nehm berührt, daß vor wenigen Minuten sozialdemokrathe Vertreter .eee Minister entgegengetreten sind. Es mag sein, daß manche Dinge, die er gesagt hat, nicht ohne weiteres mit der Ansicht der Herren übereinstimmen. Wenn man zusammenkommen will, dann gehört aber auch dazu ein gepisses Bemühen, den andern zu verstehen. Wenn man auf jedes Wort, das einem nicht paßt, gleich einhackt, dann hätten wir auch La g die Gelegenheit dazu gehabt. (Zustimmung bei der D. Vp.) ir können die Zwie⸗ tracht nur bekämpfen, wenn dieses ganz unendliche Mißtrauen schwindet. Man muß in Ruhe über alles sprechen, was man für richtig hält. Es entspricht keineswegs der ernsten Situation, wenn e2⸗ ales Uhettrecbt. Im r .e.1.e. Arbeit muß ba. iese persönlichen 0. findungen auch zurückdrängen können. (Bei⸗ fall bei der D. 8 8. Abg. Ulmer (U. Soz.): Der Finanzminister hat sich heute als ein Reaktionär schlimmster Sorte erwiesen. (Zustimmung links.) Der Herr Finanzminister hat sein Schwanenlied gesungen. Wer es heute wagen würde, die Auseinandersetzung mit den Hohen⸗ zollern in der vom Finanzminister angedeuteten Weise zu Föhen. würde sich der Unterstützung der monarchistischen Propaganda schuldig machen. Gegen den müßten die Maßnahmen zum Schutze der Republik in erster Linie in Anwendung kommen. (Beifall links.) Das Hohenzollernvermögen muß zur Wiedergutmachung n werden. Wenn die Angehörigen des Hohenzollern⸗ sauses mehr Zurückhaltung und Würde bewahrt hätten, dann hätte die Republik mit sich reden lassen können. Einen Sturm der Empörung würde es entfesseln, wenn die Auseinandersetzung in der angedeuteten Richtung erfolgt. Das bedeutete eine “ Man bemitleidet die, die nichts als ihre frühere Machtstellung verloren haben, und für die armen Opfer wird nicht gesorgt. (Sehr wahr! links.) Nichtswürdig wäre der Finanzminister und nichtswürdig das Parlament, das in der Not⸗ age des Volkes auch nur einen Pfennig für die Hohenzollern übrig hätte. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Die Deutschnationalen haben beantragt, das Staatsministerium zu ersuchen, die für die Ober⸗ präsidenten angeordnete Erhöhung der Aufwandsentschädigung auch dem Präsidenten des evangelischen Oberkirchenrats zu bewilli⸗

sen. Wir beantragen, die Worte „dem Präsidenten des evange⸗ ischen Oberkirchenrats“ zu ersetzen durch die Worte: „dem nach der fertigzustellenden eigenen Verfassung der evangelischen Landes⸗ kirche der älteren Provinzen bezeichneten höchsten Vertreter der Kirche“. Ich kann die Angriffe, die der Vorredner gegen den Finanzminister vom Zaune gebrochen hat, nicht begreifen. Die Rede des Finanzministers war so sachlich, wie sie nur irgend sein konnte. In der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern ist die politische Frage leider erledigt, die juristische noch nicht. Ich ver⸗ stehe nicht, wie man einen vernünftigen Zusammenhang zwischen der Entschädigung der Hohenzollern und der Ermordung Rathenaus konstruieren kann, das ist doch reine Phantasie.

Abg. Lüdemann (Soz.): Wir erkennen durchaus an und begrüßen es, wenn auch der Finanzminister und die andern Minister sich zu der praktischen Zusammenarbeit bekennen. Nach der Ermordung Rathenaus muß sich aber jeder Minister ängstlich davor hüten, irgend etwas zu sagen, was auch nur entfernt als eine Schwäche der Republik gedeutet werden könnte. Der Tag der „Hinrichtung“ Rathenaus muß allerdings einen Wendepunkt in der Geschichte der Republik darstellen. Es genügt nicht mehr, die Republik schützen zu wollen — es kommt heute darauf an, sie wirk⸗ lich zu schützen, und das erwarten wir in erster Linie von den Trägern der Staatsgewalt. Ich bin gern bereit, jede abweichende Mahnung eines andern zu respektieren und zu tolorieren, soweit es irgend sich mit meinen Anschauungen verträgt; aber heute ist mit Lauheit nichts getan, heute darf man keinen Zweifel darüber lassen, daß man die Republik nicht bloß formell anerkennt, sondern daß man bereit ist, sie mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Lebhafter Beifall links.)

Finanzminister Dr. von Richter: Meine Herren! einige Worte zu dem, was Herr Abgeordneter Lüdemann zum Schluß gesagt hat und was auf einem ganz anderen Gebiete liegt als das, wovon wir vorhin gesprochen haben. Meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei und Herr Lüdemann insbesondere, Sie sollten doch nach den Reden wissen, die unser Fraktionsvorsitzender Dr. Kalle und unser Sprecher Dr. Heinze neulich im Reichstag ge⸗ halten haben, daß wir rückhaltlos anerkennen, daß es durch die furchtbare Tat vom vorigen Sonnabend die heilige Pflicht und Aufgabe aller derer ist, die das Chaos von unserem Volke abwenden wollen, jetzt nicht nur zusammenzu⸗ stehen, sondern auch zusammen zu kämpfen zum Schutze derjenigen Zustände, die wir uns in unserer eigenen Verfassung gegeben haben. Daran, meine Damen und Herren, wird nichts Suns irre machen. Darüber lassen wir uns keinen Zweifel gefallen, und ich glaube nicht, daß meine Freunde anerkennen werden, daß Sie die geringste Veranlassung haben, in diese meine Worte einen Zweifel zu setzen nach dem, was Herr Dr. Kalle hier und was Herr Heinze neulich im Reichs⸗ tag gesagt hat. (Zuruf links.) Ich stimme vollkommen mit dem überein, was Herr Lüdemann gesagt hat, daß es jetzt in der Tat unter diesen Um⸗ ständen nicht nur darauf ankommt, die Republik und den Staat zu schützen, gleichgültig, wie der einzelne sonst zu dem Staate stehen mag (lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Glocke des Präsidenten) — ich spreche jetzt nicht von mir, sondern von allen; ich gehe also weiter als Sie —, daß auch die diese heilige Pflicht haben, die vielleicht innerlich das eine oder das andere auszusetzen haben. Ich meine, daß diese Aufforderung an alle erheblich weiter geht und mehr im Staatsinteresse liegt als das, was Sie gesagt haben. Also, ich stimme mit Herrn Lüde⸗ mann in der Beziehung völlig überein, und ich hoffe ihn durch meiner Worte, wenn er es vorher nicht war, beruhigt zu haben. Aber Herr Lüdemann wird mir zugeben: das hat mit dem, was ich gesagt habe, und was der Abgeordnete Dr. Bredt zu meiner Freude als gut und sachlich anerkannt hat, nichts zu tun.

Gestatten Sie ein Wort! Kein Wort habe ich von Wider⸗ stand gegen eine Demokratisierung gesagt. Es scheint nur, daß Herr Heilmann unter Demokratisierung etwas anderes versteht als andere Menschen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich verstehe nicht unter Demokratisierung, daß ich Leute, die niemals politisch hervorgetreten sind, die ihre Pflicht und Schuldigkeit getan ⸗haben, deshalb auf die Straße setze, weil ich für einen Demokraten Platz schaffen will. Das hat damit gar nichts zu tun, ob ich Beamte, von denen ich vorher ge⸗ sprochen habe, aus der Verwaltung entferne, weil sie nicht bereit sind und das gezeigt haben, daäjenigen Pflichten zu erfüllen, die auch ich an meinem Platz unter allen Umständen von ihnen ver⸗ lange. Ich habe nur davon gesprochen, Herr Heilmann — und da bitte ich Sie, sich bei Herrn Minister Severing zu er⸗ kundigen —, daß es sehr schwer ist, einen Ersatz für die Ver⸗

tion der Kriegsopfer.

Nur

waltungsbeamten in den jüngeren Aemtern zu finden, und ich habe das zum Teil darauf zurückgeführt, daß sie vielfach nicht auf Grund ihrer Fähigkeiten in höhere Aemter kommen konnten, weil diese höheren Aemter vielfach jetzt nach politischen Rücksichten be⸗ setzt wurden. Ich habe nicht gesagt, Herr Lüdemann — ich glaube, Sie haben genug bei mir zugehört —, daß früher mehr nach der Befähigung besetzt wäre — ich habe überhaupt keinen Vergleich gezogen zwischen dem alten und dem neuen Regiment; ich habe mich nur auf den Standpunkt gestellt, daß jeder, der es mit dem Vaterland gut meint, den Kopf nicht in den Sand stecken soll, sondern offenbare Mängel, die von dem sozialdemokratischen Minister des Innern wie von mir beklagt würden, zu beseitigen versuchen soll.

Und endlich — nehmen Sie mir den Ausdruck nicht übel! — ist es geradezu lächerlich, zu behaupten, ich hätte Minister Severing angegriffen. Ich habe Ihnen wiederholt erzählt, daß ich in der Beurteilung dieser Fälle mit Minister Severing völlig überein⸗ stimme, und ich habe nur gesagt, ich habe mich — und ich glaube, auch Herr Severing — schweren Herzens entschlossen zu dem Erlaß, von dem ich vorhin sprach, der am besten die Zustände be⸗ leuchtet, unter denen wir augenblicklich, namentlich die allgemeine Verwaltung, leiden, und die zu beseitigen das allerernste Streben von Herrn Seveing ist. Ich habe damit klar noch einmal meine Auffassung vor Augen geführt, und ich glaube, auch die meiner

die wir seit Sonnabend haben. Ueber die Pflichten der Beamten, insbesondere der Verwaltungsbeamten, in diesen ernsten Zeiten. Man mag über die Koalition denken, wie man will, aber eins, Herr Lüdemann, werden doch auch Sie, der Sie an sich, glaube ich, nicht ein Freund der Koalition waren, nicht verkennen, daß, wenn je der Ernst der Stunde dazu nötigt, daß alle diejenigen die überhaupt bereit sind, wie Sie sagen, nicht nur den Staat zu schützen, sondern auch den Staat aktiv zu verteidigen (Rufe links: Die Republik!) — gut, wenn Sie wollen: die Republik —, sich jetzt in dieser furchtbar ernsten Zeit zusammentun. Und ich meine, dieser Zusammenarbeit, Herr Ab⸗ geordneter Lüdemann, zu der ich jederzeit bereit gewesen bin, und trotz unserer Meinungs⸗ verschiedenheiten in manchen Punkten bereit bin, dieser im Interesse des Vaterlandes not⸗ wendigen Zusammenarbeit wird nicht gedient, wenn man verhältnismäßig kleine Sachen, die man an dem Minister einer anderen Partei aus⸗ zusetzen hat, hervorhebt und daraus hier eine große Haupt⸗ und Staatsaktion macht. (Sehr richtig; im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ portei.) Ich bin nach wie vor bereit, meine Herren, und ich habe das getan, das, was mich von Ihnen trennt, im Interesse der ge⸗ meinsamen Arbeit auch mit Ihren Ministern zurückzustellen, und ich bitte Sie, zum Zeugnis dessen Ihre Herren Minister zu fragen, ob nicht bisher zu meiner großen Freude die Zusammen⸗ arbeit zwischen uns trotz mancher sachlichen Meinungsverschiedenheit, wie sie überall vor⸗ kommt, sich doch im wesentlichen reibungslos vollzogen hat —, reibungsloser, als ich es gedacht hatte, aber nicht reibungsloser, als Herr Severing, wie er mir neulich sagte, von vornherein angenommen hatte. (Hört, hört! und Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Ulmer (Unabh.): Daß der Finanzminister fest auf dem Boden der Republik steht, 2* aus seinen Worten Usger ff nenf her⸗ vorgegangen. Mit keinem Wort hat er davon gesprochen, daß er die Interessen der Republik wahren will, er hat nur von Staats⸗ interessen geredet. (Große Unruhe.) Mit den „ollen Kamellen“, die er vorbrachte, kann er uns nicht mehr aufregen. Er und seine

artei stehen auf monarchistischem Boden; ich berufe mich auf das Zeugnis des Genossen Pinkerneil. (Stürmische Heiterkeit.) Auch in der heutigen überaus ernsthaften Situation ist es dem Finanz⸗ minister nicht eingefallen, sich auf den Boden der Republik zu stellen. Ich wünschte, diese Rede dieses unfähigen Beamten möge die letzte gewesen sein.

Der Haushalt des Finanzministeriums wird darauf ohne Einzelbesprechung bewilligt. Die Abstimmung über die dazu vorliegenden Anträge erfolgt am Dienstag.

Das Haus geht über zur Beratung des Haushalts des Landtags. Berichterstatter ist für den Hauptausschuß Abg. Ebersbach (D. Nat.). Der Geschäftsordnungs⸗ ausschuß hat auf Veranlassung des Aeltestenrats im Februar und März die Frage beraten, wieweit Mitglieder kleiner Parteien und einzelne Mitglieder zum Worte verstattet werden sollen, wenn eine Beschränkung der Redezeit für die Fraktionen festgesetzt ist.

Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt nunmehr eine neue Fassung des § 66 der Geschäftsordnung vor, wonach der Aeltestenrat bei Beschränkung der Redezeit diese Redezeit zu⸗ gleich auch für die fraktionslosen Abgeordneten insgesamt festzusetzen hat. Hierüber berichtet Abg. Garnich (D. Vp.).

Abg. Heilmann (Soz.): Es hat uns tief geschmerzt, da

am gestrigen Trauertage auf dem Gebäude des 18. tief e naet, d die Fahne des Deutschen Reichs nicht zu erblicken war. Das Par⸗ lament der preußischen Republik muß das gute Beispiel geben, sich auch nach außen hin zum Reiche zu bekennen; hier kann nicht davon die Rede sein, wie es bei irgendwelchen untergeordneten Behörden vorkommt, daß man sich damit entschuldigt, es sei eine Reichsfahne nicht vorhanden. 3 ng. Obuch (Unabh.): Bei der Arbeitslast des Parlaments ist die Beschränkung der Redezeit ein notwendiges Uebel. Bei der allgemeinen Besprechung der Verwaltung und bei der Kritik der Verwaltung zum Staatshaushalt ist die Beschränkung der Redezeit unzulässig. Wir beantragen deshalb, den § 66 entsprechend zu ändern. Wir beantragen ferner, aus der neuen Fassung zum § 66 das Wort „insgesamt“ zu streichen. Dem Tadel, den der Abg. Heilmann aus⸗ gesprochen hat, schließen wir uns an. Es ist unbedingt notwendig, auf dem Landtagsgebäude einen zweiten Flaggenmast zu errichten un so die Hissung der Reichsfahne zu ermöglichen. Nur mit sehr knapper Mehrheit hat die preußische Landesversammlung die Beibehaltung der monarchischen Landesfarben schwarz⸗weiß beschlossen.

Abg. Rogg (Komm.): Der Landtag muß ein Musterbetrieb sein, daß muß auch in der fühien Stellung und in der Besoldung seiner Beamten und Angestellten zum Ausdruck kommen.

Nach weiterer Debatte durch die Abgg. Grzesinski (Soz.) und Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.) wird der Antrag des Ausschusses über den § 66 der Geschäftsordnung unter Ab⸗ lehnung der Aenderungsanträge angenommen. Der Haushalt

des Landtages wird nach kurzer Einzelberatung nach den Ausschußbeschlüsser genehmigt. .“ 8

politischen Freunde, gegenüber den furchtbar ernsten Verhältnissen,

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Reisekosten und Aufwands⸗ entschädigung für die Mitglieder des Staatsrats. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen den Mit⸗ gliedern des Staatsrats bei Reisen behufs Teilnahme an Sitzungen die Fahrkosten nach den für Dienstreisen der Ober⸗ präsidenten geltenden Bestimmungen erstattet werden. Die Mitglieder des Staatsrats erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des zwölften Teiles der Entschädigung der Landtags⸗ mitglieder, der Präsident eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 000 Mark. Ein Koalitionsantrag will die Ent⸗ schädigung auf den fünfzehnten Teil der Entschädigung der Landtagsmitglieder reduzieren. Außerdem liegen noch eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. 1

Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Kilian Komm., Leid (Unabh.), Grzesinski (Soz.), Dr. Berndt (Dem.) und Brust (Zentr.) wird die Aussprache geschlossen und die Abstimmung auf Dienstag verschoben.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Montag, 3. Juli, Nachmittags 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen, Haushalt der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung.)

Schluß nach 5 ½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats hielt heute Sitzung.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags stand gestern die Regierungsvorlage über die mit den Gewerkschaften ver⸗ einbarten Teuerungszulagenzur Beratung. Der Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) erläuterte die Bestimmungen der Vorlage. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) fragte, warum die Vorlage noch keine Besetzungszulage für die Ruhestandsbeamten des besetzten Gebiets und keine Aenderung der Ortszuschläge bringe und auch keine Aus⸗ dehnung der Wirtschaftsbeihilfen. Abg. Morath (D. Vp.] schloß sich diesen Fragen an und verlangte Auskunft über den Stand der Vorbereitungen für eine gleitende Skala. Ministerialrat Kühne⸗ mann und Regierungsrat Dr. Hagenow antworteten, daß man die Wirtschaftsbeihilfen abbauen wolle, sobald es die Wirtschaftslage erlaube, sie aber keinesfalls ausdehnen könne. Den Pensionären werde durch Unter⸗ stützungen geholfen. Die Denkschrift über die gleitende Skala sei in Vor⸗ bereitung. Uebrigens gehe das durch die Vorlage gewährte über die

Reichsindexziffer für Mai hinaus. Abg. Bender (Soz.) legte gegen diese

letzte Behauptung Verwahrung ein. Abg. Dr. Höf le (Ztr.) glaubte, daß die schleunige Vorlegung der Denkschrift über die gleitende Skala Beruhigung in die Beamtenschaft tragen werde. Ein Antrag 858 (Soz.) wollte die Erörterung aller Einzelheiten ausschalten. em widersprach Abg. Deglerk (D. Nat.). Der Ausschuß be⸗ schloß gemäß dem Antrag Hoch (Soz.). Angenommen wurde § 1, wonach vom 1. Juni 1922 ab zu dem Grundgehalt, den Diäten und dem Ortszuschlag, soweit diese Bezüge den Betrag von ins esamt 10 000 ℳ nicht übersteigen, 160 vH, im übrigen 105 als Teuerungszuschlag bezahlt werden. Zu den Kinderzuschlägen würde eine Teuerungszulage von 105 vH gewährt. § 2, der die Erhöhung der Dienstaufwandsgelder regelt, wurde ebenfalls angenommen.

Durch Eg. praph s soll der Reichsminister der Finanzen in die Lage versetzt werden, in ganz besonders begründeten Fällen beim Versagen anderer Mittel zur Linderung der durch die schwierige Wirt⸗ schaftslage bedingten Not der Beamten und Soldaten der Wehrmacht helfend eingreifen zu können. Regierungsseitig wurde dieser Paragraph damit begründet, daß die außerordentliche, ständig wachsende Entwertung des Geldes es mit sich bringe, b selbst die durch die neue Besoldungs⸗ ordnung und die wiederholt gesteigerten Teuerungszuschläge erfolgte Aufbesserung der Beamten⸗ und Soldatenbezüge oft nicht ausreiche, um in plötzlich eintretenden Sonderfällen oder bei besonders hohen wirt⸗ schaftlichen Verpflichtungen eine unverschuldete dauernde Notlage der Betroffenen auszuschließen. Vorerst sei beabsichtigt, einen Betrag von etwa 50 Millionen Mark an Beamtenkreditkassen zur Aus⸗ zahlung zu bringen, um den Beamten und Soldaten auf ihren Antrag einen von ihnen zu verzinsenden und zurückzuzahlenden Vor⸗ schuß zur Beschaffung von Heizmaterial zu gewähren. Die Abgeordneten Steinkopf (Soz.) und Delius (Dem.) standen dem Gedanken skeptisch gegenüber, den Beamten rückzahlbare Darlehen zu geben. Dadurch kämen die Beamten bei der Rückzahlung in wirtschaftliche Be⸗ drängnis. Wenn man der nicht unberechtigten Ansicht sei, daß die jetzt gewährten Teuerungszuschläge nicht genügen, so solle man eben daraus die Konsequenzen ziehen und entsprechend höhere Gehälter zahlen. § 3, der für den Zweck der oben bezeichneten Vorschuß⸗ leistung dem Reichsfinanzminister bis zu hundert Millionen zur Ver⸗ fügung stellt, wurde vom Ausschuß angenommen, ebenso § 4, der erklärt, daß das Gesetz mit dem auf seine Verkündigung folgenden Tage in Kraft tritt. Damit soll die Reichsregierung in die Lage versetzt werden, die Auszahlung der Mehrbeträge mit größter Be⸗ schleunigung vornehmen zu können.

Der Haushaltsausschuß wandte sich hierauf zu der Beratung der Richtlinien über die Gewährung einer jederzeit wider⸗ ruflichen Ministerialzulage an sämtliche planmäßig an⸗ gestellten sowie vorübergehend beschäftigten planmäßigen und außer⸗ planmäßigen Beamten der Reichsministerien, des Büros des Reichs⸗ präsidenten, des Reichstags, der Reichskanzlei, des Rechnungshofs für das Deutsche Reich, des Reichsfinanzhofs, des Reichsgerichts und des Reichskommissariats für die besetzten rheinischen Gebiete. In der Diskussion wurden darüber Bedenken laut, durch die Gewährung von besonderen Ministerialzulagen in die Reihen der übrigen Beamten Unzufriedenheit getragen werde. “ führte Ministerialdirektor von Schlieben aus, daß es sonst außerordentlich schwierig wäre, tüchtige Beamte in die Ministerien zu bekommen. Die Beamten in der Provinz lebten dort meist angenehmer als in der Hauptstadt und man müsse ihnen einen besonderen Anreiz bieten, dem Rufe nach Berlin zu folgen. Auch müsse der w. ver höhere Grad der Verantwortlichkeit der Ministerialbeamten Berücksichtigung erfahren. Der Haushaltsausschu bewilligte die von der Reichsregierung aufgestellten Richtlinien, n denen also die Ministerialzulage ab 1. Juli d. J. beträgt:

für Stufe 1: Beamte der Besoldungsgruppen I-—IV, soweit nicht in Gufe 2 ... “ 12289089 : Oberbotenmeister und Ministerialhaus⸗ inspektoren sowie Beamte der Be⸗ soldungsgruppen V—VI 4 200 : Kanzleibeamte der Besoldungsgruppe VII. 4 800

: Sonstige Beamte der Besoldungsgruppen III3I34“ 5 700

: Beamte der Besoldungsgruppen X und XI, soweit nicht in Stufe 6 6 900 : Beamte der Besoldungsgruppen X und XI. mit Referententätigkeit sowie Beamte der Besoldungsgruppe XII

: Beamte von der Besoldungsgruppe XIII

an aufwärts, soweit sie nicht eine be⸗

sondere im Haushaltsplan ausgeworfene Dienstaufflandsentschädigung erhalten „ 12 000 Angenommen wurde schließlich eine Entschließung des Abgeordneten Stücklen (Soz.), gemäß der vom Ausschuß festgestellt wird, daß aus der Annahme der Ministerialzulagen Konsequenzen für

andere Behörden sich nicht ergeben. 6

9 000

„J61155656

Zwei te

Nr. 149.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Zum Schluß wurden die Richtlinien über die Gewährung er Kinderbeihilfen in gesetzlich nicht geregelten Fällen eraten. Gemäß den Vorschlägen der Reichsregierung kann im Falle

des Bedürfnisses auf Antrag allen Reichsbeamten und Soldaten eine widerrufliche Beihilfe für Kinder vom vollendeten 21. bis 24. Lebens⸗ jahre bewilligt werden, wenn sie sich noch in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Lebensberuf befinden und wenn sie nicht eigenes Einkommen von mehr als 4000 ℳ jährlich haben. Uebersteigt das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 4000 ℳ um weniger als den Betrag der bewilligten Kinderbeihilfe, so kann diese gewährt werden, jedoch mindestens gekürzt um den Betrag, um den das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 4000 ℳ übersteigt. Als Höchstbetrag der zu gewährenden Kinderbeihilfe gilt der für Kinder bis zum voll⸗ endeten 21. Lebensjahre jeweils gesetzlich zustehende Kinderzuschlag einschließlich des Leweiligen Teuerungszuschlags. Entsprechend sollen die Kinderbeihilfen für Ruhegehaltsempfänger usw. geregelt werden. Der Haushaltsausschuß SeeFtt. die obengenannten Richtlinien nach kurzer Aussprache und vertagte sich hierauf.

— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern ein Antrag des Abg. D. Mumm (D. Nat.), der die Reichsregierung um Vorlegung von Richtlinien über die Frage der unehelichen Mutterschaft bei Beamtinnen ersuchte, abgelehnt und auf Antrag der Abgg. Frau Wurm und Dr. Levi (U. Soz.) folgender Zusatz zum § 72 des Beamtengesetzes beschlossen: „Die Tatsache der unehe⸗ lichen Mutterschaft bildet allein keinen Grund zur Einleitung disziplinarischer Maßnahmen“. Für den Antrag stimmte auch das Zentrum. Ein Antrag des Abg. Leutheusser (D.Ppt.), der diese Fassung abschwächen wollte, wurde abgelehnt.

— Der Reichstagsausschuß für Wohnungswesen gesprach in seiner gestrigen Sitzung die Frage der Neubautätigkeit im Jahre 1922 sowie den Gesetzentwurf über Mieterschutz und Miets⸗ ainigungsämter. Ueber die Wohnungsbautätigkeit teilte die Regierung mit, daß im Jahre 1922 statt der erwarteten 200 000 Wohnungen nur etwa 80 000 hätten hergestellt werden können. Das Mieter⸗ schutzgesetz wurde bis zum Herbst zurückgestellt.

— Der Steuerausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung über die Zwangsanleihe fort. . Dern⸗ Kurg (Dem.) wünschte die Zahlung der ersten Hälfte zum Termin her Vermögenssteuererklärung (20. Januar 1923) und den Rest bei Empfang der endgültigen Steuerveranlagung. Reichsfinanzminister Dr. Hermes wies auf die Bedenken gegen den Antrag Dernburg hin, da die Entente auf schnellste Einzahlung Wert legte, wider⸗ spräche ihm aber nicht grundsätzlich. Nach weiterer Erörterung formu⸗ Nerte Abg. Dernburvg seinen Antrag dahin, daß die erste Hälfte der Zwangsanleihe zum 20. Jannar, der Rest zum 31. März gezahlt werden soll. Abg. Hergt (D. Nat.) stellte den Zusatzantrag, daß der Restbetrag bis zu drei Viertel des Anleihesolls zum 31. Mai und das letzte Viertel zum 1. Juli bezahlt werden soll. Schließlich wurde die Frage einem Unterausschuß überwiesen.

Hierauf wurde in eine Erörterung der inzwischen von der Regierung schriftlich vorgelegten Richtlinien für die Be⸗ wertung nach dem Vermögenssteuergesetz eingetreten. Bezüglich der Bewertung des Grundvermögens begründete auf An⸗ frage des Abg. Merck (B. Vp.) Ministerialrat Zarden die Fassung der Vorschläge, wonach hinsichtlich des Geldbetrages (Preis) vor⸗ wiegend vom Ertrag der letzten drei Jahre auszugehen ist, aber hinsichtlich des Naturalertrages (Duantum) unter Um ständen auf eine längere Zeit zurückgegriffen werden kann, mit der Ent⸗ stehungsgeschichte der Bestimmungen des § 152 der Reichs⸗ abgabenordnung. Die Abgg. Dr. Becker⸗ Hessen (D. Vp.), Merck (B. Vp.), Herold (Zentr.) und Hergt (D. Nat.) waren der Meinung, daß diese Bestimmungen die Absichten des da⸗ maligen Ausschußbeschlusses ins Gegenteil verkehrten, da die drei Fahre zwar auch mit berücksichtigt werden, aber als anormale Jahre nicht ausschließlich maßgebend sein sollten, während die Regierung sie vorwiegend berücksichtigen wolle. Ministerialdirektor Popitz hielt es für weniger wichtig, die Entstehungsgeschichte festzustellen, als sich

über die Sätze des Multiplikators klar zu werden; dieser sei in den Richtlinien mit dem Fünffachen des Wehrbeitrages vorgesehen. Abg. Dr. Bernstein (Soz.) glaubte, da die Land⸗ wirtschaft bei den Vorschlägen der Regierung sehr gut fahre. Abg. Kahmann (Soz.) sah in den Einwänden der Redner der Bürgerlichen Parteien nur das Bestreben, die Sachwerte mit ihrem Geldwerte einzusetzen, während die tatsächliche Dauerentwertung mit dem Fünfzigfachen anzunehmen sei. Wenn jetzt nur das Fünffache zugrunde gelegt würde, so wäre das doch ein sehr weites Entgegen⸗ kommen, da selbst das Fünfundzwanzigfache nicht gerechtfertigt wäre. Reichsfinanzminister Dr. Hermes widersprach der Auffassung, daß die Richtlinien von dem Sinn und Geist der Entstehungsgeschichte des Kom⸗ promisses abweichen, da die Worte „insbesondere auch eine Einschränkung des nachhaltigen Ertragswerts darstellen sollten. Im übrigen wäre die Hauptsache der Multiplikator fünf. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) empfahl, die Begründung zu streichen und nur den Multi⸗ blikator fünf stehen zu lassen. ne. Herold (Zentr.) empfahl, zu gen: „auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen sind folgende Werte einzusetzen“ und die Begründung der Regierung fortzulassen. Ministerialdirektor Popi hielt eine genauere Begründung für den Fall der Reklamationen für unentbehrlich. Für bas Huantum könne man auf den Durchschnitt der letzten 12 Jahre zurückgehen, aber angesichts der Geld⸗ entwertung nicht bei dem Preise; hier müssen vorwiegend die letzten drei Jahre berücksichtilktt werden, wo der Geldwert oon sehr gesunken gewesen sei. Abg. Herold (Zentr.) wies darauf sbe daß der preußischen Grundsteuer der vierfache Wert zugrunde Uege. Für die Errichtung neuer Gebäude seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag sehen die Richtlinien besondere Pauschsätze vor. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) fragte, wie es zu halten sei, wenn ein Gut erst nach dem Wehrbeitragstermin errichtet worden sei. Ministerialdirektor Popitz erklärte, daß hier die Pauschsätze versagten und eine besondere Einschätzung nötig wäre. Abg. Merck (B. Vp.) betonte gegenüber den Richt⸗ linien, daß Ersatzbauten keine Wertvermehrung darstellten. Abg⸗ ergt (D. Nat.) war der Ansicht, daß bei der Bewertung der

— üten die Regierung von dem Ertragswert gänzlich abgegangen Die Abschläge für die Neubauten seien viel zu gering.

bg. Herold (Zentr.) stimmte dem zu. Die Sätze der egierung seien praktisch ein Verbot des Bauens von rbeiterwohnungen. Ministerialdirekter Popitz erwiderte, daß durch die Neubauten zweifellos eine Wertsteigerung des Gutes herbeigeführt würde. Das System der Vorlage sei, einen Pauschal⸗ satz auch für Neubauten aufzustellen. Ueber die Sätze im einzelnen ieße 18 reden. Auf Wunsch des Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.) ch Ministerialdirektor Popitz die Erklärung ab, daß die Richt⸗ inien weder für die Steuerpflichtigen noch für die Finanzminister indende Rechtsnormen seien, daß dagegen die Rechtsmittel gegeben

en. 8 8 der Wohngrundstücke bemängelte Abg.

r. . 9 Feafee (D. Bp.) die zu niedrigen Abschläge für die Bewertung neuerrichteter Häuser. Abg. Hergt (D. Nat.) bean⸗ flandeie die verschiedene Bemessung des Multiplikators für eigen be⸗

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Abg. Eigenheime, die 1 Zwangsmietern grundstücke bewertet werden müssen. erkannte die Berechtigung dieses Einwands an. stein (Soz.) die Bewertungsgrundsätze hineinzuarbeiten. Die Abgg. Dr. D

die Judikatur des

Anträge über den S der Koalitionsparte

dem an, Re der

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träge verlangen die Säub Wehrmacht von e Tragens der Friedensun

Organisationen, deutscher Offiziere, des Stahlhelmbundes u. a. waren lediglich formeller Sonnabend in die materie

empfahl, Die Bewertung der z ernburg (Dem.) und Dr. Fischer⸗Köln und der letztere äußerte Bedenken dagegen, daß ichsfinanzhofs schon bei der Zwangsanleihe ein⸗ Reichsfinanzhof zweifellos auf die Verhandlungen Die erste Veranlagung zur

Abg

Dernburg den Charakter

daß der dreifache Wert der höheren sprechen dürfte. demgegenüber, da . würden, auch die Gerichte bei

verlangen Auflöfung der Organisationen, der der Schutzpoli Organisation angehören. Fern Große Anfrage der Unabhängigen und nahmen auf Grund des Umstandes, da den früheren Leutnant Krull neue Tatsa

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Verbot

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1“

Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats

Berlin, Donnerstag, den 29. Funi

anzeiger 1922

belegten

des Ausschusses Bezug nehmen werde. 2 er Vermögenssteuer müßte dann nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Eurki us (D. Vp.) hatte Bedenken gegen eine Regelung, weil dann spätere Veranlagungen zur Vermögenssteuer anderen CPrundsäsen erfolgen müßten. 8e rmes behielt sich seine endgültige Stellung . eg wohl für gangbar. Unbebaute Grundstücke sollen mit dem dreifachen Wehrbeitragswert angesetzt werden. Auf eine Frage des Abg. Her gt (D. Nat.) erklärte Ministerialdirektor Popitz, daß vielfach ein großer Umsatz in Grundstücken stattgefunden habe und Bewertung im Durchschnitt ent⸗ 1 Hegermann (Zentr.) betonte aß im Ruhrgebiet die Grundstücke nicht höher bewertet Enteignungen keine höheren Sätze Hierauf wurden die gesamten Richtlinien einem Unter⸗ ausschuß zur Durchberatung überwiesen, der sich auch mit der Frage der Voreinschätzung befassen soll.

Reichsw

Karl Liebknecht und Rosa Luxembur eerung der

Natur.

(Dem.)

ehr, monarchistischer freigewerkschaftlich Dffiz zei und aller Beamten, die einer konterrevolutionären Ferner steht mit zur Beratung die Kommunisten über Maß⸗ das Strafverfahren gegen Ermordung von Weitere An⸗

Villen

betonte, einer Kleinwohnung haben und wie Ministerialdirektor Popitz Abg. Dr. Bern⸗

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illen sei noch zu

Der Verfassungsausschußdes Preußisch tags trat gestern in die Beratung der dem Auss chutz der Republik ein. Nach dem Antrag ien wird das Staatsministerium ersucht, alle Maß⸗ nahmen zu ergreifen, die den Bestand des Staates sicherstellen. Da Landtag erwartet sofortige Vorlage der Ausführungsbestimmungen dem vom Reiche erlassenen Verordnungen.

Man beschloß, am lle Verhandlung einzutreten; voraussichtlich wird auch am Sonntag eine Ausschußsitzung stattfinden.

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en über die ergeben haben. t amtenschaft, Schutzpolizei und istischen Elementen und das Verbot des

Reichsfinanzminister vor, hielt aber

Die Kommunisten der konterrevolutionären Veranstaltungen, organisierten

iform sowie Auflösung der monarchistis⸗ wie der Geheimorganisation C, des Nationalverbandes Die Verhandlungen kommenden

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Deutsche Seesischerei und Bodenseefischerei

für Mai 1922 (Fangergebnisse usw.).

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zon d d von Mannschaften deutscher Schiffe ve deeh bees Fische, Robben, Wal⸗ und andere davon gewonnene Erzeugnisse.

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protte (Breitling).. Stichliiimg. . Aal (Fluß⸗)) . Aal (Meer„ . Aalraupe (Quappe, Rutte) Aalmutter.. Seeteufel Langschwanz (See⸗ jungfer) .. ... Makrele.. Thunfisch. FS (Struffbutt) eerforelle Neunauge. 18 Rotauge. Plötze.. Ostsee⸗Schnãpel Nordsee⸗Schnäpel Weißfisch (Giester) T 111“ Zärte. gebhte.. ... Brosme, Lumb .... Versc aene (Gemeng⸗

491 669 6 178 2 775 171 586

6 360 — 11 780

756 742 5 987 335 273 17 210 3 092

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Granaten).. h““ aiserhummer.. Taschenkrebse . . Stück Auster 8

86öö

2 340 156 364 708 376

7 604

45 517

375 565 917

18

2 853 47 326

376 500 50 179

Andere Seetiere. 1

- 2 758 361

Seehunde. ischotter. ildenten.. Tordalken, Lummen „ A111““

60

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

Nords

*1

ee

Schellfisch,

klein

4. Sorte

Isländer Weißling

Kabliau, mittel, Isländer

Rochen

Seehecht

klein

lebend

Isländer Blendling,

Leng aifis Rotzunge, kl

echte 8 Stör..

Seezunge, mittel,

Steinbutt, klein.

Glattbutt

Karpfen.

Barsch (

Rotbars Kaulbars Karausche

te Grundstücke und Mietshäuser. Regierungsseitig wurde dem⸗ Feöoenüter auf bee bohen Verkanfepreise der Billen

mittel..

unechte

Heilbutt..

klein.

Zander. ““ cht (Flußhecht). Seestint.. Stint, kleiner Finte, Perpel

Aland, Seekarpfen uß⸗ u. Meer⸗)

groß

(Wittling, Merlan

lein (Dorsch)

(Hechtdorsch). Scholle (Goldbutt), groß, e“

Scheefmul, Rotzunge. Knurrhahn, grauer.. Knurrhahn, roter.. FPrbrhenn echter

öhler und Pollack..

Hasssch (Seewolf) 8

groß,

m groß..

groß,

2 72742 9 2

2 2 . 2 20

dee rachsen, Brasse 1 1 rachsen, Brasse Scharbe Klliesche,

mittel (Tarbutt, Kleist), groß, mittel Ie1 Lachs (Flußlachs).

. 2

2 *

te

„ 9 60 11

L Fisch 172 471 143 326 175 782

1 030 902 2 420 535

1 134 105 671 572 256 760

4 487 294 185 642 239 117

104 468 444 852 39 001 34 009

11 761 103 247 915 666 1 206 753 354 871 52 292 88 073 144 588 138 144 4 129 501 56 840 42 745 31 809 52 791 17 024

91 270 522 119

236 884 183

—

19 72 257 88

e.

589 803

365 107 142 535 11 012 19 511 8 404

177 1 960 1

2 485 455 5 586 2 552 2 255 701 2 320

16 667

EEET111

ülle

—½ ₰¼

261

15 827 33 786 34 447

129

270 000 11 336

103 097

67 623 240

127 948 9 813

2 135

1 913 031

2

IHiIESitiIliillIll

₰

1 242 540

129 669 2 080

1 128 285

zusammen Stück 1

IV. Erzeugnisse Kantjes kg

von Seetieren.

Salzheringe — Kaviar.. ischlebern. ischrogen. ischtran. eemoos.

29 189 199 962 768 726 988

14

62 218 150

41 518

—

zusammen - Rarches

102 90001 956 907 hierzu II. . Stüch 1

376 500 9 “ E d de⸗ 4 102 946

85 509,12 758 36 — ve 7702 946

14 397 900 137 853 165 14 878 300 zus. v Stück Kantjes

hierzu Ostseegebiet...

Nord⸗ und Ostseegebiet Gesamtwert 171 305 935

Bodensee⸗ und Rheingebiet.

29 737 442

81831 141 568 498 9†

— —

Fische

ℳ

Hlausel EEEECTEuö“ angfische ... Sand⸗(Weiß⸗Felchen Kilche eigeehchh “ -Pas ““

orellen: a) Bacha. .. 2 b) Schweb⸗ oder Silber⸗ 0) Grund.. ch Regenbogen⸗. vöe.“ Saiblinge (Rötel)..

Rheinlachs 8 Salmen.. 8

2. 2

. * A 2 2. .

bE5b6ä9b 8b70 b6nb626bb6b965u89595

. 1

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„ „ „

Fne. nsc⸗z: arsche (Egli, Krätzer) Karpfen 8 1A1141A1X“ Schleie...

Barbe. Weißfische Aale .

8

475

398 3⁵2 668 79 39 25

8 vc111eö132“ 1111111X“

9beeeee—

7 570 40 821 36 160

1 185

60

2 536 123 755 44

97 562 13 567 44 521 13 934 7 301 14 142 3 235 1 170 250

el . Helee. Fische (Hasel, Rost usw.) .. . . . 1 zusammen Berlin, den 27. Juni 1922. Statistisches Reichsamt. Delbrück.

17 755

.“

421 430