chaftliche Bedarfsgegenstände haben sich außerordentlich zuungunsten er Landwirtschaft entwickelt. Ebenso steht es mit den heutigen Preisen für landwirtschaftliche Grundstücke, da erhält man den Grund und Boden und das lebende und tote Inventar geschenkt. (Hört! “ In einem einzigen Jahre hat sich eine Schuldenlast der andwirtschaft von drei Milliarden angehäuft, für die ebensoviel hinsen bezahlt werden müssen wie vor dem Kriege für 12 bis 13 Mil⸗ liarden. Die großen Kredite sind für die Landwirtschaft übrigens 2 bedenklich. (Sehr richtig!) Nur in wenigen Fällen bezahlt die Landwirtschaft nur 12 Prozent Zinsen. Die Kredite sind meist nicht hur Verbesserung, sondern zur bloßen Fortsetzung der Wirtschaft ver⸗ swwendet worden. Sonderkredite könnte man sich sparen, wenn man die Zinssätze und die Steuern der Landwirtschaft entsprechend er⸗ mäßigte. Die Landwirtschaft hat an erster Stelle die Regelung der Rentenmark in Deutschland getragen. Die Zinszahlung und die Be⸗ lastung für die Rentenmark muß aber so schnell wie möglich auf⸗ sehoben werden. Die Bank muß sich an erster Stelle zu einem ealkreditinstitut entwickeln, die vielleicht auch Auslandskredite ver⸗ mittelt. Vor allem muß die Sparmöglichkeit wieder geschaffen werden. Wenn hier nicht Mittel und Wege zur Hilfe für die Land⸗ wirtschaft gefunden werden, dann führt der Weg von der Notlage zur Katastrophe der Landwirtschaft. Eine zusammengebrochene Land⸗ wirtschaft ist aber — das zeigt das Beispiel Englands — sobald nicht wieder aufzubauen. Der Redner fordert schleunigen Abbau der achtschutzordnung. Das gesunde Verhältnis zwischen Heuerling und Zesitzer muß aufrechterhalten werden. Der Redner geht dann auf die Zollpolitik ein und fordert einen angemessenen Schutz der Landwirt⸗ schaft duͤrch eine gesunde Zollgesetzgebung. Die Zölle werden zum rößten Teil vom Ausland getragen, nicht vom Inland. Der Redner edauert, daß trotz der schon lange Zeit geführten Handelsvertrags⸗ verhandlungen noch immer kein Zolltarif vorliegt. Das Schutz⸗ bedürfnis, die Relation unter den Zöllen von vor dem Kriege, muß erhalten bleiben. Die Industrie hat ihre Zölle, zum Teil gute Zölle, wiederbekommen, die Landwirtschaft hat keine Zölle bekommen. Unserer Bitte, zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien Sach⸗ verständige hinzuzuziehen, ist nicht entsprochen worden (Hört! Hörth), sonst wären günstigere Bedingungen, besonders für den deutschen Weinbau, erzielt worden. Die Agrarzölle werden leider bei den Han⸗ delsvertragsverhandlungen vielfach als Handelsobjekt benutzt. Für Vieh müssen Mindestzölle geschaffen werden. Diese Zölle sind not⸗ wendig zur Erhaltung der Kaufkraft der Landwirtschaft, sonst kommen wir im nächsten Jahre zu einer noch nie dagewesenen Katastrophe. 2 muß die Reichsregierung führend vorangehen. Sie muß die Interessen der Landwirtschaft mehr als bisher vertreten. Die Per⸗ E v1 und den Personalabbau haben wir mit einem gewissen AUnbehagen betrachtet. Wenn die Regierung mit größerer Energie für die Landwirtschaft eintritt, dann wird sie auch in Süddeutschland wieder mehr das Vertrauen der Landwirtschaft erwerben. (Beifall.) Abg. Hepp (D. Pp.) betont, daß es sich hier um die Lösung des Gesambvirtschaftsproblems handelt. as Problem der Landwirtschaft teht im innigsten Zusammenhang mit den idealen Fragen, um die es ich bei der Gesundung unseres Staatswesens handelt. Die Schwierig⸗ keiten der Landwirtschaft 88 außerordentlich groß geworden. Trotz⸗ dem sind wir dabei, das Reformwerk der Landwirtschaft zum Zwecke der Ernährung des deutschen Volkes aus deutscher Scholle weiterzu⸗ führen und zu vollenden, daß jedes gegeignete Mittel zur Besserun unserer Wirtschaft benutzt werde. Die Aufgabe ist: Produktion un Konsumption müssen in Einklang gebracht werden. Forcierung des Exports und Stärkung des Innenmarktes sind zwei entgegengesetzte Forderungen, die nicht extrem übertrieben werden dürfen. Per Redner erläutert und begründet dies im einzelnen. Bei der Lage des Welt⸗

marktes können wir dort heute nicht mit Erfolg konkurrieren; im wesentlichen sind wir also auf die Stärkung der inneren Kaufkraft an⸗ fühüfse⸗ Beim Ausbruch des Krieges waren wir noch nicht beim Ab⸗

chluß der landwirtschaftlichen Produktion angelangt, wir müssen daher in der Lage sein, sie weiter zu entwickeln. Die innere Schicksals⸗ verbundenheit mit allen anderen Wirtschaftsgruppen muß noch enger estaltet, das rechte Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirt⸗ sceß muß wieder hergestellt werden. Die Passivität unserer Handels⸗ llanz ist außerordentlich bedenklich. Die Aktwität unserer Zahlungs⸗ bilanz beruht lediglich auf den Auslandskrediten, n die wir Rohstoffe einkaufen. Wir S daran denken, daß das Ausland auch mal auf 9 Rückzahlung der Kre⸗ ite, drängen kann. Die Landwirtschaft hat große Kredite aufnehmen müsfen, und wir müssen dafür sorgen, daß diese Kredite über den Herbst hinaus verlängert werden können. Die kurz⸗ fristigen Kredite müssen durch langfristige Kredite abgelöst werden. Der Minister möge veranlassen, daß unter Umgehung verteuernder Zwischeninstanzen der Landwirtschaft über die landwirtschaftlichen Zentralinstitute Kredite zugeführt werden können. Wir sehen möglichst bald der Einbringung der Zollvorlage entgegen. Auch⸗die westliche Landwirtschaft ist heute an der Getreidewirtschaft stark interessiert. Der deutsch⸗spanische Handelsvertrag ist ein Beispiel, wie man Handels⸗ verträge nicht abschließen soll; ich glaube, daß heute auch das Ministerium nicht mehr mit diesem Erfolg von Madrid zufrieden ist. Dieser Vertrag ist vom Ministerium Marx F.eh.aaJ- worden, in dem das Zentrum von ausschlag⸗ gebendem Einfluß war. 8ns sieht wohl die Reichsregterung ein, daß der schlimmste angel bei unseren Vertragsverhand⸗ e as Fehlen jedes Zolltarifs ist. Bei den Verhandlungen müssen Sachverständige aus allen Wirtschaftskreisen gehört werden. Wir wünschen ferner, daß die Regierung mehr Wert darauf legen möge, daß die Handelsvertragsverhandlungen möglichst in der Reichshauptstadt und nicht in Moskau usw. geführt werden. Die im Steuerausschuß vorgeschlagene Inflationssteuer würde für die Landwirtschaft sehr schwere Folgen haben; sie kann zu dem vor⸗ elegten Steuerprogramm noch eine neue Steuer nicht ertragen. ie Beschränkung der Verwendung der Kartoffeln für die Brennerei, Trocknerei und Stärkefabrikation muß beseitigt werden. Dem landwirtschaftlichen Unterrichtswesen muß ernsteste Auf⸗ merksamkeit zugewendet werden. Die deutsche Viehzucht leidet schwer unter der ausländischen Konkurrenz sowie unter allerlei Kunstproduktion. Zum Beispiel ” die Bienenzucht durch Zoll⸗ schutz und durch Schutz gegen den Mißbrauch des Wortes Honig zefördert werden. Die Landwirtschaft ist bereit, für Staat und Virtschaft mitzuarbeiten, um die Ernährungsfrage zu lösen. (Beifall rechts.) 1 Um 6 ¼ Uhr vertagt sich das Haus. Die Aussprache über das Ernährungsministevium wird am Freitag fortgesetzt werden. Donnerstag 1 Uhr: Fortsetzung der Beratung über die Washingtoner Abkommen; Haushalt für die Kriegslasten.

Preußischer Landtag. 40. Sitzung vom 12.9

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Aschoff bei der Beratung über Beihilfen für Wohnungsbauten gehalten hat lautet nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, als seinerzeit die Hauszinssteuer für Zwecke der Neubautätigkeit erhöht wurde, wurde im Haupt⸗ ausschuß die von einem der Herren Vorredner bereits berührte Entschließung gefaßt, daß für kinderreiche Familien besonders gesorgt werden möge. In Ausführung dieser Entschließung ist dann in die Richtlinien, die vom Wohlfahrtsminister und Finanz⸗ minister gemeinsam aufgestellt werden, die Bestimmung auf⸗ genommen:

Sonderfürsorge für kinderreiche Familien. Aus dem für die Neubautätigkeit bestimmten Anteile am Hauszinssteueraufkommen dürfen vorübergehend Mittel zur üö hypotheken zur Hauszinssteuer y othek 2

bei Errichtung von Eigenheimen für minderbemittelte kinder⸗ reiche Familien (Familien mit vier und mehr unversorgten Kindern) verwendet werden. Die Zusatzhypothek darf nicht mehr als ein Drittel der für das Bauvorhaben bewilligten Hauszins⸗ steuerhypothek betragen Es ist also eine gewisse Fürsorge für kinderreiche Familien schon vorgesehen. Der Satz der Hauszinssteuerhypothek beträgt im allgemeinen 4000 Mark, in besonderen Fällen im Durchschnitt 6000 Mark und kann in Einzelfällen auf 7000 Mark erhöht werden. Tritt dazu noch eine Zusatzhypothek, wie sie für kinderreiche Familien in Höhe von noch einem Drittel vorgesehen ist, so kann in besonderen Fällen die Gesamthypothek heute schon auf 9300 Mark bemessen werden.

Die Anträge des Hauptausschusses gehen über diese Fürsorge noch hinaus. Insbesondere fordert der Antrag zu 2, daß das Staatsministerium die Richtlinien in dem Sinne ändern soll, daß Hauszinssteuerhypotheken bis 90 % der Gefamtkosten für minder⸗ bemittelte kinderreiche Familien zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsregierung hat gewisse Bedenken gegen eine derartige Erhöhung, würde sich aber damit abfinden.

Aber sehr starke Bedenken hat die Staatsregierung gegen den Antrag zu 1, weil dieser nach dem Dafürhalten der Staats⸗ regierung in Widerspruch zu der Verfassung steht. In der Ver⸗ fassung ist mit dürren Worten gesagt, daß Beschlüsse des Landtags, die Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bvingen, zugleich bestimmen müssen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden. Durch diesen Antrag zu 1 werden Mehrausgaben außerplanmäßig angefordert. Ich glaube nicht, daß es der Landtag verantworten kann, sich über die klare und vollkommen eindeutige Bestimmung der Verfassung hinwegzu⸗ setzen. Ich würde jedenfalls den Landtag bitten, das nicht zu tun. Wenn dem Grundgedanken des Antrags zu 1 entsprochen werden soll, so kann es nur insoweit geschehen, daß bei Beratung des Haushaltsplans in den Etat des Wohlfahrtsministeriums eine außerordentliche Ausgabe von 20 Millionen eingestellt wird, und daß sich bei dieser Beratung der Landtag gleichzeitig darüber schlüssig wird, wie diese 20 Millionen gedeckt werden sollen. Wenn ein anderer Weg gegangen werden sollte, so würde er, wie gesagt, mit der Verfassung in Widerspruch stehen. Ich muß dringend bitten, den Antrag zu 1 nicht anzunehmen. Ich habe diese Be⸗ denken schon im Hauptausschuß geltend gemacht, leider ohne Erfolg. Ich halte es für meine Pflicht, da ich als Staatsminister für die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und als Finanzminister für die preußischen Finanzen verantwortlich bin, mit allem Nachdruck auch im Plenum des Landtags auf diese Bedenken hinzuweisen.

Der Grundgedanke, daß kinderreichen Familien geholfen werden muß, ist richtig. Diesen Grundgedanken unterstützt auch das Staatsministerium und hat durch die Abfassung der Richt⸗ linien auch diesem Grundgedanken Rechnung tragen wollen. Es ist auch bereit, sich dem Antrag zu 2, wie er vom Hauptausschuß beschlossen worden ist, zu fügen. Das Staatsministerium glaubt aber, daß damit die notwendige Hilfe geleistet werden kann. Es darf doch nicht vergessen werden, daß wir heute für die Neubau⸗ tätigkeit 315 Millionen ausgeben. Der Antrag zu 1 bedeutet, es sollen nicht nur 315 Millionen ausgegeben werden, sondern noch weitere 20 Millionen. Wenn das beschlossen wird — schön und gut, das Staatsministerium würde sich freuen, wenn ihm noch weitere 20 Millionen für diese Zwecke zur Verfügung ständen. Aber dann muß auch die Deckungsfrage erörtert werden. Die 315 Millionen werden aus der Hauszinssteuer genommen. Für die 20 Millionen ist keine Deckung vorhanden.

Ich habe in meiner gestrigen Rede darauf hingewiesen, daß im Staatshaushaltsplan ein Fehlbetrag von 417 Millionen vor⸗ handen ist, der sich unter gewissen Voraussetzungen um 217 Mil⸗ lionen auf 200 Millionen verringern würde. Dieser Fehlbetrag bleibt und würde durch solchen Beschluß auf 220 Millionen erhöht werden. Man mag nun sagen: wenn schon ein Fehlbetrag von 200 Millionen vorhanden ist, kommt auch nicht viel darauf an, ob er 220 Millionen beträgt. Eine derartige Auffassung würde das gebotene Verantwortungsbewußtsein vermissen lassen. Also ich glaube, wir sind alle darin einig, daß wir den kinderreichen Familien helfen wollen. Wir können es tun, wenn wir die Richt⸗ linien in einem weiteren Sinne fassen, über das vorgesehene Maß hinaus. Dagegen halte ich es für bedenklich und verfassungs⸗ widrig, wenn darüber hinaus der Antrag zu 1 angenommen würde.

41. Sitzung vom 13. Mai 1925, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Die allgemeine Aussprache über den Haushalt wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Wiemer (D. w gedenkt der schweren Lage der Finanzen und dankt dem Finanzministerium für die erfolgreiche Arbeit im Sanierungswerk. Seine Partei sage seine Unterstützung zu. Zwar sei sie Oppositionspartei, sie wolle aber daran mitarbeiten, daß die Sicherung des preußischen Finanzwesens gewährleistet werde. Das Wort Hindenburgs sei wahr: „Ohne ein starkes Preußen ist das Reich haltlos!“ Wir fordern, so fährt der Redner fort, daß die Lebensnotwendigkeiten der Länder und Gemeinden gesichert werden. Unerträglich ist die allzustarke und schädliche Bevormundung des Reiches in steuerlicher Beziehung. Sie führt zu einer Ueber⸗ spannung des Zentralismus, die letzten Endes der Reickseinheit ge⸗ fährlich wird. Wir wünschen, daß die Interessen Preußens mit allem Nachdruck durchgesetzt werden. Das Reich schuldet Preußen als Ersatz für Verlorenes nutzbares Staatseigentum 1,6 Milliarden Mark. Die Entschädigung von 50 Millionen sehen wir nur als eine Ab⸗ schlagszahlung an. (Sehr richtig! rechts.) Dem Ministerium geben wir darin recht, daß der Betriebsfonds für die preußische Staats⸗ verwaltung bedeutend verstärkt werden muß. Ein Betviebsfonds von nur 50 Millionen ist durchaus unzureichend. Gott sei Dank ist die Inflationszeit vorbei. Wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht wiederkehrt. Das preußische Finanzministerium muß vor allem die Preisgestaltung verfolgen Se im Ausschuß wurde auf be⸗ denkliche Preisgestaltungen hingewiesen. Um das Gleichgewicht im Etat wirklich wiederherzustellen, müssen wir erst die Ueberweisungs⸗ steuern des Reiches im Herbst abwarten. Mit Sorge erfüllt uns der Gedanke, was aus dem Finanzausgleich schließlich wird und welche Erträge den Ländern schließlich zufließen. Wir wünschen, daß bei den Verhandlungen, die im Reichstag geführt werden, bei der Ge⸗ staltung der Bestimmungen der Einkommenssteuer irgendwie eine rückwirkende Veranlagung für 1924 noch durchgeführt wird. (Sehr vichtig!) Wir müssen zurück zu dem altbewährten Veranlagungs⸗ system. Es muß Schluß gemacht werden mit dem unglücklichen System der Vorauszahlungen. Wir müssen uns abkehren von der Erzbergerschen Steuerreform. Wir wollen, daß die Verantwortlichkeit

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sindd.

Freunde wollen dem Staatsgedanken dienen.

für die eigenen Ausgaben wieder hergestellt wird. Der Beamten⸗ apparat ist viel zu teuer. Die personellen Ausgaben für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Staate betragen mit Einschluß der Aus⸗ gchen für die Hinterbliebenenversorgung usw. 76 % sämtlicher Staatsausgaben. 558 Millionen beträgt der Zuschuß für die Staats⸗ hoheitsverwaltung. Das ist viel zu viel. Der Personalabbau hat leider keine Ersparnisse gebracht. Wir wollen wieder zu normalen Verhältnisfen und zu einem geordneten Beamtenrecht kommen. Der Finanzminister hat den Vorschlag gemacht, frei⸗ werdende Stellen nur mit Zustimmung des Finanzministers zu be⸗ setzen. Dieser Vorschlag muß doch reichlich erwogen werden. Es ist nicht zu verkennen, daß in dieser Verstärkung der Macht des Fina ministers auch eine erhebliche Härte liegen kann gegenüber n Beamten; die Aufrückungsmöglichkeit kann dadurch auch be⸗ — werden, so daß eine neue Venstimmung in die Beamten ineingetragen werden kann. Es wird in Preußen noch immer zu viel regiert. Ueber die Vorschläge des Staatsrats zum Haushalt ist der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff mit einer leichten Geste hinweggegangen. Herr Marx, der ihn zum Minister gemacht hat, hat den Staatsrat anders gewertet. Er hat ihn in einer Staats⸗ ratssitzung als ein überaus wicghtiges Origan bezeichnet und ihm seine Hilfe zugesagt. Ob Her! Braun das gleichfalls tun wird (ironische Zustimmung rechts) Was die Grundsteuer und die Hauszinssteuer angeht, so sind meine Freunde in keiner Weise be⸗ reit, an einer Erhöhung mitzuwirken. (Beifall rechts.) Wir wünschen insbesondere Verbesserungen und Linderungen der Haus⸗ zinssteuer. Aufhören muß die unerträgliche steuerliche Neberlastung, unter der die Wirtschaft leidet, insbesondere muß Schluß gemacht werden mit der Ueberschußwirkschaft im Reich die nur durch die rigorosesten Zugriffe möglich gemacht worden ist. Das schwächt die Wirtschaft.é Wir müssen sie aber stärken, damit sie die Arbeiter be⸗ schäftigen kann. In der Frage der Reichseisenbahnen halten wir es für verfehlt, gerade in der Zeit wirtschaftlicher Bedrängnis Tarif⸗ erhöhungen vorzunehmen. Wir befürchten, daß der Erhöhung der Personentarife vielleicht auch eine solche der Gütertarife folgen könmte. Zur Gesundung der Verhältnisse trägt gerade eine ver⸗ nünftige Tarifpolitik erheblich bei. In der Wohnungswirtschaft müssen wir wieder zu normalen Verhältnissen kommen. Meine Freunde wünschen eine starke Landwirtschaft, die die Volks⸗ ernährung sicherstellt, Förderung der Industrie, die den Export hebt, Unterstützung des Mittelstandes durch weitere Kreditaktionen. Zur wirtschaftlichen Gesundung muß aber auch die politische Gesundung treten. Wir bekämpfen eine Ueberspannung des Parlamentarismus. Es ist nicht zu verkennen, daß die Macht des Parlaments im um⸗ gekehrten Verhältnis steht zur Wertschätzung in der Bevölkerung. (Sehr richtig! rechts.) Der zersetzende Parteistreit versumpft und ver⸗ flacht unser öffentliches Leben. Schließlich sind wir alle Kinder

eines Landes und eines Volkes und müssen deshalb die Klassen⸗

gegensätze überwinden. Auf dem Boden der gegenwärtigen Wirt⸗ muß die Versöhnung der Gegensäte zwischen Arbeiter⸗ tand und Unternehmerschaft durchgeführt werden. Meine politischen I Wir gehen unbeirrt durch den Lärm und die Irrungen der Tagespolitik unter Wahrung unserer Selbständigkeit und Handlungsfreiheit den Weg der Ver⸗ ständigung. Das ist der Weg der Volksgemeinschaft. Das Labinett Braun besitzt unser Vertrauen nicht, weil seine Zu⸗ sammensetzung diesem Gedanken nicht entspricht. Es erfüllt nicht den Verfassungssatz, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Seine Ig Sa zwingt große und wertvolle Schichten zur Opposition. Aufs schäkffte ablehnen müssen wir die bekannten Kundgebungen des Obewräsidenten Hörsing. Er besitzt weder als Oberpräsident noch als „Tambour⸗Major“ den nötigen Takt. (Sehr wahr!) Wir begrüßen die Worte des neuen Reich präsidenten, daß er seine ganze Kraft einsetzen wolle für d Sammlung und Einigung des deutschen Volkes daß er ohne Rück⸗ sicht auf Parteiinteressen und unberechtigte Sonderintoressen das Beste erstreben will für das deutsche Vaterland. (Hurra⸗Rufe links.) Wir wünschen, daß der gleiche Geist auch in Preußen sich durchsetze, daß kleinlicher Parteihader schwinde, daß wir alle ehrlich zusamme arbeiten, um das Beste zu wirken für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Falk (Dem.): Der Vorredner hat dem früheren Finanz⸗ minister von Richter großes Lob gespendet. Wir sind aber doch nicht schuld, daß Herr von Richter sich nicht mehr im Amte be⸗ findet. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Kollege Wiemer hat sich bemüht, einen Widerspruch zu konstruiexen zwischen dem Abgeord⸗ neten Dr. Höpker⸗Af zoff und dem jetzigen Finanzminister. Ein Finanzminister muß Pe simist sein, sonst hat er seinen Beruf ver⸗ fehlt Unsere Finanzlage ist keineswegs rosig. hat 3,6 Milliarden Staatseigentum durch den Versailler Vertrag ver loren, es hat seine Staatsbahnen aufgeben müssen. Im Haus⸗ ö für 1925 sehen wir einen Fehlbetrag von rund 250 Mil⸗ lionen Mark; in heutiger Zeit ist das etwas Ungeheuerliches. Die Deckung zu finden, wird uns wohl gelingen; aber leicht wird das nicht sein. Sicher wird in Preußen nicht verschwenderisch gewirt⸗ schaftet; aber der Beamtenapparat ist erschrecklich gekachene Der Personalabbau war eine ganz unglückliche Maßregel; Ersparnisse hat er kaum gebracht, aber desto mehr Verbitterung geschaffen; hoffentlich ist es mit ihm für immer vorbei. Es geht aber auch

nicht mit Gehaltskürzungen; es geht aber auch nicht mit dem von

Dr. Wäntig empfohlenen und auch von uns hochgehaltenen Ein

I der angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht sobald Freignis werden wird. Wir müssen, um hier weiter zu kommen, baldigst an die große Verwaltungsreform, an den Behördenabbau ehen. Dann werden zu Buch schlagende Ersparnisse möglich sein. Der Vorschlag des Ministers, die Wiederbesetzung gewisser Stellen von seiner Zustimmung abhängig zu machen, ist durchaus er⸗ wägenswert. Auf der Einnahmeseite kommen Steuern und Finanz⸗ ausgleich in Betracht. Wir stehen hinter dem Finanzminister, wenn er aus dem letzteren soviel wie möglich herauszuholen ge⸗ denkt; aber das darf nicht zu einer Vertiefung der Meinungs⸗ See führen, die schließlich einer neuen Reichs

verdrossenheit die Wege ebnen. Mit dem Abgeordneten Dr. Wiemer sind auch wir, solange der Unitarismus den Föderalismus nicht überwunden hat, der Meinung, daß ein starkes Deutschland ohne ein starkes Preußen nicht denkbar ist; namentlich solange noch ei

fremdes Bajonett auf deutschem Boden zu sehen ist, soll und darf nichts geschehen, was die so mühsam gerettete deutsche Einheit un

Geschlossenheit gefährden könnte. (Zustimmung.) Dem Reiche muß seine eigene Steuerwverwaltung verbleiben, es darf nicht wiede

zum „lästigen Kostgänger“ der Einzelstaaten werden. Nun schein

ja festzustehen, daß ein Zuschlagsrecht zur Reichseinkommen⸗ und Körperschaftssteuer zugestanden werden soll. Die Steuerlast für den Steuerzahler, der für Gemeinde, Land und Reich zugleich zu steuern hat, ist aber schon jetzt fast unerträglich hoch; eine Er⸗ höhung der Steuern ist kaum möglich. Gegen Steigerung der Grund⸗ und der Hauszinssteuer sind wir durchaus; eher müßte versucht werden, sie abzubauen. Will man eine neue Steuer haben, so bietet sich die Inflationsgewinnsteuer ganz von selbst dar. In Köln haben wir eine derartige Wertzuwachssteuer eingeführt, und wir haben von der prophezeihten Erdrosselung des u““ nichts bemerkt. Im Gegensatz zu früher herrscht jetzt bei der Sozialdemokratie ein wahrer Gewerbesteuersadismus; sie können diese Steuer gar nicht hoch genug kriegen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Da sie nach dem Willen des Gesetzgebers ab

gewälzt werden soll, so belastet derjenige, der sie erhöht, den Kon

sumenten; ist das im Interesse der Arbeiterschaft? Die Gewerbe⸗ steuer zu . ist also unmöglich, ebenso unmöglich ist, sie der

Staat zugänglich zu machen. Mit dem Abgeordneten Dr. Schmed

ding halte ich dafür, daß im Etat stille Reserven stecken, die wi

für die Balancierung mutzbar zu machen uns alle Mühe geben müssen. Irgendwie muß das Loch im Haushaltsplan gestopft werden. Billiger Kredit ist für den gewerblichen Mittelstand eine Lebensnotwendigkeit. Ich mißgönne der Schwerindustrie ihre 715 Millionen nicht; aber jetzt gilt es, auch denen zu helfen, die als Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte diese Millionen aufgebracht haben. Nicht wir sind schuld, daß der Etat erst jetzt beraten werde

kann; wir haben die Krisen nicht gemacht. Das preußische und das deutsche Volk müssen wieder aus ihrer tiefen Not herausgeführt

werden zu besseren Tagen, daran muß jeder Deutsche und Preuße mitarbeiten. Die Tausendjahrfeier der Rheinlande wird auch dem Auslande zeigen, wie unlöslich verbunden mit Deutschland die Rheinländer sind; kommen Sie zu uns, erfreuen S an dem An⸗ blick des herrlichen grünen Rheinstromes, der herrlichen Landschaft,

und Sie werden inne werden, daß dort ein Volksstamm wohnt, der und freudig für Deutschland und Preußen arbeitet! (Beifall

den Demokraten.) Abg. Eberlein (Komm.): Es ist eine erbärmliche Lüge der

Sozialdemokratie, 1 die Kommunisten an der Wahl Hindenburgs

uld seien. Die sozialdemokratische „Leipziger Volkszeitung“ Jelah, daß die Koalition von Schlange⸗Schöningen bis Severing atsache zu werden im Begriff 6 Widerspruch und wachsende nouhe bei den Sozialdemokraten.) Die Rede des famosen Herrn oske in nnover bei der Abreise Hindenburgs ist ja ein un⸗ üglicher Beweis dafür. Sie qn den Sozialdemokraten) werden ’2 Kampfe gegen Hindenburg keine sen sein. Der ilitär Hindenburg wird die deutsche Politik mit dem Säbel zu ösen unternehmen; wir sind keine Pazifisten, wir sind bereit, uch mit der Waffe in der Hand an dem Kampfe teilzunehmen. achen rechts: Ruf: Hindenburg, nimmt Dich in acht! — Große iterkeit.) Aus lauter Verlegenheit geht man immer wieder gegen owjetrußland an, wenn man das klassenbewußte deut che Proletariat meint. Die Etatsrede des E“ war nichts uals ein Ausdruck der Untertänigkeit gegenüber der Bourgeoisie und e kapitalistischen Interessen; von Finanzpolitik keine Spur. Geradezu fürchterlich ist das Anwachsen der Polizei und der Holizeikosten; hier könnten unheimliche Summen gespart werden. Und das Defizit wäre schließlich ganz zu tilgen, wenn man die Riesensummen striche, welche Jahr für Jahr den Hohenzollern und den Kirchendienern hingeworfen werden. (Pfui⸗Rufe rechts und im Zentrum.) Ein ganzes Heer von Polizeibeamten wird besoldet, um als Iißel und Spione gegen uns Kommunisten zu arbeiten.

Aluch der Justizetat schwillt immer mehr an, zumal für Gefängnisse

und Zuchthäufer. Wieviek könnte hier gespart werden, wenn man die „Ritischen Gefangenen freiließe und die Schieber und Wucherer einlochte! Nun will man das Defizit dadurch vermindern, daß 50 Millionen mehr allein aus Geldstrafen herausgeholt werden sollen. Das richtet sich ganz besonders gegen die Kommunisten und ihre Presse, die man auf u1 Wege kleinkxiegen möchte. So seht diese Regierung, so sieht dieser Staat aus! Und ausgerechnet im Wohlfahrtsetat, bei der Fürsorge 85 die Erwerbslosen, für die Aermsten der Armen, wird gespart; besser kann sich der Arbeiter⸗ verrat dieser 1ö“ Regierung nicht dokumentieren. Seinen Kampf gegen die Reichssteuerpolitik hat der Finanzminister nur mit einigen schwächlichen Redensarten geführt, anstatt in kräftigen Tönen das Reichskabinett Luther⸗Schlieben aufzufordern, daß es sich zum Teufel scheren solle. Wo bleibt die Amnestie? Das Benehmen der Sozialdemokratie ist schamlos; 8 Speichelleckern Hindenburgs haben. sie sich erniedrigt! “ all⸗ “ Hallo und Gelächter des Hauses verläßt der Redner die Tribüne.)

Das Haus unterbricht nunmehr die Aussprache und nimmt die Wiederholung der namentlichen Abistim mung über den Ausschußantrag vor, wonach die Wahlzeit zu den Provinziallandtagen und Kreistagen bis um 1. November verlängert werden soll. Bei der Ab⸗ “ über diesen Gegenstand war das Haus schon drei⸗ mal beschlußunfähig ,. worden, da die Rechte und die Kommunisten keine Karten abgaben. Diesmal wurden ab⸗ gegeben 265 Stimmen (die Wirtschaftspartei und die Kom⸗ munisten stimmten mit). Es enthielt sich ein Abgeordneter der Stimme. Mit Ja stimmten 222, mit Nein 42 Abgeordnete; der Antrag ist daher angenommen. —

Darauf wurde die unterbrochene Aussprache zum Etat fortgesetzt. -

Abg. “ (Wirtschaftl. Vereinig.) beklagt die heutige hewel che Ueberspannung, die nur die Bedürfmisse des Staates und nicht die der Wirtschaft im Auge habe und geradezu zu einer Ver⸗ taatlichung der Kapitalsbildung führe. Das sei gleichzeitig die Ur⸗ lache des heutigen Zinssatzes, die die Wirtschaft ruiniere. Dazu omme, daß die Banken für Kredite Sicherheiten verlangten, die nicht einmal Großbetriebe, geschweige der Kleingewerbetreibende, “ een könnten. Die Regierun Steuern und Steuern und lasse die Not des gewerblichen Mittelstandes unberücksichtigt. Die Steuern wiesen einen Mehrertrag, die steätlichan Betriebsverwaltungen einen Minderertrag auf. Um den Niedergang der Wirtschaftsbetriebe, der sich auch in den privaten Betrieben zeige, kümmere sich aber die Steuer⸗ politik der Regierung nicht. Die Hauszinssteuer müsse so ermäßigt werden, daß sie für den Hauswirt einigermaßen zu tragen sei. An eine Erhöhung der Grundsteuer sei nicht zu denken. Die letzte Rettung ei Sparsamkeit! Zu diesem Zwecke müsse der stagtliche Beamten⸗, Angestellten⸗ und Arbeiterapparat abgebaut werden. Die Schuld an den Zuständen trügen die Parteien, die den Staat als Plazierungsbüro für Gewerkschaftsbeamte und Parteifreunde angesehen hätten (Zurufe bei den Sozialdemokraten). Mit diesen neuen Beamten müsse endlich aufgeräumt werden. (Sehr richtig! rechts.) Man könnte auch das Wohlfahrtsministerium abbauen; seine Arbeiten könnten andere Ministerien mit erledigen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie brauchen ja keine Wohlfahrt!) zenn wir sparen müßten, müßten wir auch die Mittel für Kulturzwecke einschränken, so bedauerlich das sei. Erst seitdem der Mittelstand fch politisch auf eigene Füße 8g abe und nicht mehr ein Anhängsel von Parteien sei, die die Ver⸗

rechungen doch nicht erfüllten, shre man den weer. ecr des Mittel⸗ aandes. Freilich habe der Minister selbst gegen die 50 Millionen redit für den Mittelstand opponiert; er könne sie nicht an Steuern aus dem Mittelstand nehmen, um damit wieder diesem Mittelstand aufzuhelfen. Was herrschte doch bei den 700 Millionen für die Industrie für eine Aktionsfreudigkeit! (Heiterkeit.) Der Redner be⸗ zum Schluß den Finanzausgleich und bezeichnet die Erzbergersche Steuerreform als dazu angetan, nicht zu sparen, sondern zu ver⸗ chwenden. Länder und Gemeinden müßten steuerlich wieder ver⸗ elbständigt werden; unter eigener Verantwortlichkeit müßten sie die

teuern aufbringen, die sie brauchten.

Hierauf ergriff der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff.

das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden wird.

Abg. Weissermel (D. Nat.): Sparsamkeit ist das einzige, was unser Land noch retten kann; diese alte Weisheit sollte sich be⸗ onders auch der neue Landtag vor Augen halten. Welche Summen urch den Personalabbau tatsächlich erspart worden sind, ist uns nicht Fränise angegeben worden; groß dürfte der Betrag nicht sein. Unsere Fraktion hat vom ersten Tage an den Beamtenabbau 8 (Widerspruch); jetzt sind auch die anderen Parteien mit uns der gleichen Ueberzeugung geworden. Von allen Parteien ist den Beamten eine Besserstellung versprochen worden; die Finanzlage macht die Erfüllung dieses Versprechens sehr schwierig, obwohl die Notlage im Beamten⸗ stande vielfach sehr groß ist. Die Forderung des Abg. Schmedding die Einnahmen aus der Forstverwaltung zu steigern, stößt bei uns au Bedenken forstwirtschaftlicher Natur. Ein Schmerzenskind des Etats ist der Haushalt der Bergverwaltung; die Form der Aktiengesellschaft allein reicht offenbar nicht aus, um die Ueberschüsse für die Staatskasse zu steigern. Der Redner geht die Haushaltsansätze der einzelnen Ver⸗ waltungen durch und erneuert beim Haushalt des Landtags den Vor⸗ chlag, das Alter für das aktive Wahlrecht zwecks Verminderung der

bgeordnetenzahl auf 25 Jahre heraufgufeßen. Der Kampf zwischen den Finanzressorts im Reich und in Preußen sei unerquicklich. Wie das Defizit von 200 Millionen zu decken sei, darüber werde man erst klarer sehen, wenn die Reichssteuern festständen. Einer Erhöhung der Grund⸗ und Hauszinssteuer könne die Partei nicht zustimmen. Die Haus⸗ zinssteuer sei leider da; wenn sie verschwinden sollte, müßten doch ihre sie jetzt verleugnenden Väter, die Sozialdemokraten und die Demokraten, Ersatzvorschläge machen. Die Gegnerschaft der Sozialdemokraten gegen die Zuschläge sei unberechtigt; es handle sich jetzt nicht um Einheits⸗ staat oder um Aushöhlung der b

8

“ erscheine. Er sei im wesentlichen ein Personaletat. Schon

Reichsverfassung, sondern um die

Sanierung der Länder, die ihre frühere Steuerhoheit verloren hätten. Adolf Wagner habe ebensowenig wie ein anderer konservativer Sozial⸗ politiker die Theorie vom Klassenkampf erfunden. Auch Malthus habe nur von Klassengegensätzemn gesprochen. Die 69 Millionen Abschlags⸗ zahlung auf den Ersatz für verlorenes Staatseigentum müßten natürlich wieder in werbenden Anlagen investiert werden. Sehr zu bedauern sei, daß für kulturelle und Wohlfahrtszwecke nicht mehr in den Etat habe eingestellt werden können, aber wo nichts sei, habe auch die Republik ihr Recht verloren. (Beifall rechts.)

Abg. Baumhoff (Zentr.): Die eben gehörte Rede läßt er⸗ kennen, daß sich sogar die Deutschnationalen auf dem Wege der Besserung befinden (Widerspruch und Heiterkeit rechts). Der Redner wendet sich gegen das neuliche unbegreifliche und unentschuldbare Vor⸗ hehen es katholischen Deutschnationalen Lukassowitz gegen den Abg. Wildermann und bemüht sich um den Nachweis, daß es sich dabei um Verleumdungen katholischer Geistlicher in Oberschlesien ge⸗ handelt habe. Er verliest zu diesem Zweck die Bekundungen der An⸗ gegriffenen, die es u. a. als grobe Unwahrheit bezeichnen, daß sie die Kinder solcher Lehrer, die deutschnational gewählt hätten, von der Kommunion ausgeschlossen hätten. Redner fragt, ob der Abg. Lukassowitz nun sobiel Anstand aufbringen werde, um seine Ver⸗ leumdungen zurückzunehmen. (Präsident Bartels rügt den Redner für den Ausdruck „Verleumdung“).

Abg. Lukassowitz (D. Nat.): Der ganze unangenehme Vor⸗ sang vom vorigen Donnerstag ist nicht von mir, sondern vom bg. Wildermann hervorgerufen worden. (Lärm im Zentrum.) rr

Wildermann hat verleumdet. (Rüge des Präsidenten.) Der Abg. Baumhoff hat unrichtige Darstellungen gegeben. Redner sucht dies unter demonstrativem Beifall der Deutschnationalen an mehreren Fällen E“ und erklärt, keinen Anlaß zu haben, auch nur ein Wort von seinen früheren Angaben zurückzunehmen.

Nach einer Erwiderung des Abgeordneten Baumhoff (Zentr.) schließt die allgemeine politische Aussprache. Der Haushaltsp an für 1925 geht an den Hauptausschuß.

Donnerstag 11 Uhr: Anträge, darunter der Antrag des 1 auf Uebernahme der in der Tagung des vorigen

andtags von dem betreffenden Ausschuß zu den Entwürfen einer Städte⸗ und Landgemeindeordnung gefaßten Beschlüssen.

Schluß 6 Uhr.

1

Parlamentarische Nachrichten.

Der 8Z des Reichstags setzte stern die Beratung des Haushalts beim Etat für die Kei chs⸗

d fort. Der Berichterstatter Abg. Dr. ieland (Dem.) machte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, darauf aufmerksam, daß dies der erste Reichsetat der Schulden⸗ verwaltung sei, die bisher eine preußische Zentralverwaltung war. Diese Degradierung einer Zentralbehörde sei in einer früheren Ent⸗ schließung bedauert und gefordert worden, daß diese Verwaltung wieder eine unbedingte eigene Verantwortlichkeit erhalte mit daraus sich er⸗ gebenden Folgen. Oberfinanzrat Frommer erklärte, die Stellung der Reichsschuldenverwaltung resultiere aus dem vom preußischen Staatsrecht verschiedenen Reichsrecht, das keine Zentralbehörden kenne, ondern nur Ministerien und höhere Reichsbehörden Die Reichs⸗ chuldenverwaltung gehöre zu den höheren Reichsbehörden und die itglieder seines Kollegiums seien der ⸗ XIII zugeteilt. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) betonte, man dürfe die Reichsschulden⸗ verwaltung nicht auf Kandare reiten. Sie müsse eine “ etwa wie der Rechnungshof, erhalten oder aber eine Ab⸗ teilung des Finanzministeriums werden. Auf eine Frage des Abg. Pr. b r (D. Vp.) entgegnete Präsident Halle, daß bei einer Aufwertung der Reichsanleihen wahrscheinlich vorübergehend eine Personalverstärkung möglich sein werde. Von den sechshundert ab⸗ gebauten Beamten der Schuldenverwaltung seien vierhundert ander⸗ weitig untergebracht worden. Dem Ausschuß wurden dann Ent⸗ schließungen vorgelegt, die die Regierung auffordern, der Reichs⸗ schuldenverwaltung eine Stellung entsprechend der früheren Stellung der beee Hauptverwaltung der Staatsschulden zu geben und die Wiedereinstellung abgebauter Beamter der Verwaltung in möglichst kurzer Frist herbeizuführen. Die Entschließungen wurden auf sozial⸗ demokratische Antrag einem Unterausschuß überwiesen. Angenommen wurde ferner eine demokratische Entschließung, das im Etat erwähnte Abkommen zwischen Reichsbank und Reich über 9,03 Millionen Mark unverzüglich dem Reichstage vorzulegen. Damit war der Etat erledigt. — Der Ausschuß wandte sich dann dem Haushalt für die be⸗ setzten Gebiete zu. Abg. von Gurard (Gentr.) wies als Berichterstatter bar zu hin, daß dieser Haushalt zum ersten Male

ie äußere Form lasse erkennen daß das Ministerium für die besetzten Gebiete sich nicht so durchgesetzt habe, wie man erwartet habe. Un⸗ geklärt seien noch die Fragen der Hilfsaktionen für die Erwerbslosen, zur Bekämpfung der Volksseuchen, für die Kreditgewährung an den Mittelstand und endlich für die Gemeinden des besetzten Gebietes. Preußen solle die für die Bevölkerung des besetzten Gebietes be⸗ stimmten Summen für die Domänen verwandt haben. Der Bericht⸗ erstatter warf die Frage auf, ob denn Preußen für den Zeitpunkt der Räumung der Ruhr die nötigen Hilfsmittel bereitgestellt habe, namentlich auch auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge. Reichs⸗ justizminister Dr. Frenken gab der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, der schwergeprüften Bevölkerung der besetzten Gebiete o viel wie irgend möglich Hilfe und Linderung zu schaffen. Das Ministerium der besetzten Gebiete, so führte der Minister aus, ist bisher nur als ein Uebergangsministerium angesehen worden; nun⸗ mehr aber glaubt die Reichsregierung, daß das Ministerium für abseh⸗ bare Zeit noch wird bestehen müssen. Daher sind in einem Nachtrags⸗ etat, der dem Ausschuß noch zugehen wird, die Beamten des Ministeriums für die besetzten Gebiete denen der übrigen Ministerien gleichgestellt worden. Wenn die Kölner Zone geräumt wird, werden die übrigen Zonen voraussichtlich stärker belastet werden. Die Reichs⸗ regierung hat aber entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das Ministerium für die besetzten Gebiete hat beim Reichsfinanz⸗ ministerium zwanzig Millionen Mark angefordert, um damit dem Wohnungsmangel in den besetzten Gebieten zu steuern. Es sind außer⸗ dem Hilfsaktionen eingeleitet für den Mittelstand, die Gemeinden, die Landesversicherungsanstalten und die Erwerbslosen. General⸗ reichskommissar Schmid ergänzte die Ausführungen des Ministers in Einzerheiten und wies besonders darauf hin, daß Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten im besetzten Gebiete um sich gegriffen haben und daß deshalb den Landesversicherungsanstalten schon in kurzer Zeit Hilfe für die Bekämpfung dieser Krankheiten gewährt werden müsse. Das Reich werde auch den besonders von der Besatzung betroffenen Gemeinden finanzielle Unterstützung für die Besatzungsschäden zu⸗ gestehen. Bezüglich der Reichsbeteiligung an der Rheinischen Jahr⸗ tausendfeier, die sich auf 450 000 ℳ beziffert, hat insbesondere die preußische Rheinprovinz um eine Erhöhung nachgesucht, die aber die Regierung in Anbetracht der Finanzlage nicht glaubte gewähren zu können. — Die Ausschußmitalieder protestierten dann in ihrer Gesamt⸗ heit gegen die angedeutete Möglichkeit, daß die anderen besetzten Zonen etwa die bei einer Räumung der Kölner Zone freiwerdenden Be⸗ satzungstruppen übernehmen müßten. Die Regierung wurde einmütig ersucht, gegen diese Eventualitäten energisch Stellung zu nehmen und alle hier erforderlichen Schritte einzuleiten. Abg. Esser (Zentr.) setzte sich sodann für eine Erweiterung und Verbesserung der Aus⸗ ewiesenenfürsorge ein. Der Redner wandte sich ferner gegen die Art er Verteilung der vom Reiche den Ländern zur Verfügung gestellten Beträge, die zur Abgeltung von Separatisten⸗ und Ruhrschäden dienen sollten. Die Länder, insbesondere Preußen, wären hier schematisch nach der Größe der Regierunasbezirke vorgegangen, hätten aber nicht besonders die am meisten geschädigten Kreise berücksichtigt. Die Regie⸗ schäden würden von Paris aus so langsam geregelt, daß darüber ver⸗ schiedene Firmen bankrott machen könnten. Wenn die Pariser Stellen

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eingreifen. Dabei müßten die Regierungsmaßnahmen aber viel schneller erfolgen als bisher. Es sei leider Tatsache, daß noch einzelne Schäden vom Rückmarsch der deutschen Truppen 1918/19 beglichen werden müßten. Wie anders hätten es die Ruhrindustriellen ver⸗ standen, sich von der Regierung entschädigen zu lassen. — Darauf ver⸗ tagte der Ausschuß die Weiterberatung auf heute.

— Im Steuerausschuß des Reichstaas wurde gestern die grundsätzliche Debatte über die neuen Steuergesetze fortgesetzt. Abg. Dr Hilferding (Soz) vertrat laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Stand⸗ punkt, daß das Moratorium, das Deutschland durch das Dawesgut⸗ achten noch für 1925 bewilligt worden sei der deutschen Wirtschaft für 1925 zugute kommen müsse. Er hielt es für falsch, daß schon 1925 Beträge für die Reparationszahlungen pro 1926 und 1927 aufge⸗ speichert würden. Die deutsche Wirtschaft bedürfe zunächst einer Atempause. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) bemängelte, daß das von der Regierung überreichte Material das Steueraufkommen der Läander und Gemeinden nicht genügend kläre. Auch gebe es über die Kämmereivermögen keine ausreichende Auskunft; in dem Material sei das Aufkommen an Steuern des Reiches, der Länder und Gemeinden im Rechnungsjahr 1924 mit 10 Milliarden R.⸗Mark z niedrig an⸗ gegeben. In der Statistik wird selbst zugestanden, daß das Auf⸗ kommen an Grund⸗ und Gebäudesteuern, an Gewerbe⸗ und Hauszins⸗ steuern der Länder und Gemeinden nur schätzungsweise angegeben werden konnte. Redner halte nach wie vor daran fest, daß mindestens 11,6 Milliarden an Aufkommen zu verzeichnen seien. Da nach den Schätzungen Eulenburgs aber das gesamte gegenwärtige jährliche Volkseinkommen 25 Milliarden R.⸗Mark betrage, so sei ein Ent von 11,6 Milliarden einfach untragbar. Der Redner schlug vor, die grundsätzlichen Fragen der Finanzwirtschaft und Steuergesetzgebung zunächst in einem kleinen Kreise durch einen Unterausschuß des Steuerausschusses in gemeinsamer Sitzung mit dem sogenannten Spar⸗ ausschuß des Haushaltsausschusses beraten werden müßten. Die bis⸗ herige Entwicklung habe klar bewiesen, daß die Außerachtlassung des Budgetrechtes des Reichstags keinen Taa fortgesetzt werden dürfe. In den Rahmen der engeren Erörterung müsse auch die Tarifpolitik der Eisenbahn und Post gezogen werden: hier handle es sich um eine der wichtigsten Fragen für die notwendige Exportsteigerung. Die sbig⸗ Vorbelastung der deutschen Wirtschaft sei unerträglich. Werde diese Voraussetzung erfüllt, so könne seines Erachtens in die vorweg zu er⸗ ledigenden Steuerfragen eingetreten werden, nämlich Vorauszahlungen 1925, Lohnsteuer, Umsatzsteuer. — Zur Lohnsteuer gab die Reichs⸗ regierung folgende Ausfallschätzung: Die Lohnsteuer hat in den letzten Monaten ca. 125 Millionen monatlich erbracht. Auf das Jahr um⸗ gerechnet würden das 1500 Millionen sein. Wenn man errechnen will, welche Ausfälle durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags, der gegenwärtig 60 ℳ monatlich, 720 ℳ jährlich beträgt, entstehen, kann man das einmal in der Weise tun, daß man auf Grund des Ergebnisses der Lohnsteuer den gesamten steuerpflichtigen Lohn ermittelt, dazu den Betrag, der als steuerfreier Lohnbetrag bisher freigelassen ist, hinzu⸗ rechnet, von der sich danach ergebenden Summe den Lohnbetrag, der etwa künftia freigelassen werden soll, abzieht und von diesem Betrag endlich den durchschnittlichen Lohnsteuersatz berechnet. Ziffernmäßig stellt sich das wie folat: Man kann annehmen, daß ein Aufkommen von 1500 Millionen Lohnsteuer jährlich eine etwa 8,7 ige Versteuerung des Lohns bedeutet. Bisber ist nämlich immer davon ausgegangen worden, daß die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen 28 Millionen be⸗ trägt, von denen etwa 21 Millionen auf Arbeitnehmer und 7 Mil⸗ lionen auf sogenannte veranlagte Steuerpflichtige entfallen. Bei der Beurteilung der Frage, mit welchen Steuersätzen das über dem steuer⸗ freien Lohnbetrag liegende Einkommen im Durchschnitt herangezogen wird, ist von der durchschnittlichen Zahl der Familienangehörigen des einzelnen steuerpflichtigen Arbeitnehmers auszugehen. Bei einer Ge⸗ samtbevölkerung von etwa 63 Millionen Menschen und bei 28 Mil⸗ lionen Steuerpflichtigen (21 Millionen Arbeitnehmern und 7 Mil⸗ lionen Veranlagten) entfallen etwa 1 ¼ Familienangehörige auf den einzelnen Steuerpflichtigen. Der Durchschnittsprozentsatz wird danach etwa 10 — 1,3 = 8,7 % betragen. Danach würde sich ein steuer⸗ pflichtiger Gesamtlohn von 17,2 Milliarden ergeben. Hierzu müssen hinzugerechnet werden der steuerfreie Lohnbetrag mit 720 ℳ * 18 Mil⸗ lionen = rund 13 Milliarden. Es eraibt sich dann ein Gesamtlohn von 30,2 Milliarden. Erhöht man den steuerfreien Lohnbetrag weiter um 5 ℳ monatlich, also auf 780 ℳ jäbrlich, so würde der gesamte steuerfreie Lohn 8,7 % von 780 ℳ % 18 Millionen = 1d. 14 040 000 000 betragen. Dieser Betrag wäre von 30,2 Milliarden abzuziehen, so daß als steuerpflichtiger Lohn verbleibt 16 160 000 000. Davon ein Steuer⸗ satz von 8,7 % ergäbe 1406 Millionen, also einen Ausfall von rund 94 Millionen. Je weitere 5 ℳ monatliche Erhöhung würden einen weiteren Ausfall von rund 94 Millionen im Jahre ergeben, so daß bei 840 ℳ steuerfreiem Lohnbetraa das Steueraufkommen sich auf 1311 Millionen ℳ, 900 ℳ steuerfreiem Lohnbetraa daz Steueraufkommen sich auf 1217 Millionen ℳ. 8 960 ℳ steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf 1123 Millionen ℳ. G 1020 ℳ steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf 1029 Millionen ℳ, 1080 ℳ steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf 935 Millionen ℳ, 1140 ℳ steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkommen sich auf 841 Millionen ℳ, 1200 ℳ steuerfreiem Lohnbetraa das Steueraufkommen sich auf 745 Millionen ℳ ermäßigen würde. Der Ausfall bei 1200 ℳ steuerfreiem Lohnbetrag würde also das Aufkommen an Lohnsteuer um eine volle Hälfte ver⸗ mindern. Will man 1500 Millionen ℳ Steueraufkommen trotz ent⸗ sprechender Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages erreichen, so müßte, abgesehen von den Mehrbeträgen, die sich durch verringerte Arbeitslosigkeit, verringerte Kurzarbeit und dergl. ergeben, eine ent⸗ sprechende Erhöhuna der Löhne eintreten. Es wurde oben dargelegt. daß der Gesamtlohn der Arbeitnehmer (steuerfreier und steuerpflichtiger Lohnbetrag) 30,2 Milliarden beträgt. Bei 18 Millionen Arbeit⸗ nehmern würden also im Durchschnitt auf den einzelnen Arbeitnehmer 1675 ℳ entfallen. Um auf ein Lohnsteueraufkommen von 1500 Mil⸗ lionen zu kommen, müßte also bei Erhöhunag des steuerfreien Lohn⸗ betrags von 720 auf 840 ℳ der Lohn sich etwa um 7 %, bei Er⸗ höhung auf 960 ℳ um etwa 14 %, bei Erhöhung auf 1080 ℳ um 21 % und bei Erhöhung auf 1200 ℳ um etwa 28 % erhöhen. Dem⸗ gegenüber ist von einer Seite geltend gemacht, daß dieser Prozentsatz zu hoch geagriffen sei, weil die Familienermäßigungen sich nicht gleich⸗ mäßig auf alle Einkommen verteilten. Denn die Prozentsätze von 9 und 10 % zahlten nur die jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer, wäh⸗ rend die Arbeitnehmer mit Familie einen erbeblich geringeren Pro⸗ zentsatz zahlten. Da nun der Lohn der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer unter dem der älteren verheirateten Arbeitnehmer liegt, ist ein verhältnismäßig größerer Gesamtlohnbetrag mit niedrigeren Steuersätzen als mit den höheren Steuersätzen belastet. Es dürfte daher nicht ein Durchscknittssatz von 8,7 %. sondern ein solcher von 7 % zu Grunde gelegt werden. Diese Beweisführung erscheint nicht zwingend, denn dann müßte die bei weitem größere Zahl der ver⸗ heirateten Steuerpflichtigen mehr als vier minderjährige Kinder haben, was zweifellos nicht zutrifft. Rechnet man aber z. B. von den 17 Milliarden steuerpflichtigen Lohn 10 Milliarden auf Verheiratete mit zwei Kindern, die also 7 % zahlen. und 7 Milliarden auf Ledige, die 10 % zahlen, so ergibt sich bereis eine Durchschnitts⸗ belastung von 82 %. Nach, der Bevölkerungsstatistik ist 8 aber zweifelhaft, ob dies Beispiel als zutreffend anerkannt wird. — Abg. Dr. Her tz (Soz.) betonte als unumstößliche Meinung seiner Parteifreunde, daß, bevor eine Ermäßigung irgendwelcher Besitz⸗ steuern vorgenommen werden dürfe, erst ein Abbau der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer erfolgt sein müsst. Keinesfalls dürfe eine Milderung der Umsatzsteuer von Ergebnissen der Einkommen⸗ und Vermögenssteuern oder anderer tariflicher Einnahmen abhängig ge⸗ macht werden. Hierauf erörterte der Redner das Problem des steuer⸗ freien Existenzminimums bei der Lohnsteuer. Er zog aus seinen Darlegungen die Schlußfolgerung, daß der steuerfreie Betrag auf 100 ℳ festgesetzt werden müsse. Grundsätzlich würden seine Partei⸗

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so lenssam arbeiteten, dann müsse eben die Reichsces jerung helfend 1 8

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