v1414“ 8 11“
hen 3. August 1925, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis Zuli 1925. Anmeldefrist bis e ver 7 Jui 19. 8— as Amtsgericht. Abt. IJ.
eidenheim, Brenz. [43317]
Ueber das Vermögen der Firma Otto Weyhmüller, Getreidemühle und Landes⸗ produkten⸗Großhandelsgesellschaft m. b. H. in Gussenstadt, wurde am 6. Juli 1925 das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Bezirksnotar Schumacher in Gerstetten. Konkursforderungen sind bis 4. August 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Wahl⸗ und Prüfungstermin ietstag, den 18. August 1925, Vor⸗
Uhr, vor dem Amtsgericht
Brz. Offener Arrest mit
bis zum 4. Auaust 1925.
t Heidenheim a. Brz.
Wie b [43318] Ueber das Vermögen des Kaufmanns cob Feuer in Kiel, Gr. Kuhberg 32,
Mitinhaber der ni⸗ eingetragenen irma Se⸗⸗Kalter ufss- J. Feuer in Kiel, r. Kuhberg 22, wird heute, am 3.Juli
1925, Vormittags 11,50 Uhr, das Kon⸗
kursvenfahren, eröffnet. Konkursverwalter
ist der Büchekrevisor Max Eckstein i kiel, Karlstraße 2. Offener Arpest mik
Anzeigefrist bis 19. August 1925. An⸗
meldefrist bis 19. August 1925. Termin
zur Wahl eines anderen Verwalters,
“ es und wegen der An⸗
heiten nach § 132 Konkursordnung,
Mittwoch, den 5. August 1925, Vor⸗
mittags 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗
ter Mighwoch, den 9. September Uhr. Ringstraße 19,
„Abt. 18, Kiel.
[43319]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Katter in Kiel, Weberstraße Nr. 1—3, Mitinhaber der gicht, ein⸗ getragenen Firma S. Kalter Feuer in Kiel, Gr. Kuhberg 22, wird heute, am 3. Juli 1925, Vormitbags 11,50 Uhr, —* Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Bücherrevisor Marx Eck⸗ tein in Kiel, Karlstraße 327. Offener rrest mit Anze gefrist bis 19.August 1925. Ammeldefrist bis 19. August 1925. denes he — Fipes. an-9 Ver⸗ walters, aubigerauss es und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkurs⸗ ordnung, Mittwoch, den 5. August 1925, Vormittags 11 ½ ÜUhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 9. Sep⸗ — 25, Votmittags 11 Uhr, Ring⸗
er “
icht, Abt. 18, Kil.
[43320] 5
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Kagf. Inhaber eines 9 en⸗
geschäfts Chu. Koln, Zülpicher Straße I, de
ist am 27. Juni 1925, Nachmittags⸗ 12 Uhr —-D. Minuten, das Konkurg⸗ verfahren eröffnet worden. Vewalter ist der Gerichtsvollzꝛeher i. R. Adolf Oertelt in Köln⸗Deutz, Freiheitstraße Nr. 113. Offener Arrest mit Anze gefrist bis zum 27. Juli 1925. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 23. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 12. August 1925, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle. Justizgebäude, Rei⸗ enger Platz 1, Zimmer 223. 7h, den 27. Juni 1925. . mtsgericht. Abteilung 64. 2
.„ EKönigslutter. [43321] Ueber das Vermögen der Firma „Kalk⸗ sandsteinwerke Rieseberg, G. m. b. H.“, in Rieseberg ist heute, Vormittags 9 ½¼½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt und Notar Kothe hier, zum Konkursverwalter ernannz worden. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Juli 1925. Konkursforde⸗ vungen sind bis zum 25. Juli 1925 anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung am 7. August 1925, Vormittags 10 Uhr, Ugemeiner Prüfungstermin am ff 1925, Vormittags 10 ⁄5% Uhr. slutter, den 7. Juli 1925. — gschreiber des Anitsgerichte.
4
des Viehhändlers
. in Lauingen am
„Nachmittags 6 Uhr, den
gröffnet. Konkursverwalter:
kunk ekretär Becker, Lauingen⸗
A 2 Frist zur An⸗
meldung der Konkursforderungen bis
25. Juli 1925. Termin zur Wahl eines
andenen Verwalters; 17. Juli 1925, Nach⸗
mittagse 2 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗
2 4. August 1925, Vormittags
1, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Amtsgerichtsschreiberei.
[43323]
Ueber das Vermögen der Firma Heit⸗ kamp & Co in Holsen wird heute, am 7. Juli 1925, Vormittags 11. Uhr das Konkursverfahren eröffnei, da die Firma ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Kaufmann Heinrich Brunge in Lübbecke wird zum Konkursverwalter ⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 25 Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen aut den 3. August 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per⸗
wird autfgegeben,
“
—
sonen, welche gehörige Sache zur Konkursmasse
in Besitz baben oder etwas schuldig sind. nichts an den Gemem⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gelonderte Befriedigung in Anspruch dem Konkursverwalter bis zum i 1925 Anzeige zu machen tsgericht in Lübbecke i. W.
urg. 43324] Püpages e vE M ag, Klosterberge⸗ iger Inhaber der
eingetragenen Firma 8 Pe. Ebert in 9 tto⸗von⸗ rricke⸗Straße 5, ist am 4. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Eduard Schellbecch in M. urg,
eine zur Konkursmasse
1 Ueber das Vermomen des Bierverlegers Theodor Taute. Inhabers der Firma „Ratiborer Bierverlaa Theodor Taute“ in Ratibor, ist am 7. Juli 1925. Mittags 12 Uhr. der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Oaiermann in Ratibor. Erste Gläubigerversammlung am 30. Juli 1925. Vormittaas 9 Uhr, Zimmer Nr. 26. Prüfungstermin am 6. Auaust 1925. Vormittaas 9 Uhr, offener zeigepf
Saulgaü. 8 [43334]
Ueber das Vermögen des ö dorn, Kolonialwaren⸗ und Tabakwaren⸗ händlers in Mengen, ist heute, am 4. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Bezirksnotar Wild in Mengen ist zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind
Augustastraße 27. Anmelde⸗ und Anzeige⸗ frist bich zum 4. August 19228,Kre Gläubigerversammlung am 4.
1925, mittags 12 ¼ Uhr. Prüflngs: . am 25. August 1925, Vormittags
2 den 4. Juli 1925. mtsgericht A. Abt. 8.
M.-Gladbach. [43326]
Ueber das Vermögen der Firma Joh. Adam Mav. Papier⸗Seilwaren⸗Groß⸗ handlung in M.⸗Gladbach. ist heute, am 4. Juli 1925, Vormittags 12 %½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Oberzollinspektor a. D. Richard Goers in M⸗Gladbach. gvenasect,
straße 295. Ablauf der Anmeldefrift fü Konkursforderungen beim hiesigen Am gericht am 6. Auagust 1925. Erste⸗ Gläubigerpersammlung am Mittwoch, den⸗ 22. Julk 1925, Vormittags 11 Uhr. Prüfungsterminm am Mittwoch, den 26. August 1925, Mittags 12 Uhr. str 157, Zimmer 77. d Aazeigefrist 22. Juli 1925. Amtsgericht M.⸗Gladbach.
stadt a. Hdt. v. 12 Uhr, ist über händlers und Wein kommissionävs Karl Henninger in Musbach das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, der Rechtskonsulent Robert Weppler in Neustadt a. Hdt. als Konkursverwalter ernannt., der pffene Arrest erlassen. die Anzeigefrist. guf 22. Juli 1925. die Anmeldefrist —alf 10. August 1925, der Wahltermin auf Donnerstaag. 6. Auaust 1925. Vormittags 10 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude dahier Zimmer 13, und der Prüfungstermin auf
6. Juli 1925, Mittags
n Nachlaß des am 1. April 1925 vexxorbenen in Nienburg a. W. wohnhaft pewesenen Braumeisters Alfred Sörengel Wird heute. am 3. Juli 1925, Nachmittaas 5 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Der beeid Bücherrevisor Henast in Nienburg. Erste,
Prüfungstermin amt 3. August 1925. Vor⸗ mitt. Uhrt. Anmeldefrist für Kon⸗ und offener Arrest mit
zum 27. Juli 1925. nburg. W., 3. Juli 1925.
Offenbach, Main. [43329] Ueber das Vermögen der Erna Kraft, Lebensmittelageschäft zu Offenbach a. Main, kleiner Biergrund 28, wird heute, am 1. Juli 1925. Vormittaas 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Gerichtstarator Johannes Nieder⸗ hof zu Offenbach a. M. Anmeldefrist bis zum 25. Auaust 1925. Erste Shuhiger. versammlund: am Mittwoch. Ny 12. August 1925. Vormittaas 9⸗Uhr, Saal 70. Allgemeiner Prüfungstermiff: am Dienstag den 8. September 1925 Vormitbaas 9 Uhr. Saal 70. Offener Arrest upd Elnzeigepflicht bis 25 August
Nain, den 1. Juli 1925. 8 Amtsgericht.
1 [43332] Ueber dah mögen des Gasthof⸗ pächters Franz Murchewski in Widrinnen⸗ wird heclte, am 6 li 1925, Nachmittags 12 ½ Uhr, das KonmPursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungaanfähigkeit dargetan hat. Der Rechnungsrat Jopp von hier wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 30 Juli 1925 bei dem Gericht anzumelden Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl „iges anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 4. August 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30 Juli 1925 Anzeige zu machen
das Konkursverfa
Vermögen des Wein⸗
21. August 1925. 4— 4 Uhr. im ve,8 - gude] de immer 8 feseseef wd 2
Gläubigerversammluna und allgemeiner „Gläubigerversammlung am 6.
bis zum 31. Zusi 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Beschlußfassung über die Hei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeransschusses und eintretendenfalls über die in §8§ 132, 134 der Konk.⸗Ordnung bezeichneten Gegen⸗ stände, ferner Prüßung der angemeldeten Forderungen findet am Samstag, den 22. August 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Saulgau statt. ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Juli
G rtt. Amtsgericht Saulgau.
Sühneberg, Thür. [43335] Ueber das Vermögen der Firma Sommer & Co,. Spielwaren⸗Aktiengesell. chaft in Sonneberg, ist heute, am 6. Juli 925, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten, Hren eröffnet Der Kanf. nn Carl Sammann in Sonneberg i um Konkursverwalter ernannt. Sffener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 18. August 1925. Erste Sese sammlung am v; den 4. August mittags 10. Uhr. Allgemeiner ermin am Dienstag, den 1. Sep⸗ „Vormittags 10 Uhr. neberg, den 6. Juli 19225. Thür. Amtsgericht. Abt. II. roftau. 1433361 eber das Vermögen der Firma Ma⸗ schinenfabrik und Kraftfahrzeuge G. m. b. H. Otto Mai in Sprottau wird am 7. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter Kaufmann Karl Drescher in Sprottau. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis einschl. den 8. August 1925. Erste Gläubigerversammlung am 28. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, P . 18. August 1925, Vormittags 1†¼ m Pmsgericht hier. Offene icht bis 25. Juli 192 %¾ kij richt Sprottau, 7. 7. 6.
Witten. Iq4N. Ueber das Vermögen der Firma Zsef erzstein Inhaber Isidor Frank in Witten ist heute, 11 ¼ Uhr Vormittags, der Kon⸗ urs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann S. Ro 2bes, Witen. Bahn⸗ hofstraße 17. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. August 1925. An⸗ bis zum 6. August 1925. Erste .6. August,“ Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 12. Prüfungstermin am 26. August 1925, daselbst. ö“ 4. Juli 1925 Amksgericht.
Aschersleben. b s43297] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Döll in Aschersleben ist auf den 20. Juli 1925 Vormittags 11 Uhr, eine Gloubigerver⸗ sammlung berufen. Aschersleben, den 7 Juli 1925. V Das Amtsgericht.
*
Bruchsal. [43303]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Kappes in Bruchsal ist Termin zur Prüfuna der nachträglich angemeldeten Forderungen be⸗ Feer auf Freitag, den 24. Juli 1925, ormittags 11 ¼ Uhr.
Bruchsal, 7. Juli 1925. Amtsgericht I1. Der Gerichtsschreiber.
Creseld. [43904 eeeertursverfahren über das .
möge de- a ns⸗ Andreas Franken⸗ hauser⸗in Crefeld wird nach So gbet b⸗ haltung des Schlußtermins hierdukch 84.92,1% refeld, den 1. Juli 1925. 8 Amtsgericht.
CT1131“ MEssenae Aceses Eedeas. Enn
Deutsch Eylau. [43306] S nachträglich angemel⸗ deier Forderungen im Fonkesrekfahren Bruno Rausch, Dt. Eylau, am 5. August 1925, Vormitt 10 Uhr, Zimmer 8. Amtsgericht Dt. Eylau. Hanau. [43314] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma J. Kratzner in nau (Inhaber der Kaufmang Fritz ratzner, hier) wird der Konkursverwakter Rechtsanwalt Dr Eberhard auf seinen Antrag hin von seinem Amt als Ver⸗ walter entbunden. An seiner Stelle wird der Rechtsanwalt Dr. Nelkenstock in Hanau zum Konkursverwalter ernannt nau, den 6. Juli 1925. Abt. IV
Amtsgericht in Rastenburg, den 6. Julil925.]
8 Das tsgeri 8 geg; Amtsgericht “
58
Mehlanken. s
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Saybalski aus Mehlauken wird. nachdem der in dem Veraleichstermin vom 4. Mai 1925 an⸗ genommene Zwanasvergleich durch vechts⸗
stätiat ist, hierdurch aufgehoben. Mehlauken, den 30. Juni 1925. Amtsgericht.
Oeilsnitz, Vogtl. [43330] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Erich Winkler, Inhabers der Firma Ernst Wink⸗ ler in Oelsmtz i. V., Zimmersteig 15, wird nach Abhaltuna des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oelsnitz, den 2. Juli 1925.
Pilikallen. [43331] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Klein in Lasdehnen ist neuer Prüfungstermin auf den 13. Auaust 1925 Vormittags 10 Uhr. anberaumt. 3 Pillkallen, den 5. Juli 19225. Amtsagericht. Abt. W.
Strehlen, Schles. [43337] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarren⸗ und Altwarenhänd⸗ lers Richard Lorenz in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Strehlen, den 3. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Altonn., Elbe. [43339] In Sachen, betr. den Antrag des Kauf⸗ manns Max Krüger, Altona, Schiller⸗ straße 5, Inhabers der Firma „Akfa“, Altonager Kartonnagenfabrik. Max Krüger, Holländische Reibe Nr. 67/75, Altona, vom 20. Juni 1925 auf Zulassung einer Geschäftsaufsicht, wird heute 4. Juli 1925, Mittags 12 Uhr, das Geschäftsaufsichts⸗ verfahren eingeleitet. Zum Autsichtsführer ist der kaufm. Sachverständige und be⸗ eidigte Bücherrevisor Johs. Bartels in Altona. Museumstraße 25, bestellt. Altona, den 4. Juli 1925. benhn d. Konkursgericht. Nn. 56/25. 5.
Arnstorf. [43340] Sterzer, Ruppert., Kaufmann in Schönau 17, Geschäftsaufsicht aufgehoben gem. § 66 Abs. III Ziff. 2 Gesch.⸗V.⸗O. am 6. Juli 1925, Nachm. 6 Uhr 15 Min. Amtsgericht Arnstorf.
Bautzen. (43341] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma J. A. Henoch in Bautzen wird heute die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurs⸗ verfahrens angeordnet Aufsichtsperson: Kaufmann Gustav Christoph in Bautzen. Zu Mitgliedern eines Gläubigerbeirats werden bestellt: a) Kaufmann Paul Rauer, Bautzen, Kaiserstr., b) Stadt⸗ verwaltungsinspektor Ritzscher, Bautzen, Stadtgirokasse.
Amtsgericht Bautzen, den 6. Juli 1925.
Bismark, Prov. Sachsen. [43342 Meber das Vermögen der Firma Joh. r. Kreyenberg — Inhaber Kaufmann r. Max Kanzler — in Bismark wird
Geschäftsaufsicht zur Abwendung des
Konkurses angeordnet. Zur Aufsichts⸗
person wird der Rechtsanwalt Fritz Fiedler
in Bismark bestellt. Bismark, den 6. Juli 1925. Amtsgericht.
1043343. vom 7. Juli 1925
Brückenan. Durch Beschluß
Reiher in Brückenau bestellt. Amtsgericht Brückenau.
Dt. Eylau. [43344, Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Sdun in Dt. Eylau ist am 6. Juli 1925 die Geschäftsaussicht wegen Zahlungs⸗ unfähigkeit angeordnet. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Nempel in Dt. Eylau. Amtsgericht Dt. Eylau.
Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt
Dresden. [43345]
Die über die Nufag Nähmaschinen⸗ & Fahrrad⸗Bedarf Afktiengesellschaft in Dresden. Pillnitzer Straße 34, und König⸗ stein (Elbe) am 6. 2. 25 angeordnete Geschäftsaufsicht wird gemäß § 66 Abf. 2 G.⸗A.⸗V. aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 4. Juli 1925.
Elberfeld. [43346] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Theodor Schultze in Elberfeld ist geee 69 G⸗A⸗V. beendet, nachdem der Beschluß vom 3. Juni 1925, durch welchen der Zwangsvergleich I. worden ist rechtskräftig geworden ist. ¹ Elberfeld. den 19. Juni 1925. Amtsgericht. Abt 13.
Frankfurt, Oder. [43347] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Schuhfabrikanten Max Pinnow, hier, wird gemäß § 66 ter G.A.-B. die Geschäftsaufsicht aufgehoben, da die zur Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nach §§ 41. 37 G⸗A.⸗V erforder⸗ liche Gläubigermehrheit für einen Ver⸗ gleich nicht nachgewiesen werden, ein Ver⸗ gleich also nicht zustande kommen kann. Frankfurt a. Oder, den 3. Jult 1925.
kräftigen Beschluß vom 13. Mai 1925 be⸗!
wurde die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses üder den Kaufmann Isidor Sitzmann in Unterriedenberg angeordnet. s
11
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustay Straßmann, Handlung in Herrenwäsche zu Hagen. ist durch Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig beendet
Hagen (Westf.), 4. Juli 1925.
Das Amtsgericht
Hagen, Wenatf. [43349]
Ueber das Vermögen des Kau manns Karl Küchler, alleinigen Inhabers der Firma Seldenhaus M. Wittgensteiner zu agen. Elberfelder Str. 14, ist am 7. 1925 die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet Aufsichtsperson ist Rendant a. D. Theodor Althoff zu Hagen, Frantfurter Straße 23.
Das Amtsgericht Hagen (Westf)
MHamborn. ü 2eog Die Geschäftsaufsicht über den Nachla des am 24. Februar 1925 verstorbenen Kaufmanns Adolf Brodt in Hamborn ist mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Zwangsvergleich vom 5. Juni 1925
bestätigt ist, beendet. Hamborn, den 3. Juli 1925.
Hörde.
Ueber das Vermögen des Schuhhändlers Arthur Korn in Hörde wird heute, Nach⸗ mittags 12,05 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet.
Westermann in Hörde. — Nn. 2/25. Hörde, den 7. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [43352] Ueber die Einkaufsgenossenschaft der Beamten und Staatsarbeiter in Baden m. b. H., Sitz Karlsruhe, wurde auf deren Antrag die Geschäftsaufsicht aut die Dauer von einem Monat angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Prokurist Hans Uiker, hier. Roggenbachstraße 24, bestimmt. Karlsruhe, den 2. Juli 1925. Der Gerichts⸗ schreiber Badischen Amtsgerichts. A 7.
Karlsruhe. [43353]
Ueber die Firma Adolf Kotljar, Roh⸗ produkte für die Textilindustrie, in Karls⸗ ruhe (Baden), Lessingstraße 3, wird auf deren Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses für die Dauer eines Monats angeordnet. Als Aufsichts⸗ person wird Rechtsanwalt Dr. Figlestahler in Karlsruhe ernannt. Kurlsruhe, den 2. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts A 7
Lüdenscheid. [43354] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft F W. Noelle zu Lüden⸗ schrid⸗Schlittenbach ist heute die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Fritz Reininghaus zu Lüdenscheid. 2 Lüdenscheid, den 7. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Ofienbach, Main. [43356] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Karl Bechtold und dessen Ehefrau, Karoline geb. Jamin, zu Offen⸗ bach am Main. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Januar 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 14. Januar 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.
Ooffenbach, Main. [43357] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma W. E. Klohoker A.⸗G. Fabrik feiner Lederwaren zu Obertshausen, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 28. März 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechte kräftigen Be⸗ schluß vom 30. März 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 1 Offenbach a. Main, den 3. Juli 1925. SGSHessisches Amtsgericht.
1u“ [43358]
chmiedeberg, Riesengeb.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Uoternehmers Blasius Fachini
in Brückenberg ist beendigt, da der Zwangs⸗
bt. rechtskräftig gewordeu ist. hmiedeberg i. R., den 4. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Stadtlengsfeld. [43359]
Ueber die offene Handelsgesellschaft Georg Löser und Söhne, hier, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Auf⸗ sichtsperson wird der Rechtsbeistand und Kaufmann Nennstiel in Weilar bestellt. Gläubigerversammlung wird auf den 28. Inli 1925, Vormittags 9 Uhr,
Stadtlengsfeld, den 6. Juli 1925. Das Thür. Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 8. Juli 1925 bis auf jederzeitigen Widerruf wird ein Aus⸗ nahmetarif für schweselsaure Tonerde zur Ausfuhr nach der Schweiz von Bergheim Erft nach Basel Bad Bt. eingeführt. Der Frachtsatz beträgt für die Haupt⸗ klasse 297 ₰, für die 10⸗Tonnenklasse 342 ₰ für 100 kg.
Näheres im Tarifanzeiger.
Karlsruhe, den 6. Juli 1925
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Das Amtsgericht.
Reichsbahndirektion Karlsruhe.
[43348]
ö“ 1m
[43351]
Aussichtsperson ist der Sachwalter Theodor
an Gerichtsstelle anberaumt —
-9 185
Reichs
und 8
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb 88— auch die .32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstra Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Reichsmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin. Sonnabend, d
8
en 11. Fuli, Abends.
1— “
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Nr. 160. Reichsbankgirokonto.
Deutsche, besucht die Bäder des besetzten
Gebiets:
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. 11“
Bekanntmachung die Notenausgaberechte der Privat⸗
notenbanken.
8 1”
Preußen. “ Bekanntmachung betr. die nach Vorschrift des Gesetzes vom
8’1 88 8
10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten
Erlasse usw.
Betkanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken.
Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das dritte Kalendervierteljahr 1925 betragen gemäß § 3 Absatz 2 und 3 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246) für die
Bayerische Notenbank ... Sächsische Bank zu Dresden Württembergische Notenbank Badische Bank . . . . .
Berlin, den 10. Juli 1925.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Preußen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 1. De⸗ zember 1924 über die Genehmigung zur Uebernahme des Betriebs der Kreis Oldenburger Ensenbahn durch die Elmshorn⸗Barmstedt⸗ Oldesloer Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 23 S. 190 ausgegeben am 6. Juni 1925;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. De⸗ zember 1924 über die Außerkraftsetzung der Genehmigungsurkunde über die Erhöhung des Grundkapitals der Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn⸗Gesellschaft vom 27. Januar 1924 durch das Amtsblatt der Regierung in Cassel Nr. 25 S. 149, ausgegeben am 20 Juni 1925.
“
Deutsches Reich.
Der Deutsch⸗Italienische gemischte gerichtshof hat angeordnet:
1. Die Gerichtsferien des Schiedsgerichtshofs im laufenden Jahre dauern vom 1. August bis 30. September.
2. Während der Gerichtsferien ist der Lauf der Fristen gehemmt; dies gilt nicht für die in Art. 21 der Prozeß⸗ ordnung für die Einreichung der Klagen bestimmten Fristen.
Deutscher Reichstag. Nachtrag. Sitzung vom 10. Juli 1925.
Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßler in der Beratung des Gesetzentwurfs über das Recht zum Tragen der Uniform gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Die Materie, deren Regelung hier versucht wird, ist nicht nur politisch sehr strittig, sondern sie ist vor allem rechtlich außerordentlich schwierig. Ich will auf alles das, was von dem Herrn Vorredner hier ausgeführt worden ist und was nach meiner Auffassung mit der Materie unmittelbar gar nichts zu tun hat (hört! hört! rechts), nicht eingehen. Worauf es ankommt, ist folgendes: Das Recht zum Tragen der Uniform für die verabschiedeten Reichs⸗ wehrangehörigen ist im Wehrgesetz geregelt. Dort ist bestimmt, daß dieses Recht nur in widerruflicher Weise verliehen werden kann. Dann hat die Militärverwaltung auch die Möglichkeit, gegenüber
ventuellen Mißbräuchen durch Widerruf ihr
seits Abhilfe zu schaffen. I des Reichsrats gelaufen
Dagegen ist das Recht zum Tragen der Uniform für die Ange⸗ hörigen des alten Heeres — — — (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die sollen einen Arbeiterock anziehen!) — Herr Künstler, das hätten Sie etwa im Jahre 1919 machen müssen! Ich habe ihnen schon einmal gesagt: wenn Sie wieder Revolution machen, dann machen Sie sie gründlicher. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts. — Große Unruhe und erregte Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Ich bin nicht dabei gewesen. Ich bin beim Revolutionmachen nicht dabei gewesen. Im Gegenteil! Ich habe sie mit meinen Freunden immer aufs entschiedenste als etwas ganz Ideenloses abgelehnt.
Darum geht die Sache nicht, sondern darum, daß das Recht zum Tragen der Uniform des alten Heeres auf Grund alter Verordnungen beruht. (Anhaltende Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Dann müssen Sie warten, bis Sie wieder dran kommen! (Zuruf von den Sozialdemokraten: das kann bald kommen; wir sind stark genug dazu!) Wir erlassen ja auch für diese Zeit, wo Sie wieder Revolution machen, dieses Gesetz nicht; sondern wir müssen dieses Gesetz für die Zeit der Gültigkeit der Weimarer Verfassung machen, und in der Weimarer Verfassung haben Sie ja nach Artikel 129 — das ist ein Irrtum von Herrn Abgeordneten Kuhnt — nicht das Recht zum Tragen der Kaiserlichen Uniform verboten, meine Herren, sondern Sie haben im Gegenteil dieses Recht geschützt. (Hört, hört! rechts. — Zuruf von den Scozialdemokraten: Und die Ver⸗ ordnung von Ebert?) — Ich komme darauf noch zu sprechen.
Nach den alten Bestimmungen, die jetzt als wohlerworbenes Recht im Sinne der Verfassung gelten, hat der verabschiedete aktive Offizier, der mit dem Recht zum Tragen der Uniform verabschiedet worden ist, das Recht zum Tragen der Uniform unbeschränkt. Es war lediglich geschützt durch die Ehrengerichte, denen er auch unterlegen ist. Nun sind diese Ehrengerichte aufgehoben. Infolgedessen ist auch dieses Ventil völlig weggefallen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Gott sei Dank!) — Sie scheinen die Sache noch nicht recht verstanden zu haben. (Große Heiterkeit. — Unruhe und Zurufe von den Sozial⸗ demokraten.) — Es war damit die Möglichkeit gegeben, Herr Abg. Rosenfeld, gegen Mißbrauch einzuschreiten. (Andauernde Zurufe.) — Die Reserveoffiziere hatten dieses Recht nur für ganz bestimmte Gelegenheiten.
Nun hat sich dann in den politischen Wirren gezeigt, daß dieses Recht zum Tragen der Uniform in der Tat auch politisch gröblich mißbraucht worden ist, und ich habe auf diese Dinge ja in der Be⸗ gründung des Gesetzes hingewiesen. Das hat die Veranlassung ge⸗ geben zu der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48. Nun liegen die Dinge sehr einfach. Diese Verordnung wird von den Gerichten meines Erachtens allerdings zu Unrecht nicht mehr als gültig anerkannt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Jedenfalls kann aber diese Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten nicht dauerndes Recht schaffen, denn das würde dem Sinn dieses Artikels 48 widersprechen. Wir müssen also versuchen, jetzt zu einer endgültigen Regelung der Dinge zu kommen. Das erfordert ein verfassungänderndes Gesetz.
Die Regelung kann nach zwei Seiten versucht werden. Entweder kann man versuchen, eine materielle Regelung zu finden. Ich glaube, ich brauche nur auf die verschiedenen Auffassungen dieses Hauses hin⸗ zuweisen, um zu zeigen, daß ein solches Gesetz praktisch unmöglich ist. Es kommt hinzu, daß auch die Länder, die früher die Militär⸗ und Kontingentshoheit hatten, nicht damit einverstanden sind, daß hier eine Regelung erfolgt, die den Empfindungen in diesen Ländern widerspricht. Es ist deshalb nichts übriggeblieben, als nach langen mühsamen Verhandlungen dieses Gesetz dem Reichstag vorzulegen.
Ob das Gesetz Annahme findet oder nicht, das weiß ich nicht. Wenn es keine Annahme findet, dann liegen die Dinge wieder sehr einsach. Meine Herren, die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten wird nicht aufrechterhalten, wie sie jetzt auf Grund des Artikels 48 besteht, und zwar deshalb, weil sie von den ⸗Gerichten teilweise nicht anerkannt wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber wohl nur in erster Instanz!) — Wir wollen abwarten, auch höhere Instanzen haben die Gültigkeit bestritten. — Dann aber auch noch aus dem anderen Grunde, weil eine dauernde Regelung durch diese Ver⸗ ordnung nie beabsichtigt gewesen ist. Gerade der verstorbene Herr Reichspräsident ist es gewesen, der auf dieses Gesetz gedrängt hat (hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei), der die Regelung durch dieses Gesetz haben wollte. Der gegenwärtige Reichspräsident ist mit diesem Gesetz überhaupt niemals befaßt gewesen. (Erneute Rufe von der Deutschen Volkspartei: Hört, hört!) Das Gesetz ist noch zu Lebzeiten des verstorbenen Herrn Reichspräsidenten durch das Kabinett und durch die Ausschüsse
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Wenn dieses Gesetz also nicht zustande
kommt, dann muß die Verordnung aufgehoben werden, und dan meine Herren, werden Sie sehr rasch sehen, daß aller Wahrscheinlich⸗ keit nach wieder ein Zustand eintritt, der für uns höchst unerwünsch ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Deshalb bitt ich Sie, meine Herren, dieses Gesetz dem Ausschuß zu übe weise
Dort können die rechtlichen Grundlagen und die politischen Erwägungen
in aller Ruhe erörtert werden.
Dabei wird es sich zeigen, daß es sich hier um eine sehr schwierige Materie handelt, um eine Materie, die man nicht in der Art, wie es hier von dem Herrn Abg. Kuhnt geschehen ist, erledigen kann. (Sehr wahr!) An der Verabschiedung des Gesetzes haben vor allem die⸗ jenigen Interesse, die wünschen, daß die Uniform nicht in den poli⸗ tischen Kampf hineingezogen wird. Es ist vorgesehen, daß die Zu⸗ stimmung des Reichsrats nötig ist. Es ist ein Verlangen der Länder als Ausfluß ihrer früheren Kontingentsherrlichkeit, daß sie bei der Behandlung der Ausführung von Rechten, die eigentlich aus ihrer Zuständigkeit geflossen sind, mitgehört werden und ihre Zustimmung nötig ist (Zuruf von den Sozialdemokraten: Diese Herrlichkeit ist doch geschwunden!) — Sie ist eben nicht geschwunden für die Ver⸗ hältnisse des alten Heeres. Ich sagte Ihnen schon, Herr Abgeord⸗ neter, diese Bestimmungen der Verfassung sind eben aus einer sehr konservativen Gesinnung heraus in die Verfassung hereingekommen, nicht aus revolutionärer Gesinnung. Ich bin an diesen Dingen ganz unbeteiligt, aber ich muß sie nüchtern ansehen. (Zuruf von den Sozialvemokraten: Wie gering ist die Zahl der Berechtigten ⁷) — Das kann ich Ihnen gar nicht sagen; ich weiß das garnicht; dafür haben wir keine Listen: das bezieht sich teilweise auf Herren, die schon in den 80 er, in den 90 er Jahren verabschiedet sind, wir haben nicht die Möglichkeit, das festzustellen. Jedenfalls wird das Recht zum Tragen der Uniform an Angehörige des alten Heeres neu nicht mehr verliehen. Der Kreis ist ein fest geschlossener. Diese Bestimmungen sind ja im Jahre 1919 gemacht worden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Dann müssen Sie dem § 1 eine andere Fassung geben!) — Darüber wollen wir dann reden. Dieses Gesetz spricht ja von der Ausübung des Rechts zum Tragen der Uniform, nicht von der Verleihung des Rechts zum Tragen der Uniform. Diese Rechtsfragen können geklärt werden. Jedenfalls haben grade die⸗ jenigen Kreise — und ich meine, das müssen alle diejenigen sein, denen das Ansehen der Uniform am Herzen liegt —, die die Uniform aus dem politischen Kampf herausgenommen wissen wollen, ein Interesse daran, daß wir zu einer reichsrechtlichen Regelung der Ver⸗ hältnisse kommen, und ich bin einigermaßen erstaunt, daß dieser Versuch, ich möchte sagen, diese politische Bekrittelung durch den Herrn Abg. Kuhnt hervorgerufen wurde.
Was er sonst über die Regimentsfestlichkeiten und Vereinigungen gesagt hat, liegt auf einem andern Gebiete und hat mit diesen Dingen nichts zu tun. Im Gegenteil, wenn diese Regimentsfestlichkeiten einen relativ ruhigen Verlauf genommen haben, so doch nur dadurch, daß wir uns bemüht haben, auf diese Sachen Einfluß zu bekommen. Ich gebe zu, daß ab und zu einmal auf solchen Regimentsfestlichkeiten
Taktlosigkeiten begangen werden. Aber, meine Herren, es finden doch
Hunderte von solchen Veranstaltungen statt, an denen sich Angehörige aller Parteien beteiligen, bei denen nichts vorkommt. (Zustimmung rechts.) 1
Es wird hier gesagt, der Prinz Eitel⸗Friedrich habe hier die Front der Reichswehrkompagnie abgeschritten. Wer sich das ansieht, sieht, daß der betreffende Reichswehroffizier — wer das einmal ge⸗ sehen hat, wird mir das zugeben — die Front der Reichswehr⸗ kompagnie abschreitet, wie das den Vorschriften entspricht. Daß der Prinz Eitel⸗Friedrich sich dann in das Gefolge dieses Reichswebhr⸗ offiziers begeben hat (Lachen und Zurufe links) — ja, meine Damen und Herren, das ist letzten Endes Geschmackssache. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Die anderen dürfen doch auch nicht mitlaufen!) — Versuchen Sie es einmal, sich anzuschließen! (Große Heiterkeit und Zurufe.) Dafür bin doch ich nicht verantwortlich. Die Ver⸗ anstaltung derartiger Regimentsfestlichkeiten und ⸗feierlichkeiten unter⸗ steht mir garnicht. Sie ist eine Sache des allgemeinen Vereinsrechts. Sie untersteht der Kontrolle der Länder. Darauf haben wir gar keinen Einfluß. Nur die eine Möglichkeit ist gegeben, daß wir uns davon vollständig zurückziehen und uns daran garnicht beteiligen, und dann wird die Sache in einem ganz anderen Sinne laufen, als wir es wünschen müssen. (Sehr wahr! rechts.) Das ist die Praxis; das andere ist — verzeihen Sie — Theorie.
Ich bitte, es mir zu erlassen, auf Einzelheiten einzugehen. Wir werden in der Lage sein, im Ausschuß über die Bestimmungen im einzelnen vollkommen Aufschluß zu geben. (Lebhafter Beifall rechts.)
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