leich. Solange die an den Katastrophen Schuldi 1 illi . 8 8 “ 8 8 I“ 88 u Verantwortung gezogen werden, “ ö ich 5 Millionen rn⸗ zur 8 ekämpfung der Volks⸗ Gesetz festzulegen daß bei Arbeitern und Angestellten, die bei ihrem iste Relation zwischen Zuschlägen zur Einkommensteuer und zu den werden. Solange dies nicht geschehe, könne er versteben, daß die sschutz. Gesede⸗ Verordnungen, Erlasse: Verordnung i en Hesseruge nicht 1“X“ zürfen, rankhelten im besetzten Gebiet, insbesondere der Tuber⸗ Arbeitgeber versichert sind, die Versicherung als Leistu valsteuern sei notwendig Ehe man nicht wisse, welche Erträge die Reichsregierung sich weigere, größere Prozentsätze zu bewilligen als über die Beschäftigung von Arbeiterinne ich ite strafr 88 D ktore zu denken; wir verlangen daher die Be⸗ kulose und der Geschlechtskrankheiten, einstimmig zugestanden. Im Dienstvertrage gelten und dementsprechend höher uf⸗ 8 aus dem [eue Eintommensteuer bringen werde, bedeute die Festsetzung irgend⸗ in der Regierungsvorlage vorgesehen sind. Die Länder und Ge⸗ in Walz⸗ und Damm werken Vom 28 Ra⸗ Besndlch; i straf ung oren, nicht der kleinen Leute, die von jenen übrigen wurde der Haushalt des Reichsministeriums für die besetzten muß. Ministerialrat Dr. Heinze vom Reichswi cischoften “ v. Verteilungsquote einen Sprung ins Dunkle. Aus Gründen meinden könnten nicht anders handeln als die großen Privat⸗ Fruharbeiten in Bäckereie 8 9 8 Ma. 2 ngefeuert worden sind, die Straftaten zu begehen. Die Vor⸗ Gebiete genehmigt. Eine lebhafte Aussprache entspann sich über die und Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp. Prtschaftsministerium ee Selbstverwaltung und der Sparsamkeit sei zwar die G betriebe, die schließlich ls Mittel Einschrä orgenomm Urreile: 74. F nnsschüsse Iuk Hantarben. — schläge wegen Unterbringung der arbeitslos gewordenen oder ge⸗ Richtlinien für den Rundfunk, die dem Reichstag vorgelegt dieses Antrages. Letzte ies auf de EEEööö665 8 3 chs Srechts Einkommensteuer vim dig, 1. banee . de s kehgich, ehces Viche zraabact angeesen Uätten. Die I1“““ machten Bergarbeiter beim Bau der Schnellbahn usw. charak⸗ worden sind. Dabei wird, insbesondere von den Abgeordneten „BViktoria“ vhin. did b re Er wuf hen Fall der Angestellten hei der fäbrung ane un e. 95 hier daes . 5 ic, fesng. R. d xFxö. IEEEEE“ terisieren die ganze Willkür der brutalen Ausbeutermacht des von Gusrard (Zentr.) und Sollmann (Soz.) auf die Un⸗ Die Biktorig“ hebe erdlärt zugkeich auch versichert sind. lich Fnicht 4 Zütnnaen e 8 Er ewmsen se⸗ 1522 der Notwendigkeit könne allein helfen. Wie man sich elwa Dritte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrtei⸗ Keritals; 88 “ “ 890 ö“ “ en sebenerlichteit eewen. daß im besetzten Gebiet von den mili⸗ ihrer Angestellten als P.ederees Merecse h Ften Meme 2l ö d5 Gewährung des Fuschlags⸗ An 88 fürn 111“ d.KIeh. ve Iv11 di.nse inf ieder aus der Arbeiterschaft herausgepreßt werden ärischen Besatzungsbehö ie iese — . 8 eerte üsf zersi e is zur il 192 derfundsi Vvortei in li - z si gepfli en. * 1925. ve Rur ee. . Febhe ft brausghs 1 den Fehrbrnelltels aagn cber Ne chn, dh. weeee gah hößer EE— 16. Fodegen e also eechts bis sbüs 15 April 6 EETö großen Vorteil, der darin liegt, wenn die Gemeinden in ihrer Finanz⸗ rungsordnung versicherungspflichtigen Personen. Vom 8. Mai 1925. Osten; dazu ist aber die deutsche Kapitalistenklasse nicht im Stande. für das Reichsarbeitsministerium wird noch ein Antrag angenommen Versicherungsansprüche böcestens 88 5. ie ufwertung ihrer anderen di arag 8 mäßig. 8. g. 3 hes Ser. Se onnte 8 Pn “ mehr Selbstverantwortung durchzusetzen hätten Das — Berichtigung. — VI. Wohnu n g 8⸗ und Siedlungs⸗ Jeibg. Harkmann (Dem). Es handelt sich sie vüihh n. wanes emeige neet Seenae n da. Ctr e Benüge Stantsfekrekär Föene hach fn m öu“ vornehmen. Au⸗ eer in 1 seraccb0,sg. 1 nf ““ hiebung der Beteili⸗ önne auch zu einem vernünstigen Wettbewerb unter den Städten wesen Bescheide, Urteile: 75. Gesetzliche Miete für den eine politische oder gewerkschaftliche gitation, sondern um das der Gruppen VI und VII erhalten sollen. 280 gegen einen inzwischen deneneees beab a Pnd gan engsver bae eeeee “ Ba “ 889 nat schh e, EEE1“ 1“ Auffinden wirksamer Mittel zur Erhöhung der Sicherheit in aus, der im Gesetz zum Ausdruck bri 2 81 rag Hür t. (Beect. bei äußerster Sparf keiten dMus beveinschränkung Sa Seih g nsshs. Ce en. Pe.er a n ges gs2kl4a⸗ - ö Grubem und Bergwerken, zur Eindänmung berheerender Massen⸗ 1 X“ “ 8 “ Versiche⸗ bürden auch 6 82 1 am ö“ [ucch u ngsausschusses für die Barmat⸗Affäre teilte biete der W ohlfahrtspflege Gesetze, Verord⸗ unglücke. Da spielt das Verbot oder E“ der In der gestrigen Sitzung des handelspolitischen dem Dienstvertrag zu vermuten. Dem schloß sich Aba. I6. 88 bamne sänsazmmnesteriunn) führte aug daß ver R Fier zent 8 H 5 1 Ken mft mänice L“ 6. Sir. Lu41n F 51 Ge, Fosdrnge Freehe F. dee be Schießarbeit eine bede stahse Rolle. Die gänzliche Einstellung, Ausschusses des Reichstages wurde die General⸗ (D. Wy.) an, der es von Fall zu Fall den Gerichten 1“ mwile — mndss liche Probleme enthalte 1 Die hrase der Beleilie —— 888 188 L2gGen geg Fere 8 I swerre ich 88 Ennsich⸗ 1“ d e. de. Wirschaft gzuch efelner u “ 1 debatte über den Zolltarif fortgesetzt. Abg. Schlange⸗ zu entscheiden, ob eine Leistung aus dem Dienstvertrag vpeleee oder 8 Aatkocmen der Steuern 1ngede 1111““ 5 Aussicht die F“ Fesbe 8 5 I“ 8 F 1 2 144 1,. der Abgrenzung des Ge Häftskreises 88 Auffich ts ezüglich Schöningen (D. Nat.) erörterte nach dem Bericht des Nachrichten⸗ nicht. Abg. Emminger (Bayr. Vv.) zog seine Unterschrift unter zemeinden und die Frage der Methode, ob die Steuern von Sitzungen nach Beendigung der Ferien der Reichstagsbeamten Verbindlicherklärun von Tarifverträgen 8 II. Eintragung der wünschen wir nicht ein Geschäftmieeises der Ausschg “ bürds des Vereins deutscher Zeitungsverleger auf Grund eigener oC114“” eich den endem berwitsen wenten solen, in. degnhr dn er üchüenge Bgetgen bernenagen, mecden Feasne⸗— “ tveniche Berneearähenaneehe ga⸗ soünschen wih umhngen, das Siaatsministerium um eite vrlfugt Erfahrungen in seinem hochtultivierten Betriebe die Lage der Aeistung 8bo““ 2a F tatsäͤchlich eine der eine selbständige Anteilerhebung der Länder und der Sache Barmat rückständige Zeugen vernommen werden. register. — III. Löschungen von Fintragungen über allgemeine Ver⸗ 12 erfücgen, vie eine ss praktische Abgrenzung herbeizuführen Landwirtschaft Es dürfe als festtehend angesehen werden, feinen ebettneber 5 S. ng 8 88 ßemeinden stattfinden h., ob die Länder und Gemeinden das Abg. Lange⸗Hegermann bat für heute entlassen zu bindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. wäre. Das Vorschlagsrecht der Organisationen, soweit sie öes aß eine ziemlich erhebliche Reihe landwirtschaftlicher Betriebe Altercpension. In der Abstimmung wurde der Antraa Sche der (He⸗ trʒ eich enast “““ “ 1“ 115 2 . ras hsecer ie bei der Wahl der Grubenkontrolleure ist eine Not⸗ Not leide. Für diese Betriebe habe eine besondere Schwierig⸗ mit 14 gegen I11 Stimmen abgelehnt und der ventwalantwa gereh Eaee . 8 8 ser taatase güh 1 de sit sece.. h 8 1. 29 Segaas dnens 149g988 düsagnad, en Cach dens; scerersegane “ Der Angestelltenschaft bleibt ja daneben ihr Vor⸗ keit darin bestanden, daß sie im Jahre 1924 ihre Erzeugnisse (D. Nat.) mit 15 gegen 10 Stimmen angenomman. — Ein Aclre Fegierung n ̃ der Lage sei, die für das Jahr in der Regierungs⸗ zu konzentrieren, stehe aber jederzeit wieder zur Verfügung. übersicht: a) Beschäftigungsgrad im Mai nach den Mitglierervestands⸗ schlag rech; für die Ciifahrer uigeschmälert erhalten. In den unter dem Druck von Steuer Ja⸗ ih zeugr Eöö“ 5 angen 8 Fin orlage festgesetzte Beteiligung an Einkommensteuer und Körper⸗ Vorf. Saenger: Sie sind für beute entlassen, Ihre Vernehmung meldungen der Krankenkassen. b) Die Inanspruchnahme der Arbeits⸗ Kreisen des bergbaulichen Vereins wird behauptet, man arbeite und ungenügenden “ Zinsen noch zu ungünstigen das 5 usmann (De Neaeh 8e im. Sesn, iwill Jaß haftssteuer sich einengen zu lassen. Das sei für die Reichs⸗ ist aber noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen. — Nunmehr nachweise. c) Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeiterfach⸗ einträchtig mit den Betriebsräten zusammen; wie stimmt es damit, die noch bestehende Ansfuhr 88 ““ zumal sie durch als mit 25 Prozent CC11“ 8 . w. nicht. h5 her egierung von entscheidender Bedeutung. Solle das Reich seine wurde Ministerialrat Lünsmann vom Postministerium vernommen. verbänden. d) Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfürsorge. daß ein Betriebsausschußmitglied wegen der Aeußerung, ein markt vreises verbt uhrsperre an der Erreichung des Welt⸗ Basis obgeschlossen sind. C“ 1“ s zesetzgebungs⸗ und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiete der Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Deutsche Sozialpolitit, Achtstundentag und Steiger habe fahrlässig behandelt, fristlos entlassen worden ist? des d. “ Fü waren, und daß sie in einer dem Wesen nalen abgelehnt Eine Anfrage des Aba. Dr Leber (So 8 8 86 Steuern wahrnehmen können, so müsse es für diese Kompetenzen durch Zeitungsverleger erklärte der Zeuge, daß ihm vor der Hergabe von Volkswirtf chaft. Von Prof. Dr. H. Herkner, Geh. Re⸗ Erfteulicherweise hat sih der Ausschuß auch für die bessere Veruss⸗ es andwirtse Zaftlichen Betriebes fremden Weise Betriebs⸗ Spareinkagen bei Fere cn hghe hes an “ 1n * ne nicht zu geringe Beteiligung an den zentralen Steuern eine Grund⸗ Geldern nichts davon bekannt gewesen sei; er habe erst später gierungsrat, Mitglied des R. W. R, Charlottenburg. Die Frage misbühmng der Bergleute eingesetzt. Das Prämiensystem ist redite in großtem Umfange aufnehmen mußten. Es dürfe werten seien, wmrde von I n hün e daß 18— hge haben. Das Reich müsse also unter allen Umständen fünfund⸗ erfahren, daß durch die Girozentrale ein Kredit von 2 Millionen be⸗ des Achtstundentages in ihren kulturellen, volks⸗ E geeignet, die⸗ sisee s zu vernachläfsigen. Mit als feststehend erachtet werden, daß eine Reihe dieser Betriebe eine Vermögensanlage vorliege, die mir 25 Prozent Cefgtcteseh sei vanzig Prozent des Aufkommens an Einkommensteuer und Körper⸗ willigt worden sei. Er sei ursprünglich der Meinung gewesen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. en Anträgen des nsschu es zur Stillegungsaktion sind wir ein⸗ zu extensiver Wirtschaft übergegangen ist, um möglichst an Be⸗ Staatssekretär Joel beantwortete zne Anfrage des Abg Dr Best chaftssteuer erhalten. Was das zweite Problem anlangt, so habe bisher Preußische Seehandlung hätte den Kredit gegeben. Minister Höfle Von Carl Mennicke, Direktor des sozialpolitischen Seminars und der verstanden. Den Arbetts osen im Bergbau soll man vor allem tri ebzausgaben zu sparen. Die Notlage sje rzurüchzufülhren 8 Hehin, baß gefteltte Kautionen im allgemeinen nicht als Mess. as reine Ueberweisungsprinzip. gegolten. Dieiem Prinziv habe man regte an, den von der Girozentrale gegebenen Kredit auf die Post zu Deutschen Hochschule für Politik, Berlin. Sozialpolitisches Arbeitsmöglichkei chaffen. Der Bergbau befindet sich in einer den sich Feben Fereend ö ö 8 u 5 ben ankass, sonter als Aeepruch dne C“ Verträgen ie n Vorwurf gemacht, daß es die Länder und Gemeinden zu einer über⸗ übernehmen. Die Postgelder seien im allgemeinen auf Anfordern der aus dem Auslande. Die Verhandlungen der Internationalen bhronischen Krise. Die Unruhe der Belegschaften über ihr Schickjall und es sei klar, daß die Erlangun 1 engeh: ““ skapital, müßten und demzufolge höber als mit 25 Lö“ sheiern äßigen Ausgabewirtscha t verleite, weil ihnen die Selbstverantwortung Girozentrale überwiesen. Es sei von der Girozentrale eine Auf⸗ Vereinigungen der Arbeitsaufsichtsbeamten in Genf. Von Fritz wirkt auch ungünstig auf die Grubenficherheit! Darum gilt es Landwirtschaft net ics vere ngung urzfrit iger Kredite für die — Beim Kapitel „Aufwertung von Bankguthaben“ der⸗ nommen sei. Vom Zuchlagsrecht verspreche man sich vielfach die gegen⸗ stellung über die Verwendung der Gelder gefordert worden, da eine Albrecht. Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium. Wande⸗ n fassen; der Worte sind gennug gewechselt. daß die h 4 hwerer sei als . die und Winte die Gesebesvorlage die Aufwertung, wenn es sich um Ansprüche ilige Wirkung. Dadurch, daß Länder und Gemeinden selbst verantwort⸗ Herabsetzung ihrer hohen Zinssätze den Kommunen und Sparkassen rungsstatistik und Wanderungspolitik in den verschiedenen 2 eifall bei den Demokraten.) 8 nühc Kredictorm durch 1 ie mit ihr verbundene qaus einem Darlehen oder einem Verwahrunasvertrag gegen Institute ch über ihren Anteil an Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer beschließen gegenüber erwünscht war. In, der Sache des Kredits an Ländern (Fortsetzung). Von Dr. Irmgard Feig, Charlottenburg. Das Haus vertagt sich. — Ein Antrag der Kommunisten, asicherheit und höheren Kosten für die Landwärtschaft durch⸗ handelt, die der Anschaffung und Darleihung von Geld dienen und das üßten, würden sie die Ausgaben den Einnahmen besser anpassen, die Amexima bekundete der Zeuge, daß die Girozentrale Bücheranzeigen u nd Bücherbesprechungen. Hierzu heute noch eine Abendsitzung abzuhalten, um die Aussprache aus ungeeignet sei, schon deshalb, weil der Landwirt sein GGeld nicht vexeinbarungsgemäß auf wertbeständiger Basis angelegt so weit mehr zur Sparsamkeit gezwungen, als es bei dem Ueber, ihm auf sein. Drängen den Briefwechsel mit Minister Höfle die statistische Beilage. über die Grubenunglücke fortzusetzen und auch den kommu⸗ Kapital langsamer umschlägt als der Industrielle und der wurde. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) beantraate, hinzuzufügen, daß geisungssystem möglich sei. Das Zuschlagsrecht sei daher im Ent⸗ gezeigt habe. Nach einigen Tagen habe Fann eine Besprechung zwecks nistischen Antrag zur Beratung zu stellen, die Frage der Kaufmann und daher die Rückzahlung nicht fundierten Kredits solche Darlehen wie Vermögensanlagen aufgewertet werden sollen, die purf vorgesehen. Eine wichlige, in der Wirtschaft viel erörterte Regelung der Angelegenheit durch die Postverwaltung stattgefunder, nistischen Antrag zur B g. zu „die Frage der für ihn erheblich schwerer sei Abg. Korre 8 aus ehemaligen Geschaftsbeteilig tstanden find und als sol rage sei, ob das Zuschlagsrecht beschränkt oder unbeschränkt sei. Im Schließlich sei man zu dem Schluß gekommen, daß zweieinhalb preußischen Regierungsbildung im Plenum zu besprechen 8 h schwerer sei. Abg. Korrell (Dem.) er⸗ Friteig b iligungen entstanden sind und als solche rf seien kei ichen Müͤ ür di 1 illi ie Gi ’ ü 1 8 b gsbildung lenum e prechen, klärte daß der demokratischen Frakti 1 1 mehr als fünfzehn Jahre bestande haben. In der Abstimmung wurd Fntwurf seien keine reichsrechtlichen Münzgrenzen für die Zuschläge Millionen an die Girozentrale gezahlt werden müßten, um dieselbe wird nach heftiger Geschäftsordnungsaussprache gegen die über di 3 der demokratischen Fraktion von einem Kompromiß 1 S. ö1“ mma Fgere er Länd d Gemeind b A Seite sei Rück ieversi h hcagesh. eat ec 1dehrr⸗ ger 8 gsaussprache gegen die über die Vorlage nichts bekannt sei. Sie werde ihre unter Ablehnunag einer Reihe von Anträgen des Aba. Dr. Best der r Länder und Gemeinden vorgesehen. Auf der anderen Seite sei ückversicherung zu erhalten. Die Garantieversicherung habe die Antragsteller abgelehnt. 1 nüttaios Etellenseeten ven dent vn hr. 8 8 8 hre end⸗ Antrag Schetter (Zentr.) einstimmig angenommen. — Im weiteren as Zuschlagsrecht aber doch nicht schlechtweg unbeschränkt. Das bis⸗ Garantiebank übernommen. Von den übrigen Rückversicherern seien Berlin, den 3. Juli 1925. Freitag 11 Uhr: Fortsetzung der Aussprache über die EA11““ sie durch i Maße der Ver esserungen ab⸗ Verlauf der Debatte fragte Abg. Philipp (D. Nat.), wer eigentlich erige Genehmigungsrecht könnte derart ausgebaut werden, daß es mehrere ausgeschaltet, die verbleibenden als gut betrachtet worden. Telegraphische Auszahlun Grubenunglücke. Anfragen und Anträge über die Grundschule q1ö1ö6“ sachliche Mitarbeit erreichen die Aufwertunasstelle, die über die Höhe der Aufwertung usw. zur icht nur eine formale, sondern auch eine paaktisch entscheidende Die Post habe mit dem Zurückerhalt ihres Geldes rechnen können. 8 grap 3 9. Beamtenwirtschaftsbeihilfen, Vorgänge im Volkspark in Halle, wolle. Von einer grundsätzlichen Opposition gegen die Vor⸗ entscheiden habe, sei. Staatssekretär Joey] erwiderte, daß die Auf⸗ Wirkung hätte. Was den Zeitzunkt des Inkraftiretens der Juschlöge —Nachber sei Julius Barmat einmal enor eineinhalb Minuten bei ihm 1 v1“ Bäckereiantrag, Bericht über die Landespfandbriefanstalt „hlage wisse sich seine Fraktion frei. Die entscheidende Frage sei, wertungsstelle gemäß dem Gesetz durch die Regierung eingesetzt wird, nlange, so sei dafür der 1. April 1928 im Entwurf vorgesehen, gewesen, um, wie er sagte, seine Aufwartung zu machen. Er sei dann BLEEA1u““ 8 ob der deutsche Getreidepreis genüge, wenn er auch ohne Zoll in der Regel wohl aber der Einzelrichter beim Amtsgericht ist. Die venngleich auch im Reichsrat gegenteilige Stimmen laut geworden wieder weggegangen, ohne einen Wunsch zu⸗ dußern. Später Bri Geld Brief Schluß 5 7¾ Uhr. hfauf den Weltmarktpreis gebracht werde, und ob der Weltmarkt Kompromißvorlage läßt sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eien. Von den verschiedensten Seiten des Ausschusses sei nun geltend sind die Barmats noch wiederholt im Ministerium gewesen, Buenos Aires 1 in der nächsten Zeit so billige Preise bringe, daß die deutsche der Aufwertunasstelle zu, über die das Landgericht entscheidet. Weitere emacht worden, daß der Zeitpunkt des 1. Axril 1926 noch zu früh sei, weil um fünf Millionen weiteren Kredit zwecks Flüssigmachung verschiedener (Papierpeso) 1 5 1,692 Landwirtschaft nicht mehr produzieren könne Redner erkla Beschwerde ist beim Oberlandgericht zu erheben. Die rechtskräftige is dahin die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorhanden seien. Unternehmungen zu erhalten; dann würde, so sagte Barmat, die Post Japan . . . 6 — 1,709 daß er beim Zolltarif von 1902 sich üro nner, endn erklärte, Entscheidung der Aufwertungsstelle ist für die Gerichte und die Ver⸗ Un sich sei es gewiß wünschenswert, noch weiteres Material zu be⸗ nichts verlieren. Das habe er, Zeuge, aber abgelehnt. Bei einer BKonstantinopel 2,26 Parlamentarische Nachrichten habe, weil did damalige M dl Getreidezölle eingesetzt waltungsbehörden bindend. — Annahme fand dann noch ein Antrag ommen, bevor die Zuschüsse praktisch würden, so z. B. das Ergebnis Unterredung auf der Bank, zu der Minister Höfle den Zeugen hin⸗ London .. . 20/388 . -damalige Marktlage die deutsche Landwirtschaft Emminger (Bayr. Vv.), der Bezug nimmt auf die Haltung der jer ersten allgemeinen Einkommen⸗ und Körperschaftssteuervorlage, kommen ließ, sei Barmat zunächst dabei Fge Nachher seien die New York.. 4,195 ie ersten Feststellungen der Einheitswerte nach dem Reichsbewer⸗ Herren in ein anderes Zimmer ö e drei Millionen für Rio de Janeiro 0,446

“ 8 öu“ 8 erdrückt hätte. Er wolle auch heute 5 den Getreide ; 391 18 n

Der Haushaltsausschuß des, Reichstages be⸗ erdrüch 1 volle auch heute noch den Getreidebau in dänischen Regierung, die die Aufwertung der Guthaben ehemals — . — 8 1 3 . schaftigte sich gestern zunächst mit Erxgänzungen 8 der “ chen Landwirtschaft erhalten und intensiviert haben. deutscher Staatsangehöriger in ehemals deutschen Sparkassen des ungsgesetz und endlich gewisse Einnahme⸗ und Ausgabeübersichten die Oldenburgische Staatsbank seien an die Girozentrale gegeben Amsterd.⸗Rotterdam 168,02 Haushalten des Reichsministeriums für die be⸗ Er 8 enke nicht daran, ihn als nebensächlich zu betrachten, aber jetzigen dänischen Gebietes abgelehnt hat. Der angenommene Antrag etzt und im Frieden. Sollten also die Zuschüsse erst ab 1927 in Kraft worden, ohne daß dabei von Barmat die Rede war. Später seien Athen (in Mark für bg bten Gebiete. Ab. von Gusrard (Zentr. berichtet, dem die Frage sei jetzt anders als 1902, nämlich: Ist der Getreide⸗ will in das Gesetz eine entsprechende Bestimmung für die dänischen reten, so müsse doch das Zuschlagsrecht als solches schon jetzt im zwei Millionen direkt an den Staat Oldenburg gegeben worden. 100 Drachmen). 6,99 7,01 6,99 Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, über zoll angesichts der Produktionskostensteigerung in den über⸗ Sparkassenguthaben auf deutschen Svarkassen aufnehmen. —. Dann 9 seß festgelegt und nur die nähere Ausgestaltung nach Maßgabe Der Abgeordnete Lange⸗Hegermann sei bei den Verhandlungen Brüssel u. Antwerpen 19,43 19,47 19,08 die Verhandlungen im Sparausschuß. Die Beamten der Reichs⸗ seeischen Ländern, angesichts des Fenstüig der Produktior d ⸗- Keendete der Ausschuß die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die ber Ergebnisse des zu sammelnden Materials vorbehalten bleiben. niemals zugegen gewesen. Damit ist die Vernehmung des Danzig.. ¹ 80,86 81,06 80,86 vermögensverwaltung arbeiteten im besetzten Gebiet unter sehr Rumänien und Rußland auf absehbare Zeit überb on von Aufwertung von Hrpotheken und sonstigen Ansprüchen und stimmte Der Preußische Finanzminister Höpker⸗Aschoff erläuterte aus⸗ Zeugen beendet. — Der Vorsitzende seßte die nächste Sitzung elsingfors. 10,56 10,60 10,563 schwierigen und verantwortlichen Verhältnissen. Sie seien aber wendig? Bei Vieh und Viehprod Hbare Zeit überhaupt not⸗ der Kompromißvorlage zu. — Am Freitag soll die dritte Lesung vor⸗ ührlich die gewaltigen Aufgaben der Länder und Gemeinden, die es zuf Donnerstag, den 9. Juli, Vormittags 10 Uhr, fest mit der Tages⸗ Italien. 14,78 14,52 14,08 g? Bei Wieh und Viehproduktion sowie bei Obst, Wein, genommen werden. nicht zuließen, daß die Landesanteile an den Steuereinkommen zu ordnung: Vernehmung neuer Zeugen in Sachen Reichspostministerium. ugoslawien 7,29 3 7,38

— Der Steuerausschuß des Reichstags, begann tark gedrosselt würden. Aus den Hauszinssteuer könnten Ob noch vor den Ferien Julius Barmat, und zwar im Ausschuß, 88 enhagen 86,24 86, 86,19 he 6 gestern mit der ersten Lesung des he zwanfs über Aenderun⸗ die notwendigen Beträge, nicht berausgewirtschaftet werden, vernommen werden kann, hängt in erster Linie von dem Gesundheits⸗ Lebon und 20,525 20,525 Knihe. Generalkommissar Schmidt teilt mit, Dinge vor Aner übermacht! eh 18 die Produktion dieser gen des ennss r.. s zwischen Reich, Ländern 8 88 L Fürpersche ten⸗. ven en Lefam Hemah. ab. Ach “ das, ernüt; Oslo.. 76,60 76,30 8 Wendlünae, mit dem Fimmeministerlum (ber diese Foce Dinge vor ⸗ -wübermächtigen Konkurrenz 1 1 ; 8 — 8 Geib dom eäußer ätten, da e rägnisse au eser Steuer rsuchen an alle im Ausschuß vertretenen ionen, in uI .“ 19,63 19,09 b zminif über diese Frage g z des Auslands zu und Gemeinden. Abg. Neubauer (Komm.) bezeichnete, dem sedigsi dem beegürn zugute kommen sollten. 1 und zahlreicher zu den Sitzungen zu erscheinen. Heute 189 F 12,432 12,43 tz. (Reichsfinanzministerium) führte seien z. B. von den 21 Mitgliedern des Ausschusses nur 12 in die chweiz. 81,40 3,025 61,02

& 292 22 ℳ —

nicht nur nicht entsprechend bevorz sond di A“ 1 2 — - r nicht entsprechend bevorzugt, sondern es sei direkt eine Gemüse und Tabak lägen die Vorbedingungen für eine inten⸗

Beföoörderungssperre über sie verhängt, und in einer Weise, die die sive Landwirtschaft anders. Hier werde die Mehrzahl d L 8. 2 e Mehrzahl der

Berufsfreudigkeit stärk herabdrücke. Der Ausschuß 1 h d ich 8

schwebten, aber noch nicht abgeschlossen seien. Minister Dr schützen. Alle berührten Fragen seien nicht genügend geklärt. Nachrichtenbüro des Vereins deutsch Zeitungsverleger zufolge, die ue t eeeenr b .“ „Du. Er habe sich darum so zurück Vrtens we öt genug ge . achrichtenbüro des Vereins. utscher itungsverleger zufolge, Staatssekretäur Dr. Pop 4 Frenke n sagt Unterstützung der Wünsche des Unterausschusses zu. hat 9ö tso zurückhaltend wie möglich ausgesprochen vorgesehene Erhöhung⸗. der Hauszinssteuer als eine Ausplünderung S - . 5,29 3 1““ EZIZZE“ ;8. bence ance 88 een ö den Zoll oder den 88 Fllen. die geschaffem sei um den Femee und Beren vese eee 1512 sich E1 .“ EEEEEE 87 emn n, bünftger, Wechse, 8. Seßa,. 111“ der Reichsvermögensverwaltung d be⸗ Freihandel als Allheilmittel ansähen. um Schluß inkünfte zuzuwenden. heiter zwinge die Regierunf durch, daß sie 5 8 8 — ; 11 ; 5 5 5 ; . 8 er Beförderung den Beamten der Reichsfi erw edner eine ausführli e 65 uß trug der ibren bisheri 1 r seh 7. . ichten eines Gerichts, das über die Ehre anderer Menschen, in

löcnadckense 15 88 Wersprah 8 “ üns 8 1 I“ für die von ihm beanttagte 8 Feninder rg. 1 be- 88 8* 8885 ö“ 9 8 Aescg n en. gbanerteetsancf g.dege der Phte⸗ Lmnie lebenden, zu entscheiden habe. Da der Abg. S 8 112,42 Weverr wird auch der Zusatzantrag von Gusrard (Zentr) genehmigt: für der tekommission vor und machte unverbindliche Vorschläge sienern, was weederum mn'der Feupsfache h M sie belast meAlhg Bewerbesteuer sind, wenn nur mit dem ebenfalls bescheidenen Zu. Dr. Schreiber, dessen Vernehmung für heute angesetzt worden ist, Wien. . 59,057 „Von einer Schlüsselung ist bei den Beamten der Reichsfinamn⸗ für die Auswahl der Personen. Abg. Freiherr von Richt⸗ Kein“ th (D. Vp.) e. * vösache de di asfen 8 89e 8 bg. chlag von einhundertundfünfundswanzig Prozent gerechnet wird, noch nicht im Haufe ist, wird die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen. Budapest.. 5,895

. 9 Reichefinms⸗ hofen (D. Nat.) stellte die Zahlen richtig, die im Verlauf N Arieges 82 Reich 1n. S. ge Sigh dis, igeeclechin 189 ber sechshundert Millionen Mark aufgekommen. Die Hauszins⸗ Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Vorsitzender Abg. Saenger 1 1

8 nüss Ig 8 8 teuer habe im Rechnungsjahr 1924 den Ländern und Gemeinden zu⸗ dem Zeugen Abg. Dr. Schreiber die gestrige Bekundung des unper⸗ . ge ch Dr. Ausländische Geldsorten und Banknoten.

nzuschen. Genehmigt einige weitere Anträge, der Debatte über die S 8 arunter eine Erhöohung des Reichszuschusses für die landwigt er die Summen genannt worden sind, die die sprecher üsse ei Fersch⸗ t 88 . nde en 1 ic. sprechend müsse eine fundamentale Verschiebung im Finmg; ammen etwa 1““ Millionen Mark erbracht. eidigt vernommenen Zeugen Lange⸗Hegermann mit, wona e auf einer gesetzlichen Miete, Schreiber die Ueberweisung von 1 ½ Millionen 1SvS zur — S

Rheinland⸗Jahrtausendfeier auf 550 000 Mark landwirtschaftlichen Bedarfsartikel betreffen. Abg. Haukens ausgleich zwischen Reich Lände d Gemeinde sten des Ministerialdirektor Lotholz gibt eine Uebersicht über die Summe. (D. Vp.) verbreitete sich über die Konkurre 1“ Reiches volg en Heaich, Fanden det Reichevass, d auchelchn fa Dieses Hauszinssteueraufkommen beru 8 1 in Köttwi - EE“ für vulaaege und sonstige, Zwecke Farmen, die er an Or⸗ und Stelle e 5 8 Rüfshiede 111“ vr agfhe fof 28* Fecfen 88 E 18* 5 mehr 8 Prcsent ver E“ ö Feh. 9 ö Baakoies 3. Juli em besetzten Gebiet zur Verfügung stellt. Abg. D. Mumm der Getreidepreis wieder steige. Abg. Hil 1 unmöglich zu billigen, denn die Einkommensteuer stelle das Rückgrat llöriedensmiete, im allgemeinen niger betragen hat. Die Miete i 888 ‧Dr. S 2 F25 “ Geld Brief 8 Nat.) fordert Erledigung der von dem Ausschuß genehmigten zins⸗ äußerte sich 1 ge. Abg. Hilferding (Soz.) 111““ treffs der Verteilung d zwischen auf siebzig bis achtzig Prozent der Friedensmiete gestiegen. Familie Burtscher seit Jahren. Da die Firma in Schwierigkeiten G 4 Alee Lbigüns. 8 8 Allsscht. geneh) 8 8 2 S - † H 0 2 E . Kr. 1 8 1 † G 1 G i j schi 80 dsen Verschüsse an Kirdengemeinden für nicht emgegangene Kirchen⸗ he e sich nochmals in großem Zusammenhange über die zoll⸗ Umsatzsteuer trete sein 15 “ chon nach der jetzigen Anspannung der Mieten sei daber mit einem geriet, hat der Zeuge sich, an erschiebene Abgeordnete gewandt, Scvereigns,. . . 20,70 20, teuern und bemerkt, daß dies keine reine Rechtsfrage mehr sei politischen Fragen und unterstützte den demokratischen Antrag 8 Eu1u“ Eq“ age. speit höheren Aufkommen an Hauszinssteuer zu rechnen. Daraus aber erfolglos. Sleblich hat er auch an den Abg. Lange, 20 13 31 tenern und bemerkt, daß dies keine reine Rechtsfrage i, auf Veranstal „ Z11“ iĩg] Redner sprach sich dann gegen unbegrenzte Zuschläge aus. Das Reich 3 . d 8 schri Reichs mister Höfle Gold⸗Dollars. .. 4,31 4,31 6 — 88. e.I Angenommen wird ferner eine Ent⸗ Zo 88 8 E“; 8 Aussprache über die habe ernstliche Versuche gemacht zu sparen. Das müsse unbedingt an⸗ ne 88 Bes⸗ 812 8” 15 CI1““ 2 v C1ö1ö1““ Holl Amerit. 1000-5 Doll. 411 8 fü 8 eir E“ dr den ee. saaen 8 orgeslese erkannt werden. Wo aber seien solche Versuche in der Finangpolitik chätzt “ 8 Schluß le te ber Stantssekretär dee in Verbindung gesetzt Es habe ihm lediglich daran gelegen, . 2 u. 1 Doll. 4,168 shenfals n eeeenis EZEoo““ X“ ES TqPq1ö1ö1“” “ nh bei Uüipeen 189 EEEöö Ausschuß eine Drucksache vor, agg er die Regelung des Finanz⸗ einen Hilferuf auszustsßen, da er aus seelsorgerischen Gründen eine Töegentinische, u“ 3 - zule n, AIn lnter An err ie zu it L z M 8 3 5 84“ 8 n. 8110 . . b C. 1 . 19 (. 1 4 d 1 zssp — 5 † 8 8 1 6 „ 0 2 ,240 die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Auf⸗ den Gemeinden sehe man öfter das Gegenteil! Die Gemeinden ver. 1n8; sehobe de Feheseten — vn Pe de Zehnahe 88 ETöA8“ Englische große.. 20,356 ein Jahr hinausgeschoben wird. g. Dr. Fische . g 18 1““ 8 * 1 £ u. dar. 20,351

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träge auf Genehmigung des Bauprogramms für notwendig we b ndi vertung von Hypothekenund sonstigen Ansprüchen inkü apitals 1 . wendeten sogar laufende Einkünfte zu allerhand Kapitalsanlagen. Das riedigung darüber fest, daß nunmehr sowohl hatten, wußte der Feuge nicht, in die Einzelheiten 8 ein⸗ Türklsche 2225 Schr. 8. 2 e⸗ g. 2 . 2 J2—

gewordene Bauten, namentlich Ersatzbauten für stillgelegte Wohn⸗ beim Kapi p S —

RNNNR Bͤ..ͤͤZͤZͤ 111111114141444242 di inden in ihrer Mehrzah C“ ikt

* E Uinisteriudirekeee Mi. Ebg. die Kompromißvorlage der hinter der Regierung E“ 111e“ ie Deutsche Volkspartei als auch das Zentrum sich zu geweiht. An den Abg. Lange⸗Hegermann hat Dr. S 1 19,37

de Oder e e.hh ds iübag sei zarzeit noch neht in dee Hane. südelden Partehn wicht die Regierungsvorlage selbst, zugrunde. Vor: grenzten Zuschlägen würde aber dieses falsche System fortgefetzt werden em Grundsatz bekennen, daß man sich vor allem üöber wandt, weil dieser in geschäftlichen Angelegenheiten sehr ve IEI— 3,01

es noch die Bestimmungen aus Paris abwarte, genauer anzugeben Ivseis- Sba. Philipp (D. Nat.) wies dem Nachrichtenbüro des Abg. Veusch (Lentr) verlangte die Festlegung einer Verpflichtung as Maximum der Belastungsfähigkeit der 8 Wirtschaft. Mit der Abwicklung der Angelegenheit sei er nicht besaßt. Daß Därsche . 86,48

welche Anforderungen an verfügbaren Wohnungen die eseg wen⸗ Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß, wenn die im Gesetz, wonach laufende Finanzstatistiken nach der Bedarfsseite ar werden müsse. daß man also nicht das die es sich um Gelder für die besetzten Gebiete gehandelt habe, davon da isch (G * ) — 80/65 8 1 e Heeresr 2 1 irtschaft zerstörende Verfahren fortsetzen könne, lediglich von der sei niemals ein Wort gesprochen worden; desn . 28 getng⸗ Unnache “ 10,52

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jert sei. Belgis

tung stellen werde. Sobald es von den militärischen Stellen die tue ssen die Möalichkeit hätten, durch ihre Garantieverbände evben⸗ verd M. ichti f Uebersicht bekomme, werde es den Bedarf — Senlen Ir en Er eweers gssatz zu erhöhen, eme Möglichkeit, die ihnen nach EEE11“ “ sglüecar⸗ Maa Ausgabenseite die Einnahmenotwendigkeiten zu bebandeln. Seine Aussage Lange⸗Herrmanns richtig. Daß der besf ranzösische 19,52 Quaatz (D. Nat.) spricht die Vermutung aus, daß mit der Raumung würde ses die ober die Genossenschaften nicht hätten, so, ihrer Höhe und Schlüsselung prüfen zu können. Da die Zuschläge Partei habe diesen Grundsatz von vornherein in den Vordergrund auf dem Grundstück eine Hypothek — nach Pessemeldungen vllanbische 167,68 eines Teiles des besetzten Gebiets die übrigen um se stärker be⸗ Sta⸗ R- Ar, schwere Konkurrenz für die Genossenschaften bedeuten. erst 1927 in Kraft treten sollten, wäre bis dahin Zeit, diese Unter⸗ gestellt. Die definitive Regelung des Finanzausgleichs sei in dem von etwa 80 000 ℳ — hatte, hat der Zeuge nachträglich erfahren. talienische aber 1021 14,81 legt würden. Auf eine weitere Anfrage erwidert Ministerialdirektor lichkeit i trenar Joel entgegnete, daß sich die Wirkungen dieser Mög⸗ lagen zu schaffen. Nach weiteren ins einzelne gehenden Ausführungen Augenblick unmöglich geworden, als die Mehrheit des Reichtags Abg. Kopsch (Dem.) bezeichnet die Händlungsweise des Zeugen als nem X Ps pegis 7,23 “ “ vees ich m Moment noch nicht übersehen ließen. Die Regierung werde kam Redner ju Schluß, daß bei aller Würdiagung der Gemeinde⸗ entgegen dem Standpunkt der demokratischen Fraktion die Veranlagung durchaus ehrenbaft, dagegen die Handlung des Abg. Lange⸗Hegermann Naga aische ö“ 70 kosten durch das Sachverständigengutachten und das Londoner Abg. 2 derlich (D. Vp 3 müss p finanzen, die sicherlich in keinzelnen Fällen erhöhter Einkünfte be⸗ ür 1924 abgelehnt bat. Mit dieser Ablehnung sind die Voraus, als nicht verständlich. Letzterer habe somnsagen die u“ Rumänische 1000 Lei — Gutachten ersen; it Danach werden alle Ausgaben, die durch die * 5 g. 1h,8 m1r deir Feirecen dürfen dennoch das Reich schon wegen der Reparationsverpflichtungen Se gaf 82 ü. Feas. Fesesren glan schen am b.. Albe sich asgenüle. ene, d 5 . L.rnnnen durc unter 500 Lei er Besetzung, also durch Kriegsausgaben entstehen, aus den Annuitäten virklich muͤndelsiche ; See e“ bei seinen Steuereinkünften in erster Linie stehen müsse. Abg. Dr. 26 gefallen. Die demokratische Fraktion begrüße daher grundsätzti g. Dauch (D. Vp.): Vorwürfe hat mir, Tange⸗Hegermare eeeh, — Schwedische .1,2 ,n estritten werden. Was Deutschland fretwillig leistet, wird natür⸗ der Reichsregi vung kelg angelegt sei. Abg. Keil (Sos. fragte, ob Fischer⸗Köln (Dem.) knüpfte an die Darlegungen der Ah⸗ die Erklärung der Regierung, daß sie sich bei der jetigen Steuer. darüber gemacht, daß ich ihn zu dem Geschäft migiert bätte Ich Schmweizer.. 81/70 82,10 lich nicht auf die Annuitälen angerechnet. Diese freiwilligen Aus⸗ für di A nven d I daß die Ländervegierungen Verbote geordneten Keinath (D Ve und Beusch (Zentr.) die Frage an die eform mit einem Provisorium begnügen wolle. Die Zwischenzeit habe die Bitte nur weitergeleitet. Ich hatte den Eimdrug, Spanische 1 60,80 61,10 e“ D Kosten v. gg2 dean. v5 auf die zu erwartende Aufwertung Regierung, ob sie nach diesen Ausfü rungen die sich der müsse aber ausgenützt werden; dringend ersuche er die Länder und Firma Burtscher nicht recht zufrieden war, weil Lange⸗Hegermann 5 b2 vhorslor 30008. 12/40 12,46 e 1““ 18 taa e. Joel vemeinte diese Frage. Dann Krstit 8. mcerntischen rattion ““ Firame. Gemeinden, die nötigen Aufflärungen zu geben, damit man ihre Wünsche nicht weitgehend genug üllte. Daß das Geschäft 1 geggSv ““ 2. 9 “ age zu dem erwähnten Kapitel agenommen; politik der Reichsregierun „Fentlich nz päter einen gerechten Ausgleich suchen könne. Ueberall verkauft werden follte, davon bat der Zeuge erst später erfahren. Der . 8 2,47 3 nnuĩ gerechnet, Verwaltung den 5 1 ; g wesentlich nähern, die Regierungsvorlage 8 gerech neg vr 8 ur Notiz Damit ist die Ver⸗ und darunter 12,4 12,58 beseitigt werden müssen. Abg. von GuCrard (Gentr.) regt an ee E “ IW“ meneft ns mit 1275 Prozent auf⸗ überhaupt noch als wedmäßt e Diskussionsunterlage ansehe. Seines würde jetzt mit unzulänglichen Schätzungsziffern gerechnet, Zeuge bat das einfach zur Neotiz genommen. Damit ist pir Ver. Oesterr. 1.—00 000 8 59,15 59,45 die Frage der Beschränkung der Zentr.) regt an, gewertet werden. Es erfolgt die Aufwertung der bis 15. Juni 1 2 6 zige 6 or allem bei der Gewerbe⸗, Grund⸗ und Hauszinssteuer. nehmung des Zeugen beendet. Der Ausschuß vertagt sich auf veltcre-un 200 000 nr. 8 8 1 und 8 Zone * 8 Gegenseite einmal .1 öHSn ge fü giesn. “ 8* EE13 82 Ner. vecchter saese Reerndite ehrhetennern deeane ge relr hätten gerade die e inh G. 82 Falaß. 8 Donnerctag den 9. Jull Bormäüttags 10 1 “ Tele 2ache Eeee. sowie „Ausländische anzuschneiden. Hoffentlich sei im Auswärtigen Aus ts diof 1““ 1 vorlage, . 8 . . 2 EEEö6 3 ufflã en den Vorwr daß sie im letzten Sh e. Vf. so ilreis Frage lich seie immnugwärtigen 5 dese werthwosseh, FüghneHofseh Progent nicht übersteigen. darf bei An⸗ Zuschläge 8 Ceet hersche, ber die 8 vuccehnh nn 1 Zahre den Fgunerf E vor afem Banknoten“ versteht 88 bei Pfund, Seber. g. 2 gen * Fragen an die zuständigen Stellen weitergeben zu wollen. Im rühen, Fcher 88 “ gus Gutsüberlassungsverträgen, vorhanden sei. Ab 1d (Zentr) wies d 8 hin, daß d gt über Veräußerung und Erwerb von Ver⸗ je 1 Einheit, bei Sesterr. „Banknoten für 102 nh 21 95. ten für übrigen werden die Vorschläge des Unterausschusses genehmigt. — ,8. e..g . eee⸗ Kiterten, aus Beziehungen muischen unterhalts⸗ gür 8 g- ns 5 e f (8n 9 anes ahfgab aa 8 mögensanlagen seitens der Länder und Gemeinden seit Januar 1924 . . AA4“ S nzungsetat, das Ministertum für die besetzten Gebiete richtung eines Erbbauzinses, Guthaben bei Fabrik⸗ oder Werksy .mni ihre Einkü t chmälern, daß it bei Ländern und Gemeinden an der Decuung der lautenden NeichendeiereTele, b Iv 5grN ega .Serd ns eeaNba gg, . .,ev e be⸗ Ie ehe g eines Erbbauzinses, Guthaben bei Fabrik⸗ oder Werkspar⸗ nicht an, ihnen ihre Einkünfte so stark zu schmälern, aß sie zu 2 Schließli b it berrschen ü Ber. Amtlicher Teil. usweis 5 27. 2 2 625 8 eenen een. . kassen sowie bei Ansprüchen an Betrie Fensionskssaen. Ueber Fälligkeit Liner geordneten ZEEEö1“ nicht mehr befähigt seien. “ “ ““ Sinis ö 2 Snt 1 Jult B. T. B.) Wechena . ke 8 ank ees. IeseE. e ““ Vere nune sollen die Gerichte nach billigem Ermessen entscheiden Ai Sn. Gereke . at.) ve vn 11” Finanz⸗ icher Bestimmungen durch Reich, Länder und Gemeinden. Antrag auf Verbindlicherklä 8 S von En gland vom 2. Iolt Un Klammern naczee 8 von GuSrard Zentr.): Wir haben, entsprechend den Wünschen köene. n. seneh wag⸗ Abg. A. Leber (Soz), auch die Ansprüche gu0g 8 eifalh 8 ssich gung zl st fü 8 Säsg 5 Reich Die besonderen „Töpfe“ die in einzelnen Ressorts vorhanden klärung über die Annahme chiedsipruchs n werder Vergleich zu dem Stande am 2.ScFung, in v 62 00 en. anch der Mehrheit anderer Parteien die Moglichkett schaffen -8-n. us, es br 8 verträgen mit 25 Pwꝛent aufzuwerten, wurde abgelehnt. 1882, 1- erfü 72 I“ 3 f * dtr hö 8— 9 fien üfind zur Unterstützung von Ländern und Gemeinden bei der Durch⸗ 72. Die Beamten haben aus dem eamtenrechtlichen Verhältnis eine reserve 30 723 000 (Abn. 40 900), “ 2 Fheltesand einen eigenen Ministerposten zu schaffen. Dagegen hat der Reichs t ve Z“ sollen sonstige Einlagen 5& ve.- her Begensaß sn bet, 1 88* Fier ührung bestimmter Aufgaben, müßten beseitigt werden. Hier wende Rechtepflicht zur Uebernahme von. Streikarbeit. — Auftorverung zur g. 8 28 8. Iu“ 21978 951 000 Siellun genommen. Diese Stellung des Reichsrats wollen EIE“ beim Arbeitgeber durch die Gerichte daraufhin ge⸗ und Verpflichtungen; dies müsse jetzt bei der Aufteilung der Crn r sich auch an die Reichsregierung, sie müsse mit den Ländern dafür Verweißerung von Streikarbeit ist strafbar. — III. Arbeits⸗ 96 278 000 (Zun. 17 255 000), Guthaben der Prwaten 142 0000) Uung genon Diese Stellung des Reichsrats wollen wir. prüft werden, ob sie Vermögensomlagen sind und daher mit 25 Proze kommen⸗ und Umsatzsteuer bedacht werden. Eine größere Sparsamkeit, “ cheregierung sie m 1 f zie der fass Arbei triebsrät V (Zun. 25 697 000), Guthaben des Staats 11 659 000 (Abn. 1 900 000), forrigieren. Eine politische Frage ist das nicht. Abg. Dr. Kalle aufzuwerten E e. 1 E“ r mit 25 rozent tlich im Haushalt rcher Großstädt - sei 8 d wünschens⸗ orgen, daß eine grundsätzliche Klärung über die Aufgabenverteilung, verfassung (Arbeiter⸗ Sund Betriebsräte, ehber 1.. en 826 000 Regierungssicherbeiten (D. Vp.) unterstützt den Antraag von Gusrard. Nach weiterer Er. Versor 1nee; nie msg Fiche bö Verträgen oder menten 68 ücht Fharsher gr⸗ sstäpte Aürsen Feheter wischen Reich, Ländern und Gemeinden stattfindet. Um den Sat, bände, Arbeitsgemeinschaften usw.) Gesetze, Ver⸗ ererrese. 288, 5900 E.8 Altnis , zu den — — sorgungsansprüche usw. sind und ihr Aufwertungssatz durch die wert. s ginge ni an, daß Großstädte tien und er den Ländern aus der Einkommen⸗ und Kör erschafts⸗ und aus ordnungen, Erlasse: Verordnung zur Aenderung der Ver⸗ 46 577 000 (Zun. 5 000). — Verhäl Lwass. 942 Millionen,

1 viederholt eine Uebersi

ürterang wird der Antrag von Guérard (Zentr.) genehmigt und Gerichte zu bestimmen und evtl. bis hundert P ssen i Landgemei üß sie i dnung iebsräten im Berei Rei sß 7 kari “] von Gueramd genehmig Bericht immen und evtl. bis 1 1 „wäh Landg d „wie sie ihre Sb ze e b ie B n Bereiche des 8 ssiwen geg H. Clearinghous — Lböee EI11“ b1—“ 8. Fn 887 Antraa- 18 Abg. Dr. Leb 2bn Hurdett Nehrat aa efesssn ss “ e gens fäneasosten. Micht nüßtenigi wnef nach weaee- 8 * Frevisoruoms zageviesen nägeng a⸗ ög g— E 12 ch⸗ u⸗ * E“ e 34 F. 8 Stactssekretär oder einen Minister für die besetzten Gebiete festlegen will, daß im vorerwähnetn Falle eine höhere Aufwertun den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden fragen, sondern müsse wöa, llen ; *ꝙ„. 9. SHrana. fklärung ge. arbenemmeltrernee, Betriehsratsmitglieds innerhalb des Betriebs. — gerwparis, 2. Juli. (W. T. B.) Wochenausweie cer Bant vo lte. — Auf Antrag des Abg, von Gurard stattfinden soll, wurd nen ee e. Sche e 8 8 1 2 eaer⸗ 1 eben werden. Jedes Mehrerfordernis bei Ländern und Gemeinden 73. Versetzung eines Betriebsratsmitglieds inner vage—gr-. Paris . Jult. . Sa 3 bnahme a des 2 1 vgr I.wig e.;, e gias. 29 er Bevölk en. Daher geben werden. J tehr 8 bei 8 aee es 1I“ * Er 8 — Ig. . . Ful ammern Zu⸗ und Abnahme

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