— 1 aftpflicht, Trawnig, am 9. tember 1922 eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. August 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil von 500 ℳ auf 1500 ℳ erhöht worden. Amtsgericht Kosel.
Krenuzburg, 0. S. [66973]
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 27 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Kraskau vom 27. August 1922 ist das Statut geändert worden. Bekanntmachungen erfolgen fortan im Oberschlesischen Landmann zu Oppeln. Amtsgericht Kreuzburg O. S., den 9. September 1922.
Lörrach. [66974] Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung der Landwirtschaftlichen Ein⸗ & Verkaufsgenossenschaft Hägelberg e. G. m. b. H. in Hägelberg ist das Statut geändert worden. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 1000 ℳ. Lörrach, den 31. August 1922. Das Amtsgericht.
Lörrach. [66975]
Genossenschaftsregistereintrag: „Land⸗ wirtschaftlicher Konsumverein und Absatzverein Inzlingen e. G. m. u. H., Inzlingen“: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Josef Jegle wurde Landwirt Josef Müller in Inzlingen zum Vorstands⸗ mitglied bestellt.
Lörrach, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht.
M.-Gladbach. 66976]
In das Genossenschaftsregister ist einge⸗ tragen worden: Nr. 31, zu der ossen⸗ schaft „Gladbacher Gewerbebank e. G. m. u. H.“ in M.⸗Gladbach: Ludwig Kessels, M.⸗Gladbach, ist in den Vorstand gewählt. Jeder Genosse kann sich mit höchstens 30 Geschäftsanteilen beteiligen (§ 47a der Satzung). Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30. August 1922.
M.⸗Gladbach, den 8. September 1922.
Amtsgericht.
Genossenschaftsregiste [66977] In unser Genossenscha ister wurde am 8. September 1922 8 der unter Nummer 56 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Kaarster An⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Kaarst eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Landwirt Wilhelm Steprath in Kaarst der Landwirt Johann Weifels in Kaarst zum Vorstandsmitglied gewählt ist. Neuß, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.
Ohlau. [66978] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Thomaskirch eingetragen: An Stelle des ausscheidenden Gutsbesitzers Ernst Ruhm in Kontschwi ist der Stellenbesitzer Reinhold Gröschel, daselbst, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Ohlau, den 25. 8. 1922.
[66979] Ottenstein, Braunschweig.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ & Darlehnskasse, getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1922 ist der § 19. Abs. 1 der Statuten insoweit geändert, als die Einberufungen der eral⸗ versammlungen nicht mehr durch das Holz⸗ mindener Kreisblatt, sondern durch Ein⸗ ladungsformulare erfolgen.
Ottenstein, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
PillIkallen. [66980]
In unser Hhen da sct esrezisser ist am 8. September 1922 unter Nr. 25 der Wareneinkaufsverein zu Pillkallen e. G. m. b. H. eingetragen worden:
Nach den Eaungen vom 18. August 1922 ist Gegenstand des Unternehmens: 1. der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder. 2. Die dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. 3. Die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Genossenschafts⸗ firma, gezeichnet vom Vorstand, in der Zeitschrift „Edeka deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin.
Als Vorstand sind eingetragen: Die Kaufleute Georg Matteoschat, Leopold Lackner, Gustav Wierutsch, sämtlich aus Pillkallen. 1
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts⸗ gerichts jedem gestattet.
Pillkallen, den 8. September 1922.
Das Ametsgericht.
Radolfzenl. [66981] Zum Genossenschaftsregister Band II ist bei O.⸗Z. 1 Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Liggeringen, e. G. m. b. H., in Liggeringen eingetragen worden: Das Vorstandsmitglied Josef Straub ist aus⸗ geschieden und an seine Stelle Paul Weber, Landwirt in Liggeringen, gewählt worden.
Radolfzell, den 7. September 1
40%
Rottenburg, Neckar. Genossenschaftstegistereintrag von heute beim Darlehenskassenverein Ofter⸗ Neue Vorstandsmitglieder an Stelle von K. Haldenwang und Jakob Münsinger: Jakob Gäbele, Mechaniker, und Michael Lutz, Postagent, beide in Ofterdingen. Den 12. September 1922. W. Amtsgericht Rottenburg a. Neckar. O.⸗S. Meyer. Rüdesheim, Rhein. „In das Genossenschaftsregister Nr. 24 ist bei dem Lorcher Winzerverein E. G. m. u. H. in Lorch folgendes eingetragen worden: ie Liquidation ist beendigt. Die Ver⸗ “ der Liquidatoren ist be⸗ endigt. Rüdesheim a. Rh., den 2. September 1922.
Das Amtsgericht.
Rügenwalde.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Bau⸗ genossenschaft Rügenwaldermünde, e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden: Bertold Nöske ist aus dem Vor⸗ stand ausgetreten und an seine Stelle Max Pieper in den Vorstand gewählt. Rügenwalde, den 11. September 1922. Das Amtsgericht.
Schlawe, Pomm. [66985]
In das Genossenschaftsregister ist am 24. August 1922 unter Nr. 64 der Wiesenthaler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetr. Genossen⸗ feh mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Segenthin eingetragen worden.
Der Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur eesnc der wirtschaftlichen Lage der insbesondere: a) der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen; b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 9 die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf Penega ttiche Rechnung zur mietweisen
eberlassung an die Mitglieder.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Eigentümer Friedrich Ruhtz in Wiesen⸗ thal, 2. Eigentümer Ernst Maaß in Wiesenthal, 3. Lehrer Friedrich Gerth in Segenthin. 3
Die Satzung datiert vom 6. August 1922. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ ehen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Schlawe.
Schlieben. [66986] Bei der Spar und Creditbank zu Schweinitz, eingetr. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht IZEE Schlieben — ist ute in das Genossenschafteregister ein⸗ etragen: Die Genossenschaft hat sich durch schluß der Generalversammlung vom 22. August 1922 in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Schlieben, den 8. September 1922. Das Ametsgericht.
Solingen. [66987] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 28, bei Spar⸗ und Bau⸗Verein e. G. m. b. H., Gräfrath: Karl Gabriel, Willi Haarhaus, Fritz Mom⸗ bauer und Walter Heipertz, alle in Gräfrath, sind aus dem Vorstand aus⸗ . Theodor von der Thüsen,
teuersekretär, Friedrich Langenberg, Kassierer, Eduard Eggert, Werkzeugdreher, und Wilhelm Winterberg, Kontrolleur, alle in Gräfrath, sind zu Vorstands⸗ mitgliedern bestellt.
Nr. 29, bei Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäckermeister für den Innungsbezirk Solingen e. G. m. b. H., Solingen: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 4. Juli 1922 ist die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht. Amtsgericht Solingen,
den 7. September 1922.
Stettin. [66988] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 157 („Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Plöwen e. G. m. b. H.“ in Plöwen) folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. August 1922 ist die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen auf 500 erhöht.
Amtsgericht Stettin, 7. September 1922.
Storkow, Mark. [66989] In unserm Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 2 eingetragenen „Frieders⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Friedersdorf“, heute folgendes vermerkt: Karl Briesenick ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Se eeen Eugen Haffner in Friedersdorf gewählt.
1 öö- (Mark), den 9. September
Badisches Amte L
[66982]
[66983]
Weilburg.
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 53 bei der Firma Konsum⸗ verein für Freienfels & Umgegend e. G. m. b. H. in Freienfels heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1922 aufgelböst. Als Liquidatoren sind 1. Friedrich Hardt, 2. Hermann Demmer, beide zu Freienfels, bestellt.
Weilburg, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht.
Wiehl. [66991]
In das Genossenschaftsregister wurde am 11. September 1922 bei der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. zu Winterborn eingetragen: Wilhelm Sohn II. und Hermann Friedrichs, beide in Winterborn, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Christian Sohn in Winterborn und . Ohlig in Malzhagen in den Vorstand gewählt. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht.
Amtsgericht Wiehl.
Wismar. [66992] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 20 bei der „Wismarschen Ffleiserngn hn8 .AN. e. G. m. b. H.“ zu ismar eingetragen, daß der Fischer Wilhelm Bernier zum Vorstandsmitglied bestellt ist. Wismar, den 14. September 1922. Das Amtsgericht.
Zweibrücken. [66993] Firma Spar⸗ und Darlehnskassen⸗
hausen. Vorstandsveränderung. Ausge⸗
schieden: Otto Albrecht, Oswald Ambos.
Neu bestellt: Friedrich Behringer, Ober⸗
lehrer in Bubenhausen, August Roth,
Fabrikant in Bubenhausen. Zweibrücken, den 11. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Grabow, Mecklb. 167169]
In das Musterregister ist unter Nr. 13 eingetragen: Th. Heinsius in Grabow i. M., 32 Muster, darstellend 32 Ab⸗ schnitte von Tapetenleisten, versiegelt, Fabriknummer V 1 bis V 7, V 8/40, V 8/25, V 8/20, V 9 bis V 14, V 15/30, V 15/25, V 15/20, V 15/15, V 16 bis V 27, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August, Vormittags 7 ½ Uhr.
Grabow (Mecklb.), den 14. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Mein. [67170]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 286. Firma Eichhorn & Co., offene Handelsgesellschaft in Ober⸗ lind, ein verschnürter Karton, angeblich enthaltend eine Vorrichtung zum Nicken des Kopfes bei Spielwarenfiguren, so⸗ genannter Nickfiguren, aller Art, hergestellt aus Federdraht, Fabriknummer 200, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 6. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr. Sonneberg, den 6. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
11) Konkurse.
Görlitz. [67171] Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Alois Striegan, handelsgerichtlich eingetragene Firma Ostdentscher Handel zu Görlitz ist am 14. September 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet und der Kaufmann Alfred Hentschel in Görlitz zum Konkurs⸗ verwalter ernannt worden. Anmeldefrist bis 9. November 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 12. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. November 1922, Vormittags 10 Uhr, in Görlitz, Postplatz 18, Zimmer 31.
Amtsgericht Görlitz.
Hamburg. [66174] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmuth Schättiger, alleinigen In⸗ habers der Firma Hellmuth Schättiger, Hamburg, Geschäftslokal: Neuer Wall 71 III, Wohnung: Ffflandstraße 15 II b. Albrecht, wird heute, Vormittags 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: kenehe⸗
Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießer⸗ wall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Oktober d. J. hertsüg. Anmeldefrist bis zum 11. November d. J. einschließlich. te Gläubigerversamm⸗ lung den 11. Oktober d. J., Vorm. 11,20 Uhr. Ahlgemeiner Prüfungstermin den 13. Dezember d. J., Vorm. 11 Uhr.
Hamburg, den 12. September 1922.
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Werdanu. [67172] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Dörfel in Werdau, Brüder⸗ straße Nr. 11, wird heute, am 15. Sep⸗ tewber 1922, Vormittags 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurzver⸗ walter Herr Ortsrichter Puffe, hier. An⸗ meldefrist bis 10. Oktober 1922. Wahl⸗
Das Amtsgericht.
termin am 13. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin 8
166990]
26. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1922.
Amtsgericht Werdau,
den 15. September 1922.
Altona, Elbe. [67173]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chemischen Fabrik Gebr. Rieß G. m. b. H., Eidelstedt b. Ham⸗ burg, wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse hiermit eingestellt. — 5 N 42/15. 18 (Elbe), den 12. September
Das Amtsgericht. Abteilung 5. Bad Dürkheim. [67174] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Joseph Eid, Kaufmann in Deidesheim, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Die baren Auslagen und die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalt Barth sind fest⸗
ad Dürkheim, den 14. September
1922. Das Amtsgericht.
Berlin. [67175] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spar & Creditgenossen⸗ schaft „Fortschritt“ e. G. m. b. H. in Berlin NO. 18, Große Frankfurter Straße 25, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. — 154. N. 32. 21. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 154, den 19. August 1922.
Bochum. Beschluß. [67176] An Stelle des Rechtsanwalts Dr. Dörpinghaus in Bochum wird der Kauf⸗ mann Julius Schubert in Bochum, Hoch⸗ straße 3, zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Karl Höfer in Bochum, Kronenstraße 14, ernannt. Bochum, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. Schulte⸗Kleinherbede.
Charlottenburg. [67177] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Plande Patent Gesellschaft m. b. H. in Charlottenburg, Tauentzien⸗ straße 10, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. “ den 11. September Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Charlottenburg. [67178] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Pawelleck zu Charlottenburg, Bis⸗ marckstraße 19, ist mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt worden. e“ den 13. September Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
Darkehmen. [67179] In der Otto Dietrichschen Konkurs⸗ sache ist Schlußtermin auf den 19. Ok⸗ 1 1922, 8 ½ Uhr Vorm., anbe⸗ raumt. Darkehmen, den 13. September 1922. Preußisches Amtsgericht.
Freiburg, Breisgau. [67180]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Süddeutsche Holz⸗ warenfabrik Freiburg⸗Lehen G. m. b. H. in Lehen wurde nach Vollzug der Schlußverteilung durch heutigen Gerichts⸗ beschluß aufgehoben.
Freiburg, den 12. September 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 5.
Halle, Saale. [67182]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Spar⸗ u. Darlehnskasse des Vereins für katholische Kauf⸗ leute u. Beamte, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Liquid. in Halle, ist zur Abnahme der Sea rechaude des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur ih der Gläubiger über die Er⸗ fisttamng der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Oktober 1922, Vor⸗ iee 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45, bestimmt. Halle a. H., den 12. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
Halle, Saale. [67181] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fettwarencentrale Gesell⸗ schaft mit beschr. Haftung in Halle wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Halle a. S., den 12. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Itzehoe. 1 [67183] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Renke in Itzehoe wird aufgehoben, nachdem der am 31. Juli 1922, geschlossene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt ist. Itzehoe, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. 2.
Jöhstadt. [67184] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schreib⸗ und Material⸗ warenhändlerin Klara Elisabeth verw. Reistig, geb. Heinrich, in Jöh⸗ stadt wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amksgericht Jöhstadt,
den 13. September 1922.
Ludwigshafen, Rhein. 167188]
Im Konkurse über das Vermögen des Richard Weil, Baukgeschäft in Lud⸗ wigshafen a. Rh., ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin bestimmt auf 12. Okto 1922, Nachm. 3 Uhr, zu Ludwigs⸗ hafen a. Rh. im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 31.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Ludwigshafen a. Rh.
Ronsdorf. In dem Konkursverfahren
Vermögen der offenen Haudelsg schaft Ronsdorfer Feilenfabrik * ge 8* eas dorf ist zur üfung na an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 7. November 1922, Mittags
Sitzungssaal, anberaumt. Ronsdorf, den 7. September 1922. Das Amtsgericht.
UIm, Donau. [67187]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gyustav Duncker, Kauf⸗ manns in Ulm, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 18. Oktober 1922, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Ulm anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt.
Ulm, den 12. September 1922.
Das Amtsgericht. Not.⸗Prakt. Häussermann.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[67188] Gemeinschaftliches Heft C I b Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten usw. Tfv. 200.
Mit sofortiger Gültigkeit werden im Abschnitt „II. Ueberfuhrgebühren und sonstige örtliche Gebühren“ in der Be⸗ stimmung für Bremen im Abschnitt „B. Ohne Weiterbeförderung“ aufge⸗ nommen: Ueberfuhrgebühren für die Be⸗ förderung von Eil⸗ und Frachtstückgut zwischen Bremen Neustadt Gbf. einerseits und Bremen Hohentorshafen, Bremen Weserbahnhof, Bremen Zollausschluß und Bremen Inlandshafen andererseits.
Näheres enthält die am 18. September 1922 erscheinende Nummer des Tarif⸗ anzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, Seite 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das “ hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.
Berlin, den 13. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[67189]
Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. Tarifheft 1, 2 und 3. Vom 1. Oktober 1922 ab erhält die
Station Altwasser die Bezeichnung „Alt⸗
wasser⸗Waldenburg“. Ferner ist, die
Station Neumühl⸗Kutzdorf zu streichen.
Die Abfertigung von und nach dieser
Station erfolgt auf Grund des Mittel⸗
deutsch⸗Südwestdeutschen Verkehrs. Breslau, den 13. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[67190], Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarifentfernungen für Bremen Neustadt Gbf. mit denen der übrigen Bremer Bahnhöfe gleichgestellt und damit um 4 km niedriger als bisher. Hannover, den 13. September 1922, Reichsbahndirektion.
[67191] Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif Teil II, Gemeinsames Heft CIb (Stations⸗ tariftafeln) Binnengütertarif der Westfälischen Landeseisenbahn. Mit Gültigkeit vom 15. September 1922 werden die in den Tarifen für die Ueberführung von Wagenladungen und Stückgutsendungen von mindestens 2000 kg in einem Wagen zwischen den Bahnhöfen in Münster (Westf.) einerseits und dem Kanalhafen in Münster (Westf.) ander⸗ seits vorgesehenen Gebühren auf 194 ℳ bei Steinkohlen, Braun⸗ kohlen, Koks und Preßkohlen aller Art, auf 207,60 ℳ bei allen übrigen Gütern für den Wagen erhöht. Münster (Westf.), den 13. Septem⸗
ber 1922.
Reichsbahndirektivn Münster (Westf.) namens der beteiligten Verwaltungen.
[67192] Güterverkehr mit Norderney. Am 1. Oktober 1922 treten für die Strecke. Norddeich —Norderney erhöhte Frachtsätze in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die Güterabfertigungen. Die Tarifmaßnahme ist gemä 8 2 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung genehmigt. Münster (Westf.), den 13. Sep⸗ tember 1922. ö
12 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hier,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 15 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.
111616“
„ Reichsbankgirokonto. Berlin, Dienstag,
Wilhelmstraße Nr. 32.
8 Anzeigenpreis für den Raum einen 5 gespaltenen Einheitszeile 33 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.
1573.
.
den 19. September, Abends. Postschecetonto: Berlin 41821.
1922
—
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
1u“ Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Erequaturerteilungen. 8 1
Bekanntmachung, betreffend Aenderung und Ergänzung der Ge⸗ bührenordnung für die Prüfungsarbeiten der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. h
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Gebührenordnung für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf ihre Eichfähigkeit.
Bekanntmachung, betreffend Errichtung einer Reichsbankftelle in Schwerin (Meckl.). 8' .
Hehaetercc betreffend Auflösung einer Vereinigung.
Bekanntmac hung, betreffend Verbot einer Wochenschrift.
Preußen.”
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Be. betreffend eine Anleihe des Rheinisch⸗West⸗ fälischen Elektrizitätswerks, A.⸗G. in Essen.
11141“*“
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Regierungsrat von Egidy im Bereich des Reichs⸗ arbeitsministeriums ist auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden.
“
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Koblenz, Francis J. Dyer, und dem Königlich griechischen Konsul in Duisburg, Otto Blank, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebühren⸗ für die Prüfungsarbeiten der Reichsanstalt für Maß und Gewicht.
1. Die Prüf ungsgebühren üeesen nach den jeweiligen zur Zeit der Erledigung geltenden Sätzen erhoben.
29 Der 83 uschlag 5 den Prüfungsgebühren von 200 vH (vergl. Bekanntmachung vom 1. Dezember 1921, Deutscher Reichsanzeiger vom 6. Dezember 1922, Nr. 285) wird für alle nach dem 1. Oktober 1922 zur Erledigung kommenden Prüfungsanträge auf
700 vH erhöht
3. Für die schriftliche Angabe der Prüfungsergebnisse wird vom
Oktobe i Schreib⸗ und Augfertigungs⸗ 1. Oktober 1922 eine besondere Schre “
gebühr für die Seite von 15 ℳ, in 8 erhoben. ine niedrigere Festsetzung im Falle B, 5 d der Gebühren⸗ 2 1 Desomter 1921 bleib dem Direktor der Reichsanstalt ür Maß und Gewicht vorbehalten. 8 4. Hu desnhcg, hor wie unter 3., finden vom 1. Oktober 1922 ab Anwendung bei gutachtlichen Aeußerungen der Reichs⸗ anstalt für Maß und Gewicht, soweit sie nicht im unmittelbaren Amtsverkehr mit den Behörden des Eichwesens oder auf Grund amt⸗ licher Anweisung durch die vorgesetzte Zentralbehörde erfolgen
Die Erhebung von Gebühren für die Begutachtung selbst und etwa dazu erforderliche Untersuchungen bleibt der Festsetzung im Einzelfall vorbehalten.
5. Für Prüfungen,
1“
deren Erledigung vom Einsender wegen be⸗ derer Dringlichkeit außer der Reihe gewünscht wird und
dehs “ werden die Prüfungsgebühren nebst
Zuschlägen in dreifacher Höhe erhoben. Berlin⸗Charlottenburg, den 18. September 1922.
Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Plato.
—
“ “ o““ betreffend Aenderung und Ergänzung der Gebühren⸗ 1 für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und von Teilen solcher auf ihre Eichfähigkeit durch die Reichsanstalt für Maß und Gewicht.
1. den Sätzen der Bekanntmachung vom 23. Mai 1922 —
Deuieches Röchsaszusger vom 27. Mai 1922, Nr. 122 — wird vom
1. Oktober 1922 ab ein Zuschlag von 100 vH.
1“
“ erhoben.
1 5 r 1922 ab finden die Be S C 1922 mit der Abänderung unter Nr. 1
2 der heuti kkanntmachung auch auf die vor dem 1. Juli 192 eingereichken 8— 8 nicht erledigten Fälle C“ Berlin⸗Charlottenburg, den 18. September 1922. G Der Direktor der Iö“ für Maß und Gewicht. ato.
einschließlich des Portos abgegeben.
Bekanntmachung. 1
Am 9. Oktober 1922 wird an Stelle der jetzt bestehenden Reichsbanknebenstelle in Schwerin (Meckl.) eine Reichs⸗ bankstelle daselbst errichtet, von der die Reichsbankneben⸗ stellen in —
Neubrandenburg (Meckl.) Rostock (Meckl.) Wismar (Meckl.)
“
“
Der Geschäftsbezirk sowie die Namen und Unterschriften der Vorstandsbeamten werden durch Aushang in dem Geschäfts⸗ dütag der Reichsbankstelle in Schwerin (Meckl.) bekanntgemacht werden.
Berlin, den 12. September 1922.
Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Grimm.
Hekaniimachuns
Auf Grund des § 14 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Ziffer 4, 5, 6 und 8 8 Ziffer 1 und 3 des Gesetzes zum
chutze der Republik wird hiermit der Jungdeutsche Orden und seine in Mecklenburg⸗Schwerin bestehenden Unterorganisationen (Gefolgschaften, Bruderschaften und Balleien) aufgelöst. 1—
Schwerin, den 12. September 1922.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Ministerium 8 Stelling.
“
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik verbiete ich hiermit das Erscheinen und die Weiter⸗ verbreitung der in München herausgegebenen Wochenschrift „Fridericus“ für das lübeckische Staatsgebiet au die Dauer von sechs Monaten. 8 6 Lübeck, den 18. September 1922.
Das Polizeiamt.
Mehrlein, Senator und Polizei
““
err.
Preunhen. ““ Ministerium für Handel und Gewerbe. Genehmigung.
Namens des Staatsministeriums erteilen wir hierdurch auf Grund des 8 795 BGB. und des Art. 8 der Verordnung zur Ausführung des BGB. vom 16. November 1899 dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk A.⸗G. in Essen⸗Ruhr die Genehmigung, zu 5 % verzinsliche, vom Jahre 1927 ab innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren auf Grund eines einheitlichen Tilgungsplanes durch Aus osung zum Kurse von 102 rückzahlbare Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von 500 000 000 ℳ „Fünf⸗ hunder! Millionen Mark“ zu einem Ausgabekurse von mindestens 92 % in den Verkehr zu bringen. 8
Berlin, den 14. September 1922.
Zugleich im Namen des Finanzministers.
“ 1u““ 1““ 1 die Bestimmungen der Be⸗
Der Minister für Handel und Gewerbe. I1“ Krohne.
“ Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des 28 8. P vom 30. Juli 1883 G.S. S. 195) den Regierungsassessor Dr. von Gescher in Marienwerder zum Stellvertreter des Regierungspräsidenten im Bezirtgausschuß zu Marienwerder, abgesehen vom Vorsitz, und den Regierungsrat Rheins daselbst zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Bezirksausschusses in Marienwerder auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt. 88 1
Deutsches Reich.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats
6 Steuer⸗ und Zollwesen, für Volkswirtschaft, für Verkehrswese
n und für
Aetzkali den Bal 1 burg, den Randstaaten, Rußland, Polen, Oesterreich, Ungarn, Tschecho⸗Slowakei, gbslem en, Rumänien, Bulgarien, Griechen⸗ land und nach 1 und 18 vH nach Finnland, “ Ungarn, Südslawien, Tschecho⸗Slowakei, Polen und ür K
den niedervalutarischen Ländern, für Salmiakgeist 0,910 na
Die EE“ estpreise wurden geändert für: fest und ⸗Lauge nach den Randstaaten, Oesterreich und anländern, für Schwefelnatrium nach Belgien, Luxem⸗
der Türkei, für Schwefelsaure Tonerde 14/15 vH
en Randstaaten, für Kalialaun
Finnland und der Tschecho⸗Slowakei, für Salmiak
sublimiert II. Qualität. Näheres urch die Außenhandelsstelle
Chemie in Berlin W 10.
8 Parlamentarische Nachrichten.
Das preußische Staatsministerium hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bereitstellung von Mitteln zur Neuordnung der Strafanstaltsverwaltung, nebst Begründung zu möglichst baldiger Beschlußfassung vorgelegt. 1 In Ausführung eines Beschlusses des Rechtsausschusses der ver⸗ fassunggebenden Landesversammlung vom 12. Januar 1921 wurde im Jahre 1921 eine Kommission von Strafanstaltsbeamten damit beauf⸗ tragt, Vorschläge zu einer neuen „Dienst⸗ und Vollzugsordnung für die Gefangenanstalten“ auszuarbeiten. Wie in der amtlichen Be⸗
rründung der Regierungsvorlage mitgeteilt wird, begnügte sich diese omei ion,⸗niche damit, die für die verschiedenen Arten der Anstalten geltenden Verordnungen, nämlich die Dienstordnung von 1902 für die früher der inneren Verwaltung unterstellten Anstalten und die Ge⸗ fängnisordnung von 1898 für die übrigen Anstalten, einer Vereinheit⸗ lichung und umfassenden Neugestaltung zu unterziehen, sondern schlug zur besseren Durchführung der von ihr für den Strafvollzug aufgestellten Grundsätze eine Umänderung der gesamten Verwaltung der Gefangen⸗ anstalten vor. Die Aufsicht über sämtliche Anstalten, die bisher den Generalstaatsanwälten zustand, sollte diesen genommen und besonderen Strafvollzugsämtern am Sitze eines jeden Oberlandesgerichts über⸗ tragen werden. Von den Landgerichts gefängnissen, mit deren Ver⸗ waltung bisher die Oberstaatsanwälte an den Landgerichten betraut waren, sollten die größeren Strafanstaltsbeamte als besondere Vor⸗ steher erhalten, während die kleineren, wie bisher schon die Amts⸗ gerichtsgefängnisse, den Amtsrichtern unterstellt werden sollten; bei den Anstalten, deren Verwaltung den Amtsrichtern blieb, sollten wenigstens die Stellen der Inspektionsbeamten, soweit irgend möglich, mit Strafanstaltsberufsbeamten besetzt werden. Den Erwägungen, von denen die Kommission bei diesen Vorschlägen ausging, hat sich die Justizverwaltung angeschlossen. Die Generalstaatsanwälte, die schon durch die am I. April 19148 erfolgte Uebernahme der Anstalten der inneren Verwaltung eine erhebliche Mehrbelastung erfuhren, werden nicht in der Lage sein, die durch die neue „Dienst⸗ und Vollzugsordnung“ den Aufsichtsbehörden zugedachten umfangreichen Auf⸗ gaben neben ihren sonstiger Dienstgeschäften durchzuführen. Auch muß bei der gesteigerten Bedeutung des Strafvollzugs besonderes Gewicht darauf gelegt werden, die leitenden Stellen nach Möglichkeit mit Beamten zu besetzen, die den Betrieb in den Strafanstalten selbst in längerer praktischer Erfahrung kennen gelernt haben. Davon wird insbesondere eine beträchtliche Steigerung der Arbeitserträge erwartet, die sowohl im Interesse der Gefangenen wie zur Herabminderung der hohen Kosten dns Strafvollzugs dringend geboten ist. Dazu kommt, daß vielfach Bedenken dagegen erhoben werden, der Staatsanwaltschaft als der eigentlichen Strafvollstreckungsbehör’“ auch das weitere Schicksal des verurteilten Rechtsbrechers in die Hand zu geben. Alle diese Gesichtspunkte sind auch in den Landtagsverhandlungen der letzten Jahre von den Rednern der verschiedensten Parteien wiederholt hervorgehoben worden. Bei den Haushaltsberatungen des Jahres 1921 hat der Landtag sich schließlich einhellig für die Schaffung einer selb⸗ ständigen Strafanstaltsverwaltung unter Loslösung von der Staats⸗ anwaltschaft ausgesprochen. Zur Durchführung der hiernach erforder⸗ lichen Aenderung der Organisation dient der vorliegende Gesetzentwurf.
Die erwähnte neue „Dienst⸗ und Vollzugsordnung für die Ge⸗ fangenanstalten“ konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden; es bleibt Seee abzuwarten, inwieweit die gegenwärtig in Bearbeitung be⸗ findlichen Grundsätze des Reichs über den Strasvollzug eine Abänderung der geplanten Vorschriften notwendig machen werden. Ueber die einzu⸗ richtenden Strafvollzugsämter soll nach der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs folgende Bestimmung in die „Dienst⸗ und Vollzugs⸗ ordnung“ aufgenommen werden: 1. Aufsichtsbehörde im Sinne dieser Vorschrift ist der Präsident des Strafvollzugsamts am Sitze eines jeden Oberlandesgerichts. Er hat die Verwaltung sämtlicher An⸗ stalten zu beaufsichtigen, den gesamten Vollzug zu überwachen und bei dem Strafvollzug insbesondere alle Bestrebungen zur Besserung der Strafgefangenen zu pflegen und die Fürsorgemaßnahmen für die zu entlassenden Gefangenen zu fördern. 2. Er hat die Beamten anzu⸗ stellen soweit nicht der Justizminister zuständig ist, und ihre Schulung und Weiterbildung zu überwachen.
Dezember 1921 hatte der preußische Landtag be⸗ sclosen. das Staatsministerium zu ersuchen, das Ministerium für Handel und Gewerbe zu beauftragen, den befähigten Absolventen der Fachschulen den Uebergang zur Technischen Hochschule zu ermöglichen. Anläßlich einer
Rechispflege hielten heute eine Sitzung. “
vom Abg. Lüdemann (Soz.) an die preußische Regierung ge,