beschränkter Haftpflicht. Wesel — ist ein⸗
getpagen: 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammluna vom 27. No⸗ vember 1924 aufgelöst. 8 Wesel, den 2. Dezember 1924. Amtsgericht.
W esel. 8 [83254]
Bei der unter Nr. 32 des Genossen⸗
18 tsregisters eingetragenen Genossen⸗ aft — Elektra Rees — eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Wesel, ist eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 28. 3. 1924 und 24. 4. 1924 gufgelöst. Die Vertretung der Genossen⸗ schaft erfolgt durch je zwei Liquidatoren gemeinschaftlich. Wesel, den 2. Dezember 1924. Amtsgericht.
Westerstede. 1
In das Genossenschaftsreaister ist heute 5 der Elektrizitätsgenossenschaft 25. hausen⸗Elmendorf⸗Gristede e. G. m. u. H. ein Elmendorf folgendes eingetragen
worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. September 1924 ist der Sitz nach Aschhausen verleat und § 1 des Statuts entsprechend geändert.
Den 3. Dezember 1924.
Amtsgericht Westerstede. Windecken. [83255]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11, Spar⸗ und Leihkasse zu
ilianstädten eingetragene Genossen mit beschränkter Haftpflicht, heute gendes eingetragen worden:
Das Statut (§§ 37 und 14 ist dahin geändert, daß der Geschaftsanteil auf 200 R.⸗M. festgesetzt ist und daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, 20 beträgt. Die Höhe der Haftsumme ist von 2000 ℳ in 2000 R.⸗M. umgeändert.
Windecken, den 2. Dezember 1924.
Amtsgericht.
Wriezen. 8 [82641] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 die „Landvolk⸗Wirt⸗ schaftshilfe Harnecop. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Harnecop, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der aemeinsch liche Einkauf von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und ihre Abgabe an die Mitalieder im kleinen so⸗ wie gemeinschaftlicher Verkauf von Er⸗ zeugnissen der eigenen Wirtschaft und des Gewerbefleißes der Mitalieder. Die ist am 14. September 1924 fest⸗ gestellt. Amtsgericht Wriezen. 8. Oktober 1924.
7. Konkurse und eschäftsaufsicht.
Braunschweig. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hagedorn, Tabakwarenhandlung⸗ hier, Pawelstr. 4, ist heute, am 8. De⸗ zember 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kauf⸗ mann B. Mielziner, hier, zum Konkurs⸗ verwalter ernannt worden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Dezember 1924 Konkursforderungen sind bis zum 8 30. Dezember 1924 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termm findet am 8. Januar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer 5, statt. dave, g. Gerichtsschreiber des Amtsgdgi r
aunschweig.
rlangen. 3597] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1924, Vor⸗ mittags 9,35 Uhr, über das Vermögen der Firma Hassel & Co in Erlangen, Alleininhaber Kaufmann Ludwig Hassel in Erlangen, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Dolwe el in Erlangen. Offener Arrest ist erlassen und Anzeigefrist in dieser Richtung festgesetzt bis Dienstag, den 30 Dezember 1924, einschließlich. Die Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen ist bis 30. Dezember 1924 emschließlich bestimmt. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin sind anberaumt gaur Donnerstag Nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des 2 zrichts Erlangen en, den 8. Dezember 1924. richtsschreiberei des Amtsgerichts.
Freiberg, Sachsen. [83599] Ueber das Vermögen der Schuhwaren⸗ vH“ Frieda Elisabeth verebel. chmidt, geb. Winterlich, in Freiberg, Fischerstraße 4 a, wird heute, am 6. De⸗ zember 1924. Vormittags 11,50 Uhr, das Kconkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Hübler, hier.
Aumeldefrist bis zum 12. Januar 1925
Wahltermin am 3.
Januar 1925, Vor⸗ mittags 8 ½ Uhr.
Prüfungstermin am
26 Januar 1925, Vormittags 8 ½ Uhr†.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Januar 1925. Amtsgericht Freiberg, Sa., eceen 6. Dezember 1924.
—Preiberg, Sachsen. [83598
Ueber das Vermögen der Firma „Memento“ Gesellschaft mit beschränkter Hartung, Feinmechanische Fabrik in Frei⸗ berg, wird heute, am 8. Dezember 1924, Vormüttags 10 ¾ Ühr, das Kontursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Justizrat Leonhardt hier. An⸗
1“ 1““
Ziffer 6
[835997
den 15. Januar 1925,
meldefrist bis zum 19. Jannar 19259 Wahltermin am 3. Januar 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 2 Februar 1925, Vormittags 8 ½ Uhr. Offener H Anzeigepflicht bis zum — -
3. Jan 920. Amtegericht Freiberg /Sa., den 8. Dezbr. 1924. 8 [83613] Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Alfred Haubold in Harburg, Mühlenstr. 33. wird heute, am 8. De⸗ zember 1924, Vorm. 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet, da Zahlungs⸗ unfähigkeit vorliegt. Konkursverwalter ist Auktionator Fritz Grothe in Harburg a. Elbe, Lüneburger Straße. Offener Arrest
mit Anzeigepflicht sowie Anmeldefrist bis
8 Januar 1925. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 16 Januar 1925, Vorm 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Gerichts⸗ gebäude am Bleicherweg Nr. I1, Zimmer
g a. Elbe, den 8. Dezember N.
Amtsgericht. Abteilung VI.
2. [83614 er das Vermögen des Kaufmanns
Alfred Voigtländer in Kahla, Inhaber der Firma Hermann Kramer Nachf. in Kahla, ist heute, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter: Kaufmann August Werner in Kahla. Anmeldefrist bis 10. Februar 1925. Erste Gläubigerversammlung: 23 Dezember 1924, Vormittags 11 ¼ Uhr. Prüfungstermin: 3. März 1925, Vormittags l11 ¼ Uhr Offener 89. mit Anzeigefrist bis zum 10. e 925.
den 8. Dezember 19224.
Thür. Amtsgericht.
m̃en, Allgäu. [83601] Das Amtsgericht Kempten hat heute, Nachmittags 12 Uhr 25 Min., den Konkurs über das Vermögen der Firma Ruppaner & Co. G. m. b. H. in Liqutdation zu Kempten bei deren Zahlungsunfähigkeit eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Spengler daselbst. Anmeldefrist bis 27. De⸗ zember d. Js. Wahltermin und allge⸗ meiner Prüfungstermin am Samstag, den 3 Januar 1925, Zimmer Nr. 20 Offener it Anzeigefrist bis 22. Dezember
den 6. Dezember 192 ichtsschreiberei des Amtsgeri
38 [83602] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Heinrich Rudolf Pauls, alleinigen Inhabers der Firma Max Pauls, Käse⸗ großhandlung in Lübeck, Gr. Burgstraße Nr. 48, ist am 1. Dezember 1924, Nachm. 1 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck, Gr. Burgstraße Nr. 57. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 20. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 30. Dezember 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9; allge⸗ meiner Prüfungstermin am 6. Februar 1925 m. 11 Uhr. Zimmer Nr. 9. — den 1. Dezember 1924. 2 Amtsgericht. Abteilung
beck. [83603] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian William Walter Braune in Lübeck. Mengstraße Nr. 2, alleinigen In⸗ habers der Firma Walter Braune, ist am 1. Dezember 1924, Nachmittags 1 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Rechtsanwalt von Beust in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 20. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 30. Dezember 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 6 Feb orm. 11 Uhr, Zimmer N ck. den 1. Dezunber 1924.
as —8 Abteilu [83604
d Ueber den chlaß des Fabrikanten Friedrich (Frißtx. Mäninghaus in Lüden⸗ rüheren F. Inhabers
scheid 2 üdenscheid, 12 Uhritt Sr. röffnet kach über⸗ ist der
Offener
5 Januar 1925, Vormittags m hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 87. Prüfungstermin am 19. Januar 925,— Börmittags 11 Uhr, daselbst. enscheid, den 6. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Minden, Westr. [82678
Ueber das Vermögen der Ebert⸗Sieger Aktiengesellschaft, Vereinigte Schokoladen⸗ und Nährmittelwerke in Minden i. W. wird heute, am 3. Dezember 1924. Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Fritz Fischer in Minden i W. wird zum Konkursverwalter ernannt Offener Arrest und Anjzeigefrist bis 27 Dezember 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 29. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr. Prüfungstermin: 12. Januar 1925. Mittags 12 Uhr, Zimmer 34. ½ 2
derrist bis 10. Januar 1925.
8 Amtsgericht Minden i.
ölln.
Ueber das Vermögen 1. der Firma Grigat, Vertrieb von Genußmitteln aller Art in Neukölln, Reuterstr. 48, 2. des Kaufmanns Willy Grigat in Neukölln, Reuterstr. 82, wird heute, am 8. Dezember 1924, Nachmittags 1.30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neutölln, Wildenbruchstr 86, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 16. Januar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußtassung über die Bei⸗ behaltung des einannten oder die Wahl
88 8 8.
elnes anderen Verwalters sowie über die Beitellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 9. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, und zur Prütung der angemeldeten Forderungen auf den 30 Januar 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Zimmer 70, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den dn für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 16 muar 1925 Anzeige zu machen. mtsgericht in Neukölln, rliner Straße 65⸗68.
—2 Radolfzell. [82687] Ueber das Vermögen der Firma Apparatebau A. G. in Radolfzell wurde heute, am 3. Dezember 1924, Nachmittags 4 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Ried⸗ linger in Radolfzell. Anmeldefrist: 10. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 30. Dezember 1924, Vorm 9 Uhr. Prüfungstermin: 20. Januar 1925, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 27. Dezember 1924. Radoglffell, den 3. Dezember 1924. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Schleiz. Ueber das Vermögen des Wäsche⸗ fabrikanten Otto Elbel in Tanna, ist heute, Vormittags 11 ½ Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Ritter in Schleiz. 1. Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin Sonn⸗ abend, den 17. Januar 1925, Vormittags
1IX Uhh Anmeldefrist bis 9. Janu
z, den 8. Dezember 1924.
Thür. Amtsgericht.
Steinach, Thür. [83609] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Apel in Lauscha, alleinigen In⸗ habers der Firma C. Apel & Co. daselbst, ist heute, Nachmittags 2 ½ Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Neu⸗ mann in Steinach, Thür. Wald. An⸗ meldefrist bis 10. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung am 29. Dezember 1924, Vormittags 9 ½ Uhr. Allgemeiner rüfungstermin am 24. Januar 1925, Vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 29. Dezember 1924. Steinach, Thür. Wald, den 5. Dezember
sringisches Amtsgericht. Abt. III.
elbenn, Rheinl. [82070] Ueber das Vermögen der Firma Otto Urban G. m. b. H., Schloß⸗ und Metall⸗ warenfabrik in Velbert, ist am 3. De⸗ zember 1924, Mittags 1 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter st der Justizobersekretär Breuer in Vel⸗ bert. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. Januar 1925. Ablauf der An⸗ meldefrist: 27. Dezember 1924. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 10. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1, an xr Gerichtsstelle. rt, den 3. Dezember 1924. Amtsgericht.
Wiesbaden. [83611]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Julius Hener & Co. zu Wiesbaden, Wellritzstraße 55, wird heute, am 2. Dezember 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schroeder in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 29. uar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ kretendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. Januar 1925, Vormittags 9 ¾ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 31. Januar 1925, Vormit⸗ tags I1 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Januar 1925. esbaden, den 4. Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 8. —
Wiesbaden. [83612] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Julius Kramer & Co Textilwaren en gros Wiesbaden, wird heute, am 4. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schroeder in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zum 10. Januar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12 Januar 1925, Vormittags 11 ½ Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 31 Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Oranien⸗ straße 17, Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. ffener Arrest nut Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Januar 1925. Wiesbaden, den 4 Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 8.
“
83608]
In dem Konkursherfahren über das Vermögen der Luftreezeret Bad Pyrmont G. m. b H in Bad Pyrmont wird zur Prüfung einer nachkräglich angemeldeten Forderung Termin Auf den 22. Dezember 1924, Vormittags 70 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht / bestimmt. 8
Bad Pyrmont, den 8. 12. 1924.
Amtsgericht.
Belzig. [83595]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmaünns Erich Szech in Belzig wird Termin Zur Wiederholung der Abstimmung übern] den von dem Ge⸗ meinschuldner gemagsten Vorschlag zu einem Zwangsvergl auf den 20. De⸗ zember 1924. Vorsnittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Belzig, Zimmer Nr. 1, anberaumt. “
Belzig, den 8
[83600] ren über das Ver⸗ mögen des Altwazenhändlers Hermann Bruno Haferkorn n Grimma wird auf Antrag des Gemgagenschuldners eingestellt, Seee. er nicht mehr vorhanden in
Hattingen, Ruhr. [82668] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bergwerks⸗Aktiengesellschaft Vereinigtes Glückauf Nin Baak (Kreis Hattingen) ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemaehten Vorschlags zu einem Zwangsvergseiche Vergleichs⸗ termin auf den 20.] Dezember Mittags 12 Uhr, vor dem Ametsgericht, hier, Zimmer Nr. 10/ anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ind die Erklärung des Gläubigerausschusseg sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konsüursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nigbergelegt. 15 Prüfung der nachträglich Ingemeldeten Forderungen ist Termin am 5. Dezember 1924, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Hattingen, din 6. Dezember 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Ludwigsburg. [77231]
Im Konkurs über die Ludwigsburger Schuhfabrik A. G. derden die Inhaber von Teilichuldverschreibudgen der Gemein⸗ schuldnerin (früher Ludwihsburger Schuh⸗ und Kartonnagenfabrik A G.) zu der auf Montag, 19. Januar [925, Nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal hser stattfindenden Gläubigerversammlulg — Tages⸗ ordnung: Bestellung Anes gemeinsamen Vertreters im Konkursserfahren über das Vermögen der Ludwigsburger Schuhfabrik A. G. in Ludwigsbykg — geladen. Die Ausübung des Stiwnrechts wird von der Hinterlegung der /Schuldverschreibungen bis spätestens Frestag, 16 Januar 1925, bei der Reichsbayf, einem Notar oder der Kasse des Amtsserichts Ludwigsburg ab⸗ hängig gemacht.
Den 22. Nolsember 1924. 3
Amtsgericht Ludwigsburg.
Stralsund. In dem Konkurstzerfahren über das Vermögen der Norddqhitschen Elektrizitäts⸗ gesellschaft m. b. H., Stralsund, hat die Gemeinschuldnerin ustter Vorlegung der Zustimmungserklärunßen sämtlicher Gläu⸗ biger den Antrag ayf Einstellung des Ver⸗ fahrens gestellt. Gegen diesen Antrag kann binnen einer Woche Widerspruch beim Gericht erhoben Perden.
Stralsund, del 5. Dezember 1924. sgericht.
[83579]
Die Geschäftsaufsicht über die Firma
Lewin & Bernstein G. m. b. H., Berlin,
Schönhauser Allee 65, ist beendet, nach⸗
dem der Beschluß vom 14. November 1924
durch den Zwangsvergleich bestätigt worden
ist, rechtskräftig geworden ist.. Berlin, den 3. Dezember 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 154/83 Nn. 87/26/24.
Berlin. [83580] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Otto Voigt, Agenturgeschäft in Berlin, Jüdenstr. 54, Inhaber Johannes Voigt, Berlin NW. 52, Thomasiusstr. 15, ist beendet, nachdem auf Antrag des Schuldners durch Beschluß vom 5. 12. 24 die Geschäftsaufsicht autgehoben ist. Berlin, den 5. Dezember 1924. b Amtsgericht Berlin⸗Mitte. 83 Nn. 246/24. 10. Eisenach. [83581] Die Geschäftsaufsicht über das Privat⸗ vermögen des Bankiers Walter Hoffmann in Eisenach ist aufgehoben worden, da der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht die erforderlichen Zustimmungs⸗ erklärungen zu dem von ihm eingereichten Vergleichsvorschlage beigebracht hat. Eisenach, den 29. November 1924. Thür. Amtsgericht V.
Friedeberg, N. M. [83583
Auf Antrag des Kaufmanns Adolf Ull⸗ mann in Altcarbe wird über das Ver⸗ mögen der Firma Ullmann & Co. in Altcarbe von heute, Mittags 12 Uhr ab, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Krech in Friedeberg, N. M. bestellt.
Friedeberg. N. M., den 6. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Gotha. [83584]
Die Geschaͤftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Stein & Söhne in
“
Gotha ist beendet, da der Zwangsve
rechtskrättig bestätigt ist. 8 vergleg Gotha, den 5. Dezember 1924. Thür. Amtsgericht. 8.
Hamburg. (835gh
Die Geschäftsautsicht ist angeordnet ij das Vermögen des Kaufmanns Rudeh Kann, alleinigen Inhabers der Füuma Rudolf Kann Kredit⸗Haus, Kieler Str. th und Suderstr. 115. Aufsichtspersone
Amandus Lange, Lilienstraße 36.
Hamburg, 8. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Koblenz. (8 Ueber das Vermögen der Creditben Mittelrhein, Kommanditgesellschaft T Aktien in Coblenz, Rheinstraße 6. wis hiermit zur Abwendung des Konkurset Geschäftsaufsicht auf drei Monate an geordnet und der Kaufmann Josef Fuch in Koblenz, Roonstraße 3. als AuWtsicht person bestellt. Die Ernennung weilen Aussichtsversonen sowie Bestellung eing Gläubigerbeirats bleibt vorbehalten. Koblenz, den 1. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Körlin, Persante. 83569
Ueber den Bahnhofsrestaurateur 6% Wienberg in Körlin a. d. Persante wmc die Geschäftsaufsicht zur Abwendung e Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsversat wird der Kaufmann Paul Specht Körlin a. Perlante bestellt.
Körlin a. d Persante, den 6. Dezenbe 1924. Das Amtsgericht.
Leipzig. [83689 Die durch Beschluß vom 7. August! über die handelsgerichtlich eingetragm offene Handelsgesellschaft „P. Kornuif & Co.“, Wein⸗ und Spirituofenguh handlung in Leipzig, Salomonstraße l angeordnete Geschäftsaufsicht ist beende nachdem der den Zwangsvergleich te stätigende Gerichtsbeschluß vom 8. N. vember 1924 rechtskräftig geworden ist. Leipzig, den 1. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Abt. II A. 1.
Neumünster. [8350%
Die Geschäftsaufsicht über die ofen Handelsgesellschaft Gebr. Petersen in Neu⸗ münster mit Zweigniederlassungen in gie Rendsburg, Schleswig, Husum, Hene Segeberg und Oldenburg i. H. wird aus gehoben, da die Frist des § 66 Abs. Ziff. 2 Satz 2 des Gesetzes fruchtlos va strichen ist.
Neumünster, den 6. Dezember 1924
Das Amtsgericht.
Rudolstadt. [835 Nachdem der Zwangsverglelch we 7. Noyember 1924 rechtskräftig geworm ist, ist die Geschäftsaufsicht über die Fim Hermann Liebmann in Rudolstadt beenda Die Aufsichtsperson, Rechtskonsul Schubert, ist zum Treuhänder für sänt liche Gläubiger bestellt worden. Rudolstadt, den 26. November 1924. Thüring. Amtsgericht.
Sondershausen. (835 Auf Antrag des Kaufmanns Kal Neuse wird über das von ihm betrieb Zigarrengeschäft in Sondershausen Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Ke kurses am 5. 12. 1924, Mittags 12 l angeordnet. Als Geeschäftsaussichtspen wird der Rechtsanwalt Justizrat Halla leben in Sondershausen bestellt. —! Noh Sondershausen, den 5. Dezember 19. Thüringisches Amtsgericht. 4.
Wiesbaden. (8368 Auf Anordnung des alleinigen Inbat der Firma Geyer in Wiesbaden, Cdunf Geyer in Wiesbaden, Schützenhofstraße! wird heute über dessen gesamtes Vermig die Geschäftsaufsicht zur Abwendung ih Konkurses angeordnet. Als Aufsichteve wird der Rechtsanwalt Büning in We baden bestellt. Wiesbaden, den 4. Dezember 1924 Amtsgericht. Abt 8.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt
machungen der Eisenbahnen.
[83592 21 Neichsbahngütertarif, Heft 0 (Ausnahmetarife) Tfv. 5 Der Ausnahmetarif 5a für ”h, wird bis auf weiteres, längstens 31 Dezember 1925, verlängert. 6f Auskunft geben die beteiliglen e abfertigungen sowie die Augkun a 1“ hier. 2 Alexanderpla 1 Verlin⸗ üg.- 9. Dezember 1924 Reichsbahndirektion. — --——-—-——
[83593] 1 Ost. Mitelvdeutsch⸗Zäͤchstste Güterverkehr, Tfv. B, . Mit Guͤltigkeit vom 10. Dezentnag werden die Statronen Crh dh Movor und Reppenhagen in, Gäültie einbezogen. Ferner werden mit gamg vom 1. Januar 1925 die -ag für die Mehrzahl der Sta babn Nauendorf⸗Gerlevogker S n de mäßigt. Nähere Austkunft ge⸗ Fgri teiltaten Güterabrertigun en, a Auskunttei der Deut chen Reie Bahnhot Alexanderplaß., 1924
lin, den 8. Dezember. 8 Reichsbahndirektion.
““
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvernieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher Zentrum 1573
Berlin.
Anzeigenpreis sür den Naum
einer d gepaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Golpmartk freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
5
—
—
. Ir. 293. Reichsbankgirokonto.
8
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. ernennungen ꝛc. 8 sweite Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes. sweite Bekanntmachung über Ruhrschäden. 1“ kkanntmachung, betreffend Bestellung des Reichskommissariats für Reparationslieferungen.
Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen. anntmachung, betreffend Ernennung eines neuen Staats⸗ ymmissars für die Regelung der Wohlfahrtspflege.
ordnung, betreffend die Krüppelanzeigepflicht.
anntmachung, betreffend die Löschung bezw. die Anmeldung nes Wasserzeichens.
8
SDeutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Senatspräsidenten Niedner von dem Amt als Mitglied des Reichsdisziplinarhofs
in Leipzig entbunden. Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsident den Reichs⸗ gerichtsrat Dr. Vogt zum Mitglied des Reichsdisziplinarhofs
in Leipzig ernannt.
gyweite Verordnung Durchführung des Münzgesetzes. Vom 12. Dezember 1924.
Auf Grund des §8 19 des Münzgesetzes vom 30. August 1924 (NGBl. II S. 254) und des § 1 Abs. 2 Satz 2 der Veroronnng über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 (NGBl. 1 S. 1253) verordnet die R ichsregierung mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats: 1
§ 1. 8
In den in der Anlage 1 aufgeführten Gesetzen und Ver⸗ ordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Mark“ und „Pfennig“ die Worte „Reichemark“ und g.
In den in der Anlage 2 aufgeführsen Gesetzen und Ver⸗ ordnungen des Reichs treten an die Sielle der Worte „Rentenmark“ und Rentenpfennig“ die Worte „Reichsmark“ und „Reichepfennig“.
Unberührt bleiben die Rechte und Verbindlichkeiten, die vor dem Inkrafttieten dieser Verordnung auf Grund von Gesetzen oder Ver⸗ ordnungen des Reichs entstanden sind, die durch die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abgeändert werden. Zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung im Postscheckverkehr bestehende Forderungen, welche auf Rentenmark lauten, werden jedoch in auf Reichsmark lautende Forderungen gleichen Nennbetrags umgewandelt.
Sofern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geld⸗ beträge die Goldmark als Rechnunaseinheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrechnung der Goldmarkbeträge in die Währungs⸗ einheit der von dem Reichsmmister der Finanzen bekanntgegebene Goldumtjechnungssatz (§ 2 der Durchführungsbestimmungen vom 3 Oktover 1923 — Reeiicchegesetzbl. I1. S. 951 zur
erordnung des Reichepräsidenten vom 11. Oktober 1923 — Reichsgesetzbl. I. S. 939) maßgehend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark. Das gleiche gilt für die Ab⸗ rechnungen auf Grund des Reichsauegleichegeletzes in der Fassung vom 20 November 1923 b 1, S. 1135 — und für die Fenstellung von Entschädigungen auf Grund des Liquidationsschäden⸗ gesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichegesetzbl. I, 8 1148), und der Gewaltschädenverordn ung von 28. Otjober 1923 eichsgesetzbl. 1. S. 1018), mit der Maßgabe, daß, insoweit als nach dienen Vorschrirten Beträge mittels des Kurses eines vor dem Inkrafttreten des Münzgesetzes liegenden Tages zu errechnen sind, nüeeodmart im Sinne dieser Vorschriften einer Reichsmart gleich⸗ 1 wird.
In den in der Anlage 3 autgeführten Gesetzen und Ver⸗ ordnungen des Reiches treten an die Stelle der Worte „Goldmark“ und „Goldpfennig“ die Worte „Reichemark“ und „Reichspfennig“. 88 § 3. 1 —
29 Für den Geltungsbereich der Verordnung über Goldbilanzen vom nnt De ember 1923 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1253) und der Durch⸗ ahrungsverordnungen tritt an die Stelle der Goldmark und der vientenmark als Rechnungseinheit die Reichsmark. Soweit Reichs⸗ markveträge für die Zeit vor dem Inkrafitreten des Münzgesetzes zu Ferechnen sind, wird eine Reichsmark einer Golomark und einer entenmark gleichgesetzt. 8 sc Diese Vorschriften gelten auch, soweit in Beschlüssen der Gesell⸗ hafterversammlungen vor dem 20. Dezember 1924 die Goldmark eder die Rentenmark als Rechnungseinheit zur Verwenduna gelangt ind oder noch zur Verwendung gelangen. Solche Beichlüsse bedürfen aus Anlaß dieser. Vorschriften feiner Aenderung. Eintragungen auf rund solcher Beschlüsse sind in Reichsmark zu bewirken. Ein⸗ tagungen, die auf Goldmark oder Rentenmark lauten, sind bis zum
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder .“ . eeeinschließlich des Portos abgegeben.
31. Dezember 1925 von Amts wegen kostenfrei zu berichtigen.
Diese
Vorschriften finden auf Neugründungen entsprechende Anwendung.
§ 4. Die Regierungen der Länder werden ermächtigt, die erforderlichen Rechtevorschriften für die Ueberleitung des Landesrechts von den bis⸗
herigen Währungsverhältnissen in die neuen Währungsver Verordnungewege zu erlassen.
hältnisse im
Ses.
Berlin, den 12. Dezember 1924.
1.
.Ausführungsbestimmungen
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Fischer.
Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Josl.
Anlage 1. 11646“
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (-RGBl. S. 195).
§§ 609 Abs. 2, 702, 965 Abs. 2, 971 Abs. 1, 973 Abs. 2,
974. 1813 Ziffer 2. 1822 Ziffer 12.
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August
1896 (RGBl. S. 604) Artikel 86.
Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in der Fassung der
Iedeneanaeehung vom 20. Mai 1898 (-RG Bl. S. 612) § 133 immer 2.
zum Telegraphenweggesetz vom
26 Januar 1900 (-RGBl. S. 7).
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der
Ftaei üschung vom 26. Juli 1900 (7GBl. S. 871) § 91 b 1. 3.
Bestimmungen des Reichskanzlers vom 13. September 1901
über die Führung der Eintragsrolle für Werke der Literatur,
der Tonkunst und der bildenden Künste (Zentralblatt für das
Deutsche Reich S. 335) § 7.
Gesetz, - betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mit⸗ nahme heimauschaffender Seeleute, vom 2. Juni 1902 (7RGBl S. 212) § 5.
. (A) Ausführungsbestimmungen und (B) Dienstvorschriften zum
Gesetz betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 9. Februar 1906 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 137).
4,8 49 (4), 50 (2), 51 (3), 52; Anlagen 2, 4, 5, 6,
10; (B) §. 24 (1). § 29 (4); Anlagen 3 - 19.
9 „Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (-GBl. S. 509),
§ 395 Abs. 1, § 705 Abs. 1, § 802 Abs. 1, § 1354.
betreffend die Fegeun des Hilfskassengesetzes vom 20.
zember 1911 (RGBl. 985), §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 2.
Gebührenordnung 1 8 die auf amtlichen Prüfungen und Beglaubigungen außer⸗ halb des eichpflichtigen Verkehrs vom 21. Juni 1912 (Zentral⸗ blatt für das Deutsche Reich S. 539), Abschnitt 1 Ziffern 5 und 8.
.Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von
20. Dezember 1919.
Schuldverschreibungen vom 4 Dezember 1899 (RGBl. S 691) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1914 (NR Bl. S. 121). 8 Gesetz, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs⸗ und Militärbedienstete vom 10. Junt 1914 (-GBl. S. 219). Verordnung
über die Ausgestaltung der Statistik der Warenausfuhr vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 53); Anlagen 1 und 2.
Ausführungsbestimmungen
u der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom . Vom 8. April 1920 (RGBl. S. 500)
8§ 7 Abs. 1.
17. 18.
1“ 1. 2.
kehrt, vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S.
—
Verordnung „ über die Anmeldung des Wertes der eingeführten Waren vom 12. Februar 1921 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S 126) § 6. Fernsprechgebührengeset vom 17. August 1923 (RGBl. 1. S. 802).
Verordnung ur Aenderung der Auesführungsbestimmungen zum Gesetz, etreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Aues lande vom 14 Februar 1924 (Reichsministerialblatt S. 52) 76 I Art. 2 § 46 (2), Art. 3 § 49 (4), III Abf. 2.
Anlage 2. dnung über die Umstellung des Postscheckverkehrs auf “ vom 23. November 1923 (RGBl. 1 S. 1132). Artikel I11 der Verordnung über den Uebertritt aus versiche⸗ rungsfreier in versicherungspflichtige 8 und umge⸗ 2 ). 8
Anlage 3.
„Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl.
S. 509).
Verordnung über die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungs⸗ unternehmungen vom 7. Dezember 1923 (-GBl. 1 S. 1184).
Zweite Verordnung
über die Aenderung der Grundbeträge in den Versorgungs⸗
Pfeben vom 14. Dezember 1923
(RGBl.
u“”“ 8
I S. 1195) Abs. 2
iffer 7 und 8. 8—
Freitag. den 12. Dezember. Abends.
die nach Anlage V zum 1. Abschnitt des VIII. Teils des
lieferungen von
vorherige Einsendung des Betrages
4. Verordnung über Feststellung von Kriegsschäden in Ostpreußen und im Gebiete der ehemaligen Provinz Westpreußen vom 6. Februar 1924 (-GBl. I S. 47) § 4. Verordnung er bf statistische Gebühr vom 12. Februar 1924 (-RGBl. I
. 61). Art. I, § 11, Abs. 2 und 5.
Verordnung W“ über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RGBl. I.
71 * Art. IV, Absatz 1. 7. Verordnun Ter Fürsorgepflicht vom 13. e 1924 (REBl. 1
8. § 1 der Verordnung über die Zahlung elsaß⸗lothringischer Knappschaftspensionen vom 24. März 1924 (RGBl 1 S 371).
9. Abs. II der Grundsätze für die Erstattung der Kosten der Spruchbehörden der Angestelltenversicherung vom 24. März 1924 (RGBl. 1 S. 372). ]
10. Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wil helm⸗Kanal vom 28. März 1924 (RGBl. II S. 76).
11. Angestelltenversicherungsgesetz 1.““ in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1924 (RGBl. 1 S. 563) § 56, § 58 Abs. 1, § 60, § 171, § 172,
8 Abs. 1, § 353 Abs. 1, § 378 Nummer 17, § 389,
8. 8 .
12. ö zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbe⸗ gerichtsgesetz und im Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte vom
6 Juni 1924 (RGBl. 1 S. 645)
13. Verordnung über Gebühren für die Erteilung von Aufnahme⸗, Einbürgerungs⸗ und Entlassungsurkunden vom 27. Juni 1924 b (RGBl. I. S. 659).
14. Dritte Verordnung 1
über die Aenderung von Versorgungsbezügen vom 25. Juli 1924 (RGBl. I S. 674).
15. § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Sonderzulagen in der
ünfallversicherung vom 31. Juli 1924 (RGBl. I S. 669)
2. Bekanntmachung über Ruhrschäden. Vom 10. Dezember 1924.
In Abänderung der Bekanntmachung über Ruhrschäden vom 10. September 1924, Reichsanzeiger Nr. 217 vom 13. September 1924, wird zur endgültigen Abgeltung der im „Sonderverfahren zur Entschädigung im Verwaltungswege“ zu vergütenden Sachschäden (sogen. Ruhrschäden) Nachstehendes bestimmt:
1. In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Richtlinien der Reichsregierung in Kraft mit folgender Erweiterung:
Zollstrafen können ersetzt werden, sofern sie von der Be⸗ satzung für während des passiven Widerstands (d. h. bis zum 28 September 1923) erfolgte Zuwiderhandlungen gegen ihre Zollvorschriften auferlegt und nach dem 28. September 1923 gezahlt sind. 1 e 1
Im übrigen wird der Kreis der vergütungsfähigen Schäden nicht erweitert. . 1.
2. Vergütet werden Schäden, soweit sie bis zum 15. November 1924 (bisher 31. Oktober 1923) entstanden sind.
3. Die Zahlungsbeschränkungen werden dahin gemildert, daß von den festgesetzten Entschädigungen 5000 R⸗M. voll plus 75 % des Restes ausgezahlt werden können. Die bisherige Höchstgrenze von 50 000 R.⸗M. fällt fort.
4. Die bisherigen Anmeldungsfristen werden aufgehoben.
Eine Vergütung im Rahmen dieser Bekanntmachung tritt jedoch nur ein, wenn ein dahinzielender Antrag bis zum 31. Januar 1925 — bei Vermeidung des Ausschlusses — bei der zuständigen Feststellungs⸗ behörde schriftlich eingegangen ist. Dies gilt auch für Anträge, die zur Zeit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei einer Fest⸗ stellungsbehörde anhängig sind. Zur Fristwahrung genügt auch die Anmeldung bei einer nicht zuständigen Feststellungsbehörde
5. Soweit sich aus Ziffer 1—4 nichts anderes ergibt, werden die Vorschriften der Bekanntmachung vom 10. September 1924 aul⸗ rechterhalten. “ “
Berlin, den 10. Dezember “ Der Reichsminister für die besetzten Gebiete. 8 J. V.: Schmidt. Z“
“
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 4 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (NGBl. S. 1530) bestimme ich das Reichskommissariat für Reparations⸗ lieferungen in Berlin als Anforderungsbehörde für
er⸗ trags von Versailles, sowie nach den hierzu ergangenen oder noch ergehenden Fehedsbramen zu bewirkenden Reparations⸗
ohlen und Kohlennebenprodukten. Berlin, den 10. Dezember 1924.
er Reichsminister der Finanzen 8 : Fischer⸗