Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Porsten. .

Die Wahl des Ritterschaftsrats Fnhg ge 2 Blumen⸗ hagen, Kreis Prenzlau, zum uckermärkischen. Ritterschafts⸗ direktor für den dae Ewemehl sechsjährigen Zeittaum

ist durch das preußische Staatsministerium bestätigt worden.

Der Regierungs⸗ und Baurat Werner ist von Emden an Regierung in Aurich versetzt worden. 8

—.—

„Die Tierärzte Dr. Wolff aus Berlin und Dr. Weber in Königsberg sind zu Kreistierärzten ernannt worden. Ersterem ist die Kreistieraxztstelle VI in Berlin, letzterem die Kreistier⸗ arztstelle Königsberg⸗Stadt III übertragen worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst 8 und Volksbildung.

Die Wahl des Oherstudienrats Dr. Platow an der

Oberrealsch DOberstudi derselben Anstalt ist bestätigt worden. 1b 11“

111.*“*“

Bescheid über die Zulassung von Sprengstoffen.

Der Sprengstoff 40 % iges Gelatine⸗Dynamit der Aktien⸗Gesellschaft Lignose in Berlin und der West⸗

lignofe⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin wird hiermit für den Bezirt des unterzeichneten Oberbergamts zum Gehrauch in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betrieben zu⸗ gelassen. Näüähere Merkmale des Sprengstoffs: Herstellende Firmen: Aktien⸗Gesellschaft Lignose und West⸗ lignose Aktien⸗Gesellschaft.

.Sitz der Firmen: Berlin.

8 Hrhiteexfecst. Fabriken zu Kruppamühle und Altberun der Aktien⸗Gesellschaft Lignose, Fabrik zu Nüssau der Westlignose Aktien Gesellschaft. 8

. Bezeichnung des Sprengstoffs: 40 % iges Gelatine⸗Dynamit.

Zusammensetzung: 39 % Nitroglyzerin, 1 % Collodiumwolle, 6 % schweres Holzmehl,

10 % flüssiges Binitrotoluol,

44 % Natronsalpeter.

B) Verwendungsbedingungen;

Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamts⸗ bezirks Dorkmund. 2 Flssciger Patronendurchmesser: 25 und 30 mm. 3. Der Sprengstoff ist ein Gesteinssprengstoff.

ö. Dortmund, den 9. Juni 1922.

Preußisches Oberbergamt. vverthun.

Bekanntmachung.

Die gegen den Kaufmann Josef Doetsch, Köln⸗Sälz, Sülzburgstr. 173, durch Urteil des Wuchergerichts am 6. Mai 1920

und am 20. Februar 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung vom

23. September 41915, petreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen

vom Handel, ausgesprochene Handelsuntersagung wird

hiermit insoweit aufgehoben, als dem J. Doetsch die

Tätigkeit als Angestellter sowie der Klein⸗

ha ndel gestattet werden. 8 11 Köln, den 2. Juni 1922. 8

Der Oberbürgermei ter. J. B.: Schäfer.

Bekanntmachung. b Dem Viehhändler Ludwig Hoodt in Soltau, Freuden⸗ thalstraße, ist guf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 (R. G. Bl. S. 603) betreffend Fernhaltung unzuper⸗ ässiger Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedaxfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. ““ Füeltaag, don 22. Juni 192222.— Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär. 8

8

——

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 12 300, das Gesetz zur Bestätigung kirchengesetzlicher Vorschriften der evangelischen Landeskirchen zur vollen Aus⸗ nutzung des kirchlichen Vermögens für die Bedürfnisse der Pfarrbesoldung, vom 3. Juni 1922, unter

Nr. 12 301, das Gesetz über die Erhöhung der Kataster⸗ fortschreibungsgebühren, vom 14. Juni 1922, und unter

Nr. 12 302, das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelun der kommunalen Verhältnisse der Kreise Merzig und St. Wendel, vom 20. Juni 1922.

Berlin, den 24. Juni 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Richtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichgrat hielt vorgestern abend eine Sitzung ab, die der Reichsjustizminister Dr. Radbruch mit folgenden Worten einleitete:

Meine Herren, der Reichskanzler hat mich beauftragt, Ihnen Mitteilungen über die gegenwärtige Lage zu machen. Bevor wir aber in unseren geschäftlichen Teil eintreten, möchte ich doch des furchtbagen Ereignisses, vor dem wir erschüttert stehen, mit einigen Worten gedenken (die Reichsratsmitglieder erheben sich von den 2 Mein Kollege Rathenau, ein Mann von europäischem Ansehen, ein großer Schriftsteller, ein reiner Mensch, der seine große Wirksamkeit auf anderen Gebieten selbstlos aufgegeben hat, blos um dem Vaterland als Minister zu dienen, ist durch eine ruchlose Tat von uns gegangen, Der Reichstag hat bereits in einer erhebenden Kundgebung, der ein großer Teil von Ihnen bei⸗ gewohnt hat, seiner Erschütterung Ausdruck gegeben. Es hieß, glaube ich, den Eindruck dieser Kundgebung vermindern, wollte ich viele Worte hinzufügen. Ich danke Ihnen, daß Sie sich zu Ehren des b n. durch eine ruchlose Tat Entrissenen von Ihren Plätzen erhoben

haben.

Nach dieser Kundgebung erkläͤrte der Staatssekretär Göhre: Ich glaube, daß das, was wir vom Herrn Minister Radbruch zu hören bekommen werden, sich noch in einem solchen

hule nebst Realgymnasium in Berlin⸗Zehlendorf zum

führungen

nicht abgehalten werden kann. Ich beantrage deshalb Auf⸗ hehung der Oeffentlichkeit. Durch Mehrheitsheschluß wurde

darauf die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. 1

Heute trat der Reichsrat wieder zu einer Pollsitzung zu⸗ sammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege und für Durchführung des

riedensvertrags, ferner die vereinigten Außschüse für Rechts⸗ p ege und für auswärtige sin gelegenheiten, die vereinigten Aus⸗ chüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Volksirischaft, für innere Perwaltung, für Perkehrswesen, für Steuer⸗ und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, für Rechtspflege und vereinigten Ausschüsse sowie der Ausschuß für Verkehrswesen

—

itzungen.

2—

heime Rat Dr. Havenstein ist mit Urlaub abgereist.

—

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

* aushalt⸗ und Rechnungswesen, die ür hers schaft und für Rechtspflege

Der Präsident des Reichshankdtrektoriums, Wipkliche Ge⸗

Vom 11. Junt 1922 bis

1n2. inns 9 8 n v 1Tennn .““ en mageeg. 1922 bis 20. Juni 20. Juni

deo Inuldotgsdanc naget 1922 1922

IIIE

Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren (darunter Reichsnotopfer) Schwebende Schuld... Fundierte Schuld...

¹)

[250 266 18 773 56

5. 2

9 133 960 2 460

1A““

9 9 ½% 2

2 717 900 32 060 548

Summe der Einnahme. 5 854 320 50 834 108

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben unter Gegenrechnung der Einnahmen.. .. Schwebende Schuuull „ — enasee Sula . 8. Schh. . .: . flI g11 8 5 b1 Zinsen für die schwebende EE“ v Snes er s wehee ee.. .. . 2 11 3591 517

8 448 486

7598 345 54 423 845

* Betriebsperwaltungen.

Reichs⸗Post⸗ und ⸗Telegraphenverwaltung; Ablieferung 867 863

Deutsche Reichsbahn: Ablieferung

1 725 946 mithin Ablieferung .. Summe der Ausgabe.] 5 854 677 Die schwebende Schuld betrug an dis⸗

pfortterte chatzanweifungen am 10. Juni Cs Fhegen bh. 9218188

50 834 526 —

.

.Aithin zu . 2183 980 Bean 8 8 8 8 aneez. 2 2) mit dreimonatiger Laufzeit (bei der 11696-8* Reichsbam diskontiert) . 272 127 h35

b) sonstige, mit einer länge⸗ “ ren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungeu 18 581 190 8

Zur Beschaffung von ausländischen

8 Zahlungsmitteln . für die Erfuͤllung des Friedensvertrags von Versailles sind Papiermark aufgewendet worden

¹) Das tatsaͤchliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis ein⸗ schließlich April 1922; von da ab das Aufkommen nach Abzug

der von den Oberfinanz⸗ und Finanzkassen geleisteten Ausgaben.

21 339 504

Deutscher Reichstag. Nachtrag.

26533. Sitzung vom 23. Juni 1222.

5 in der Sitzung vom 23. d. M. bei der Beratung über die Sachlieferungsabkommen und die damit ver⸗ bundenen Interpellationen im Anschluß an die Aus⸗ es Abg. Korell gehaltene Rede des Reichsfinanz⸗ ministers Dr. Hermes, die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms am Sonnahend nicht mehr veröffentlicht werden konnte, lautet folgendermaßen; . Meine Damen und Herren! Ich muß zunaͤchst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ich infolge Teilnahme an dringenden Besprechungen uͤber die Umlage verhindert war, pon Anfang an den Ausführungen des Herrn Dr. Helfferich zu folgen. Ich habe daher erst nachher von seinen ersten Ausführungen Kenntnis nehmen können, und möchte mich nun zu diesen Ausführungen im einzelnen äußern. Ich darf, vorausschicken, daß die paterländischen Besorgnisse, die in den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Helfferich zum Ausdruck gekommen sind (Lachen bei den Soz⸗), wohl von allen Seiten dieses Hauses geteilt werden. Sie entziehen sich jedem parteipolitischen Kreis und erfüllen uns alle in gleicher Weise, die wir ein gemein⸗ sames Vaterland besitzen. (Sehr gut! bei der D. Vp.) Aber ich meine, die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Helfferich sind doch weit über das Ziel hinausgegangen und haben zum Teil’ den Boden einer sachlichen Betrachtung verlassen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) 82 Der Herr Abg. Dr. Helfferich hat erklärt, er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber er wird es mir nicht verübeln, wenn ich ihm sage daß ich den Eindruck aus seinen heutigen Aus⸗ führungen gehabt habe, daß er wirkich eine solche Prozedur betreiben wolle. Wir sind doch nun einmal =— und das muß doch immer wieder mit aller Offenheit und Klarheit ausgesprochen werden — in die harte Notwendigkeit verfetzt, das furchtbare Ergebnis eines ver⸗ lorenen vierjährigen Krieges zu liquidieren. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Das ist eine ungeheuer schwere Aufgahe, in deren Lösung sich alle Kreise unseres Volkes vereinigen sollten, frei von jeder parteipolitischen Betrachtung (Sehr gut! bei den D. Dem.) Nun hat der Herr Abg Helfferich die Noten der Reichsregierung

Stadium der Ausarbeitung befindet, daß eine öffentliche Sitzung

vom 9. und 28. Mai die verhängnisvollsten Schriftstücke in der

59 000 973

2 593 809 8 166 447

287 74 7615 †

deutschen Geschichte genannt. Das muß ich als eine Uebertreibung bezeichnen, die sjedes Maß vermissen läßt. Unsere ganze Aus⸗ einandersetzung mit der Gegenseite seit dem Friedensvertrage ist doch eine Ketts schwierigster und zum Teil äußerst drückender Etappen,

kann man sie doch nur im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung in der Behandlung des Reparationsproblems betrachten. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentrum.)

Der Herr Abg. Helsferich wird nicht bestreiten können, daß seit dem Londoner Ultimatum eine Entspannung der Lage und eine Er⸗ keichterung in den Leistungen eingetreten ist, die tatsächlich im Laufe des Jahres 1922 seitens Deutschlands zu erfüllen sind. Diese Er⸗ keichterung war notwendig — darin sind wir alle einig —, wenn unser Volk und unsere Wirtschaft am Leben bleiben sollte. Ich möchte

zu gehen mit den Methoden, die heute hier der Herr Abg. Helfferich wiederum empfohlen hat. (Sehr gut! bei den D. Dem. und im Zentrum.) Möglich war das Begehen dieses Weges doch nur dadurch⸗ daß die Reichsregierung unausgesetzt bemüht gewesen ist, das Urteil des Auslandes üͤber unsere wahre Leistungsfahigkeit zu einem gerechteren und sachlicheren zu gestalten. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentrum.) Das ist ein äußerst schwieriges Verfahren, das große Geduld und Zäbigkeit erfordert und lange Zeiträume für sein Ge⸗ lingen beansprucht. Es ist unbillig und ungerecht, mit einem anderen Maßstab an diese Dinge heranzutreten. (Sehr richtig! bei den D. Dem. und im Zentrum.)

In der Grundlinie dieser politischen Auffassung haben sich auch

die Pariser Verhandlungen bewegt. Voraufgegangen waren, wie den Damen und Herren bekannt ist, die Verhandlungen in der Finanz⸗ kommission auf der Konferenz in Genua. Es war nicht zuletzt durch die deutsche Mitarbeit möglich, in der Finanzkommission der Genueser Konferenz Leitsätze zur Anerkennung zu bringen, die für die Beurteilung unserer deutschen Lage von besonderer Be⸗ deutung waren. Es ist zum ersten Male von einem großen internatio⸗ nalen Expertengremium anerkannt worden, daß es unter den beutigen Verhältnissen Staaten gibt, deren Passivität der Zahlungsbilanz so schwer auf ihnen lastet, daß sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ihr Budget zu balancieren. übertreiben mir pollkommen fern liegt; aber wir müssen jede auch noch so leichte Entspannung in unserer heutigen schwierigen Lage begrüßen. , Es war notwendig, diese Erkenntnis, die auf der Genueser Kon⸗ ferenz gewonnen war, auch in den Verhandkungen und in den Be⸗ sprechungen mit den einzelnen Mitgliedern der Reparationskommission zur Anerkennung zu bringen. Das ist gelungen. Auch die Mitglieder der Reparattonskommission haben sich der Notwendigkeit. nicht ver⸗ schließen können, diesen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Auch das ist ein Fortschritt.

So gelang es, den Gedanken der Anleihe in den Pariser Besprechungen in den Vordergrund zu schieban. Wir haben aber nie — das darf ich einmal hier mit Nachdruck feststellen — die Anleihe um ihrer selbst willen verfolgt, sondern wir haben sis in einer Form angestrebt, daß ihr letzter Sinn und ihre letzte Wirkung darin bestehen muß, die Wieder⸗ herstellung eines gesunden wirtschaftlichen Lebens in Europa zu er⸗

1 möglichen. (Sehr richtiat bei den D. Dem. und im Zentr.). Im⸗ gFalle des Gelingens der Anleihe haben wir uns verpflichtet, gewisse Maßnahmen zur Eindämmung der schwebenden Schuld durchzuführen.

Die Anleihe ist nicht zustande gekommen, und so sind die ausdrücklich

8 vorgesehenen Vorausfetzungen für unfere etwaigen Maßnahmen noch bnicht erfüllt. Wir werden trotzdem jedes Mittel zur Sanierung

unserer Finanzen auf seine Möglichkeit prüfen und die als möglich erkannten Mittel auch durchführen. Ausführungen des Herrn Abg. Helfferich über Irrtümer in den Uebersetzungen. Der Originaltert der von dem Abg. Helfferich be⸗ handelten Noten ist der deutsche. Die Uebersetzung, die regelmäßig in französischer oder englischer Sprache beigegeben wird und deren Herstellung von der Kriegslastenkommission bewirkt wird, dient dazu, Mißverständnisse zu verhüten. (Lachen und Zurufe bei den D. Nat.) — Ja, meine Herren, das Lachen kann ich auch in dieser Frage nicht als ein ausreichendes Argument für Sie anseben! — Jeder, der mit Uebersetzungen in fremde Sprachen zu tun hat, weiß, daß es ganz unmöglich ist, eine vollkommene Uebereinstimmung eines dreisprachigen Textes herzustellen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Bemängelungen des Herrn Abgeordneten Helfferich gegen diese Arbeit zutreffen. Ich weiß auch nicht, welches Interesse er von seinem Standpunkt hat, hier die Behauoptung aufzustellen, die deutsche Re⸗ gierung habe weitergehende Zusagen abgegeben, als es der deutsche Text der Noten ergiebt. (Sehr gut! im Zentr. und bei den D. Dem. — Abg. Dr. Helfferich:; Ich habe gefragt!) Der Geist der verschiedenen Sprachen und die Ueblichkeiten in den Formen bei den verschiedenen Völkern köͤnnen zu Nuaneen im Aus⸗ druck führen, die bei wörtlicher Uebersetzung verschiedenes zu be⸗ deuten scheinen, obwohl sie sachlich dasselbe meinen. Das ist jedem bekannt, der mit diesen Dingen technisch zu tun gehabt hat. (Absg. Dr. Helfferich: Sie kannen doch französisch!)

Nun hat der Herr Abg. Helfferich sich im einzelnen noch zu der Frage der Finanzkontrolle gewandt und hier schwere Vorwürfe erhoben. Er hat zunäͤchst, wenn ich nicht irre, auch den Vorwurf erhoben, es wäre über diese Frage im Auswärtigen Ausschuß unvollständig oder irrefährend berichtet worden. Ich muß mich nachdrücklich gegen eine solche Behauptung wenden. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß über diese Frage berichtet, ausdrücklich die drei Vorbehalte hervorgehoben, und habe über den Sinn der Finanz⸗ kontrolle nach meiner Ueberzeugung keinen Zweifel gelassen. Ich sehe diese Dinge mit anderen Augen an als der Herr Abs. Helfferich. Ich muß es mirx aber versagen, im gegenwärtigen Augenblick auf Einzelheiten hier einzugehen. Nur das eine muß ich mit allem Nachdruck betonen, wir haben die drei Vorbehalte gemacht: Kein Antasten der Souveränität Deutschlands, keine Störung des geregelten Ganges der Verwaltung und keine Ver⸗ letzung des Steuergeheimnisses. Diese Vorhehalte sind aus⸗ drücklich gemacht. Wenn der Herr Abg. Helfferich hier starke Zweifel an die Möglichkeit dieser Vorbehalte äußert, ste einen Schemen nennt, dann aber gleichzeitia die Erwartung ausspricht, daß die deutsche Regierung diesen Schemen zur Wirklichkeit macht, so scheint mir doch in dieser von ihm selbst ausgesprochene Hoffnung, eine gewisse Revision seiner ersten Auffassung zu liegen. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Vorbehalte nicht auf

dem Papier stehen bleiben, und ich kann nur hinzufügen, daß diese

und bie belastendste disser Etappen war doch das Londoner Ultimatum. Wenn man ein objektives Urteil über unsere letzten Noten fällen will,

aber einen Zweifel darüber aussprechen, ob es gelungen wäre, diesen Weg

Das war ein Fortschritt, den zu

Nun ein kurzes Wort zu den

drei Vorbehalte so außerordentlich wichtig und grundsätzlicher Natur sind⸗ daß es auf ihrer Grundlage durchaus möglich sein wird, die Verbandlungen mit dem Garantiekomitee zu einem auch för uns in jeder Weise erträglichen Ergebnis zu führen.

Ich darf schließlich noch erwähnen, daß die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee bisher einen durchaus ruhigen und sachlichen Verlauf genommen haben. Wir werden auf der hier skizzierten Grundlage die Verhandlungen weiterführen und im übrigen fort⸗ fahren, auf dem Boden einer sachlich möglichen und positiv gerichteten Politik die wohlverstandenen Interessen des Landes zu schützen und

u wahren. (Beifall im Zentr. und bei den D. Dem.) 8 8

284. Situng, Nachmsttags 8 Uhr.

Der Beginn der heutigen Sitzung verzögerte sich unter der Nachwirkung des Attentats auf den Reichsminister Dr. Rathenau.

Um 198,29 Uhr kam es im Sitzungssaal zu öfsßimn Szenen, bei denen der Ab von Schoch (D. Vp.) aus dem Saale vertrieben wurde. Es handelte offenhar um die Fortsetzung einer Auseinandersetzung, die sich vorher in der Wandelhalle abgespielt hatte. 8

Um 12,30 Uhr 8 eint der Präsident Löhe auf seinem Sitz, aibt ein Glockenzeichen und bemerkt:

Ich kann die Sitzung noch nicht eröffnen, da der Aeltestenrat noch zusammen ist. Gestatten Sie mir aber die dringende Bitte, daß Ftlichkeiten in diesem Raum unterbleiben. (Große Unruhe links und fortgesetzte Zurufe.) Ich möchte alle Parteien bitten, den Sitzungssaal zu verlassen, bis die Sitzung anberaumt ist.

Eine ganze Anzahl Abgeordneter folgt der Menang des v es bleiben aber noch erregte Gruppen im Saale beisammen.

Die Sitzung hegann um 8,15 Uhr. Der Sessel des Reichs⸗ ministers Rathenau war mit Flor umhüllt. Nach und nach öS gesamte Ministerium mit dem Reichskanzler an der Spitze.

Noch vor Ertffnung der Sitzung kam es su vaeehan Szenen, als d 887. Dr. Helfferich 88 Nat. setsen. a

einnahm. ufß der Linken ersce en unau erc Rufe: Mörder Murder! Kommunisten und Unabhängige dr 72 nach den Plätzen der Rechten hin und riefen unau sercich⸗ Raus mit dem Mörder! Raus! Abg. Dr. Helfferich blieh ruhig auf seinem Platz sitzen. Die Abgeordneten Dietrich⸗Prenzlau und Graef⸗ Thüringen (D. vagt. stellten sich schützend vor Dr. Helfferich und suchten die andringenden Abgeordneten von der äußersten Linken abzuwehren. b

Präfibdent Löbe eröffnet inmitten des Läͤrxms die Sitzung. Er bemerkt; Meine Herren! Rach der Verfassung steht jedem Abgeordneten das Recht zu — — =— (Lärm bei den Unabhängigen und Kommu⸗ nisten und fortgesetzts Rufe: Mörder; In dem Lärm gehen die folgenden Worte des Praͤsidenten unter) — ich - verpflichtet, 8 hört man den Präsidenten dazwischen sagen, dem Abg. Helfferich wie jedem anderen sein verfassungsmäßiges Recht zu wahren.

Der Lärm dauert fort. Die auf der Rechten in dichtem Knäuel zufammenstehenden kommunistischen und unabhängigen Abgeordneten fahren in ihren Bemühungen fort, den Abg. Pr. Helfferich zum Verlassen des Saales zu zwingen. Reichs⸗ kanzler Dr. Wirth geht in den Saal hinunter und sucht die Kommunisten und Unabhängigen zu beschwichtigen. Fortzesetzt ertönt die Glocke des Präsidenten. Aus den Reihen der Un⸗ aehängigen und Kommunisten wird dem Reichskanzler Wirth zugerufen: „Sie sind der nächste, 2 irth!

Die Bemühungen des Vräsidenten, durch fertgesetztes Schwingen der Glocke Ruhe zu schaffen, bleiben noch eine ganze Werte erfolglos. Auch die Worte des gehen in dem Lärm unter. Die Abgeordneten von der dußersten Linken, aus deren Reihen Fersecht Zurufe: „Moörder!“ erschallen, bleiben auf der Rechten vor dem Platz Dr. Helfferichs stehen⸗ Der Reichskanzler begibt sich wieder auf seinen Platz. In den Zurufen tut sich besonders der Abg. Höllein hervor.

Präsident Loöbe: Herxr Hällein, in diesem Augenblick sind wir zusamtmengefommen, um einen Toten zu ehren.

Abg. Remmele (Komm) rust dem Präsidenten zu: Dulden Sis dese Ejemeinbeit, fühlen Sie das nicht, Herr Praͤsident? Gerade durch Eure Feigheit (zu den Mehrheitssozialisten) ist es so gekommen.

Die Kommunisten und Unabhängigen schreien: Wir wollen erst wissen, was er (gemeint ist Abg. Dr. Helfferich) bei Erz⸗ berger und jetzt wieder getan hat! 6 1n 8

Präsident Löbe: Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, aber es doch ein Augenblie 2 die 8.* Worte bleiben in dem Tumult unverständlich.

Abg. Höllein: Man soll den Provokateur hinauswerfen.

Präfident Löbe; Meine Herxen, wenn Sie jetzt nscht Ihre Plaͤtze einnehmen, muß ich den Versuch einer Ehrung aufgeben.

Die Kommunisten und Unabhängigen begeben sich jetzt allmählich wieder auf ihre Plätze zurück. Vereinzelte von ihnen bleiben auf der Rechten stehen. Endlich tritt so viel Ruhe ein, daß der Präfident Worte zum Angedenken des ermordeten Ministers sprechen kann.

Präsident Löbe; Deutsche Reichstagsabgeordnete! Was diese Szene hervorgerufen hat, ist eine Tat pon so ungeheurer Grausam⸗ kit und Roheit, daß fie, uns das Blut in den Adern aufwallen macht. Heute vormittag ist, es ist Ihnen allen hbekannt, als er in einem Kraftwagen seine Wohnung verließ, der Reichsminister Ra⸗ Uenau von einem anderen Wagen aus durch Schüsse meuchlings er⸗ mordet worden (Lebhafte Pfuirufe auf der Linken und Rufe: Da sitzen sie, die Mörder!) der Mann. der sein privates Leben. seine mivaten Neigungen. seine Ansprüche, seine uhe auf⸗ gab, um der deutschen Republik nach bestem Wissen zu dienen. Nicht aus eigenem Entschlusse, Chrgeiz hat er dieses Amt übernommen, sondern nach langen der Leneee die heute unsere Regierung sind. So oft ich Herrn Rathenau habe sprechen hören, auch in der schärfsten Polemik, ist nig ein unsach⸗ liches Wort über seine Lippen gekommen, und er erlag der Mörderhand. (Zuruf Unks: Helfferich!) 39 brauche der Trauer uUnd dem Entsetzen. das uns alle hewegt, nicht Ausdruck zu geben, auch nicht der Verachtung für die Elenden, die dieses Werk vollbracht haben. Aber, meine Herfen, es steht mehr auf dem Spiele. (Sehr wahr!) Auf zen chwiee steht das deutsche Land, das deutsche Polk, die deutsche Chre. (Der

räsident spricht diele Worte mit erhobener Stimme.) Meine Herren! Die Täter haben Gehilfen und Spießgesellen. (Großer Lärm auf der zußersten Linken und Zurufe, wobei ssch besonders Abg. Remmele [Komm.] hervortut.) Hert Remmele, glauben Sie, daß Sie die Wirkung meiner Worte durch solche Szenen erhöhen? Ich bin der Ueberzeugung. die Mörder haben Gehikfen, sie haben Spießgesellen, sie haben eine Organisagtion von Mördern hinter sich, die sie schüktzen und die sie für ihre Taten unterhalten. (Sehr richti ¹) Anders wärg es picht moöͤglich gewesen, und das Blut der Ermordeten fällt 2. mehr als auf die Täter. (Sehr wahr!) Es fällt auf die, die dazu anreizten (sehr wahr!) es fällt auf die, die frühere Anschläge, wenn sie nicht gelangen, mit Spott und Hohn begleiteten und das Andenken der Opfer zu besudeln wagten. Seit zwei Jahren, seit Sie mich auf diesen Platz berufen haben, habe ich versucht, dieses Amt in Unparteilichkeit zu erfüllen Aber aus dieser Unparteilichkeit heraus darf i sagen: Dieser Stuhl (auf Rathenaus Platz zeigend) stände heute nicht leer, die Tat wäre nicht schehen, ohne die grenzenlose und gewissenlose Hetze gegen die uner, die an der Spitze der Regierung stehen (Stürm. Sehr

nicht aus . itten

wahr!) Hier hat eine gewisse Presse gehetzt bis zu dem Attentat auf Scheidemann, das nicht gelungen ist, und weiter gehetzt his zum heutigen Tage, wo das Attentat gelungen 4. und es scheint keinen Schutz dagegen zu geben. Die Täter haben Helfer, die sie ver⸗ chwinden lassen und immer und immer wieder von neuem schützen. iner nach dem anderen von uns erliegt der kaltblütigen Mörperhand, neben uns sinkt ein Freund nach dem anderen nieder. Dieses Mal hat der Merdstahl den Mann geiroffen, der begabt und geeignet schien, die Fäden wieder anzuknürfen, die der Krseg zerrissen hatte, und der hierbei die ersten Erfolge hatte. Aber die Stunde gibt mir nicht die Ruhe, sein Leben zu überschauen und zu würdigen. Sie haben dem Manne Ihren Dank ausgesprochen, der seine Persönlichleit eingesetzt hat, dem Lande und dem dertschen Volke zu dienen. Sie haben Ihr Beileio bezeugt der betagten Mutter, der deutsche Patrioten en Sohn vor die Füße legten. Möge das deutsche Volk auch diesen sengheran Stoß überwinden.

Als der Präsident Löbe geendet hatte, erscholl von der linken Seite des Hauses der Ruf: Es lebe die Republik! in den die gesamte Linke begeistert einstimmte. Von der äußersten Linken ertönten stürmische Rufe: Nieder mit den Mördern! Von der Tribüne des Hauses rief der Landtagsabgeordnete Meier (U. Soz.) in den Saal hinab: Sie sollen nicht glauben, daß der Mord ungefühnt bleibt.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung schließt sich den ehrenden Worten, die der Herr Präsident für den schmählich ermordeten Reichsminister Dr. Rathenau zu sprechen die Güte hatte, von ganzem Herzen an. Ich darf einen bedeutsamen Vorgang in Ihre Erinnerung zurückrufen. Wenige Wochen sind vergangen, da versammelten sich im Palast San Giergio in Genua die Vertreter aller Nationen zu der Schluß⸗ sitzung der Konferenz. Es war ein großer, denkwürdiger Augen⸗ blickF. An unserem Ohr rauschten die Reden der Staatsmänner vieler Staaten vorbei. Da erhob sich unser Freund, Herr Dr. Rathenau. Aus seinem Munde quollen Perlen edler Worte; ge⸗ tragen von größter humanitärer Gesinnung, hat er Worte der Verständigung, die ausgehen von den Tatsachen der wirtschaftlichen Nöte der Welt und der Weltverschuldung, in den Saal hinein⸗ gesprochen in seiner edlen, vornehmen Ruhe, die dis Herzen auch derer, die uns bis dahin vielleicht stark abgeneigt gegenüberstanden, geöffnet hat. Man hat seine Worte im Palazzo San Giorgio wohl verstanden, und ein nie gesehener, rauschender Beifall aller anwesenden Frauen und Männer dankte dem Manne, der über die Grenzpfähle seiner Nation hinaus der Welt den Weg zur wirtschaftlichen Verständigung und damit zum Frieden mit be⸗ wegtem Herzen gewiesen hat, G

Nun liegt er tot vor uns. Seinen Platz schmückt ein um⸗ flartes Rosenbukett. Er fiel nicht nur für sein VPolk, er fiel, um die Menschen Versöhnung zu lehren. Aber wehe denen, die dieses große Werk der Versöhnung der Nationen mit diesem Morde störten! Das Werk darf nicht unterbrochen werden. Wir müssen dieses Werk, das wir unter schweren Nöten begonnen haben, fort⸗ setzen. Es ist auch das Werk der Rettung unseres Volkes, es ist das Werk der Rettung von ganz Euwpa.

Wir sind Herrn Dr. Rathenau nähergestanden; wir nannten ihn unseren Freund. Ich darf in Ihrer Mitte aufrichtig sprachen. Gewiß hat Herr Dr. Rathenau viele Gegner gehabt. Ich weiß nicht, woraus die Gegnerschaft geflossen ist. Aber von dem Augen⸗ blick an, wo er öffentlich in den Dienst des deutschen Volkes und in den Dienst der deutschen Republik getreten ist, hatte er nicht nur Feinde, da hatte er Todfeinde. (Sehr wahr!l links.)

Und nun, meine Damen und Herren, dieses Werk, das er sich vorgesetzt hat, die Rettung des deutschen Volkes unter der Staatssorm der Repubklik, darf durch diesen Mord und durch diesen Tod nicht unterbrochen werden. (Bravol links.) Im Gegenteil, alle wahren Republikaner Deutschlands und alle die, die es gut meinen mit ihrem Vaterlande und ihrem Volke, werden aus diesem Tod die größte Kraft schöpfen, um denen einen Damm entgegen⸗ zusetzen, die unserem Volke Verixrung und Tod bereiten wollen. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei den D. Dem., der Bayer. Vp. und links sowie auf den Tribünen.)

Insbesondere geht mein Mahnruf an die Arbeiterschaft ganz

Deutschlands. Die Arbeiterschaft hat in bitteren Tagen, wo das Chaos über uns hinwegging, keinem, der der alten Gewalt treu gebkieben ist, auch nur ein Haar gekrümmt. Ich bin ihr dankbar dafür, und so sfoll es auch in Zukunft bleiben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung links.) Nennen Sie einen preononzierten Vertreter rechtsgerichteter Auffassung in deutschen Landen, dem auch nur ein Haar gekrümmt worden ist! (Erneute Zustimmung links.) Aber von dem Tage an, wo wir unter den Fahnen der Republik aufrichtig diesem neuen Staatswesen dienen, wird mit Millionen⸗ geldern ein fürchterliches Gift in unser Volk geleitet. (Stürmische Zustimmung und Zurufe links.) Es hedroht von Königsberg bis Konstanz aine Mordhatze unser Vaterland, dem wir unter Auf⸗ gebot aller unserer Kräfte dienen. Da schreien sie es hinaus in großen Versammlungen, daß das, was wir tun, ein Verbrechen am Volke wäre; da wird nach dem Staatsgerichtshof geschrien (lebhafte Ruse links: Helfferich!), und dann wundert man sich, wenn verblendete Buben nachher zur Mordwaffe greifen. (Exregte Zurufe auf der äußersten Linken.)

Unser toter Freund, den wir kannten und den zu kennen ich

Kollegen alle zu Zeugen anrufen —, hat gegen die, die ihn seiner Rasse wegen schmählich angegriffen haben, die ihn weiter ange⸗ griffen als Diener der Republik und als Bahnbrecher einer wahren Verständigung der Völker, nie ein scharfes Wort gesprochen. (Leb⸗ hafte Zustimmung hbei den D. Dem.) Niemals lam über seine Lippen, weder im Kabinett, noch im Freundeskreise, noch in Ge⸗ sprächen unter vier Augen, auch nur ein böses Wort gegen seine Feinde. (Zustimmung.) Er hat nicht nur verziehen mit den Lippen, er hat auch im Herzen allen denen verziehen, die ihn in

kindliche Seele. Noch gestern mittag hat er ihm neuerdings an⸗ gehotenen Schutz unter allen Umständen abgelehnt. (Hört, hört!) Er traute niemandem eine derartige Tat zu und hat noch in diesen Tagen den Gedanken, daß man ihm naech dem Leben trachten könne, als unmöglich abgetan. (Zuruf von den Komm.; Er kennt aber Helfferich nicht!) b

Meine Damen und Herren, nachdem die Reichsregierung in Dr. Rathenau einen unermüdlich für das Wohl des Vaterlandes besorgten verdienstvollen Staatsmann, einen Freund und das deutsche Volk einen grozen Sohn verloren hat, wollen wir aus dieser Tat, aus dieser entsetzlichen Schandtat, die wir beweinen und betrauern, angesichts der ungeheuren, beispiellosen Hetze in einem Teil der Oeffentlichkeit in aller Nüchternheit und aller Ver⸗

antwortung doch das eine lernen, geehrte Herren von rechts: so,

mehr als zwei Jahre die Ehre hatte = ich glaube, ich kann meine

den letzten Monaten und Jahren geschmäht hatten. Er war eine

wie es bisher gegangen ist, geht es nicht mehr in Deutschland. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei den D. Dem., bei der Baver. Vp., bei den Soz., bei den U. Soz. und bei den Komm. — Händeklatschen auf den Tribünen.) 1 Mahnend und flehend habe ich im letzten Jahre in Biberach am Grabe eines ebenfalls schmählich Ermordeten gerufen: Sorgt in deutschen Landen dafür, daß die Mordatmosphäre allmählich zurückgeht! Der Mahnruf war vergebens. Arbeiter aller Par⸗ teien und insbesondere Sie, Vertreter einer wirklich freibeitlichen bürgerlichen Auffassung, schützt die Repuhlik und unser teures. geliebtes, deutsches Vaterland! An das ganze deutsche Volk, an alle Parteien richte ich erneut den dringenden Appell, dahin 7 wirken, daß unser Land vor weiteren Erschütterungen bewahrt bleibt. Tie Reichsregierung wird das tun, was ihre Pflicht ist. (Donnernder Beifall im Zentrum, bei den D. Dem., bei der Bayer. Vp., bei den Soz., bei den U. Soz. und den Komm. — Beifall auf den Tribünen.)

„Dittmann (u. Sez.) zur Geschäftsordnung; Ich habe hier Aba. Rils Augenblick nicht das Andenken des Ermordeten zu würdigen, sondern nue dem Haufe und der Oeffentlichke eine Mitteilung zu machen. Die Zentrale der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei hat perbürgte Nachrichten darüber, daß der feige Mord, der heute begangen wurde das Sianal ist zum Sturze der deutschen Republik. In der ersten Nacht, die auf die Ermordung eines Ministers folgt, sollen die monarchistisch⸗ militaristischen Perschwörer ohne weitere Benachrichtigung los⸗ schlagen (Nufe: Escherich ist in Berlin! — ein anderer Abgeordneter ruft: g. ist schon wieder abgereist!) Ich hielt mich für verfsg cegt. diese Mitieilung dem Hause zu machen und hoffe, daß sie auf frucht⸗ bareren Boden fällt als der Antrag, den ich vor einiger Zeit stellte, als Dringendstes den Gesetzentwurf vr Schutze der Republik zu beraten. Ich 992 heute werden auch diejenigen die Dringlichkeit dieses Antrags anerkennen, die ihn damals abgelehnt haben.

Aba. Müller⸗Franken (Soz.): Ich beantrage, das Haus möge sofort beschließen, daß die Rede des Reichskanzlers im sag e auf Kosten der Republik öffentlich anzu⸗ eifa

flaen vfutschg inks.)

Abg. Hoffmann⸗Berlin (U. Soz.): Ich dehne diesen An⸗ trag 9 Rede des enhne n h8

Präsident Löbe stellt fest, daß sich gegen die sofortige Ab⸗ stimmung über den Antrag kein Widerspruch erhebt.

Bei der Abstimmung erheben sich für den Antrag mit Ausnahme der Deutschnationalen und der Mehrheit der Deutschen Volkspartei sämtliche Parteien. Von der Deutschen Volkspartei haben für den Antrag gestimmt: Frau von Oheimb, Frau Dr. Matz und Dr. Kulenkampff. Der Antrag ist also

angenommen. 8 Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung 7 Uhr Abends.

235. Sitzung. Abends 8 Uhr.

Der Beginn der fuͤ 7 Uhr in Aussicht genommenen

Abendsitzung verzägert sich um eine volle Stunde. Alle Tribünen sind überfüllt; in der Diplomatenloge haben Land⸗ tagspräsident Leinert und bahlreich⸗ Landtagsahgeordnete Platz genommen. Am Tische des Reichsrats sieht man den reußischen Ministerpräsidenten Braun, den Handelsminister Siering, den bayerischen Gesandten von Preger. Das Reichs⸗ kabinett ist vollzählig in schwarzer Kleidung erschienen. Wenige Minuten nach 8 Uhr eröffnet Präsident Löbe die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht gls einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Reschskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung richtet an das deutsche Volk folgenden Aufruf und Mahnruf: 1 Der Mord an dem Reichsminister Dr. Ratbenau hat die schweren Gefahren enthüllt, denen Deutschland durch innerpolitische Gärungen ausgesetzt ist. Die Mahnungen, den Zwist der Parteien und den

Streit um Vergangenes ruhen zu lassen und alle Kräfte der Nation

dem Aufbau und der Rettung des Vaterlandes zu weihen, sind un⸗ gehört verhallt. Eine rastlose und nichtswürdige Verhetzung, welche sich gegen die Staatsform richtet und ihre Diener für vogelfrei er⸗ klärt, treibt immer wieder unklare, politisch verblendete oder ver⸗ wilderte Köpfe zu Mordversuchen und Mord. Ein Netz von Ver⸗ schwörung droht den inneren Frieden, die Grundlage einer deutschen Erneuerung, zu zerstören. Der Mord an Rathenau ist nur ein Glied in einer Kette wohlvorbereiteter Anschläge auf die Republik. (Sehr wahr! links.) Zuerst sollen die Führer der Republik, dann soll die Republik selbst fallen. (Lebhafte Zustimmung links.) In der Verteidigung gegen den verbrecherischen Anschlag muß Durch⸗ greifendes geschehen. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Dem wachsenden Terror, dem Nihilismus, (sehr richtig! in der Mitte) der sich vielfach unter dem Deckmantel nationaler Gesinnung verbirgt, (sehr wahr! bei den D. Dem.) darf nicht mehr mit Nachsicht begegnet werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Ruf „Die Republik ist in Gefahr“ muß alle freiheitlichen, für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens arbeitenden Schichten der Bevölkerung zusammen⸗ schließen und einigen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.)

Das Reichskabinett, eines seiner fähigsten und besten Mitarbeiter durch Meuchelmord beraubt, erkennt in der Stunde tiefster Trauer die politische Forderung dieser Stunde. Da Gefahr im Ver⸗ zuge ist, muß schnell gehandelt werden. Die Reichesregierung hat daher dem Reichspräsidenten empfohlen, von seiner ver⸗ fassungsmäßigen Befugnis Gebrauch zu machen und durch Verordnung den Schutz des Staates und der Republik und das Leben seiner durch politische Mordorganisationen hedrohten Vertreter zu sichern. Sie wird für strengste Durchführung dieser Verordnung Sorge tragen (bravo! links und in der Mitte) nnd sofort die Vor⸗ bereitungen treffen, um durch gesetzliche Vorschriften der moralischen und politischen Zersetzung entgegenzuwirken, die den Staat in seinen Grundlagen auf das schwerste hedroht. Die Reichsregierung versteht die tiefe Erregung des Volkes. Sie bereuert die wirtschaftlichen Rückschläge eines soichen Wahnsinns, welche die arbeitenden Klassen am meisten treffen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Die Reichsregierung hofft, daß das deutsche Volk in seiner verständ⸗ lichen Erregung sich nicht zu Schritten verleiten läßt, welche die wirtschaftlichen und politischen Schäden und Wirren noch vermehren würden. (Sehr gut! bei den D. Dem.) Sie erwartet vielmehr, daß das deutsche Volk sich hinter die Bemühungen der Reichs⸗ regierung stellen wird, und richtet daher an die Beamtenschaft und die Arbeiter aller Parteien und an das ganze freiheitliche Büngertum die ernste und dringliche Mahnung, zum Schutze des Staates in Not und Gefahr zusammenzustehen. (Bravo!) Etz lehe die Re⸗ publik! Die Reichsregierung. (Lebhafter Beifall.)

Die Reichsregierung hat, wie ich schon e habe, dem Herrn Reichspräsidenten empfohlen, von seinem verfassungsmäßigen Recht

S eesser Se e ee ee Pe——

nach Art. 48 Gebrauch zu machen. Den 8 Rale vra dent

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