Stelle der Gastwirt Richard Geffert in Siegen in den Vorstand gewählt. Siegen, den 13. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Soltau, Hann. [49761] In das Genossenschaftsregister ist bei der Lieferungs⸗ und Rohstoffgenossen⸗ schaft der Schuhmacher, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, zu Schneverdingen eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht des Liquidators erloschen. Amtsgericht Soltan, den 19. Juli 1922.
Sonnenburg. [49762]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die durch Satzung vom 23. Juni 1922 errichtete Genossenschaft: Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Groß⸗Brenken⸗ hofsfleiß und Malta eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Brenkenhofsfleiß ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes, Bezug und Verteilung von elektrischer Energie.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 6000 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 100.
Der Vorstand besteht aus: Paul
Schäler, Gustav Jäckel und Paul Sette⸗ korn, Landwirt in Brenkenhofsfleiß.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied und beim Eingehen dieses Blattes im „Deut⸗ schen Reichsanzeiger“.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Die Willenserklärungen und die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgt mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern.
Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ ihre Namensunterschrift bei⸗
fügen. 3
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Sponnenburg, den 21. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Spaichingen. [50145] In das Genossenschaftsregister Band II Blatt 86 ist heute bei dem Darlehens⸗ kassenverein Königsheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Königs⸗ heim, eingetragen worden: 1 In der Generalversammlung vom 28. Februar 1922 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Fidel Frech der Bauer und Gemeinderat Augustin Frech in Königs⸗ heim zum Vorstandsmitglied gewählt. Spaichingen, den 24. Juli 1922. Amtsgericht Spaichingen. Obersekretär Schmid.
Spandau. [50146] In unser Genossenschaftsregister Ab⸗ teilung R ist heute unter Nummer 19 bei
der Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Cladow, fol⸗
endes eingetragen:
August Brüning und Ernst Gutzmerow sind ausgeschieden und der Hauptlehrer srit Lemme und der Landwirt Wilhelm
unow, beide in Cladow a. H., an ihre
Stelle getreten.
Spandau, den 2. Juni 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Spremberg, Lausitz. [49763] In unser Genossenschaftsregister ist heute ei der Spar⸗ und Darlehnskasse Neu⸗Welzow eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht, olgendes 1 worden: § 37 des Statuts ist geändert, die Ge⸗ chäftsanteile werden auf 500 ℳ erhöht. Der Glasmacher Wilhelm Buder und der Kaufmann Max 89 beide aus Welzow, sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Zu neuen Vorstandsmitgliedern wurden bestellt: der Kaufmann Mayx Ließ, der Brauereibesitzer Bruno Matcke, beide aus Welzow. Spremberg, den 19. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [50147]
In unser Genossenschaftsregister 14 ist
bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗
lehnskasse e. G. m. b. H. zu Pegelow Die höchste Zahl der Ge⸗ chäftsanteile beträgt 200. 1 Stargard i. Pomm., den 10. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [50148] In unser Genossenschaftsregister Nr. 39, betr. Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. zu Clempin, ist folgendes eingetragen: Bauerhofsbesitzer Fritz Bahnemann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Otto Dähn getreten. 1 Stargard i. Pomm., den 10. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stassfurt. 150150] In unser Vvee ke-h.dsbegs wurde heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Borne⸗Bisdorf, ein⸗ getragene enossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Borne, ein⸗ getragen, daß die Haftsumme auf 1000 ℳ erhöht ist. 8 Staßfurt, den 15. Juli 1922. Das Amtsgericht. 1“
Steinau, Oder. [50151]
In unserem Genossenschaftsregister Nr. 14b ist bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Thiemendorf e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom
60 des Statuts ge⸗ ändert. Danach olgen die Bekannt⸗ machungen nunmehr in dem Genossen⸗ schaftsblatt des Reichslandbundes. Amtsgericht Steinan (Ober), den 17. Juli 1922. Stendal. [50152] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 59 eingetragenen „Hengsthaltungsgenossenschaft Hä⸗ merten und Umgegend, e. G. m. b. H. in Hämerten“ eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. 8 Stendal, den 22. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. en
In unserem Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 125 — Labüssower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Labüssow — eingetragen worden: Franz Köppen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und in ihn an seiner statt der Halbbauer Johannes
übner aus Labüssow gewählt worden.
tolp, den 19. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [50155] In unserem Se ist heute bei Nr. 124 — Kleinsied lungs⸗ genossenschaft Virchenzin und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Virchenzin — eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juni 1922 aufgelöst. Liquidatoren sind die Eigen⸗ tümer Franz Schiewer, Hermann Marschke und Erich Lemke aus Virchenzin. Stolp, den 24. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [50156]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 140 der „Ueberlauf'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Ueberlauf“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere “ aftlicher Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung und Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zur mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder. Vorstands⸗ mitglieder sind die Eigentümer Paul Albrecht, Paul Papke und Reinhold Frich aus Ueberlauf. Die Satzung ist vom 1. Juli 1922. Bekanntmachungen erfolgen im „Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt“ in Neuwied unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Die “ geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. — Stolp, den 24. Juli 1922. Das Amtsgericht.
Stuttgart-Cannstatt. 49766]
Im Genossenschaftsregister nd I Bl. 75 wurde heute bei dem Darlehens⸗ kassenverein Oeffingen, e. G. m. u. H., in Oeffingen u. a eingetragen:
In der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 wurde an Stelle der ausscheidenden Vorstandsmitglieder Wilhelm Rombold und Karl Strehle in Oeffingen in den Vorstand gewählt: 1u“
1. Eugen Datphäus, Schultheiß in Oesfngen als Vereinsvorsteher,
2. Wilhelm Schweizer, Bauer und Ge⸗ meinderat daselbst, als Stellvertreter des Vorstehers.
Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt, den
24. Juli 1922. Notar.⸗Prakt. Hieber.
Stuttgart-Cannstatt. Im Genossenschaftsregister Bl. 106 wurde heute bei der Firma Kohlen⸗Einkaufsverein der In⸗ dustriellen Cannstatts e. G. m. u. H. eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ 8 vom 23. Juli 1920 wurde neben Aenderungen der Satzungen die Firma in eine „Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ umgewandelt. 3 AA“ den 22. Juli
Amts ericht Stuttgart⸗Cannstatt. otar⸗Prakt. Hieber. [50158]
27. Mai 1922 ist
[49767] Band I.
Tilsit.
In unser Genossenschaftsregister ist bei
der unter Nr. 26 eingetragenen Friseur⸗ Einkaufsgenossenschaft für Tilsit und Umgegend e. G. m. b. H. ein⸗ etragen: Die Friseure Ewald Lentz und
ermann Schurkus sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle die riseure Waldemar Wohlgemuth und Richard Bartenwerfer in den Vorstand gewählt. Der Friseur Carl Ankermann ist wiedergewählt. Die Geschäftsanteile sind auf je 1000 ℳ erhöht.
Tilsit, den 14. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Weferlingen, Prov. Sachsgen.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 „Ländliche Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
Spar⸗ und se
Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ, die Zahl der Geschäftsanteile auf 100 erhöht. Weferlingen, den 6. Juli 1922. as Amtsgericht. “ [49770] Weferlingen, Prov. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 „Viehzuchtgenossenschaft Döhren (Provinz Sachsen), einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Döhren“ fol⸗ gendes eingetragen worden: . Der Landwirt Gustav Reichwald ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Erich Rabbas Win er ciltgen gpvatge Zuli 1922. erlingen, den 6. Juli as Amtsgericht.
Weida. [49771] Ins Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 eingetragen worden: Ge⸗ meinnütziger Kleintierzucht⸗ und Wirtschaftsverein e. G. m. b. H. in Frießnitz. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Kleintierzucht, Be⸗ schaffung von Futtermitteln, Beschaffun von Garten⸗ und Ackerland und evtl. örderung des Wohnungsbaues. Die ftsumme beträgt 1000 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 5. Vorstands⸗ mitglieder: Kleinrentner Ernst Eggeling, Vorsitzender; Schuhmacher Richard Selle, stellvertr. Se Bahnbeamter Gustav Limmer, Kassierer; Bahnarbeiter Hug⸗ Ritzau, stellvertr. Kassierer; Zimmermann Emil Poser, Schriftführer; Bahnbeamter Paul Löffler, stellvertr. Schriftführer, sämtlich in Frießnitz. Das Statut ist vom 27. Mai 1922. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Zeitung „Das Volk“ in Jena. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und endigt am 30. September. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ Süh der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Während der Dienststunden ist die Einsicht in die Liste der Genossen jedem gestattet. Weida, den 20. Juli 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Weiden. [50161] „In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Bauverein Mittterteich, e. G. m. b. H., Sitz: Mitterteich. Die Generalpersammlung vom 25. Juni 1922 hat Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten b be⸗ schlossen. Der Vorstand besteht nun aus vier Mitgliedern. Neubestelltes weiteres Vorstandsmitglied: Grießhammer, Hein⸗ rich, Mitterteich.
Weiden i. Opf., den 24. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Weinheim. [49772] Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 31.
zur Firma „Bäcker⸗Einkaufsgenossen⸗
schaft, e. G. m. b. H.“ in Weinheim
wurde eingetragen: Nach dem General⸗
versammlungsbeschluß vom 12. März 1922
ist die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht Weinheim, den 24. Juli 1922.
Das Amtsgericht. I.
Wesselburen. [49773]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Landwirtschaftlicher Bezugsverein e. G. m. u. H. in Wesselburen (Nr. 10 des Registers) am 21. Juli 1922 folgendes eingetragen worden:
Der Landmann Claus Meister ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine ist der Hofbesitzer Claus Kühl ge⸗ reten.
Amtsgericht Wesselburen.
Wetzlar. [49774] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 die Oberkleener An⸗ und Verkaufsgenossenschaft, e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Oberkleen eingetragen worden. Das Statut datiert vom 17. Juni 1922. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftli Be⸗ schaffung von wirtschaftlichen Gebrauchs⸗ gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinsame Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder.
Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50.
Vorstandsmitglieder sind: Johannes Reuter 5., Heinrich Krämer 2. und Karl Glaum, Landwirte in Oberkleen.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft im landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied.
Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Wetzlar, den 8. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wittlich. [49775]
Im hiesigen geessserlce ter ce ist heute unter Nr. 69 bei der Müllerei⸗ Genossenschaft e. G. m. u. H. zu
Wallscheid hegesdes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Januar 1922 wurde an Stelle des Philipp Klaus der Ackerer Philipp Lescher in Wallscheid in den Vor⸗ stand gewählt. “
Wittlich, den 21. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wurzen. [49776]
Auf Blatt 18 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Wirtschaftsgenossen⸗ chaft der Bäckerinnung zu Wurzen & Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in
sdie Liquidatoren.
standes des Unternehmens im § 1 dahin abgeändert worden, daß sich der Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis der Mitglieder be⸗ schränkt.
Amtsgericht Wurzen, am 24. Juni 1922.
Zellerfeld. [50163] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft: Vorschuß⸗Vereinsbank für Clausthal⸗Zellerfeld folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung mit Schluß des am 30. Juni 1922 endigenden Geschäftsjahres aufgelöstt.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind
Amtsgericht Zellerfeld‧, denge1 S8nf802. Zerbst. [49777] Unter Nr. 68 des Genossenschaftsregisters ist heute die durch Statut vom 13. Mai 1922 errichtete Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Garitz⸗Kleinleitzkau bei Zerbst, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Garitz, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und des Sparsinns. Die Höhe der Hefhfanene beträgt 1000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 200. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Feieteich Lahne, Rittergutsbesitzer in
aritz, Otto Meißner, Gastwirt in Garitz. August Friedrich, Gemeindevorsteher in Kleinleitzkau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitgleder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der scem der Genossenschaft in den Genossen⸗ chaftlichen Nachrichten des Verbandes land⸗ wirtschaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten in Halle a. S. Die Einsicht der Listen der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Zerbst, den 29. Juni 1922.
Anhaltisches Amtsgericht.
Zerbst. [49778] Unter Nr. 69 Sp. 1 des Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die durch Statut vom 27. April 1922 errichtete Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Griebo bei Coswig (Anhalt), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Griebo, eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Gewährung von Dar⸗ lehen an die Genossen für ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns. Die Höhe der Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 200. Der Vorstand be⸗ steht aus drei Mitgliedern: Landwirt Otto Arndt, Lehrer Otto Weg und Land⸗ wirt Franz Meißner, sämtlich in Griebo. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den Genossenschaft⸗ lichen Nachrichten des Verbandes land⸗ wirtschaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzenden Staaten zu Halle a. S. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zerbst, den 8. Juli 1922. 8 Anhaltisches Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Luckenwalde. [53590]
In unser Musterregister ist folgendes IH
r. 915. Metallwerk A. Bartosik & Co. in Luckenwalde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 7 Zeichnungen von Möbeln mit Beschlägen, Fabrik⸗ nummern: ABC 1, AB0 2, 4AB0 3, ABC 4, AB0 5, AB0 6, AB0 7, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ am 22. Juli 1922, Vormittags
1 Uhr 40 Minuten.
Nr. 916. E. Herzog & Co., Lucken⸗ walde, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend 19 Modelle für Möbelgriffe, Glasplattenträger, Muschelgriffe, Fabrik⸗ nummern: für Möbelgriffe: 3808 I, 3808 II, 3808 III, 3808 IV, 3808 V, 483 A, 483 B, 483 C, 483 F, 484 A, 484 B, 484 C, 484 F, 484 D, für Glas⸗ plattenträger: 430 A, 430 B, für Muschel⸗ griffe: 1437 A, 1437 B, 1437 C, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 2. August 1922, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Luckenwalde.
Mannheim. [53650] Zum Musterregister Band II Ordnungs⸗ ziffer 546 wurde eingetragen: Firma Loesch & Breidenbach, Kammfabrik, Mannheim, ein offener Briefumschlag, enthaltend Zeichnungen von Haarreifen mit durchbrochenen Enden, mit den Fabrik⸗ nummern 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juli 1922, Vormittags 11,30 Uhr. Mannheim, den 31. Juli 1922.
Das Statut ist hinsichtlich des Gegen⸗)
Berlin-Tempelhof. [53589] Ueber das Vermögen des am 24. No⸗ vember 1921 in Berlin⸗Südende, annstraße 15, seinem letzten Wohn⸗ 8 verstorbenen Kaufmanns Robert Herrmann, wird heute, am 29. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, daß der Nachlaßpfleger die Er⸗ öffnung des Konkurses über den über⸗ schuldeten Nachlaß beantragt hat. Der Konkursverwalter Teichner in Charlotten⸗ burg, Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 30. August 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 29. August 1922, Vormittags 10 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 25. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin SW. 11, Kleinbeerenstraße 16—19, immer 185, Termin anberaumt. Offener rrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. August 1922. 8 Berlin, den 29. Juli 1922. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Köln. [53520] Ueber das Vermögen der Firma „Milta“ Großhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, zu Köln, ÜUbier⸗ ring Nr. 35, ist am 29. Juli 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Zilkens zu Köln, Gereonshof 49. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. September 1922. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 29. August 1922, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 23. September 1922, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude, Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer Nr. 223. Köln, den 29. Juli 1922. 1 Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Stuttgart. [53521] Ueber das Vermögen des Reinold (Reinhold) Stähle, Inhabers des Wera⸗Zigarrenhauses in Stuttgart, Landhausstraße 38, mit unbekanntem Auf⸗ enthalt in Amerika abwesend, ist seit 2. August 1922, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stössel in Stuttgart, Breitestraße 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 23. August 1922. Ablauf der Anmelde⸗ frist am 16. September 1922. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 2. September 1922, Vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 30. September 1922, Vorm. 9 Uhr, je Archivstraße 15, I. Stock, Saal 196.
Den 2. August 1922.
Württ. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Obersekretär Baur.
Frendenstadt. [53588] Das Amtsgericht Freudenstadt hat in dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Christian Berger, Schlossers und Obsthändlers in Freudenstadt, Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Bekanntgabe des die Aus⸗ lagen und die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters festsetzenden Gerichtsbeschlusses auf Donnerstag, den 31. August 1922, Nachmitt. 4 ½ Uhr, vor d.
Den 3. August 1922. Notar.⸗Prakt. Weber.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[53591] Brandenburgische Städtebahn⸗ Aktiengesellschaft. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die Preise im diesseitigen Binnen⸗Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr am 1. Oktober d. J. auf die von diesem Tage ab gültigen Sätze der Reichsbahnen erhöht. Berlin, den 4. August 1922. Die Direktion.
[53518]
Vorläufiger Personen⸗, und Gepäcktarif Deutschland — Italien über Gotthard und Loetschberg — Simplon. 88
Auf 1. Oktober 1922 wird das Heft 2 neu ausgegeben. Es enthält die durch die Erhöhung der deutschen Personentarife notwendigen Aenderungen. Nähere Aus⸗
kunft erteilt unser Verkehrsbüro. Die Aenderungen sind gemäß § 2 der E.⸗V.⸗O. genehmigt.
Karlsruhe, den 1. August 1922.
Eisenbahngeneraldirektion.
[53651]1 Bekanntmachung.
Vom 15. August 1922 ab wird der Stationsname Gremberg in „Gremberg⸗ hoven“ abgeändert.
Köln, den 2. August 1922.
pflicht in Eickendorf“ folgendes ein⸗ getragen worden: “
Wurzen betreffend, ist heute eingetragen worbhh:; 1“
1 Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
Reichsbahndirektion.
Amtsgericht Freudenstadt bestimmtt.
zzzu 8§ g des Bankgesetzes) auf vierhundert Millionen Mark;
Zugleich namens der beteiligten Ver⸗ waltungen.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk.
für Berlin außer für Selbstabholer veee en Nr. 32.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48,
Einzelne Nummern
kosten 5 M.
1an. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Reichsbankgirokonto.
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 Einheitszei gespaltenen Einheitszeile 20 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 35 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 8. Auguft, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne
Inhalt des amtlichen Teiles:
Ern nnungen ꝛc. RCC“
“ über das ö “ 8 g der Kalipreise für Eö“ Ausgabe der Nummer 20 des Reichs⸗
8 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitaxe für 1922.
Anzeige, betreffend die Aus 3 “ gabe der Nummer 31 der Preußischen
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die Regierungsräte Baumfeld i gierungsr Cfelder, Conradi, Cra 8 Laue, Delsvisleuse, Nicolaus, Schulte⸗Mönting und Wrzodek. sind zu Oberregierungsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
1*
Der wisssenschaftliche Hilfsarbeiter im Neichsft 1 H Reichsfi
ministerium Dr. Terdenge ist Regi r
worden. v“ — 18 Regierung t
8 8 Gesetz
über die Abänderung des Gesetzes,
die Metallreserven der es OB“ 13. Juli 1921. 8
66136q1ö“ “ (Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1922, Teil II, S. 681.)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mi Zustimmung des Reichsrats hiermit Cenean be Fners. W1
Für die Dauer der Gelt 8
1 ür die Dauer der Geltung des § 1 des Gesetzes, betreffe
Metallreserven der Privamotenbanken vom 13. vece 1921 efen Fie
S. 937) wird der den Privatnotenbanken nach Maßgabe der Anlage
1e 9 88 18 “ März 1875 (RGBl. S. 177) zuge⸗
ene Betrag des der Steuer nicht unterliege
Notenumlaufs auf folgende Beträge gehöbt; v
für die Bayerische Notenbank in München (Nr. 13 der Anlage
für die Sächsische Bank zu Dresden (Nr. 14 8 zweihundertundzwanzig Millionen Mark; “ für die Württembergische Notenbank in Stuttgart (Nr. 18 der Anlage) auf einhundertunddreißig Millionen Mark; für die Badische Bank zu Mannheim (Nr. 19 der Anlage) auf einhundertunddreißig Millionen Mark.
Der Betrag über r lchen hi ichsgesetzliche E 8 Der Be welchen hinaus ohne reichsgesetzliche Ermächtigung Noten nicht ausgegeben werden dürfen, wird üüedih Gehächtignng desögn 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1921 auf folgende Beträge öht: für die Bayerische Notenbank in Mü⸗ sechs bfüMegis vudghisch künchen auf sechshundert für die Sächsische Bank zu Dresden auf sechshundert Mil⸗ lionen Uein. 8 1 ür die Württembergische Notenbank in Stutt i⸗ hr ö Ee “ ür die Badische Bank zu Mannheim au Miillionen Mark. — 3
Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, mit Zustimmun des Reichsrats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 8 ksiamung sechs Monaten, erstmals zum 1. Januar 1925, und von da ab in einjährigen Zwischenräumen, die in den §88§ 1, 2 festgesetzten Beträge für einzelne oder für alle Privatnotenbanken bis zu den durch das Gesetz vom 13. Juli 1921 festgesetzten Beträgen wieder herab⸗ ser Ermaͤch
on dieser Ermächtigung darf auch schon vor dem 1. Januar
1925 Gebrauch gemacht werden, wenn infolge einer r15 c des
Diskontsatzes der Reichsbank die geschäftliche Lage der Privatnoten⸗
1 in der Höhe der §§ 1, 2 nicht mehr notwendig er⸗ äßt.
zweihundertzehn
Der Reichswirtschaftsminister k die Vorschriften d 7 2 Fichen 88 sminis. ann die Vorschriften der §§ 1, 2
außer Kraft setzen, die die 6 § 41
Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vor erige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
ee.hasranes nsn-
— arrrv-
1922
nehsee vom 13. Juli 1921 übernommenen Verpflichtungen nicht
olgenden Tage in Kraft. 1
Dieses Gesetz tritt mit dem auf den Tag der Verkündung
Der Reichswirtschaftsminister. 1 Gchenschaf 1
Abänderun
der Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr⸗ erleichterungen. 1
Vom 27. Juli 1922.
Auf Grund der Verordnung über die Auß del bontrolle vom 20. Dezember 1919 (RöBl. S. 129; wrn verordnet, was folgt⸗ (RSBl. S. 2128) wird
Die Bekanntmachung, betreffend Ausfuhrerleicht
5. April 1921 (Deutscher Rei Erungeh, vom
wird dahin eichsanzeiger Nr. 8 8. April 1921) Artikell. 8
Im § 1 (Aufzählung der Fätze, in denen es ohne Rü 1“ Augfuctähegng, einer Rasahrbewiltigahn Fhencs 8
1. im Text der Ziffer 4 gestrichen: 3 „Schiffern und Schi fsmannschaften,“, 2. verases. der Ziffer 10a hinter dem Wort „verarbeitet“ ein⸗
. und an Stelle der Worte „die für die Erteilu in⸗ “ zuständige Ee dür. Helegs; 1“
6 Fenkäür die Erteilung einer Ausfuhr willigung zuständige 3. I der Ziffer 14 hinter dem Wort „Präparaten“ ein⸗ „sowie von lebenden Pflanzen (Stecklingen)“,
4. Satet der Ziffer 17 hinter dem Wort „Betrieben“ ein⸗ „oder zur sonstigen stätten⸗
B bebere sonstigen Verwendung durch Werkstätten⸗
5. hinter Ziffer 19 eingefügt:
20. Die Ausfuhr von Katalogen, von Schriften mit Anprei⸗ sungen geschäftlichen Inhalts und von Ankündi⸗ shungs⸗ tafe n, die inländische Geshiftseles für ihre Werbe⸗ zwecke ö owie von Geschäftsdrucksachen, die in⸗ ländische schäftshäuser an ihre Unternehmungen und Vertretungen im Ausland versenden, um deren Kunden⸗ kreis über ihre geschäftlichen Verhältnisse zu unterrichten.
1 83 Assfugr 1 zu Schecks, auch zu Büchern
oder Heften vereinigt, die inländi ihre
Kunden im Ausland verschicken. 3
Die Ausfuhr von Waren, die unter der Bedingung der
Wiederausfuhr zur Einfuhr zugelassen worden sind, sofern
die Nämlichkeit feststeht. Ausgenommen sind Waren, die
im Inland eine Be⸗ oder Verarbeitun erfahren haben
es sei denn, daß die Bearbeitung lediglich in einer Aus⸗
besterung (Wiederinstandsetzung) gebrauchter Gegenstände
a) Die Ausfuhr von zur Personen⸗ oder Waren⸗ beförderung dienenden Befen fahnitrsontiben Seenepen⸗ bahnfahrzeugen (ausgenommen Kesselwagen mit einem
Raumgehalt von 14 chm und mehr), die in den
Betrieb der öffentlichen Verkehrsanstalten des Deutschen
Reiches eingestellt sind, ferner von zur Personen⸗ oder
Warenbeförderung dienenden Seeschiffen, die im Auftrage
und für Rechnun einer im Reichsgebiet ansässigen Ree⸗
derei fahren, alle einschließlich der zugehörigen Aus⸗ rüstungsgegenstände, bei Fahrten, deren Veranlassung und Zweck lediglich die Personen⸗ oder Warenbeför⸗ derung ist, unter der Bedingung, daß während des Auf⸗ enthalts im Ausland keine Veränderung der vorstehend zur Voraussetzung der bewilligungsfreien Ausfuhr ge⸗ machten Verhältnisse vorgenommen wird und daß nach der nach den Umständen des Fis fat angemessenen
Frist die Rückkehr in das Reichsgebiet erfol tt; ferner die
Ausfuhr von Schiffen der Reichsmarine bei Hielscfahrten.
1 b) Die Ausfuhr von allen nicht in das Seeschiffs⸗ register hget66. in Deutschland beheimateten Schiffen und sonstigen serfahrzeugen jeder Art, ausgenommen Baggergerät und die dazugehörigen ahrzeuge, bei
Fahrten, deren Veranlassung und Zweck le iglich die Per⸗
sonen⸗ oder Warenbeförderung ist, sofern sie von einer
gemäß Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und
Einfuhrbewilligung erteilten Bescheinigung (Fahrt⸗
erlaubnisschein) begleitet sind, unter der fedingung der
Wiedereinfuhr binnen der jeweils festgesetzten Frist.
a) Bei zur Personen⸗ oder Warenbeförz ie⸗ nenden Schüffen und sonstigen Wasserfefördenung . Art, die im Zwischenauslandverkehr mit anderen Plätzen des Deutschen Reiches oder im Verkehr mit dem Ausland des Löschens, Ladens, der Personenbeförderung, der
Ausbesserung wegen oder als Heimathafen, Not
Winterlager einen deutschen g 23B I“ esucht haben, ferner bei Kriegsschiffen, die haen, üutschen Hafen oder eine deutsche Reede aufgesucht I1. sofern der Hafen oder die Reede im die Ausfuhr der nachstehend genannten
dem Schiffe,
II. sofern der Hafen oder die Reede in einem ll⸗ ausschluß liegt, die Verbringung der dachsts 6 . nannten Gegenstände aus dem Zollinland auf das Schiff
zu seiner Versorgung für die Fahrt: I Diejenigen Mengen Lebens⸗ und Genußmittel, die dem mutmaßlichen Bedarf des Schiffes oder sonstigen Wasserfahrzeugs zur Verpflegung der Besatzung und der Fahrgäste für die Dauer der Fahrt entsprechen, 8 2. Kies, Sand, Erde und rohe Steine, soweit sie als 4 1S notwendig sind und nicht als Handelsware geladen
3. Materialien zur Instandhaltun des Schiffes ode sonstigen Wasserfahrzeugs sowie Erhbifleng 88 Fre dgen vns ee Platz eingenommenen Ladung, in M und Be enheiten, di jeweili f eräpfechen ffenhei die dem jeweiligen Bedarf
x4. Arzneimittel und Verbandmittel, soweit sie zu Seen.⸗ vorgeschriebenen Bestandes für zif . 1. Sgstscefehen erforderlich sind,
von amtlichen Stellen n 1 8 h. 8. . herausgegebene Seekarten alles dieses unter der Bedingung, daß die Gegenstände
ollinland liegt, egenstände auf
für die genannten Zwecke Verwendung finden,
III. sofern der Hafen oder die Reede in einem ⸗ ausschluß liegt, die Verbringung der nachstehend 65 1 aus dem Zollinland auf das Schiff zu
r Versorgung während des 2 t⸗ halts an 14 8. t . z Z
1. Diejenigen Mengen Lebens⸗ und Genußmittel, di dem laufenden Vedar der Besatzung und ahrgafte Sfsahng 20 2. diejenigen Materialien, die zur Instand des Fü während des Aufenthalts “ ei Speisewagen, die im Betriebe der ö5 — Verkehrsanstalten des Deutschen Reiches im Zugverkehr die Grenze überschreiten Seaeh e.. Miöngen debens⸗ und Genuß⸗ B m mutmaßliche d. ür di 88 hen arf für die Dauer Für die Versorgung der anderen Betriebsstof Bestimmungen.
1 ahrzeuge mit Kohl en vees Faen es bei den b.. e;.
Artikel I. 88D865 (Aufzählung der Fälle, in dererzersgahtigtest d; nach Prüfung des ö eer wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit unter Anordnung der er 2 lichen Ueberwachungsmaßnahmen für den Wawenbe zen. Fesses ier ollgrenge gelegenen Grenzbezirk nach dem jenseitigen — zir bestimmen, inwieweit es ei Ausf illi nh bcergfans ieweit es einer Ausfuhrbewilligung 1. in Ziffer 2 an Stelle von „Sämereien“ etzt: “ Pflanzgut“, 9 8 2. in Ziffer 3 hinter „Saatgut,“ eingefügt: 8 „Pflanzgut,“, 8 3. in Ziffer 4 hinter „Belegen,“ eingefügt: „Verwiegen, Beschlagen,“, 4. in Ziffer 5 hinter „Belegen,“ eingefügt: „Zefwiegen, Beschlagen“, 1 .in Ziffer 9 hinter „Bei Arzneimitteln“ eingefügt: 8 „und Verbandmitteln“. 8 “ Artikel III. 8 Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung Berlin, den 27. Juli 1922. ““ Reichswirtschaftsminister. & NV. 8p Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt.
Vom 1. Oktober 1922 ab, beträgt der Bezugspreis Reichsgesetzblatts vierteljährlich für Tei ℳ, für Tes Fe eS 88 jährlich 8 Teil I 45 ℳ, für Teil II. Berlin, den 5. August 1922. 8 Der Reichsminister des Innern. J. A.: Brecht.
Bekanntmachung.
1. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über 2* 2 8 r
und Entschädigungen aus Anlaß des Frisdensverteages unehen
Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom
31. August 1919 (NGBl. S. 1527) und unter Bezugnahme
auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufban