1925 / 161 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 13 Jul 1925 18:00:01 GMT) scan diff

. lich für 15 Jahr g ürden; ne 5 j ; . 4 Tö“; 1u““] 2 8 Fsenieh. Jahre festgelegt würden; lehne das Haus diesen Abg. Seiffert (Bölk.) befürwortet gleichfalls die Streichung gehe dem Zoll. Seitens der eisenschaffenden Industrie werde n gegelung vom bürgerlichen Rechte in anderer Weise abweichen, sind, unter Mitwirkung der FveeArsee etee Uund] hätte unterbrochen oder aufgehoben werden müssen. Bei dem vor⸗ Reichsmietengesetz . . ist, so bedarf es der entsprechende Mittel den Fürsorgeverbänden sicherzuftellen sind läufigen toxikologischen Gutachten Dr. Kippers ist zu tadeln, daß er

Antrag der Kommunisten ab, so behielten sie sich ihre Stellung⸗ des Abs. 3 des § 10. Eine so furchtbare Entwertun ingewi bi Fg.; d der 1 . S 8 1 1 8 1 ing von Restkauf⸗ arauf hingewiesen, daß sie die voll t Regelung ahme für die dritte Lesung vor. Vn habe die Eesm icherlich nicht beabsichtigt. Das Rest⸗ lagen eeen bi erschöpfen könne. Daraus folge. daß sie b sitinmmung der Reichsregierung; die Reichsregierung kann inso⸗ Vor dem 1. April 1928 ist rechtzeitig zu prüfen, ob die Steuer von sich durch Staatsanwaltschaftsrat Dr. Duden bestimmen ließ, es aus

Die Erhöhung von 25 auf 40 Prozent wird mit 217 gegen kaufgeld sei noch ein Teil des Hauses. Durch eine derartige Herab⸗ der Belieferun ü f h 8 1 höhur e . auses. Durch b⸗ g des süddeutschen Absatzgebietes ih 1 5 8 des Reichsrats Grundsätze aufstellen. Die ben ist iti ies opf iftli ; . 1ao Fünmen de drei Euüjattanoen Ceglehnt and,d cena, erahürnsde emeseg deües drerltesch der weche alesene. arseegenen he Vönelssteüend, decBrece Rifeinte ech mh Fesänan det Pnen duc relten Ermächtt eeeee“ 8 1 hlusser bnach die ertung rozen 1g; 8 8 eir ,ʒdümn nfolgedessen sei hier, ähnlich wie bei der Automobilindustrie Pleuna i ise Gebrauch zu machen, daß die Mieten allmählich der Prüfung ist den inanz änder und Ge⸗ om 29. April zFls, vuee beträgt, mit großer Mehrheit angenommen. Nach §11 ist in den Einzelfällen des § 10 eine Abweichung Peie ung ,; Zölle zu erwägen. Die Rückszchtüstri⸗ sung . der allgemeinen erhöht vrg st, dem ö 89 2 Eednes den Tocd Hoces 8 Auf einen Antrag der Demokmten, die den Ausgewiesenen von dem normalen Höchstsatz unzulässig, wenn die Forderung n erhandlungen gestatte es nicht, die vorgesehenen Nfülllerden. Dabei find neben den steuerlichen Bedürfnissen der Länder der gemäß der Dritten Steuernotverordnung zu selbständiger Rege⸗ inzwischen erfolaten Feststellungen des Ausschusses wesentlich einge⸗ 85 Anschaffung von Kleidungsstücken usw. gegebenen Dar⸗ vor dem 14. Februar 1924 von dem ursprünglichen Gläubiger tische gc 2 e Seneneesis dürchoreifend zu ändern. Die Demok llund Gemeinden guch die I n Merefsen, an lung überlassenen Aufgaben erwächst sowie den Bedürfnissen der schränkt, von Dr. Kipper in der Hauptsache zurückgenommen worden. ehen niederzuschlagen, hat der Rei chstagsaushalisausschuß auf einen anderen übergegangen ist. . für die ra eee evsichg b Finoflanträge beschränken, insbesondaper ordnungsgemäßen x,, 5 Uiüeen 8 eiedung der Häufer 1“ ondere des Wohnungsneubaus, Rech⸗ V. Der Tod Dr. Höfles ist letzten Endes urch Einwirkung narko⸗ fücs Se. —— snnperchar 3 ieam er⸗ . 8b 6 gee des § 11. Damit jedoch die von dem Redner vreesschaenich, gschinenn ,2ie eee en berücksichtigen. Durch die Mieten müssen tagte sich der Nusschuß. 11“ 5 Pher gösehediebeiernt snn, e tdr, Relsce ftenn ucht wird, von der Rückzahlung solcher Darlehen na ög⸗ n vn behandelt die Aufwertung bei Vor⸗ den Verhandlungen durchgeführt v23 „mindestens die Betriebs⸗ und Instandsetzungs⸗ 3 1 8 - aneingelang . 81 ee lichkeit abzusehen, auf jeden Fa * bei Einziehung der Dar⸗ behalt der Rechte und die göcaicng Nach § 14 findet die tion, die auch die * Ungen⸗ n (Pres 2— 8 . Pngesenden Verhältnissen zur Erl 8 des Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ vaffoti scen Ler gitung Hoörraes eles nicht lehen mit aller gebotenen Schonung vorzugehen. Aufwertung trotz der Bewirkung der Leistung statt, wenn der Lammers (Zentr.) fand und in welcher die Regierung ersucht wn ebäudes erforderlich sind, einschließli r Verwaltungskosten tags wurde borgestern ein Antrag der Sozialdemokraten bevaten, Willensbestimmung nicht erwiesen. Jedenfalls haben zu dem Tode Nach § 5 der Ausschußbeschlüsse soll für die Berechnung Gläubiger sich bei der Annahme der Leistung seine Rechte vor⸗ dafür zu Hrpen daß bei den künftigen Verhandlungen mit Fraüedeckt werden. Den Eigentüntern ist ferner in⸗ der Miete zur d ““ b— Dr. Höfles beigetragen sein bereils deim Eintritt in die Haft be⸗ des Coldmearkbetrogs die Bermutung gelten, daß die Hypothek Lehalten, Hate Liegt diese Voraussetzung für die personliche vonig urs, der Hevranchn süsß des sesnenit di steseseecn ag an be shevverieten Fbothelen upen dee, Fägenrehizns ,idr 26 Marg sowie des Kindergeldes von 3 cuf 720, Mant und eine sechendes Fihen dich Rensczemmerung iges ecdenteslche Behand 5 89 s nche ist, 8 dem sie für den Gläubiger in S tzise . i.0eed isbr 25 diee epothes 85 beschü t werben. Pich⸗ Sbfiin bans Tmerenfs. frargene aufgewestete Lapzermarkhypother zu⸗ Füfnsen wäre, weisere Aufwertung der alten Beitrage sowie eine Erhöhung des 8 in der Sef⸗ brblice, vede ege Se de vch as Grundbuch eingetragen ist. ; dies g ht, wenn der Gläubiger sich seiner Rechte 897 11“ ö“ vunetra9 Friedenswert de ück⸗ cicht! Steigerungssatzes für die neuen Beiträge. Seitens der Regieru vaAS vaexeg . 8 1 Abg. Seiffert (Völk.) befürwortet eine Aenderung dahin auf Aufwertung der Hypothek ausdrücklich begeben hat. Liegt e Peren N vhbbeeg Zem pfun egilt 1 8 E“ Entspricht; wurde darauf daß dieser Antrag ehva 800 Millionen Versäumnissen und Härten seitens einzelner amtlicher Personen daß maßgebend der Tag sein soll, an welchem die Eintragungs⸗ die Voraussetzung für die persönliche Forderung nicht vor, so 9 x 3 8.

3 m 1 t 1 8 1 8 berordnung vorgeschriebene Zinssatz; die Länder setzen für diesen Mark mehr Belastung ausmachen würde. Das sei untragbar. Die bewilligung von dem Notar oder Gericht beglaubigt oder beurkundet ist. findet auch eine Aufwertung der Hypothek nicht statt. Der Steuerausschuß des Reichstags setzte in seisühenrag einen bestimmten Hundertsatz der Friedensmiete in der Regierung sei aber bereit, die Kinderzulage auf den in dem Antrag Abg. Dr. Best (Völk) beantragt Eücher 8 81 e 2 und 3 vorgestrigen Sitzung die B 8 Stacge fe 3 m

Die Abstimmungen werde setzt. 1— t eratung des Finanzausgleichulhtiete fest. Die Reichsregierung setzt mit Zustimmung des geforderten Satz zu erhöhen; sie sei weiter bereit, die Steigerungs⸗ 7 R 1 nsis ausgesetzt 1 durch folgende Vorschrift: „Perfönliche Forderung und Hypothek (Hauszinssteuer) fort. Nach dem Bericht des Vereins deutsch die Mdeed nlhe der gesetzlichen Miete im Rei 3 ein⸗ sätze zu erhöhen und vielleicht auch noch eine mäßige Erhöhung des 9 Zu § - ang der aufgewerteten Hypothek) haben die werden gleichmäßig aufgeweriet auch wenn der Vorbehalt nicht Feitungsverseger widersprach Abg. Neubauer (Komm.) den Anleitlich fest. Am 1. April 1926 müssen die Mieten mindestens Grundbetrages vorzunehmen. Alle im Ausschuß vertretenen Par⸗ ompromißparteien einige Abänderungen und Zusätze be⸗ 2 bei Annahme der eistung, ondern erst bei Abgabe der für das 11nng des Abgeordneten Dr. Quaatz am Freitag über 100 vH der Friedensmiete betragen. Als Friedensmiete gilt der teien erkannten, namentlich auch im Hinblick auf die kommenden antragt, die Abg. Dr. Heinze (D. Vp.) befürwortet. Grundbuchamt erforderlichen Erklärungen erfolgt ist unge ernten Arbeiter. Gerade die Unternehmer seien es, die ühlholdmarkbetrag des Mietzinses, der für die mit dem 1. Juli 1914 Zölle und die Steuerbelastung, die Notwendigkeit einer Renten⸗ 88 betrifft die Herabsetzung der Aufwertung. Zu § 15 (Rückwirkung) beantragt . Penclichen Arbeiter heranzögen, weil sie infolge arbeitsparen üllbeginnenden Mietzeit vereinbart war. Die Länder treffen über erhöhung an. Es wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der, auch Abg. Keil (Soz.) befürwortet eine Abänderung, wonach nicht Abg. Dr. Best (Völk.) die Rückverlegung der Rückwirkungsfrist sash dalfnei hie, ge ernten durch ungelernte Arbeiter ersetzen. DMpie Festsetzung der Friedensmiete für besondere Fälle Bestim⸗ unter Benutzung des sozialdemokratischen Antrags, dem sozialpolitischen nur dem Eigentümer mit Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage zur auf den 1. Juli 1921 anstatt auf den in der Vorlage vorgesehenen wiftisch sMiadäsische Abg. Seiffert habe gestern Anträge als bolschtsnungen; äls besonderer Fall im Sinne dieser Vorschriften gilt Ausschuß Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten soll. 8 13. Juli 10. Juli Abwendung einer groben Unbilligkeit die Befugnis, eine Herabsetung Termin des 15. Juni 1922. 85 Hffasssetenn ausgegangassauch die Erhebung 8 In zahlreichen Fteg hat der Sypakansdes““ Geld Brief Geld Brief sa. sustehen la sondern Whler den Voraus⸗ ocisaen Saupe (Sehfcntere diesen Antrag aus psycho⸗ Länder die Sruesfnssteuer 8 die mhn defrtfchasfhißen Wihhde e 8. ccc“ Reich Siag, 8 vorzefterm ie Verctungen über den Etat 19 be Buenos Aires e rie e zungen auch der Gläubiger zum Verlangen einer ub ie rein wir ichen Gründen. 8 . iins zebäude auesac go⸗ ; 1k . im zwei Hierbei in e ü it ichs⸗ jerpes⸗ Prechiigicgten soll. 8 zugunsten vhen emeh Herct setane Das Haus vertagt sich Mo 1 1 Uhr: Weiter fächnten vnae welche z nücte und cgun Pelchert Ceünden, sse das m60 nene Ee1“ föerten hüftt undedem Fechestenänhntter dn⸗ demn Charengsh 3Men 189 11 ärteklausel sei eine direkte Ungeheuerlichkeit, die in der Bevölke⸗ beratun 1 1““ rerl. serung unzheBer Fe-Sezeegn. ; auch wertvolle organisatorische Vereinfachungsarbeit geleistet, die zu inopel 8 1 - 1“ g. er Hörigkeit des Landbundes stehe. Ministerialrat Dovn wies esehhlfteuer und der allgemeinen Grundsteuer vorgesehen sein. Dabei F t en üß onstantinopel 2,332 2,312 dung, gan gsc u Eaderrwefa⸗ nn 8 er 258 82c⸗. Gegen den Vorschlag des Vizepräsidenten Graef, au 8 8 außerordentlich eingehende Prüfung hin, die diese Frage in dulind insbesondere auch die Bestimmungen zu beachten, die im wesentlichen Eins tänkungen der Verwaltungsausgaben geführt hat. 11“ 20,442 20,390 geschrieben werden, und zwar unbegrenzt, nicht mit der vom gr binfine die dritte Lesung des Aufwertungsgesetzes auf die Tages⸗ veha lüchen. 888 den Ländern gefunden habe. Die. Frage; sei de horftche .“ 8 und 8 8 Der Reichstags 5 s 6 Iher Po. S-. 9 8. 8a n10 Prozent des Goldnankketreges lormeerte Begremung Even. ordnung am Montag zu setzen, wird vom Abg. Dittmann weil die tence, zmischen den landwirtschaftlichen Gebäude snsamth Ue⸗ Tö“ dhs 8 1 in Lener vorges Se 58 1 ,4 1218 1898 vell solle das Snus tenatlens de kmet Kgrenzung (Soz.) Widerspruch erhoben. Die dritte 8 en. nzwecken benutzten nicht immer leicht . eicbih ge ugee loft tögt ung; s Eigenkap 2 8 8 igen ümers he Hesstungen ü 5 ie Be stimmungen. 8 86 1- 8 8* f 2 Am 5. anter 12 auf 10 Prozent für beide Teile konzedieren, damit dieses bescheidene, erst am Dienstag stattfinden L ziehen sei. Da müßten die Länder selbst die Verhältnisse prüfen. üllgebührend ber ich igt werden müssen. Soweit vor dem In⸗ zum Reichsversorgungsgesetz fort. Es besteht die Absicht, das Gesetz en (in Mark für Zugestärdnis an die Stäukiner die Ertnz schun 2 8Fesrhftdene . D g statte 1 könne ja eventuell eine Zusammenstellung fertigen lassen über d krafttreten dieser Verordnung auf einem Grundstück eine privat⸗ bis zum 15. d, M. zu —2 damit es glsdann, wenn irgend⸗ 100 Drachmen). .90 7,01 wenigstens zu einem meinen Teil aus der schaffe Schluß 7 ⁄½ Uhr. 8 Länder, die landwirtschaftliche Gebäude freiließen. Ueberdies sei; rechtliche wertbeständige Last gemäß der Verordnung über die möglich, am 16. im Plenum beraten werden kann. Für die Fbemafe Brüssel u. Antwerpen ,55 19,59 Abg. Dr. Best (Völk.) hat einen Antrag gleicher Tendenz vor⸗ 8 Seee. T“ veeiohe sea doch da nicht solche Steum⸗ intragung. vbetheteg, in dFugland scher acbeung thvvan e Läextag sind han der Neichaeegiemng 55 Mil⸗ Henligf .s. . 1— 2 J. 1““ . 6,2 leiche nens vor⸗ ““ fferlegen könne, wo man diese Hauszinssteuern nicht au Lan3. Februar 1920, ober . ionen Mark zur Verfügung gestellt, über deren Verteilung im eihmn ö 9 9 bEbö1“ FA 15 882 wirtschaft mit zugute kommen lasse. Ab. Merck (Bayr 89; erklanh vom 23. Juni 1923 1 88 ist der dem Werte der aus der einzelnen noch seine völlige nfcnn im Ausschuß erzielt ist. Das talien.. 15,85 Fneten Herat boreuf, eec 1— ge Freunde de daß seine Partei Bedenken habe, den Anteil an der HauszinssterselLast, sich ergebenden laufenden Geldverpflichtung entsprechende Gesetz sieht eine Erhöhung der Verstümmelungszulage und des Zu⸗ ugoslawien 7,39 scch 5. Fefenschaft vve. so in der des Reichs⸗ Parlamentarische Nachrichten. 88 Zwecke des Wohnungsbaues auf 3 Jahre hinaus in einer be Geldbetrag dem Grundstückseigentümer auf seinen Antrag zu er⸗ schlages zum Witwengelde für Offiziere und deren Hinterbliebene openhagen 8 86,33 p S br ulg iie kidivid 1 esu⸗ en Hergt 1 n 1924 selbst, 8 d timmten Höhe jetzt schon festzulegen. Man dürfe nicht vergesserlllstatten. Das gleiche gilt für die auf Grund des Gesetzes über das vor. Daneben ist gemäß der Ankündigung in der Begründung des Lissabon und Oporto 20,975 nr ama 8. bividuelle Lösung empfahl, da die schematische zu er Handelspolitische Ausschuß des Reichstags daß die Hauszinssteuer auch gerade nach der Absicht des Finan Busatzabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen Gesetzes beabsichtigt, Verbesserungen im Verwaltungswege durchzu⸗ Oslo.. . ermögenskonfiskationen führen müsse. Die Härteklausel müsse setzte vorgestern die allgemeine 1Sz über die Zölle für ausgleichs einen wesentlichen Einnahmepunkt für die Länder und Gulbem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, be⸗ 892 die für den aft der Kriegs⸗, Tropen⸗, Luftdienstzulage . un des

1 .

Telegraphische Auszahlung.

unter allen Umständen auch nach oben hingegeben werden. Roheisen und Eisenwaren fort. Abg. von Raumer neinden bilden solle, und es sei daher gefährlich, sich jetzt schon feit reffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse des Kampfzuschlages bei der besonderen Versorgung der Offiziere rag.

M S * Hnoson NM 8 s 8 . 8 . - Tr 3 ; 5 8 g 8 Abg. Bockius (Zentr.) tritt dem Abgeordneten Best entgegen; (D. Vp.) Füng nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins zulegen, so sehr man die Förderung des Wohnungsbaues als notwende Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner, vom Beurlgaubtenstandes und ihrer Hinterbliebenen und so weiter Schweiz.

die indibiduelle Lösung würde den Richter in die unglaublichsten deutscher Zeitungsverleger, auf die Ausführungen der sozialdemokra⸗ anerkennen müsse. Cbenso sei die Festsetzung der gesetzlichen Mindef hecpoeencsanzenen Fentengrundchadde gwerste n. Föer. einen gewissen Ausgleich schaffen sollen. Fol . 1 1 f Frankengrun Sypo⸗ anien 8

Gewissenskonflikte bringen; das Richtertum werde dankbar sein, daß tischen und kommunistischen Redner am Freitag ein und wies die f f twendigkei . K 8 L: e. Jein, e 8 dner am; 1 miete durch das 8 e man da . Saa. 8 . das Gesetz ihm diese Sisyphusarbeit abnehme. Ebenso sei es ganz Auffassung der Linken Fanae. als ob die eisenverarbeitende Fbusttze Pre t 1es ne h e es 9n.ehe e e; sheken in in⸗ oder ausländischer Währung, die der Grundstücks⸗ Stockholm un u igentümer snr Ablösung dieser Frankengrundschuld aufnimmt. Der Hauptausschuß des Preußischen Laundtages Gothenburg.. 112,71 112,99

ausgeschlossen, auf die für den Gläubiger verlangte Begünstigung ein⸗ in dieser oder jener Form von der eisenschaffenden Industrie ab⸗ b ändern Sach übe Seel zugehen, und auch die Begrenzung könne nicht fallengelassen werden. hängig sei. Deshalb werde die 1. den, eisge haff 5 manchen Ländern, z. B. Sachsen, die Gemeinden über 1000 Seelchhegszu den laufenden Geldverpflichtungen gehören in diesem Falle beendete vorgestern die Beratung des Etats des Ministe, Wien .. .. 59,057 59,197 2 n

lch elasse 8 8 e Industrie jetzt auch das Recht hätten, über die VW Isfvn zzinsfte g Sen Abg. Dr. Korsch (Komm.]: Wir betrachten die Frage vom ni r eisenschaffenden Industrie bei der Zollpolitik in d ü 6 T111“ Hauszinssteuer zu auch Tilgungsbeträge, die zur Abtragung der Frankengrundschuld ü Bericht des T . . . 5,895 5,915 sozialen Standpunkt. 8. Best sieht sie vom Rechtsstandpunkt aus has Auch li Dr. Reichert (D. 180 hon st. h. timmen; die landwirtschaftliche Bevölkerung könne also bestimmesangesammelt werden. Die näheren in n 8.,2,9 E E112 sehzecn der

Wi ben. bne; 3 1 7 8 4 1 ß auch für landwirtschaftliche Gebäude diese Steuersummen u.er zbhe Til⸗ 3 v ; 8 8 znc Wir wollen die sostalen Verhältnisse der, Beielligten entscheiden —ʒAusführungen der Rehner der Linkem. Er bezeichnete die Vehaup⸗ delwendt mürden Sesr aüdenen Vorredter ehwidete er, des se. ne Henehe ügungen As, angemesser, antuschen ficd, trefsen Küsgemeinen usshärche ge Mütbse e vene belt sth dahd den Ausländische Geldsorten und Banknoten.

lassen. Wir wollen daher dem Gläubiger wie dem Eigentümer die tung als unrichtig, daß die Eisenzölle den Export schädigten. Auch 6 1 . b stellal⸗ 1 8 8 8 mer di . Unrichtig, 2. den gten. Reich gerade 10 Prozent des Aufkommens zur Verfügung stelle er 1 schen. Bei stü i 5 1 b 4 3 ü 1 G frenteescht eher ärbegzim hezana es ige een ehee eeenitee ubre Vermögens⸗ und Einkommenslage der Beteiligten die Gesamklage der im Wachsen gewesen sei. Wenn man vom Standpunkt des nationalen (Komm.) nannte die Politik der Regierung widerspruchsvoll. D. bechtli e öb Ehr e 0gnhc e Idenecartes Beim Kapitel Berufsschulen empfa e. Geld Brief Geld Brisf

, G 1 zzusch 20,75 20,85

auf beiden Seiten vorhandenen berechtigten Interessen in Rücksicht Volkswirtschaftsbaues Handelspolitik treiben wolle, dann könne man Ausführungen des Reichsarbeitsministers bewiesen nur, daß diesesoweit herabzusetzen, daß er bei unbelasteten Grundstücken nicht 8 Eö“ entlasten und dem Staat einen Soverei Z1“ in, 8 n . 20 2 16,18 188 4,37

gezogen werden. 1 1 gegen den übermächtigen ausländischen Wettbewerb namentlich in e füh ; . iu erhö Abg. Dr. Roß (entr.): Im Lande draußen wird es nie und hüten der Not Zollmaßnahmen nicht entbehren. Die Zölle httin Gestbcebang giee E11111 für 8 8 als 10 58 der 1““ bei einer Belastung bis zu Fs erh⸗ Einfluß m sicern In der sich daran anschließenden Be. 20 Fr.⸗S ücke.. 85 85 piremer ver tanden werden, daß mit einem solchen Gewaltschritt über ich auch bereits in den Krisen der ee. und siebziger Jahre des aufbringe. Abg. Dr. Hertz (Soz.) begründete die Haltung sein 1b Frie 8 9t 8 88. 15 vH der Friedens⸗ rachung erklärte u. a. Ministertaldivektor von Seefeld, daß die Gol „Dollars. . 49½ 868* 126 ie 88 er Gläubiger hinweggegangen werden soll. vergangenen Jahrhunderts bewährt, un schlieRlich habe auch Dr. Partei, die den Spekulationsgewinn im Gefolge dieses Gesetzes der 18 20 v9 14.2* 8 98 es 8Eö6“ fahr einer Zurückdrängung der Meisterlehre durch das Berufz⸗ Amerit. 1000-5 Poh. 9 ½ v 86 4 66G Abt. Se iffert (Pölk.) geht auf die Geschichte des Kom. Hilferding in seinen Büchern die Notwendigkeit der Zölle anerkannt. Staate nutzbar machen wolle und deshalb dem Teil des Antrags desf 80 eh des Fried 88 scht me 11 8222 is zu schulwesen nicht zu befürchten sei. Die neue Lehrerbildung, so . 2 n. 1 Doll. 1,675 1˙695 Fenagser Hen⸗ 1“ süer s ve Hlftenung üer deutschen ür trie in elg⸗ der gölle Kommunisten zustimmen werde, der die Eintragung der Sicherheit 1. Dee Länder n mehr Sähe 2 eh Fece B 8 3 meaf auch Er eracsehher 111 wraentinägg 1 d 14 ollen, dann wär 1 . önne nicht die Rede sein. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) erklärte, 3 vertunaSauegleichs zugunsten 8 ichs in dangleichung anei a die aen S ee r. ausgedehnt werden müssen. Der Etat wurde gene . 1 zu gewefen. 8 Nenhet Petesr aüseegenghe nic deh die Fesdllch oftgtn 8 eageeenehise 82 eiiberhandlun 2 Gpethen e heldenngzrtunehcg beics Ebcungeg des, gelics in b 5 W“ n. hn ahsg vejmne ö Eder 8 daran ein⸗ große von Antesgen angeramsg. . Englische große bar. 29,449 eutschvölkischen nie Mind isse di rteklause ür wirtschaftlich falsch hielten. Es würde tatsächlich für die deutsche hisheri 1 -e, e-. errarree, de ühlzes E 8 . nach soll u. a. auf die Reichsregierung auf Schaffung eines Kartelle.„ dar. 2 n beiden Seiten J“ dann komme die Gerechtigkeit und französische Eisenindustrie eine Mono 5 tellung pruch hisgerige Hebctte der bestse Haofis . dis vnnge aneeenn e.agen nen gesetzes hingewirkt werden. In besonders gefahrreichen Industrie⸗ Türkis 11“ 72 18q och einigermaßen zum Wort. 5 Eine Verbindung von Kontingentierung mit Veredelungs⸗ und Hoch⸗ eine befristete Zwischenlösung gesucht werden müßte. Die Regierungsei ersten Satzes infoweit nicht elitemn als die Shenet auf dens geil zweigen sollen die Schutzbestimmungen verschärft werden. Der Handel Belgische 988 Abg. (Soz.): Der vom Abg. Bockius vertretene Stand⸗ Peutzenen unterbinde die Entwicklung und damit die parteien hielten infolgedessen zwar ihren Antra Interesse dder Miete entfällt, der 100 vH der Friedensmiete übersteigt Wird mit Lebensmitteln und Artikeln des täalichen Gebrauchs aller Art Bulgarische.. 88˙44 punkt der Mehrheit wird, wie wir sehen, von seinem Fraktions⸗ Preisverbilligung, die für die verarbeitende Industrie notwendig sei. Länder und ““ aufrecht, aber sie schluü E die Steuer nicht von der Friedensmiete berechnet, so veft an die bei Staatsbehörden und in Räumen der öffentlichen Verwaltungen Dänische .. . . 81,00 Fegeh Roß nicht geteilt. Wir wollen die Vorzüge beider Systeme, Seines Erachtens hätte nach Einräumung eines größeren Einfuhr⸗ vor, die ihnen als eine geei nete und für die hssicnen Beteiligtesnt Stelle des Hundertsatzes der Hoichengenteie ein entsprechender von soll verboten werden. Annahme fand auch der Antrag, die Be⸗- Danziger (Gulden). 10,57 ““ 88 t 8 t.) tr Abg. t .De ateresse, den deutschen Exportwünschen na rankreich ent⸗ 8 8 ev. Eresr 8 1 24 8 8 8 8 r jn - itorgewerbebetrieben aufzuheben. 2 er Antrag, . ge 1 E“ 77 8 E“ Habe die Deutschnationale Fraktion niemals ihre egenzüfemmen und enrn cere gasa Uinaureumen. b- 11“ 2.hrin 8 ligeenüsg desabgche aenicene cgefe nches dezeichnrten 5 Phtge dendh. Herchsebung ber. Distontsch⸗ ün Fes ce vnüüsche gber 10Lire 1%8 1 951 1 nd müsse sich völlig einstellen auf die Veredelungsindustrie, um mehr aei 6 rundskücken verlanaten die Kom mu elten nicht als dingliche privatrechtliche Belastung im Sinne dieser kämpfung des Kreditwuchers hinzuwirken, fand Annahme, eben⸗ Seges 7* 8 Damit schließt die Aussprache über § 8. Arbeitskräfte beschäftigen zu können. Reichswirt chaftsminister kungsausgleich bei bebguten Grundstücken n Fore 2 8 si DBetgstung öngebäube) BAntrag der Deutschnationalen, mit dem Fortfallen der notwirtschaft⸗ ugoslawische... Die veuerdinas zurückgeftellt iti Neuhaus betonte, daß durch die sehr erheblichen Lpfe die die nien, inn bee. Ehe wiemals in v.e do Hroent, - vorsc nich I 5 sich üm Figen häuse Wohngehaude, lichen Verordnungen in weitestem Maße eine weitgehende Begnadi⸗ Formegische 1600 Leß 18 Aassa e I 8 8 dzutsche EE“ 8 ö leberyro uktion kin Feryfüchtet werden vgen diefen 80 Prozent mindestens 20 Prrsenl vermietet find, können die Länder eine weitere Minderung der sung 1. zu lassen sar ““ 800 8ei 8 anhert ance 8 1— . Pporteil geschaffen werde, und daß die Ueberschüttung des englischen für Nor I en. Der Antrag wüun Steuer eintvet 5 d im ügiger Vergehen gegen die notwirtschaftl dnur . . Fesacemäsge es e h 8 ge⸗ w hit, Fisen 8 kmäldert Ser 1 . für meeste he Süeü. eena hg. en ae fe Cin 8 Fertrums n 8 117 kangt § 7 zur Annahme. Der Antrag Best zu § 8 wird gegen England heute an die Einführung von Schutzzöllen herangehe, so 28 v. e densmiete erreic. ttücke erstrecken soll, die in d it vom 1. August 1914 bis in den Konsumgenossenschaften 2 nd Wir X“ 5,86 Deutschvölkische und Kommunisten abgelehnt. Ueber den Antrag hauptsächlich mit dem Gedanken zusammen, daß es seine deer Eb11“ 1 P Tiese 1 Denstrbcent sag, wiäfte sinde enl e. Iamn falls gegen Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Wirtschafts⸗ Shenc 5000&. 98 Keil wird namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Ab⸗ . ifterena gen und seiner hesün b und Termin ab die gesetzliche Miete nicht die Friedensmiete übersteiges lind auszuschließen Neubauten oder durch Um⸗ oder Einbauten partei Annahme. 1000 Kr. G lehnung mit 216 gegen 141 Stimmen. Der Antrag der Kom⸗ Auff⸗ 88 8ag F⸗Eeh tragen wolle. Der Minister keilte nicht die därfe. Abg. Silberschmidt (Soöp.) erläuterte das dahin, de neu geschaffene Gebäudeteile, wenn der Bau erst nach dem 1. Juli V (lund darunter 248 munisten erhält nur die Stimmen der Kommunisten Sozial⸗ uffassung des Abg. Hilferding, daß durch das private Eisenabkommen Zuku ft keinesfalls die Friedensmiete überschritten werden dürf 1918 bezugsfertig geworden ist, es sei denn, daß die Neubauten, Der Höfle⸗Ausschuß des Preußischen Landtags st . 59,03 demokraten und der Deutschvölkischen E11“ ang usäende⸗fongmen In üe Ahsäimmung stimmien die Demokraten diesem sozialden wnmchvder mc Luf öffentli xn 1“ aus, schloß vorgestern abend seine Beratungen Ihesschas. Fr 1 Urgarische’— .“ 582 1 sch 8 . b 3 h ¹ bürde. b e ;* gfinäti geführt worden sind. Die aus der Besteuerung dieser Neubauten 8 et atte, beschloß nach dem B 3 6 8 Inalz Den Eventualantrag Keil lehnt das Haus in namentlicher der Fall denn das Inkrafttreten eines Eisenabkommens sei an das vee Seb. der aieae obere 2 der gesg SS Steuerbeträge sind kegehüthe Böeraung des Pnbent Naa itag gssgcghars 8.na,Fh deutscher Zeitungsverleger Die Notiz „Telegraphische dc2har . sowie -Phfgändt 8

mit 216 gegen 146 Stimmen ab. Die Ausschuß⸗ eines Handelsabkommens mit Frankreich geknüpft. lichen 2 57 Hieverugas ZE“ Antrag abgelehnt FPohnungsbaues zu verwenden. An Stelle die bfuer .er mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten folgende Fe 8 Benpecen. darb 2 12 ee. ö Ae 8 Eris g ügli ““ „seellungen: 1. Der Haftbefehl ge⸗ 8 8 1 mfer 7100 8 lrße tem bei clen übrigen Fdhenge be ncc

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fassung des § 8 gelangt zur Annahme, und zwar gleichfalls in Die, Schwierigkeit der Verständigung mit Frankreich liege haupt. Vezi der Verschiften über den Geldentwertungssul die, Landesregierungen Grundstücke mit Gebäu en Dr. Höfle ist namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 148 Stimmen bei S. das framöfische Erporthedlefäüe sis be ees au Fener ten Grundstücken kam der Au⸗ hilfen aus Fsentlichen Mitteln errichtet worden sind, zur Förde⸗ Staatsanwaltschaft beantragt worden, ohne daß in dem llrbes die Kronen für zwei Stimmenthaltungen. Expor bedürfnig ahlreiche Wirtschafte Kbla . sche schuß zu folgenden Beschlüssen: Die Länder und nach näherer 2eh rung, des Wohnungsbaues mit einer eee zu 0 vH vorrschriftsmäßigen Angaben über die den Flucht⸗ und Kollusions⸗ 100 mnbeit 8 Vö““ (Komm.) bittet, die weiteren Abstimmungen umfasse. Angesichts der Notlage Deusschlonds sei es natlrlich 88 stimmung des Landesvrechts die TI.eevN. 8 ““ ncfre he e, enn äE Er br⸗ verdacht Se hd.. Patsachen ertheläen, werig. oie acsahenäne 11“ v“ 8 5 am Montag von 6 Uhr ab vorzunehmen, da viele Abgeordnete möglich, Riesenmengen französischer Ausfuhrerzeugnisse, wie z. B. bauten Grundbesitz eine Steuer⸗ Zu dem bebauten Grundbesitzen Belftnant eht allen bisherigen Belastungen vor, dese nbar Phas sscheint, ir mene 85 ein Fall verpäteter und

jetzt abreisen und erst am Montag nachmittag zurückk d Wei b z Sinne dieser Vorschrift gehören auch gewerblich genutzte sow lasten Diese 1 b b 1“ 8 rs ag nachmittag zurückkehren und außer Weine, aufzunehmen. Es enwickelte sich dann eine Geschäfts⸗ Seimne diegsenlicher 5 Die Länder tressen Bestimmu mit Ausnahme der Be unsten der Deutschen Renten⸗ nicht erfolgter Benachrichtigung der Frau Höfle und die Beschränkung Paris, 9. Fuli. X. F. . Wochenausweis der Bag 8 u in

ben am Sonntag der Kommunistische Parteitag beginnt. ordnungsdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten und Kom⸗ d vrüber, b und inwieweit landwirtschaftliche Gebäude von de bank. Soweit auf dem Gründstült wertbeständige Beihilfe⸗ der Sprecherlaubnis bervorzuheben. Die Arrestverfahren, insbesondere rasfre 1 vn d. Klammern Zu⸗ und Abnabm

Das Haus stimmt dem zu. munisten, wie die 8 isenzõ ie ni ; 8 Steuel i sowei ihi 8 i inei habe ich: Hiecaf wig die gugpnate pongesett vem Abschnin n dih hkandef nerdan ene he grinte gr Lntan fühigen dje. ed areiüßas ber atgenenden dangewasn der san y 111“ (88 9 bis 13), der di)e Aufwertung der persönlichen Beseitigung der Roheisenzölle; es wird über sie am Schluß der all,. Gemeinden sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiet den Goldmarkwert. Die näheren Bestimmungen über die Berech⸗ der Staatsanwaltschaft in Sachen Höfle läßt in einigen Fällen 1.864 321 000 (unverändert) Fr. Barvorrat in Silber 311,416 000 (Abn.

rifft. 1 8 emeinen Debatte abgestimmt werden. Abg. Lammers (Zentr.) Wohnungswesens di 8. Der Deckung des allgemeinesul nung des Goldmarkwertes der Beihilfen aus öffentlichen Mitteln F; 8 sssen. II. Ein Erlaß mit der Grund⸗ f .5 131 000) Fr. 3 Ferrche ze ern betfäfft; h 3 3 deen na⸗ Mias dnc 8 etonte, daß er die kleine Holltaxäfverrage vom Standpunkte einer de mehars dürsen bis zur Frreichung der vollen rietensmie oder über die Berechnung des Friedenswertes der Grundstücke, nücges ittech ung akt vee 6h, g 1924 war notwendig, weil i 855 000 Fr. Faehoen mn EE“ 8 88 089 000 U. für das dingliche Recht geltenden Vorschäiften der 8994. 5, 8 Vherssas cin fcnene angag. B“ efristur sGiser icht veni 8 e 2 8 6 8 89 h ge Fbieden 11ö“ Serh on t. ühgendie 8 einer Reihe von sülen 88 deeeiche hnee sehr . 874 945 600) Fr. gestundete Wechsel 5 968,000 (unverändert) Fr., 8— aufgewertet wird, beantragt: *lindustrieller habe er entnommen daß sie sich glücklich schätzten, wenn miete vorbehalten werden. Exrhöht sich die Miete arbenn g . Cbil dj ie Verwendung d achten beamteter Medizinalpersonen abgegeben waren, die, eine ge. schüsse auf Wertpapiere 3 057 164 000 (Zun. 44 092 000) Fr., 9 amen, sie sich Frie 8 darf von dem Mehrbetrag der Mies urück lter Beihilfebeträge und über die Verwendung der den mußten. Der Erlaß hat 3 . dübg. Dr. Best (Pölk.): An erster Stelle, unter Streichung des sie das Eisenabkommen mit Frankreich nicht zu tätigen brauchten. Fisdensmieig, hifhan sür xöö üehrherag beanspruch Perüceg zahlter von den obersten Landesbehörden erlassen. Als ET1ö1““ hefü Fraxis nufte ernvnissen vns üsse an 8 1 . 89 g 5 es 88 8. 10, den § 9 einzufügen: „Soweit nicht nach allgemeinen Vor⸗ Die Kontingentierung, d. h. die Hereinnahme riesiger französisch, werden. Soweit die Steuer nicht gemäß dem Vorstehenden de Neubauten im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten nicht Schäd führt, so daß eine Klarstellung der einschlägigen Stellen üsse an Verbündete 694 223 005) F Schatzguthabe chriften eine höhere oder geringere Aufwertung stattfindet.“ belgischer Eisenwaren, berge für die deutsche Eisenindustrie größte Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs vorbehalten ist, soll Bauten, die als Ersatz für kriegsbeschädigte oder angezelg , III. Während der Inhaftierung des Dr. Höfle 82 1 Fr Privat . 473 875 da § 10 bestimmt die Fälle, in denen eine höhere oder ge⸗ Ccse ren. Eine rentable Ausnutzung der Werke liege im allgemeinen zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Nesgsonng Gebäude ganz oder größtenteils aus öffentlichen Mitteln nach sind mehrfach Verstöße gegen die D.⸗V.⸗O. festzustellen. Insbesondere 14 098 95* 88 Verspaͤtet einget Ffen.)

rvingere Aufwertung der persönlichen Forderung nach allge⸗ nicht unter 75, sondern sogar weit über 75, in der Regel über wesens verwendet werden. 12 diese Zwecke müssen zunächst ., Maßgabe des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im hat es zefebtt an der notwendigen Konkrolle r⸗ Thieles soweit 603 918 000) Fr. (Verspätet eingetroffen.

90 Pelen der Ausnutzung der Kapazität. Hier müßte nicht nur den zwei Jahren vom 1. April 1926 bis zum 31. März 199l Reichsgebiete vom 8. Juli 1916 errichtet worden sind. Ein⸗ nicht seine rein ärztliche Tätigkeit in Frage kommt durch die Bern, 11. Juli. 8e. T. B.) Wochenausweis der Schweizerj⸗

meinen Vorschriften unter Abweichung von dem normalen Deutschland, sondern hier müßten alle Industrieländer mit weit⸗ iedensmi Ve amilienhä 1 ichti z9 enr 1 sm ili die vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig hergestellt 8 rigen m 7. Juli 1925 (in Klammern Zunah dächiisat ung Hodet der Herebseguns nschae, wur hatasfäh i. henden vee rechien 78 82 Fmef Fiöööe lhuag vnhahe hir d. vbateer rednzedete sindestse dn 1 Zeitpunkt mit nicht mehr als 20 8 des Frgöseng 2 scsteltehen finer gensgesden Beauffchtigungn dese jesee 8 1Ngtan 1ernnh zu 88 Stande vom 30. Juni 192 1ag. dr Hue lenn N. meint, das Kabinett Luther wage ständigung nicht nur auf dem Eisengebiet, sondern auch sonst die zu, für diese Zwecke von der Reichsvegierung mit Zustimmung dehet wertes belastet waren, sind auf Antrag von der Steuer frei ju vachung d 8 th 8 mentlich der ftark wirkenden Medikamente, in Franken: Metalbbestand 588 645 929 (Hun. 1 022 624), Wechsel⸗ es nicht, die Worte Treu und Glauben in den Mund zu nehmen. bringenden Qofer mildern. Es sei schon sehr viel, wen man dur eichsrats festgesetzt. Die Reichsregierung kann mit Zustimmu stellen, sofern sie ausschliehlich vom Eigentümer und seiner Familie wachung der Apothe 8 8 Untden Befolgung ärzilicher Anordnungen bestand 244 059 499 (Abn. 19 246 612), Sicht uthaben im Auslan Diese Scheu vor Treu und Glauben bringe es dahin, daß der Ent⸗ Beseitigung der Einfuhrkontingente in der Welt den Warenaustau des Keichsrats den Mindestsatz allgemein oder für einzelne Ländes bewohnt 8 und die Wohnflace nicht mehr als siebzig an Eined gerdgfelen 88 8 enügenden Beobachtung der Kranken 36 495 100 (Abn. 4 969 900, Lombardvorschüsse 50 688 582 (Zun. wurf mit Treu und Glauben wenig zu tun habe, vielmehr dem . begünstige. Einer späteren Zeit sei es dann vorbehalten, durch Er⸗ ermäßigen, wenn es die allgemeinen wirtschaftlichen Ver ältnistt Quadratmeter beträgt. Die Freistellung wird nicht dadurch aus⸗ durch tlich ih⸗ 6 Zustandes 8. ihrer Vexpflegung. IV. Die ärzt. 1 648 651), Wertschriften 1ha6 358 (Zun. 37 607), Korrespondenten 8 mige. Sei im Besitze und du wohnst im Recht! Die Sozial⸗ mäßigung der Zölle weitere Freiheiten zu gewähren. Ein Uebergang oder bes besonderen Verhältnisse eines Landes dringend arforber eschlossen, daß das Einfamilienwohnhaus zum 15 Teile auf hepsicha 1 rfuch und Behandlung Höfles durch Medizinalrat 20 090 131 (Abn. 7 977 958), Sonstige Aktipa 16 547 179 (Abn. I“ Etfence he 6 aleher 8 fon in vhftentingenten um. veansmene berse 8 Die Länder können bestimmen, daß hefer 8⸗ 82 25 dhön behördlicher Maßnavnren 2 . Ss 8 Thiel⸗ hohem Grade 82 flächlich. Die 1a0 as 2 334 139), Eigene Tsoßß 31 940 880 Canderiedenh. egg veaal e höhe er persönlichen Forderung so große Gefahren, daß seine Fraktion die Verantwortung dafür ni tellen und zu erheben ist; zu diesem Teil der Steuer könnes heren immungen, insbesondere 1 8 b 1 3 nter Leitun . 25 733 250), irodepot 7 . 16 feligg 8 wenn die auf iehungen zwischen unter⸗ übernehmen wolle. 6 c Dr. Meyer⸗Berlin (Dem. 8 eitht enle derheben 8 1 nen ist, trifft die Reichsregierung kotischer Mittel erfolgte im Untersuchungslazarett u g] 808 315 765 (Abn 92 ea 8e t 9 9 929)

ob leb⸗ Gebäude, die von der Besteuerung ausgenommen sind, herans denen die Wohnfläche zu bere dheitszustandes va 2 altsberechtigten und unterhaltsverpflichteten Personen beruht. Der hafte Bedenken gegen die vorgeschlagenen Eisenzölle. Die allgemeinen Poogen werden. An Stelle des Leiles - V Sa r. Thieles leichtfertg, Der Ernst des Gesundbeitszustandes 12 017 004), Sonstige Passiva

2 1 G 2 er für de mit Zustimmung des Reichsrats. Die Landesregierungen stellen e 8 lei nd nicht richti Redner richtet an das Zentrum die dringende Bitte, wenigstens diese Gründe, die für eine Aenderung der bisherigen Zollpolitik überhaupt autätigkeit zu verwenden ist, können die Länder au 1 ara grundsätze üben die Feechrang. des Friedenswertes der Grund⸗ Dr. sich zu 8 . 52 k d Brike tte, Verschlechterung nicht mitzumachen, sondern für die Streichung des besprochen hätten. Kapitalverlust und Veränderung der Rohstoff⸗ von der Steuer nach dieser Verordnung unabhängige Steuer e tücke dat Sie können für Fälle, in denen die getroffene Re lung g. t 2 g. d ; 81 eine Nachläfsigkeit ein folgenschwerer Wagengestellung für Kohle, K9 928 72 Wagen. 8 Absatzes 3 mit einzutreten. asis treffen besonders auf die eisenschaffende Indußtrie u, die am heben. Das Aufkommen für den Wohnungsbau ist insbesondens zu besonderen Härten und zu besonderen Begünst gunge⸗ ühri, Pestandeng. korriglert blieb. Die gutachtliche Neußerung am 11. Juli 1925: Ruhrrevier: Gestellt Am 12. Juli taatssekretär Noa nl stellt auf eine Anfraße des Abg. Dr. meisten auf B und Kapitalverwertung aufgebaut wäre. zum Bau von Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölke eine von den Vorschriften dieser Verordnung a eichende Regelung Schreigfeh 8 9 April 1925 war falsch und irre⸗ berschlesisches Revier: Geste t ꝓS 8 hlesis 8 68 Huessel fest, daß in Mecklenburg statt des Restkaufgeldes häufig eine Die Notwendigkeit der Verlegung des Schwergewichts auf Qualitäts. rung und kinderreichen Familien sowie zur Erhaltung dieser Acg ve Die Länder bestimmen, in welcher Weise und in P. he dess trägt wohl die Hauptschuld daran, daß die 1925: Ruhrreyier: Gestellt 3377. 1 e emndschund fingetragen werde. g, anni he 1.en ga 8 saüfing 8 dnsa 88 vhh 8 buch pers 5 88 ““ 9 8e 82 2. 888 berhen u 2 bem unnfang hsebena 5 8 Ueern Hanazhet gee den Zeitpunkt hinaus gusgedehnt 09 Revier: Gestellt —,—. , daß eine Gry e 9 ig ni ar⸗ gaffenden Industrie er worden, wie i eb⸗ i⸗ ie Mietzinsbi bweiche en Vorschriften des Reich⸗ vorübevg.⸗ ein iete ung nicht: ra. ückf dheitli . stellen snß - fehßt vorhen, wis, ihs w1“ nee ee 8 ü einer solch ntspre Hehend eige ngsünderung vorzunchmen nicht in der Lage m dem sie mit Rücksicht auf den gefundheitlichen Verfall Dr Höfl 8

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C. aler Angliederung zeige. Die angegliederte Weiterverarbeitung ent⸗! mietengesetzes zu regeln. Wollen die Länder

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