Berertengevosshgiten zu begrißerz, Die Gibschestslenes dacf cer] zu bestimmeni bie, iüg dit andwigtscheste be tim meon babenniteesill, nse hrt Hesfturgeünh nwenaranch renäeen, vemn nicht durch die Bewertungsvorschriften beeinträchtigt werden. Beim Kredite v Fnu Eöö—“ ollen damals nicht schon direkt eine Mitwirkung des Reichs bei der ddes Reiches nichts geändert haben, das ist nur eine sekundäre Frage.] an, ob das Reich unter Umständen dabei ein schlechtes Geschäft machte,] malige Untersuchung stellte wiederum fest, daß Lebensgefahr nicht vor⸗ über dem Reichsdiskontsatz haben; die Meliora ¹ 8 7 5 Abg. Stöcker (Komm.): Ist dem Zeugen irgendwie bekannt, wie sondern uns stand das eine vor Augen, daß wir uns sagten: wenn liege. Im Verlaufe der Nacht wurde der Erkrankte von Dr. Schirmer

Steuerabbau ist mit Willkür verfahren worden. Die Luxussteuer ist 1 Meliorati f e d Tragung der Micumlasten erfolgt wäre. Am 10. April hat Herr öck 2; n. 5 öxraeg tatsarbeit. Die Umsatzsteuer muß von nicht nur den Meliorationsgenossenschaften, sondern auch den Tragung; ast Fre. IWUW. Fion eRNsl rerbite wehrt wordenc“ vxxF . 1 — 3 Nüee ein Hindernis für die Qualitätsarbeit e satzs ß Einzellandwirten gewährt werden; dann sollen Untersuchungen Reichskanzler Marx folgendes Fereler an die Sechserkommissi säch 9 d g ht zustande kommen, werden Millionen von Arbeits erneut untersucht. Abends trat dann eine weitere Verschlimmerun

dem Einkommen der Gewerbetreibenden in Abzug gebracht werden. z 1 85* B“ . b . auch die Leistungen des Ruhr⸗ minister Dr. esemann: Nein. — Abg. Stöcker (Komm.): losen vorhanden sein, und dann kommt es zu einem ganz anderen ein, so daß der Gefängnisarzt herbeigerufen wurde, und am 20. Apri Bei der Prüfung der Steuervorlagen müssen wir auf die Erhaltung darüber angestellt “ Anteil der br b ö 828 ena ag 8 einen Teil Reparations⸗ Ist der Zeuge der lügasnc daß die Gutschrift ü8 Reparations⸗ Zusammenbruch. — Auf eine Frage des Abg. Stöcker (Komm.), wurde Dr. Höfle ins Hedwigs⸗Krankenhaus übergeführt, wo er starb. eines gesunden Mittelstandes, der sehr wertvolle Elemente für unseren in den Städten gezah⸗ ten E fe wird die leistungen darstellen. Das Reich wird die Zahlungen leisten, sobald bonto die Voraussetzung für Zahlungen des ein sollte? — weshalb nur ein Teil der in der Denkschrift angeführten Entschädi⸗ Es wurde eine Sektion vorgenommen, über die ein Protokoll vorliegt. Staat enthält, Wert legen. Unter dem geltenden Steuersystem sind m ittel heute hat und vor 8 ha 88 I1“ Anleihemittel dazu zur Verfügung stehen. Der Reichskanzler Marx Reichsminister Dr. Stresemann: In öacn eit, im April, als gungen tatsächlich abgegolten worden sei, kann der Minister nur--] ⁰—— Abg. Wester (Zentr.) macht hierauf eine Reihe von Vorschlägen, böhere Erträge eingekommen, als veranschlagt war; auch die Länder Reichsregierung. ersucht, 28b S 1 “ 6 twendigen bat die Reichsregierungsleistungen abhängig gemacht davon, daß dem es sich um die tatsächliche Aufnahme der Zahlungen handelte, kam mittelbar antworten, da er später nicht mehr Kanzler war. Es ist um eine Klarstellung der Vorgänge herbeizuführen. Es müßten deme und Gemeinden haben zum Teil wieder gute Finanzen. Der Appell Kleinbauern, Pächter 8 ied er hn 8 An “ 8 c Reich Anleihemittel zur Verfügung ständen. Die Verhandlungen kür uns doch auch ein ganz wesentlicher politischer Gesichtspunkt in eben, so führte er aus, ein Akkord geschlossen worden, in dem die Ausschuß Abschriften sämtlicher Unterlagen vorgelegt werden. — on die Sparsamkeit sollte sich an die Kärder und Cemeinden richten, äööö in den Etat einzustellen. 8 “ 1 mit den Sachverständigen ließen uns la damals schon erhoffen, eine Betracht. Wir standen vor der Frage: Wollen wir hinarbeiten 89 Forderungen bestmöglich abgegolten wurden. Die Frage des Abg. Geheimrat Krohne vom Wohlfahrtsministerium erklärt, daß sein die die Ueberweifungen vom Reiche unpassend verwenden, aber die Entschließung, die die Reichsregierung 98. fch liic 8c - Pr⸗ Anleihe für das Reich zu bekommen. In den Verhandlungen der das Dawes⸗Gutachten oder auf einen Bruch mit Frankreich? 2 töcker, ob die Bergindustriellen nach der Auszahlung der Ent⸗ Ministerium den Fall Höfle lediglich von den Zeitungsberichten her Bevölkerung zur Sparsamkeit ermahnen. Es würde verhänggisvoll gesellschaft dahin zu wirken, daß für lan 88 d Siedle Micum mit der Sechserkommission vom 9. April 1924 hat der sagte mir; Kommt es lest zum Bruch, werden die Micumverträge Füdigungen ihren Arbeitern auch irgendwelche Beträge hätten zu- kenne. Vor etwa einem Jahr sei das Justizministerium aufmerksam sein, schon jetzt die Bier⸗ und Tabaksteuer zu erhöhen. Die Staats⸗ mittel, die ausschlie lich für kleine Bauern, Päch rvilligt 1 8 2 ranzösische Delegierte Franzen die Leistungen des Ruhrbergbaues Aicht verlängert, dann haue ich mir das ganze Dawes⸗Gutachten in kommen lassen, bezeichnete der Vorsitzende als nicht zum Beweis⸗ Sneh, worden auf Mißstände in der gerichtsärztlichen Begutachtung. berwaltungsorgane sind in der Nachkriegszeit ganz unverhältnismäßig bestimmt sind, erhebliche “ “ 8 82 hn b- zweihundert Millionen Goldmark eschätzt Er hat erklärt, Stücke. Dieser Gesichtspunkt ist für die Regierung von größter thema gehörig Da sollte der Abgeordnete eventuell die Ladung ine Versammlung höherer Gerichtsbeamter beschäftigte sich u. a. aussedehnt und ausgebaut worden; hier muß durch weiteren Abbau Annahme fand auch eine Entschließung, die staa otf 8 aßne v⸗ er lehne ö in bezug auf Kohlensteuer usw. ab, weil das Bedeutung gewesen. Wie es mit der Gutschrift gegagen ist, darüber der Bergindustriellen beantragen. Damit war die Vernehmung des auch mit dieser Beschwerde, und das Justizministerium stellte dem cbenfalls der Mahnung zur Sparfamkeit Folge gegeben werden. Das zur Verbesserung der “ und 6 För 8 Reich durchaus in der Lage sei, die Miecumverträge zu finanzieren. G bin ich mir im Augenblick nicht ganz klar. — Abg. Stöcker Reichsaußenministers beendet. Wohlfahrtsministerium ein reiches Material zur Verfügung. Es gebe bisherige Steuersystem hat dem Mittelstande nicht die ihm in der Bung. 82 Im I 8 88 ·8. 1 5 ohlsate ber Er hat diese Stellungnahme gestützt auf Mitteilungen, die ihm zu⸗ KEeomm.): Ein gfoßer Teil der damals amtierenden Minister rechnete Es folgte die Vernchmung des Ministerialdirektors Dr. danach eine große Anzahl von Aerzten, die vor Gericht Gutachten Reichsverfassung versprochene Erleichterung und Hilfe gebracht; die Bienenseu hen auf “ degeen 9. . Ie 1 Honi 86 egangen waren über den Skand der Finanzen, wahrscheinlich auf mit einem bevorstehenden Bruch mischen dem besetten und dem un⸗ von Brandt vom Reichsfinanzministerium über das Thema: „Hat abgeben über das Vorliegen von geistiger Minderwertigkeit, Beschrän⸗ Umsatzsteuer hat geradezu ruinös gewirkt. (Beifall bei der Wirt⸗ Aufstellung des Zo ltarifs und 8 es 6 17Sn 2 irgendwelcher Mitteilungen, die er irgendwie aus dem Finanz⸗ besetzten Gebiet. War der Zeuge nicht der Auffassung, daß tatsächlich das Reichsfinanzministerium den Standpunkt vertreten, daß der kung der Haft⸗ und Verhandlungsfähigkeit. Auch von einem Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung.) ggenüber “ E R. See sucht ministerium bekommen hat. Es ist dann am 13. April die ent⸗ ain solcher Bruch bevorstehe, und daß sich dies dann auch auf die Reichstag vor Zahlung der Entschädigungen befragt werden müßte?“ schaftsverbande wären Mitteilungen gemacht worden, daß eine große Hierauf bricht das Haus die Beratung ab. HZ ün, 920 Fegeebare * cheidende Sitzung über die Fortsetzung der Micumverträge Versprechen gegenüber den Nuhrindustriellen ausgewirkt hat? in serenh tentoe Dr. von Brandt: Es ist mir nicht er⸗ Anzahl schwerster Verbrecher in Berlin ihr Unwesen treibe, namentlich 8 8 wird, die Verordnung vom 24. August 1920 aufzuheben, wonach 8 agt FPaben die vertragschließenden Minister damals mit einem bevor⸗ innerlich, daß man auf dem Standpunkt gestanden hat daß eine gesetz⸗ seas die sich des Metalldiebstahls schuldig gemacht hätten. Wären

S 5 * 9 Kei die 1 1 [ g 85 ort ist jen muniqué herausgegeben worden, in dem ge 8 8 3 1 1 ahls . In persönlicher Bemerkung bezeichnet Abg. Keil (Soz.) di der Reichsernährungsminister das Verarbeiten von Kar Lae 18 es “ rftündigengata 5 die Entscheidung der stehenden Bruch mit dem Rheinland gerechnet und infolgedessen liche Festlegung notwendig sei. Es wurde seiner Zeit im Finanz⸗ ie verurteilt, so würde ein ärztliches Zeugnis vorgelegt, daß die er erurteilten nicht haftfähig seien. Das Gericht mußte die rechts⸗

Behauptung des Abg. Dr. Preyer, daß die Sozialdemokraten die toffeln in Brennereien, Trocknereien und ach 3 das eeglaubt, leichter derartige Verpflichtungen auf sich nehmen zu iniftori ich i Dawes⸗Gesetze mit Freuden und Jubel angenommen haben, als frei Stü rkefabriken verbieten oder beschränken kann. Eine Reparationskommission hätten eine. e. Lage geschaffen, in die Be⸗ Füenen⸗ — Hher itzender: 189 habe beruhs in der vorigen schln “ g. t 1 8 8 te. Sachlage gegeben, und im An⸗ kräftig Verurteilt tlassen, und es wurde gebeten, diesen Dingen erfunden. (Unruhe rechts.) Geiubelt habe sie über die Haltung der andere angenommene Entschließung wünscht von der Reichs⸗ Micumabkommen noch einmal verlängert werden ko EE“ Sitzung die Unterstellung, die ia Frage liegt, zurückgewiesen schluß daran ist an die Eta sabteilung herangetreten worden, um . eid werhi . exFen C1“ rliche Tatsach 2 Deutschnationalen, die aus Angst vor einem Volksgericht (Lachen regierun daß die noch S Verordnungen über die schaffung von Mitteln aus Anleihen in Aussicht stän e. Wir wußten EEö1“ 8 Mäöglichkeit, daß die Minister damals einen bestimmten Betrag zwecks Verwendung zur Verfügung zu näherzutreten. Festgestellt wurde auch die bedauerliche Tatsache, daß rechts) am 29. August zur Hälfte ihre demagogische Haltung ver⸗ verg 9 de Verkeh 9. it Milch fgehoben werden. Der nicht, wie wir die Sache bis Ende August bhinziehen sollten, da Ver flicht net haͤttg 8 Hoff chd V erhalten, und zwar für solche Ansprüche, die nicht durch Micum⸗ neben Aerzten guch einige Medizinalbeamte und Gerichtsärzte, die dem “ Regelung BSerkehrs mi aufc ut Ressorts mit vollem Verg cbeseee ö 1““ es 1 ürch den Ver⸗ zusagen gedeckt waren, für diejenigen, die bisher noch nichts Wohlfahrsminifterium unterstehen, 861 zu einer Beanstandung der

64 4 8 442 0 1 5 2,2 . . . 2 * ; 9 — 9 ej de . 2 2 „ leugnet und für die Dawes⸗Gesetze gestimmt hätten. Ausschuß stimmte auch einer Entschließung zu, die die Reichs⸗ “ “ Ende ihrer Kräfte wären. lust des bese öten Gebiets von der Einlösung ihres Wortes entbunden erhalten atten, und zwar in Höhe von 50 %. Schätzungsweise Gutachtertätigkeit gegeben hatten. Die Richtlinien des Erlasses von e. 1 1853 wären nicht beachtet worden. So hätte sich ergeben, daß Leute

Abg. Dr. Wirth (Zentr.) wendet sich in persönlicher Bemer⸗ regierung ersucht, die Ausfuhr von Mehl und Rohzucker sofort 1 ; ; Ausfüh d zu werden. h trage Bedenken, derartige Fragen hier zuzulassen f I; zů 8 5

z 8 1““ filicg 9 b 1 — e achte Dr. Stresemann eine vertrauliche Ausführung un — 1 ¹ ⸗ . 8 „ wurden dafür 20 Millionen benötigt. Die Frage, ob dafür die 1 — 3 7 gegen den A Prever. * 1 ö freizugeben, ebenso einer Ciss, h. * von der Ngigruns her fbets Am 30. Juli haben wir den Ruhrindustriellen jenen Feil süen die Fragesellung unsen Mitisern Pder egeng. Mitwirkung des Reichstags erforderlich sei, sollte dadurch nicht berührt: vor Gericht irn einem ärztlichen Gutachten als minderwertig und Feee e den Bemhembluzen des Funbes Fer Steusr⸗ Birk⸗ gewünscht wird, daß sie die bei den reichseigenen Unter⸗ eben, der ihnen ja auch bekannt ellt, die ich als schwerbeleidigend für einen deutschen Fis müngge werden. Aus der Erwähnung der Mitwirkung des Reichstags war gei teskrank bezeichnet wurden, ohne daß der Arzt eine genaue Unter⸗

1 2 1 1 ; 8.,-sn 8 1,81 3 Schatz über 8 schaftsreformer angegriffen, ihm nicht seinen ehrlichen Namen gegeben, nehmungen seitweilig verfügbaren Gelder möglichst unmittele Betrag von Schatzanweisungen mwerser e Aus den „der Volksvertreter erachte. — Abg. Stöcker (Komm.): 1“ b ve 1 8 b Fi 88 a paite da 9 ist, um ihnen das längere Aushalten zu ermöglichen. “ von Hoffnungen der Minister gesprochen, sondern von dar⸗ sdesh ans die bona fides der Reichsregierung zu folgern. Nun kam suchung vorgenommen hatte. Eine Nachbegutachtung hatte dann

sondern ihn als Joseph Wittelsbach bezeichnet (hört, hört! und ent⸗ bar und ohne verteuernde Umwege der Wirtschaft, insbesondere b 8 NowF 8 trie, die Ver⸗ 3 3 4 8 1 3 9 icht 1“ üstete 8 Fg. a 6 ’ — öe 1ufa erhandlungen, aus den Versuchen der Industrie, die Ve ächli 95 5 „v ie Auflösung. Man gewann den Eindruck, daß sich doch eine Re⸗ ergeben, daß der Betreffende überhaupt nicht geisteskrank, war. Füstet 1. gean Hehnvune es bihn eedenen 11— 8 85 schetss Lage 1. uführt, 18” Phfäen d des Reiches u benutzen, sie Fense gaen zu lombar⸗ srchlichen rpäcungen. Hoß salche Frmätungen. — “ duktion der Unsprüche im allgemeinen Interesse Fhenn lasse. Es In einem Falle hatte sogar ein angesehener Gerichtsarzt lediglich folche A durn 8 ö.“.“ 8 8 1. Zentrumsecdgeort neien fan cht e. hie 1 ) jeßzung, i 8. 28b frbem dieren, um sich dadurch Kredite zu verscha fen, aus den Erklärungen den Abschluß nnit den Ruj⸗ FEndr esster. 888 ewirki habe en Meichs- kamen immer wieder Abschlagszahlungen. Schliießlich aber wurde auf Grund der Mitteilungen des Doktors b und der Frau des K. Se sendi 8 gües ee ene es ur Ordnun 9.) Während s bea ahin zu 5 sgn. Frach d . 8 enet den egenüber den französischen und belgischen Delegierten schon am nni erteem Wwirst da IreF üe ls die Kassenlage in nicht vorhergesehener Weise besser. Im August Angeklagten, die offenbar unwahr waren, ohne den Angeklagten Heifferichh ihm objeklive Gerecktigkeit habe 270en der fschließ⸗ 6 le 825 Reichsge — erj cer 8. Oktober, aus jener Debatte zwischen den Frenszose ö in der Zeit zwischen dem Abbruch des vassiven Widerst bE hatte man noch auf dem Standpunkt “ für alle diese Kor⸗ gesehen sei haben, festgestellt, daß der Betreffende minderwertig eegs. 28 5 ac e ge an ein Neuling im Re üg 85 “ I“ “ egeregc des Mreis⸗ deutschen Bergherren geht eines hervor: es handelte sich um vor⸗ veder Zeit zmische 6. Ruhrindustrie der Feinland und das 8 derungen werde in absehbarer Zeit wohl nichts verfügbbar sein. Nun⸗ und für seine Sa nicht verantwortlich gemacht werden könnte. d 8 e t . vege er. .eh mn c6 tes Vor ehen 1oh- er sich nicht veib Se bescen 1 vhnle . Auch 8i 8 8 eftreckte Reharationskeistungen des Deutschen Reiches, die das Reich der sähe ersten Belaftun zprobe ausgesetzt war wege b8de ö““ Feldentes, Legerte. Ftr man den Bevesfet. Fene hch h. J beras en [Etnen lechn. Salr uner 8 8 9. 1.g r treibereiverordnungen bes hleunigt vorzulegen. Auch; die nt⸗ eutsche Reich zu übernehmen hatte, die zu übernehmen es sich ver⸗ Reeaive di seaes 6 Fns. der ob nicht durch einen Vergleich ein finanzieller Vorteil für das Reich Mann sei krank, infolgedessen nicht bastschig. In zwei Fällen jallen. (S ürmischer Beifall im Zentrum un scliehung nahm der Ausschuß an, die 89 gegen die Wieder⸗ pflichtet hat, sobald seine Finanzen in Ordnung wären. Hieraus “ wen Feres IG än g 88 as Rhein⸗ ermöglicht werden könnne. Für die Abgeltung erpreßter Reparations⸗ hatte ein angesehener Arzt bei einer leichten Gesundheitsstörung Abg. Dr. Preyer (D. Nat.): Am 18. Februar, wo ich. jenes el- rung der Sommerzeit ausspricht. Schließlich wurde einer ergibt sich für mich daß das Reich auch eine S Bindung Haris, ein In er s an Fener lieferungen sind auf dem Verwaltungswege Entschädigungen in Höhe sich nicht gescheut, sich dahin auszusprechen, daß jede Haft eine Referat erstattete, waren die Dinge vielfach noch nicht geklärt. (Ge⸗ Entschließung zugestimmt, in der die Rei sregierung ersy zt übernommen hat. Es ist auch in den Verhandlungen dieses Aus⸗ sich grundfätzlich weigerte, mit der Reichsregierun 5 von 80 % gezahlt worden. Daneben lief das Sonderverfahren für dauernde Lebensgefahr bedeuten würde. Deshalb wurde ein lächter und große Unruhe im Zentrum.) Daß die Sozialdemokraten wird, bei der Kultivierung von Oedland und Mwor⸗ usses davon gesprochen worden, daß anscheinend eine spezielle Aus⸗ v1AA“ chti Hrcguft e,n“ Ein vorante Lieferungen auf Grund des Micumvertrages. Beide Verfahren waren Erlaß für notwendig erachtet, in dem den Mediginalbeamten, 11“ Seaeheg. L1116161“ schalang der der Sozialdemokratie angehörenden Mitglieder des wortlicher Minister nen sich damals git 8 S beschäftige dann unler dem Druck der finanziellen Verhältnisse eingestellt worven. Kreis⸗ und Gerichtsärzten die Bestimmung des Erlasses vom werden, daß sie sie freudig annahmen, ergibt sich daraus, daß sie der landwirtscha H Erzeueung und Unter⸗ Reichskabinetts bei dieser Frage stattgefunden hätte. Eine derartige 0s wir iefe Camnun b“ Sr “ 8g igen, Bei den Erstattungen für die erpreßten Reparationslieferungen Jahre 1853 noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen wurde. seden 8 28 als etnen “ ““ 2 Uh 8 ” -2 seene E“ 19 vann sfl⸗ Ausschaltung ist nicht erfolgt. 88 ; 8 gac nich 1 “ 8 sein würde baß sie F einer Eitnation fü “ b vnn delte es 5 8 5 dedercwfnghmn⸗ is 8 8 ee. . ustitem “ 88 he lang bacher Das Haus vertagt sich. Dienstag Weiterberatung 2 Uhr. — eeten 14,8 ür eine solche Ausschaltung verstehen, da in dem Prinzip der Aner⸗ 1 e A 1 . ohne Rücksicht auf die rechtliche age eingestellt worden war. eprüft und nur einige Zusätze rein rechtlicher Natur eingefügt⸗ gt sich 8 8 serre der Abg. Behrens (D. Nat.) Ausbildung des ländlichen für eine b 3 der wir das Rheinland nicht halten konnten. Daß diese Sor bfcts Bisher waren wir der Meinung, daß man einig gehe mit der Deckung r Erlaß ging dann am 23. August hinaus. Ein weiterer

ich durch den Reichstag. Der Reichskanzler hat sich damals genau Geheimerlaß ist, was in der Oeffentlichkeit behauptet wurde,

S 5 . — G ; : e b derungen, daß alles getan werden müßte, um den 1 3 Schluß 6 Uhr. Arbeitsforschungswesens zur Förderung gerade der intelligenten Land⸗ hennung biese in (Hens 22 s das Kabinett vollkommen En. derpabinetts 8* 9 CErochen wurde,w — be

b H ge fassen muß. Darauf de ausgesprochen wie hier im Ausschuß, dahingehend, daß durch das niemals erfolgt. — Geheimrat Krone verlas einige Stellen aus

Abkommen eine diskontfähige Unterlage für die Bergindustriellen dem Erlaß, in denen besonders betont wurde, daß der Sachver⸗

s Kabinett sich in jener Zeit andauernd zu befassen gewesen und hab — * s eschaffen werden sollte. Damit ist die Vernehmung des Zeugen ständige vor Gericht in der Hauptsache eine Hilfe des Gerichts dante Schon zwischen dem 20. Oktober und 1. November war eine “ 11 ““ dnebicht beendet. zur urchführung einer ordentlichen Rechtspflege sei. Dieser

ersammlung in Hagen, am 24. Oktober, in der wir damals noch in meiner Gegenwart der Gedanke der Trennung vom Reiche auch Der Vorsitzende stellt fest, daß nunmehr die Beweisbeschlüsse tandpunkt müsse bestehen bleiben. Hierin könne man kein andere Fragen der besetzten Gebiete behandelt haben. nur diskutiert würde. Es kann natürlich gar keine Rede davon sein Fleeh sind bis auf die Vernehmung des Abgeordneten Sollmann. angreifbares Moment erblicken. (Zurufe: Doch! Doch!) Eine Verhandlungen haben Besprechungen in Anwesenheit der 2. inister daß irgend jemand im Kabinett bei der Uebernahme der Verpflic⸗ Der Ausschuß stimmt dann der Einsetzung eines Unterausschusses Reihe von Gerichtsärzten hatte ihre Befugnis erheblich über⸗

hlten Entschädi⸗ S 8 . erren Stinnes und 6 t 8 1 m ¹ 8 13. 7 “ Sollmann, Schmidt und Braun mit den Herren inne tungen den Gedanken ihrer Ablösu⸗ vas ur eingehenden materiellen Prüfung der Akten zu. — Darauf wurden schritten und vor Gericht Ausführungen gemacht, die die Ange⸗ 8 48 5 durch die Trennung des Rhein 8 ö sü entlasten sollten, die aber mit ihren eigentlichen Aufgaben

1e“ Spannung zwischen dem Rheinland und dem 8

arbeiter. — Ministerialrat Dr. Köhler begrüßte namens des EET 88¾ ““ — 1 Ministeriums diese nregung 18 teilte nn daß rüte Summen für einig gewesen 1g v“ 86 öu“ sind die vom Abg. Stöcker erwähnten Bemerkungen in der Kabinetts⸗ die ländliche Arbeitsforschung in Aussicht genommen seien. Die 8 8 tet worden. Da üre. Ig⸗⸗ sitzung zurückzuführen. Im übrigen bin ich vier — später in Hagen weitere Beratung wird auf Dienstag, Vormittags 10 Uhr, vertagt. L1““

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte Vor dem Untersuchun EC1 des Reichstags 1 Aussprache .e 5 ng 8 8 über die 86 NaChet. eichsministeriums für Ernährung un and⸗ ungen wurde gestern vormitta r von seiner Krankheit genesene Fe. & d G je G 8 ““ 1 8— wi 8 schaft fort. Der Abg. Hamkene (D. W. gab nach dem Reichscuenen nister Dr. Stresemann vernommen. Dr. Stre e⸗ Legiene stattge fmder, Ieeanbein Gruna⸗ “ ven Reiche ins Auge gefaßt hätte. Der Gedanke, um sch ie Verhandlungen vertagt. 4X“ Bericht des 8ee des Vereins deutscher hebeengenctlege mann, der zu der fraglichen eit als Roichskanzler den Briefwechsel “ 9 Epenber: Der damalige Minister Schmidt hat uns R i 5 98 1 88g bhn 300 bis 400 Millionen zu drücken, das deutsche an 8 Aerzis erblicken rundsätzlich in jeder Befs gäehreftsrän; zur Begründung der Notwendigkeit landwirtschaftlicher Schutzzölle eine mit Stinnes geführt hatte, erklärte nach dem Bericht des Nachrichten⸗ vavcen. 5 daß ine etwaige Nichthinzuziehung nur auf einem Ver⸗ Deutscher ih zustoßen, ist derartig pervers und schamlos, daß kein - b eine 9e. reichenden Anlaß fü die Fra 8 b de rhaftet haft⸗ Statistik über die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die Absichten der auch gesagt, “ “ “ lles 1 ihn hegen konnte. Für uns ist maßgebend gewesen, daß Der Untersuchungsausschuß des Preußischen fähtg 8 88 üb d r i Sags. 8 G 3 db s0 8 nach Einführung der ersten Schutzzölle 1880 ernteten wir 4,9 arteien bei dem Vertragsabschluß folgendes: Bei den damaligen Ver⸗ sehen beru 8b 18 Dr. Stres s wurde hierauf unterbrochen gest d 1 ankäme, der Bevölkerung dieses Landes, die in der Landtags zur Prüfung der Durchführu nb des Haft⸗ . sei. Sie ü 1Gn aß se 1 schwere .“ Sstörungen Millionen Tonnen Roggen, 1913 12,2 Millionen Tonnen Roggen; “ zwischen der Reichsreglerung und dem rheinisch⸗westfälischen Die Vernehmung 8 R ve inift z von Schlieben Zeit es passiven Widerstandes unendlich viel gelitten hatte, und die verfahrens gegen den ve e eichspost⸗ nicht bb“ die Kartoffelerzeugung stieg von 19,5 auf 54,1 Millionen. Die Kohlenbergbau sind die Verpflichtungen der Reichsregierung weit über durch die Vernehmung des 1.“ 1 18 Staatssekretär 685 doch schließlich in die Arbeitslosigkeit hineingetrieben hatten, minister Dr. Höfle hielt am Montag unter dem Vorsitz des einzutreten. „Burufe: Man muß warten, bis er kot ist!) Im Zahl der Rinder wuchs von 15,8 Millionen auf 20,6 Millionen den Charakter einer moralischen Verpflichtung hinausgegangen. Es darüber, wie die Erklärung gemein 82 16 8 E Arbeit zu verschaffen. Wir empfanden die moralische Ver-⸗ Abg. Seelmann (O. Nat.) seine erste Sitzung ab. Der Ausschuß Erlaß wird weiter hervorgehoben, daß, wenn die Anstalt nicht nur an, die der Schweine von 9,2 auf 22,2 Millionen. Vor dem kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß beide Parteien davon aus⸗ im Aufwertungsausschuß am 24. Septem er 1. üj -. snan e pflichtung, dafür auch finanziell einzustehen. Das war einfach die beriet, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs⸗ Versorgung, sondern auch die Möglichkeit einer Behand⸗ sesen de een dhes CC Inland erzeugt ggan en sind, dar das Reich eine Pefeeide, übernommen hatte, abgegeben hak. Reichsminister von Schlie 5 85 ans 8 8 — ohch Konsequenz des von uns geförderten passiven Wider⸗ verleger mitteilt, zunächst über die Frage, in welcher Weise die Be⸗ lung habe, kein genügender Grund für die Verneinung der Haft⸗ worden. Der Wert der landwirtschaftlichen Produkte sei vor dem 8* auch unter Umständen von der anderen Seite einklagbar gewesen handelte sich damals nicht etwa um Ene Fesaghöeub ee andes. Wir waren bei seiner Aufgabe verpflichtet, die Dinge wieder ee durchgeführt werden soll. üg Schmidt⸗ fähigkeit gegeben sei. 1 Der Erlaß bedeute eine Wieder⸗ Kriege auf zehn bis elf Milliarden jährlich gestiegen, während die wäre. Es geht das hervor aus ven Verhandlungen, an denen ich v Fhneg e Haunpe ncs,5 ereebeüöne Segeegtouesgobenden Aus⸗ edsneccgeins en Abg. W “ zu 88 Fintr e. üng ttS daß eec 8 8b “ eee “ ee 8s axurdaß ze Eisenproduktion nur 4,5 Milliarden Wert gehabt habe. — ja wesentlich mit teilgenommen habe, und in denen die Gegenseite ub Damals wurde angenommen, daß über den Etat 1924 hinaus ma e wmen ge übe 8 anJnsnnna er eine ganze Reihe von Abbau⸗ An führ 9 8 8 e eral- ““ Nichtbollstreck 3 intreten ka die U 8 - sgg Passehl (Soz) empfahl einen Antrag seiner Partei, einen eine Erklärung der Regierung forderte mit folgender Begründung: W von hundert Millionen im Jahre 1925 zur ber Arbeitersch 56 er den Ruhrkämpfern aus dem Mittelstand und Ausführungen über den Fall Höfle machen, damit der Senh treckung nur eintreten könne, wenn die Uebergeugung Prebit von zwanzig Millisnen für die Fischerei ü — Sie kön erg ieder in Ordnung bringen, b 1 b a. hur terschaft vorgeschlagen wurden, in derselben Kabinettssitzung, Ausschuß das richtige Bild gewinne. — Abg. Eberlein (Komm.) vorhanden sei vaß vor der Haftvollstreckung eine nicht wieder gut⸗ Nintsterjalvirertor. Dr. Hom, ee 1 1 ih ee; 1nodt geet 8 1 88 b ah . t allein mm vurde? — Reichsminister Dr. resemann: Die r Behandlung der Gefangenen änderungsbedürftig sei. ie Unter⸗ leber Erlaß hinaus wurden lediglich noch folgende Ostsee infolge ihrer starken Ueberfischung während des Krieges. ; jerung, nach Ordnung der Reichsfinanzen. ihrerseits an die meint sein konnte, geht schon d aus hervor, daß d ꝛassenbestand des eiches. Ich kann mir deshalb denken, daß nungen der preußischen Strafanstalten zum Gegenstand haben. — geisti ge Minderwertigkeit usw. lediglich auf Privatersu een sind Oütseischlelgtihn⸗ “ Verpfändung ihres lleigen 8 8 lder die Reparalionslat en Z1“ zu treten. deesen icect kessun e, hhiaeie r 9. Wareh, 1ch 8 für “ Eeni. h vG dis Entschädigungshflicht Abg 1n Krieg 8 Sas lchlegt sich 1r “ I “ TFetegr. i. Sae dschu Besitzes aufgenommen und wüßten nicht ein noch aus. Besondere Herr Stinnes hat einmal bei diesen Verhandlungen den Ausdruck Gefamt der Micumlasten auf mindestens eine halbe Milliarde Füer ie. a de v eichsfinanzen übernehmen, 1181“” o0z.) verlangt zunächst seitens de 3 g einer Berschtsbehörde oder der Staatsanwaltscha S ee111e Frcalcete zuß, wenn e zuf hart geht, in der Lage sein, summe der T icumlasten auf. ns ““ aber, ich muß die jetzt fälligen Zahlungen einschränken, um den Justizministeriums orlegung des Erlasses vom 23. Juli 1924. Das abzugeben. 3. Unzulässig ist es, den Personen, über deren Geistes⸗ veena ehe gen. si 9 8 lie 8n 8 fügs 9 tzuch 1” v e si.ne T 8 81 1b. ichätung den e .ha. 8. Währunacherfal 1ü. E1“ “ immer 8 8. g michta 8 “ als “ 8 der geheJfen Erlaß dü. Sutachsn eieseten. ohne AöS 8r bogehen, wenn wir künftig nicht weiter fünfzig bis sechzig Mil⸗ um Geld zu i den Verhandlungen der Sechser⸗ v 8. “ 8. ““ Stieto. ; 9 d Charybdis. Das war au ie einisteriums des Innern vom 20. März 1907 umstoße. — Abg. erichtsbehorde Einsicht in das Gutachten zu gewähren. 4. Wo⸗ 8e. Reichsmark für 2n gbeviha⸗ an das Aublond vollten. 1n dsfldn E“ dde, die Herren diese ö6 Deckung dieser “ 8 Pen versichen EC’“ vom 20. Oktober. — Abg. Stöcker Schmidt⸗Lichtenberg (Zentr.) wendet sich dann gegen das kommu⸗ nach Staatsanwaltschaft oder Gericht die Vefugnisse haben, einen Auch die Nordsee sei zum Peil üͤberfischt. Der Aktionsradius der gegenüber der Micum selbst vertreten. Der grundlegende Satz im Fezage 1“ 5 8* A. serwogen, 128 ürich ischen e, M e “ Stimmenthaltung der sozial⸗ nistische Verlangen, die Untersuchung auf alle vorgekommenen Ver⸗ anderen Gerichtsarzt zuzuziehen, wenn der in Frage Kommende Hochseefischerei mit Dampfern müsse weiter gezogen, größere Protokoll über die Pents c ecie⸗ der Reichsregierung am 20. Oktober guelsndish Eh zue. er b. E“ 1“ 28 gini er als ösn sachlichen Widerspruch gegen die vrünegn in den preußischen Strafanstalten auszudehnen. Das sei Privatpatient des Gerichtsarztes ist. Zu der Darlegung des Medi⸗ 11121212525 die Garantie der Finsung in E“ “ h. ege leichtoche sen Bufgefast habe. Abg. Stöcker fragte weiter, ob viel. nicht Sache des Ausschusses, diesem liege lediglich die Untersuchung im “ hnt ist noch nachzutragen, daß Dr. Höfle aus der bemängelte die Art der gegenwärtigen Besiedlung. Die kleineren leistung. Die Ersatzleistung tritt ein, sobald die Reichsfinanzen der Dawes⸗Anleihe. Ffr bielgen. ie Fhienmeg⸗ öö Ee gin er ’ in Schwerte sachliche Einwendungen von Falle Höfle ob. Im welteren Verlauf erhält dann das Wort zu ein⸗ Gefängnisapotheke bereits vom 11. Februar ab Schlafmittel Besites wuͤrden auch bei Kredirgewbbrung vernachlä sigt. — Abg. in renung gebrabh. nt. Am 22. Oktober 1928 haben die Per⸗ S ang ger Summe von hun 8 1 ür cins Feahüce 1““ hen Ministern erhoben worden seien — Reichs⸗ Ausführungen über das Strasverfahren gegen Dr. Häüle ein erhalten habe. Am 18. 4., als die Verschlimmerung des Zustandes Freiherr v. Richthofen (D. Nat.) bestritt die letzten Behaup⸗ handlungen mit der Micum stattgefunden. Dabei hat die Sechser⸗ — bg. Dr. Herr tz (Soz.) wies Sarfu hin, 8 na Prelszabr 1924 Charabie e. v erklärte dazu, über den rechtlichen ertreter des Preußischen Justizminist eriums. Er eingetreten war, hat auch der behandelnde Arzt Dr. Thiele tungen des Vorredners. Im übrigen seien die Sorgen der Land⸗ kommission naturgemäß von ihrem Standpunkte aus die Ver⸗ leuer Auss ussöbnng Herr d 3 Prot rolls ob Dr Schetter E“ “ sei damals gar nicht gesprochen worden; erklärt deß eine Abschrift des Erlasses des Justizministeriums vom Lebensgefahr für vorliegend erachtet. Am 19. 4. wurde Frau wirtschaft zurzeit außerordentlich groß, da sie im Herbst 600 Mil⸗ flichtungen, die sie gegenüber den Besatzungsmächten übernehmen gesprochen der “ Schlieben bkeibt volle Einmüttekenß beft moralischen Entschädigungsverpflichtung habe Juli 1924 em Ausschuß überreicht werden würde, und führt dann weiter Dr. Höfle erst von dem schwerkranken 8n tande ihres Mannes lionen Mark Kredite zurückzahlen solle. Dabei hätten die Kreis⸗ ollte, auf ein Minimum herabzuwirken versucht. Der französische werde das bestätigen. — EE“ 8ꝙ 8. mütiakeit bestanden. — Abg. Esser (Zentr.) richtete auch aus: Im Dezember vorigen Jahres wurde ein Strafverfahren eingeleitet benachrichtigt. — Abg. Dr. Böhm (D. 38 schließt sich im all⸗ r 6 zahlen K Pfs 2 . Neir 3 San 1— dabei, daß nach seinen Aufzeichnungen dieser Teil seiner Aus⸗ an den Minister Dr. Stresemann die Frage, v d e Barmat und G da di 2 nen den Anträ D ester r 1 5 banken und Kommunalkassen Wechsel gegeben, die sie nicht legierte hat bei diesen Verhandlungen ausgeführt, aus den deutschen Fprr⸗ sich ausdrücklich auf die für das Jahr 1925 bevorstehenden ausgegangen ser Leift Frage; von wem der Gedanke ggen armat und Genossen, das zunächst zum Gegenstand hatte die gemeinen den Anträgen Dr. Wester (Zentr.) an Es könne nicht prolongieren könnten, die aber die Reichsbank nicht übernehme. Vorschlägen müsse er seststellen, daß die Zechen überhaupt keine dhcsüngen si e rücklich auf die für das Jah Hhende nduftriellen de Mur.- eistung der Entschädigung an die Ruhr⸗ Unschuldigung des Kreditbetruges zum Nachteil der Staatsbank. Im veerzichtet werden auf die Ergebnisse der Obduktion, die in einem Die Vergällung des Motorspiritus müsse künftig nicht mehr im — Opfer zu bringen bersfesstellen Die Zahlung der Kohlensteuer “ 8 Reichsminister D fc aus der Dawes⸗Anleihe heranzuziehen. — Verlauf dieses Verfahrens trat dann der Verdacht auf, daß Straftaten Protokoll niedergelegt sind. — Der Vertreter des Fu st i z⸗ landwirtschaftlichen Betriebe, sondern bei der Monopolverwaltung lehnten sie ab, und für die Reparationskohle rechneten sie auf eine „Auf eine Frage des Abg. Tan d 8,8 (Soz.) erklärte der Nerft “ n. 2 rese mann kfale daß dieser Gedanke seitens Barmats auch zum Nachteil des Postfiskus vorlägen, und ministeriums erklärt darauf, daß das Ergebnis über die vorgenommen werden. Für die kleineren Uebertretungen der mindestens spätere Bezahlung durch das Reich. Die Herren haben Reichsfinanzminister von Schlieben, er abe die bcer “ Ruhrindußt hne W mit der Sechserkommission weiter der Verdacht, daß auch Reichspostminister Dr. Höfle an diesen objektive Todesursache vorliegt, dagegen Ermittlungen über die Preisvorschriften sei Amnestie zu geben. — Abg. Behrens also Stunden nach den ersten Verhandlungen mit der Reichs: mit der Sechserkommission als bindende vertragliche Verpflichtungen ö“ 8. 8 8b S8 g8 b geworfen worden sei. Man Straftaten beteiligt sei. Es kam in Betracht der Verdacht der subjektive Todesursache noch nicht zum Abschluß gelangt sind. — (D. Nat.) bat das Ministerium, die Eigenart der Frauenarbeit regierung in den Verhandlungen mit der Micum zum Ausdruck betrachtet. — Abg. Esser (Zentr.) fragte, von wem der Gedanke “ vnfit ihn 8 5* verständigenautachten am 1. Juni Untreue zum Nachteil des Reichspostministeriums, der Verdacht der Abg. Eberlein möchte wissen, wie die Verha tung Dr. Höfles in der Landwirtschaft, auch die ländliche Hausfrauenarbeit noch gebracht, daß sie auf eine spätere Bezahlung durch das Reich ausging, nicht erst die Sanierung der Reichsfinanzen abzuwarten, vürhe. 18 man bei Frankreich und Belaien an⸗ passiven Bestechung und schließlich der Betrugsverdacht zum Nachteile vor sich gegangen ist und wie oft ihm Sprecherlaubnis erteilt mehr als bisher zu berücksichtigen; am besten würde das durch rechneten. Fenn das Reich nicht in der Lage war, die Fahlun en sondern schon vorher aus der Dawes⸗Anleihe die Entschädigungen zu kand diese Anleihe 8 2 vom 15. April ab laufen, so daß Deutsch⸗ der Abteilung Bayern des Postministeriums. Am 7. Februar wurde wurde. Den Gerichtsärzten sei im übrigen nicht viel Vertrauen Anstellung eines Reserenten dafür im Ministerium erreicht zu leisten, so mußten r eben das Risiko übernehmen, die Auslands⸗ zahlen. Reichsminister von Schlieben erklärte, darauf jetzt nicht bönnte. In V. . 8 8 der Micumlasten benutzen von der Staatsanwaltschaft der Antrag gestellt, die Immunität des u schenken, man könnte an ihre Stelle ebenso die Scharfrichter werden. Für die männlichen landwirtschaftlichen Arbeiter sei die kredite aus eigenen Mitteln zu decken, eventuell zusammenzubrechen antworten eu können. — Abg. Esser (Zentr.) bebielt sich vor, auf regierung vom 10. A dril sst dag 88 Sechserkommission mit der Reichs⸗ Abg. Dr. Höfle aufzuheben. Der Antrag wurde dadurch gegenstands⸗ eben — Abg. Dr. Weyl (Soz.) bringt sodann zu den Anträgen Lohn⸗ und Wohnungsfrage immer noch brennend. Durch den oder einen anderen Weg zu finden. Am 28. ovember hat das diese Frage in der weiteren Beweisaufnahme zurückzukommen. en die Micun 8 pri i ein Schreiben der Sechserkommission los, daß Dr. Höfle am 9. Februar sein Mandat niederlegte. Als es Abg. Wester noch einige Ergänzungsanträge ein, die ver⸗ Wohnungsmangel werde bas Land noch weiter entvölkert. Die Wiederaufbauministerium an die Deutsche Kriegslastenkommission in Nunmehr wird in der Vernehmung des Reichsaußenministers fort⸗ 88 E. in 7- die erwähnte Anregung gegeben wird. Minister war er aber bereits am 9. Januar ausgeschieden. Am langen, daß die Anhörung des Hausarztes Dr. Höfles Stauter⸗ Arbeitsgerichtsgesetze müßten endlich auf das Land ausgedehnt Fars ein Schreiben gerichtet und hat dort zur Weitergabe an die gefahren. Abg. Stöcker (Komm.): Ist dem Zeugen bekannt, in welcher 15 Aemf f 1f 8 “ der Mieumlasten die Anleihe schon vom 10. Februar erfolgte die Voruntersuchung gegen Dr. Höfle und seine Lichterfelde, erfolge, da dieser genaue Auskunft geben könne, wie werden, das Schlichtungswesen sei kein Ersatz dafür. — Abg. Dr. eparationskommission ebenfalls mitgeteilt, daß die Reichsregierung Weise die Abmachungen anderer Industriegruppen mit den Be⸗ Uermnen au Ab zu 8 8* Die Gegenseite ist aber darauf nicht ein⸗ Verhaftung durch den Untersuchungsrichter. In der Presse sind Mit⸗ es mit der Herzverfassung r Höfles bestellt war und in welchem Crone⸗Münzebrock (Zentr.) verteidigte die Verteilung der den Kohlenzechen gegenüber die Verpflichtung zum Ersatz der von setzungsmächten gehalten waren und welchen Einfluß diese Ab⸗ nicht A. gschuß * 8 ners (Soz.) fragte an, ob der Minister teilungen dahingehend gebracht worden, Dr. Höfle sei, sagen wir eimmal Maße er den verschiedenen Giften, wie Nikotin, Veronal usw Kredite auf die großen und die kleinen Landwirte. Die Post ihnen übernommenen Leistunngen nach Ordnung der Reichsfinanzen machungen auf das Abkommen mit der Sechserkommission hatten? BE6.““ Vesfuuf ·n. 1 zwischen Sechserkommission und in eine Falle gelockt worden. Diese Mitteilungen entbehren der Be⸗ gefröhnt hat, sowie des Gefängnisgeistlichen Dr. Salzweber, der müsse die Kredite aber künftig nicht durch ö W unter der Voraussestung auf Gutschrift unter Reparationskonto — Reichsminister Dr. Stresemann: Es ist mir bekannt, daß “ erklaärt vi n 8 e 88 önmte. — Reichsminister Dr Strese⸗ ründung. Am 10. kg. gegen Abend erfolgte die Verhaftung is zum letzten Augenblick der Vernehmungsfähigkeit sich sehr direkt der Preußenkasse zur Verfügung “ ie lfragen übernommen habe. Auch hier ist also der Reparationskommission neben den Verhandlungen der Sechserkommission eine Reihe anderer deutschen p lätisch IJu⸗ ereit, soweit dies ohne Schädigung der r. Höfles und seine Aufnahme in das Untersuchungsgefängnis Moabit. häufig mit Dr. Höfle über alle Fragen, die hier eine Rolle spielen müßten unter besserer Berücksichtigung der “ aft vor⸗ egenüber ganz klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, daß das Verhandlungen hergingen. In der Denkschrift sind die Firmen im (Zentr) P ischen I1“X“ gescheben könne. — Abg. Esser Am 11. Februar frühmorgens klagte er gegenüber den ihm besuchenden unterhalten hat. Dem Ausschuß müssse ferner der Befund bei bereitet werden. — Am Schluß der allgemeinen Aussprache be⸗ Rbrch die Verpflichtung zum Ersatz dieser Leistungen übernommen einzelnen aufgeführt. Ich habe mein Bedauern darüber ausge⸗ Fernlersce 1 0 Marx bei der Uebernahme der Vorsteher der Anstalt über Herzbeschwerden. Der Vorsteher veranlaßte der Aufnahme im Untersuchungsgefängnis vorgelegt werden, wie antwortete Reichsernährungsminister Graf Kanitz die ver⸗ habe. Es war also gar kein Zweifel beim Wiederaufbauministerium sprochen, daß man durch Verhandlungen einzelner Gruppen die Ent⸗ Nuhrinbustrie 1 Prrichs klichen Charakter der Abmachungen mit der sofort seine Vorstellung bei dem Arzt des Untersuchungsgefängnisses auch der des katholischen Krankenhauses Auch der Bericht müsse schiedenen Anfragen, die in der Debatte gestellt waren. In möglich, daß es sich hier nicht handle um irgendeine Zusage, um schlüsse der Reichsregierung präjudiziert hat. Grundsätzlich hat sich EE Frubtet 1 sei. — Reichsminister Dr. Dr. Hirsch, der ihn untersuchte, ordnete an, daß er in das Lazarett, dem Ausschuß zur See eingereicht werden “ der Abstimmung wurde eine Entschließung angenommen, jemand etwas zu erleichtern, sondern um eine bindende Verpflichtung. aber durch diese Verhandlungen unser Standpunkt, daß wir per⸗ . besonderer Bespre 15 nicht, daß diese Frage der Gegenstand des Untersuchungsgefängnisses aufgenommen wurde. Das ist auch am Behandlung verwandten Medikamente angibt. — Abg. Dr. worin die Reichsregierung ersucht wird, in Anbetracht der Es handelt ic. dabei ja auch um Summen, bei denen es klar war, pflichtet wären, die Auslagen zu erstatten, nicht geändert. Das Be⸗ Y gen Fest sei. Reichskanzler Marr sei sofort 11. Februar geschehen. Weiter erklärt der Vertreter des Justize⸗ Schmidt⸗Lichterfelde (Zentr.) bittet darauf den Vertreter sich immer schwieriger gestaltenden Lage der Landwirtschaft, daß sie auf die Dauer von den Beteiligten aus eigener Kraft nicht denken lag aber darin, daß diese Einzelfirmen Zugeständnisse gemacht Piteeen erAlba Wr. ff reg. 5g der Sechserkommission ein⸗ ministeriums: Eine Reihe von Mitteilungen, die in der Presse über des Justizministeriums dem Ausschuß bekonnt zu geben ie ganz besonders empfindlich die Vieh produzierende Landwirt⸗ getragen werden konnten und daß sich deshalb das Reich bei den haben die nachher die Stellung der Sechserkommission gegenüber den b 1 8 (Soz.): Wie kommt es, daß die Ab⸗ die Art der hsterfwchunge8 gegen Dr. Höfle erschienen, seien wie es mit der normalen Bewegungsfreiheit 18 Ueh schaft trifft, auf dem Gebiet des Zollschutzes und des Veterinär⸗ damaligen Verhandlungen sagen mußte, daß es zu gegebener Stunde französischen und belgischen Delegierten sehr erschwert haben. — Charakter 8 fche I86 8. 8. waren, daß selbst die Juristen ihren nicht richtig. So z. B. die Mitteilung, daß Dr. Höfle die Sprech⸗ uchungsgefängnis an sich bestellt war und wie man die wirflsshe ige westts die erforderlichen Maßnahmen schleunigst zu treffen. voraussichtlich in dunngen genommen würde. In einer Sitzung Abg. Stöcker (Komm.): Bis Ende März konnte von einer wirk⸗ jede r üs gen Abn egten? — Ist es nicht das Schicksal erlaubnis beschränkt wurde. ie jedem anderen Gefangenen, so war “ in den Monaten Februar, März und April handh elcsfi 1IA“ EI1““ des Wicherausbauministeriums vom 18. Januer 1824 ill bereits die lichen Kreditgewährung durch das Ansland kaum die Rede sein, so EEö1“ 3 bmachung, daß sie im Streitfall von den auch Dr. Höfle alle 9 bis 10 Tage 10 Minuten lang die Sprech⸗ und ferner mitzuteilen, wie groß der Luftraum in der elte Bayr. Volksp.), bei allen Maßnahmen der Regierung zur Förde⸗ gesamte Belastung der Zechen aus den Reparationsverträgen auf mehr daß dann das Reich von den Induftriellen in Anspruch genommen keit)“A. egenden Juristen verschiedenartig ausgelegt wird? (Heiter⸗ erlaubnis gewährt gewesen. Unrichtig se es auch, daß Dr. Höfle nur Dr. Höfles war. Wesentlich für die ganze Untersuchun rung der landwirtschaftlichen Produktion darauf ö achten, daß als 50 Millionen im Monat geschätzt worden. Bei den ersten Ver⸗ wurde, Daraus geht wohl bervor, daß die Indnstriellen ohne Cre⸗ Herabdrüdk Se⸗ Fönh⸗ des Abg. Dr. Korsch (Komm.), betr. zweimal vernommen worden sei. Er sei im ganzen in der zu erfahren, wieviel Untersuchungsgefangene in Sües Sb die kleinbäuerlichen Betriebe eine besondere erücksichtigung handlungen, die wir mit der Sechserkommission geführt haben, dite fünf Monate lang die Betriebe aufrechterhalten konnten. War Fens deücrung der und Verlängerung der Arbeitszeit in der Voruntersuchung gehört worden. Unrichtig sei ferner die S sinterfuchunzsgefangnissen im Zeitraum vom 1. Januar 124 bis finden, Ferner wurde eine Entschli 1 angenommen, worin standen wir alle unter dem Eindruck daß die Verpflichtungen des es da nicht ganz klar, daß das Abkommen eben einen anderen Sinn Ruhrindustrie, die der Vorsitzende als nicht zum Beweisthema ge⸗ 2 ü H 8 . J r⁰ 14 8 E ch

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duk st — nde n die Voruntersuchung 10 Tage geruht habe. Der Untersuchungs⸗ 1. September 1924 und wiev Septe he deenne na e eegenkeneh vonh begen⸗ Kohlemhergbaues mit dem 15. April ihr Ende sinden würden, weil betam und daß de 8— von öe“ ö“ 11 Sti 98— 8 z öber⸗ 88 vin F weier Tage krank gewesen. Es sind zwei 1. Mar 1925 gestorben und wfebfer 2 n 2 8 2 9 2 8 „ 89 5' 2 4 — „. 2 8. 5 g “ bc . 2½ 1 . : n b f 8 ei 2 2 . 1 d b ¹ üj

19. Jug 11928 Reschsgesetz lahe genu⸗ 630 28s 684)] etroffenen meß doffteh, b4e dnnesanne. 11N.N Wie der ö Feffgcracßtenn Lestcuncn 116““ 8 ö Brief Vie groß sollte der Umfang der am 1. November 88 und zwar 99 “ ö ven asfen worden sind. Gehört werden müsse Vorschriften über Anlegung der Vermögensbestände vscges. e nn haben aber vorher 1ee daß sie des Gebeimrats Klöckner zitiert, aus dem hervorgeht, daß die ge⸗ Verpflichtung sein? Stinnes selbst hat die Sache auf den Betrag letzte Gutachten stammt vom 15 April und besaat, daß Lebenscefahr e “ erteidiger Dr. Alsberg über den Lauf der Haft⸗ von Versicherungsanstalten und Versicherungs⸗ r nicht mehr in der Lage wären, ihrerseits diese Leistungen aufrecht. wünschten Auslandskredite nicht in dem erwünschten Maße beschafft begrenzt, der dem Reich auf Reparationskonto gutgeschrieben würde. nicht vorliege, wohl aber Zunahme der Herzbeschwerden, und daß die s ”- “ Wester (entr.) beantragt, unternehmungen die Anlegung eines angemessenen Teiles 9. 2 Geheimrat eter Klöckner hat sich am 19, März an werden konnten. Anslandskredite sind also beschafft worden. Die Sie die gesamten Kosten decken? — Reichsminister Dr. Verhandlungsfähigkeit S. rdet sei. Es wurde eine Wiederholung der herntgicher, 1“ L“““ 8h dieser Bestände in goldgesicherten Anlagen vor⸗ bie Regierung gewandt, ob nicht durch das Reich die Kredite beschafft Herren hahben die Pflicht des Reiches, nunmehr einzutreten damit ef 89 ne “ bines vor 2. Beande den Zechen, Kur in Naubeim empfohlen. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich unfähigkeit erstattet wurden, zur Veelssang 12 b von chließungen an, in denen die g ig u. a. erß 1 ge in nach .April erfolgen könnte. ie Herren ekommen hätten. Im übrigen würde dies an der Verpflichtung sie für uns vorgelegt hätten. In erster Linie kam es gar nicht darauf evaesget Am 18. Abril verschlin mmunr hic⸗ dadsshn 8... neechen ene. fufce die beia “ 1 ⸗ — r Gentr.) regt ferner Vernehmung des