eingeführte Zucken

Der aus dem Ausland

Inlandsverkehr mit Zucker im Fuli 1924 GG“

st mit nautischen Zahblen nachgewiesen.

die Mengen sind in den darüberstehenden

Ziffern mitenthalten

kristallisierter

3 ei t abj chnitt (Verbrauchs⸗

freien Verkehr übergeführter Zucker

Zuckerabläufe. Rübensäfte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Stärke⸗ Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt

in der Trockenmasse (Reinheitsgrad) von 70 bis 95 vH von mehr als 95 vH

Steuerfrei als Liebesgabe vom Ausland

eingeführter

zucker ucker

d Z2

Juli 1924 ¹) Vom 1. Sept. 1923 Im Juli 1923¹).

Vom 1. Sept. 1922 bis 31. Juli 1923 ¹)

¹) Unvollständige Angaben.

Es fehlen die Berlin, den 25. August 1924.

1 090 3 886 23 347 183 930 22 057 189 224 1 928 199 176 32 4599 18 954 16 457 135 — —

351 070 94 828 169 450 237 —

e aus dem von den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiete.

Statistisches Reichsamt. Wage mann.

Preußen.

entmeisterstelle bei der staatlichen Krei

Langenschwalbach Regierungsbezirk Wie 1““ 8 8 “ 1 11u.“* —

zu besetzen.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag

24. Sitzung vom 26. August 1924, Vormittags 11. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 25 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der neuen Vorlagen, die sich auf die Londoner Konfe⸗ Die Beratung der Vorlagen soll in vier ste Gruppe umfaßt die Bankvorlagen, die zweite bezieht sich auf die Industriebelastung, die dritte umfaßt das Reichsbahngesetz, und die vierte das Mantelgesetz. Die Abstimmungen zur zweiten Lesung sollen nicht nach der Erledigung der einzelnen Gruppen erfolgen, sondern gemein⸗ sam am Schluß der Beratung, also am Mittwoch Nachmittag.

Zur Beratung gestellt wird zunächst die erste Gruppe der Bankgesetz, das Privatnoten⸗ Gesetz über die Liquidierung des Rentenbankscheinen tzentwurf.

Abg. Dietrich (D. Nat.) wendet Reichshanzlers in der Montagsitzung. die Kritik der Deutschnationalen verbeten, falls sie keine schläge machen könnten. E auch wenn sie ihm nicht gefalle. kritisiert dann das Verhalten des Regierungsbildung und erhebt Einspruch dagen durch die Verhältnisse gegebene Mo

Der Redner hält weiter dem Reichsbankprä Schacht hervor, daß er seine Machtbefugnisse über Kritik des Dr. Schacht sei es den Berufss „Rentenmark der unseligen Inflation ein Er habe Schacht sich im Wahlkampf als Der Kreditnot der Landwi Der Redner beschwert sich weiter, daß das Rentenmark, die Schuld des Reiches an die e Reichsbank das Geld, Landwirten zu sieben endes Geschäft für

renz beziehen. Gruppen erfolgen. Die er

Vorlagen, also das bankge

Münzge

sich gegen Aeußerungen des Der Reichskanzler habe sich anderen Vor⸗ be aber ihre Kritik hinnehmen müss⸗ (Zustimmung rechts.) Der Redner Reichspräsidenten bei der letzten en, daß der Reichs⸗ räsident die sbildung ver⸗ hindert habe.

fsständen gelungen, zm⸗ Ende zu machen, und doch n Vater der Rentenmark Hingestellt. rtschaft werde nicht genug Rechnung getragen. „über die Liquidierung der Rentenbank einfach aufhebe, und daß weiter die andwirtschaft selbst geschaffen habe, den Das sei allerdings ein glänz’ Gerade dieser Gesetzentwurf laͤde die Deutschnationalen rabschiedung der Vorlage zu fördern.

Graefe (Nat.⸗Soz.) beantragt, die Sitzung aus⸗ setzen, bis der Reichsbankpräsident amwesend sei.

Präsident Wallraf erwidert, die Geschäftsordnung gebe dem Reichstag zwar das Recht, einen Minister zu zitieren, nicht aber den Reichsbankpräsidenten.

Abg. Keil (Soz.) b. lands bedurft habe, um uns die finden zu lassen. ein aus der Not der Zerstörung der deutschen Wäl volittk, an der Herr Dietrich und seine Freunde schuld wären. Redner schildert dann, wie Inflationswirtschaft entstanden sei und w Notenpresse vernichtet worden sei Namen des werktätigen und berufstät neuen Inflation mit allen Kräften widers Arbeiter, der sich nach der Inflation zurücksehne; verfluchen. (Der Reichskanzler erscheint im Saal Rechtsparteien habe uns in die jetzige Lage gebracht, und so bleibe leider nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten zu ergreifen, die Deutschland den Weg zu einer besseren T v dessen aber begeistert vom Dawes⸗Plan zu sein. Die deutsche Arbeiter⸗ tbedanke sich auf jeden Fall für einen neuen Krieg, da an dessen Vernichtung Deutschlands und seiner Arbeiterschaft Aus all diesen Gründen träten die Sozialdemokraten auf den Der Redner glaubt, daß wenig Gold⸗

zent ausleihe.

nicht ein, die

edauert, daß es des Eingreifens des Aus⸗ Wege zu einer stabilen Währung Herr Dietrich übersehe, daß die N geborenes Provisorium gewesen sei. grung lägen in der Kriegsfinanz⸗

Kentenmark nur Die Wurzeln

Kriegsfinanzpolitik ie der Mittelstand durch die okratie handle im igen Volkes, wenn sie sich einer Es gäbe auch keinen sie sei dreifach zu ) Die Politik der

seigten, ohne in⸗

Ende die völlig

Boden der Gesetzesvorschläge. münzen im nächsten Jahr im Verkehr sein würden. Es nmit der Ausprägung der Münzen sparsam umg. e sich, wenn er den Münzen die äußere Form itung der Reichsverfassung, daß das Deutsche Zzustimmung der Sozialdemokvaten zu Weg zu einer deutsche Volk noch einmal

sund, wenn mah Der Finanzminister müss gebe, erinnern an die Einl Reich eine Republik sei, den Gesetzen erfol Goldwährung zeige.

ge, weil ihnen niemand einen anderen Wer wolle, daß das durch ein Meer von Blut wate, der möge die Gesetz

Abg. Lammers (Zentr.): Es unterliegt keinem Zweifel, daß nach der Organisation der neuen Reichsbank das Ausland einen

gewissen Einfluß ausübt. Die Diskontpolitik bleibt allerdings Sache

mit Helfferich entnommen habe, daß dieser nicht die Opposition um jeden Preis wollte; im gegebenen Augenblick müsse man nach seiner Ansicht die praktisch realen Interessen voranstellen. Bei der Kreditgewährung an die Landwirtschaft muß das landwirtschaftliche Interesse gewahrt und auf die Größenverhältnisse des Besitzes Rück⸗ sicht genommen werden. Im Interesse einer gesunden Mittelstands⸗ politik müssen auch die berechtigten Ansprüche des Handwerks erfüllt werden. Ausländische Kredite erhalten wir nur, wenn im Innern bei uns Ruhe eintritk; eine große Zahl von Krediten ist nur unter der Bedingung der Annahme der Dawes⸗Gesetze gewährt worden; andernfalls werden sie sofort hinfällig. (Hört! hört! im Zentrum.) In London sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ausschlaggebend gewesen. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, die schweren Opfer der Industriebelastungsgesetze auf sich zu nehmen, wie sie bereits unter der Regierung Cuno ihre Bereitschaft zur Traaung von Reparations⸗ lasten bekundet hat. Erst durch den Wechsel in der französischen Reagierung konnte diese Sache, auf eine geeianete Grundlage gestellt werden. Die Gerechtigkeit erfordert es, anzuerkennen, daß die Ge⸗ sinnung in Frankreich sich geändert hat. Die Konstruktion des Ge⸗ setzes unterliegt manchen Bedenken. Die Belastung selbst schwankt zwischen 20 bis 50 Prozent des Vermögens. (Hört! hört!) Die deutsche Wirtschaft ist bereit, die Lasten zu tragen. wenn ihr nur ihre Stellung im Rahmen der Weltwirtschaft aewahrt bleibt. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Katz (Komm.): Ob der Reichstag das Gutachten ann immt oder nicht, der deutschen Wirtschaft ist ein Ausweg aus der Um⸗ klammerung durch das ausbeutende Weltkapital nicht mehr gegeben. Die ausländischen Kapitalisten versuchen, sich auf diesem Wege von dem am Boden liegenden Deutschland neue Betätiaungsmöglichkeiten für ihre Zwecke zu verschaffen; das ist der Kern der Sache. Die zu schaffende Zentralbank aibt der amerikanischen Kapitalisten⸗ und Spekulantenbande freie Hand über das deutsche arbeitende Volk; diese Bank soll die absolute Alleinherrschaft des ausländischen Kaopitals über Deutschland sichern. Die Selbständiakeit und Un⸗ abhängigkeit der Zentralbank ist nur Schaumschlägerei. Unbegreiflich, daß die Sozialdemokratie der Auslieferung der Interessen des deutschen Proletariats an das fremde Ausbeuterkapital begeistert zustimmt. Eine größere Verkommenheit einer politischen Partei kann es nicht geben.

Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.): Eine Ablehnung der Bankgefetze und ein Weiterarbeiten mit der Rentenmark ist un⸗ möalich, es fragt sich nur, ob die Bankgesetze die Erhaltung der stabilen Währung garantieren. Zunächst hat noch niemand etwas Besseres vorgeschlagen, was man an ihren Platz setzen könnte. Der Redner bespricht dann die Einzelheiten der Bankgesetze und folgert aus ihnen, daß die Deckung ausreichen werde, um eine wirkliche Goldwährung zu schaffen. Auch befinde sich nur ein geringer Teil der Bankanteile in ausländischen Händen. Kredite bekämen wir auch nicht aus dem Auslande, wenn wir unsere Währung nicht stabilisierten. Die 800 Millionen landwirtschaftlicher Kredite sollen anstatt in drei Monaten in drei Jahren zurückaezahlt werden. Das ist doch ein nicht zu übersehender Vorteil für die Landwirtschaft. Der Redner alaubt, daß die Rentenmark sich neben der, Goldmark halten werde. Es kommt jetzt nicht auf theoretisierende Erörte⸗ rungen an, sondern auf ruhige, friedliche Entwickluna. “

Abg. Feder (Nat.⸗Soz.): Es geht durch unsere Zeit ein Zug der Knechtsseligkeit. Die deutsche Regierung quittiert jeden Fußtritt mit einem verbindlichen Lächeln. Wir müssen vor allem die Auf⸗ rechnung unserer bisherigen Leistungen verlangen. Die. Londoner Konferenz hätte bei richtigem Vorgehen unserer Unterhändler, bei Ausnutzung des Moments der französischen Gewaltyolitik ganz gewiß eine andere Wendung nehmen können. An die Lüge von der deutschen Schuld alaubt zwar die Welt nicht mehr; aber doch ist in London die deutsche Schuld am Kriege in deutsche Kriegsschulden verwandelt worden. Aus der Drehung der Weltgeschichte ist die größte Schjebung geworden, nachdem Herr Dr. Stresemann zugestimmt, daß die Macht aus den Händen der Politiker in die der Bankiers gelegt wurde. Es gibt nur einen Herrn der Welt heute: das große Leihkapital. Das erste und wichtigste Instrument der Ausbeutung Deutschlands ist ein Bankinstitut. Welches Interesse an der Wahrung der deutschen Belange hat ein Institut des Weltkapitals? Für 180 Millionen hätte das Deutsche Reich die Gesamtaktiven der Reichsbank über⸗ nehmen können; den ausländischen Kapitalisten hat man ungeheure Summen geschenkt, den deutschen Kriegsanleihezeichnern hat man aber kaltlächelnd ihre Ersparnisse weggenommen. Der Reichsbankpräsident hat eine ganz unzweideutige Bestechung erhalten: Er ist zum Präsi⸗ denten der Goldnotenbank ausersehen worden. (Unruhe in der Mitte.) Eine Möglichkeit der Kreditschöpfung ist eine gerechte Lösung der Aufwertungsfrage. Heute werden weite Kreise des Bürgertums in der schamlosesten Weise ihrer Ersparnisse beraubt. Die Notenpresse sollte am 15. Oktober stillgelegt werden; in Wirklichkeit hat man bis heute weitere 800 Trillionen Papierscheine gedruckt. Die hat man in den Hohlraum hineingepreßt, den man vorher durch die Inflationswirtschaft in der deutsche Wirtschaft geschaffen hat. Ich warne Sie, meine Herren Minister, bei Vermeidung einer späteren Anklage wegen Hochverrats, die deutsche Finanzhoheit und die deutsche Verkehrshoheit auch noch preiszugeben, nachdem man schon die Gebietshoheit und die Militärhoheit preisgegeben hat. Sie machen Deutschland zu einer Sklavenkolonie, und Sie erniedrigen sich zu Sklavenhaltern Frankreichs. Der Redner verliest zum Schluß folgende Erklärung:

3. Die Nationalsozialistische Freiheitspartei steht grundsätzlich

auf der Anerkennung des Privateigentums, soweit es ehrlicher

Arbeit und Leistung seine Entstehung verdankt. Nur Utopisten und

Volksbetrüger können Abschaffung des Privateigentums als Mittel

zur Volkswohlfahrt anpreisen. Dagegen ist allen arbeitenden

Volksgenossen die Möglichkeit zu einer tatsächlichen Werksbeteili⸗ gung, die verdient werden muß, zu eröffnen.

Nur durch Erfüllung dieser Grundforderungen sozialer Gerechtig⸗ keit kann die Entgiftung der innerpolitischen Verhältnisse angebahnt werden, die innere Wirtschaft gesunden und damit die Voraussetzung für äußere Freiheit geschaffen werden.

Reichswirtschaftsminister Hamm: Meine Herren und Damen! Was Sie eben gehört, ist wohl als Gipfelpunkt der negativen Kritik zu bezeichnen, von der der Herr Reichskanzler gestern gesagt hat, daß er sie sich verbitte und die diesem Hause nicht gezieme. Sie werden einsehen, daß ich es mir ersparen muß, darauf im einzelnen zu er⸗ widern. (Zuruf von den Nationalsozialisten.) Warten Sie ab, ob dem deutschen Volke das Maß von Verhetzung langt, das Sie hinein⸗ getragen haben, und sehen Sie selbst einmal Ihre Rede daraufhin an, was Sie an Ratschlägen gegeben haben. (Abg. v. Graefe: Ist Verhetzung ein parlamentarischer Ausdruck?) Herr v. Graefe, ich nehme an, daß Sie nicht gehört haben, was Ihr Parteigenosse eben gesagt hat; sonst würde Ihnen, glaube ich, Ihr Anspruch auf persön⸗ liche Achtung eine solche Feinfühligkeit gegenüber dieser Aeußerung von mir nicht erlauben, sonst würden Sie sich wohl vor allem gegen Ihren Parteigenossen wenden und ihm sagen, was Mannesart ist und was nicht.

Aber ich schiebe das hinweg und wende mich jetzt im Rahmen der sachlichen Erörterung den Pankten zu, die hier ernsthaft zur Erörte⸗ rung gestellt worden sind.

Der erste der Redner, der Herr Abgeordnete Dietrich, hat sich gegen den Herrn Präsidenten der Reichsbank gewandt und dabei auch die Frage der Urheberschaft der Rentenmark hereingezogen. Ich glaube, über dieses Kapitel brauchen wir in der Stunde nicht zu sprechen. Es ist von anderer Seite darauf hingewiesen worden, wie die Ver⸗ dienste der Schaffung der Rentenmark sich auf mehrere verteilen. Ich möchte nur das eine sagen, meine Herren von der Rechten, Sie werden den Tatsachen nicht gerecht, wenn Sie nicht auch das ins Auge fassen, was und von wem Entscheidendes in diesen letzten drei Vierteljahrer zur Erhaltung der Rentenmark geschehen ist. Denn schließlich ist völlig richtig, und darin hat, ob Sie nun an dem einen oder anderen Wort herummäkeln, Dr. Luther in seiner Schrift durchaus recht, daß die Renkenmark nicht etwa auf sich allein steht, sondern daß sie nur durch unerhörte Anstrengungen und durch Opfer des gesamten deutschen Volkes in ihrem Bestande erhalten werden konnte. (Sehr wahr! in der Mitte.) Wir haben ja eben gehört, wie sehr die Rentenmark mißverstanden wird, indem man glaubt, alle möglichen Ausgaben und Kredite einfach wieder bankmäßig stützen zu können. Sehr richtig! links.) Gewiß kann ich für jeden Ziegelstein einen Papierschein ausgeben; aber Geld im Sinne von Geltung ist das nicht. (Widerspruch und Zurufe bei den Nationalsozialisten. — Zu⸗ stimmung links.) Nein, es ist meines Erachtens ein Gebot der Gerechtigkeit, festzustellen, daß der Präsident der Reichsbank, der auf dringender Dienstreise abwesend ist und nicht erscheinen kann, ein starkes Verdienst an der Aufrechterhaltung unserer Währung hat, das ihm das deutsche Volk danken wird. (Bravol links.)

Man setzt so oft gegeneinander Währung und Wirtschaft. Wie kann es überhaupt eine Wirtschaftspflege geben ohne Erhaltung der Währung? (Sehr gut! links.) Die Reichsregierung und die Reiche⸗ bank dürfen sich dafür, daß sie in der großen Linie den rechten Weg gingen, auf das übereinstimmende Urteil aller Maßgebenden in der deutschen Wirtschaft berufen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Ich will auf die Dinge im einzelnen nicht eingehen. Diese Fest⸗ stellung genügt für alle diejenigen, die die Entwicklung dieser Dinge nur einigermaßen miterlebt haben.

Der Herr Abgeordnete Dietrich (Prenzlau) hat gegenüber dem Präsidenten der Reichsbank Bemängelungen wegen des Gesetzes über die Liquidierung der Rentenbank erhoben. (Zurufe rechts: Mit Recht!) Es mögen Pläne weit zurückliegen; aber ich darf doch darauf hin⸗ weisen, daß es besonders dem Präsidenten Schacht gelungen ist, in den Auseinandersetzungen mit seinem Partner im Organisationsausschuß diese Gestaltung der Einlösung der Rentenbankscheine durchzusetzen und damit auch in der Weise, wie sie nun vorgesehen ist, Platz für die Errichtung der künftigen Agrarbank zu schaffen. (Zuruf rechts: Aber leider hat das nicht zum Ziel geführt!) Nein, das konnte bisher nicht geschehen. Der Regelung dieser Frage wird aber eines der nächsten Gesetze dienen, das zum Zwecke der Ausführung Ihnen vorgelegt werden voird. Daß das nicht mit einem Male möglich gewesen ist, lag in gesetzestechnischen Schwierigkeiten. (Widerspruch und Zurufe bei den Natinonalsozialisten.) Daß es nicht in einem Gesetz gemacht worden ist, lag vor allem in dem Einspruch des Ausländers in dem Ausschuß. Das wissen Sie ja. (Zuruf rechts: Warum ist das Gesetz nicht gleichzeitig vorgelegt worden?) Daraus, daß das Gesetz nicht gleichzeitig eingebracht werden konnte, darf man, glaube ich, bei der Ueberfülle der Arbeiten, mit der die Reichsregierung in den letzten Wochen und Monaten zu kämpfen hatte, der Regierung keinen Vor⸗ wurf machen. Ich weiß nicht, ob nicht auch in manchen Kreisen der Landwirtschaft es begrüßt worden ist, daß man ihnen noch Zeit gegeben hat und weiter Zeit gibt, dieses Gesetz in seinem ganzen Aufbau vorzu⸗ bereiten (sehr wahr! links), damit es um so mehr die Zustimmung aller beteiligten Kreise finde und der Landwirtschaft wirklich das bringen kann, was wir davon erhoffen. (Zuruf rechts: Der Gesetz⸗ entwurf hat monatelang in den Ministerien herumgelegen!) Herum⸗ gelegen hat in den Ministerien diese Sache nicht, sondern sie ist mit der Gründlichkeit behandelt worden, die ihr zukommt; denn hier handelt es sich doch wirklich um etwas Großes und Weittragendes. Da wir nun schon einmal unter einem schweren Druck stehen, unter dem wir aus der Not des Landes heraus international vereinbarte Gesetze in einer Eile verabschieden müssen, die uns wahrhaftig keine innere Freude macht, glaube ich allerdings, daß wir die Vorbereitung jener Gesetze, für die wir allein die ausschließliche Befugnis der Ge⸗ staltung haben, mit aller Gründlichkeit vornehmen können und müssen. (Zuruf rechts: Auch wenn sie aufs innigste mit den Londoner

gegenüber dem Dawes⸗Gutachten eine ganze Reihe von Verbesserungen aufweist Sie haben das im Ausschuß gehört, ohne daß gegenüber der Aufzählung dieser Punkte, in denen das Gesetz besser geworden ist als wir nach dem Dawes⸗Bericht befürchten mußten oder konnten, eine Erinnerung erhoben worden wäre. Ich verweise darauf, daß die Privatnotenbanken, was nach dem Gutachten nicht unter allen Um⸗ ständen sicherstand, in der vollen Höhe ihr altbestehendes und alt⸗ ererbtes Notenrecht weiter erhalten und damit weiter ihre Aufgabe erfüllen können. Ich verweise darauf, daß die Kapitalsumme, was eine Stärkung des deutschen Einflusses erlaubt, ermäßigt wurde. Ich verweise darauf, daß im Recht der Ernennung des Präsidenten ein erheblicher, staatsrechtlich gesicherter Reichseinfluß gewahrt wurde. Ich verweise darauf, daß die Uebereinstimmung des Beamtenrechts der Beamten der Reichsbank dem der Reichsbeamten in gewissem Umfange sichergestellt werden konnte. Ich verweise darauf, daß der Zentral⸗ ausschuß, den wir als beratende Körperschaft zur Vertretung der gesamten deutschen Wirtschaft im ganzen Aufbau der Reichsbank nicht missen möchten, eben durch dieses Gesetz gesichert ist, während im Gut⸗ achten nur eine Kann⸗Vorschrift stand. Ich verweise darauf, daß auch auf dem Gebiete der Geschäfte der Reichsbank Fortschritte erzielt worden sind. Denn die Befugnis der Reichsbank, in gewissem Umfang auch Wechsel mit zwei Unterschriften hereinzunehmen, ist sicherlich eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft. Auch eine gewisse Freiheit des Reiches in der Unterbringung seiner Anleihen ist auch ein Fort⸗ schritt. Die Bestimmungen über die Gewinnteile sind wesentlich zugunsten des Reiches geändert worden, und auch die Vorschriften über die Deckung — ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen — sind letzten Endes, Plus und Minus gegeneinander gerechnet, doch ein erheb⸗ licher Fortschritt gegenüber dem, was man im Sachverständigen⸗ gutachten finden konnte.

Ich möchte damit freilich das Gesetz nicht loben. Die Reichs⸗ regierung lehnt es überhaupt ab, irgendeines dieser Gesetze, vor denen Sie mit der bitteren Pflicht eines Ja oder Nein stehen, dem deutschen Volk irgendwie anzupreisen als etwas wertvoll Errungenes. (Zuruf rechts: Dann sollten Sie auch verstehen, daß man Nein sagt! — Zurufe in der Mitte und links.) — Ich verstehe Ihr Nein dann, wenn Sie uns in bezug auf die Zukunft des deutschen Volkes ein positives, Ja sagen könnten (lebhafte Zustimmung bei den Regierungs⸗ parteien und links), aber dieses wertvollere Ja, wie Sie sich die Zukunft des deutschen Volkes denken, haben Sie uns bisher nicht sagen können, nur dieses Nein. Denn was wir heute von Ihnen an wirtschaftlicher Weisheit gehört haben, hat uns irgendeine Klarheit für die Erhaltung des deutschen Volkes nicht gebracht. (Zurufe rechts.) Aber ich wiederhole: Wir wollen diese Gesetze nicht als gute Gesetze darstellen; wir wollen nicht erklären, daß wir mit ihnen und mit dem, was wir in ihnen gegenüber dem Dawes⸗Bericht vielleicht erreicht haben, zufrieden sind. Wir wollen aber auch in diesem Meer von Bitterkeit im deutschen Volke es nicht an Gerechtigkeit fehlen lassen, wir wollen unserem deutschen Volke jetzt nicht auch noch die Hoff⸗ nung nehmen (lebhafte Zustimmung in der Mitte und links); wir wollen ihm nicht das Gefühl nehmen, daß immerhin in einer billigeren als der bisher gewohnten Behandlung der Rechtsansprüche des deutschen Volkes Wesentliches herausgeholt worden ist. Auch wir empfinden es bitter, daß wir in der Gestaltung des deutschen Geld⸗ wesens nun international gebunden und nicht mehr frei und unab⸗ hängig sind. Wir empfinden es bitter, daß ein Gesetz, das alle Sach⸗ verständigen unter Ihnen, Herr Dr. Helfferich mit Recht eines der besten wirtschaftlichen Gesetze genannt hat, unser altes Bankgesetz, in Mreinbarungen mit Fremden und Gegnern in wesentlichsten Punkter geüändert werden mußte. Aber von da bis zu der Behauptung, daß die deutsche Reichsbank überhaupt in fremde Hände übergehe, ist der weite Schritt von Wahrheit zu Unwahrheit. Wie liegen denn die Dinge in Wirklichkeit? Nach dem Gutachten mußten wir allerdings mit schlimmeren Möglichkeiten rechnen; darin war uns die Schöpfung einer neuen Bank vor Augen gestellt worden. Nun aber ist es doch so, daß das alte Gesetz in weitem Umfang übernommen wurde, daß die Führung der Reichsbank auch weiterhin bei der Verwaltung bleibt, die ausschließlich aus Deutschen besteht, daß die Anteile weit überwiegend in deutscher Hand liegen: von den 300 Millionen alle bis auf 45 bis 55 Millionen. Wenn über die Reichsbank in Zukunft das Reich nicht mehr die Aufsicht wie noch nach dem Autonomie⸗ gesetz ausüben kann, so habe ich die Zuversicht, daß zu dem g leichen Ziele verständige Männer in der Reichsregierung wie auch in der Reichsbank auch die gleichen Wege finden werden (sehr richtig! bei den Mittelparteien); — denn schließlich können das nur dieselben Wege volkswirtschaftlicher Einsicht sein, wie wir zusammen in den letzten dreiviertel Jahren die deutsche Wirtschaft und Währung er⸗ halten konnten. Und da wir dasselbe wollen, werden wir, glaube ich, auch zusammen denselben Weg finden.

Ich möchte auf einzelne Dinge nicht weiter eingehen; denn im Grunde genommen ist es ja heute so, daß es auf diese Einzelheiten gar nicht mehr ankommt, sondern daß Sie die große Entscheidung des Ja oder Nein zu treffen haben. Ich möchte nur noch eins sagen, um eine Pflicht dem Präsidenten der Reichsbank gegenüber zu erfüllen. Aus der Flut von Beschimpfungen, die vorhin auch gegen die Reichsregierung erhoben worden sind, hebe ich sie als das einzige hervor. Es ist ungefähr dem Sinne nach gesagt worden, daß, sich der Präsident der Reichsbank mehr oder weniger habe bestechen lassen durch die Festlegung im Gesetz, daß er auch weiterhin der Präsident der Reichsbank bleibe, und daß wohl daraus Gewinn⸗ vorteile zu verstehen seien, die er der Gegenseite und den Anteils⸗ eigenern zugestanden habe. Ich möchte glauben, daß es im deutschen Reichstag genügen sollte, eine solche Beschimpfung und Verdächtigung tiefer zu hängen (lebhafte Zustimmung bei den Mittelparteien), eine Beschimpfung einem Manne gegenüber, der für die Erhaltung der deutschen Wirtschaft in den letzten dreiviertel Jahren das Seine geleistet hat, umwettert und umtobt von Leuten, deren Verdienst es gewiß nicht ist, wenn wir unsere Währung und Wirtschaft aufrecht⸗ erhalten haben. (Sehr gut! bei den Mittelparteien.) Ich darf aber auch noch darauf hinweisen, daß dieser Vorwurf nicht niedrig ist, sondern auch lächerlich, und zwar lächerlich deswegen, weil in diesem

abgeschlossenen Vertrag zugestanden worden. Das Zugeständnis hatte seine Rechtfertigung darin, daß erstens die Reichsbank diese Kredite in eigenem Namen gab und dafür das Risiko übernahm, und sodann darin, daß diese Kredite Währungskredite waren und damit die Möglichkeit der Reichsbank,. Reichsbanknoten auszugeben, erheblich einschränkten Außerdem hatte die Reichsbank die Arbeit und die Kosten der Rentenmarkkreditgewährung. Für die Zukunft war es nicht möglich, der Reichsbank diese Beteiligung zu versagen. Die Reichsbank hat nach dem Gesetzentwurf die Einziehung der Renten⸗ markscheine durchzuführen, und sie wird es vor allem übernehmen, den Kurs der Rentenmark zu halten. Im Organisationskomitee trat deshalb die Auffassung hervor, daß die Reichsbank an dem Zins⸗ aufkommen aus den Rentenmarkkrediten auch in Zukunft beteiligt bleiben solle. Die Rentenbank hat sich mit dieser Beteiligung der Reichsbank einverstanden erklärt. Unter diesen Umständen hat die Reichsregierung dieser Regelung zugestimmt, zumal da sich die Reichsbank verpflichtet hat, die Einnahmen aus der Beteiligung zur schnelleren Einlösung der Rentenmark zu verwenden.

Ich bin damit am Schluß, meine Herren und Damen. Das Bankgesetz ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte des deutschen Währungs⸗ und Geldwesens, und wir empfinden die Bitterkeit der Stunde, da wir an die Zeit denken, in der das Gesetz, das dieses Gesetz ablöst, geschaffen wurde: im Jahre 1875, und wenn wir derer gedenken, die dieses Gesetz damals schufen. Lassen Sie mich mit der Hoffnung schließen, daß, wenn damals das alte Gesetz, in einer glück⸗ lichen Zeit geschaffen, uns wesentlich zu einem glücklichen Gedeihen unserer Wirtschaft geholfen hat, dieses neue Gesetz, in einer unsäglich bitteren und schweren Zeit geschaffen, uns wenigstens die Möglichkeit lasse und die Freiheit nicht beschränke, aus eigener Arbeit wieder die Freiheit in unserem gesamten Geld⸗ und Währungswesen zu erwerbn, auf die wir auch heute ein inneres Recht haben, so gut wie nur irgendeines der anderen Völker. (Lebhafter Beifall bei den Mittel⸗ partejen.) “ 1

Abg. Graf Bernstorff (Dem.): Wir haben uns in der Ausschußberatung mit Absicht zurückgehalten, da schon ohnehin zu viel Parteipolitik in der ganzen Debatte getrieben worden ist. Die Annahme der Gesetze erscheint uns als eine unbedingte nationale Notwendigkeit. Wer, wie der Abgeordnete herßt⸗ die Anschauung 2 der seinen macht, daß der Kampf um die Ruhr in London nicht beendet worden ist, sondern dort erst begonnen hat, der muß nun auch den ersten Schritt zu diesem Kampfe tun, und als ein solcher erster Schritt auf diesem Wege stellt sich die Annahme der Gut⸗ achtengesetze dar. Der Gedanke des Schiedsgerichts, der jetzt in London so geoßs Fortschritte gemacht hat, war schon in dem vor drei Jahren zurch Simons in London emachten Angebot enthalten. Wie reimt sich damit die heutige heftige Abwehr dieses Gedankens in deutschnationalen und völkischen Kreisen? Fhts es . Aufrollung der Schuldfrage verlangen jetzt als Rufer im Streite dieselben Leute, welche, wie Herr Wulle 1914 in seinem Blatte, damals den Oester⸗ reichern die Schuld am Kriegsausbruch beimaßen und der deutschen Politik gerade zum Vorwurf machten, daß sie den Oesterreichern nicht in den Arm gefallen sei. (Hört, hört! in der Mitte und links.) Wenn Herriot mit einer Regelung der Frage der interalliierten Schuld nach Paris hätte heimkehren können, dann hätte er sich auch in der Ruhrfrage nachgiebiger gegen Deutschland gezeigt. Wenn die Reichsregierung sich zu irgendeinem Entgegenkommen gegen Frank⸗ reich in der Frage der Sicherun entschließen kann, werden wir auch in der Frage der früheren uhrräumung Erfolge davontragen. Von einer dauernden Neutralisierung deutschen Bodens kann dabei keine Rede sein; aber dennoch ließe sich ein beide Teile relativ befriedigender Sicherungspakt zustande bringen. In den Völkerbund aufgenommen zu werden, kann Deutschland nur beantragen, wenn ihm England — Frankreich zu verstehen geben daß die Aufnahme erwünscht ei, und nur dann, wenn deutscher Boden nicht mehr von fremden rruppen besetzt ist. Wir haben die Pflicht, den heutigen Augenblick nicht vorübergehen zu lassen, der den Anfang einer Besserung des politischen Verhältnisses unter den europäischen Nationen zu bieten scheint. (Beifall bei den Demokraten.) . Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) bemängelt einige Punkte des

ünzgesetzes, in dem der Höchstbetrag der auf den Kopf der Be⸗

—

völkerung entfallenden Summe ihm zu niedrig erscheint, und gibt der Ansicht Ausdruck, daß bei der Umwandlung der Rentenbank nicht genügend Rücksicht auf die Landwirtschaft genommen sei.

Abg. Holzamer GG Vereinig.) befürwortet die Kreditforderungen des Handwerks. Handwerk und Gewerbe wären leider im Aufsichtsrat der Rentenbank nicht vertreten gewesen. Beim Neubau der Rentenbank müßte das nachgeholt werden.

Abg. Kurth (Deutsch⸗Soz.): Die Goldnotenbank ist der Angelpunkt des ganzen Dawes⸗Gutachtens, hier setzt die inter⸗ nationale Hochfinanz ein, um uns ganz in ihre Herrschaft zu be⸗ kommen. Deshalb waren auch die Hauptvertreter der Hochfinanz in London. Die Weltgeldmacht treibt ihre eigene Politik, die des Geld⸗ sacks, womit die Welt erobert werden soll. Zu diesem Zweck wird die Wirtschaft durch Aktiengesellschaften unterjocht, und die Staaten selbst werden dieser Macht dienstbar, die ihre Geschäftsbüros in allen Parlamenten hat. Selbst hier auf der äußersten Linken sollen Auf⸗ sichtsratsmitglieder sitzen. Der Vertrag von Versailles ist ebenso wie der Krieg ein Werk des Kapitalismus. Kreditnot und Arbeitslosigkeit sind künstlich gemacht, um uns zur Annahme des Gutachtens zu zwingen. Unsere Währung ist entgoldet worden zugunsten von Schacherern. Jetzt soll unsere inländische Privatwährung zu einer ausländischen Privatwährung werden.

Nunmehr folgt die zweite Beratung der zweiten Gruppe der Vorlagen, des Gesetzentwurfs über die Industrie⸗ belastung und des Gesetzentwurfs über Aufbringung der Industvibhelatung.

„Abg. Schneider (D. Vp.) meint, daß künftig nach diesen Gesetzen ein industrieller Betrieb pro Arbeiter und Jahr 50 Mark aufzubringen haben wird. Von der Einbeziehung der Banken, Ver⸗ sicherungsgesellschaften usw. erwartet der Redner nur eine Verminde⸗ rung der Belastung der Industrie um etwa ein Sechstel. Der Redner beantragt, landwirtschaftliche Betriebe auch dann von der Auflage zu befreien, wenn sie zu industriellen und gewerblichen Betrieben gehören. Ferner will der Redner die Regierungsvorlage widerhergestellt wissen, wonach auch die werbenden Betriebe des Reiches, der Länder und der Gemeinden belastet werden. Der Reichsrat hat diese Bestimmung gestrichen. Nach einem weiteren Antrag des Redners sollen auch öffentliche Sparkassen gleichfalls belastet werden, wenn sie sich nicht auf den eigentlichen Sparkassenverkehr beschränken. Nach der Vor⸗ lage kann die Regierung die Unternehmer bestimmter Arten von Betrieben von der Aufbringungspflicht befreien. Hieran will der Redner die Bedingung knüpfen, daß diese Betriebe lediglich gemein⸗ nützigen Zwecken dienen oder daß zwingende Billigkeitsgründe vor⸗ liegen müssen. Nach § 10 der Vorlage sollen Zuschläge von 10 % durch Beiträge der Unternehmer aufgebracht werden, die in einen Ausgleichs⸗ und Sicherheitsfonds fließen sollen. Diese Zuschläge sollen nicht mehr erhoben werden, sobald die Rücklage 300 Millionen erreicht hat. Hier will der Redner eingefügt wissen, daß die Zuschläge

1161““

lich — wollten. Wegen dieser unerhört schweren Beleidigung der Reichsregierung. und des Reichsbankpräsidenten erhält der Abgeordnete Feder nachträglich einen Ordnungsruf.

. „Abg. Dr. Lejeune⸗Jung (D. Nat.) äußert grundsätzliche Bedenken gegn die beiden Vorlagen. Die Obligationslast der noch nicht verstümmelten und noch nicht vom Weltmarkt verdrängten Fertischen Inzustrie im Frieden habe nur 4,6 Milliarden betragen. i ge fesselte und geschwächte deutsche Industrie von heute solle fünf Milliarden aufbringen. Das sei einfach unmöglich. Die Sach⸗ verständigen hätten ganz übersehen, daß die deutsche Industrie oben⸗ drein unter einem tödlichen Kapitalmangel und unter einer ungeheuren steuerlichen Vorbelastung leide. Im Anschluß sei schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Industrieobligationsbelastung bei einzelnen Betrieben bis zu 40 des Kapitals ausmachen würde. Utet dieser Last sei unsere Industrie nicht mehr. konkurrenzfähig. Mit dem Export entfalle auch die Möglichkeit ausländischer Kredite. Mit den vorliegenden Entwürfen stelle man also einen Wechsel auf die Zukunft aus, deslem Einlösung einstmals unmöglich sein werde oder zur „völligen Verelendung der breiten Massen führen müsse. Die Anträge Schneider seien aus Anregungen der Deutschnationalen hervorgegangen und hätten als Vorschläge des Auswärtigen Aus⸗ schusses zu gelten. Der Redner unterstützt diese Anträge.

Ein kommunistischer Antrag, alle ausgeschlossenen und inhaftierten Abgeordneten zur Abstimmung über die Gut⸗ achtengesetze zuzuziehen, kann nicht auf die Tagesordnung ge⸗ setzt werden, da Widerspruch erfolgt. Die zweite Lesung der zweiten Gruppe der Gesetze wird deshalb fortgesetzt.

Abg. Tony Sender (Soz.). Das Dawes⸗Abkommen ist weiter nichts als die Durchführung der Lasten des verlorenen Krieges. Es hätte in unserer Macht gelegen, aus eigener Kraft diese Zwangs⸗ verhüten. Aber Sie von der Rechten haben dabei versagt.

Vir sind allerdings der Meinung, daß man selber an der Gestaltung dieser Gesetze mitarbeiten muß. Durch Ihre (nach rechts) Bevorzugung eines feindlichen Diktats anstatt der Verständigung geben Sie doch die letzten Reste Ihres schönen Germanenstolzes preis. (Stürmisch Heiterkeit und Rufe: Tony Sender als Retterin Germanias!) Rednerin spricht sich für di Freilassung der öffentlichen Betriebe von der Steuer aus, um ihnen die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht zu erschweren. Das Ueberraschendste war die Stellungnahme unserer kommunistischen Freunde im Ausschuß zu diesem Gesetz, wofür Dr. Becker ihnen seinen Dank ausgesprochen hat. Sie gehören wirt⸗ schaftlich auf die rechte Seite dieses Hauses. (Lärm bei den Kommu⸗ nisten.) Wir brauchen nicht halbe “ nicht Redensarten, sondern ganze Maßnahmen. (Unruhe und ironische Zustimmung bei den Kommunisten.) Die Kommunisten schlagen, uns doch nichts Brauchbares vor. (Abgeordneter Höllein: Bündnis mit Rußland!) Alle diejenigen, die jetzt nicht helfen, eine neue Inflationsperiode zu verhindern, kragen zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter bei. Auch die Freilassung der politischen Gefangenen verhindern Sie durch die Ablehnung der Vorlagen. (Lärn bei den Kommunisten.) Die Ver⸗ antwortung dafür werden wir Jhnen und allen anderen das Abkommen ablehnenden Parteien nicht abnehmen.

Abg. Koenen (Komm.): Niemand ist entzückt von dem Ab⸗ kommen, niemand dafür begeistert. Erst Frau Sender hat für diesen Sklavenhaltervertrag wirkliche Begeisterung aufgebracht. Die Gut⸗ achtengesetze sind für uns ein nationaler Verrat. In ihnen kommt das Kartell des deutschen Unternehmertums mit dem ausländischen Kapitalismus zum Ausdruck. Ueber die Auslieferung der Obligationen der größten deutschen Betriebe an das Ententekapital hat sich Frau Sender absichtlich ausgeschwiegen., Ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Industriekapitals ist dem Ausland ausgeliefert. Die Folgen, die auch der Wirtschaftsminister im Ausschuß zugestehen mußte, werden sein: Steigerung der Preise für alle Bedarfsgegenstände, Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Verelendung des deutschen Proletariats — aber Tony Sender ist entzückt und begeistert. In den fünf Nachkriegs⸗ jahren sind 20 bis 25 Milliarden deutsches Kapital ins Ausland ver⸗ schoben; die Regierung mußte auch das zugeben hat aber nichts getan und tut nichts, um dieses Kapital irgendwie zur Deckung der Reparations⸗ last mit heranzuziehen. Die Abwälzung der Industrielast auf die aus⸗ gebeutete Arbeiterschaft ist eine Selbstverständlichkeit; Tony Sender aber begeistert sich für die Behebung der Kreditnot der deutschen Wirt⸗ schaft. Mit der internationalen Kapitalkraft werden durch diese Gesetzgebung die hundert größten deutschen Betriebe verdoppelt und verkoppelt. Ueber alle Einzelheiten dieser Verkoppelung und über ihre Wirkungen ist die Reichsregierung von uns befragt worden, und durch⸗ weg ist sie die Antwort schuldig geblieben. Die „W. a. M.“ hat die

ndob r of 9 9 „borfrom 4 , s ungeheuren Gefahren dieser Ueberfremdung, dieser Auslieferung der deutschen Großbetriebe mit Nachdruck betont: aber Tony Sender jubelt! Das Cuno⸗Angebot vom Juli 1923 nahm jährlich 2,8 Milliarden in Aussicht; die S. P. D. hat Cuno dafür nicht gestürzt. Die Deutsch⸗ nationalen aber stimmten ausdrücklich zu. Was jetzt geschieht, ist nur die Ausführung dieses Cuno⸗Planes. Die Industrie nimmt die Be⸗ laftung an; sie weiß, daß sie sie abwälzen kann, und hat sich zu alledem und zu allen antisozialen Maßnahmen durch den zeschäftsführer des Industrie⸗Reichsverbandes Herrn Sorge die Zustimmung und Ge⸗ nehmigung der Regierung garantieren lassen. Schon sind die Löhne teilweise auf einem Niveau angekommen daß man von Hundelöhnen prechen kann. Die Gewerkschaften werden vom Mitsprechen in Arbeiterfragen einfach ausgeschaltet. Die „Stabilisierung“ der Wirt⸗ schaft ist tatsächlich Stabilisierung des Elends, der Lohndrückerei, der Hungerleiderei. Und zu alledem, zu dieser Hölle. gibt Tony Sender und gibt die S. P. D. enthusiastisch ihre Zustimmung. Besser die Revolution als die Hölle! (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Schröder⸗Mecklenburg (Nat.⸗Soz.: Wohin der größte Teil der deutschen Arbeiter mit der Gutachtengesetzgebung hinkommen wird, hat der Vorredner in wahrhaft glänzender Weise dargelegt. Die Zinsen, die zu zahlen sind, fließen nicht dem Lande wieder zu, sondern sie fließen in die Hände des internationalen Leihkapitals. Wir müssen auch nicht drei Prozent wie England, sondern nahezu 10 Prozent Zinsen bezahlen. Die Industrie Deutschlands liegt schon heute am Boden und kann die ihr aufzupackende Last unmöglich tragen. Herr Herriot redet von dem Interesse, das er am Wohl⸗ ergehen Deutschlands nehme; er hat sich wohl die Persönlichkeiten unserer Gläubiger angesehen, der Vertreter der krassesten kapitalistischen Interessen in Amerika, dem Lande, das uns mit unserem blinden Vertrauen in Wilsons vierzehn Punkte ins Unglück vnsecen hat. Ein zweites Mal machen wir nach solchen Erfahrungen diese Vertrauensseligkeit gegenüber Amerika nicht mit. Der Heimats⸗ markt muß unserer Industrie erhalten bleiben. Die fünfjährige Mißwirtschaft der deutschen Regierungen seit 1919 hat diesen heimischen Markt vernichtet. Die deutsche Landwirtschaft kann von der Industrie nichts mehr kaufen; von gesundem Kredit ist nirgend mehr die Rede. Die Arbeitslosigkeit wird überhaupt nicht mehr auf⸗ hören. Es ist doch undenkbar, ein Sklavenlos auf sich zu nehmen und gleichzeitig noch die andere Hälfte der Bevoͤlkerung zu ernähren. Den Bewohnern der besetzten Gebiete droht unmittelbar der Unter⸗ gang durch diesen Pakt; das können wir nicht zulassen, darum lehnen wir ihn ab. Ganz mit Unrecht wird der Vorwurf erhoben, daß die Gegner keine anderen Auswege vorschlagen; das ist ja ausgiebig ge⸗ schehen, noch heute durch Herrn Feder und soeben noch durch die Sozialisierungsanträge der Kommunisten. Um der armseligen 800 Millionen Mark darf ein solches ungebeuerliches Opfer nicht gebracht werden. Man brauchte ja nur die überflüssigen Gold⸗ und Stilbersachen hetzugeben und dem deutschen Volke wäre gebholfen.

1. Die Nationalsozialistische Freiheitspartei sieht in der be⸗ bsichtigten Auslieferung der deutschen Finanzhoheit durch die Bank⸗ gesetze den Schlußstein für die finanzpolitische Versklavung des Nicht ausländische Bankiers, nicht ausländische

des Reichsbankpräsidenten; aber die Währungspolitik liegt nicht mehr allein in seiner Hand. Dadurch können sich große Schwieria⸗ keiten ergeben. Die Rentenbank war eine Zwischenlösung, ihre Währung war von der Sehnsucht nach Gesundunga der Währung deutschen Volkes.

im Volk getragen. Psvchologisch ist es beareiflich, daß mit dem Anleihen werden uns helfen, sondern nur der Aufbau eines straffen Schwinden der Rentenmark im Volk sich die Ansicht verbreitet, daß staatlichen Zentralnoteninstituts, frei von jeder privatkapitalistischen unsere Mark nun nicht mehr gesunden werde. ü

Gesetz ausdrücklich steht, daß der Präsident der Reichsbank nach sechs Monaten neu gewählt wird. (Hört, hört! bei den Mittelparteien.) Aber so weit kam man vielleicht in der Lektüre des Gesetzes nicht. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Mittelparteien.)

Abmachungen zusammenhängen?) Auch dann! Das schadet der Sache sicherlich nicht. Sie werden alle Ihre Wünsche, alle Ihre Ein⸗ wendungen, alle Anträge, die Sie zu stellen haben, in wenigen Wochen ebenso geltend machen können, wie das heute der Fall wäre.

Der Herr Abgeordnete Dietrich (Prenzlau) wandte sich gegen den Ich habe mich dann noch für den Herrn Finanzminister zu den Präsidenten der Reichsbank vor allem auch mit dem Hinweis darauf, Bemerkungen zu äußern, die der Herr Abgeordnete Dietrich wegen daß das Gesetz Verschlechterungen aufweise, während allerdings die der Beteiligung der Reichsbank in Höhe von sieben Zehnteln an den Unabhängigkeit der Reichsbank stärker ausgeprägt sei als früher. Ich Zinseingängen der von ihr ausgeliehenen Rentenmarkkredite gemacht Wiederaufrichtung des Sparbesitzes, der die Grundlage des gesomten darf doch darauf hinweisen — Herr Dr. Kulenkampff tat das schon hat. Diese Beteiligung war der Reichsbank nach der Begründung inneren Geld⸗ und Kreditverkehrs gewesen war. zu einem Teil —, daß das Bankgesetz, wie es gegenwärtig vorliegt⸗ der Rentenbank durch einen zwischen Reichsbank und Rentenbank

Wie anders dachte man in der Zeit des beginnenden passiven Wider⸗ standes! Ist denn schon vergessen, daß es einen Schlageter gab? (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, Unruhe bei den Sozialdemokraten und den Regierungsparteien.) Jämmerlich, wie weit wir seitdem zurückgekommen sind! (Pfuil bei den National⸗ sozialisten.) Für die Befreiung des Ruhrgebiets setzen wir uns mit aller Kraft ein; Sie und Herr Dr. Stresemann haben dafür trotz aller großen Worte nur blutwenig übrig, sonst hätten Sie nicht das Jahr zugestanden und nicht die Preisaabe der politischen Gefamgenen. Letztere ist eine Gemeinheit gegen das Ruhrgebiet! (Abermalige stürmische Zustimmung der Nationalsozialisten.) Wir verwerfen diese Versklavungsgesetze! Der völkische Staat wird kommen. Es ist

zunächst auf 5 % herabgesetzt werden, sobald die Rücklage 150 Mil⸗ lionen erreicht. Zum Schluß begründet er noch eine Entschließung, wonach bei demnächstiger Aenderung des Einkommensteuergesetzes die Abzugsfähigkeit der nach dem Aufbringungsgesetz zu zahlenden Jahres⸗ leistungen und Zuschläge vom steuerpflichtigen Jahreseinkommen vor⸗ zusehen ist.

Viezpräsident Dr. Bell teilt mit, er habe inzwischen aus dem Stenogramm festgestellt, daß Abgeordneter Feder (Nat.⸗Soz.) gesagt habe, der Reichsbankpräsident habe sich offensichtlich bestechen lassen: denn im Dawes⸗Plan stebe, der erste Präsident der Goldnotenbank solle der Präsident der Reichsbank sein, Da sei es nicht zu ver⸗ wundern, daß die deutschen Delegierten sich der Weltfinanz erkennt⸗

1 1 8 e. Wir wünschen nicht, Ausbeutung. daß unser Volk nochmals einer schwerem Prüͤfung unterworfen wird, 2. Die Nationalsozialistische Freiheitsvartei sieht den, einzig wie in der Inflationszeit. Den Herren von der Rechten möchte ich möglichen und gangbaren Weg, die innerpolitische Kreditkrisis zu mitteilen, daß ich noch kurz vor seiner Italienreise aus Gesprächen beseitigen in der Durchführung einer sozialgerechten Aufwertung — der alten Verbindlichkeiten. Auf diese Weise erreichen wir eine *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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