Haftung mit dem Sitz in Waldhausen a. Rems. Gesellschaftsvertrag vom 4. Ok⸗ tober 1922.
Gegenstand des Unternehmens ist die Verarbeitung jeder Art von Holz⸗, Rohr⸗ und Hornwaren zu Stöcken und ver⸗ wandten Artikeln sowie der Handel mit diesen Gegenständen.
Das Stammkapital beträgt 50 000 ℳ (fünfzigtausend Mark).
Geschäftsführer ist Otto Nennstiel, Kauf⸗ mann in Waldhausen.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im „Deutschen Reichsanzeiger“.
Den 6. Oktober 1922.
Württ. Amtsgericht Welzheim. Obersekretär Seibold.
Wezterstede. [75787]
In das Handelsregister Abt. B ist heute zu der Firma Grashorn Maschinen⸗ werke Afktiengesellschaft in Bad Zwischenahn folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Julius Zange in Dwo⸗ berg bei Delmenhorst ist aus seinem Amt als Vorstand der Gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Westerstede, 5. Oktober 1922.
Witten. [73943]
Eintragung in unser Handelsregister A 1. vom 10. September 1922 Nr. 102 bei Firma SF. Lindenbaum in Witten: Die Firma ist erloschen; — 2. vom 18. Sep⸗ tember Nr. 501, Firma A. Max Rothe in Witten: Die Firma ist erloschen. Nr. 411 Firma August Eckhardt zu Heven: Die Firma ist in Metall⸗ warenfabrik Carl Thielmann in Witten⸗Heven geändert.
Amtsgericht Witten.
Wriexzen. [75788] In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei Nr. 52, „H. Welk, Neu Lewin“, das Erlöschen der Firma ein⸗ getragen. Wriezen, den 3. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Zerbst. [75789] Betrifft die Strontian⸗ und Potasche⸗ Fabrik Roßlau, Zweigniederlassung der essauer Zuckerraffineric, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Roßlau. Der Geschäftsführer Geheime Kommerzienrat Dr. Emil Venator ist ge⸗ florben. Der Betriebsdirektor Ernst Lutz und der Syndikus, Regierungsrat a. D. Dr. jur. Leopold Kaatz, beide in Dessau, sind zu stellvertretenden Geschäftsführern estellt, die §§ 12 und 13 (stellvertretende Geschäftssüͤhrer) und 30 (Generalversamm⸗ lung) des Gesellschaftsvertrags sind ge⸗ ändert laut Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 20. Mai 1922. Zerbst, den 4. Oktober 1922. Anhaltisches Amtsgericht. Zerhst. 5790] Betrifft die Firma Zerbster Schuh⸗ fabrik Carl Kaesehagen & Co. Zerbst: Die Gesellschaft ist durch das Ausscheiden der Frau Emma Eschholz, geb. Gawor, in Zerbst aufgelöst. Der Kaufmaun Carl Kaesehagen führt das Geschäft unter der bisherigen Firma allenn fort. Zerbst, den 4. Oktober 1922. Anhaltisches Amtsgericht. Zerbst. 4 [75791 Betrifft die Firma Siegmund Haagen Nachfolger in Coswig: Der Kaufmann Traugott Schüttrich in Coswig ist ge⸗ swrhen. Dessen Witwe, Bertha Schüttrich, geb. Ziebarth, ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten.
Zerbst, den 6. Oktober 1922. Anhaltisches Amtsgericht. Zglelenzig. [75792]
In unser Handelsregister Abteilung A st heute unter 138 die Firma „Kauf⸗ haus Goldene Zehn“ und als deren Inhaber der Kaufmann Fritz Prüfer in Zielenzig eingetragen worden.
Zielenzig, den 3. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Zwenkau. [75793]
Auf Blatt 187 des Handelsregisters, betr. die Firme Sphinz Automobil⸗ werke, G. m. b. H. in Zwenkau, ist heute eingetragen worden: Die Firma ist aufgelöst infolge Fortführung des Unter⸗ nehmens durch die Firma Sphinx Auto⸗ mobihwerke, Aktiengesellschaft in Zwenkau Zum Liquidator ist Direktor Georg Kralapp in Zwenkau bestellt.
Amtsgericht Zwenkaun, den 4. Oktober 1922.
Genossenschafts⸗ register.
Bad Essen. “ [7556²] In unser Genoössenschaftsregister ist zu 15, Viehverkaufsgenossenschaft Osterkappeln und Umgegend, 1 G. m. b. H., zu Osterkappeln heute eingetragen, daß an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Hofbesitzer Franz Wiebold in Vehrte der Gastwirt Heincich Seeger in Haaren in den Vor⸗ and gewählt ist. Amtsgericht Bad Essen, 6. 10. 1922.
1 [75563]
Im Genossenschaftsregister ist am 28. September 1922 bei dem Beamten⸗ Haushalts⸗Verein zu Braunschweig, e. G. m. b. H., eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Gerlach der Kaufmann Wilh.
Amtsgericht Braunschweig.
Braunschweilg. In das Genossenschaftsregister ist a⸗ 2. Oktober 1922 die Firma Künstler⸗ bedarf Braunschweig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf und gegebenenfalls Herstellung von Rohmate⸗ rialien, Halb⸗ und Ganzfabrikaten, die zur Ausübung der bildenden Kunst und des Kunstgewerbes erforderlich sind, und der Verkauf an die einzelnen Genossen. Der Verkauf an Nichtgenossen ist zulässig
Die Haftsumme beträgt zweihundert Mark für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt fünfzig.
Der Vorstand besteht aus drei Personen:
Kunstmaler Hermann Willke, Kaufmann Gustay Forstenzer, Kunstmaler Günther Clausen, sämtlich hier. Je zwei Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft rechtsverbindlich, indem sie zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Organ des Wirtschaftlichen Verbandes bildender Künstler, bei dessen Unzugänglichkeit bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger oder durch schrift⸗ liche Mitteilung an sämtliche Genossen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Braunschweig, den 30. September 1922. Das Amtsgericht. 24. Gettorf. [75565] Im Genossenschaftsregister Nr. 19 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Haby, heute ein⸗ getragen: Der Geschäftsanteil ist auf
10 000 ℳ erhöht.
Gettorf, den 2. Oktober 1922.
as Amtsgericht.
Hameln. [76114]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 15 ist zu der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Hajen, heute eingetragen: Für den verstorbenen Louis Ricke in Hajen ist der Vollmeier Fritz Lange in Hajen Nr. 3 in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Hameln, 25. 9. 1922.
IIötensleben. [75567] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Offleben und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pr. Offleben, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Sep⸗ tember 1922 sind die §§ 14 und 37 des Statuts geändert. Die Haftsumme beträg!t
5000 ℳ für jeden Geschäftsanteil.
Amtsgericht Hötensleben,
den 28. September 1922. Eirschberg, Schles. [75566]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 die Genossenschaft unter der Firma Weidegenossenschaft „Rohr⸗ lacher Heide“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Jannowitz ein⸗ getragen worden. Die Satzung ist am 20. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Einrichtung und gemein⸗ samer Betrieb einer Viehweide zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Bekanntmachungen erfolgen in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form (§ 14 der Satzung). Sie ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbsatt in Neuwied. Der Vorstand hat durch mindestens zwei Mitglieder seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für die Ge⸗ nossenschaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen⸗ den zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Vorstands⸗ mitglieder sind Gutspäüchter Paul Hielscher in Rohrlach, Stellenbesitzer Hermann Döring in Rohrlach, Stellenbesitzer Richard Koch in Seiffersdorf. Das Ge⸗ schäftsszahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Höhe der Haftsumme beträgt 15 000 ℳ, die höchste Anzahl der Geschäftsanteile 500. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Hirschberg, den 22. September 1922. Das Amtsgericht. Ibbenbüvxen. 75569] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 28 eingetragenen Bäuer⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Bockraden, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht zu Bockraden folgendes ein⸗
getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. August 1922 ist das Statut in § 40 Abs. 1, bezüglich des Geschäfts⸗ anteils, und in § 14 Ziffer 5, bezüglich der Haftsumme, abgeändert.
Die Haftsumme beträgt 5000 ℳ.
Ibbenbüren, den 30. September 1922.
Das Amtsgericht.
ramean —V
Kallies. [75570]
Bei Nr. 24 des Genossenschaftsregisters — Pferdezucht⸗Genossenschaft Pam⸗ min, e. G. m. b. H. in Pammin — ist eingetragen worden: Die Höhe der Haftsumme beträgt 7000 ℳ.
7560Riæl.
Becker, hier, in den Vorstand gewählt ist. 12 Amtsgericht Kallies, 28. September1922.
1 ““ [78160] Genossenschaftsregister Nr. 78. Ein⸗ kaufs⸗ Genossenschaft Schleswig⸗ Holsteinischer Gastwirte, e. G. m. b. H., Kiel: Durch Beschluß vom 16. August 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Amtsgericht Kiel. Liegnitz. [75571 In unser Genossenschaftsregister Nr. 58 — Landwirtschaftliche Gemüsever⸗ wertung, E. G. m. b. H., Sitz Liegnitz — ist heute berichtigend vermerkt worden, daß der Gegenstand des Unternehmens die Verwertung des von den Mitgliedern angebauten Gemüses und Kartoffeln sowie der Bezug der zum Anbau und Absatz von Gemüse und Kar⸗ toffeln notwendigen Hilfsstoffe ist. Amtsgericht Liegnitz, den 3. Oktober 1922
Lüneburg. [75572]
In das hiesige Genossenschaftsregister 8/1919 ist bei der Genossenschaft Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Amelinghausen am 21. September 1922 eingetragen worden: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Landwirts W. Funcke in Etzen ist der Hofbesitzer Hermann Meyer zu Amelinghausen zum Vorstangzsmitglied bestellt.
Amtsgericht Lüneburg.
Merseburg. [75573]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Frankleben ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Frankleben eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. September 1922 ist die Haftsumme auf 2000 ℳ er höht. Bekanntmachungen der Bilanz erfolgen in den Genossenschaftlichen Nachrichten, bei veren Nichterscheinen im Merseburger Korrespondent. An Stelle von Karl Hampe ist Wilhelm Dieter in Frankleben in den Vorstand gewählt.
Merseburg, den 28. September 1922.
Das Amtsgericht.
Mittenwalde, Mark. (755b74
Im Genossenschaftsregister Nr. 10 ist eingetragen:
Lehrer Wilhelm Ebeling ist zum ersten Vorsteher, Bauerngutsbesitzer Albert Hanke und Büdner Gustav Selke in Groß Machnow sind zu Vorstandsmitgliedern des Groß⸗Machnower Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen Vereins gewählt.
Mittenwalde (Mark), den 4. Oktober
1922. Das Amtsgericht.
München. [75575] Genossenschaftsregister.
1. Einkaufsvereinigung Metall verarbeitender Gewerbe Münchens & Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. August 1922 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Liquidatoren: Georg Huhmann, Kaufmann, und Josef Wolf, Gürtler⸗ meister, beide in München.
2. Elektrizitäts⸗Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Mittbach. Sitz Mittbach: Die Generalversammlung vom 19. August 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, be⸗ sonders folgende: Der Gegenstand des Unternehmens ist nun auf die Mitglieder beschränkt. Haftsumme 5000 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile 200.
München, den 2. September 1922.
Das Amtsgericht.
Paderborm. [75576]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Gewerbebank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Paderborn (Nr. 2 des Registers) folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Kaufmann Franz Gockel in Pader⸗ born ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle durch Beschluß des Vorstands und Aufsichtsrats vom 1. Fe⸗ bruar 1922 der Buchhändler Wilhelm Kaufmann in Paderborn in den Vorstand gewählt und eingetreten.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Mai 1922 sind die §§ 3 und 28 des Statuts geändert Der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme betragen je 1000 ℳ.
Paderborn, den 5. Oktober 1922. Das Amtsger icht. Rosenberg, O. 8. [75577]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 24, Haushaltungsverein der Beamten des Kreises Rosenberg O/S. e. G. m. b. H. zu Rosenberg O. S. eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. August 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Ernst Proske, Ernst Stoppel und Hermann Volkommer sind Liquidatoren.
Amtsgericht Rosenberg O. S., den 19. September 1922.
Spremberg, Lausitz. [75578]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3a. Konsumverein Spremberg L. und Umgegend, folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. September 1922 ist das Statut geändert: Im § 10 Absatz I heißt es statt 1 ℳ 10 ℳ, im § 33 Absatz I statt 20 ℳ 2000 ℳ, Absatz II statt 1 ℳ 500 ℳ, statt 10 ℳ 1000 ℳ.
Spremberg, L., den 4. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Traunstein. [75579] Genossenschaftsregister.
Wasserversorgungsgenossenschaft Söchtenau E. G. m. b. H. Sitz: Söchtenau, A.⸗G. Rosenheim. In der Gen⸗Vers. vom 28. Mai 1922 wurde an Stelle der bisherigen Statuten das neue vom Bagyerischen Landesverband land⸗ wirtsch. Genossenschaften E. V. in München berausgegebene Normalstatut gesetzt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun Her⸗ stellung und Unterhaltung einer Trink⸗ und Nutzwasserleitung für die Ortschaften Söchtenau, Haid, Haygn und Berg. Ver⸗ öffentlichungsorgan: Rosenheimer Tag⸗ blatt, Wendelstein. Willenserklärung und Zeichnung erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Haftsumme: 2500 ℳ; Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 3. Vorstands⸗ mitglieder: Hundhammer, Georg, Söchtenau, Forstner, August, in Berg, und Maier, Alois, in Haid.
Traunstein, den 25. September 1922.
Das Registergericht.
Traunnstein. [75580] Genossenschaftsregister. Dampfdreschgenossenschaft St. Georgen E. G. m. b. H. Sitz St. Georgen, A.⸗G. Trostberg. Für Reif, Gg., wurde Schuhböck, Michael, in Anning in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 29. September 1922. Das Registergericht. Fraunstein. Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Burg⸗ kirchen/Alz C. G. m. u. H. Sitz: Burgkirchen, A⸗G. Burghausen. Auf Grund der Wahl in der Generalver⸗ sammlung vom 21. Mai 1922 setzt sich der Votstand nun zusammen: Maier, zeorg, Bauer in Wimpasing, Vor⸗ steher, Obermeier, Georg, Bauer in Schönberg, Stellvertreter, Glöcklhofer, Josef, Privatier in Peterhof, Fahringer, Josef, Bauer in Ecketsberg, Unter⸗ pieringer, Alois, Bauer in Wilhartsberg. Traunstein, den 29. September 1922. Das Registergericht. Weisswasser. [75582] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 1 vermerkten Consumverein zu Weißwasser, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weißwasser O. L. eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeschluß vom 17. Sep⸗ tember 1922 der Geschäftsanteil sowie die Haftsumme auf 2000 ℳ, die Anzahlung darauf auf 200 ℳ und das Eintrittsgeld auf 20 ℳ erhöht und die §§ 31 Abs. 1, 37 und 38 des Statuts abgeändert sind. Weistwasser, den 3. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
[75581]
Wittstock, Dosse. [75583]
In un ser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 40 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Eichen⸗ felde, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. September 1922 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 28. Sep⸗ tember 1922 bestimmt: a) Schlächtermeister Gustav Techen, b) Gastwirt Hermann Otto, c) Landwirt Fritz Helm, alle in Eichenfelde. 1
Wittstock, den 4. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Annaberg, Errgeb. [75858] Im Musterregister ist eingetragen worden: 2089. fabrik, G. m. b. H. in ECran⸗ zahl. Muster eines Sargfußes „Ger⸗ mania“ Nr. 500, offen, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet den 1. September 1922,
Vorm. 10 Uhr
2090. Firma Victor Schweizer in Annaberg. Muster eines Hauben⸗ haarnetzes, herstellbar in allen Formen Größen und Farben, aus Seide, Kunst⸗ eide, Baumwolle, Wolle, Lacet ound ähn⸗ lichen Materialien Fabriknummer 19 720, versiegelt, Schutztrist drei Jahre, an⸗ gemeldet den 5. September 1922, Vorm 11 ½ Uhr.
2091. Firma Steger & Weck in Sehma. Briefumschlag, offen, ent⸗ haltend acht Muster von Klöppelbesätzen aus Kunstseide, Nrn. 01 036 — 01 043, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. September 1922, Vorm. 10 ½ Uhr.
2092. Firma Gelatinefolien & Flittersabrik Starke & Co. in Anna⸗ berg. Ein Paket, versiegelt, zwei Muster von Flitter enthaltend, Fabriknummern 5724 und 5725, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet den 29. September 1922, Vorm. 11 ½ Uhr. Antsegericht Annaberg,
am 5. Oktober 1922.
Firma Erzgebirgische Sarg⸗
11) Konkurse.
Dippoldiswalde. [75859]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Büromöbelfabrikanten Franz Heide in Obercarsdorf wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Dippoldiswalde, den 2. Oktober 1922.
8
Hamburg. ö““ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hans Wolf & Cie. wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 6. September 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß
vom gleichen Tage bestätigt worden ist,
aufgehoben. Hamburg, den 9. Oktober 19222. Das Amtsgericht. 8 Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. Das Konkursverfahren über das Nach⸗
laßvermögen des am 8. April 1915
verstorbenen Fondsmaklers John
Danziger wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 6
Hamburg, den 9. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
— —
Hamburg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma Ham⸗ burg⸗Bergedorfer Landerwerbsge⸗ sellschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschrändter Haftpflicht, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 8 Hamburg, den 9. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. [75863] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Lonis Schnurr & Co. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 9. Oktober 1922. Das Amtsgericht Abteilung für Konkurssachen.
Magdeburg.
mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Johannes Krüger & Co. (Gesellschafter die Krüger und Fritz Sobbe) in Magdeburg wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 21. September 1922 ange⸗ nommene Zwangsvergleich kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 6. Oktober 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Rathenow. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gustav Becher in Rathenow ist beute zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 6. November 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vertagt worden. 88 Rathenow, den 6. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Hottwell. [75866] In dem Konkurs über das Vermögen der Firma „Süddentsche Metall⸗ warenfabrik Kober & Co. offenen Handelsgesellschaft in Rottweil a. N.“, Inhaber: Otto Kober, Kaufmann in Rottweil, Johann Wenzler, Me⸗ chaniker daselbst, und Friedrich Schwab, Metalldrucker in Altstadt⸗ Rottweil, ist von den Inhabern der Gemeinschuldnerin nach Abhaltung des Prüfungstermins der Antrag gestellt worden, das Konkursverfahren einzustellen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist bezw., soweit dies nicht ge⸗ schehen ist, die Gläubiger zugestimmt haben. Gemäß § 203 K.⸗O. wird der Antrag hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Bemerken, daß die zustimmenden Erklärungen auf der Gerichtsschreiberei hier niedergelegt sind und daß die Kon⸗ kursgläubiger binnen einer Woche Wider⸗ spruch gegen den Antrag erheben können. Den 7. Oktober 1922. 1 Amtsgericht Rottweil. Amtsrichter Barth.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[75868]
Erhöhung der Umschlaggebühren von Maltsch Hafen und Pöpelwitz Umschlag.
Vom 15. Oktober 1922 ab werden die Gebühren für den Umschlag um zund 80 vH erhöht. Die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist ist auf Grund der vorüber⸗ gehenden Aenderungen des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (NGBl. 1914 S. 455)
genehmigt.
Ueber die Höhe der Gebühren geben die Umschlagstellen Auskunft.
Breslan, im Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
————g
[75867] Bekanntmachung.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 15. Oktober 1922 die Fracht⸗ sätze im Binnen⸗ und direkten Güter⸗, Tier⸗ und Expreßgutverkehr im gleichen Umfange wie bei den Reichsbahnen erhöht. Die bestehenden Zuschläge werden beibe⸗ halten.
Nähere Auskunft erteilt die nach⸗ benannte Direktion. Nauendorf⸗Gerlebogker Eisenbahn⸗
“ Gesellschaft.
Die Direktion.
[758611
[75862]
[758641 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Kaufleute Johannes
durch rechts⸗
[7586521
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 100 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstehe des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
0
23 1 2 Neichsbankgirokonto.
02
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Verlin, Freitag, den 13. Dktober, Abends.
—ö
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
URv TNU.e.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 1
Bekanntmachung über die Ausfuhrgenehmigung für Reparations⸗ lieferungen aus den besetzten rheinischen Gebieten.
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
Bekanntmachung, betreffend Vernichtung von Akten des Reichs⸗ patentamts. 8
Handelsverbot.
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ mangan und Ferrosilizium.
Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat August 1922 und in der Zeit vom 1. September 1921 bis 31. August 1922.
Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im Monat August 1922.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ein⸗ gezogenen Sprengstofferlaubnisscheins.
Ausführungsanweisung zur Verordnung über die Verwertung von Kleie.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Staffelung der auf Einkaufspreis in Nr. 2 der allgemeinen Be⸗ timmungen der Arzneitaxe 1922.
Bekanntmachung zu 8§ 1, 8 und 9 des Gesetzes über die Er⸗ höhung der Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen.
888 Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat folgende Mitglieder des Reichsgerichts nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGCBl. I S. 590) zum Präsidenten und zu Mit⸗ gliedern des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig bezw. Stellvertretern ernannt:
I. zum Präsidenten des Reichsdisziplinarhofs den Präsidenten des Reichsgerichts Dr. Simons,
II. zu Stellvertretern des Präsidenten des Reichsdisziplinar⸗ hofs die Senatspräsidenten beim Reichsgericht Dr. Hagens, Dr. Schmidt, Dr. Lobe und
Dr. Mansfeld,
III. zu Mitgliedern des Reichsdisziplinarhofs die Reichs⸗ gerichtsräte Niedner und Dr. Baumgarten,
IV. zu stellvertretenden Mitgliedern des Neichsdisziplinarhofs
ddie Reichsgerichtsräte Zeiler, Döhn, Dr. Warneyer,
Dr. Nieland, Ad. Müller, W. Rosenberg, Dr. Metz und Sayn.
Der Herr Reichspräsident hat folgende Bevollmächtigte zum Reichsrat nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (7GBl. I S. 590) zu Mitgliedern bezw. stellver⸗ tretenden Mitgliedern des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt:
I. zu Mitgliedern des Reichs disziplinarhofs den Staats⸗ sekretär im Preußischen Staatsministerium Göhre in Berlin, den bayerischen Gesandten Dr. von Preger in Berlin, zu stellvertretenden Mitgliedern des Reichsdisziplinarhofs den sächsischen Gesandten Reichsminister a. D. Dr. Grad⸗ nauer in Berlin, den württembergischen Ministerial⸗ direktor Dr. Keck in Berlin, den badischen Gesandten Dr. Nieser in Berlin, den thüringischen Staatsminister Frölich in Weimar. den hessischen Gesandten Dr.⸗Ing. Freiherrn von Biegeleben in Berlin, den ham⸗ burgischen Senator Dr. Petersen in Hamburg, den mecklenburg⸗schwerinschen Ministerialdirektor Dr. Tisch⸗ bein in Berlin und den braunschweigischen Gesandten Boden in Berlin.
Bekanntmachung über die Ausfuhrgenehmigung für Reparations⸗ lieferungen aus den besetzten rheinischen Gebieten.
Vom 9. Oktober 1922.
9 .
In Ergänzung der Bekanntmachung, hetreffend Ausführung von Reparationslieferungen im freien Verkehr an Frankreich vom 17. Juli 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 158 vom 20. Juli 1922) wird folgendes bekanntgegeben:
Die Interalliierte Rheinlandkommission vertritt den Standpunkt, daß bei der Ausfuhr von Reparationsware aus den besetzten rheinischen Gebieten auf die Mitwirkung des Aus⸗ und Einfuhramts Bad Ems nicht verzichtet werden kann. Es läßt sich daher nicht vermeiden, daß die deutsche Vertragspartei den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung nicht nur bei der zuständigen deutschen Außenhandelsstelle (vergl. Abschnitt VI der eingangs angezogenen Bekanntmachung), sondern gleichzeitig auch bei dem Aus⸗ und Cinfuhramt Bad Ems einreichen muß. Andern⸗ falls muß damit gerechnet werden, daß die Ware, obwohl das be⸗ treffende Reparationsgeschäft durch die deutsche Regierung genehmigt worden ist, an der Grenze zurückgehalten wird, weil eine Ausfuhr⸗ genehmigung des Aus⸗ und Einfuhramts Bad Ems nicht vorliegt.
Berlin, den 9. Oktober 1922.
8
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Dr. Müller.
1114“X“X“X“X“ dem Gesetz über die Zahlung der Zölle vom 21. Juli 1919 (REBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 18. bis einschließlich 24. Oktober 1922 43 900 (dreiundvierzigtausendneunhundert) vH. lin den 12. Oktober 1922.
Der Reichsminister der Finanzen.
J. A.: Denhard.
Bekanntmaäachung.
Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichspatentamts zu vernichten, und zwar die Akten:
a) der erteilten Patente, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem der Schutz sein Ende erreicht hat, 15 Jahre verflossen sind,
b) der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents geführt haben, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Erledigung gefunden hat, 15 Jahre verflossen sind, der gelöschten Gebrauchsmuster, einschließlich der zur öffentlichen Einsicht bestimmten Teile dieser Akten, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem der Schutz erloschen ist, zehn Jahre verflossen sind, der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit fünf Jahre bechh Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung erfolgte, 1b der gelöschten Warenzeichen, foweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Löschung erfolgte, zehn Jahre ver⸗ flossen sind, der Warenzeichenanmeldungen, die nicht zur Ein⸗ tragung in die Rolle geführt haben, soweit zehn Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Erledigung gefunden hat, betreffend Zwangslizenz⸗, Nichtigkeits⸗ und Zurücknahmeanträge, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem der Schutz des den Gegenstand des Verfahrens vor er Nichtigkeitsabteilung bildenden Patents sein Ende erreichte, 15 Jahre verflossen sind.
Dieses Aufgebot erstreckt sich auf alle Akten, für die die vorgenannten Aufbewahrungsfristen am 31. Dezember 1922 ablaufen.
Etwaige Anträge wegen Sonderbehandlung von Akten der bezeichneten Art sind von den Beteiligten unter Darlegung ihres Sachinteresses bis zum 15. Dezember 1922 einzureichen.
Berlin, den 9. Oktober 1922.
Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
in Gold
“ “ 8 In der Strafsache gegen Bok und Genossen wird hiermit fol⸗ gender Beschluß veröffentlicht: In der Strafsache gegen den Kauf⸗ mann Curt Hermann Vocke, geb. am 10. Oktober 1894 zu Magde⸗ burg, Inhaber der Firma Curt Vocke, Hamburg, Brandstwiete 28 I, und Bremen, Flethrade 15c (Strafsache gegen Bok und Gen.), ist der Firma Curt Vocke in Hamburg und Bremen der Handel mit Betäubungsmitteln durch Beschluß des Wuchergerichts Hamburg vom 19. September 1922 einstweilen wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. 8— Hamburg, den 25. September 1922. 8 g— Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht.
vv“
Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes. Auf Grund der Verordnungen des Reichswirtschaftsministers
vom 1. April 1920 und 15. Dezember 1921 über die Regelung
der Eisenwirtschaft sind vom Eisenwirtschaftsbund mit Wirkung ab 11. Oktober 1922 folgende Höchstpreise für Roheisen, Ferromangan Und Ferrostilizium festgesetzt worden: Grund⸗ preise
Frachtgrundlage
Hämatitroheisen. 1 Gießereiroheisen IT...... Gießereiroheifen II . .. Siegerländer Zusatzeisen, weiß . „ meliert 8
8 8 grau
Kalterblasenes Zusatzeisen der Siegerländer Hütten, weiß. meliert
4 4 grau. Siegerländer Bessemereisen...
2 Puddeleisen ... 31 497.— Stahleisen, Siegerländer Qualität 31 497— Kupferarmes Stahleisen 37 431,— * Stahleisen mit max. 0,2 % Cu.. 83 485,— Spiegeleisen mit 6 —8 % Mangan 34 434,—
1 8 19 34 494,—
ök11118181““ʒ Gießereiroheisen III, Luremburger
31 271,—
Hucglität. 8 31 071,— 1
32 696,— Oberhausen 32 626,—
32 863,—
33 063,— % Siegen
33 263,—
33 505,— 33 705,— ab Hütte 33 905 —
31 497—
„ 82
Gießereiroheisen IV, Luremburger Quslitäat Gießereiroheisen V, Qualität . “ 1 Temperroheisen von der Duisburger Knupferhütte, grau, großes Format . 37 77 ab Werk Ferromangan, ) 8 5016 6 ö 30 % 8 Oberhausen Ferrosilizium, 10 % ig ab Werk
Luxemburger
0
Mark Ueberpreise b die Tonne
450,—
maximal 0,09 % Phosphor 565,—
82 0,0 % . 60 06 %¼ 8 0,05 %
2
bei Hämatit roheisen. „. 3 — 3 ½ % Silizium 6 4 — 44 % 56 4 ½ - 5 % 5 — 5 ½ % 1 5 ½ — 6 % bei allen Sorteen 25,— Analvsenangabe Besondere Preisbestimmungen. Die Vergütung für den Handel ist in den Grundpreisen einbegriffen. Die neuen Preise gelten ab 11. Oktober 1922 bis auf weiteres. Sollte für die Gültigkeitsdauer vorstehender Preise eine Er⸗ höhung der Kokspreise oder der Eisenbahnfrachten eintreten, so er⸗ fahren die Roheisenverkaufspreise mit Wirkung vom gleichen Tage ab eine Erhöhung dergestalt, daß jede Mark pro Tonne Kokspreiserhöhung eine Erhöhung von 1 1,25 ℳ per Tonne Hämatit und Cu⸗armes Stahleisen, 1,875 Gießereirpheisen I und III, 1,25 Siegerländer Stahleisen, 8 1,45 Spiegeleisen, 1,35 Gießereiroheisen, Luxemburger Qualität, 190 Temperroheisen, “ 2,70 8 Ferromangan 80 % ig, 8ö „ Ferromangan 50 % ig, “ „ Ferrosilizium 10 % ig sowie jedes Fages pro Tonne Frachterhöhung eine Erhöhung von 0
per Tonne Hämatit und Cu⸗armes Stahleisen, Giieeßerejroheisen I und III, Siegerländer Stahleisen. Spiegeleisen, 8 8 . Gießereiroheisen, Luxemburger Qualität,
I11“ „ Temperroheisen
zur Folge hat. 8 Düsseldorf, den 10. Oktober 1922.
8 b Eisenwirtschaftsbund. E. Poensgen, Vorsitzender.
*) Die Preise für Ferromangan gelten für den ganzen Mona Oktober und basieren auf einem Kurse von 6000 ℳ für lisches Pfund; sie erhöhen oder ermäßigen sich um 7,50 ℳ bei Ferromangan 80 %, 50 %
4,— „ . n für jeden Punkt, um den 18 der Durchschnittsgeldkurs für Oktober
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nach oben oder unten änder
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