1922 / 218 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 28 Sep 1922 18:00:01 GMT) scan diff

b 8 5 811 1 1“ 8 8 1öe“ 8 zielt sei, daß eine einigermaßen . ; ; zch zwischen 22 1 Pẽ dem nach dem bis⸗] das eine derartige Verteuerung erzie 4 Der Gemeinde Oberbruch im Kreise Heinsberg,] Grundstück zwischen und 10 ha der Pächter, dem vent

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Regierungsbezirk Aachen, wird hierdurch auf Grung des bherigen Geset die Pacht wirksam gekündigt wo geschütz G irkster Weise automatisch den Konsum,

De Feg ie ze Gefahren der 10 ha⸗Gr. Preise verminderten in stäé 1 8 1

Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzjamml. S. 221] das Recht hin 7 E1—1— 98- Pächter deneecehe 8 sordaß ö Zollerhöhung einfach verheerend 8 8.bes verliehen, das zur Ausführung eines Hochwasserschutdeichs gelassen die schon 10 ha besitzen. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) verwies en in der Gemarkung Oberbruch, Gemeinde Oberbruch, nach dem Graf von Keyserling empfahl namens der Arbeitsgemein⸗ bang zwischen innerem Verbrauch 92 rh Plane des vormaligen Meliorationsbauamts Aachen vom schaft die Annahme der Ausschußbeschlüsse. Die Bestimmung über Industrie Werde der innere⸗ Abg. 25. Mai 1920 erforderliche Grundeigentum im Fege der Ent⸗ Rechtsbeschwerde schließe sich nur an den Wortlaut des Reichs⸗ dann ““ 95 B“ 28 die Ausfuhr⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer gesetzes an. 1 ö“ 1“ Dr. Reichert (D. Nat. oE1114““ stücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet e. sen üerüsent!icung des Reichsgesetzes in Kraft treten Volkspartei und den Demokraten unterstützt. Abg. Diß m dieses Recht keine Anwendung. 5 iamge Die Meai 8 beabsichtigt auch Jagd⸗ Fischerei und Ge⸗ (Soz.) warnte davor, der Regierung bei der ersten Maßnahme Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über winnung von Bodenbestandteilen der Pachtschutzordnung zu unter⸗ in den Arm zu fallen, die sie im währungspolitischen

ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli] werfen. Eine Vorlage darüber sei im Oktober zu erwarten. Selbstverständlich werde durch all solche Z“ 88 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften Berichterstatter Baron Knigge bedauerte, daß die Regierung eines einzelnen Industriezweigs gehe voraus.

„— „54

dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen zu den beantragten Aenderungen nicht Stellung genommen habe. Wiederaufrichtung des Bertrauens dn, (Reschswirtschafteministerium)

Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat. 8 Darauf wurde die Vorlage nach den Beschlüssen des Aus⸗ L1“ 8 sich gicht um eine einzelne Maßnahme handle, sondern

Beerlin, den 21. September 1922. schusses angenommen. 8 8 daß in Anbetracht der schweren Ghefahreh, dig ecghichahn

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Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Nächste Sitzung Donnerstag, Nachmittags 4 Uhr. lütc en S ctef Fainteng derch Finfuhr entbehrlicher Waren auf das

Der Minister für ertrt Domänen und Forsten. handelspolitisch erriglich Maß dos in indisch Eb

S. N.: Artleus. 9 1 gehoben werden müsse. Es würden sich immer 21 Itne

Minister - r 8 fi die sich solche Maßnahmen geschädigt fühlen. Aber der

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J. A.: Krohne. 8 Preußischer andtag. duftriezweige; ibm liege die Sorge für das Gesamtwohl des deutschen

165. Sitzung vom 27. September 1922, Nachmittags 3 Uhr. Volkes ob. Abg. Dr. Hertz ( 299) bean b 5 68 bemlg. 1 . (Finfuhr re für T er Einfuhrz

Ministerium des Innern (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) ö Fhehör solkten 8 r Förderung der Ausfuhr von

5 8 6 All Der Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 3 S Uhr Tabakerzeugnissen die Ausfuhrabgaben ermäßigt werden. Abg.

Der Regierungsrat Determeyer in Allenstein, ist auf mit der Mitteilung, daß am 2. September die oberschlesische Kraetzig (Soz.) unterstützte diesen Antrag. 1 zoll

Grund des 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 80. Juli evöiebume it sie bei Deutse bblieben ist, sich für Bei der nun folgenden Abstimmung wurde der Ein fuhrzoll

d a . Ne de. Bezi Bevölkerung, soweit sie bei Deutschland verblieben ist, sich 1“ 8 750 % erhöbt. Angenommen

1883 (Gesetzsamml. S. 195) zum Mitgliede des Bezirksaus⸗ , l C1 Teil d Preistaates für Tabak von 60 auf 75 erhöht. g

sses in Schneidemi d zu ertreter des Regie den Fortbestand Oberschlesiens als Teil des Freistaates b 8 der Abug. Guerard (Zentr) und Dr.

schusses in Eichneidemühl und zum Stellvertreter des Reateungs⸗ Preußen entschieden und die Konstituierung eines selbständigen wurde ein Antrag Ver it folgende Erhöhungen präsidenten im Vorsitze dieser Behörde mit der Amtsbezeichnung 6 sch G b Gildemeister (D. Vp.), womit folgende E

1 B 1 ; G deutschen Gliedstaates abgelehnt hat. Namens des Landtags ollsätze auf Tabakerzeugnisse beschlossen wurden: EVVeeeee eesett wotden 1 prcht der Präsident, den Oberschlesiern den Dank für ihre d) ni Tabeiblätter, Absälte iervon, Abfälle von, Tabalerzeugnifen Abstimmung aus und gibt der Hoffnung auf 75 pro Tonne; bh für abahripen, Kadars andel auf 29 21 Mini är 8 Arbeiten des Landtags zu ihrer Zufriedenheit ausfallen werden. pro Tonne; c) für Tabaklaugen au EEEEA1

Witee Goellswehlfg b. (Allseitiger Beifall, Unruhe auf der äußersten Linken.) Karotten auf 87 ℳ. Diese Zollerhöhung hat zur Voraussetzung, daß

88 388; die Einfuhrsperre für Tabakerzeugnisse aufgehoben wird und Bekanntmachung Abg. Katz (Komm.) beantragt, statt der vom Präͤsidium hebung 8 letzten Erhöhung der Ausfuhrabgabe für Tabakerzeugnisse

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8 „richtet er heftige Angriffe irsbesondere auch gegen die vereinigten 8 e te sich der Ausschuß auf 3 Uhr Nach⸗ In Ergänzung des mit den Bestimmungen vom 7. Juni Sozialdemokraten, die sich im Aeltestenrat geweigert hätten, diesen hüthen Hierauf vertagte sich 1922 zur Ausführung des obengenannten Gesetzes im Anregungen Folge zu geben. 9 z Reichstagsausschusses für Volks⸗ I 8 1 ; SXe2 8 . rinie n der Nachmittagssitzung des Reichstagsaussche Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 134 Nachdem Abg. Limbertz (Soz.) namens der vereinigten wirtsPaft terde ger Ent Wre vom 12. Juni 1922 veröffentlichten Verzeichnisses von Kredit⸗ sozialdemokratischen Fraktion diese Angriffe zurückgewiesen und Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen gegen anstalten bestimmen wir im Einverständnis mit dem Reichs⸗ hervorgehoben hat, daß man doch der Regierung Zeit lassen die wirtschaftliche Notlage der Presse vom 21 Ju li minister der Justiz, daß auch folgende Anstalten als öffentliche müsse, sich über diese Anträge usw. schlüssig, zu werden, daß 1922 (RGBl. Teil 1 S. 629) behandelt. Nach Kget oder unter Staatsaufsicht stehende Kreditanstalten im Sinne daher zweckmäßig diese Beratung erst am Freitag stattfinden des Staatssekretärs Hr. Hirich (Reichewirtschaftsm Ziftfe um certe des Gesetzes anzusehen sind: könne, wird der Antrag Katz gegen die Stim men der durch den Maeia edese . 8 vf⸗ —12, 9 . 4 g. 8 8 . g 3 1 en, A ECC1u““ Staatsaussicht stehenden Spar⸗ Kommunisten abgelehnt. 1 . 1“ dn Gesetes 8 zu errichtende Rückvergütungskasse kassen in Preußen. Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und erledigt auf Erundtsche Presse am 15. Oktober 1922 ins Leben treten Berlin, den 27. September 1922. zunächst 47 Eingabenberichte ohne Erörterung durchweg soll. Die Organe der Rückvergütungstasse sollen der he-. Zugleich im Namen des Ministers des Innern nach den Ausschußanträgen. der Vorstand und die Geschäftsführer sein. Bezüglich er 39 88 b Justizministers: D est zachtr. z d ßischen Be⸗ setzung des Verwaltungsrats kam es zur Aeußerung verschieden und des Justizministers: 8 Der erste Nachtrag zu gb n b 9 Richt Müneten Während die Regierungsvorlage den Mitgliedern des 8 . 8 II 3 8 9 cht⸗ 1 . 25 , Negkerwellgsssrtgs Der Minister für Volkswohlfahrt. soldungsvorschriften vom 8. Juli 1921 und die 8 Reichsrats lediglich das Recht gibt, mit beratender Stimme an den

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linien für die Durchführung der rfuhe. Peamte Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, verlangte der Reichsrat 8 soldungsvorschriften werden dem Ausschusse für Beamten⸗ selbt Vertreter im Verwaltungsrat, damit auch die Interessen fragen überwiesen. 2 1 der einzelnen Lünder ins Treffen geführt werden könnten. a. V Die Rechnungen über die Verwendung des Reichstagsausschuß beschloß demgemäß. Auch wurde einem anderen Zwischenkredits, der zum Zwecke der Errichtung von Wunsche des Reichsrats stattgegeben, indem die weitere Zusammensetzung 8 Ren tengütern gewährt worden ist, geben zu einer kurzen des Verwaltungsrats ELEE“ J“ eeengonee DSr e Ses Sen der Praris 2 zerdem jede Fraktion des Reichstags je einen Vertreter, der fig v Aussprache Veranlassung, in der an der Praxis der Land⸗ außerdem jede Fraktion des ss 1“ Ve ing, un 8 F JA srat drei Vertr e deutschen Zeitungsverleger und Deutsches Reich. lieferungsverbände und auch der gemeinnützigen Siedlungs⸗ ““ Hetifbete E“ zmet Vertreter, öö“ ;4 6 gesellschaften Kritik geübt und schärfere Kontrolle vexlangt wird. b) die Vereinigung großstädtischer Zeitungsverleger⸗ einen Vertreter, Reichsrat versammelte sich heute v Wall⸗ An der Beratung beteiligen sich u. a. die Abgg. Dr. K. 86 9 die durch vorstehende Verbände nicht vertretene sozialdemokratische sitzung, vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ hold (D. Nat.) und Stendel (D. Vp.), die ebenfalls gründ⸗ Presse einen Vertreter, der „Reichsverband der deutschen Frese. wirtschaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für liche Prüfung aller dieser Fragen im Siedlungsausschuß he⸗ einen Vertreter. Zur Teilnahme an, den Feituhgene, 88 Haushalt und Rechnungswesen und für innere Verwaltung, die fürworten, damit dem Zwecke des Reichssiedlungsgesetzes besser dann noch gemäß den Beschlüssen des S ag nseh vereinigten Ausschüsse für Voltswirtschaft und für Haushalt entsprochen werde. Die Rechnungen werden dem Siedlungs⸗ rechtigt; je ein Pertzeter b“ des Reichs⸗ und Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für ausschuß überwiesen. schaftsministers, des. Reichsministers des 1 Reich

1 2 8 5 83 †8 Ir F Si 3 4 8 v . 9„ 8 Haushalt und Rechnungswesen und für Volkswirtschaft Sitzungen. Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes Angelegenheiten. Die technischen Vorschriften über Verwendung

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1 8 wegen Erweiterung der Berufsschulpflicht macht sder Rückvergütungsmarken und ihre Nachpräfung wurden aus dem ““ Abg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.) darauf aufmerksam, daß Verordnungsentwurf gestrichen und die Ausführungsbestimmungen

Die Außenhandelsstelle für Schnitz⸗ und Formerstoffe die Forderung der obligatorischen Fortbildungsschule immer allgemeiner hierüber einem besonderen Erlaß des Reichswirtschaftsministers vor⸗ hat eine neue Ausfuhrmindestpreisliste für Schildpatt⸗ erhoben wird, und beantragt Verweisung der Vorlage an die behalten. Zu Meinungsverschiedenheiten führte im Reichstagsausschuß waren (S. P. 2), geltend ab 10. September 1922, heraus⸗ vereinigten Ausschüsse für Unterricht und für Handel und Gewerbe. die Bestimmung der Verordnung, daß die ZE 1 gegeben. Ferner wird demnächst eine neue Ausfuhrmindest⸗ Abg. Martell (D. Nat.) beantragt Verweisung an den den Druckpapierpreis neben den deutschen ve 8 preisliste für Zelluloidfrisierkämme und Haars chmuck verstärkten Ausschuß für Handel und. f für völlig unzu⸗ Zeitschriften auch den deutschen ö 1 8 daß .—“ Cd. 5 für 10. Oktober 1922 erscheinen. Abg. Sch ole m (Komm.) erklärt den Entwur für vpb ig unzr kommen sollen „Von linker Seite wurde zber angt, Ezr

. 2 für W. 9 länglich. Die Berufsschule müsse obligatorisch gemacht und aus dem Gewerkschaftsblätter berücksichtigt werden müßten. Die Erledigung XXX“ Entwurf eine Reihe von Bestimmungen ausgemerzt werden, die dieser Frage wurde der zweiten Lesung des Verordnungsentwurfs vor⸗ lediglich den Interessen der Arbeitgeber entgegenkommen. 1 behalten Preußen. G Nachdem noch Abg. Pischke (D. Volksp.) sich für den Nach Annahme der übrigen Paragraphen der Verordnung, d

M broch irt üß chlosse öne wesentliche Abänderungen vonstatten ging, war die erste Lesung - ; 8 trag M. n hat, wird demgemäß beschlossen. ohne wesentliche Abä⸗ ging, die . Der Präsident des Preußischen Landeswasseramts Antrag Martell ausgesprochen 1 1 h erledigt, und der Ausschuß trat sofort in die zweite Lesung ein. ist vom Urlaub zurückgekehrt. 8

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Die e lage, 98 1111““ Hierbei wurde auf Antrag 8. EE1 Staatsmitte zur Förderung r K. g. 8 daß die Rückvergütungen auf den Druckpapierpreis nur die Ver⸗ Hafenanla gen, geht an den Ausschuß für Verkehrsinteressen. b der utschen politischen Zeitungen un d Zeit⸗ Der Entwurf eines Gesetzes wegen Bereit⸗ schristen zu zahlen seien. Damit sind also zunächst vnee stellung von Mitteln zur Neuordnung der Straf⸗ Mangels an Mitteln die religiösen Sonntagsblätter 1 d nach kurzen Bemerkungen der Angenommen wurde aber ein Entschließungsantrag

8 Staatsrat 8 88 staltsverwaltung dor E“ . 8 Abg. Streiter (D. Vp.), nach dem bei einer Nach⸗ Preußischer Abgg. Menzel⸗Halle (Komm.) und Dr. Rbfense (S99. Motstandsmaßnahmen für die Presse auch die gewerk⸗

Sitzung vom 27. September 1922. dem Hauptausschuß überwiesen. caftlichen, genossenschaftlichen und wissenschaftlichen Zeitschriften aller Den Gesetzentwurf über Ab änderung der Jagd⸗ Richtungen berücksichtigt werden sollen. Auch wurde Fentsprechend der 1 - . ordnung für Hannover und über Aufhebung der Not⸗ Entschließung des Reichsrats in die vb -.ööö“ Der Staatsrat beriet am Mittwochabend den Entwurf verordnung vom 6. November 1915, die den hannoverschen wonach 8ehg der Whesgmn ein gantci, vashe 11“ 1. . zische 1 E“ 8 8986 * 3 8 2 Reichsregierung zu bestimmenden S. 2 3 2 3 orlelbene einer neuen preußischen Pachtschutzordnung Jagdpächtern das Recht gab, Dritten das Recht zum Allein G 68 ücge. g st ne 111e“ söltenng Hierauf ver tagte sich der Ausschuß.

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Der Berichterstatter des Ausschusses Baron Knigge, nahm jagen zu gestatten, hat der Ausschuß für die Landwirtschaft öö 98 111“ mit e E11“ E“ abschiedung des Entwurss rz0 Lere. der Staatsre s Kraft bleiben oll. Pöntgegen em Ver n- 85 2 rS

grümdlich beraten, zumal es das Abgeordnetenhaus nicht beschäftigen werde. der Regierung, die Regterungsvorlage wieder herzustellen, tritt Der Aeltestenrat des preußischen Landtags hielt

Der § 2 sehe entsprechend dem Reichspachtschutzgesetz Kündigungs⸗ 1ge; 8 r Ber Jee 1,ö,, n 111 ““ für v Pächter auf Grundstücken bis zu 10 ha vor. das Haus ohne Erörterung in zweiter und dritter Beratung gestern vor Beginn der EE be Herbfttagäng, einenzchft Hier beantrage der Ausschuß einzufügen, daß die Landeskulturämter dem Ausschußantrage bei. gehende Veratung über die Geschäftslage ab. 2Q. d

4 1 8 EI11“ it ist die Tages ledigt. b 1 7. Oktober einschließlich zu tagen. Dann soll eine Pause unter dieser Grenze bleiben oder darüber hinausgehen Damit ist die 8 18 1. Pu 1eBtober sollen die Sitzungen Grenze der selbständigen Ackernahrung einer Familie höber Nächste Sitzung Donnerstag, Nachmittags 3 Uhr, mit der —wieder aufgenommen werden, und zwar bis zum 25. Oktober. Daran soll

ae Hiech 1 e vor. 8Der Tagesordnung: kleinere Vorlagen; sich wieder eine Pause anschließen. Am heutigen Donnerstag beginnt arteien zur Verhandlung dung nur fakultativ vorzuschreiben. Nach rung des Wohnungsbaues. Das erneute Verlangen des Abg. vie Sitzung um 3 Uhr. Sie soll nur von kurzer Dauer sein, damit Ausschuß beantrage, die nnung nur auf emne Gesetesverletzung ge- Katz, die Notstandsanträge seiner Partei am Donnerstag zu den Fraktionen Zeit zur Beratung der politischen Lage zwecks Se die bE“ 888 he fale en swenn die Ent⸗ beraten, wird gegen die kommunistischen Stimmen abermals Stenungnahme zu der großen Interpellation ücer die Teuerung stützt werden. Der Ausschuß . 1 7 3 RAbga. F rhält ei Or f ls er das lassen wird. Am Freit 11 die große politische Aussprache. ich 1 egründet i - ält einen Ordnungsruf, als er da elassen wird. Am Freitag soll dann die gros he de, 1 vee üe inschaft erklärte Chechelten. vbgn gaßeir als einen Skandal und als schamlos gie insbesondere die Teuerung zum Gegenstande hat, beginnen. Für 11“ Kein bens I“ schn 8 86 jede Fraktion ist eine Redezeit von drei Stunden festgesetzt. sich vom Standpunkt der größeren und der ehere. ssa ang 85 bezeichnet. 8 der Vorlage einverstanden und bedauerte nur die schematische Pacht⸗ luß 5 ½ Uhr. 1 nensfeftsepaüng, die vorläufig nicht zu vermeiden sei. Der Schluß 5 ¼ Uh 1AX“X“

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Handel und Gewerbe. Wagengestellung für Kohle, Koks und Britetts Kartoffelpreise der Notierungskommission des Deutschen

9 2 f Sr. 8 4 „— 20, ’cr 2 8 am 26. September 1922: Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Verhandlungen über 8 Mark je Zentner ab Verladestation:

8 7 1 2 zer 3 2 Fi 2 Wirts ————yy— 85 Redner bat, die Pacht der Staatsdomänen nicht zu hoch zu schrauben, Schadensersatz⸗, Finanz⸗ und Wirtschaftsfragen weiße rote gelbfleisch.

8 stehen bevor. Die Handelskammer zu nimmt Wünsche 1 Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Kartoffeln Anr. von den Firmen ihres Bezirks zur Prüfung behufs 8 . 4 zur. g Anzahl der Wagen Hamburg, 25. September: 320 340 270 280 400 420

8 1 . 8 N R Litergabe an di tsche Regierung bis zum 4. Oktober d. J. ent⸗ 98 7 k . 8 Frachtbriefmuster. Durch Verordnung des Reichs⸗ Weitergabe an die deutsche 11 fftl; 8 Königsberg, Pr., 26. Sept.: 250 280 240 268 275 —: 1 8 8 1G ; H“ Ausreichende Begründung der Anträge in schriftlicher Form E 8 . v E11.“ 280 240 268 300 10 ha-Grenze festhalten und lehnte die vom Ausschuß beantragte Im Reichstagsausschu 38 für Volkswirtschaft verkehrsministers vom 8 v. M. ist die am 30. September 11““ nde Begründung träge in 8 Seb 8 2 400 Frankfurt a. M., 25. Sept.: 290 300 230 300 300 320 Einschränkung der Rechiabeschwere ab... .. «. wurds gestern über die Fage einer Certöhung des, Tcat, d. J ablaufende Frist fiin die Perwendung der sett gültigen serdegic. Leipziger Werkzengmaschinen,Fabzik, Rhtdee tetrza. Großbandelspreise; Für das Zentrum verteidigte das Mitglied Reinhard die zolls weiterberaten. Wie das .„ Nachrichtenbüro des Vereins Frachtbriefe bis zum 31. März 1923 verlängert worden. vorm. Pittler, A.⸗G., erhöht laut Meldung des „W. T. B. .““ Frant, 98 a. M., 25. September. Weiße und rote 340 bis 8 8 34 „gelbfleischige 345 365 ℳ.

84 . 2 8 88 .9„ *† gt Portr Ab S ch 1 a ck (Zentr.) 8 1 8 8 * 557 Ausschußbeschlüsse. deutscher Zeitungsverleger berichtet, vertrat Abg. S ihr Grundkapital von 15 500 000 auf 27 500 000 ℳ. v 3 Auf eine Frage des Sozialdemokraten Eberle erklärte ein die Meinung, daß die Drosselung des inländischen Verbrauchs von Köln a. R h., 26. September: Rheinische gelbe 490 500 ℳ,

Regierungsvertreter, daß in der Uebergangszeit bei einem 1 bak schon genügend durch das hohe Goldaufgeld gegeben sei, durch 1 ““ 8 G“ 8 l weiße 420 ℳ, norddeutsche b 480 ℳ, weiße 410 ℳ, rote 390 ℳ.

damit die Bevörkerung nicht leide. 8 G Verkehrswesen.

Auch der Sozialdemokrat André begrüßte die Vorlage, weil 1 6,,, Merj sie pentstes einige Fortschritte bringe; er wolle jedoch an der r Parlamentarische Nachrichten.