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sellschaftsvertrag ist am 14. Oktover 1889 und 12. Dezember 1889 festgestellt wor⸗ den. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 15. Dezember 1899 ist er abgeändert und durch einen neuen am 15. Dezember 1893 festgestellten Geeel.
svertrag ersetzt worden. Der Gesell⸗
tsvertrag vom 15. Dezember 1889 ist urch Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1914 beziehungsweise vom 24. Mai 1923 abgeändert worden. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, 7 wird die Gesell⸗ durch die Vorstandsmitglieder oder urch ein Vorstandsmitglied in Gemein⸗ sch mit einem Pro 8 vertreten. Der Vorstal⸗ 1 ise zu zeich⸗ nen, 81 die Hesnensse zu der Firma der Gesellse ihre Namensunterschrift hinzufügen. s nicht eingetragen wird
orstand hat in der
ö“ Das “ Grund⸗ J
kapital is ereat in 120 auf den Namen lautende Aktien. Diese Namensaktien werden in Inhaberaktien in gleicher Höhe umgewandelt. Das erhöhte Grund⸗ kapital zerfällt in 40 000 auf den In⸗ haber lautende Aktien zu je 1000 ℳ und 1000 Stück Vorzugs⸗Inhaberaktien zu je 10 000 ℳ. Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt. Ueber die Be⸗ sttellung ist ein notarielles Protokoll auf⸗ zunehmen. Die Berufung der General⸗ versammlung der Aktionäre erfolgt durch den Aufsichtsrat oder Vorstand, und zwar, so ern nicht im Gesetz Abweichendes be⸗ timmt ist, durch einmalige Bekannt⸗ vescha8 im Deutschen Reichsanzeiger, die mindestens zwei Wochen vor dem an⸗ beragumten Termin ergehen muß. Die Bekann tmachungen der Gesellschaft sind wirksam, auch wenn sie nur im Deutschen Reichsanzeiger erfolgen. Wiesbaden, den 7. September 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. (64046] In unser Handelsre ister A Nr. 1621 wurde heute bei der Fe. „Jäger & .“, mit dem Sitze in Wiesbaden, ein⸗ petr⸗ n, Kaufmann Giuseppe Karolari in Wiesbaden in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten ist Wiesbaden, den 12. September 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. [64047] In unser Handelsregister A Nr. 2401. wurde heute bei der Firma „Carl Richter“ n Wiesbaden eingetragen, daß die Prokura Heinrich “ erloschen ist. Wiesbaden, den 14. September 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 1. [64048]
Im Handelsregister A Band I wurde zu O.⸗Z. 382 Firma Pfattheicher & Sieber Mühlhausen, Amt Wieszloch, ein⸗ ttragen: Fabrikant Karl Sieber in ühlhausen ist am 15. Juni 1923 aus der offenen ebe aus⸗ treten und diese damit ausgelöst. Liqui⸗ ation ist erfolgt. Das Geschäft wird durch den bisherigen Gesellschafter Hermann fattheicher weitergeführt.é Dem Gustav attheicher und Otto Pfattheicher, beide aufmann in Mühlhausen, ist Einzel⸗ rokura erteilt. Wiesloch, den 12, September 1923. Bad. Amtsgericht.
Mittstocig, Dosse. [64049] In unser Handelsregister A ist bei der nter Nr. 181 eingetragenen Firma Na⸗
Dr. Fiedler & Schneider,
Fabrik für Nahrungs⸗ und Futtermittel⸗
trocknung folgendes eingetragen worden:
Dem Schneider und dem Werner
Schaumkell, beide in Wittstock ist Pro⸗
Ara erteilt, und zwar in der Weise, daß
hneider allein, Schaumkell nur in Ge⸗ inschaft mit einem Zeichnungsberech⸗ gien die Firma zeichnen darf. Wittstock den 27. August 1923.
Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. [64050]
In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 29 eingetragenen Firma Franz Se e — Inh. Paul Gutsche in Wittstock — fegae ein “ worden: Dem Ernst Gutsche in Wittstock ist Prokura erteilt. 8
ittstock, den 30. August 1923. Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. 64051]
Bei der unter Nr. 38 in unser Handels⸗ register A eingetragenen Firma Ed. Scherz in Fretzdorf üü heute eingetragen worden: Die Prokura des Max Besser 9 erloschen. Dem Gustav Scherz in Fretzdorf ist Einzel⸗ prokura erteilt.
Wittstock, den 5. September 1923. Das Amtsgericht.
Wyk, Föhr. 1764052]
In das hiesige Handelsregister ist heute bei der Amrumer Inselbahn⸗Aktiengesell⸗ schaft in Wittkdün a. Amrum folgendes ein⸗ getragen:
Die von der Sersrsgerg am 26. Juni 1923 beschlossene Aktienkapitals⸗ erhöhung um 600 000 ℳ auf 1 200 000 ℳ ist durch Zeichnung auf den Inhaber lau⸗ tenden Aktien über je 1000 ℳ zum Kurse von 100 % erfolgt.
Die Prokura des Kapitäns Wilhelm Tönissen ist erloschen. Whbk, den 29. August 1923.
Das Amtsgericht. . Zerbst. [64053]
Betrifft die Firma Terpentinöl⸗Werk, Aktiengesellschaft in Perbst. Das Grund⸗ kapital ist gemäß dem durchgeführten Generalversammlungsbeschluß vom August 1923 um 15 000 000 ℳ 5 1e“ ₰ 1 8
u6
und beträgt nunmehr 20 000 000 ℳ. Die neuen auf den Inhaber lautenden Aktien im Nennbetrage von je 5000 ℳ werden
2 Kurse von 1000 % ausg mtsgericht Zerbst, den 14.
t. 1923. Zweibrücken. [64054] . Handelsregister. Firma: Elektro. Industrie Landstuhl, m. b. H. Sit;: Landstuhl. Als weiterer Geschäftsführer ist bestellt: Matthias Michaely, Elektrotechniker in Saar⸗ brücken⸗Scheidt. Zweibrücken, den 12. September 1923. Amtsgericht.
ben.
Zwickau, Sachsen. [64055] In das Handelsregister ist heute auf Blatt 2673 die tema Autohaus Zwickau Josef Teller in Zwickau und als ihr Inhaber der Kaufmann Claus osef Teller in Zwickau eingetragen worden. Angegebener Geschäftszweig: n mit Autos, Kraftfahrzeugen, Zu⸗ ehörteilen und Nügstattung gegenständen. Geschäftslokal: Zwickau, Wilhelmstr. 46. Amtsgericht Zwickau, den 15. Sept. 1923.
7) Genossenschafts⸗ register.
Bensberg. sgenls In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Kombüchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Kombüchen folgendes ein⸗
getragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ sitzenden Josef Hambüchen — Kreierhof wurde laut ungsbeschlu vom 11. November 1917 Peter Echm in Romany und als stellvertretender 2
or⸗ sitzender Franz Schmitter in Risch ge⸗ wählt
Die Genossenschaft ist laut General⸗ versammlungsbeschluß vom 21. 7. 1923 ie bisherigen Vorstandsmit⸗ lieder Peter miß und Wilhelm aldor sind zu Liquidatoren bestellt.
Bensberg, den 7. September 1923.
Das Amtsgericht.
Berncçastel-Cues. [63779] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist die durch Statut vom 6. August 1923 er⸗ richtete 11 Edeka⸗Einkaufs⸗ vereinigung „Mosella“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berncastel⸗Cues “ worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf von Waren fuür die ihr angeschlossenen Einkaufsvereine der Kolonialwarenhändler.
Berncastel⸗Cues, den 13. August 1923.
Das Amtsgericht.
Cöthen, Anhalt. [63780]
Unter Nr. 16 des Genoster afts⸗ registers wurde bei der Ländlichen r⸗ und Darlehnskasse Diebzig e. G. m. b. H. in Diebzig heute folgendes eingetvagen:
Durch ö der Generalversamm⸗ lung vom 12. September 1923 ist die 2 umme auf 100 Millionen Mark fest⸗ gesetzt.
Cöthen, den 15. September 1923.
Anhaltisches Amtsgericht. 3.
Lern Genossenschaft 88 In das hiesige Genossen⸗ sregister Nr. 80 ist heute die Genossenschaft „Cin⸗ und Verhausegeneeschee All⸗ gemeinen Deutschen Beamtenbundes“, ein⸗ eetragene Genossenschaft mit beschränkter Hefäpflicht mit dem Sitze in Crefeld, eingetragen worden. Das Statut ist vom 7. Mai 1923. Der ck der Genossen⸗ s ist den Mitgliedern durch genossen⸗ schaftliche Bedarfsversorgung wirtschaft⸗ liche Vorteile zu verschaffen, namentlich durch “ Einkauf von Lebens⸗ und Krtschaftobedürfnissen. Der Betrieb der. Genossen ist nicht auf Erwerb gerichtet. Die Genossenschaft arbeitet ge⸗ nach wirtschaftlichen Gesichts⸗
unkten. Crefeld, den 11. September 1923. Das Amtsgericht.
Dessau. (63782]
Bei der Ländl, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Forsczorf und Umgegend, eingetragene Genossen gs mit beschrznkber Haftpflicht, in Horstdorf — Nr. 43 des Genossen⸗ schaftsregisters — ist heute eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5 000 000 ℳ er⸗ höht. Abgeändert sind die §§ 37 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Statuts.
Dessau, den 7. September 1923.
Das Amtsgericht.
Deender⸗gintaufsaegosenschaft Bhsg ei der Einkaufsgenossen .Tisch⸗ ler zu Dessau und Umgegend e. G. m. beschr. Haftpflich — Nr. 19 des Ge⸗ nossenschaftsregisters — ist heute ein⸗ getragen: Hermann Seifert ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Tischlermeister Hans Seifert in Tlg gewählt. essau, den 8. tember 1923. Das Amtsgericht. Dn ntzegen Genogenschaftesenläre Im iesigen Genossenschaftsregister über die Firma Kornhaus Döbeln, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Großbauchlitz, ist heute eingetragen worden, daß die Haftsumme eines jeden Genossen sechzig⸗ tausend Mark für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil beträgt.
Amtsgericht Döbeln, den 13. September 1928
Frankfurt, Oder. 63785] In unser 8E ist heute bei Nr. 2 — Beamten⸗Wohnungs⸗ verein in Frankfurt g. O. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht — eingetragen worden, daß unterm 30. Juni 1923 eine neue Sahung an⸗ genommen ist. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern zum Ver⸗ mieten der Wohnungen ausschließlich an die Genossen und der Bau von Wohn⸗ häusern zum Verkauf ausschließlich an die I die Annahme von Spareinlagen der nossen zur Verwendung im Be⸗ triebe der Genossenschaft. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien oder Personen und zweckmäßig ein⸗ gerichtete hnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. rankfurt, Oder, den 14. September 68 Das Amtsgericht.
Gotha. 163786] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 17 eingetragenen „Be⸗ ECE“ Thüringen⸗Mitte zu tha eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Gotha u. a. eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Mai 1923 ist an Stelle des alten Statuts vom 31. März 1914 das neugefaßte Statut vom 6. Mai 1923 Feffeten. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Bsch von arfsgütern im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung. Es können auch Bedarfsgüter in eigenen Betrieben hergestellt und bearbeitet, 88 .. angenommen, Wohnungen her⸗ gestellt und Versicherungen vermittelt werden. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit erbetreibenden abgeschlossen werden Die Haftsumme i
auf 20 000 höht. 8
Gotha, den 4. September 1923. Thür. Amtsgericht. R. 8
Greifenberg, Pomm. 163787] 1 Se Genossenschaftsregister Nr. 40 ist die Verschmelzung iehverwer⸗ düngegenehe aft Treptow, Rega, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beiche nbkler Haß flicht (aufgelöste Genossenschaft) mit der Viehverwertungsgenossenschaft Greifen⸗ berg, eingetragene Genos ensche t mit be⸗ schränkter Haftpflicht (übernehmende Ge⸗ nossenschaft) unter der neuen Firma Vieh⸗ verwertungsgenossenschaft Greifenberg⸗ Treptow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Feishc mit dem Sitz in Greifenberg i. Pomm. heute eingetragen wegaene icht Greifenberg i. mtsgeri Greifenberg i. Pomm., den 6. September 1923.
Hindenburg, O. S. (63788]
Im Genossenschaftsregister ist am 8. September 1923 unter Nr. 49 der Verlag „Der oberschlesische Mieter“, ein⸗ getragene Geno enschah mit beschränkter Haftpflicht in Hindenburg, O. S,. ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Verlag und der Vertrieb der Zeitung „Der oberschlesische Mieter“ sowie die Anfertigung von Drucksachen und Schreibwaren. Die Haftsumme be⸗ trägt 10 000 ℳ. Jeder Genosse darf nicht mehr als 100 Geschäftsanteile er⸗ werben. Vorstandsmitglieder sind: Kauf⸗ mann Geor Schlockoff Oberstadtsekretär Hermann Diepold, Kaufmann Rudolf Ochmann, sämtlich in Hindenburg, O. S. Statut vom 8. Juli 1923. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitung „Der ober⸗ Flesisch⸗ Mieter“ in Hindenburg, O. S. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der S tunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
Jüterbog. (63789] In unser Genossenschaftsregister Nr. 36 ist heute bei der Bezugs⸗ und Absatz⸗ enossenschaft, Niedergörsdorf einge⸗ Fagenc⸗ Genossenschaft mit beschränkier Haftpflicht in Niedergörsdorf folgendes eingetragen: Nac vollständiger Verteilun des Genossenschaftsvermögens ist die Voll⸗
macht der Liquidatoren erloschen. Jüterbog, den 14. September 1923. Das Amtsgericht. .
Königsee, Thür. (63790]
Im zenossenschaftsregister Nr. 7 ist heute bei dem Konsum & Produktiv⸗ Verein zu Königsee, e. G. m. b. H. in Königsee, eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juli 1923 9 die Haft⸗ summe auf 100 000 ℳ festgesetzt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18, August 1923 ist die Haftsumme auf 1 Million Mark tagest
Königsee, den 10. tember 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
8
— — ——mCmna:a—
Monschau. [63791] ute ist im Gen.⸗Reg. bei der Ge⸗ nossenschaft zum Dreschen und Mahlen von Hetreide G. m. b. H. zu Steckenborn eingetragen worden: Die enschaft ist durch Beschluß der Generalver ammlungen vom 18. und 26. Februar 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Monschau, den 8. Juli 1923.
1923 aufgelöst.
Amtsgericht.
Neumittelwalde. 163792 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 7 eingetragen: Elektri itätsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschrir. Haftpflicht, Neumittelwalde. . Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des von dem Elektrizitätswerk Neumittelwalde, Gesellschaft mit be⸗ schränkter ung Neumittelwalde, er⸗ worbenen Elektrizitätswerks zwecks Er⸗ Feuceng von Licht und Kraft auf gemein⸗
chaftliche Rechnung. April 1923 nebst Anlage
tatut vom 6.
und Abänderungen vom 30. Juni 1923. Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden jedem gestattet. Neumittelwalde, den 27. August 1923.
Das Amtsgericht.
Neustadt, Mecklb. 1e898.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Maschinen⸗ enossenschaft zu Blievenstonf, eingetragene
nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, ein ee
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 2. November 1921 ist an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Büdners Johann Hinz; der Hofbesitzer Wilhelm arquardt in den Vorstand gewählt. 4
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Juni 1923 sind an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Hosbefites Johann Link und Bankbeamter
illi Marquardt die Büdner August Waßmann und Adolf Bindschuß in den Vorstand eözahth
Neustadt, den 11. tember 1923. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Neustadt, Mecklb. [63794] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossenschaft zu Brenz, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht,
Durch luß der neralversamm⸗ lung vom 1. Juli 1923 sind an Stelle der ausscheidenden Vorstandsmitglieder Hefbesiber Joachim Moltmann und Büdner Paul Grabow der Ortsvorsteher Johann Podein und der Büdner 18
chomann, sämtlich zu Brenz, in den Vor⸗ stand gewählt.
den 11. September 1923. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Rügenwalde. 163795]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 25 eingetragenen Fischverwertungsgenossenschaft Ruügen⸗ waldermünde e. G. m. b. H. zu Rügen⸗ waldermünde folgendes eingetragen: Der Fischer Bernhard Haase ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Fischer Willi Rathke in den Vorstand gewählt, Rügenwalde, den 8. September 1923. Das Amtsgericht. —.—— 8
Walsrode. 8 (63796]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 bei der Genossenschaft Wals⸗ roder Bankverein, e. G. m. b. H. in Walsrode, folgendes eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 27. Juli 1923 ist der § 44 des Statuts dahin abgeändert:
Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds wird auf 200 000 ℳ festgesetzt. Derselbe ist sofort beim Eintritt zu bezahlen.
Jedes Mitglied kann bis zu zehn Geschäftsanteile erwerben. Die Haft⸗ summe für jeden Anteil beträgt 200 000 Mark. Die bisherigen von Mitgliedern erworbenen Geschäftsanteile sind auf einen Geschäftsanteil zusammenzulegen. Die Einzahlungen auf die sämtlichen bisher erworbenen Geschäftsanteile sind als Ein⸗ zahlung auf den ersten (neuen) Geschäfts⸗ anteil von 200 000 ℳ zu verrechnen.
Amtsgericht Walsrode, den 11. September 1923.
Wattenscheid. 163797]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Lebensmibtel⸗Groß⸗ Einkaufs⸗Verein Wattenscheid, e. G. m. b. H.“ Nr. 10 des Registers — am 31. August 1923 folgendes eingetragen worden:
Laut Beschluß der Generalversammlung sind die Statuten geändert, Der Geschäfts⸗ anteil beträgt 10 000 ℳ, die höchste Zahl der Anteile 100.
Das Amtsgericht Wattenscheid.
Werden, Ruhr. [63798]
In das Genossenschaftsregister ist am 8. September 1923 unter Nr. 13 bei dem Kreditverein Kettwig, e. G. m. b. H. in Kettwig, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Genevalversammlung vom 3. bzw. 12. Juli Zu Ligaquidatoren sin bestellt der Kaufmann Wilhelm Floth⸗ mann und der Drogist Jakob Kürten, beide in Kettwig wohnhaft.
Werden, Ruhr, den 5. September 1923.
Das Amtsgericht.
—————
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hannover. [64192] In das Musterregister ist eingetragen am 15. August 1923 unter Nr. 1811 die Firma Mittelland Gummiwerke Aktien⸗ esellschaft in Hannover, ein Paket, ver⸗ egelt, enthaltend ein Modell. Regenmanten, mit der Fabriknummer 110, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutfrist 10 Jahre, angemeldet am 11. August 1923, Nach⸗ mittags 12 ¼ Uhr. Amtsgericht Hannover, den 1. IX. 1923.
Frankfurt, Main. 1 Das Konkursverfahren Über d 91 mögen des Kaufmanns J Ver Hendrikus Ober, früher in zanneg am Main. Sofienstraße 41, wird nantet haltung des Schlußtermins und der E aufgehoben. Schlaß. rankfurt a. M., den 13. Sept . Amtegericht. Abteiluna g niha
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt. machungen der Eifenbahnen.
6108e 8ö eutscher Eisenbahn⸗Güt 3 Teng 19n Gütertari
Die durch unsere Bekanntmach 14. September 1923 angekündigte Feah erhöhung von 700 % wird zum 18. Sep. tember 1923 durchgeführt: a) durch Ver doppelung der Grundtarife, p) durch ne nach Maßgabe der Schlüsselzahl 18 000 h00 aufgestellte Umrechnungstafel Nr. 4.
Aus diesem Anlaß erscheint zum Hest 4 (Besondere Bestimmungen) der Nachtrag5; die Hefte C 12 (Frachtsatzzeiger), 0 Th (Stationsfrachtsätze usw.), C Ic (örtliche Gebühren) und C II. (Ausnahmetarise aber werden neu herausgegeben. Bei den Heft C II wird außerdem die Gültigkeitz, dauer des Ausnahmetarifs 10 a biß zum 31. Oktober 1924 verlängert. Die Au⸗ nahmetarife 14 und 16 werden auf einzelne Privatbahnen ausgedehnt.
Die in dem Nachtrag und den ange⸗ führten Heften enthaltenen Grundzahlen werden nach Maßgabe der Umrechnungte⸗ tafel Nr. 4 in Reichsmark umgewandelt Nur die Gebühren im Heft A Abschnitt . (Besondere Bestimmungen zum Neben⸗ gebührentarif) werden in Reichsmark bver⸗ öffentlicht.
In der Umrechnungstafel sind bei den Reichsmarkbeträgen die letzten 3 Nullen weggelassen, die aber bei der Umwandlung mit zu berücksichtigen sind.
Näheres enthält die am 17. September 1923 erscheinende Sondernummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrast⸗ treten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenhahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 Seite 455). Auskunft geben auch die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, Berlin C. 2, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 14. September 1923.
Reichsbahndirektion.
[6419442 Reichsbahntiertarif (Nr. 502 des Tarifverzeichnisses).
Mit Gültigkeit vom 18. Septenber 1923 tritt der Nachtrag 16 in Kueft. Durch ihn wird die am gleichen Tage eintretende Ce eeng der Nebengebühren, örtlichen Gebühren usw. um rund 700 vg durchgeführt. Die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der C⸗V.⸗O. (RGBl 1914 Seite 455) genehmigt. Nühen Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier Bahnhof Alexanderplatz. 2 A Tar. 204
Berlin, den 15. September 1923.
Reichsbahndirektion.
[64195] 3 Ostdeuisch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. Tarifhefte 1 und 2.
Im Verkehr mit den Stationen Porh und Zaborze treten vom 1. Oktober 1923 ab und im Verkehr mit der Statior Ludwigshafen (See) vom 25. November 1923 ab Entfernungsänderungen ein.
Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver kehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahr (peeuß bes usw. Netz). 1
Breslau, den 15. September 1923.
Reichsbahndirektion.
[64196] 8 Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarit. Teil I1. (Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw.). Mit sofortiger Gültigkeit wird in den Geltun sbereich des Ausnahmetarifs 6 die Station Werdau (nur gültig für den Versand von Naß⸗ preßsteinen) einbezogen. Dresden, au 15. September 1923. Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
d 164197]
Reichsbahntiertarif Tfv. 1504.
Mit Gültigkeit vom 18. Septemba 8 88n g Abschnitt 0 i 9 onderen Frachtzuschläge um 4 höht. Nähere Auskunft erteilt die unten⸗ zeichnete Direktion. 1901
Elmshorn, den 17. September
Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer
Eisenbahn. Die Direktion.
[64198] Eisern⸗Siegener Eisenbahn. Binnentarif. . Ab 18. September d. J. werden a. bei der Reichsbahn die Fütertarife ge. 700 vH und die Schlüsselzahl im at sonentarif auf 9 000 000 erhöht. D viaa meht. vIL be, g. bfemns ründet sich auf die vorüber h. des § 6 Eisenb.⸗Verk.⸗ DOrdnunsg (NGBl. 1914 S. 455).
Siegen, den 17. September 1923. Die Direktion.
Erhöhung
Alle Postans
a bie Geschäftsstelle SW. 48. g Einzelne Nummern hosten 500 000 Mk.
Der eusasei⸗ beträgt monatlich 4 500 000 Mh.
ten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstrahe Nr. 33.
die Geschäftsstelle des Reichs
Anzeigenveeis kür den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 10 000 000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile
17 000 000 Mh. freibleibend. Anzeigen nimmt an⸗ „ und Staatsanzeigers
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5
Nr. 219. Hadantgkestons. Berlin, Freitag
—
Tel.: Schriftleitung Zente. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
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Berlin SW. 48, Wllhelmstrahe Nr. 32.
b den 21. September, Abends.
124
1923
Postscheckkonto: Berlin 41821.
——
—
——
Einzelnuüummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
An unsere Inserenten!
Der jeweils gültige Anzeigenpreis ist ans dem Kopf
ber Zeitung zu ersehen. Eine besondere Mitteilung kann auch bei laufenden übschlüssen nicht gemacht werden. 8 Der Verlag.
. Inhalt des amtlichen Teiles: . Deutsches Reich. ordnung, betreffend Aenderung der Amtsbezeichnung des benesnaaga mifjariis zur Ausführung von Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten. 1 1 hekanntmnachung des Präsidiums des Deutsch⸗Italienischen Schiedsgerichtshofs. 8 .. 1 Hekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. hekanntmachung über Umrechnungskurse auf Grund der Durch⸗ führungsbestimmungen zur Verordnung über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände. 8 b hekanntmachung, betreffend Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches in der Zeit vom 24.— 30. d. M. 8 hekanntmachungen zur 9. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen heeaglars 1929 Esstasäures — kkanntmachung über Essigsäuresteuer. de athachunn betreffend Erhöhung der patentamtlichen Ge⸗ bühren. 8 bekanntmachung, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland. bekanntmachung, b München.
emeinde
1“
“ 1 8 “ Ernennungen und sonstige derungen. 1 Konzessionsurkunde, betreffend Erwerb und Betrieb der Eisen⸗ bahn Paulinenaue — Neuruppin durch die Neuruppiner Eisen⸗ fahn4⸗G. und Erhöhung des Grundkapitals dieser Gesell⸗ saft. bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Satzungsände⸗ rungen der Landwirtschaftlichen Hypothekenbank in Berlin. erlaß, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in gerichtlichen Angelegenheiten. b. Nachtrag zur Bekanntmachung zur vererdana über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen. geitungsverbote.
8 Verordnung, betreffend Aenderung der Amtsbezeichnun geichs kommissariats zur Ausführung von
arbeiten in den zerstörten Gebieten.
Vom 13. September 1923. „ Das durch Verordnung vom 8. November 1919 (NGBl. 8.1895) errichtete Reichskommissariat zur Ausführung von gusbaumbeiten in den zerstörten Gebieten erhält vom 1. Oktober 23 ab die Bezeichnung Reichskommissariat für Reparations⸗ seferungen. “ . Berlin, den 13. September 1923.
Der Reichspräsident. 1 Ebert.
—
des ufbau⸗
Tribunale Arbitrale Misto-Italo-germanico.
La Presidenza del Tribunale Arbitrale Misto-Italo-Ger- manico — con sede in Roma — Via XX Settembre Nr. 8 —
vomunica quanto segue: 3 Zi invitano gli interessati che non abbiano presentato le ro istanze giudiziali nei termini prescritti dal Regolamento d Procedura (pubblicato nella Gazzetta Ufficiale del Regno 8l 24 gennaio 1922) e che non hanno potuto avvalersi, per motivi indipendenti dalla loro volontà, delle facoltà concesse vn Favviso pubblicato nella Gazzetta Ufficiale del Regno ltalia del 15 marzo 1923 No. 62 pag. 2124, e nel Deutscher lchsanzeiger del. 5 aprile 1923, No. 59 aà depositare o trans- mottere alla Segreteria del Tribunale le istanze medesime, Upnendo i motivi del ritardo che saranno vagliati con criteri
arga equita. 8
einschließlich des Portos abgegeben.
dei quali uno (per la Segreteria) conterrà l'istanza e tutti i documenti originali debitammente numerati (e le relative traduzioni, se del caso); tre (per i componenti il Tribunale) conterranno la sola istanza; tre (per i due Agenti e per il convenuto) conterranno ciascuno l'istanza e copia di tutti i documenti inseriti nel fascicolo „Segreteria“.
Se vi siano piùà convenuti occore per ciascuno di essi un fascicolo contenente copia della domanda e degli allegatt.
Il termine ultimo per il ricevimento delle istanze sudette e relativi atti viene fissato al 31 dicembre 1923.
Roma, li 15 settembre 1923.
Deutsch⸗Italtenischer Gemischter Schieds gerichtshof.
Das Präsidium des Deutsch⸗Italienischen Gemischten Schiedsgerichtshofes in Rom, Via Venti Settembre 8, macht folgendes bekannt: 1 Wer seine Klagen nicht innerhalb der Fristen de Pigeezdnnng eichsgesetzblatt vom 24. Januar 1922 S. 157) eingereicht hat un ohne sein Verschulden Se war, von der Ermächtigung Ge⸗ brauch zu machen, welche ihm durch die am 15. März 1923 in dem italienischen Gesetzblatt (Nr. 62, S. 2124) und am 5. April 1923 im Deutschen Reichsanzeiger (Nr. 79) veröffentlichte Bekanntmachung gewährt wurde, wird hiermit aufgefordert, seine Klage nunmehr bei dem Sekretariat des Gerichtshofs einzureichen. Dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben, die mit weitem Entgegen⸗ kommen gewürdigt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß nach der genannten Prozeß⸗ ordnung die Klagen und die zugehörigen Schriftstücke in sieben be⸗ sonderen, gehefteten Umschlägen einzureichen sind. Eines dieser Hefte ist für das Sekretariat bestimmt und hat die Klage und alle Urkunden in Urschrift zn enthalten die ordnunasmäßig zu numerieren und gegebenenfalls mit je einer Uebersetzung zu versehen sind. Mei weitere Hefte sind für die Mitglieder des Gerichtshofs bestimmt und bestehen nur aus der Klageschrift. Die drei übrigen Hefte jedoch, die für die beiden Staatsvertreter und den Beklagten bestimmt sind, müssen sowohl die Klageschrift als auch Abschriften aller Urkunden enthalten, welche dem für das Sekretariat bestimmten Hefte bei⸗ gegeben sind. “ Sind mehrere Beklagte vorhanden, so ist für jeden von ihnen ein Heft einzureichen, das eine Abschrift der Klage und Abschriften sämtlicher derselben beigefügter Urkunden umfaßt. 8 Der Schlußtermin für die Entgegennahme der erwähnten Klagen und der zugehörigen Schriftstücke wird auf den 31. Dezember 1923
festgesetzt. NRNoom, den 15. September 1923. 1
Bekanntmachung 1 der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 20. September 1923.
se Hochstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der . Sn.. 25. September sgg⸗ wochentäglich in den Orten der Ortsklassen
B „ für männliche Personen in Millionen Mark
a) über 21 Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines anderen leben .. ..
b) über 21 Jahre, sofern sie im Haushalt eines anderen
hlaeben .. . . ..
c) unter 21 Jahren..
2. für weibliche Personen:
a) über 21 Jahre, sofern sie
nicht im Haushalt eines
anderen leben. über 21 Jahre, sofern sie
im Haushalt eines anderen
leben .
o) unter 21 Jahren.
3. als Familienzuschläge für:
a) den Ehegatten .. ..
b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte
Angehörige ... 6, Berlin, den 20. September 1923. “ Der Reichsarbeitsminister.
1 Dr. Brauns. 8
Bekanntmachung b über Umrechnungskurse auf Grund des § 17 Abs. 2
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 8 Har flcheaxgabn über die Ablieferung aus⸗
ländischer Vermögensgegenstände vom 30. August. 8 Vom 20. September 1923. Auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 4 der Durchführungs⸗
hestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten über die heohenns gussändssher Vermögensgegenstände vom 30. August
Goldmarkkurse.
Bulgarische Lewa 100,— 18 . ongkong Dollars
2 Be⸗ 18 8 Estländische Mark v c. fachme
S2
eruanische Pfunde Polnische Mark.. Rumänische Lei. Jugoslawische Dinar Ungarische Kronen. Uruguay Goldpesos. Berlin, den 20. September 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Der Nüeche wi schafsminister J. A.: von Brandt. J. A.: Schäffer.
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.
Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches für die Zeit vom 24. bis 30. September 1923.
Nach den durch das Statistische Reichsamt festgestellten Gehaltsrichtzahlen des dritten Septemberviertels beträgt das Ge⸗ samteinkommen eines verheirateten unteren Beamten das 9 612 121 fache, 88 „ mittleren 6 776 567 „ und 0 2 Jüger-. Uhrchfchüet V— -⸗ beo Friedenseinkemmens. A. ürchfchntet ver brrt, Hahern ergib sich demmach eine Gehaltsrichtzahl von 7 338 992. Die Richtzahl für Lebenshaltung mit Bekleidung am Stich⸗ tag, dem 17. September 1923, ist durch das Statistische Reichs⸗ amt mit 14 244 900 berechnet worden. 8 8 Auf Grund von Ziffer II Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland ein⸗ ehenden Fleisches vom 9. März 1923 (Reichsministerial⸗ blan S. 213) errechnet sich hiernach ein Multiplikator von 9065469, abgerundet 9065000, mit dem die durch die Bekannt⸗ machungen vom 12. Juli 1902 und 24. Januar 1907 fest⸗ gesetzten Gebühren gemäß Ziffer II Abs. 2 der Verordnung zu vervielfachen sind. Für die eit vom 24. bis 30. September 1923 sind hiernach folgende Gebühren zu erheben:
Bezeichnung des Untersuchungs⸗ gegenstandes: I. A. Frisches Fleisch: 1. Ein Stück Rindvieh usw.. 2. Ein Kalb.. 8 3. Ein Schwein us . 8 4. Ein Schaf us... „ 8 5. Ein Pferd us.. 8 8 B. Zubereitetes Fleis
8 Särpe. le kg. 111.“ O111141“*“ 8. Sonst es zubereitetes Fleisch le kg.. Mindestgebüͤhr für Därme.. Mindestgebühr für zubereitetes Fleisch⸗ II. Trichinenuntersuchu
1. Ein ganzes Schwein usw. 2 2. Ein Stück Fleisch usw.. 3. Ein Stück Speck usw.. III. Chemische
1. Zubereitetes Fleisch je kg 2. Zubereitete haee je kg. 3. Mindestgebühr a) für Fleisch
b) Fette.
Gebühren⸗ sätze: Tausend Mark
—. 13 600
8
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Untersuchung: IV. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Untersuchungen: 1. Biolog. und chemische Untersuchungen je kg (Abs. 1) 1 360 2. Mindestgebühr für Pferdefleischuntersuchung. 6 000 3. Die in 8§ 1 und 2 aufgeführten Unter⸗ de uchung en e g . 88686 8 . . . . 8 . .„ 2 4. lüchungen säh für die in § 6 unter Nr. 1 und 2 1En laaaufgeführten Untersuchungen c1 Berlin, den 20. September 1923. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.
Bekanntmachung “
Ausgabe der ne. Sene ee⸗ 8888
üsselzahl im Sinne der Ziffer I B der allgemeinen ben denüce 8 h Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe wi mit Wirkung vom 21. September 1923 ab auf 240 000 ℳ, „Zweihundertvierzigtausend Mart“, festgesetzt. Berlin, den 19. September 1923. J. A.: Dammann.
zur
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1923 (ℳSBl. I S. werden für die in § 4 1 2 der
1“
t avverte che 2 del Regolamento succitato, lo eanz0 81 relativi e dabbono essero Hrosentatl in 7 fascicoli,
Verordnung vom 2. August 1923 aufgeführten Wä rungen folgende Kürse veröffentlicht: “ 1““ 8—
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