2 an Zucker für Imker und zur Herstellung von Kunsthonig, Marmeladen und sonstigen Obstkonserven die nach näherer Bestimmung des Reichsministers für Ernährung und Land⸗ e notwendigen Mengen an die öffentliche Hand abzu⸗

liefern.

Der Entwurf der S8 des Reichsernährungsministers schließt sich an einen Vertrag an, den der Verein der Deutschen Zucker⸗ industrie mit den ihm angeschlossenen Zuckerfabriken für das kommende Wirtschaftsjahr abgeschlossen hat. Da nach den Erfahrungen des Vorjahrs ein Zusammenschluß der gesamten Zuckerindustrie die erste Voraussetzung für eine geregelte Versorgung ist, bestimmt die Ver⸗ ordnung in § 1, daß die im Betriebsjahr 1922/23 arbeitenden Zucker⸗ fabriken, die dem genannten Vertrag nicht beigetreten sind, dem Vertrag mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die übrigen Vertragsfabriken Knehchl hen werden. Somit wird durch gesetzlichen Zwang ein einheitlicher † usammenschluß aller Zuckerfabriken erreicht und damit die Grundlage für eine völlige Erfassung und Verteilung des Zuckers geschaffen.

Dieser alle Zuckerfabriken verpflichtende Vertrag erfaßt den ge⸗ samten Rohzucker und will seine Verteilung durch eine neue Zucker⸗ wirtschaftsstelle regeln. Er sieht auch die einheitliche Verteilung des ganzen Verbrauchszuckers vor, indem er die Verpflichtung sämtlicher Verbrauchszuckerfabriken festsetzt, ihre gesamte Erzeugung nach den Richtlinien oder Anweisungen der Zuckerwirtschaftsstelle zu liefern. Der Reichsernährungsminister wahrt sich das Recht zum Erlaß von Richtlinien und Bestimmungen über die Verteilung des gesamten In⸗ landzuckers durch Einwirkung auf die Belieferung mit Rohzucker und durch das weitgehende Einspruchsrecht eines bei der Zuckerwirtschafts⸗ stelle bestellten Kommissars. Die Interessen der Verbraucherkreise werden durch Einsetzung eines Beirats aus Vertretern der Landesregierungen, der Landwirtschaft, des Handels, der organisierten Verbraucher und der Zucker verarbeitenden Industrien und Gewerbe gewahrt. — Als Grundlage für eine Einschränkung des Verbrauchs an Inlandzucker

durch die Zucker verarbeitenden Industrien dient § 12 der Verordnung,

wonach der Ernährungsminister bestimmt, in welchem Umfang und

unter welchen Bedingungen Zucker zur Herstellung von Schokolade,

Süßigkeiten, Obstkonserven und Marmelade, Kunsthonig, Brannt⸗

wein und Schaumwein geliefert, bezogen und verwendet werden darf.

Pe ist die Verteilung einer gewissen Menge Mundzucker an die evölkerung in der Verordnung ausdrücklich festgelegt.

Der Ausschuß hält die Verordnung für eine geeignete Grundlage zur Errüllung der durch die Entschließung über den Antrag Olden⸗ burgs festzulegenden Forderungen, erklärt es aber für erforderlich, zunächst noch klarer zum Ausdruck zu bringen, daß die Länder in der Verteilung des ihnen zur Versorgung der Bevölkerung zufallenden Zuckers völlig freie Hand haben. Daher soll im § 11 ausdrücklich gesagt werden, daß diese Zuͤckermengen den vbersten Landeszentral⸗ behörden oder den von ihnen bezeichneten Stellen zur Verfügung zu stellen sind. Diese haben der Zuckerwirtschaftsstelle die mit der Verteilung

beauftragten „Stellen“ zu verzeichnen. Das Wort „Händler“ soll in

Stellen“ umgeändert werden, damit auch die Möglichkeit besteht, für Fleinere Bezirke den Kommunalverband als Großhändler aufzustellen. Die Zahl der Ländervertreter im Beirat hat der Ausschuß von vier auf sechs erhöht und sich der Auffassung des Reichswirtschaftsrats angeschlossen, daß von den Vertretern der Zucker verarbeitenden In⸗ dustrien und des Zucker verarbeitenden Handwerks je die Hälfte den Arbeitgebern und Arbeitgehmern zu entnehmen ist. Außerdem wurde mit Mehrheit beschlossen, daß der Bei⸗ rat bei der Festsetzung des Grundpreises das Mitbestimmungs⸗ recht erhalten soll. Kommt eine Vereinbarung zwischen Beirat und Zuckerwirtschaftsstelle, die der Genehmigung des Ernährungs⸗

ministers unterliegt, nicht zustande, so hat letzterer zu entscheiden. Aenderungen des Vertrags sollen der Zustimmung des Beirats und der Bestätigung des Ernährungsministers bedürfen. Vor Erlaß der Richtlinien über die Verteilung des Zuckers durch den Ernährungs⸗ minister ist der Beirat zu hören, dessen Vorsitz nicht, wie vorgesehen, der Vorstand der Zuckerwirtschaftsstelle, sondern der Beauftragte des Reichsernährungsministers führt. Er ist außer den im Vertrag vor⸗

gesehenen Fällen auch einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Ferner soll der Beirat das Auskunftsrecht nach dem Gesetz über die Auskunftspflicht erhalten, wobei der Ausschuß von der Auffassung ausging, daß auch das Auskunftsrecht sich auf eine Nachprüfung der fest⸗ gelegten Verteilungsart durch eine Absatz⸗ und Bestandsüberwachung der Rohzuckerfabriken und Raffinerien erstrecken kann. Anträge Bayerns und Sachsens, die gesamte Inlandserzeugung öffentlich zu erfassen, wurden abgelehnt. Die Einfuhr von Auslandszucker soll nur

mmit ausdrücklicher Genehmigung des Ernährungsministers tg gr

sein und der Auslandszucker soll nicht in den freien Handel kommen

kurfen, sondern ausschließlich zur Versorgung der Zucker verarbeitenden

Der Ausschuß schlug zwei Ent⸗

1. der Reichsrat wolle beschließen, den ihm von der Reichs⸗ regierung zur Kenntnis gebrachten Entwurf einer Verordnung über den Verkehr mit Zucker für das Jahr 1922/23 für eine geeignete Grundlage zur Erfüllung der Forderungen der Ent⸗ schließungen zum Antrag Oldenburg zu halten, wenn die oben angegebenen Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die Reichsregierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, daß Auslandzucker mit einem höheren Einstandspreis, als dem Preise des Inlandszuckers entspricht, nicht in den freien Ver⸗ zehr kommt, sondern ausschließlich zur Versorgung der Zucker verarbeitenden Industrie einzulassen ist, sobald die neue Ernte auf den Markt gebracht ist.

In der Vollversammlung erklärte sich der Vertreter Oldenburgs

mit den Ausschußbeschlüssen einverstanden.

Graf Behr (Vertreter von Pommern) wies auf die Gefahren hin, die mit einer Zwangswirtschaft in jedem Sinn verbunden seien. Letzten Endes komme die Verordnung der Reichsregierung doch der Zwangswirtschaft sehr nahe und die Resolutionen, die der Ausschuß

Industrien verwendet werden.

sscchließungen vor:

beschlossen habe, seien noch eine Verschlechterung dessen, was die

Reichsregierung beabsichtige. Der Redner beantragte folgende Aende⸗ rungen: 1. statt „im Wege der öffentlichen Bewirtschaftung“ zu sagen „den Ländern“, 2. an Stelle von zweieinhalb Pfund für den Kopf und Monat nur zwei Pfund zu setzen, 3. statt „Mit⸗ bestimmung des Beirats für die Preisfestsetzung⸗ nur die „Begutachtung durch den Beirat“ zu setzen. Würden die Resolutionen in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form angenommen, so sei zu befürchten, daß der Eb“ im nächsten Jahr sich erheblich verringern würde. Außerdem sei die Ernte noch nicht zu übersehen und man solle nicht eine Kopfquote festsetzen, die dann viel⸗ leicht nicht innegehalten werden könne. — Der braunschweigische Ge⸗ sandte Boden bemerkte demgegenüber: Die allgemeinen Aus⸗ führungen des Provinzialvertreters von Pommern haben sich auf den an sich sehr berechtigten Gesichtspunkt bezogen, daß die hier zu treffenden Maßnahmen nicht so geartet sein dürfen daß davon eine Beeinträchtigung der Zuckerproduktion felbst und damit letzten Endes noch schwerere Nachteile für die Zucker⸗ versorgung, als sie ohnehin zutage getreten sind, zu befürchten wären. „Ich wollte nur feststellen, daß dieser Gesichtspunkt in den Be⸗ ratungen der Ausschüsse auch von anderen Seiten, speziell aus dem Kreise der am Rübenbau beteiligten Länder, mit Nachdruck betont worden ist. Nichtsdestoweniger haben diese Länder, wie ich für Braun⸗ schweig und Anhalt nochmals erklären möchte, den Ausschußbeschlüssen beitreten zu sollen geglaubt, weil nach ihrer Ueberzeugung einmal bei diesen Beschlüssen die eben bezeichneten Rücksichten auf die Zucker⸗ produktion bis zur Grenze des Mäglichen gewahrt erscheinen dürfen, andererfeits diese Beschlüsse das enthalten, was zur Sicherstellung der Zuckerversorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig erscheint. Ich bitte daher die soeben noch gestellten Abänderungsanträge ahzulehnen.“ Diesen Erklärungen schlossen sich die Vertreter von Mecklenburg⸗ Schwerin, Sachsen, Oldenburg, Württemberg, Baden, Thüringen, Hamburg und Bremen an. Baden und Sachsen erklärten zwar, für die Ausschlußbeschlüsse stimmen zu wollen, aber im Prinzip an der Forderung festzuhalten, daß die gesamte inländische Zuckererzeugung öffentlich erfaßt würde. Bei der Abstimmung wurde der erste Antrag Graf Behr mit 38 gegen 27 Stinunen angenommen, der zweite Antrag mit

“ 8 1u1“ e“ 1“ 8 “

39 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Es bleibt also bei den zweieinhalb 2 für den Monat auf den Kopf der Bevölkerung. Der dritte Antrag Graf Behr fand gar keine Unterstützung. Im übrigen wurden die Ausschußanträge angenommen. Die Eingabe der Verbäͤnde der Zucker verarbeitenden Industrie, die sich gegen die vorläufige Ausschließung dieser Industrie vom Bezug von Inlands⸗ zucker richten, wurden der Reichsregierung überwiesen.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft, für innere Verwaltung, für Seewesen und für Durchführung des Friedensvertrags sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für eee für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege hielten heute Sitzungen.

Preußischer Landtag. 169. Sitzung vom 2. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Vizepräsident Dr. o r eröffnet die Sitzung um 11 ¾ Uhr. 16

Das Haus setzt die Besprechung der Notstands⸗ anfragen und ⸗anträge fort.

Abg. Dr. Hoffma nn⸗Münster (D. Nat.): Unter den heutigen Notständen leidet ganz besonders das große Heer der Intellektuellen, der Angehörigen der freien Berufe und der

Zeamten. Diese Schichten können auch die angemessenen Preise, die die Landwirtschaft mit Recht für ihre Erzeugnisse fordert, heute nicht erschwingen. Die Beamten erwarten, daß der Staat ihnen Vorschüsse zum Bezuge von Lebensmitteln leistet; zweckmäßiger würden wir für diesen Zweck einmalige Beihilfen zuteil werden lassen. Nicht besser als den Intellektuellen geht es dem kleinen Handwerkerstand und dem kleinen Hausbesitz. Hier begehen die Kommunen durch die hohen Zuschläge zur Grund⸗ und Gebäude⸗ und zur Gewerbesteuer einen schweren, ja einen verhängnisvollen Fehler. Ganz besonders hart haben unter der leiblichen Not die Kleinrentner und die Sozialrentner zu leiden. Damit geht aber auch eine schwere geistige Not dieser Schichten einher, die ihren Kindern heute kaum noch höhere Schulbildung zuwenden können, ist doch das Schulgeld hier und da bereits auf 4000 ℳ erhöht und beträgt vielfach die vierteljährliche Pension für ein Schulkind 25 000 ℳ. Und wie schlimm sieht es bei den Studenten aus, denen die Fortsetzung des Studiums immer mehr erschwert wird, und in den Kreisen der akademisch Gebildeten, die längst anstellungsfähig sind, aber keine Aussicht haben, angestellt zu werden Hier muß der Staat wirksam eingreifen, um den Hochschulen und den Hoch⸗ schülern die Fortexistenz zu ermöglichen. Diese Berufe können nicht warten, bis unsere Handelsbilanz aktiv geworden ist; hier liegt eine schwere Notlage vor, der sofort gesteuert werden muß. Es ist aber nicht bloß der Hunger, der den Mittelstand bedrückt; mit dem Untergang des Mittelstandes muß unser deutsches Volk rettungslos von seiner Kulturhöhe herabsinken.

Abg. Oeser (Dem.): Der heutige beklagenswerte Zustand geht auf allgemeine Erscheinungen zurück, denen man auf den Grund gehen muß. Durch parteipolitische Auseinandersetzungen wird die Not des Volkes nicht gestillt. Einigkeit des ganzen Volks ist selbstverständliche Voraussetzung bei dem Kampf gegen diese Notlage; hier muß jeder Volksgenosse zu Opfern bereit sein. Mit unmöglichen Forderungen, mit unentwegter Opposition, mit diesen überholten Methoden kommen wir nicht vorwärts. Wir sind partei⸗ politisch zerklüftet wie nie zuvor. Die Parteien müssen sich zur gemeinsamen Arbeit verständigen. Das ist in wirtschaftlichen Fragen viel schwerer als in politischen, wo die Mehrheitsparteien einen gemeinsamen demokratischen Boden gefunden haben. Eine Republik wird nicht dauernd gesichert durch Schutzgesetze, sondern durch eine Politik, die für die Idee der Republik wirkt. In der Reparationsfrage ist ein solches einiges Zusammenwirken ganz besonders notwendig; tatsächlich sind wir aber im Unterschied von unseren Gegnern in Frankreich und England ferner als je von einer einheitlichen, geschlossen den natignalen Willen repräsen⸗ tierenden, wirkungsvollen Außenpolitik. Der moralische Eindruck nach außen, der nur aus einem einheitlichen nationalen Willen hervorgehen kann, muß wiederhergestellt werden. Die Schwierigkeit der Weistandichang in wirtschaftlichen Fragen hat schon den Zweifel erzeugt, ob wir so etwas wie eine einheitliche Wirt⸗ schaftspolitik überhaupt besitzen. Wir können eine aktive Wirtschafts⸗ politik auch innerhalb der durch das Friedensdiktat uns gezogenen Schranken noch führen; aber die Parteien dürfen dann nicht auf ihrem einseitigen dogmatischen Standpunkt stehen bleiben. Die jetzige Autonomie der Reichsbank ist ein Novum von großer Tragweite; tat⸗ sächlich hat sie neuerdings den Kredit scharf eingeschränkt, und das kann für uns gefährlich werden, weil Produktionsstockung und Zunahme der Arbeitslosigkeit die Folgf sein können. Es ist auch fraglich, ob die Aufhebung des Bankgeheimnisses von Vorteil war. Man kann wirt⸗ schaftliche Fragen leider nicht immer nach den Grundsätzen der Moral entscheiden. Höchst bedenklich ist, daß die Reichsbahnverwaltung englische Kohle ankaufen muß. Steigerung aller Lebensmittelpreise ist eine der unerwünschten Folgen dieser Tatsache. Erst sehr spät ist es gelungen, in unseren Kohlenrevieren die Bergarbeiter zu Ueber⸗ schichten zu bestimmen. Aeußerst bedauerlicherweise regt man sich in Deutschland kaum über dieses so schwierige Problem auf; der Reichs⸗ arbeitsminister müßte es in jeder Stadt dauernd zur Diskussion Andererseits warten wir seit 50 Jahren vergeblich auf die

rfüllung des Versprechens der Landwirtschaft, den einheimischen Be⸗ darf zu decken. Hier liegt eine der Hauptursachen unserer dauernden Verschuldung an das Ausland. Zu diesem Ziele müssen wir gelangen, so unsagbar schwierig der Weg sein mag. Man muß sich entschließen, ganz große Mittel anzuwenden. Trotz der guten Kartoffelernte muß auch für die Kartoffeleinfuhr gesorgt werden, schon um Angstkäufe zu verhindern. Die Wohnungszwangswirtschaft hat praktisch die Frei⸗ zügigkeit aufgehoben. Heute wird in Deutschland jedes Produkt dem Produzenten aus der Hand gerissen; schon deshalb gehen die Preise ins Ungemessene, und dazu kommt die Reparationslast. Immer größere Mengen unseres Volksvermögens gehen ins Ausland. Die Steuern sind und bleiben auch ein Eingriff in unsere Vermögenssubstanz. Die Reichsbahn kämpft ihrerseits auch um ihre Substanz; sie tat recht daran, englische Kohle zu beziehen, wenn sie nur auf diesem e die Einstellung des Betriebes zu verhindern vermochte. Rentner haben wir in Deutschland nicht mehr; alles muß arbeiten, auch die Frauen sind fast durchweg in die Arbeit eingereiht, Arbeitslose gab es im August kaum — aber wo ist das Resultat dieser gewaltigen Arbeit? Nicht darf man den Achtstundentag in den Mittelpunkt dieses Pro⸗ blems rüden: die Arbeitszeit ist weniger entscheidend als die seit No⸗ vember 1918 bei uns adoptierte Art der Entlohnung. Da ist man über das Maß des Notwendigen hinausgegangen, und dieses Uebermaß fängt an, bedenklich und bedrohlich zu werden. Es geht nicht an, daß der ungelernte Arbeiter den gleichen oder fast den gleichen Lohn erhält wie der Qualitätsarbeiter. Darunter hat unsere Exportindustrie be⸗ sonders zu leiden, und dem einzelnen geht dadurch jeder Antrieb ver⸗ loren. Ein Volk ohne Hoffnung und in seiner Seele bedrückt muß zusammenbrechen. ch wende mich an die Einheit aller, denn es geht uns alle an, welches unser Schicksal sein wird. Wir haben noch nicht das Letzte aufgeboten. (Beifall bei den Demokraten.) 3

Abg. Meyer⸗Bülkau (D.⸗Hann.): Von seiten der Regierung muß alles geschehen, was geschehen kann, um der Not des Volkes zu steuern. Gewiß gibt es, wie in allen Ständen, auch in der Land⸗ wirtschaft Elemente, die Gemeinsinn vermissen lassen. Aber man darf das nicht verallgemeinern und nicht die Landwirtschaft als solche mit Vorwürfen überschütten. Das Getreideumlagegesetz ist in seiner bürokratischen Gestaltung und Durchführung gänzlich verfehlt und führt

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

in der Praxis zu unglaublichen Härt Die Klagen über den Obst⸗

wucher sind völlig unberechtigt, soweit sie gegen die Erzeuger ferichtet

werden; nirgends übersteigt in Hannover der Erzeugerpreis Mark

für das Pfund. Der Amlagepreis für das erste Drittel ist so

unerhört niedrig, daß seine Erhöhung für mich eine Selbstverständlichkeit

ist, wie ich es andererseits auch als selbstverständlich ansehe, daß eine rhöhung des Brotpreises damit nicht gegeben ist.

Mit zur Erörterung gestellt wird die heute eingegangene große Anfraw des Zentrums, welche die Staats⸗ regierung um Aua unft darüber ersucht, was sie tun will, um den gewerblichen Mittelstand, das Handwerk und den Kleinhandel, vor der ihnen durch die Geldentwertung drohenden Vernichtung zu schützen.

Abg. Frau Lehmann (D. Nat.) tritt unter andauerndem lärmenden Widerspruch der Kommunisten und der Sozialdemokraten den Ausführungen der Abgg. Frau Arendsee und Frau Christmann bezüglich der Not in den Arbeiterkreisen entgegen. Die Not in den Kreisen des Mittelstandes sei viel größer. Was Frau Arendsee über das Milchamt Berlin zu dessen Verteidigung Fe ag⸗ habe, finde. auch bei den Hausfrauen der Arbeiterschaft lebhafte 2 ißbilligung. Die bürger⸗ lichen Hausfrauenvereine wirkten viel egensreicher in der Bekämpfung der Teuerung als die Proletarischen rauen.

Abg. Rabold (Soz.): Wie stimmt es zu dieser Lobeserhebung, wenn in solchen bürgerlichen Vereinen die “ des Handels, den Wiederbeschaffungspreis beim Verkauf zu fordern, anerkannt, also eine Ermunterung des Wuchers ausgesprochen wird? Die bürger⸗ lichen Redner haben sich auf unseren Parteigenossen Dr. August Müller berufen, aber sie konnten das nur, indem sie ihn unvollständig oder falsch zitierten und seine Darlegungen willkürlich entstellten. Von der Rechten sind Vorschläge für die rasche Abhilfe der Teuerungs⸗ notstände übethaupt nicht gemacht worden. Um Wucher und Teue⸗ rung wirksam zu bekämpfen, muß der Hebel bei der Großindustrie und der Landwirtscheft, bei den Kartellen und Syndikaten angesetzt werden. Nach dem Kriege ist nicht ein einziger wirklicher Soziali⸗ 1“ gemacht worden, dafür hat sich eine desto schlimmere anarchistisch⸗kapitalistische Wirtschaft, eine ausgesprochene Profitwirt⸗ scekt breit gemacht, die uns immer tiefer in den Abgrund gestürzt at. Da uns die deutsche Landwirtschaft nicht genügend versorgt, sind wir zu einem Teil auch für die Einfuhr von Lebensmitteln vom Aus⸗ lande abhängig und diese Einfuhr ist bei dem jetzigen Stande der Mark einfach unmöglich. Abhilfe ist nur denkbar durch Steigerung unseres Exports und durch Stabilisierung der Mark, dur Ab⸗ stoppung der Inflation. Auch hier fehlt es an jedem positiven Vor⸗ schlag aus den Reihen der Rechten. Sozialismus bedeutet Steige⸗ rung der Produktion durch eine höhere Form der Orgauisation, nicht aber, wie die Kommunisten empfehlen, durch Verteilung der Pro⸗ duktion und Beaufsichtigung dieser Verteilung durch Kontrollausschüsse der Arbeiterschaft. In Rußland hat man so lange verteilt und kon⸗ trolliert, bis nichts mehr zu verteilen und zu kontrollieren war. (Stürmischer Widerspruch und Zurufe bei den Kommunisten). Bei den Kommunisten sind eine ganze Menge Lenins in Taschen ausgabe vorhanden. (Erregte Zurufe bei den Kommunisten. Abg. Frau Wolff⸗ stein ruft: Was verstehen Sie von Lenin?) Rußland hat jetzt den Kommunismus abgeschworen; diese abgegriffenen Rezepte soll man doch heute nicht dem deutschen Volke anpreisen. Die Rechte der Betriebsräte wollen wir nicht beschneiden, sondern erweitern, damit sie sich in das wirtschaftliche Gebiet gründlicher einarbeiten können. Die Severingschen Wucherverordnungen werden von Handel und Industrie ungeniert sabotiert, und von einer wirksamen Aktion der Preisprüfungsstellen merkt man nichts. Mit polizeilichen Maß⸗ nahmen allein ist eben dem Wucher nicht beizukommen.

Abg. Frau Bachem (Zentr.): 81 den besetzten Gebieten muß die notleidende Bevölkerung ein tief be chämendes Schauspiel über sich ergehen lassen; es wird dord in empörender Weise geschlemmt un gepraßt. (Zurufe bei den Kommunisten: Gerade so wie in Berlin! In Berlin, Tauentzienstraße, sitzen die schlimmsten.) Die Regierung muß ganz besonders auch auf dem Textilmarkt für gleichmäßigere

reise sorgen und darauf hinwirken, daß der Wucher nicht neuen

ucher erzeugt. Die Arbeitsgemein chaft und die Arbeitsfreude ist nur bei Sicherung des ungestörten Fortbestandes der Familie möglich. Die Not der kleinen Rentner ist himmelschreiend; guch. ihnen, su Hilfe zu kommen, sie vor dem Verhungern zu schützen, ist eine Pflicht der Allgemeinheit. Die Auslandsmode muß verbannt und verpönt sein, deutsche Arbeit ziemt der deutschen Frau! (Beifall im Zen trum.)

Abg. Dr. Grundmann (D. Vp.); 8 nach den uns zugefügten Gebietsverlusten haben wir no einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 500 000 Seelen und den entsprechenden Wohnraum. Die Wohnungsnot ist dem Bauverbot im Kriege, dem Zustrom der Flüchtlinge, den künstlich niedrig gehaltenen Mieten und den un⸗ geheuren Baukosten zuzuschreiben. Ein vierräumiger Neubau kostet heute mindestens 800 000 Mark. Der Wohnungsnot kann aber radikal nur durch Wohnungsbau in großem Stil zu keibe gegangen werden. Das Verfahren der Zuschußwirtschaft hat völlig versagt. Auch das Reichsmietengesetz und das Wohnungsbauabgabengeset schaffen nicht ründliche Abhilfe; das erstere trägt vielmehr dazu bei, den Haus⸗ besit immer mehr dem fremden Kapital in die Hände zu spielen. In der Wohnungsbauabgabe liegt ein richtiger Gedanke, aber dazu ehört auch der zielbewußte Abbau aller Zwangsvorschriften, nament⸗ bc⸗h des Kündigungsverbots. Eine zweckmäßige Besteuerung des all⸗ gemeinen Wertzuwachses wird dann das Steigen der Mietspreise ins Ungemessene wirksam zu verhindern vermögen. Es dürfen in den Staͤdten auch nicht nur Kleinhäuser gebaut werden; ohne den Miets⸗ kasernen irgendwie das Wort zu reden, empfehle ich den Bau von St elan überall da, wo es angebracht, denn sie sind erheblich billiger herzustellen. — Die Baustoffe sind seit dem Kriege stärker im Preise gestiegen als die Bauarbeiterlöhne; auch ist bei Holz. und Ziegelsteinen eine gewisse Preistreiberei nicht zu leugnen. Bei der Preisgestaltung für Zement spielen noch bestehende seseblich bbe⸗ schränkende Vorschriften eine Rolle. Kohle und Frachten stehen außer⸗

ordentlich hoch. Im allgemeinen kann man also von Baustoffwucher

nicht unbedingt reden. Bezüglich der Holzpreise kann und muß die Forstverwaltung entgegenkommen.

zu strienr wäre ganz verfehlt. — meinn genossenschafteen sind heute rein privatkapitalistische Unter⸗ nehmungen, ebenso die „sozialen Baubetriebe“, „die Gemeinnützig⸗

keit“ ist nur noch Aushängeschild. Das selbständige Baugewerbe be⸗

kämpft diese beiden Arten von Betrieben nicht, es verlangt nur gleiches Recht für alle.

Abg. Westermann (Dem.): Im Amschluß an die Dar⸗ legungen meiner Parteifreunde Riedel und Oeser behaupte ich, daß

wir, wenn wir die Produktion steigem wollen, micht nur die Gesetz⸗

gebung umgestalten, sondern auch unsere ganze Lebensführung revi⸗ dieren müssen. Es gilt nicht nur einig und geschlossen aufzutreten, wir müssen auch zurück zur Einfachheit. Nur auf diesem Wege wird uns den Wiederaufstieg zu erreichen beschieden sein.

Abg. Schlange⸗Schöningen

bn Seser zunächst am seine Koalitionsfreunde richten. Herr Rabold

aat die Rechte beschuldigt, keine positiven Vorschlaͤge zur Abhilfe der Notlage und zur Besserung unserer Zustände gemacht zu haben. Der einzige positive Vorschlag, der gemacht worden ist, ist von den Deutsch-⸗ 1 verks der Landwirtschaft ausgegangen.

mationalen in Gestalt des Hilfen 16 1 58 Die Rede unseres Vertroters Bäcker ist besonders bei der Deutschen

Volkspartei auf starken Widerspruch gestoßen. Diese Rede war nichts als eine Abwehr von Angriffen, die der Abgeordnete Dr. Stresemamm

nicht nur in Bresbau, sondern auch sonst gegen uns gerichtet hat. Bei

dem Mangel einer sichtbaren Linie für die Führung der Regierungs.

politik muß eine Oppositionspolitik immer und immer wieder auf

diesen Mangel die öffentliche Aufmerkscunkeit lenken. Was soll man

davon halten, wenn der Koalition Sminister Severing im Elberfeld von der Eroberung der politischen Macht durch die Sozialdemokraten spricht? Und muß nicht die Bevölkerung Preußens zu einem

Koalitionsministerium alles Vertrauen verlieren, dessen bürgerliche

Mehrheit gegen die Umlage ist, dessen Stimme aber im Reichsrct doch für die Umlage lschaftlich Forderungen müssen endlich einmal aufhören, da sie eine fortdauernde

bedeuten. Wie kamn mon jetzt wieder mit dem abge⸗

Baustofse unter Zwangswirtschaft Die heutigen gemeinnützigen Bau⸗-⸗

Nat.): Die Aufforderung, einen geschlossenen nationalen Willen zum Ausdruck zu bringen, .

geben wird? Solche wirtschaftlich unsinnigen

standenen Sozialifierungsgedanken krebsen wollen? Hak mom dem on dem traurigen Beispiel der Berliner städtischen Güter noch nicht mgh Sokbange solche Gespenster wie die Sozialisierung noch ihr Wesen in Deutschland treiben, denken z. B. die Amerikaner nicht daran, ernsthaft in engeren Geschäftsverkehr mit uns zu treten. Herr Limbertz empfahl die Notgemeinschaft aller, griff aber gleichzeitig den Raubbau in der Industrie an, der durch den Krieg erzeugt worden ist. Herr Limbertz klagte aber gleichzeitig über die mangelhafte Waggon⸗ etellung Nun, wir haben doch die Streiks in den Eisenbahnwerk⸗ ttatten nicht veranlaßt. Was den Achtstundentag betrifft, so ist auch schon in Arbeiterkreisen eine Strömung vorhanden, damit Schluß zu machen. (Lärmender Widerspruch und Gelächter links.) Die Feier⸗ stunden, die ihnen bleiben, sind, zu dieser Einsicht werden sie vielleicht mur zu bald gelangen, in Wirklichkeit Elendsstunden. (Lachen links.) Herr Riedel hat dem Abgeordneten Bäcker Fälschung vorgeworfen, die durch die Gegenüberstellung der Verbote der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ und der „Roten Fahne“ begangen sein soll; es beweist der Wortlaut des Urteils des Staatsgerichtshofs sonnenklar, daß von Fälschung keine Rede sein kann. Die Darlegungen des Ministers Wendorff über die persönlichen Widersbände im Lande gegen die Um⸗ lage können wir nicht gelten lassen und müssen den Landwirtschafts⸗ kammern durchaus das Recht der freien Meinungsäußerung und des selbständigen Urteils wahren; sie haben sich mit der Erfüllung ihrer Pflicht den Dank der Landwirtschaft verdient. (Unruhe links.) Daß auf dem Lande noch so viel gearbeitet wird, ist nicht zum wenigsten das Verdienst der Landbündler. Das Wart von Produktionsstveik ist trotz alledem zum Schlagwort geworden. Die Siedlung ist gewiß auch ein gutes Mittol, die Produktion zu heben, aber sie muß vernünftig betrieben wenden, man darf jetzt nicht große Güter mit großhem Er⸗ trage für Siedlungszwecke enteignen, womit sie für mehrere Jahre ertraglos gemacht werden. Wenn es die Hebung der Produktion gilt, b5 29 darcuf gesehen werden, ob der eine oder andere Landwirt zu viel verdient, sondern demn kommt es darauf an, daß auch der letzte und äpmste Landwirt noch eristieren kann. Und da ist die Wirkung der Getroideumlage geradezu verhaͤnmisvoll. Wenn der Landwirt die Kar⸗ toffeln billig abgeben soll, muß er auf seine Produktionskosten kommen, und damit wird die Erhöhung des Umlagepreises für das erste Drittel eine Notwendigkeit, Helfen, wirklich helfen kann uns nur ein großes Mittel. Durch Hoffen und Harren ist das deutsche Volk zum Narren und zum Bettler geworden. Wir können den Städtern keine Hoffnung machen, solange wir nicht vom Versailler Friedensvertrag loskommen. ier können uns die Türkan in bezug auf nationalen Willen zum Vorbild dienen. (Lachen links.) 1 Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorff: Meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt das Wort erbeten habe, so nicht deshalb, um dem Herrn Vorredner auf das Gebiet der Koalitions⸗ und der höheren Politik überhaupt zu folgen. Seine Ausführungen haben mich nicht von der Unrichtigkeit meiner Auffassung überzeugt, daß die ernsten Fragen, mit denen wir uns

hier zu beschäftigen haben, über der Parteipolitik stehen sollen, daß

sie außerhalb des Rahmens der politischen Betrachtungen behandelt werden müssen. Ich versage es mir auch deshalb, weil es von vorn⸗ herein feststeht, daß eine Uebereinstimmung in politischen Fragen zwischen dem Herrn Vorredner und mir nicht zu erwarten steht. Alrch seine Auffassung über den Aufgabenkreis der preußischen Landwirtschaftskammern hat mich niecht davon überzeugen können, daß das, was ich hier neulich ausgeführt habe, abwegig oder unrichtig gewesen wäre. Auch heute noch stehe ich auf dem Standpunkte, daß s die Pflicht der preußischen Landwirtschaftskammern als der gesetz⸗ ichen Vertretung der preußischen Landwirtschaft, die ihrerseits unter der Staatsaufsicht des preußischen Landwirtschaftrministeriums stehen, — daß es, sage ich, Pflicht der Landwirtschaftskammern ist, an der Durchführung eines verfassungsmäßig zustandegekommenen Reichs⸗ und Landesgesehes mitzuarbeiten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich bedauere, daß das nicht in allen Fällen in Bezug auf die gegemwärtige Umlage geschehen ist; ich bedauere ferner — auch darin hat mich mein Herr Vorredner nicht überzeugen können — daß landwirtschaftliche Organisationen — er selber hat den Landbund als getroffen empfunden — sich nicht an den Arbeiten für die Umlage beteiligt haben. Herr Abgeordneter Meyer⸗Bülkau hat mit Recht darauf hingewiesen, daß eine solche Mitarbeit nur zum Segen der Landwirtschaft, zu einer gerechten Unterverteilung und damit zu einer Erleichterung der Aufbringung dienen kann. Die Mitarbeit des Landbundes ist nicht nur keine freudige gewesen, sondern es sind tat⸗ sächlich Versuche gemacht worden, die Durchführung des Umlage⸗

gesetzes zu verhindern. — Ich weiß, daß das durchaus nicht für alle Landbünde, sondern nur für einzeln Teile, besonders in der Provinz

Pommern und in der Provinz Bvandenburg zutrifft. — Ich erinnere

nur an die bekannte Reihenfolge von Ratschlägen, die einzelne Land⸗

undorganisationen an die Landwirte herausgegeben haben, und die

darauf hinausliefen, den Landwirten zu sagen, wie sie es am zweck⸗

Durchführung der Umla

mäßigsten machen könnten, um die Umlage nicht zu erfüllen und die

nötigen gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Vorarbeiten für die Auf⸗ bringung zu hintertreiben. Es ist sehr bedauerlich, daß das geschehen st. Ich bezweifle, ob man, wie mein Herr Vorredner gemeint hat,

damit wirklich zum besten der Landwirtschaft gearbeitet hat. Die 6

zahlreichen Klagen aus den Kreisen und Regierungsbezirken über eine nicht richtige, eine nicht gerechte Unterverteilung beweisen mir, wie notwendig es gerade im Sinmnme der Landwirt⸗ schaft gewesen wäre, wenn die sachverständige ansässige Land⸗ wirtschaft bei der Aufstellung der Unterverteilung mit⸗ gearbeitet hätte, wenn sie vor allen Dingen nicht, wie es hier und da

geschehen ist, ihre Aufgabe darin gesehen hätte, nach der Unter⸗

verteilung planmäßig in jedem einzelnen Falle die Beschwerde dagegen einzuleiten und damit abermals den Versuch zur Hintertreibung der zu machen. Wie gesagt: Ich bin der Meinung, daß damit nicht im Sinne einer vernünftigen Landwirt⸗ schaftspolitik und Landwirtschaftsfreundlichkeit verfahren worden ist. Ich würde den Herrn Abgeordneten Schlange⸗Schöningen dringend bitten, seine Auffassung nach dieser Richtung einer Nachprüfung zu

unterziehen. Bei einer rein sachlichen Beurteilung der Lage wird auch

er vielleicht zu der Auffassung gelangen, daß es zweckmäßiger wäre,

mitzuarbeiten und bei der Unterverteilung dafür zu sorgen, daß die

ganz gewiß sehr schwer empfundene Umlage so gerecht wie möglich, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der großen Erschwernisse, die in diesem Jahr durch die Ungunst der Witterung und der Ernte⸗

rhältnisse hier und da eingetreten sind, aufgebracht wird. 1 Ich wollte aber noch auf einige der Ausführungen eingehen, die

im Laufe der letzten Tage hier gemacht worden sind. Die Aufzählung der Maßnahmen zur Erleichterung der Ernährung wäre unvollständig, wenn ich nicht noch die großzügige Ausführung der Quäkerspeisungen nachholen würde, die in diesem Jahre durchgeführt worden sind und, wie wir hoffen dürfen, auch weiterhin zur Durchführung gelangen werden. Ich halte es für eine mir erwünschte und liebe Pflicht, von dieser Stelle aus den Volksgenossen und Freunden jenseits des Ozeans den wärmsten Dank der Volkskreise auszusprechen, die durch ihre großzügigen Maßnahmen in ihren Ernährungsverhältnissen ver⸗ bessert worden sind, und diesem Danke den Dank der Staatsregierung

anzuschließen. (Lebhafter Beifall)

1“

In dem Geschäftsjahre, das mil dem 31. Oktober zu Enbe gehk, sind in Deutschland durch die Quäker Speisungen in etwa 1000 Ort⸗ schaften, außerdem in etwa 1400 bis 1500 Heimen und Erziehungs⸗ anstalten vorgenommen worden. Im ganzen sind 5000 bis 6000, in der Hauptzeit sogar bis zu 7000 Speisestellen mit Speisungen ver⸗ sehen worden. An Schulkinder, kleine Kinder unter sechs Jahren, Jugendliche, stillende und werdende Mütter wurden in der vorletzten Woche vom 17. bis 23. September 382 000 Portionen ausgegeben chört, hört! und Bravo!), und zwar zu etwa 20 % sogenannte Ferien⸗ speisungen, zu 40 % an Schulkinder und der Rest an Heime. Auf Preußen entfallen von dieser Zahl etwa 230 000 Speisungen.

An der Aufbringung dieser Mittel ist der Staat auch schon im laufenden Jahre beteiligt gewesen. In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober entfielen auf Preußen als sogenanntes Länderdrittel etwas über 14 Millionen Mark. Für das neue Jahr, das mit dem 1. November beginnt, hat das Reich eine Summe von 500 Millionen Mark bewilligt, an deren Aufbringung Preußen mit 2300 Millionen Mark beteiligt ist, von denen wiederum das Reich ein Drittel und Preußen das zweite Drittel aufbringt, während das dritte Drittel von den Gemeinden zu tragen sein wird.

Die persönliche Mitwirkung der Quäker nähert sich ihrem Ende, sie haben den Kreis ihrer Wirksamkeit dem russischen Hilfswerke zugewendet. Aber eine erneute Sammlung unter der deutsch⸗amerika⸗ nischen Bevölkerung ist im Gange, deren Ertrag auf etwa 3 Millionen Dollar berechnet wird (hört, hört! und Bravol), die diesem segens⸗ reichen Werke hier in unserm deutschen Vaterlande erneut zur Ver⸗ fügung gestellt werden sollen. (Allgemeiner Beifall.)

Des weiteren ist dann über die Mittel zur Hebung der landwirt⸗ schaftlichen Erzeugung gesprochen worden. Ueber diese Mittel haben wir uns in anderem Zusammenhange, bei der Behandlung des land⸗ wirtschaftlichen Haushalts, wiederholt unterhalten. Dabei ist mit Recht auf die Bedeutung der Hebung der landwirtschaftlichen Bildung hingewiesen worden. Ich bin durchaus der Meinung und habe das auch wiederholt ausgesprochen, daß auf dem Gebiete der Förderung der Berufsausbildung gerade auch der kleineren und mittleren länd⸗ lichen Bevölkerung gar nicht genug geschehen kann (sehr richtig! rechts und in der Mitte), und ich freue mich, sagen zu können, daß auf diesem Gebiete tatsächlich Erfreuliches geleistet worden ist und weiter getan werden wird. Ich versage es mir, in diesem Zusammenhange die erheblichen Verbesserungen vorzutragen, die bei dem Ausbau des Hoch⸗ schulwesens in Preußen teils bereits durchgeführt, teils geplant sind,

sondern wende mich vor allen Dingen dem Ausbau der

ländlichen Schulen, den früheren Winterschulen, zu und kann mitteilen, daß deren Zahl dauernd im Wachsen begriffen ist, so daß sie zurzeit mehr als 300 umfaßt, während es im Vorjahre 288 waren und in den Jahren vorher die Zahl sich auf weniger als 250 belief. Während des Krieges mußte von ihnen leider eine größere Zahl, zeit⸗ weise mehr als die Hälfte, geschlessen bleiben. Die Zahl der Schüler ist — ich will die Zahl vom Jahre 1899 herausgreifen — bis zum letzten Jahre von 964 auf 1757 gestiegen, sie hat sich also im Laufe dieses Jahrhunderts verdoppelt. Mein Bestreben wird dahin gehen, und die entsprechenden Mittel werden angefordert werden, daß all⸗ mählich in jedem preußischen Kreise auch eine solche landwirtschaft⸗ liche Schule geschaffen wird, eine Schule, deren Lehrer und deren Direktor zur unmittelbaren Beratung der bäuerlichen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Winterschulen richten Beispielswirtschaften ein und beraten die landwirtschaftliche Bevölkerung auch hinsichtlich der Anwendung der Düngemittel fortlaufend, kurzum, sie klären draußen, nicht am grünen Tische, sondern in den Wirtschaften selbst, die ländliche Bevölkerung über die Zusammenhänge auf und sind bemüht, sie auf den Weg einer rationellen Wirtschaft zu führen.

Dazu gehört ferner der Ausbau des landwirtschaftlichen Fort⸗ bildungsschulwesens, das leider während des Krieges erheblich ins Hintertreffen geraten war, aber jetzt mit aller Entschiedenheit auf⸗ genommen wird und sich einen besonderen Erfolg versprechen darf, wenn das Berufsschulgesetz die Einführung des Pflichtbesuches zur Folge gehabt haben wird. Wir haben jetzt wieder annähernd 5000 Winterschulen, nachdem während des Krieges die Zahl auf etwa die Hälfte gesunken war. 1913, kurz vor dem Kriege, betrug die Zahl schon 5775 ländliche Fortbildungsschulen. Auch die Zahl der Schüler ist von ihrem Tiefstande im Jahre 1918 mit 42 401 Schülern wieder auf 75 988 Schüler gestiegen, während die Höchstzahl in dem vorhin genannten Jahre 1913 111 700 Schüler betrug.

Zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung wird weiter erforderlich sein der energische Ausbau unserer Meliorationen, die Förderung der Kultivierung von Moor⸗ und Oedland, die Einrichtung von Genossenschaften zur Bodenverbesserung, für Ent⸗ und Be⸗ wässerungsanlagen und dergleichen mehr. Das hohe Haus hat sich, wie ich schon neulich dankend anerkannt habe, durchaus auf den Stand⸗ punkt gestellt, daß solche Unternehmungen mit allen Mitteln zu fördern sind, und ich bin überzeugt, daß auch nach dieser Richtung hin weiter die Bewilligungsfreudigkeit des Hauses gegeben sein wird.

Ich darf auf eine kurze Zusammenstellung hinweisen, die folgendes ergibt. Am Schlusse des vorigen Jahres — die letzten Zahlen über das laufende Jahr liegen mir im Augenblick noch nicht vor — waren von genossenschaftlichen Meliorationsunterneh mungen 429 000 ha bereits im Entwurf fertig oder schon in der Durchführung begriffen. Dazu kommen noch weitere 102 000 ha des Beteiligungsgebiets von Bodenverbesserungsgenossenschaften, deren Arbeiten im Entwurf gleich⸗ falls fertiggestellt, aber noch nicht ganz zu Ende durchgeführt sind, so daß wir zu einem Beteiligungsgebiet von 531 000 ha kommen. Die Entwürfe befinden sich in der Vorbereitung und in der Be⸗ arbeitung für ein Beteiligungsgebiet von 198 000 ha, während Ent⸗ würfe aufzustellen sind oder waren am 31. Dezember des letzten Jahres noch für ein Beteiligungsgebiet von 197 000 ha, so daß mehr als 57 % der gesamten in Betracht kommenden Fläche von 926 000 ha bereits in der Ausführung begriffen oder teilweise fertiggestellt waren und je etwa 20 % sich im Entwurf, in der Bearbeitung befanden oder für die der Entwurf noch aufzustellen war.

In diesem Zusammenhange weise ich noch darauf hin, daß ich im Laufe dieses Jahres die sämtlichen höheren Kulturbaubeamten des preußischen Staates hier in Berlin zusammenberufen hatte und mit ihnen die der Durchführung würdigen und einen schnellen Erfolg versprechenden Meliorationsvorhaben eingehend durchgesprochen und sie dringend ersucht habe, auch an ihrem Teile daran mitzuwirken, daß die Bildung von Bodenverbesserungs⸗ und anderen Meliorations⸗ genossenschaften in möglichst schnellem Zeitmaße vor sich gehen möge. Zahlreiche aus den Kreisen der Landwirtschaft und beim Landwirt⸗ schaftsministerium eingehende Anträge beweisen, daß diese Bitte auch bei der Landwirtschaft nicht auf taube Ohren gestoßen ist, sondern daß die Landwirtschaft in weitem Umfange sich der Dringlichkeit dieser

Maßnahmen bewußt und berest ist, solche Bodenverbessermmgen, Oed⸗ land⸗ und Moorkultivierungen vorzunehmen, und daß ein hinderndes Moment nur in der Beschaffung der dazu erforderlichen und von Tag zu Tag steigenden Mittel liegt, ein Hindernis, das unter allen Umständen überwunden werden muß und, wie ich hoffe, auch über⸗ wunden werden kann.

Aber mit einigen der Herren Vorredner, vor allem mit den Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Oeser, bin ich dahin durchaus ein⸗ verstanden, daß alle diese Maßnahmen, mögen sie auf dem Gebiete der verbesserten Ausbildung der landwirtschaftlichen Berufsschichten liegen, mögen sie sich auf eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Kultur⸗ fläche erstrecken, nicht von heute auf morgen zu einem greifbaren Er⸗ folge führen können. Sie müssen ganz gewiß durchgeführt werden, aber sie sind nicht imstande, uns aus den gegenwärtigen Nöten heraus⸗ zuhelfen, unsere Ernährung schon für das näͤchste Jahr einigermaßen sicherzustellen. Nach dieser Richtung hin muß etwas Durchgreifendes geschehen, muß etwas unternommen werden, was eine Gewähr dafür bietet, daß möglichst schon im laufenden, jedenfalls aber im nächsten Erntejahre die deutsche Bevölkerung vor eine gesichertere Ernährung gestellt wird, als es zurzeit leider der Fall ist.

Diese Sicherung sehe ich allein darin, daß der Landwirtschaft mehr Düngemittel als bisher zur Verfügung gestellt werden, und zwar in erster Reihe Stickstoffdbüngemittel. Auch Herr Meyer (Bülkau) hat bereits auf die Bedeutung einer verstärkten Stickstoffdüngung hin⸗ gewiesen. Stickstoffdünger muß der Landwirtschaft zugeführt werden, die ihn schon im Herbst für die Wintersaaten und im nächsten Frühjahr für die Sommersaaten verwenden kann. Das ist die einzige Maß⸗ regel, die schon für das nächste Erntejahr einen greifbaren Erfolg ver⸗ spricht. Es darf sich auch nicht darum handeln, die Landwirtschaft in dem bisherigen Ausmaße mit Stickstoffdünger zu versehen, da ja nur die gut und verständig geleiteten Wirtschaften ihn ausreichend den Pflanzen zuführen, sondern wir müssen dahin streben, daß durch eine große staatliche Maßnahme der gesamten Landwirtschaft der erforder⸗ liche Stickstoffdünger für den Getreidebau zugeführt wird, und zwar über das Maß dessen hinaus, was notwendig ist, um eine Durch⸗ schnittsernte zu erzeugen, wie wir sie jetzt in den letzten Jahren wenigstens zu erreichen bemüht gewesen sind. (Sehr richtig!) Wir müssen der Landwirtschaft ein Mehr an Stickstoff zuführen, weil uns das allein die Gewähr bietet, schneller die Erträge der stärkeren Düngung zu sehen und dadurch unsere Bevölkerung mehr, und ich hoffe, fast ausschließlich unabhängig zu machen von der Einfuhr von Brotgetreide aus dem Auslande. (Sehr richtig!

Ein solcher Gesetzentwurf wird im Landwirtschaftsministerium bereits bearbeitet, und ich hoffe, in Verbindung mit der Reichs⸗ regierung dahin zu gelangen. daß es möglich sein wird, der Landwirt⸗ schaft ausreichende Stickstoffmengen sicherzustellen. Ich sollte meinen — ich gebe diesen Gedanken zur Erwägung und Erörterung —, es müßte möglich sein, vielleicht schon bei der Bezahlung des Umlage⸗ getreides und für vorhandenes freies Getreide dieser Ernte durch Abgabe von Gutscheinen auf Stickstoffvünger dafür zu sorgen, daß der Dünger in die Hände der Landwirte und auf den Acker kommt und damit die Möglichkeit gegeben wird, im nächsten Jahre eine höhere Ernte zu erzielen. — Das ist natürlich letzten Endes ein Rechen⸗ exempel —, aber ich glaube ohne weiteres behaupten zu können, daß dieses Rechenexempel etwa so aussehen wird, daß die Dünger⸗ maßnahmen des Reiches noch nicht die Hälfte von dem kosten werden, was wir für die Einfuhr von Brotgetreide in diesem und im nächsten Jahre an das Ausland zahlen müssen. Handelt es sich doch jetzt schon um Summen, die die 100 Milliarden weit überschreiten, und wir sind, wie von verschiedenen Seiten mit Recht ausgeführt wurde, leider noch nicht am Ende der Entwicklung, wir wissen noch nicht, wie die Mark im nächsten Jahre stehen wird.

Ich bitte, daß das hohe Haus mich in diesem Bestreben unter⸗ stützt, ich werde nicht verfehlen, die Pläne, die ich nach dieser Richtung hin habe, sobald sie greifbare Gestalt gewonnen haben, dem hohen Hause zu unterbreiten und das Haus um seine Ansicht und seine Unter⸗ stützung zu bitten; denn darin bin ich durchaus mit dem Herrn Ab⸗ geordneten Oeser einer Meinung: uns kann nur geholfen werden, wenn wir die Vermehrung unserer an und für sich verminderten Substanz fördern und wenn wir einer weiteren Verminderung der Substanz entgegenwirken durch Mehrschaffen. Dieses Mehrschaffen auf land⸗ wirtschaftlichem Gebiete, vor allen Dingen auf dem Gebiete der Brot⸗ getreideerzeugung, können wir meines Erachtens auf dem Wege der erhöhten Düngerzufuhr erreichen. Auch für die Beseitigung dieser schweren Notlage, in der wir uns hinsichtlich der Ernährung befinden, gilt das Wort, das neulich der Herr Reichskanzler in einem anderen Zusammenhange geprägt hat: uns kann nur eins helfen: Arbeit, mehr Zusammenhange geprägt hat: uns kann nur eins helfen: Arbeit, Mehrarbeit, harte Mehrarbeit! (Bravo bei den Deutschen Demo⸗ kraten und in der Mitte.)

Abg. Teitscheid (Zentr.): Von uns der I“ der Heenha 1g marbe üees Fah hnn treibt, dafür ist gerade der heutige Leitartikel der „Deutschen Tages⸗ hhes charakteristisch. Auf die heute von uns eingebrachte große Anfrage können sich alle Parteien vereinigen. Mit der nationalen Gesinnung, mit dem nationalen Willen allein, wie Herr Schlange meint, ist es nicht getan; wir brauchen auch nationale Taten, und davon sieht man bei den Deutschnationalen nichts Von Parteiungen sollte man doch gerade in dieser Zeit äußerster Not sich lossagen, wenn wir vor dem wirtschaftlichen Chaos bewahrt bleiben wollen. Die Landwirte haben tatsächlich die Getreideumlage sabotiert. Der Mittel⸗ stand, das Handwerk und das Gewerbe S auch Opfer des Wuchers und zu seiner Bekämpfung mit allen räften bereit, aber Voraus⸗ setzung dafür ist das Vorhandensein einer Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Wucherwesens, und daran fehlt es noch. Beim Verkauf muß auch die Entwertung des Geldes mitsprechen; dem aber wirkt die Preistreibereiverordnung direkt entgegen und bahnt damit den We sur Konfiskation des Vermögens des ittelstandes. Die Preicegdhs

er Kartelle und Syndikate muß, wenn nicht auch ihr Einhalt geboten wird, ebenfalls zum Zusammenbruch führen, denn sie respektiert nicht den Begriff der frezen Wirtschaft, sondern etabliert ein Privatmonopol viel härter als das härteste Staatsmonopol. Wenn I vor⸗ handen sind, muß auch für ihren Transport gesorgt werden, dann darf auch der Achtstundentag kein Hindernis sein.

vn. Klaußner (Soz.): Nicht christliche Liebe, sondern der

nödeste Egoismus diktiert das Feseh der Rechtsparteien gegen etreideanbaufläche ist zurück⸗

ch sce notleidende Bevölkerung. Die Fghngeg, dafür hat die Weidewirtschaft zugenommen; beides ist die

olge der Profitsucht der Agrarier. Wenn der Minister auf die gestiegenen Septemberpreise für künstlichen Dünger Bezug nimmt, so ist zu erwidern, daß hier die April⸗ und Maipreise einzukalkulieren waren und daß die Umlage in ihrem ersten Drittel durch das Reichs⸗ esetz durchaus zutreffend im Preise normiert worden ist. Zudem ommt insbesondere Phosphor gegen 1914 in sehr vermindertem Maße als Düngemittel zur Verwendung. Eine Erhöhung des Umlage⸗ preises darf daher in keinem Falle eintreten; der Preis für das erste Drittel ist auf das Zweihundertfache, der für Kunstdünger ist nur auf das

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