Erzeugnisse, ist drei an⸗ S am vxer 1922, br. Geldern, den 11. 1922. Das Amtsgericht.
Merseburg. [47872]
In das Musterregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen:
Konrad Schimpfle, Kanfmann in Merseburg. Sechs Muster zu Flaschen⸗ etiketten mit Kopf⸗ und Toilettewässern. Fabriknummern a—d, f, g. Flächen⸗ erzeugnisse. Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ emeldet am 10. Juli 1922, Mittags 2 Uhr 40 Minuten.
Merseburg, den 13. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
würzburg. [47100] In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 126: Fell, Hermann, Dr., Inh. einer chem. techn. Fabrik in Würz⸗ durg, ein Paket offen, enthaltend Muster eines Christbaumschmuckes, nämlich Dr. Fells Leuchtsterne für den Christbaum in der Grundform von Stern, Halbmond, Komet und Glocke bestehend aus Gips mit einer Beimischung und einer Leucht⸗ masse, Geschäftsnummer 1, 10 Muster für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 7. Juli 1922, Vorm. 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Würzburg, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
Leipzaig. [47585]
In der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden:
Nr. 623. Die Firma Offenstadt & Fellheimer, Verlagsbuchhandlung in Nürnberg, meldet an, daß Frau Emmy Kronheimer, geb. am 13. Oktober 1884 in Fürth i. B., Urheberin der in ihrem Verlage unter dem Pseudonym Emmy Landmann erschienenen nachgenannten Werke sei: Erscheinungs⸗
jahr: -ööö189591 2. Tiere, die ihr häßlich nennt, weil ihr sie nicht besser kennt 1922. Tag der Anmeldung: 25. April 1922. Eintr.⸗R. Leipzig, am 27. Juni 1922. Der Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragsrolle.
11) Konkurse.
Augsburg. 1747101]
Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Elektrizitätsver⸗ wertungsgesellschaft m. b. H. in Augs⸗ burg, Bahnhofstr. 7, mit Zweignieder⸗ lassung in Schweinfurt am 17. Juli 1922, Vorm. 11¼¾ Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Gerichtsvoll⸗ zieher a. D. Graf in Augsburg, Karme⸗ litergasse E 160. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bei obigem Gericht bis zum 10. August 1922. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, zur Beschluß⸗ assung über die Bestellung eines Gläu⸗ igerausschusses und die in den §§ 132 und 137 der K.⸗O. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist be⸗ stimmt 8 Donnerstag, den 17. August 1922, Nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal 1, Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Aungsburg, „Am alten Einlaß“. —
bb Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin. [47943] Ueber das Vermögen des Kaufmanns S. Sokal in Berlin, Cotheniusstr. 9 a, ist am 19. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter Kaufmann ö in Char⸗ lottenburg, Hardenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. August 1922. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 9. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr. öe am 3. Oktober 1922, Vormittags riedrichstraße 13, 3. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. Auguft 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Cuxhaven. [47478] Ueber das Vermögen der Cuxhavener ECementindustrie Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Cuxhaven, wird eute, am 17. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, 6 Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her⸗ mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. C“ sind bis zum 1. Oktober 1922 dem Amts⸗ gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Cuxhaven Termin auf Donnerstag, den 17. August 1922, Vormittags 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 31. Ok⸗ rmittags 9 Uhr,
Allen, die eine zur Kon⸗
kursmasse gehörige Sache besitzen oder etwas zur Konkursmasse schulden, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkurs⸗ verwalter den Besitz der Sache und die Forderungeg, für die sie abaesonderte Be⸗
8 8
friedigung aus der Sache beanspruchen, bis zum 5. August 1922 anzuzeigen. Cuxhaven, den 17. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Jena. [47103] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Andreas Weber in Jeua ist heute, am 17. Juli 1922, Vormittags 10 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Ed. Peter in Jena. Anmelde⸗ und Anzeige⸗ frist ist bestimmt bis zum 10. August 1922. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 12. August 1922, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin: 23. Angust 1922, Vorm. 9 Uhr Jena, den 17. Juli 1922. 1 Der Gerichtsschreiber 8 des Thüringischen Amtsgerichts.
Jserlohn. [47102]
Ueber das Vermögen des Anstreicher⸗ meisters Heinrich Hensel jun., früher in Grüne i. Westf., Schlettestraße, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nachmittags 12,40 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Ge⸗ schäftsführer Fritz Stader in Iserlohn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 4. August 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermim am 12. August 1922, Vormittags 9 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zmmer Nr. 12.
Iserlohn, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [47104] Ueber den Nachlaß des am 18. Sep⸗ tember 1920 verstorbenen Privatmanns Carl Friedrich Angust Wirth, zuletzt in Leipzig⸗Reudnitz, Lutherstraße 24, wohn⸗ haft, wird heute, am 15. Juli 1922, Nach⸗ mittags 1 ¼ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig, Weststraße 12. Wahl⸗ termin am 14. August 1922, Vormit⸗ tags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 25. August 1922. Prüfungstermin am 5. September 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. August 1922. Amtsgericht Leipzig, Abt. II. A¹, den 15. Juli 1922. B
Ludwigsburg. [46792] Ueber das Vermögen der Gemein⸗ nützigen Heimstätten⸗Baugenossen⸗ schaft der Kriegsbeschädigten, Kriegs⸗ teilnehmer und Hinterbliebenen sowie der aus Elsaß⸗Lothringen Vertriebenen im Bezirk Ludwigs⸗ burg, e. G. m. b. H. in Ludwigs⸗ burg, wurde am 14. Juli 1922, Nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Bezirks⸗ notar Umbrecht in Ludwigsburg; Stell⸗ vertreter: Herr stv. Bezirksnotar Leibfried in Ludwigsburg. Anmeldefrist bis zum 15. September 1922. Termin zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in §§ 132 und 134 K.⸗O. und § 103 Gen.⸗ Ges. bezeichneten Gegenstände 7. August 1922, Nachmittags 2 ½ Uhr. Prü⸗ fungstermin: 2. Oktober 1922, Nach⸗ mittags 2 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1922. Ludwigsburg, den 17. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Ludwigsburg. Notariatspraktikant Klemm.
Neukölln. [47105]
Ueber das Vermögen der Firma Wachtel & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Neukölln, Kirchhofstraße 42, wird heute, am 15. Juli 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 40 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstraße 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 1. Sep⸗ tember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters so⸗ wie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 15. August 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 22. September 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Berliner Straße 65/69, Zimmer 70 II, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. September 192 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neukölln.
Passau. [47479] Das Amtsgericht Passau hat über den Nachlaß des am 22. Januar 1922 in Passau verstorbenen Händlers Friedrich Fuchs in Passau am 18. Juli 1922, Vormittags 8,20 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter Gerichtsexpeditor a. D. J. Schwarzmann in Passau. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. August 1922 einschließlich, im Zimmer 12. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 18. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 30.
Gexichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wilhelmshaven. [47480]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Jünemann zu Wilhelms⸗ — vertreten durch seinen Vater
eorg Jünemann, daselbst, und des Kauf⸗ manns Helmuth Brüdgam daselbst, die unter der Firma Hermann emann ein Handelsgewerbe betrieben haben, wird heute, am 17. Juli 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, 40 Minuten, auf An⸗ trag des Kaufmanns H. Vorbeck in Han⸗ nover das Konkursverfahren eröffnet. Der Antragsteller hat eine Forderung gegen die Gemeinschuldner glaubhaft gemacht. Daß diese ihre Zahlungen eingestellt haben, ist gerichtsbekannt. Der Kaufmann Gustav Lorenz, hier, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. August 1922 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 26. August 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 16. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. August 1922 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Wilhelmshaven.
Berlin-Lichtenberg. [47873]
In der Konkurssache über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Heinrich Kohl in Berlin⸗Lichtenberg, Frankfurter Allee 104, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubigerversammlung gemäß §§ 93, 204 R.⸗K.⸗O. auf den 7. August 1922, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 38, an⸗ beraumt.
Berlin⸗Lichtenberg, den 15. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Bielefeld. [47481]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Krause zu Bielefeld, Schloßhofstraße 37, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse auf 6. September 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 23, Detmolder Straße 9, bestimmt.
Bielefeld, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Bielefeld. [47482] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Jo⸗ hannsmann in Bielefeld, Dorotheen⸗ straße 10, wird nach Füistt Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 14. Juli 1922. Das Ametsgericht.
Bolkenhain. [47483]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschäftsinhabers Emil Fiebig in Bolkenhain wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Bolkenhain, den 14. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. [47874]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bruno Cracauer & Co. in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 49, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Charlottenburg, den 18. Juli 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Dresden. [47107]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Kränzler & Co. in Dresden, Chem⸗ nitzer Straße 4a, wird eingestellt, da die Voraussetzungen des § 202 Abs. 1 K. O. vorliegen.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 28. Juni 1922.
Dresden. [47108]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, Plauenscher Ring 35, wohnhaft gewesenen Agenten Martin Paul Kurt Gerber wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 17. Juli 1922.
Errurt. 47484] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Inspektors Hermann Werther
aus Fofseer⸗ wird eingestellt, weil eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. 8 Erfurt, den 14. Juli 1922, Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Halle, Saale. [47875]
Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des zu Halle verstorbenen Bankbeamten u. Fuhrwerksbesitzer Georg Siegel wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Halle a. S., den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. [47109]
In der Konkurssache über den Nachlaß des am 24. August 1921 perstorbenen Kaufmanns Bruno Max Albert
Krüger in Hannover wird das Verfahren 8 5 2 ee entsprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht, 12, Hannover. 12.VII 1922.
Hannover. [47110]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Cupha chemische und phar⸗ mazeutische Arbeitsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Hannover wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lbö Amtsgericht Hannover, den 12. Juli 1922.
Hannover. [47111]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Trainers Oswald Traber in Hannover wird eingestellt mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechenden Masse. Amgericht, 12, Hannnver.
Hirschberg, Schles. [47876]
Der Konkurs über das Vermögen des früheren Bauunternehmers Heinrich Glaeser aus Boberröhrsdorf wird zufolge Schlußverteilung aufgehoben.
Hirschberg i. Schl., den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Köln. [47112]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Chemische Fabrik Gummatt, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Köln⸗Sülz, Zülpicher Straße Nr. 284, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. —
Köln, den 11. Juli 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Küstrin. [47106]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elisabeth Heidke, geb. Quoos, zu Küstrin wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Küstrin, den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Liegnitz. [47114]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Theodor Stephan zu Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Liegnitz, den 29. Juni 1922.
Das Amtsgericht. “
Lorsch, Hessen. [47878] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Müller zu Heppenheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen dagegen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf Mitt⸗ woch, den 16. August 1922, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier be⸗ stimmt. 1 Lorsch, den 19. Juli 1922. Hessisches Amtsgericht.
Magdeburg. [47113] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Panl Gottschalk in Magdeburg, Schiller⸗ straße 13, wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 12. Juli 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
München. [47877] Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 10. Juli 1922 wurde das unterm 11. Oktober 1920 eröffnete Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Max Beichbuchner, Inhaber der Firma Ludwig Reininger Nach⸗ folger Max Beichbuchner, Kondi⸗ torei und Zuckerwarenhandlung in München, maͤngels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
München, den 19. Juli 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. [47485] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Brandenburgischen Elek⸗ trizitäts⸗Anlagen⸗Gesellschaft von Eschenbach und Kallenberg in Pots⸗ dam — 8 N. 9/21 — ist zur Früfurns der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 8. August 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 8, Hinterhaus, Zimmer 84, anberaumt. Potsdam, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Rudolstadt. [47115] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Reimer in Schwarza wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Rudolstadt, den 14. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Schleusingen. [47880] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Stern in Schleufingen, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Dezember 1921 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schleusingen, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Scesen. [47881]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Wilhelm Lange in Bissendorf, früher in Kl. Rhüden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Seesen, den 7. Juli 1922. Das Aamtsgericht.
Sögel. [47882] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Lange in Börgerwald wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins
hiermit aufgehoben. Amtsgericht Sögel, den 17. Juli 1922.
Zeitz. [47883] Nachdem durch Beschluß des Landgerichts in Naumburg a. S. vom 23. Juni 1922 die Bestellung des Rechtsanwalts Köhler in Zeitz zum Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma . C. Rothe & Sohn in 985 Inhaber Kaufmann Kurt Spernau, aufgehoben worden ist, wird in diesem Konkursverfahren der Direktor E. Haugk in Leipzig, Nürnberger Straße 48, zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl findet am 2. August 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, statt. 8 Zeitz, den 18. Juli 1922. Das Amtsgericht.
12) Zarif⸗ und Fahr⸗
8
planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[47116] 1 3 Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. 1 Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Palmrain in das Tarifheft 1 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für den Güter⸗ und “ deutschen Reichsbahn preuß.⸗hess. Netz). 1 b den 11. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
——-9
[47487] Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. Tarifheft 1. Der Tarifpunkt Weil⸗Leopoldshöhe Grenze hat die Bezeichnung „Palmrain Grenze“ erhalten. 8 Breslau, den 14. Juli 1922. Eisenbahndirektion.
[47117] Erhöhung der Umschlaggebühren von Maltsch Hafen und Pöpelwitz Umschlag. Vom 20. Juli 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um 30 bis 40 vH, auf volle 10 9 für die Tonne nach oben abgerundet, erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. Ueber die Höhe der Gebühren geben die Umschlagstellen Auskunft. Breslau, im Juli 1922. Eisenbahndirektion.
[47488] 8 Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmshaven Industrie⸗ hafen in den Tarif aufgenommen. Gleich⸗ zeitig werden die Tarifentfernungen für Wilhelmshaven Fischereihafen aufgehoben. Ferner scheidet die Station Neuschanz am I. August 1922 aus dem Tarif aus; auf⸗ genommen wird dafür die Station Weener Grenze mit den bisherigen Entfernungen für Neuschanz. Näheres enthält der Ge⸗ meinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preußisch⸗hessisches usw. Netz) und unser Verkehrsanzeiger. Dresden, am 18. Juli 1922. Eisenbahn⸗Generaldirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[47489] 8
Heft CI b des Deutschen Eisenbahn⸗
Gütertarifs Teil II (Zuschlags⸗ und Anschlußfrachten usw.).
Mit Gültigkeit vom 20. August 1922 werden die auf Seite 31 des Tarifhefts, auf Seite 4 des Nachtrags 3 und auf Seite 2 des Nachtrags 12 unter lfd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks
bockgebührensätze erhöht, und zwar: für die Güter der Gruppe 1
Die Erhöhung gründet sich auf die vor übergehende Aenderung des §6 der Eisen
Erfurt, den 16. Juli 1922. Eisenbahndirektion
[47490]
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1922 wird die Station Wilhelmshaven In⸗ dustriehafen in den Tarif aufgenommen Gleichzeitig ist die Hafenstation Wil⸗ helmshaven Fischereihafen wieder zu streichen.
Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 16. Juli 1922.
Eisenbahndirektion.
[47491] 8 Deutscher Eisenbahngütertarif. Teil II Heft C II Ausnahmetarife.
und Osnabrück Gbf. als Kanalumschlag⸗ stelle in den Ausnahmetarif 10 a für Torf⸗ streu und Torfmull aufgenommen. Nähere Auskunft erteilen die Abferti⸗ gungsstellen. Eisenbahndirektion Münster 8 V 16
vom 13. Juli 1922.
immer 28,
Erfurt) aufgeführten Umlade⸗ und Roll⸗
8 (Stein⸗ grus usw.) von 35 auf 65 ₰9, für die Güter der Gruppe 2 (Holz, Holzwaren usw.) von 160 auf 290 , für die Güter der Gruppe 3 (sonstige Wagenladungen) von 130 auf 235 J.
bahnverkehrsordnung (*GBl. 1914 S. 4599).
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Wehrbleck als ö 8
— Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer für Selbstabholer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
EE 8*
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hkosten 5 Mk.
Anzeigenpreis für den N ttszeiles b aum einer 5 gespaltenen Einheitszeile-
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mk. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 16,11n32
Nr. 162. Reichsbankgirokonto.
Berlin,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
n 25. Fuli, Abends.
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
—
8 2 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. b
Exequaturerteilungen. “ Gesetz über die Zwangsanleihe.
9
Gesetz zur Aenderung des Einkommensteuergesezeszs.
Bekanntmachung über das Verbot der Ausfuhr von Kakao⸗ schalen. ⸗butter, -masse, pulver und Ziergeflügel und über die Freigabe der Ausfuhr von Zierfischen.
Bekanntmachung, betreffend Aussetzung einer Belohnung für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mord⸗ taten gegen Mitglieder der republikanischen Regierung oder Fühe deutschen Volksvertretung verabredet oder unterstützt aben. 8
Berichtigung. 8
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 53 des
gesetzblatts Teil I. Erste Beilage:
Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Mai 1922 und in der Zei 1. S i 8 8 .“ der Zeit vom 1. September 1921 bis
übenverarbeitung und Inlands F g Inlandsverkehr mit Hucer im ve Preußen. 1
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Verlegung des Sitzes des Kultur⸗ amtes Küstrin.
Bekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1922, und betreffend Abänderung einiger Bestimmungen dieser Gebührenordnung.
““] Amtliches.
Deutsches Reich.
Im Reichsfinanzministerinm sind ernannt: “
die Oberregierungsräte Dr. Auer, Giese, Dr. Greiner und von Manteuffel, der Abteilungsleiter beim Reichs⸗ monopolamt für Branntwein, Geheimer Regierungsrat Hepp, der Oberregierungsrat, Geheimer Regierungsrat Karlowa und der finanztechnische Beirat Köbner zu Ministerialräten,
der Postrat Dr. Andersch, die Regierungsräte Dr. An⸗ sorge, Dr. von Hagenow, von Krosigk, Dr. von Oertzen, Ritter, Dr. Schilling, Dr. Schwandt, Sölch, Thiel, Dr. Wachs mann und Dr. Wootke zu Oberregierungsräten,
der wissenschaftliche Hilfsarbeiter Staatsbankobersekretär Dr. Friedrichs zum Regierungsrat, ferner ddie Steueramtmänner Bender und Engel, die Oberzoll⸗ inspektoren Aull, Fasold, Hammer, Horst und Patsch, die Obersteuerinspektoren Gollinger, Killisch, Philipp und Pose zu Ministerialamtmännern.
eichs⸗
b
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Elliott Verne Richardson und dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Köln, William E. Lane, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Gesetz über die Zwangsanleihe. Vom 20. Juli 1922. 1 (Veröffentlicht im RGBl. 1922 Teil I S. 601/606.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschl ossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
2
Vom Reiche wird eine Zwangsanleihe in Höhe von siebzig Mil⸗
8
liarden Mark nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgelegt.
Zeichnungspreis, Verzinsung, Tilgung⸗ 92
Derr Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt:
88 2 . . . d 6“ für die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom
„Hundert,
1 88 August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 96 vom undert,
fir “ September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 98 vom undert, —
für die im Oktober und November 1922 gezeichnete Zwangs⸗
anleihe 100 vom Hundert,
es Dezember 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 101 vom
Hundert,
g 84 88 Januar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 102 vom undert,
88 im Februar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 104 vom undert,
für die vom März 1923 ab gezeichnete Zwangsanleihe 106 vom
Hundert — .
1““
8 § 3. eg eeäse Iwenaseahleihe werden Schuldverschreibungen auf den eben. Ei 8 geschlossen. 8 ntragungen in das Reichsschuldbuch sind aus⸗ 4
2 2* 2 8 9 Die Zwangsanleihe ist bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich und wird vom 1. November 1925 an bis zum 31. Oktober 1930 in Höhe von 4 vom Hundert und vom 1. November 1930 an in Höhe . vam Hundint des 1 verzinst. Die Zinsen rden halbjährlich am 1. Mai und 1. 2 perggn sgrgährlich n November, erstmals am 5
5.
Die Zwangsanleihe wird vom 1. November 1925 an durch Rück⸗ kauf zum Börsenkurs 88. durch Auslosung zum Nennwert mhaens
Zur deehe der Anleihe ist jährlich mindestens ein Halbes vom Hundert vom Nennwert des ursprünglichen Betrags der Zwangs⸗ “ scigtich der durch 82 wehe ersparten Zinsen zu ver⸗ venden. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Mi Reichshaushaltsplan einzusetzen. “
Zeichnungspflichtige Personen. “
Alle natürlichen und juristischen Personen, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtig sind (§§ 2 bis 5 des Vermögensteuergesetzes vom 8. April 1922, RSBl. I S. 335), haben nach den Vorschriften dieses Gesetzes W zu zeichnen. Ausgenommen von der Zeichnungspflicht ind die nach dem Hypothekenbankgesetze vom 13. Juli 1899 (RGBl. S. 375) der Staatsaufsicht unterliegenden Hypotheken⸗ banken. Diejenigen Hypothekenbanken, die Geschäfte in weiterem als dem im § 5 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Um⸗ fang betreiben (gemischte Hypothekenbanken), sind jedoch nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen für denijenigen Teil ihres Vermögens zeichnungspflichtig, der nicht dem Hypothekenbankbetriebe gewidmet ist. Sins Zeichnungspflichtige, die im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 des Vermögenstenergesetes bezeichnet sind, mindestens zu einem Fünftel am Vermögen eines anderen unter
die gleiche Vorschrift fallenden Pflichtigen beteiligt, so unterliegt der
Wert dieser Beteiligung nicht der Zeichnungspflicht. Umfang der Zeichnungspflicht.
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86
Der Betrag an der auf den einzelnen Zeichnun 8⸗
vh 88“ (816) entfällt, bemißt 1 dem Vermögen, das bei 8 Veranlagung zur Vermögensteuer nach den Vorschriften d
Vermögensteuergesetzes festgestellt ist CIö1“
8 § 8. Eine Zeichnungspflicht besteht nicht, wenn das Vermögen (§ 7 den Betrag von 100 000 Mark nicht übersteigt. “ Die im Abs. 1 bezeichnete Freigrenze erhöht sich: 18 auf 300 000 Mark, wenn das Vermögen dauptsächlich aus Vermögen im Sinne des § 9 des Vermögensteuergesetzes be⸗ steht, und wenn das der Einkommensteuer für das ö.— jahr 1921 zugrunde liegende Gesamteinkommen 40 000 Mark nicht übersteigt; auf 1 000 000 Mark, wenn das Vermögen hauptsächlich aus Ver⸗ mögen im Sinne des § 9 des Vermögensteuergesetzes besteht, und wenn das der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1921 zugrunde liegende Einkommen sich vorwiegend aus Er⸗ trägen dieses Vermögens zusammensetzt und 60 080 Mark nicht übersteigt; dies gilt nur für Personen, die entweder über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorüber⸗ gehend behindert sind, ihren Lebensunterhalt durch eigenen Er⸗ werb zu bestreiten. Ist die Einkommensteuerpflicht erst im Jahre 1922 begründet worden oder hat sich das Einkommen des Jahres 1922 cercber dem Ein⸗ kommen des Jahres 192! infolge eines dem Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919 (RGBl. S. 1543) unterliegenden Ver⸗ mögenserwerbs erhöht, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen, welches Einkommen zugrunde zu legen ist.
Würde einem Zeichnungspflichtigen, dessen Vermögen oder Ein⸗ kommen die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen übersteigt, nach Abzug des zu zeichnenden Betrags ein geringeres Vermögen verbleiben, als wenn sein Vermögen oder Einkommen diese Freigrenzen nicht überschritten hätte, so ist Zwangsanleihe nur insoweit zu zeichnen, als 8 8 veHae as des Betrags werden kann, um den die Frei⸗ grenzen des Vermögens oder Einkommens oder beide Frei gren 8 tben sh na. Freigrenzen
„Die in Abs. 1, 2 bezeichneten Freigrenzen gelten nicht für Zeichnungspflichtige, die nach § 3 des Vermö e beschränkt steuerpflichtig sind (beschränkt Zeichnungspflichtige).
u668* Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zeichnen: von den ersten 100 000 ℳ des Vermögens 1 vom Hundert des nen ce. F von den nächsten 150 000 ℳ des Vermögens 2 vom Hundert ddees Vermögens, 8 von den nächsten 250 000 ℳ des Vermögens 4 vom Hundert des Vermögens, von den nächsten 250 000 ℳ des Vermögens 6 vom Hundert des Vermögens, von den nächsten 250 000 ℳ des Vermögens 8 vom Hundert des Vermögens, von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert des Vermögens.
„Vpon den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf die Zwangsanleihe die Hälfte der im Abf. 1 vorgeschriebenen Sätze zu Le 1 1
Gehören zum Haushalt des Zeichnungspflichtigen zwei ode Kinder im Sinne des § 17 des inkommensteuergesehes so sich die Zeichnungspfli t für jedes Kind, das nicht selbst Zwangs⸗ vnlhe haei caehe lst um ein wanzigstel der Zeichnungs⸗
icht, sofern das zeichnungspflichti 5 drei Millionen Mark n 8 8 8 s
110
Der Zwangsanleihebetrag wird,
. 1 000 ℳ nicht übersteigt, auf volle Tausende wenn er 50 000 ℳ übersteigt, auf voll
steigt, auf volle Tausende nach oben
§ 11.
Ist auf das Reichsnotopfer über den gemä 36 des Ver⸗ mögensteuergesetzes geschuldeten Betrag Iena — Alöce fs 6. 8 ““ — ven 8 8. des Vermögensteuergesetzes entrichtenden Zinsen auf Antra 1 Fem und zwar, α 8 oweit die Entrichtung durch Hingabe von selbstgezeichneter, verzinslicher, deutscher Friegsanleihe erfolgt ist, a gc des Annahmewerts zum Reichsnotopfer, soweit die Entrichtung in bar oder durch Hingabe von unver⸗
zinslichen Schatzanweisungen (Schatzwechseln) erfolgt ist,
unter Belassung der für bare Vorauszahlungen gewährten
Vergütungen.
Vorauszeichnung. Jeder Zeichnungspflichtige 8 88. 15. J H 19220 zel ein 5 ann vom 15. Ju Annahm estelle Zwangsanleihe zeichnen. Als gezeichnet 5“ dieses Gesetzes gilt nur der Betrag, der mit der Zeichnung tatsächlich eingezahlt wird. Die näerer Bestimmungen über den Nachweis der Zeichnung trifft der der Finanzen. 13.
Der Zeichnungspflichtige hat gleichzeitig mit der Abgab Vermögen teuererklärung, gge. bis zum 2ens,nbga. 4998 zwei Drittel des gemäß §§ 9 und 10 zu berechnenden Zwangsanleihe⸗ betrags bei einer Annahmestelle im voraus zu zeichnen. Der Voraus⸗ zeichnung ist das in der Vermögensteuererklärung angegebene Ver⸗ mögen zugrunde zu legen. Ist eine Vermögensteuererklärung nicht “ Jhat 8 See sein Vermögen nach dem f e Veranlagung zur Vermögensteu r pie erßts we 6 gensteuer maßgebenden Stand
Endgültige Zeichnung. “ § 14.
Gleichzeitig mit der ersten Veranlagung zur Vermögensteuer setz das Finanzamt den endgültig zu zeichnenden Zwangsanleihebetrag fest und erteilt dem Zeichnungspflichtigen einen schriftlichen Bescheid darüber, welchen Betrag er noch zu zeichnen oder böö hat. ö2 “ gilt als Steuerbescheid im Sinne der Reichsabgaben⸗
g.
§ 15.
Der auf Grund des Bescheids (§ 14) noch zu zeichnende Betr
ist binnen zwei Monaten na Snhch des Beschei
Annahmestelle zu zeichnen. 8 8⸗8
Uebersteigt das für d don
„Uebersteigt das für die endgültige Zeichnung zugrund
Vermögen (endgültiges Vermögen) das g. da sich 9
Vorauszeichnung ergibt (vorläufiges Vermögen), um mehr als ein
Viertel, so erhöht sich die Zeichnungspflicht nach Maßgabe des Abs. 2. Die Erhöhung beträgt, wenn das endgültige Vermögen
nicht mehr als das Eineinhalbfache des vorläufigen Vermögens
eträgt, 20 vom Hundert,
mehr als das Eineinhalbfache, aber nicht mehr als das Zwei⸗
fache des vorläufigen Vermögens beträgt, 30 vom Hundert,
mehr als das weifache, aber nicht mehr als das Dreifache des vorläufigen Vermögens beträgt, 40 vom Hundert,
ehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vierfache des e Eöien gens e 58 vom Hundert,
as Vierfache des vorlä ä
89 don Hunder ufigen Vermögens beträgt,
des Unterschiedsbetrags zwischen dem vorausgezeichneten Zwangsanleihe⸗
betrag und zwei Dritteln des endgültig zu zeichnenden eeee s
betrags, wenn der Zeichnungspflichtige vorsätzlich oder fahrlässig das
1.e Fehgg . angegeben hat. Wer nichts voraus⸗
3 hat, unterliegt einer öhten Zei 1 böicbhsten Hundertsatz des Sag 1. ECa
Von der erhöhten Zeichnungspflicht (Abs. 1) kann abgesehen werden, wenn Schätzungen des Vermögens mit an aesehes Schwierigkeiten verbunden sind und wenn der Zeichnungspflichtige mit der nach § 13 zu leistenden Vorauszahlung bei dem Finanzamt unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, ihn von der erhöhten Zeichnungspflicht zu entbinden, falls infolge verschiedener Schätzung des Vermögens bei der endgültigen Festste ung des Vermögens das endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen sollte.
§ 17. Uebersteigt der auf die Vorauszeichnung geleistete Betrag den endgültig zu zeichnenden Betrag, so ist dem Zeichnun gpflichtigen ein zuviel eingezahlter Betrag nebst 5 vom Hundert Zinsen vom Tage der Einza lung ab gegen Rückgabe eines entsprechenden Schuldverschreibungen kosten⸗ und stempelfrei zu erstatten.
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Diejenigen auf das Reichsnotopfer überzafltean Betra 8 d Anrechnung auf die zu zeichnende Zwangzanleihe der Iheeee pflichtige gemäß § 11 beantragt, sind zunächst auf die nach § 13 zu leistenden Vorauszahlungen anzurech