Auseinandersetzungen ergebnis andauern.)

von Begabtenschulen ein, die schule auf drei Jahre verkürzen, und wendet sich 29

der Grundschule. Abkürzung und machten sie zu einer ganz seltenen Ausnahme. Bestimmun satz berücksichtigt werden, eine Erleichterun oder mittlere Schule nach drei Jahren gemäß dem Sinne des gesetzes vom 3. April 1925 stattfinde.

bestimmungen im ganzen dem Reichsgese bezüglich der aus Gesundheitsrücksichten Kinder zu eng gefaßt sind und der Nachprüfung bedürfen. gebe die Regierung eine entgegenkommende Erklärung ab.

entsprechen

Abg. Kerff (Komm.): Die Schulpolitik in Preußen hängt von

der Reichsgesetzgebung ab, letztere entbehrt noch heute trotz f Jahre Revolutionszeit und Demokratie der demokratischen rung. Inzwischen habe man die Schule der

wollen die Standesschule.

Abg. Dr. Bohner (Dem.): kränkliche Kinder handelte, gäbe es kaum einen Streit; wir schulen und der sie ich so ungeheuer vermehrt hat. Grundschule. fahrungen müssen noch vollständiger werden.

zug vor der achtjährigen verdient. Für die Grundschule entscheidend ist, daß die Leistungen einer Schule, an der alle Eltern teilnehmen, sich heben müssen gegenüber einer Schule, die mit der ehemaligen Armenschule doch eine bedenkliche Aehnlichkeit hat. Mit der acht⸗ jährigen höheren Schule sollte ein ernsthafter Versuch gemacht werden. Die Rede des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Dr. Becker, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Abg. Stock (Dt. Völk.) erklärt unter stürmischer Zustimmung der Rechten und andauernden Gegenkundgebungen! inks, daß die Demo⸗ kratie, das letzte Bollwerk gegen die destruktiven Tendenzen, die Schule, zerstöre. Hilfsschulen schaffe man, die Begabten aber würden von dieser „Judenrepublik“ vom Aufstieg ferngehalten. (Erneuter Entrüstungssturm und Unerhört!⸗Rufe links.) So sehe die Volks⸗ Fereigefe .4 bg. König⸗Swinemünde (Soz.) betont, mit der „Förderung der Begabten“ trümmern;

Flagge en“ wolle die Rechte nur die Grundschule zer⸗ man wolle die alte Standesvorschule wiederherstellen. Es komme sehr selten vor, daß Schüler wirklich eine Klasse überspringen. Ein erfahrener Schulmann habe ihm für die Zeit von 15 Fahren im ganzen nur zwei Fälle solcher Art nennen können. Die Grundschule, an deren vierjähriger Dauer seine Partei immer festhalten werde, liege im eigensten Interesse des Kindes: der Rahmen der Vorschule gewähre jedem Kinde nach seiner Begabung die vollste Entwicklungsmöglichkeit.

Abg. Schwarzhaupt (D. Pp.) erklärt das grundsätzliche Fest⸗ halten seiner Fraktion an der vierjährigen Grundschule aus sozialen und pädagogischen Gründen. „Es müsse aber ein möglich sein, daß die Individualität und die Hegebone zu ihrem Racn kommen. Das Recht der Eltern müsse beachtet werden. Wer die Grundschule erhalten wolle, müsse auch Bewegungsfreiheit zulassen. Auch in 883 Frage zeige sich der alte Gegensatz „Autorität und Freiheit“’“ So sehe man hier auf der einen Seite die Monopolstellung des Staates in der vierjährigen Grundschule mit ihrer Uniformität, auf der anderen Seite die Vielseitigkeit der Veranlagung des einzelnen Schülers. Hier müsse ein de Fe geschaffen werden. Das sei auch der Sinn der Novelle zum Grundschulgesetz gewesen; bei der Abfassung der preußischen Ausführungsbesttemmängen sei aber dieser Sinn nicht berücksichtigt worden. Wenn sich Minister Becker auf Minister Boelitz berufe, so lasse er unberücksichtigt, daß doch die Reichsnovelle eine ganz neue Grundlage geschaffen habe. Herr Boelitz würde jedenfalls, wenn er noch Minister gewesen wäre, Sorge setraßen haben, daß auch in den preußischen Bestimmungen der Sinn

r Novelle auf Berücksichtigung von Begabten zur Durchführung gebracht wäre. Die Forderung der Berücksichtigung der Begabten beziehe sich auch auf die Volksschule, auch auf die Schule im Dorf. Auch da sollte die Möglichkeit der Schaffung einer Sonderklasse gegeben werden. Mit Gewaltmaßregeln könne man die Elternschaft nicht mit dem Gedanken der Grundschule befreunden. Der Redner

8 schloß mit dem Wunsch, daß der Minister noch eine Aenderung der Ausführungsbestimmungen im Sinne der von seiner Fraktion befüx⸗ worteten Anträge eintreten lasse. ..Es schließt sich eine Geschäftsordnungsaussprache an über die Anregung, die Beratungen hier abzubrechen und eine Abendsitzung anzusetzen. Es wird beschlossen, von einer Abend⸗ itzung Abstand zu nehmen. Die Beratung der Anträge über ie Pfarrerbesoldung und des Berichts des Untersuchungs⸗ ausschusses über die Vorkommnisse bei der Landespfandbrief⸗ nstalt wird jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Hierauf etzt das Haus die unterbrochene Aussprache fort.

Abg. Schwenk (Oberhausen). (Wirtschaftl. Vereinig.) betonk, seine Freunde wollten grundsätzlich die Grundschule erhalten, aber den wirklich begabten Schülern den Aufstieg in die höhere Schule, den Eintritt in die Sexta nach drei Jahren ermöglichen. Zu begrüßen sei, daß der zuerst von seiner Fraktion ausgesprochene Gedanke, den Begabten nach vierjährigem Besuch der Grundschule den Eintritt in die Quinta zu gestatten, jetzt auch auf anderen Seiten, so bei der Deutschen Volkspartei, Anklang gefunden habe. Die Unterrichts⸗ verwaltung möge diesem Vorschlag Beachtung schenken. Ueber die aus Rücksicht auf Kränklichkeit oder, Körperschwäche zu machenden Ausnahmen müsse selbstverständlich ein ärztliches Attest entscheiden.

Abg. Klimas (Pole): In Oberschlesien muß die Grundschule für die polnischen Minderheiten mit der polnischen Sprache beginnen. Das ist ein Naturrecht, ist uns auch durch Gesetz und Verfassung, wie durch die Genfer Konvention zugesichert. Aber das alles steht nur auf dem Papier. In der Praxis werden die Minderheitsschulen und deren Schüler auf alle ise schikaniert. (Präsident Bartels ersucht den Redner, zur Grundschule zu sprechen.) Der Lehrer muß mit dem Kinde in der Muttersprache verkehren können. Der Deutsche soll auch gegen den Volksteil polnischer Zunge gerecht sein; das liegt auch im allgemeinen Interesse.

Abg. Kiekhöffel (D. Nat.): Es muß Wunder nehmen, daß nach der neulichen Niederlage des Herrn Baczewski heute der zweite der polnischen Abgeordneten hier als Apostel der Gerechtigkeit auf⸗ tritt. Je frecher sich das Polentum gebärdet, desto schneller werden wir zu einer Aenderung unserer Ostgrenzen kommen. Es ist sehr bedauerlich, daß der Minister noch immer kein Entgegenkommen be⸗ weisen will. Grundsätzlich wollen wir die vierjährige Grundschule und wir schützen sie gerade dadurch, daß wir sie von dem Zwange und der Hemmung der vier Jahre für die Begabten befreien. Wir hoffen immer noch, daß der Minister sich den, pädagogischen und sozialen Momenten nicht entziehen wird, die für unser Verlangen sprechen. Die Grundschule darf keine Zwangsiacke sein. .

Abg. Dr. Bohner (Dem) richtet namens seiner Partei an die Unterrichtsverwaltung das formelle Ersuchen, beim Reich auf Entscheidung des Problems der Lehrgangsdauer der höheren Schule zu dringen.

2. ergreift der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Becker nochmals das Wort. Seine Aus⸗ führungen werden nach Eingang des Stenogramms im Wortlaut

mitgeteilt werden. 12 Abg. Pischke (D. Vp.) hält dem Abgeordneten Klimas ent⸗ gegen, daß die deutschen Minderheiten in den an Polen abgetretenen udesteilen wie in Kongrespolen andauernd vergewaltigt würden,

über das vorhin festgestellte Abstimmungs⸗

Abg. Oelze tritt mit großer Lebhhaftigkeit für die Einrichtung den vierjährigen Lehr⸗ 31 der Gahre ieden gegen die vom Unterrichtsminister erlassenen Ausführungsbe Prepen, gege zum Reichsgesetz vom 3. April 1925, betr. die Abkürzung des Lehrgangs Diese Ausführungsbestimmungen de 22½ 2„ * * le 0 i müßten geändert werden, und hierbei sollte der Grund⸗ daß für besondere leistungsfähige Schüler des Uebergangs von der Grundschule in die höhere Reichs⸗

Abg. Wildermann (Ggentr.) stellt fest, daß die Ausführungs⸗ - „daß sie aber rivatunterricht erhaltenden Hoffentlich

ieben ) 1 2 1 Reaktion ausgeliefert. Die Deutschnationalen schieben pädagogische Gründe nur vor; sie

Wenn es sich bloß um wirklich haben aber mit Erstaunen wahrnehmen müssen, daß die Zahl der Privat⸗

„aus Gesundheitsrücksichten“ “ Kinder r; 1 Wir stehen durchaus zur vierjährigen Sie hat sich noch nicht auswirken können; die Er⸗ rüssen ol Eine andere Frage ist es, ob die neunjährige preußische höhere Lehranstalt tatsächlich den Vor⸗

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Ministers werden wir

(Pole) mit dem Abg. Stock auseinander. Im Laufe der weiteren bexsäntichen Bemerkungen erwähnt Abg. aß der sich heute so deutschnational gebärdende Abg. Kickhöffel nach dem Kriege Mitglied eines Arbeiter⸗ und Soldatenrats

genommen, der Antrag der Deutschnationalen abgelehnt.

setzter Antrag des Ausschusses für die östlichen Grenzgebiete einstimmig angenommen, Schritte zur Unterstützung der durch das Schadenfeuer

nommen werden sollen und im gleichen Sinne auf die Reichs⸗ regierung eingewirkt werden solle.

über. Die Ausschußanträge werden im wesentlichen unter Ab⸗ lehnung zahlreicher Aenderungsanträge angenommen. Schluß nimmt das Haus die Wiederholung der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien auf Einführung Bei der Abstimmung über diesen Antrag hatte sich bereits die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt, da die Rechts⸗ parteien und die Wirtschaftspartei keine Stimmen ab

8 I Punkt

Der Ausschuß hatte dazu eine Fassung vorgeschlagen, die zum Ausdruck bringt, daß der veee be8 Laga

regierung nicht beizutreten vermag, daß eine Aufbesserung der Beamtenbezüge im gegenwärtigen Augenblick unmöglich sei, und die fordert, unverzüglich auf die Reichsregierung einzu⸗ wirken, daß schrwächsten Beamten und ahren, die auch den Wartegeldempfängern, Ruhegehalts⸗ empfängern und Hinterbliebenen zuteil werden soll. Ferner wird das Staatsministerium im Sinne des sozialdemo⸗

daß die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 bis zum 1.

gestellten, Wartegeldempfängern usw. gewährt werden soll.

Bezügen der höheren Beamten gegenüber.

weiter nichts als eine weiße Salbe. besonders die Hilfe. Für die „Pfaffen“

gehörten den unteren Besoldungsgruppen an. Ihnen wolle man nicht die Lebensnotwendigkeiten geben. heftigen Angriffen gegen die bürgerlichen Parteien und insbesondere gegen die Sozialdemokraten gewürzte Rede mit dem Wunsche, daß die „Schurken“, die gegen die Arbeiterschaft aufträten, aufgehängt

Tevmin für die Auszahlung der Wirtschaftsbeihilfe auf den 15. Juli festsetzen will.

Abg. Gast (Zentr.) weist die vngoft⸗ der Kommunisten zurück Beamten nicht nur eine einmalige Beihilfe Präsident den gegen seine Partei gebrauchten Ausdruck „Pfaffen“

Kommunisten jeder sachlichen Begründung. eltirer entspreche der sehr groß. 2 1 busscüses wiederum abgeändert und Der Landtag wolle beschlie

a) der Landtag hält 8 ichts der in weiten Kreisen der Beamten⸗ schaft herrse 8

der Dienstbezi b) das Staatsministerium wird daher ersucht,

nach allgemeiner Aufbesserung wenigstens bei den wirtschaftlich “ Beamten ann, dabei

Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen der entsprechenden Beamtengruppen zuteil werden zu lassen.

In einem letzten Absa werden, falls eine allgemeine sein sollte, mit der den Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 im Laufe des

empfängern usw.

Hauptausschusses mit den Stimmen der Rechtsparteien und des S gegen die Linke angenommen.

Gegenstand erledigt.

Es folgt die Beratung des Urantrags der Kommunisten, das Staatsministerium zu ersuchen, sofort die Verordnun ministers, die die Festsetzung des Arbeits Bäckereibetrieben auf 5 Uhr früh erlaubt, aufzuheben. Verbindung damit wird der Antra wonach das Staatsministerium ersucht werden Ueberwachung der Einhaltung der iscch verordnung vom 23. November 1918 vorzunehmen, damit dieselbe

soll nur mit Abg. Johanna Ludewig (Komm.) begründet ersteren Antrag. Abg. Wischnövski (D. Nat.) gibt die Begründung des zweiten Antrags. lich erörtert werden. 2 1 1 nur von den Reichen, sondern auch aus Arbeiterkreisen dringend recht

umenten wie der Bäckermeister und der Bäckergesellen gerecht gegen⸗ einander abzuwägen.

um 6 Uhr eintreten, schon um 5 Uhr beginnen. 1 3 1 ischen Brötchen so früh begehren, sind meistens Arbeiter. (Lärmender

iten erlaube. Abg. Dr. Wildermann (Gentr.): Nach der Erklärung des gegen den Antrag der Deutschnationalen Die Aussprache wird geschlossen. ““

In persönlicher Bemerkung setzt sich Abg. Baczew ski

König⸗Swinemünde,

sen sei. Es entsteht eine ungemein turbulente Szene; ein be⸗ ibender andauernder Lärm beherrscht minutenlang das Haus. Die Anträge des Unterrichtsausschusses werden an⸗

Hierauf wird ein nachträglich auf die Tagesordnun⸗ ge⸗

wonach unverzüglich geeignete

Kreuzburg am 28. Juni 1925. Betroffenen unter⸗

Das Haus geht darauf zur Abstimmung über die große zahl von Anträgen zur Grubensicherheit usw.

Zum

von Grubenkontrolleuren vor.

2 V egeben ten. Auch bei dieser Abstimmung wurden nur 183 Stimm⸗ el abgegeben. Das Haus war wiederum beschlußunfä⸗

2 8

Dritte Sitzung. u“A“

n der sofort anberaumten neuen Sitzung stand als erster auf der Tagesordnung der sozialdemokratische Antrag Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe an die amten der Besoldungsgruppen 1 bis 6. —

sung der Reichs⸗

zum mindesten die Bezüge der wirtschaftlich ehrpersonen eine Aufbesserung er⸗

ischen Antrages ersucht, bei der Reichsregierung zu bean⸗

Juli 1925 eine einmalige außergewöhnliche Wirtschafts⸗ ilfe von 100 ℳ erhalten, die auch den gleichartigen An⸗

Abg. Klein meyer (Soz.) forderte die Annahme des Antrags stellt die niedrigen Bezüge der unteren Beamtengruppen den

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die Ausschußvorschläge seien albe. Man wolle eben so tun, und christlichen Nächstenliebe leisteten dazu sei aber immer Geld da. Für sie wolle 70 bis 75 % von amten

ie Vertreter der

wieder Millionen bewilligen.

er Redner schließt seine mit

sen möchten, wie das in Sowjetrußland geschehe. Eingegangen ist ein Antrag der Sozialdemokraten, der den

spvach sich im Sinne des den werden, sondern,

Redner rügt, daß

Hauptausschusses dahin aus, da ihnen dauernd geholfen werden solle.

zuvückgewiesen habe. Im übrigen entbehre der Angriff der — Das Einkommen der oldungsgruppe 7—8 und sei wirklich nicht Der Hauptausschuß habe den Antrag des Beamten⸗

en, folgende Entschließung anzunehmen:

chenden tlage eine möglichst baldige Aufbess erung

lüge der Beamten für notwendig, I. unverzüglich in Erwägung zu ziehen, wie dem Bedürfnis alsbald Rechnung

II. eine etwaige Aufbesserung au

getragen werden

den Wartegeldempfängern,

2 das Staatsministerium ersucht Aufbesserung in nächster Zeit unmöglich eichsregierung zu erwägen, ob nicht wenigstens -zuli 1925 ewilligen

außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe von 100 ℳ zu Wartegeld⸗

möchte, ebenso den entsprechenden Angestellten,

Ein Antrag Meyer⸗Herford (D. Vp.) auf Schluß der Aus⸗ e wurde gegen die Linke angenommen. Unter Ablehnung icher Aenderungsanträge wurde dieser Antrag des

Damit ist dieser

des Handels⸗ eginns in In der Deutschnationalen beraten, oll, kinei ärfere äckereischutz⸗

durchlöchert werde. Anträgen auf Verlegung des Arbeitsanfangs ustimmung der Organisationen werden.

Beide Anträge sollten im Handelsausschuß gründ⸗ Die Brötchen würden freilich nicht

gewünscht. Es handle sich darum, die Interessen der Kon⸗

ourtz (demn Tatsächlich liegen die Dinge so, daß Bäckermeister, die öffentlich für den Beginn des Backbetriebs Diejenigen, die die

inder die arasten Gewalttätlg⸗ n

Fran

8

Interesse eines gerechten Fi Kommunen sei nicht zu befürchten.

handele es sich bier um keinen Eingriff in das Sperrgesetz, um eine Erkenntnis. 18

munen ilten. Wunsch des Finanzministeriums fallen zu lassen. wurden und Ein fallend) brachte Abg. Dr. 0 Sprache, wo dies “ so engherzi 8 die Einfuhr eines

Quaatz (D. Nat.) Fal- en Ausfuhr eines Automobils nach Dänemark behandelt. g.

und begründete einen von ihm und ihr Mißtrauen auszudrücken 50 000 neten fordert, die noch vorhandenen Abg. von Raumer s 882 machen darauf aufmerksam, da sei und daß die Beamten ein Cremer (D. Vyp.): s sich

Streichung handelt, bitte er, an den Geschäftsbedürfnissen 3600 Mark ft streichen. Die dnei Anträge wurden genehmigt. — Die Be⸗ ratung stellung der Not d schen Spielwaren⸗ und industrie zu, die von den Darin wird die Regierung ersucht, schleunigst mit den Regierungen von Bayern und Maßnahmen die 1egheg glhhe Notl warenindustrie und in warenindustrie Bes⸗ werden kann. die Korbwarenindustrie zweckmäßig anzulegen sind. regierung wird ersucht, möglichst bald eine Vorlage dem Reichstag zugehen zu lassen, di Notstandsarbeiten fördert. gründete die Entschließung mit in der thüringischen Ausstellung in Berlin erschütternde Bilder gegeben habe. 1 aller in diesem Gebiet untersuchten Schulkinder seien tuber⸗

verhandlungen zwischen der thüringischen berger Industrie seien bisher hierzu die ergãänzende Begrün industrie. kleinen Ort, seien von neunhundert Korbma 1 arbeitslos. Die Preise für die Rohstoffe (Weiden) seien um sechszig bis hundert Prozent gegen die Vorkriegszeit gestiegen, die Fertigwaren gesunken. 1 da die Auslandskundschaft fehle. Ein Grund für die große Arbeits⸗ losigkeit sei auch, daß durch den großen Kriegsbedarf an Geschoß⸗ körben damals tausende in den Beruf neu mache auch das Zuchthaus Plassenberg flechterei. längere Sicht geben. sich seiner Meinung nach um sterbende während des Krieges im Auslande Konkurrenzunternehmungen er⸗ standen seien. K nötig, die aber nur an Genossenschaften gegeben werden könnten. Er schlage eine ganz allgemeine Entschließung vor.

Soz.) .

Heah een Glasarbeiter⸗Verbandes in den betreffenden Gebieten ge⸗ macht an. 1 1 der Kinder sei geradezu erschütternd.é Schnellste Hilfe müsse erfolgen.

eine Sache der Länder handelt. Kredite geben könne, könne er nicht sagen. 8 jedoch auf Grund der Entschließung mit den Ländern verhandeln. Die sozialdemokratische Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen. — Vorgänge bemerkenswert. und der Entschädigungen b fälle lägen vor, leider seien bis jetzt nur 30 000 erledigt. weitere Abbau müsse vermieden werden.

Beide Anträge gehen an den Ausschuß für Handel und Gewerbe.

Darauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr früh. (Uranträge, Kleine Vorlagen, “ der heute ergebnislos ge⸗ bliebenen Abstimmungen, lusschußbericht über die Vorgänge im Volkspark zu Halle.)

Schluß 8 % Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern eine Sitzung ab, in der nur laufende unwesentliche 8. legenheiten er⸗ ledigt wurden. Zur Geschäftslage wurde nicht Stellung genommen. Die Entscheidung über den weiteren Arbeitsplan des Reichstags wird in einer neuen Sitzung gefällt werden, die am Montag stattfindet.

Der Reeich güta cas schu für den Reichshaus⸗ halt beschäftigte sich gestern zunächst mit den Ergänzungen zu dem Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums. Be⸗ vichterstatter des Unterausschusses Abga. von Raumer teilte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, mit, daß über die Frage der Vertretung des Gö im Ministerium gegenwärtig verhandelt werde, niese Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen seien. Aba. Schmidt⸗Hirschberg (D. Nat.) fragte, wie es mit dem eigenen Staatssekretariat für das Handwerk im Ministerium stehe bezw. der besonderen Vertretung. Ministerialrat Zoppe erklärte, daß heute nachmittag eine Besprechung beim Reichskanzler in Aussicht genommen worden sei, bei der voraussicht⸗ lich auch die Frage vSoöö werde. Abg. Dietrich (Dem.) wandte sich gegen diess Anforderungen, die wieder einen neuen Aufbau auf dem Reichswirt b“ darstelle. Die Position, die die enthält, wurde zurückgestellt. — Geh. Reg.⸗Rat von Massenbach gab⸗ zum Kapitel „Statistisches Amt“ an, daß auf Wunsch des Finanzministers die Statistik über die Länder⸗ und gemeindlichen Finanzen erweitert und auch 8 Belastungen und Schulden ausgedehnt werden müßte. Ein Nachtragsetat für die nötigen Hilfskräfte usw. werde deshalb vorgelegt werden müssen. Die Abgg. Dietri ⸗Baden und (Bayer. Vp.) wandten sich gegen 5* Forderung, die wahrscheinlich ein Hineinregieren in ie Länder und Gemeinden zur Folge haben werde. Abg. Ersing Gentr.) trat namentlich aus außenpolitischen Gründen für diese En⸗ guete ein. Geheimrat Küh nemann unterstützte die Nuescrunrgem des Geheimrats von Massenbach in ausführlicher Weise. Abg. von Raumer (D. Vp.) ergänzte die Ausführungen Ersings mit dem Hinweise auf die tei weise himmelschreiende Finanzwirtschaft der Ge⸗ meinden und einiger Länder. Die Wirtschaft könne sie kaum mehr tragen. Pubqizität der Gemeindefinanzen sei notwendig. Abg. Dietrich⸗Baden (Dem.) erklärte, die Gemeindewirtschaft sei nur in Ordnung zu bringen, wenn man ihr wieder Selbstverantwortlich⸗ keit 33 und mit dem Zuschußfestem aufhöre Ein Vergleich mit reich werde 355 unzulänglich sein, weil die Grundlagen ver⸗ seien. Ministerialdirektor Lotholz bat htggen dem tandpunkt des Finanzministeriums beizutreten namentlich auch im inanzuusgleiches Ein Eingriff in die sei; 8.86 Dr. Quaatz (D. Nat.) flichtete teilweise dem Abg. Dietrich ezüglich der Notwendigkeit er Selbstverantwortung der Gemeinden bei. Aber andeereis ondern Denn unsere Finanzlage zwinge uns, die Kom⸗ knapp zu halten. Er bitke, den sützersgru gegen den 1 — Fine Reihe Titel sehehmigt. — Beim Kapitel „Reichskommissariat für Aus⸗ uhrbewilligung“ (spätestens am 30. September 1925 weg⸗ Cremer (D. Vp.) einen Fall zur gehandelt habe, daß es n Automobils aus Holland verhindert, aber afür auch die entsprechende deutsche Ausfuhr unterbinde. Abg. Dr. überreichte eine Eingabe, die einen ähnlichen ietrich⸗Baden (Dem.) brachte ähnliche Beschwerden vor „Dr. Quaatz aestellten Antrag, um die EbE“ von 98 841 auf Fin weiterer Antrag derselben Abgeord⸗ Außenhandelsstellen zu beseitigen. und Geheimrat von Massenbach den Angestellten noch nicht gekündigt klagbaves Recht hätten. Abg. Dr. nur um eine demonstrative

ark herabzusetzen.

Da e

wandte sich dann einer Entschließung

zur Ab⸗ der Heimarbeiter in d

eite er thüringi⸗

ränkischen Korbwaren⸗ Sozialdemokraten eingebracht war. Thüringen darüber zu verhandeln, durch welche No der in der oberfränkischen Korb⸗ n der thüringischen und oberfränkischen Spiel⸗ sgen durch Fhstesns hesg⸗ men gemildert Insbesondere ist zu erwägen, wo idenkulturen für Die Reichs⸗

die die notwendigen Mittel füt die Zuschüsse zu Abg. Frölich⸗Thüringen (Soz.) be⸗ r Darstellung der ungeheuren Not pielwarenindustrie, aus der die Zehn

zulös belastet; dreißig Prozent dringend speisebedürftig. Die Kredit⸗ Regierung und der Sonne⸗ Abg. Seidel (Soz.) gab dung für die Lichtenfelser Korbwaren⸗ Die Arbeitslosigkeit sei furchtbar. In Michelau, einem rn neunzig Prozent

ise der Der Absatz sei so gut wie gar nicht möglich,

leströmt seien. Konkurrenz “ seine billige Korb⸗ Die Behörde müsse vo. allem Kredite und Aufträge auf Abg. v. Raumer G . Vp.) betonte, daß es

Industrien handele, weil

Eine Umstellung müsse erfolgen, dazu bas Kredite

Abg. Moses

erichtete über Untersuchungen, die er im Auftrage des

labe. Die Not spotte jeder Beschreibung; der Gesundheits⸗ Ministerialrat Hoppe betonte, daß es sich hierbei um — 1 Ob und wann das Reich direkt Die Regierung würde

Aus der weiteren Verhandlung sind noch folgende Die Abgg. Dr. Schreiber (Bentr.) 826 Vp.) drängten auf eine schnellere Auszahlung des Reichsentschädigungsamts. 275 ves nighöhns⸗ Jeder Der Ausschuß schloß sich

Dr. Cremer

rspruch links.) Stimmen Sie der Ausschußberatung zu

dieser Auffassung an, ebenfalls der Ministerialdirektor Dr. Lot⸗

Amkeit könnte in dreifacher

01 z. Eine lebhafte “ entspann sich über die Forderung er Heschaffung von 6 ö1“ für die Landesfinanz⸗ äsidenten, die von dem Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) und bg. Dr. Qugatz (D. Nat.) abgelehnt wurden. Die

remer. Dr. Schreiber und Dr. Dietrich prachen sich dafür aus. Der Antrag auf Beschaffung wurde ge⸗ nehmigt. ie Etats des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichswirtschaftsrats wurden im übrigen genehmigt und ebenso ein reil des Haushalts des Fimereerimiserhemns, zu dem der bereits enannte Antrag Schreiber (Zentr.) angenommen wurde, den beim Reichsausgleichsverfahren bestehenden Härtefonds angemessen zu er⸗ böhen. Der Antrag fand auch die Billigung der Regierung.

— Im Steuerausschuß des Reichstags wurde estern die allgemeine Aussprache üͤber den Finanzausgleich wischen Reich, Länder und Gemeinden fortgesetzt. Abg.

r. Hertz (Soz.) bestritt, nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros

on dem Abgg. Dr.

Ales Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß bei den Gemeinden eine

nanzielle Mißwirtschaft getrieben worden sei. Wenn Städte zum wecke der Hebung der Volksgesundheit sich in der Nähe gelegene züter sichern, so sei das keine Verschwendung, sondern kluge Vor⸗ ussicht und Abwehr gegen unwürdige Bodenspekulation, die sich erade solche Peripheriegrundstücke zur persönlichen Bereicherung auf kosten der Gesamtheit aussuche. In Berlin wiesen die werbenden zetriebe der Stadt außerordentlich billige Tarife auf. In seinen beiteren Darlegungen führte Redner u. a. aus, daß die in der Vor⸗ ge erstrebte Relation zwischen Einkommen⸗ und Realsteuern zu hweren Schäden bei Ländern und Gemeinden führen könne Die auszinssteuer stelle in ihrer Verwendung zu fiskalischen Zwecken ije unsozialste Steuer dar, die denkbar sei. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) stimmte im Namen seiner Fraktion den euen Vorschlägen der Regierung, was die Verschiebung es Zuschlagsrechts der Länder und Gemeinden bis zum 1. April 927 betrifft, zu. Im Prinzip ist das Zuschlagsrecht zur Ein⸗ ommensteuer die sicherste Grundlage der demokratischen Selbstver⸗ valtung. Nur unter den außergewöhnlichen politischen Verhältnissen eer vergangenen Jahre war ein porübergehendes Aufgeben des Zu⸗ hlagsrechts zu billigen. Die Verschiebung des Zuschlagsrechts bis zu m Augenblick, wo endgültig nach der neuen Vorlage die zahlen⸗ äßigen Grundlagen zu einer Gesamtbeurteilung der finanziellen age der Länder und Gemeinden vorliegt, schafft die Möglichkeit, in sähe die sozialen und wirtschaftlichen Sicherungen gegen Auswüchse es Zuschlagsrechts zu schaffen. Die Notwendigkeit zur Spar⸗ mkeit in den Gemeinden durch ein Druckmittel mittels Herab⸗ tzung der Einkommensteuerweisungen zu erzielen, erkennen wir an. ider eine gewisse in wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung edenkliche Verwendung öffentlicher Mittel seitens vieler Großstädte tnicht zu leugnen. Anders liegen die Dinge bei den kleineren und nittleren Gemeinden. Ein zu rigoroser plötzlicher Druck zur Spar⸗ eziehung bedenklich sein. Er führt ent⸗ beder zu einer unwirtschaftlichen Uebersteigerung der Realsteuern

der zu einer allmählichen völligen Verkehrung des eigentlichen

harakters der Hauszinssteuer in eine rohe Kopfsteuer für rein fis⸗ lische Zwecke, oder endlich zu einer unerträglichen Ein⸗ hränkung der den Gemeinden durch die dritte Steuernot⸗ erordnug neu überwiesenen sozialen Lasten, die im Durch⸗ hnitt nahezu vierzig Prozent der Gemeindeausgaben ausmachen. us diesen Gründen ist die Zentrumsfraktion einverstanden mit der erabsetzung der Ueberweisungen aus der Einkommensteuer auf fünf⸗ ndsiebzig Prozent; dagegen hält sie namentlich angesichts der bevor⸗

Ppehenden Herabsetzung der Umsatzsteuer eine Heraufsetzung der Ueber⸗

beisungen aus der Umsatzsteuer auf fünfundreißig Prozent sar nn⸗ mgänglich. Staatssekretär Popitz (Reichsfinanzministerium führte um Vorschlag des Abg. Dr. Hertz, die Ueberweisungen von Anteilen n dem Steueraufkommen durch die Zuweisung fester Summen zu setzen, aus, daß damit den Ländern gegenüber ein Dotations⸗ stem eingeführt würde, daß nicht ihrer staatsrechtlichen Stellung im Reich entspreche. Dotationen gebe man Gemeindeverbänden. taatspolitisch sei der Uebergang zu Dotationen auch darum edenklich, weil gerade damit der anzustrebende Zusammenhang eer Verwaltung mit der Wirtschaft, die gebotene Anpassung der ffentlichen Ausgaben an die Tragfähigkeit der Wirtschaft, aus⸗ eschlossen würde. Der Abg. Brüning habe der Befürchtung Ausdruck egeben, daß die Herabsetzung des Länderanteils an dem Einkommen⸗ und er Körperschaftssteuer vor allem zu Lasten der mittleren und kleineren Semeinden gehen würde. Dieser Gefahr müsse durch den Lasten⸗ usgleich begegnet werden, zu dem die Länder nach dem Finanzaus⸗ leichsgesetz verpflichtet seien. Die Länder seien keineswegs verpflichtet,

pas Steueraufkommen nach dem schematischen Schlüssel zu verteilen, per für die Verteilung der Ueberweisung auf die Länder gelte. Nach

em von ihm gemachten Vorschlag, daß fünfundzwanzig Prozent der Einkommensteuer für das Reich, fünfundsiebzig Prozent für Länder und zemeinden beibehalten werden solle und vom ersten April 1927 in die Länder und Gemeinden nach Maßgabe eines besonderen eichsgesetzes auf Grund von bis dahin angestellten Ermittlungen z. B. Einnahme⸗ und Ausgabeübersichten) das Zuschlagsrecht thalten sollen, wolle das Reich den Ländern für die Ver⸗ ingerung ihres Anteils an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer inen Ausgleich geben, der über den in der Vorlage “ Ausgleich noch hinausgehe. In der Vorlage sei die Erhöhung des änderanteils an der Umfatzsteuer auf dreißig vom des Auf⸗ kommens nur bis zum 31. März 1926 vorgesehen. Der nun⸗ nehrige Vorschlag sehe diese Iö 1. Oktober 1925 ab auf ie Dauer vor. Damit zeige die Reichsregierung ein Entgegen⸗ ommen, über das sie hinauszugehen nicht in der Lage sei. Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.): Bei Betrachtung der Finanz⸗ age der Länder sei ein Vergleich mit 1913 für die Besoldungslasten unzulässig. wäre mehr als das doppelte Steueraufkommen orhanden. enn behauptet werde, daß die größeren Gemeinden „im nteresse der Wirtschaft“ Unkosten gehabt hätten, so sei er der Meinung, daß beispielsweise die in großem Maßstabe durchgeführten Berliner Aktienkäufe in diese Kategorie nicht gehörten. Ebensowenig sei von diesem Gesichtspunkt aus die Höherstufung der meisten Ge⸗ ineindebeamten zu rechtfertigen. Es sei ja bekannt, daß heute schon Verträge beständen, worin den Beamten eine Gehaltserhöhung nach Wegfall des Sperrgesetzes versprochen werde. Der Weg zur Spar⸗ amkeit sei nur dann zu finden, wenn die Verantwortung für die Aus⸗ gaben sich auch mit der Verantwortung für die Einnahmen decke. Es ei sehr bedauerlich, daß die Gemeinden den psychologischen Moment von 1923, der geradezu zur sparsamen Umstellung gedrängt habe, ver⸗ paßt hätten. Zu jener Zeit, als unter Reichsfinanzminister Luther die Währung stabilisiert wurde, da sei der richtige Augenblick gewesen, mit der Sparsamkeit zu beginnen. Redner brachte dann umfangreiches statistisches Material vor, um die nach seiner Meinun verschwenderische Finanzgebarung einzelner Gemeinden zu beweisen. Es sei die doppelte Einkommensteuer verbraucht worden als der Anschlag vorsehe. Veranschlagt waren nur 1,2 Milliarden Mark an Einkommensteuer; es feien aber 2,4 Milliarden Mark aufgekommen, Dabei sei es natürlich, daß die jetzigen Steuern untragbar wären. Die gesamte steuerliche Belastung habe vor dem Kriege vier bis fünf Milliarden Goldmark betragen, heute betragen sie über elf Milliarden Goldmark. Der Finanzbedarf der preußischen Gemeinden hätte im Jahre 1913 den Kopf pro Einwohner mit 45,70 ℳ belastet; im Jahre 1925 wäre die Belastung auf 76,80 ℳ pro Kopf gestiegen. Man müsse feh eben klar darüber sein, daß unbedingt der Aufgabenkreis der Behs 2 abgebaut werden müsse. Das r⸗ naturgemäß nur purch 82 Denn kein Ressort gebe freiwillig seine Aufgaben preis. 3.

fönne man einmal mit der gründlichen Ausmerzung der Reste jeder Zwangswirtschaft beginnen Has seien Ueberbleibsel aus der Zeit n. in Fiebertemperatur siedenden Deutschlands oder auch Reste 2 kommunistischer Versuche. Besonders dankenswert wäre der 2 der Preistreibereigesetzgebung. In seinen weiteren Iroft hrunoen be. schäftigte sich Rerner mit der Finanzgebarung einzelner zn. Für die Besoldung sei beispielsweise in Bochum im Jahre 1913 — Million Goldmark aufgewandt worden, im Jahre 1925 ewe-e. 4 2 sür den gleichen Zweck 3,2 Millionen Goldmark aufgewende .Au den Kohf des Beamten berechnet habe das Fabteseintonmeen im Jahre 19132 in Bochum weitausendsiebenhundertunda

Mark pro Beamten bekragen, im Jahre 1925 dagegen sei das Ein⸗

kommen auf fünftausendsechshundert Mark pro Beamtenkopf gestiegen. In Gelsenkirchen betrug das Jahreseinkommen eines Beamten durch⸗ schnittlich im Jahre 1913 pro Kopf 2200 ℳ, im Jahre 1925 4600 ℳ. In Datteln (Westf) sind dieselben Ziffern, 2000 ℳ und 4000 ℳ, auf den Kopf der Bevölkerung verteilt, ergab sich als Be⸗ lastung für die Besoldung in diesem Orte im Jahre 1913 pro Ein⸗ wohner 7 ℳ, im Jahre 1925 aber 16 ℳ In Blankenstein hat sich die Beamtenzahl verdoppelt und die Gehaltssumme sogar vervier⸗ facht Ein Beigeordneter, der zehn Jahre Industriearbeiter war, bekommt diese zehn Jahre auf seine Pension angerechnet. In Mark brachte die Gewerbesteuer im Jahre 1914 insgesamt 60 000 ℳ. Im Jahre 1924 aber 310 000 Goldmark, d. h eine Belastung von 80 ₰ pro Tonne Kohle. In Duisburg sind heute im Bauamt, ohne daß überhaupt gebaut wird, zehn Oberbeamte beschäftigt, früher waren es nur drei. Das alles sind nicht abzuleugnende Beweise einer Ver⸗ schwendungssucht, die angesichts der ungeheuren Lasten, die das Deutsche Reich auf Reparationskonto und auf Konto des politischen kulturellen und wirtschaftlichen Niederganges zu tragen gezwungen ist, geradezu er⸗ schreckend wirken. Dieser Verschwendungssucht einzelner Gemeinden sei nur zu steuern, indem man ihnen die Verantwortung gibt, daß sie selbst über ihre Einnahmen zu beschließen haben. Dem Reiche aber, was dem Reiche gebührt, und was die außenpolitische Lage un⸗ bedingt erfordere! — Abg. Dr. Dr. Gereke (D. Nat.) betonte die Notwendigkeit größter Sparsamkeit auch in Ländern und Gemeinden. Die Wirtschaft ertrage keine unbegrenzt hohe Besteuerung. Im Reich sei unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Notlage erheblich gespart worden. Solange in Ländern, z. B. in Preußen, lediglich aus politischen Gründen kostspielige neue Behörden, wie Landbürger⸗ meistereien, gefordert würden, könne von genügender Sparsamkeit nicht gesprochen werden. Es sei gewiß anzuerkennen, daß eine sehr große Zahl kleiner Gemeinden in finanzieller Not sei, im Gegensatz zu vielen Großstädten. Dies sei aber eine Folge des für die kleinen Gemeinden ungünstigen Verteilungsschlüssels. Dem Vorschlage des Abg. Dr. Hertz (Soz.), feste Beträge den Ländern zu überweisen, könne seine Partei nicht zustimmen. Die festen Beträge wider⸗ sprächen jedem Gedanken der Selbstverwaltung und könnten in Jahren wirtschaftlicher Not auch das Reich in die Lage bringen, zugesagte feste Beträge nicht abführen zu können. Eine Er⸗ höhung der Anteile an der Umsatzsteuer um mindestens weitere zehn Prozent für die Länder und Gemeinden sei notwendig, wenn man sich auf den Vorschlag der Reichsregierung einigen solle. Man dürfe aber nicht allein die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden ausrechnen und dann feststellen, was nun für das Reich übrig bleibe. Die großen Aufgaben und Lasten des Reiches müßten genügend berücksichtigt werden. Daher könne den letzten Vorschlägen der Reichsregierung zugestimmt werden. .

Nunmehr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Preußischen Finanzminister Dr. Höpker⸗Afchoff und dem Reichs⸗ finanzminister von Schlieben. Der Preußische Finanz⸗ minister wandte sich scharf gegen den neuen Vorschlag der Reichs⸗ regierung, insbesondere gegen die Vertagung des Zuschlagsrechts, gegen den Versuch, vom Reich aus die Einkommensteuer⸗ und Körper⸗ schaftssteuerbelastung mit der Realsteuerbelastung in Relation zu setzen und vor allem dagegen, daß den Gemeinden die Verpflichtung aufer! 2 werden solle, ihre Steuereinnahmen den Finanzämtern regelmäßig mitzuteilen und überhaupt den Finanzämtern das echt zu Erhebungen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden einzuräumen. Darin liege die Anmaßung von Aufsichtsbefugnissen, denen die Finanzämter niemals gewachsen seien und die nur zu einer unnützen Vergrößerung des Apparates führen würden. Ueber⸗ haupt sei das Mißtrauen, das in dem Vorschlag und in den Aus⸗ führungen mehrerer Abgeordneter gegenüber der “ der Länder und Gemeinden zum Ausdruck gekommen sei, durchaus unbe⸗ ründet. Bei den Gemeinden habe die günstige Finanzlage einzelner großer

tädte im Jahre neunzehnhundertundvierundzwanzig zu unzutreffenden Verallgemeinerungen geführt. Den Ländern lasse sich der Vorwurf mangelnder Sparsamkeit nicht machen. Ihre in der Tat vorhandenen erheblichen Me hrausgaben seien auf die Aufgaben zurückzuführen, die das Reich auf die abgewälzt habe, auf den stark gestiegenen Be⸗ soldungsbedarf, den das Reich den Ländern durch das Besoldungssperr⸗ gesetz vorschreibe. Das Reich könne nicht 8 sich in Anspruch nehmen, daß es stärker als die Länder abgebaut habe. Der Abbau des Reiches habe im wesentlichen darin bestanden, seine aufgeblähten Betriebs⸗ verwaltungen, Eisenbahn und Post zusammenzulegen und im übrigen kostspielige Aufgaben auf die Länder abzuwälzen. Für die Ueber⸗ tragung dieser Aufgaben habe das Reich den Ländern und Gemeinden ihre Quote an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer von 75 % auf 90 % erhöht; nun solle diese Quote wieder auf 75 % herabgesetzt werden, ohne daß die Aufgaben abgenommen würden. Der weitaus größte Teil des Personalaufwandes Preußens entfalle auf die Schutzpolizei und die Volksschule. Hier wäre ein wesentlicher Abbau ohne Berührung kultureller Belange oder ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Sicher⸗ heit nicht möglich. Die mnagaecr für die Volksschule seien um fast das Doppelte, die für Wohlfahrtspflege auf das Vier⸗ bis Fünf⸗ fache gestiegen. Gerade wegen der Verarmung unseres Volkes müßte die öffentliche Hand viel stärker als früher, helfen und mildern. — Reichsfinanzminister von Schlieben gab seinem lebhaften Be⸗ dauern über den polemischen Ton des preußischen ver,eeene. Ausdruck. Die Länder hätten allen Grund, der eichsregierung dankbar zu sein, daß sie mit ihrem Vorschlag den Versuch unter⸗ nommen habe, die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzentwurfs noch vor dem Auseinandergehen des Reichstags zu ermöglichen. Statt dessen habe der preu Fche Finanzminister eine durchaus unge⸗ rechtfertigte Kritik an den Vorschlag der Reichsregierung und darüber hinaus an der Finanzwirtschaft des Reichs geübt. Ganz fern liege der Reichsregierung die Absicht, sich Aufsichtbefugnisse über die Ge⸗ meinden beizulegen. An der statistischen Erfassung der Einnahmen und der Ausgaben der Gemeinden bestehe in der Tat aber ein nicht abzuleugnendes staatspolitisches und wirtschaftspolitisches Interesse. Da die Länder sich der Aufgabe der Finanzstatistik nur in sehr un⸗ vollkommener Weise unterzogen hätten, so bleibe der Reichsregierung nichts anderes übrig, als eine reichsrechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Die Vorwürfe des preußischen Finanzministers gegen die Finanzwirtschaft des Reichs müsse er zurückweisen. Er, der “ habe selbst die Sparmaßnahmen, die das Reich durchgeführt habe,

zum wesentlichen Teil angeregt, jedenfalls dabei mitgewirkt, und glaube, sich vor dem Reichstag. der diese Maßnahmen gebilligt und ihren Erfol anerkannt habe, Worte darüber ersparen zu dürfen. Er müsse sie jedoch gegen die Dar⸗ stellung des preußischen Finanzministers wenden, daß das Reich den Ländern und Gemeinden ein billigeres Wirtschaften unmöglich mache. Zu diesem Vorwurf sei gerade Preußen nicht berechtigt. Denn soeben erst habe der Preußische Landtag beschlossen, daß jeder Beamte der unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung seiner Bezüge um bundert Reichsmark erhalten solle. Preußen habe — wie sich bieraus zeige — allen Grund, dankbar dafür zu sein, daß das Besoldungs perrgesetz ine Hemmung für zu weitgehende Anfprüche auf dem Sebiete des Besoldungswesens bilde. Auf manchen Sebieten habe sich Preußen aber auch wirksamer Abbaumaßnahmen selbständig vollkommen ent⸗ halten; er müsse auf die Justizverwaltung und das Schalwesen ver⸗ weisen. Wenn der preußische Haushaltsplan einen erheblichen Febl⸗ betrag aufweise, so sei der Beschluß des Preafischen Staatsrats — er müsse dies auksprechen — nicht versändlich, noch dem das Aufkommen an Hauszinssteuer bis zur Hälfte für Neubamätigkeit verwendet werden solle. Soweit das Reich den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben überwiesen babe, habe es ihnen auch die zur Erfüllung 2.3 Aufgaben erforderlichen höberen Einnahmen zur Verfügung gest 2

Abg. Seiffert (Völk.) erklärte, daß seine Partei prinzipie

für Aufrechterbaltung der Selbstverwaltung der Länder und Gemeinden eintrete, und daher ihnen das Zuschlagsrecht weiter zubilligen wolle. Andererseits sei er durch die entschuldigenden Aus ü krxun 2—2 des preußischen Finamministers nicht überzeugt worden, adaß die eena tungen der meisten anderen Debatteredner nicht auf Tatsachen beruhen. Viele Städte hätten tatsächlich infolge der langjährigen Bervormun⸗ dung durch die Zwangswirtschaft den sesten Willen zum selbständigen Handeln verloren, und aus dem großen Reichstopf heraus zu splendid

4 gewirtschaftte. Deshalb sei es not, sie einige Zeit kurz zu halten und

die Quote des Reiches so boch als möglich zu machen, damlt es seine großen Aufgaben erfüllen und die Aufwertung ergiebiger regeln könne. Andererseits sei vielleicht zu erwägen, ob in der Zeit bis zur Feststellung der von allen Seiten geforderten genauen Etatsauf⸗ stellungen der Länder und Gemeinden solche Gemeinden, wünschten, ein begrenztes Zuschlagsrecht zugebilligt erhalten sollen. So würden Mittel frei, um die unsoziale und ungerechte Mietszing⸗ steuer abzubauen, und durch gerechtere Steuern zu ersetzen Es seien noch nicht alle Quellen erschöpft. Abg. Neubauer (Komm ) erklärte, daß die Regierung einen glatten Rückzug angetreten hätte indem sie aus der ursprünglich endgültig geforderten Regelung eine provisorische gemacht habe. Es sei nicht richtig, daß in allen Gemeindelassen Ueberfluß herrsche. Diejenigen Mängel der Finanzgebarung in den Gemeinden, die in der Debatte gerügt worden seien, stammten fast alle von solchen Magistraten, die eine bürgerliche Mehrheit bätten. Es sei also ein kurioses Versteckspiel, wenn sich die Bürger des Reichstags über die Bürger der Magistrate beklagten. Umgekehrt erklärten dann wieder die Bürger in den Magistraten, daß an den verschiedentlichen Mißständen die Bürger im Reichstage schuld seien So werde ein Spiel mit vertauschten Rollen gespielt. Für die bürgerlichen Par⸗ teien sei es bezeichnend, daß sie einen weiteren Abbau auch im Schul⸗ wesen verlangten. Abg. Merck (Bayr. Vp.) begrüßte eß, daß nicht mehr von ihm allein die Interessen der Länder vertreten würden, sondern daß dies auch nunmehr von preußischer Seite ge⸗ schehen sei. Der Vorschlag im Finanzausgleich schließe nach den eigenen Ziffern der Reichsregierung mit einem Fehlbetrag von hundertundfünfzig Millionen für 1926 ab. Dabei sei voraus⸗

Würde die Umsatzsteuer etwa von anderthalb auf ein Prozent herab⸗ gesetzt, so ergebe dies einen weiteren Ausfall von einhundertundfünfzig Millionen. Das sei für die Finanzen der Länder untragbar und mache die Ausgleichung ihres Budgets unmöglich. Redner berief sich dabei auf eine Denkschrift des Reichsfinanzministeriums vom 20. Mai d. J., worin ausgeführt sei, 5 die Länder schon jetzt größte Schwierigkeiten hätten, ihre Haushalte in Ordnung zu halten und deshalb keine Beamtenerhöhungsbesoldung tragen könnten. Wenn die Herabsetzung der Anteile an Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer überhaupt diskutabel sein solle, so müsse zum mindesten unbedingt eine Erhöhung des von der Reichsregierung bereits zugestandenen Anteils an der Umsatzsteuer für die Länder und Gemeinden über 30 % hinaus gewährt werden. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) führte aus, daß er, so sehr er darauf dränge. daß in der Finanz⸗ gebarung non Ländern und Gemeinden dem Reich eine größere Ein⸗ sicht ermöglicht werde, doch gegenüber den Ausführungen des Reichs⸗ finanzministers feststellen müsse, daß, soweit von den Ländern und Gemeinden im Jahre 1924 eine verschwenderische Wirtschaft getrieben worden sei, diese durch die den Voranschlag um achthundert⸗ undachtzig Millionen überschreitenden Uece onten seitens des Reichs 12 u verleitet worden seien. Das Reich hätte eben mit den wirtschaftlich unmöglichen Vorauszahlungen früher aufhören müssen. Weiter sei festzustellen, daß der Etat üreng viel durchsichtiger und klarer aufgestellt sei als der des Reichs. Das Kompromiß der Regie⸗ rungsparteien sei der demokratischen Fraktion insofern sympathisch, als die darin dem Reich gegebene Gewalt ein weiterer Schritt zum Unitarizmus sei. Trotzdem rate er zu einer milderen Form, eine direkte Kommunalaufsicht vufch das Reich sei nicht zu erstreben. Etz sei fraglich, ob man si re. schon so weit festlegen solle, daß am 1. April 1927 unter allen „Umständen das Zuschlagrecht eintreten müsse. Die Hauptsache sei vielmehr, während des Provisoriums die notwendigen Unterlagen für einen ge⸗ rechten Finanzausgleich sich zu verschaffen. Ehe man sich über den Schlüssel verständigen könne, erscheine es ihm notwendig, sich klar zu werden über die endgültige Behandlung der Umsatzsteuer und der Hauszinssteuer. Denn es müsse vor allen Dingen feststehen, ob auch die Hauszinssteuer zu den öffentlichen Lasten beitragen solle oder ob sie nur für den Neubau bestimmt sei. Mit allen seinen Vorschlägen bestrebe er sich, einen Konflikt zwischen der Reichsregierung und den Länderregierungen zu vermeiden. Abg. Dr. Beusch (Zentr.) hob in eingehender Begründung die Notwendigkeit einer genauen, zuverlässigen statistischen Erfassung des Bedarfs und der Einnahmen hervor. Gerade durch die Ausführungen des preußischen Finanzministers sei die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Finanzstatistik gegeben. Das sei von Finanz⸗ statistikern schon vor dem Kriege im alten Bundesstaat Iüerdert worden und kein Mensch hätte den Gedanken gehabt, daß bhier ein

Das deutsche Volk habe ein

Recht darauf, endlich zu wissen, was es insgesamt an Steuern zu

Eingriff in föderative Rechte vorliege. Rüh habe und für welche Zwecke die Summen gebraucht würden.

is heute gebe es nichts Derartiges, ein Zustand, der geradezu un⸗ Bis hfüch fet Gerade im Interesse der Länder und Gemeinden sei eine genaue Klarstellung nötig, damit ungerechte Vorwürfe ver⸗ stummten und dort, wo wirklich unnötige Ausgaben gemacht würden, entsprechend gebremst wird. Gerade, weil kein Totalbild zu gewinnen sei, seien zweifellos auch manche ungerechten Vorwürfe erhoben worden. Es sei unmöglich, daß das Reich zweieinhalb Milliarden Reichsmark für Kontributionen und etwa anderthalb Milliarden für Militär⸗ versorgung als Kriegslast trag; ohne die anderen Kriegslasten zu nennen, und fast nur indirekte Steuern habe. Reich, Länder und Ge⸗ meinden müßten statt sich um möglichst hohe Anteile zu streiten, von dem Gedanken der Schicksalsverbundenheit ausgehen, die Lasten des verlorenen Krieges hätten wir alle zu tragen, Nur solidarische Ge⸗ sinnung hätten stärken, können zur Förderung des Ganzen dienen. Staatssekretär Popitz (Reichsfinanzministerium) betonte nochmals, daß eine Kontrolle der Länder und Gemeinden nicht begb sicht⸗ sei und daß der Reichsregierung nichts ferner liege, als sich Aufsichts⸗ befugnisse anzueignen. Es handele sich bei dem Vorschlag der Reichsregierung um Statistik, und zwar um Statistik mit einem bestimmten Ziel, nämlich eine endgültige Regelung des Finanzaus⸗ gleichs zu ermöglichen. Ueber die Form der Statistik könne noch gesprochen werden. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf heute.