1 — “ v““ 8* 8 8 .“ — 3 “ 3 D utscher Reichstag von 30 auf 80 Mark erhöht werden, dazu kommt die Erhöhung der Abg Jacobsha ü ü .1 ss 8 9 8.v. je gei zeben ichti 8 . 2 89 erhöht werden, daßu k. e Erhöh er . shagen (Soz.) führt darüber Beschw ef in krassestem Widerspruch, der Begründung heißt es, daß]/ fassen: „Die Steuer beträgt bei teuerpflichtigen U m Reichst ür di iegs⸗ 90. Si 9. Juli 1925. 2 Banderolensteuer. Das ist die höchste Erhöhung. die der Tabak je in Ludwigshafen die Obdachlosen auf dem Aühate rhigoehe 8 1 Miderspe Lchadesr a.sza 88 1 vom Hundert des Entgeltes. e-n. esh n N 2 ir ASe 8 dhlaüfi 82 “ Sitzung vom 9. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr 45 Min. erfahren hat. Durch den Konfumrückgang werden 2 in E ächtigen f erst z chof n. — 5 18 - ichs v Wirtschaftl. Vereini 8 1 29 S — 5 ¶. zo † fimanzminister von 1 g Ennah⸗ Kleibe Ma nrückgang werden die erwarteten n Eisenbahnwagen haben nächtigen müssen. Erst jetzt sei endl llser Vorlage wird aber das Gegenteil erreicht, der Reichstag sol (Wirtschaftl. Vereinig.), Merck (Bayer. Vp), Dr. Beusch (Zentr., Schlieben, der um ein Urteil über die finanzielle irkung der (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*). helfen, dien Fol * 13,l- boh will dem inländischen Tabakbau ein Obdachlosenasyl geschaffen worden. Der Frsü zebtn s mih bewußt ausschalten, und der Reichspräsident unbeschränkte Ver⸗ Budjuhn (D. Nat.) Dr. Kulenkampff (D. Vp.), Kei⸗ gestellten Anträge ersucht worden war, laut Bericht des Nachrichten⸗ Am Regierungstische: Reichsfinanzminister von Anbennflach w. nüge 1 2 ler dhun 2 L2 die Wereheee der eine offene Hand für die esetzten Gebiete haben. dnungsmöglichkeiten haben. Sogar die ehemaligen Reserveoffizzere nath (D. Vp.) und Dr. Hoff (D. Vp.) beantragte folgende büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger u. a. aus, daß er bei Sch 1ie 8 g : 3 2eise e * g. 82 nöt. 4 or 8 für die Tabakbauern Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Ein len Uniform tragen können, noch jetzt, sieben Jahre v assung: „Die Steuer beträgt, soweit nicht in den folgenden Vor⸗ allerstärkstem Mitgefühl für die Kriegsopfer doch nicht über die in lieb “ 8 8 1 f — ländischen Tabakbauern kann es gar nicht so besprechung schildert der veteltkriege. Es wird ein herrlicher Anblick sein, wenn die Herren chriften (§§ 15 und 21) höhere Sätze vorgesehen sind, bei jedem Aussicht genommenen 150 Millionen laufender und 50 Millionen ein-⸗ „ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 45 Mi⸗ schlecht gehen, daß sie des Zollschutzes bedürfen, denn sie hätten sonst 1 b ppenoffiziere in flimmernder Unform an den rontkämpfern vor⸗ steuerpflichtigen Umsatz 1,25 vH des Entgeltes“ Abg. maliger Au gaben hinausgehen könne. Das Defizit im laufenden nuten. nicht ihre Anbaufläche vermehren können. Der überseeische Tabak rheinaih — SS. Nat.) nochmals die Bedrückung d ermarschieren werden, die mit abgeschossenen Armen und aus⸗ Schneider (Dem.) egründete seinen Antrag. Abg. Dr. Hert Etatsjahr bahe sich 2¾ ee der Bewilligungen in anderen Aus Füffen Neu auf die Tagesordnung gestellt wird ein Antvag auf ist nicht zu entbehren. Gerade die billigeren Sorten Zigarren d 8 en Bevölkerung und bitiet das Ministerium um Erleichtereltzrannten Augen in Lumpen gehüllt auf der Straße liegen. Es (Soz.) nannte die Ermäßigung um ¼ vom Hundert zu niedrig, um noch vergrößert, so daß bei den genannten Summen die Höchstgrenze Freilassun s inhaftierten k jsti werden prozentual am stärksten besteuert. Viele Tabakarbeiter und 9 asten aus der IPWangseinanarttens Die Beschlagnahme d auch nicht gerade imponierend wirken, wenn sich sechsig bis wirtschaftliche Bess bri 8 de gesetzt sei. Die Regierungsvorlage wurde bis § 45 angen Fre ssung des i ierten kommunistischen Abg. Heckert „arbeiterinnen, meistens Heimarbeiter, sind schon arbeitslos, und in Wirts aftoge bänden önne nicht mehr so weitergehen, die Landwin 8 auch hre t. ger *8. 338— Kopf nicht mehr ruhig halten eine 8 8 befis 2 — zu brin ü. I erster esnna, mard 9 t h Ne, Negierungfean⸗ ; 8 +% 9⸗ 2, 5 d Pfeiffer. der Heimarbeit werden viele Kinder beschäftigt. Eine Industrie könnten sonst auf Jahre ihren Betrieb nicht fortsetzen. Jetzt endle . 8 Helmbusch igen. Auch verbrecherischen . e (K 8 Fehe t. 1 xeE näßig SH.e nfatzste 1 seiner gestrigen Sitzung die Steuerfragen de Landrbirtschaft di Pes Landsbe — 8 vM 1 an 1 usch, e. 8 8 22 . E . genas 1— 1. 8 F. 1g88 22 5 über die Verhandlungen die noch der Kinderarbeit bedarf, will man einem solchen Aderlaß f e neue Gebäude errichten zu lassen. Besonde —2 Möglichkeiten gegeben. Der chen Voigt aus ¾¼ Prozenk für h Eeemma ee 1 lich Frie Sibe 829 8- Auswirkung der Zölle. g vieder e 1 F2. 8 mit 15 gegen 9 Stimmen ent⸗ unterwerfen. Unsere Tabakwarenausfuhr ist schon bedeutend zurück⸗ 9* Fl ig 8 vohner durch die Beschlagnahme ihres Landllpenick ist doch noch nicht aus der Erinnerung entschwunden. Alle den Produzenten zugute, nicht aber den breiten Arbeitermassen. Steuerfrage erklärte ein Sachverständiger des Deutschen c s nteresse des Reichstags an der Anwesenheit gegangen; die ganze Tabakindustrie ist in gestörter Lage. Die Wir⸗ ür Flugp iße ₰ Schie plätze, und die Entschäͤdigungen dafür secbllese Gründe sprechen gegen das Tragen der kaiserlichen Uniform, und Angenommen wurde der Antrag der Regierungsparteien, wonach die Landwirtschaftsrats nach dem Bericht des Nachrichtenbüros dieses Abgeordneten größer sei als J der Staatsgewalt kungen des Tabakzolls von 1879 konnten erst im Jahre 1887 über. l t ausreichend. In dem großen hessischen Dorf Griesheim sei üll Reichswehrmimster sollte deshalb ihr restloses Verbot fordern. Aber Umsatzsteuer 1,25 vom Hundert beträgt. — Der Ausschuß wandte des Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß über die zukünftige Ge⸗ 8 ihrer Inhaftierung. Der Ausschuß schlägt daher die Freilassung wunden werden. Den schwersten. Rückgang der Arbeiterzahl hat eelderbestellung sehr stark behindert durch die Schießübungen; e Monarchisten finden gerade die Unterstützung der Regierung, Sie sich nunmehr der Luxussteuer zu. Abg Schneider⸗Berlin staltung des Steuerwesens für die Landwirtschaft sich schwerlich etwas es Vnf ber e hihcas 8“ . das Vebehseneres von 2i zur Folge, gehabt dün ugn der beute. 1““ x. 5 Uj; 3 Ieenene nnnsnach 8 1 pllen ihre Regimentecge weiter dazu benutzen, um durch das (Dem.) beantragte die ranige Egseteag der Luxussteuer, die die seßfen 5 Sicher sei; daß die Landwirtschaft aus freien Stucken von Sozialdemokraten, die 12 erhen .0 fg. vüesen, nneas 8— vebvoffen 1. Hiese Indufleie . Eele in afachch an n Ct biß geFe 11 Dee Bauern könnten ihre O 8 e. en nabn egeg, ie neaaa ga gebe⸗ I esich “ 88 —— g. Vütden ““ vunce ergalhas, daae Zentrum. Da fast alle Fraktionen große Lücken aufweisen mehr ertragen. Die Löhne der Tabakarbeiter liegen zum großen Bewohner vnecran eesgFrzt d as A müsse sich dissepten geehrt werden sollen, so sage ich, wir ehren die Toten, wenn Luxus, sondern, um eine schädliche Maßnahme, die sich gegen die Situation der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft sei auch nicht wie ann sich das Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse nicht Teil noch unter den Vorkriegslöhnen. Der Tabak hat im Jahre Klasse fühlten Ehmen, 1. ic si 9. nicht als ö zweis r den großen Gedanken des Völkerfriedens fördem, wenn wir aus⸗ deutschen Qualitätsarbeiter richte. Diese seien gezwungen, weil sie andere Wirtschaftszweige in der Lage, die Umsatzsteuer abzuwälzen; sie einig werden. Es muß daher Auszählung erfolgen. Die Aus⸗ 1924 dem Reich 600 Millionen k eingebracht. Wenn man der gepocht habe, sei nichts sn wanhh mideuf vnas ier Finker im Pülichende Fürsorge Ils de hrte e ne.e I t des Krieges in Deutschland keine Arbeit mehr fänden, auszumandefg. etten müßte von ihr hollem Uefange genesen desden Feersamnt 8— zählung ergibt die Annahme des Artrags a 5 Frerlaffun 8 Industrie Ruhe ließe, daß sie sich entwickeln könnte, so würden diese daz t ha v. d Folgen fah 5 e vanf 3 srs wen ffen. Wer durch Hungerzölle die Lebenslage der ver. Endes führe also die sogenannte Lurxussteuer zum Verlust der hoch⸗ 82 steuerliche Belastung der Landwirtschaft heute in keinem Ver⸗ 176 gegen 143 Stimmen bei einer Enthalt g mit 600 Millionen bald überschritten werden. Wir lehnen die Vorlage hoffen 1 8 ie Besserung llechtert, entehrt die Toten des Weltkrieges. e gofe eehrheit qualifizierten Arbeitskräfte Abg. Seiffert (völk.) sprach sich hältnis mehr zu ihrem Reingewinn. Der Renewigh betrage heute 8 8 — r Enthaltung. im Interesse der Tabakindustrie und der Arbeiter ab. (Beifall bei Dor 1— 1“““ g deutschen Volks will von dem Tragen der kaiserlichen Umform gegen die Streichung der Luxussteuer aus. Abg. Dr. Hertz in den verschiedenen Ertragsklassen I zehn bis fünfzig Prozent des Vor⸗ d Es folgt dann die erste Beratung des Initiativantrags den Sozialdemokraten.) I j Der Haushalt des Ministeriums für die besetzten Gebi⸗ öts wissen, und wenn Sie den Reichspräsidenten jetzt in den Streit (Soz.) erklärte: Die sozialdemokratische Fraktion werde in der kriegsertrags. In der Ertragsklasse IV bleibe, theoretisch Frechnet, der Iscenkageotieen ther die Erhshwng der Bies⸗ vahrühez des saeecheee zahre Tüete hentga. . gswierdes 11“ 3 euer. Verbunden wird damit ein deutsch⸗ ührungen des sozialdemokratischen Redners. ei der Branntwein⸗ s folgt die Beratung des Haushaltsdes Reich e republikanische rfassung egt und m Volk zugerufen hak, immen, ie in ihrer gegenwärtigen Form eine ungerechtfertigte “ * .2 Landw nationaler Antrag, der die Reichsregierung ersucht, den Finan vorlage werde er die früheren Ausführungen des Abgeordneten tags 6 Wirken für den Frieden werde seine vornehmste Aufgabe sein. Mit und schädliche Belastung der Qmalitätsindustrie sei. Die Lurus⸗ Foen. Teil auf seine steuerliche ö zurückzuführen. Prof. . Ir. 8 egierung ⸗ ö G Fnshe 1 ; 988 stor dom Rei 8 über. . Se — ckmann wies darauf hin, daß der steuerliche Druck heute jeden minister zu ermächtigen, die sofortige Wieder 8 rstellu 8 S SIhenaben. benuten, und man werde dann den richtigen Berichterstatter Abg. Taubadel schildert di ich Fane⸗ lon, die der Reichswehrminister dem Reichsprgsidenten über. steuer hab⸗ die aus der Absaßstockuna hervorgegangenen ee 84 der Wirtschaft ; es habe daher für di dwi 1 8 Abg 3 u“ G Getreidebörse verteuere die Lebensmittel. Erst vor kurzem sei von vrüfen 9 CFücst ewffe hng. vünc eglidta oder nnokraten uns gegen alle eessse und kampfen auch des⸗ einzuschätzen seien, als ihr finangpolitischer Nutzen. Abg. Höl⸗ Fözuern ginge gelade 8 n die en 5 vöee 8 8 Abg. Sim ⸗Schwab S 5 ; nz ; ; 1 Erri n des Z s kaiserli 1 V1 Som 93 0 ie ungehe beitslosigkeit hi ie a⸗ 1 dwir S . — der Bier⸗ und Der KSn.) öu6 Erhöhungen da ein etwa hundertprozentiger Aufschlag ausgegangen. Jetzt, nach⸗ der durch einen Schwibbogen mit denn Reichstagegebaude hese 8 üses; ö “ 8 E1“ b8.h.gn EEEET Boden, 8b Produktionsmittel aus 1“ gei Eü-vee “ hä n Regierungsparteien dem das Braugewerbe anfange, sich wieder zu kon olidieren, wolle werden müsse. Auch die Einrichtung eines Gartens werd zum Hierauf ergreift der Reichswehrminister Dr. Geßler das dem iete der sogen . Luüx 7 . „ deren Zweigen werde die Steuer nach einer Grundlage errechnet, die 1 n stillen Kämmerlein über den Gesetzentwurf verhandelt, man diese neue Steuer auf das Bier schlagen un die Pro⸗ ei f rde gewünsch 1 er das emtstanden sei. Die Steuereinnahme bedeute nicht einmal eine pro 5 b “ 85 9 & .see Scebsßtich sei unter dem Druck der Regierung die Vorlage duktion zurückgehe, werde Arbeitslosigkeit eintreten, die sich nicht ben 889 d boebe wschrieben, 8 Fsee 8 8. werde buss 8n Fee nach Eingang des Stenogramms veröffent⸗ uktive Eimmahme, denn durch die Arbeitslosigkeit, die infolge der Fäber Ihn 8 e. 9 def Landeriescheft ee Fe zustandegekommen. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. die bayerisch ¹ , m Reichstag frische Luft zugeführt werde (Heiterkeit). Wht werden wird. n. ü Betra Arbeitslosenunter⸗ dden, der die unterste Stufe der Produktionsmitte rstelle. Pro Volkspartei und n de Mesegartern ehö eate de bahene be 1 “ 8* 9n verpanatene Gengrge Zulassung von Gästen zum Reichstagsrestaurant hne 85 Folg . Abg. Dittmann (Soz.) beantragt nunmehr, nachdem auch der E ““ 8 * ee de,e Piegloserzigrie 100 Morgen seien 1923,24 16 bis 18 ℳ Steuern erhoben worden, nähmen aber diese beiden Parteien einen anderen Stanpunkt i 8 schützt werden. Auch wenn beim Tabak de Konsum zurück daß den Abgeordneten die Plätze weggenommen werden. Wzseinister gesprochen hat, die weitere Debatte zu vertagen. bic eine neue Situation für seine Partei entstanden sei. Die Re⸗ d. h. mehr als auf diese Fläche an Lohn entfalle und 1 ¾ mal mehr als Ihee Se. die Berliner Steuermißwirtschoft. Die Bayperische 885 2 Labchkarbeiter brotlos. Im Fohre 1958 khehe hi heeee.e . öw000 1 8 „Zur Verfügung Abg. Schultz⸗ Bromberg (D. Nat.): Nach den unerhörten An. pieru gparteien hätten einen Antrag gestellt, wonach der Regierung ETT1““ tesee olkspartei habe u. a. früher erklärt, man habe in Berlin kein 1— Fe Enkente unseren Wohlfahrtsinder feststelen. Dabei werde diese sei für b in Fn GPhaf eing sg dlt ee htfen bes soßzaldemokratischen Redners (stürm. Unterbrechunch inks, Aberlassen werden soll, die Lurussteuer berghnesehzg. 8 Föbüre sie auch diese Steuern noch tragen Unnen. Aber; Unterwelt⸗

ständnis für die bayerische Eigenart. Und dazu habe der baherische Kommission die Steuererträge zugrunde legen und man werde dieser für Ererigegefien Fale bestimunt 85 es 2 btasshensonal en cßer Lärm), ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß wir sofort darauf fetzt natürlich für diesen Antrog stimmen, Zentr.) war Bmarktpreise und Ueberweltmarktsteuern, das habe sich schlechter⸗ dings nicht vertragen. Da habe die Landwirtschaft versagt.

Abg. Rauch früher einmal gesagt, man müsse das fü isck 5 ü 5 wei⸗ Auch Abg. Dr. Brüning ( 1, lesagt, ma⸗ e das fünfte bayerische daher nur mit solchen Steuererhöhungen einen Dienst leisten. Aus es Reichstages bei übni nntworten können. 1 b ite Lesung alles vor. bg. Dr. ü g Ge. 1 e7g es bei dem Begräbnis von Ebert usw. gewesen Abg. von Graefe (völk.) schließt sich dieser Auffassung an und der Ansicht, daß die Luxussteuer im Interesse der Qualitätsarbeiter Finanzministerium sei durch seine Steuewolitik der Einpeitschen

Element, das Bier, noch besonders schützen. Nun aber woll ü ü i diese St 1 Da

Beerst “ chützen. Nun al r wolle man die allen diesen Gründen müsse seine Partei diese Steuern ablehnen. Der Fo ür teilweise Erstattung der den Abgeordneten d . — 566 —X inne äußert uch Das

jersteuer um 50 Progent erhöhen. So sieht die Politk dieser “ Die Vorlage wird darauf dem Steuerausschuß zur Benutzung von Cne se gn ““ unsgen neten durch üe⸗ 8 gegen 8* Verfogung. us hat vorhin dem 8ℳ 2 “ dn t ⸗ b känmwerfchetlchen 5 gew 88 8 die 8 .): Das Ha 9 ach - n Werkt Bod ins errechnet. der hauer au esem

gegenüber den kleinen Leuten aus. Dem Antrage fehle jede n U E“ en aus. D , ün⸗ ; ee A 5 8 Lü̃enghh. . ölli 1b j dung; jedenfalls habe man keine Zeit dazu gehabt. Vom Skband⸗ weiteren Behandlung überwiesen. usschuß von 20 000 auf 40 000 Mark erhöht worden. Eiorschlage des Präsidenten Löbe, dieses Gesetz noch heute in erster Antrag auf völlige Streichung der Lurussteuer wurde jedoch gegen Boden ein Schwein oder hundert habe, sei gleichgültig. Der Redner

punkt der Wirtschaft sei die Biersteuer energisch zu bekäm In einer persönlichen Bemerkung wendet sich darauf Abg. Entschließung des Ausschusses ersucht die Reichsregierung, mit dees eE. 8 vr. E ie Stim der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten 5 1b b 2

8* 5†* 1. zu bekämpfen. Der ; 1 1 G reaw. 1 b 1 . sung zu erledigen, zugestimmt. Wir können verlangen, daß wir nun die Stimmen der mokraten, 3 und 1 schlägt Reihe Steuerchwal Se ve 11“ de “ Weigstele ven 2. auf Rauch (Bayer. Vp.) gegen die vom Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.) Postvenvaltung und der Reichsbahngesellschaft wegen Gewährung voeüch gehört werden. abgelehnt. Angenommen wurde der Antrag der Rögierunacharjesen Geiergearan vag maff veötie wece, Esa ge Leroriecs zugestimmt; es sei jedenfalls ünfteindr “ ee der Winzer Landtagsabgeordneten Rauch mit ihm selbst verwechselt. linien und die Dampferlinie auf dem Bodensee in Verbindu F. .rgg 1d s bt: „Mit Zustimmung des Reichsrats kann Ferk würde sie aus ihrem Doden mehr Süss⸗ auf Bier keine Kighenfale, nes für cprodent ige. Itruerechühung düs. Simon stellt dazu fest, daß jedenfalls beide Abgeordneten zu treten. 8 be. in Kefttege. ventelisgeücts veßcht 88 felaegde Fasung. 8 Finanzen Zustin Bestimmungen über 8 15. sethe ean. veee, he CEA“ für uneen⸗ 19ss eine Vermehrung des Schnapskonsums sein und die Landwirte Rauch der Bayerischen Volkspartei angehörten. - hädehg. Dit t mann (Soz.) beantra t, den Titel der Enehicht mehr in Angriff n men. Das hat die Mehrheit abgelehnt. renzung der herstellersteuerpflichtigen Geren nde en slen. r be⸗ ö-. be äss Beim Veenh könnien Uebenvelbmne —. würden ihr bald eine Verteuenung der Milch folgen br Ein 18 Präsident Löbe teilt darauf mit, daß der Regierungsantrag ädigungen für die Mitglieder des 8 lprüfungsgerichts an d türmischer Lärm.) Es sollen heute noch die Fraktionen Sitzungen können im § 15 bezeichnete Gegenstände vens der für 8 Kellersteuer⸗ werden. Der Redner wünscht, daß die Steuern vom Sinm der Pro⸗

erhobenen Vorwürfe gegen ihn und seine Partei. Er habe den Freifahrkarten an die Mitglieder des Reichstags für die Postauß Abr Dittmann: Wir erleben oft, daß die 8e an der dem die Luxussteuer behandelnden § 16 des Verkehrssteuergesetzes

duktionsrückgang in den Brauereien werde ferner die Brotlosmachung zu den beiden Steuerentwürfen zurückgezogen worden ist. Ausschuß zunückzuverweisen, um die Zusammensetzung des Waßtzalten. (Fortgesetzter starker Lärm.) freit und im § 15 nicht Feüinte Cnhnh. beftimmte enstände duktionskosten befreit und individuell errechnet werden. Für die Zu⸗

8 tau n 89 1 „% K . yrü un 8 1 † 8 inn g- 4 4 4 8 „ 3 8 5 8 8 . . 8 . . 8— ¹ PEg ene ans Sene Thereer heöenn vogehhat ene ehl, w. els nüchstg Bunkt stost auf der dngesordnnan dee eh Füsargkaeüchts, drausCin naszühegsent cda nih deneees,”n. Für de Antrag auf Veragung semmte die sesomt Linke erbtchasgentven Gesen linceh derncerrdön unr encne hüte dessdesneße niüere Wirkung der Steuern, weil die Steuem Fimmohmen de, ... füläen lih et werden. die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, beern das Ab⸗ könnten. V nd das Zentrum. Vizepräsident Dr. Bell erklärt dies für 10 vom Hundert festgesen auch abweichend von den allgemeinen hisher mun desveßen 12 heft w nö- es . LPüwirt; — von Erwerbslosenunterstützungen fübren 9.b dr hen kommen zwischen dem Deutschen Reiche und Der Haushalt für den Reichstag wird enehmi t. 2. 8 Z“ E Vorschriften dieses Gesetzes verbindlich bestimmt werdey, wns in, EE 8,— Pkem Mafe e 8 Ende des inanzminister 8 Geld brauche, so möge er es sich daher bolen der Republik Polen über die Benutzung von Gesetzentwurf zur Aenderung der über n. Ver Liderspruch der Rechten hervor, die immerfort nach Gegen⸗ Sinne dieser Bestimmungen als Lieferung und als Entgelt an⸗ wieff bafsh 4252 Pr⸗ 8g Ln ( wm bere en ben moöge vommensteuer usw. abgebaut, solche wertvollen — en Zugang zu diesen Baulichkeite ; 875 j . 6 ugenscheinlich die Vertagung erzwingen. er Vizepräside eichswirtschaftsrat eingesetzten vennn ein, und darauf müßte man hinauskommen. Ueber die öhe .n g Zugang zu dies 2 9 schaftlichen Ausschuß überwiesen. räßt die Gegenprobe vornehmen und erklärt die Abstimmung Wgliedrigen Ausschuß des Reichstags zur EE 49 “ zu Flagen 1 8

quellen. Und von der Versteuerung der Inflationsgewinne wolle man 5 2 B ; sei weniger wichtig. Den wirtschaftlichen Sinn auch nichts mehr wissen. Gegenüber einer solchen ungerechten Abg. Fric (völk) stellt den Anfrag, diese Beratung vog der Mitteilungen des Rechnungshofs zu deseiir zweifelhaft und will die Auszählung anordnen. Er kann Bestimmungen treten außer EW emsfünlan tet der Steuern zu ändern, sei eine erstrebensverte Aufgabe. Auf Fragen

Steuerpolitik der Reichsregierung müsse energis⸗ Tagesordnung abzustellen, da wir uns in einem schweren Wirt. Reichshaushalts 191 ; 3 — Hi de die Herberg — 5 är

. Reichsregierung müss gisch protestiert und a 8. 3 844 3 8 1 ha rechnungen 8 und 191 edoch unter dem Lärm kein G erscha⸗ ns Hierauf wurde die 11““ des Abg. von Graefe (Völk.) erklärte Professor Beckmann, Ee essang digener Scaeknelen hünaehe, desern ne k sg s aat it Feisn Zec ee S hebsesie. Frearie daten dda veseneneneit. gheht ca 111“ schnee Mebacz die Sehung 14“ Sen nn düen Zesfeng dise Keecc geneeBucun säbr det daß dee greise fir ehehe sich enehen echececsechnenes cn euer agen könnten. 8 38 aen 2 8 3 8 eilungen darin über ie Deutschen eerke nicht an den Recc 8 . 8 r 8 aß e 8 1j 52 ich d würden, wenn die Ausfuhr frei we un ie Ums euer I bg. SFpen Sn vI, ;. 1 Versuchsverträgen befassen. Aus diesem Grunde bitte er, auch die † 84 Nach der Wiedereröffnun lägt V dent Dr. Bell 8 biete bedeuten würde, wenn das Reich den ¹ e,ee. vecg.

Abs, Neuhewer. (Romm.) stellt,sest,daß bei Behanzlung ber weiteten Polen beiressenden Gesebenkwürse von der Vazesordnung nungsausschuß, sondern an den Haushaltsausschuß überwiesett por, Fügeest die ”“ ea Lbhgen (Prästurng remäscher Vendern vorbehällene nobe erbergsteugn nn erheben. Das Recht zur 11““ E—

Bier⸗ und Tabaksteuervonlage der Block der Regierungs⸗ en se ; 1 2 w ganze Unfähigkeit ermneut erwiesen habe. Den Seerhsbeen mas⸗ nuseten. 1 14“ 8, 9 für Ven wwiderspruch rechts.) Der Vizepräsident läßt abstimmen, ob Erhebung dieser Steuern gese nicht C“ heedes hneha haben, das man sich denken könne. Auf Fragen des rofessors Bonn

Redner zum Vorwurf, sie hätten nicht etwa aus sozi Intere Nach weiteren Erklärungen des Abg. Schultz⸗Brom⸗ kehrsangelegenheiten. Der Ausschuß ersucht wzie eben abgebroche erat e auf die Landesgesetzgebung (§ 13 des 8 und Dr. Alexander führte Professor Beckmann aus, eine Steuer⸗ gegen diesen Steuerentwurf gestimmt, 1“ Incfressen berg (D. Nat.), der sich eben alls mit der Absetzung ein⸗ Reichsregierung, mit tunlichster Feschlaunsceunh x8 gründ e.ah. Shebrch E“ Süh solchen Fgeff der Feichsgesebgebung müs 38 Hreifen 86 überwälzun rmaͤffe fü — Rlen nccrus kombiniert werden. listischen Interesse. Um die Arbeiterschaft kümmere sich die Sozial⸗ verstanden erklärt, und des Abg. Müller⸗Franken (Soz.), liche Prüfung und Feststellung darüber vorzunehmen, inwi, ab, was neuen tosenden Lärm der Rechten verursacht. ablehnen. Den Frakcäschen, Rätiven 1g 829 emnüe, Preußen bereits Eine gewisse Uebenwälzung würde sic nicht vermeiden lassen. Aber demokratie doch nicht. Die bayerische Volkspartei habe das Bier als der sich dagegen ausspricht, wird dieser Punkt von der Tages⸗ weit die lediglich zur Förderung von Schiffahrt und Verkeiy. Abg. von Graefe (völk.) erklärt, daß, nach diesen skandalösen perständiger Deuch den 822 eer⸗g ann 924 dige Gemeinden angewiesen es käme eben auf das Prinzip der Aenderung des Steuersinges an. lebenswichtiges Nahrungsmittel erklärt, das nicht zu stark be⸗ ordnung abgesetzt. zur Durchfüihrung gelangenden strombaulichen Maßnahmen gorgängen — (unter dem Lärm der Linken, gehen die weiteren durch den Seondera n als 10 vH als Herbergsteuer zu erheben. Professer Rahethgke betonte. daß, weil es an Augebot mangele, sknect nfaden düsseanrche sie 8 “ dis Zuckersteier und Angenommen wird dagegen in zweiter und dritter Be⸗ der Wasserbauverwaltung die landwirtschaftliche Nutzung vifgorte verloren, ist nur zu entnehmen, daß er die Fortsetzung der hobe⸗ in lenen gang würden die Gemeinden angehalten, die Steuer “ geee. 198 Uhence dor sacht mech sberaang zcerischen Beuereien. Seine Frarlion nes die Fetercffen dder ratung der Gesetzentwurf, betreffend das Abkommen Ufergrundstücke eüührden. ferner soweit durch folche stronberatung in der Sitzung morgen beantragt). noch weiter herabzusetzen oder ganz auf se⸗ be 888 ichten, sobae,18 denke. Richtig sei, wenn Beckmann die Veredelungsprodukte, nament⸗

1 en Schäden entstanden sind, in eine P Die Mehrheit stimmt diesem Antrage zu. Unter an⸗ ihre Finanglage gestatte, wie es in zahlreichen Ge lich das Vieh, schützen wolle, man dürfe dabei aber nicht das Ur⸗

Massenbesteuerung ab. Fernanah EECEEI““ wischen Deutschland und Polen über Er⸗ bauliche Maßnahmen Schäͤö 1 h 1 esem Antr perte 88 See 8 Seh geecasgee ban ISö sch sch Po fung einzutreten, inwieweit Abhilfe geschaffen werden kangbauerndem stärksten Lärm schließt die Sitzung um 8,45 Uhr. geschehen sei. Er mache zudem darauf zufmerksam, daß Tatsach produkt, den Getreibeboden vergessen. Ein ausreichender Weltmarkt⸗ (

atholischen Arheiter willen, daß die Biersteuer er 8 Farht is ene kleinne un bentse Herntahgg der cher und solche zu treffen⸗ reitag 2,30 Uhr: For — goefägen, nach denen die Herchsepung und aüncega bum preis sgi im Augenblick nicht vorhander. Ba wüecde men schonghs. 1 8 b11“ At zur ee eeeee“ Freitag 2,30 Uhr: Fortsetzung der eben abgebrochenen Aufhe ung der Herbergsteuer nicht etwa in allen Fällen dem Publikum durch Zölle waszele müssen, wenn die Landwirtschaft bei Höchst⸗ 8 8

lastung der Massen sei, helfe aber nunmehr der Regierung aus setzentwurf über den Beitritt Deutschlands zum Der Ausschuß schrüs⸗ ferner folgende EnDebatte; Aufwertungsgesetze. 8 zugute gekommen, die Zimmerpreise Recec auf der glei en Hoöhe produktion eine Rente haben solle. Prof. Becmann;: Für den e

ker Patsche durch ihren neuen Kompromißantrag. Die Sozialdemo⸗⸗ Spitzbergenvertrage. 89 ließungen vor: a) die Reichsregierung zu ersuchen,‚ — 8 öbbeben seien 88 “ 88 üscha sle Vereinig.) an⸗ hteas,enneese, für 89 E“ den. Hedee egege xer immung wur 8 t andeszinsfuß maßgebend. Ein marktpreis würde für die Be⸗

kraten hätten seine Partei im Steuerausschuß im Stich gelassen Es wie ü hhrun h Seehä

en ha 4. 8 zuß it assen. Es wird dann in Fortführung der Beratung der Gesetz⸗ Vahrung der Lebensinteressen der deutschen Seehäfen die b

S b” 1 81.S auf Offenlegung der Steuer⸗ entwürfe über die Fest asfah d 88 Rei chshaushattspläne sihe diese geltenden Ausnahmetarife nur im Rahmen sechen enommen, wonach die Länder und Gemeinden vom Inkra dürfnisse der Landwirtschaft genügen. Der Redner verwies dabei eun endichen Partei müsse Kargefte‚llt wem Zenfrums als einer kapite. die Rechnungsjahre 1924 und 1925 die Aussprache zum Etat Verträge ausländischen Häfen zu gewähren; h) der Reichette 1 enommen, Gesetes ab keine Steuern mehr vom Entgelt für die seine gusführlichen Ausführungen im Reichswirtschaftsrat. Abg. Bier⸗ und Tabaksten 18 nlengestelt wecen, Horch dis, gchit wngster des Reichsministeriums fürdie besetzten Ge⸗ 1“ mit Befriedigung Kenntnis von den Maßnahmen,“d 8 4 Parlamentarische Nachrichten. Gewährung einefFcfüeire eclcfezenen “ 8 Geliböfen von Rich tn 9 5* LEe. ke fragte: v heute sa 1 „ 32 n ng ; 2 † Fnolatz offr 8 ; „7;2 b oder Privathä 8 1“ itt di li e eines ar unseren 8 die Regierung hole also 1ee. aus den Taschen des Volkes mehr biete fortgesetzt. sud. 88 habietcdoche IIbb Der GeeueJautzschuß de,s Re c, 6088 beriete sestern Densicnen der Pü faraften üder den Geldentwertunge; fchcitt 98 senesne die S lice Helastung heute je r 46 Mark:

heraus, sie steigere selbst ihre Reparationsverpflichtungen, geh Abg. p Ramin (völk): ; “ nd⸗ Ih ch im allgemeinen volkswirtschf hbie Verkehrssteuern weiter, und zwar beim 2 ; tück Abg. Seiffert (volk.) ellumgen ; Mach. wer. weit über das hinaus, was früher die Cö1“ Fancch sätzlicher. Geh ner “ lichen Interesse, besonders zur Bekämpfung der Arbeitslofe tUmsatzsteuer“ im engeren Sinne. Abg. Schneider⸗Berlin fhuags sih 8 be be⸗ “ aus. Hietauf vertagte sich der zu 18 es im bei 8e Knnc, 2 8 6 e⸗ “ “ sei ein Kußbandel mit dem Reparations⸗ Fe fast zwei Drittel der ganzen Menschheit. Zur Frage der boit bden weiteren Ausbau dieser Tarife für dringlich! NAöö“ “ Ausschuß 8 belastung,; ehefengen ohne Forswwirtschaft bei 30 Millionen

on . 2 üserung gel uns is j nzösi justiz i b ü die chs⸗ orwderlich. 2 ltungs , 1 1 „ 5 8 b illione e m hi Räuber der Entente, sie werde belohnt werden durch Prügel auf 8 “ fS bE“ wFis e müge. ü henüchs Schließlich wird die Reichsregi Bürechehenh m88 bünter eäö Becesgh — Im Handelspolitischen Auslschuß des Reichate 6 Herte 80 “ hr. Die Füngsche Ag vens. ahen ie Fecrgen 8 8e. . ven. 89 nach ventr bin nur eine greuel durch die amtlichen Stellen endlich bekanntgeben, um Frank⸗ Schritte zu tun 8 im Inmtere sechnegsihnien Zasenn .1... g-2— 1“ 18 Ceeet de 8 wurden gestern ven ehnüshen d. ’ 1n hlhen⸗ “ bic. Poknan empfiehlt Veredelungsinstitute. Wie soll 2. 8 alrn lums ben. Die ganze jetzige Steuewolitik qreich entgegentreten zu können. Den Franzosen müsse einmal ge⸗ irke 8 . 1 8 ; - e die eine große Za emischer Er⸗ Fa⸗ schaffen werden bei dem gestern genügend erörterten Kapitalmangel. drücke das Volk soizal herab aber die Buittung werde dafür vom sagt werd sas st 1 en m g wirkens von Reichsbahn und Binnenschiffahrt die bereits eehgenommen werden.“ (§ 94 H. G.⸗B.) — Abg. Gereke (D. Nat.) schaftliche Bedeukung im aufe der letzten zwanzig Jahre sehr gesteen. r Sen den Fnhbert üs

Volke erteilt werden. gt werden, was sie veranlasse, gegen politische Parteien ein, Jahren geforderten Wasserumschlagstarife balwarnte vor der Belastung der Frage der Herabsetzung der Umsatz⸗ ist. Mit Rücksicht hierauf sieht die Regierungsdorlage vor, Es wird doch nicht bestvitten, daß die Steuern auf den

. . zuschreiten. Zu solchen Maßnahmen müsse ihnen das Recht ab⸗ 3521 ze. 1 g erfe ms pi 2 8 8 „gewachsen ist. Mit Rücksicht hi ändi W He. ersten Produzenten in prari — und auf diese allein kommt es an — Abg. Büll (Dem): Wir widersprechen ni 8 V — “ d moöglichst zur Einführung zu bringen. steuer mit diesen Fragen. Staatssekretär Popitz wies auf die daß auch in Hinsicht auf den erstarkten ausländischen Wettben 8 b — richtig verstanden, dieses Antrags an den Auss chuß. nce sncs n nshen Magenbesang e““ 55 1“ Abg. Dr Gildemeister (D. Vp.) berichtet über die Ausschuf siohen Schwierigkeiten einer einwandfreien lung dieser Frage und auf die Hüühtr des Auslandes die frühere iea gan sese EEb111““ FlereFecena Fögsee grund⸗ staatsrechtlich zweifelhaft, ob neben einer Regierungsvorlage ein durch Annahme des Dawes⸗Paktes, genommen hätten, seien doch verhandlungen. Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen hin; die Annahme des Antrages werde erneut zu⸗ Seeh Produkte aufgehoben wird. Sie beschränkt sich für ie die Not⸗ sätzlich eintritt, die der Landwirtschaft zum wenigsten die Kee. nititaliankvag Lestehen kann. Dee soztale Polcgit ist nicht on den beute ganz unberechtigk, mit fromnmem Augenaufschlag Geld si sehr stark zurüdgegangen; darüber gürfe man sch n ceeens siehungen führen. Der Antrag Schneider wurde erge ehut, zwanzig wichtigsten Waren und Warengrupheh, nter Veibehaltung der Vorbesaf die ausländische Konkurrenz sichert? Kommunister erst erfunden. Schon lange vor ihnen gab es sozial BHilfsaktionen zu verlangen, Die Verantwortung für das Elend falle Fs müsse dafür gesorgt werden, diese Güterumschlagsbewegung zurie 8 sein weiterer Antrag, umsatzsteuerfrei zu e” - 2 wendigkeit eines Zollschutzes anerkannt Feft n 8 der Sammelnummer Prof. Beckmann: Dafür gibt es zwei Wege: Kredit und Kapital⸗ denkende Menschen, und ich muß Herrn Neubauer als Lehrer für die doch auf diese Parteien zurück. Unter diesem Gesichtspunkte seien zubringen auf den Vorkriegszustand, „Leistungen aus freier Berufstätigkeit insbesondere der Euverb ans] der Zollfreiheit für den verbleibenden; 48 een bei diesen Erzeug⸗ bildung aus dem Betriebe. Jeder Schritt auf dem Wege zur Ver⸗ Bier⸗ und Tabaksteuer ablehnen, wenn er jeden seiner Gegner als auch die Jahrtausendfeiern zu verurteilen. Auch gegen den spanischen Abg. Engberding (D. Vp.) weist d in, daß. wissenschaftlicher, künstlerischer, eiftttellerischer, untenzich erter und berauszuhehen, nie vorgesehenen Zolhsöße Theges 8 88 lsat für delung bedeue einen Kapitalzuwachs im ganzen. Aon⸗ einen Interessierten ansieht. Der Reichskanzler hat seinerzeit einen Handelsvertraa wendet sich der Redner. Mit der augenblicklich ge; Reichsbahntarife n 8n eigt daranf 2 vahg eniegee Fütägcnit Jna 2 Eb1113““ Ffsen größtenteäle W 8 10 pH es Wöegeeastng a dem des —(Komm. wies auf die besonderen Schwierigkeiten der Kleinbauern Nin Abbau der übermäßigen Steuerlast zugesagt; damit sind die jetzigen triebenen Rheinlandpolitik der Regierung werde man die Rhein⸗ Wöäichechagreteüife sen Rechnung tragen sollten. Das 4 leider d. Ir EEE daß die von der Regierung in der Felensessren Feka 8 In ver Disku siom wurde hervorgehoben, und fragte, wie scch die Steuerwolitik auf diese sozial auswirke. Die

Steu⸗ . b sr vweb⸗ 1 vE vfrei icht j b . 8. 2, 8 — — 3 lei 1 i ti d können sich auch euervorlagen nicht vereinbar. Alle Wirtschaftsverbände klagen über] lande niemals befreien. nicht immer geschehen. Die Herabsetzung der Gütertarife sei beispiehteFForm einer Verordnung beabsichtigte Befreiung der Privatgelehrten, daß Chlorkalzium und Ch ormagnesium in sehr göee Mengen bei E1 des8e Nandemrien, Ie 882 8 den Klein⸗

den unerträglichen Steuerdruck. Wenn man die Weinfteuer auf S. Esser. (Zentr.) zieht darauf seinen gestrigen Antrag pweise zur spät geschchen. Bezüglich der fctenan M618 das Künstler und Schriftsteller von der Umsatsteuer, sofern die steuer⸗ den verschiedensten chemisch⸗kechnischen Herstellungsverfahren, so vor ͤ —

10 Prozent von 20 Prozent ermäßigt, wie kann man dann den Tabak⸗ zurück, der dritten Lesung des Etats für die Kriegslasten die hingewirkt werden, die Einfuhr nach Möglichtzit einzuschränken. D dfüchtigen Unsäte im FKalendervierteljahr den Betrng von] allem in der Soda⸗ und Kaltindu naes anfalele un 8 se behniez ign wengeirer Ferne ösäencsahio nesehs Uwür⸗ nach d eichs ands nur schwer un — 1— 2

UI und die Banderolensteuer erhöhen? Im vorigen Jahr hieß es, angenommenen Entschließungen zu erwähnen, weil diese von Eisenbahn habe noch nicht in Hafenumschlagstarife ei 1 icht ü ähigkei vre. Jah 8, G 3 ese SS gstarife eingewillitt 3 de. t lman vüber e. 3 9 Wirtschoft bedürfe einer Atempause, aber be- Einbringung der anderer Stelle ebaaasch Fhing 3 G Auch bezüglich der Kohlentarife habe be Reichsbahn kein Entgege 1809, 1 in G. ezetoemn 8 Verlin degeenzten ufnahmefahüffeit Bang mit Rücksicht auf den Verlust mnder tüchtig. 8* “ we die böberegh Rachtefe qg un Heeuervorehen het Ze.,Linescmivüiter Pigetster eönne mit den. genan 8 ve,g se. 89. 81s 8 So 2 beschäftigt 8 88 8 onmnen gegeigt, bcür 18 . Binnenschiffahrt habe die Tas Dem.) begrüͤndete die Befreiung der Handelsvertreter von def Um⸗ der elsässischen Kaligebieke — Wert deranf Helegt werden, ne⸗ shemde gekomagen sind Dr. Fentgen wirtfchaftlichen, Laae, benutzt 1 1 r or 5 die ohnungsnot im besetzten Gebiet. Die Regierung habe sich nicht 1 gewirkt. etzster 8 ä weit sie die trie d andsmarkt zu erhalten. Der 8. berte e — 9 *†* n 6 m aten, waber nicht zu⸗ mfa t i urchzuführen. ur die Hälfte e i wei nt ü. ä ialdemokraten ij ölli it dieser und ähnli ¹ 1 2 — 8 Die Paä elemn. sda 88 diese Vorlagen ohne eingehende Prüfung durche des Programms 8 zur jchl che du Da müsse doch b “ ““ 6 8 x fae e. Püszprace entsponn sih sher acho dee Haorenemeg ee⸗ 22 8 8 vikige Zonfre beiz lscge der Regierungsvorlage an; bei 1s also 889, einen. avertuna ürer⸗ Bencde ecveraige en 3 dNa ör Hoplacher (Bayer. Volksp.). Unsere Stellung hat gefra begen, n⸗ 8 6 Reaigrung eaeneg ö d Recht 8 m Tr ungn 1 “ vübeh nossenschaften (Konsumvereine, Be 19, 8 Lger e enaslscs einigen Produkten verminderte er den Zollsat. 5 09 ni A4 8. tig erkannt haben und unberechtigterweise se r b g. Dr. ch J. 8 Nat.) ers . a., be atung der 19. 8 m. die V 2 m sw.), di eschäftsbetri optimistisch über die zukünfti wi urteilen. Sie hoff 1 Fiesein” en fachc⸗ büües eat 1 f sich im Ausschuß um eine Sh ung der besetzten Gebiete und der Fürsorge für sie auch der Pich be⸗ Reichspratdent ermächtigt, diese Materie zu reger sühter, e vgsserschoftec, ser bnbehdenRgofflonsvecbanden — Im Geschäftsordnungsausschu des gg. ohinütisce ber die nninthee erzaütgnäceg acf Chmßtaung egierungsvorlage handelte, haben wir erklärt, wir poli reiheit werden müsse. Abg. Kuhnt (Soz.): Die Einbringung dieser Vorlage m. ausdehnen, und der ihnen gleichät⸗ den Gesellschaften mit be⸗ 8 würde gestern u. a. der von dem Abg. Dr. Best (Hosp. b. d. lerunge Lar öfmd in aroßem Matze nicht nur Roh⸗

8 4 ) . ischen Gefangenen zu gedenken, denen die c 1 seien nicht in der Lage, das ganze Biersteuergesetz abzulehnen, weil es Abg. Ho “ (Zentr.) wendet sich gegen geradezu grotesk wirken in einer Zeit, die für die Beratung schränkter Frstung und Aktiengese ten. An der Erörterung be. Voö Rgn tellte Antrag auf Aufhebung der Fmmundlo eh “ “ veredeln ihre Erzeugnisse und bringen sie selbst abemscher ung Or, d e⸗ fühecer Abg. Hampe an den Markt. Sie streichen also sehr oft auch die Zwischenhandels⸗

eine ganze Reihe von Bestimmungen über Steuerfristen, Zahlungs⸗ eine Bemerkung des Abg. von Ramin unter nochmali ichti übri ie wi ichstag c ‚Püllei ü G ält die fü b S 4. 5 1 2 . vo ger Betonung wichtigsten Probleme nichts übrig hat, Wie will der Reichstass teilgt die Abgg. llein (Komm.), Hüttmann (Soz.), Dr.. bedees auie Seca Fe 892 8 wichtig sind, aber wir haben uns der Reichstreue der Rheinländer. verantworten, er keine Zeit ön arkndle Behandlung: eeneh Pbh den “ der Genossenschaften Beleidigung bögengens. Von dem Berich gewinne ein. Für sie ist also die Kreiskonzunktur eine andere als die⸗ 8 wen2n Bir 56 7. Schutz F kleinen Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vgg.): Es muß alles geschehen, Steuer⸗, Aufwertungs⸗ und Zollgesetze findet, sich aber mit wurde angeführt, daß die großen Industriekonzerne die Umsatzsteuer Wesschaht Bereinig.) wurde von vornherein verklärf, ch der seninne Hiner Kreife der Landwirtschaft, Wie Kleinpächter können ihre d r eern überhaupt keine Bier⸗] um den Pruck von der rheinischen Bevölkerung zu nehmen, damit BFragen alter kaiserlicher Uniformen beschäftigt? Diese Vorlage ug durch ihre Organisation mehrfach ersparen können, während die Ge⸗ ntrag völlig indiskutabel sei, da er der Reichsverfassung erbeftskraft anders ausnutzen als die Landwirie, die mit fremden 8

teuern haben (Heiterkeit), aber wir werden alles weitere im Aus⸗ sie am Wiederaufbau mithelfen könne. Die deutsche Regierun iti - . ig ei . in Abgeordneter im Parlament 8

. g aber auch vom außenpolitischen Gesichtspunkt aus au erordentt nossenschaften auf Heller und Pfennig eine Doppelbesteuerung tragen spreche, nach der Aeußerungen, die ein Abgeordne beitskräften haben. Beckmann. Die Pachtz.

1 - sichte h nalte 9 8 — Abg. Molte emacht hat, überhaupt unverfolgbar sind. Der Ausschuß schloß sich “ - virgeefrcis 1“ ch 889 den

chuß prüfen. at es nicht immer verstanden, sich in di üdli ie wird d jserii d

3 at en, in die Psyche des Mittelstandes schädlich wirken, denn sie wird dem Tragen kaiserlich rmen 2. müßten. — e Anträge wurden abgelehn ir sind Abg. Schlüter (Soz.): Für die Tabakarbeiter bedeutet diese Hat doch einmal eine Feegedfangatee mit dem und 85 öffnen. En sie pird dn Fas esrer her Hmiforana nsseelehaff. Vereinig.) sprach 89 88 die gezahlten anderen der Ansicht des Berichterstatters einmütig an. Hrence⸗ der Klasse, die am meisten zahlt, das orlage die Wegnahme des letzten Stückchens Brot. Graf Posa⸗ eingreifen der Franzosen gedroht, wenn die vorgeschriebenen Preish gerade auf die außenpolitische Wirkung des Uni ormtragens h Steuern bei Berechnung des Umsatzes nicht znisprechend berück⸗ z ß für soziale An⸗ muß zugegeben werden, daß insgesamt die Schwieriägkeiten bei dens owsky hat schon seinerzeit auf den Rückgang des Konsums durch die nicht beachtet würden, und dann stellte sich heraus, duß die geforderten ewiesen. st aber heute nicht noch mehr Vorsicht gegenüber sichtigt, und erklärte, daß er heute Anträge nicht stellen würde, zumal — Der Reichsta . T 8 A hee Kleinbauern am größten sind. Sachverständiger Dr. Kemmerich 8 Besteuerung des Rohtabaks hingewiesen. Der Tabakzoll soll jetzt preise be onders niedrig waren. Ebenso großzügig wie die Groß⸗ Firkung auf das Ausland gebolen als 19232 Wie will die Regier die Regierung zugesagt habe, die Frage wohlwollend zu prüfen. Er gelegenheiten beriet ge bn 89 vneende zmPorschuͤften die die beantwortete eine Frage des Abg. Alexander, ob er Zölle wünsche, da-

industrie 79. ist, müssen auch die anderen Hevölterun skreise ihr Memorandum mit dieser Vorlage in Verbindung bringen⸗ 9 müsse aber dringend fordern, daß das Unrecht, Steuer von der versicherung beisn n Fenehm di Stei vüsenoßsätze von 10] mit die Landwirtschaft in der Lage fei, die Steuern übermwälzen, da⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Hact, werd 8 t mngit che Nen Wgsten ist es age Reesn, f 4 98 “ H1“ 8 1 1 Steuer zu erheben, bald Feeitig 9 I 12 5 5 Gfufdr ehas gengerrer, von 3'auf 780 ℳ erhch 1 hin, daß er sich über zoll⸗ und steuewolitische Fraagen nicht zu auße

2 ag - . 1 8 o lan ini i antrc .S eider m. ie .““ 86 der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sinrd. I ein deutsches Reich besteht. (Beifall)) .““ deß dech nchfgh nt ege edencoriän se tesh sehe dani bü 1u1u“.“] “ 8

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