Kronprinzenstraße 145, ist am 8. Julij 10. August 1925. das Konkurs⸗
1925, Mittags 12 Uhr, verfahren eröffnet. Verwalter: mann F. Feles in „O. S. 252 — Anmeldefrist bis Figefbist bis zum 30. Juli 1925. 4 ö7 am 6. August Vormittags 11 Uhr, Iöenmer 54, un Fngines Friangbterunm am 24. Amcu 1925, nittags 11 Uhr, Zimmer
5. t Hindenburg, O. S.
KIS— .146160]
Ueber das Vermögen der Kieler Fäkal⸗ torfdünger A.⸗G. in Kiel, Hochseefischerei⸗ halle an der Bahnhofsbrücke, wird heute, am 9. Juli 1925, Vormittags 11,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Bücherrevisor Walkhoff in Kiel, Sophienblatt 61. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19. August 1925. An⸗ mebeh bis 19. August 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen den Fon⸗ gelegenheiten nach § 132 Konkursordnüng Mittwoch, den 12. August 1925, Mittkags 12 Uhr,h Allgemeiner Prüfungstermik: Mittwot ven 9. Saptember 1925, Vor.
Uhr, Ringstraße Nr. 19, G [46162] Vermögen des Zigarren⸗ pold Schmitz in Köln, 729, alleinigen Inhabers pold Schmitz, Zigarren⸗ In. Hohestr. 48/50, ist am Mittags 12 u9g. Konkursverfahren eröffnet w. dh. Verwalter ist der Rechtsanwoalt Dr. Rhée in Köln, Kreuzgasse. Offer Arrest mit Anzeigefrist bis Uum 12. August 1925. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 8. August 1925, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 20. August 1925, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 223, an gex.Errichtsstelle. 98 6den 10. Juli 1925. 8 mtsgericht. Abteilung 65.
Fanz. [46163] UHeber das Vermögen der 2.,92 Martin Winter in Konstanz, Bodan⸗ straße. wird heute, am 11. Juli 1925, Nachm. 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Regierungsrat i. e. R. Dr. Richard Heil in Konstanz, Scheffel⸗ straße 3, zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Anmelde⸗, Gläubigerversamm⸗ lusoe b“ Donners⸗ tag, den , 6h. August 1925, Vorm. 9 Uhr. ⁵ Juli 1925. mtsgericht. II.
[46164]
1 Vermögen des Wirtschafts⸗ vereins zu Küstrin und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Küstrin, wird heute, am 14. Juli 1925, Vormittags 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, d 3 Zahlungsunfähigkeit dargetan hak⸗ Kaufmann Julius Reinhardt in wird zum Konkursverwalter ernan ⸗ kursforderungen sind bis zum 14. August 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Beibehaltung des Gläubigerausschüsses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Montag, den 10. August 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 19. August 1925, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkklkenngsse gehörige Sache in Besitz babenbedher zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den S.. schuldner zu verabfolgen oder zu leisfen, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, mkurzsverwalter bis zum
Anzeige zu machen. 14. Juli 1925. as Amtsgericht.
Ueber da händlers L. Mörsergasse der Firma handlung in 10. Juli 1928
HES
Magde „½ [46166] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fea Kowollik in Biederitz bei agdeburg, Friedrichstraße Nr. 15, ist am 13. Juli 1925, Nachmittags 2 Uhr, das Kon öS eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konfrs⸗ verwalter: Kaufmann Wilhelm Schu⸗ mann in un. urg, Walter⸗Rathenca⸗ Straße 59. Anmelde⸗ und Angeige rist bis zum 7. August 1925. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 7. August 1925, Nachmiztags 12 ¾¼2 Uhr. rüfungs⸗ September 1925, Vor⸗
„den 13. Juli 1925.
mtsgericht A. Abt. Z.
E (46188.
ericht Nürnberg hat über
- des fr. Flaschers Josef
Schleinkofer Nürnberg, Imhof⸗ hhabers der
straße 3, M. b handels⸗ gerichtlich nichk K eingetragenen Firma „Druckschriften⸗ Jund Büchervorntxieb Schleinkofer & Popper“”“ in Nürnbherg, Imhofstraße 4, am 14. Juli 5525, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: 2be berger, Nürnberg, Krelingstr. 45. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 3. August 1925. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis
8
Kauf⸗
um
ugust 1925, 8.. Arrest mit ne⸗
89 Vg
[6 % Uhr, das Konkursverfahren —
am 6. August 1925,
jammlung Uhr,
mittags 10 4¾¼
nmittagg 923 zu Nürnberg. 1 iberei des Amtsgerichts.
82
gen des I Pop in Mürnberg, Knauerstraße 26/I, z. Ir unbekannten Aufenthalts, Mit⸗ inhabers der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „Druckschriften, und Büchervertrieb Schleinkofer & Popper“ in Nürnberg, Imhofstraße 4, am 14. Juli⸗ 1925, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter August Bam⸗ berger in Nürnberg. Krelingstr. 45. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 3. August 1925. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. August 1925. Erste Gläubigerversammlung am 6 August 1925, Vormittags 10 ½¾ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 20. Au⸗ gust.⸗19, Vormittags 9 ⁄8 Uhr, jedesmal im. Anmer Nr. 452/0 des Justizgebäudes Fürther Straße zu Nürnberg. oschreiberei des Amtsgerichts.
Recklinghausen. [46172] Ueber das Vermögen der Firma Elektro⸗ Großhandel Goebels & Co. in Reckling⸗ hausen ist heute, 4 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Auktionator August Verstege in Reck⸗ linghausen. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldefrist bis zum 5. August 1925. Erste Gläubigerversammlung und rüfungstermin am 12. August 1925, 8 10 Uhr, im hiesigen Amts gebäude, Zimmer Nr. 56. linghausen, den 13. Juli 1925. Der⸗ Ferichtsschreiber des Amtsgerichts.
Remscheid. [46173] Ueber das Vermögen der Werkzeug⸗ fabrik von Kürten Altiengesellschaft, hier, wird heute, am 13. Juli 1925, Nachmittags
Konkursverwalter: Rechtsanwalt K. Remscheid. Anmeldefrist bis 29. August 1925. Erste Gläubi mmlung am 7. 8. 1925, Vorm. 1 i Fexmin am 18. 9. 1925,
i zum 19. 9. 1925.
Reysschf, den 13. Juli 1925. 18
Amtsgericht. Sebnitz, S. 46174] Ueber das Permögen des Kleider⸗ händlers Camillo Willy Bormann in Sebnitz wird heute, am 13. Juli 1925, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Kaufmann Curt Quaas, hier. An⸗
ener,
Wahltermin am 10. August mitt 9 Uhr. vr ugeft fl g8 An
ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1925. naoef Amtsgericht Sebnitz.
925,
Brand-Erbisdorf. [46141] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Kurt Busch in Großwaltersdorf wird der Wahltermin von 6. August auf den 23. Juli 1925, Vorm. 10 Uhr, vorverlegt. 8 Amtsgericht Brand⸗Erbisdorf,”“ am 14. Juli 1925 2
——b
Braunschweig. [46142] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kunstgewerbehaus G. m. b. H. in Braunschweig ist zur Ver⸗ handlung über den Antraa des Konkurs. verwalters das Verfahren wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse einzustellen, Termin auf den 12. August 1925, Morgens 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 12, anbergumt. Braunschweig, den 13. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5.
Burg, Bz. Magdeb. [46146] Im Konkurs über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Friedrich Hochbaum zu Burg soll eine weitere Abschlags⸗ zahlung stattfinden. zu berücksichtigenden Forderungen i der Gerichtsschreiberei zu Burg“ zu “ der Beteiliaten nieder⸗ geleat. Bura b. M., den 16. Juli 1925.
Der Konkursverwalter:
Ernst Schäpköwitz.
Döbeln. [46150] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Geschäftsinhabers Gustav Lindner in Döbeln. Frohnstr. 21. alleini⸗ gen Inhabers der eingetragenen Firma J. Ranft, Inhaber Gustav Lindner in Döbeln, wird zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters., zur Exhebung von Einwendungen gegen Schlußver⸗ zeichnis der bei der Vertwilung zu bhe⸗ rücksichtigenden Forderungen zur Be⸗ schlusfassung der Gläubiger iber die nicht verwerkbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 3. Auaust 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Döbeln bestimmt. “ Döbeln, den 8. Juli 1925. Das Amtsagericht.
Engen, Baden. 46152]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneiders Oskar Karl in Engen ist Termin 8 Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen be⸗
Erste Gläubigerver⸗ Vor⸗ allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 20. August 1925, Vor⸗ — Uhr, jedesmal im Zimmer
Justizgebäudes an der
z. [46169] ksgericht Nürnberg hat über
meldefrist bis zum 15. vhas 1925-
8 ör⸗ vrñ ngstermin am ormittags 9 Uhr.?8
Das deneice Ner
immt auf Freitag, den 24. Jul — Vormittags 9 ½ Uh Engen, 10. Juli 1925. . mtsgericht.
—
Gottesberg. [46154] Im Rudolf Becke'schen Konkurse 8 Gottesberg in Schlesien soll Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind 343,68 ℳ verfügbar. Zu berücksichtigen sind 95,39 ℳ bevorrechtigte und 3838,93 ℳ nicht bevor⸗ rechtigte Porderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Amtsgerichts⸗ schreiberei Goktesberg zur Einsicht aus. Gottesberg, den 13. Juli 1925. Daltrop, Konkursverwalter.
IImenau. 446157] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns rmann Schorr in Ilmenau, Alleininhabers der Firma „Ilmenauer Etui⸗ & Holzwaren⸗ abrik Hermann Schorr“ und „Ilmenauer Woll⸗ und Seidenwarenfabrik Hermann Schorr in Ilmenau“ ist Termin zur Be⸗ lußfassung über einen vom Gemein⸗ uldner eingereichten Vergleichsvorschlag auf den 6. August 1925, Vormittags 10 Uhr, festgesetzt worden. Der Ver⸗ leichsvorschlag und die Erklärung des zubicerausschußges die Bürgschafts⸗ erklärungen, die Abschriften der Bilanz und des Inventars liegen in der Ge⸗ Faen des unterzeichneten Gerichts, immer 16, zur Einsicht der Beteiligten
aus.
Ilmenau, den 13. Juli 1925. Thür. Amtsgericht. Kaufbeuren. 8 [46158] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ögen des Büchsenmachers Alfons Frei⸗ eger in Kaufbeuren wird nach Abhaltung
Schlußtermins und vollzogener ußverteilung vnßsehcnfn.
aufbeuren, den 8. Juli 1925.
Amtsgericht.
Kiel. [46159] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Christian Brocks in Kiel, Theodor⸗ Storm⸗Straße 3, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ lags zu einem Zwangsvergleiche ergleichstermin auf Dienstag, den 11. August 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kiel, Ring⸗ straße 19, Zimmer Nr. 4, anberaumt. er Vergleichsvorschlag und die Erklä⸗ rung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Kiel, den 10. Juli 1925. Das Amtsgericht. Abt. 18.
Köln. [46161] In der Konkurssache Nettesheim, Hackenbroch & Co. soll eine Abschlags⸗ verteilung vorgenommen werden. er zur Verteilung verfügbare Massebestand eträgt 24 141,22 ℳ, die Summe der Forderungen: a) bevorrechtigte Forde⸗ rungen 8253,70 ℳ, b w r Konkurs⸗ forderungen 794 279,59 ℳ. Das Ver⸗ er bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Köln, Abt. 64, sowie bei dem Unter⸗ zeichneten zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten s Köln, den 14. Juli 1925. Der Konkursverwalter G. Finck, Rechtsanwalt.
Lengefeld, Erzgeb. [46165] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pferdehändlers Ernst Willy Zacher in eegesel findet zur Prüfung der nachträg ch angemeldeten orderungen und zur Beschlußfasgung über eine Verwertung des Grundstücks Blatt 121 des Grundbuchs für Lenge⸗ feld Gläubigerversammlung am 5. August 1925, Vormittags 10 Uhr, an Amts⸗ statt.
mtsgericht Lengefeld i. E., 8. Juli 1925.
Lübben, Lausitz. [44285] Im Konkursverfahren Vereinigung f. Industrie u. elektr. Anlagen G. m. 5. H. in Lübben soll sofort eine Abschlag⸗ verteilung erfolgen. Dazu verfügbar sind: 2960,45 ℳ. Zu berücksichtigen sind: 663,56 ℳ bevorrechtigte und 2296,89 ℳ nicht bevorrechtigte Forderungen. 8 Lübben, den 5. Juli 1925. Der Konkursverwalter. 3 Wilhelm Wolff.
Neuhaldensleben. [46167] In dem ö über das Vermögen der Mitteldeutschen Leder⸗ fabrik G. m. b. H. in Neuhaldensleben ist an Stelle des Rechtsanwalts Becker der Rechtsbeistand Keßler in Neu⸗ haldensleben heute zum Konkurs⸗ verwalter bestellt. Neuhaldensleben, den 15. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Pilkallen. [46170] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schneidergenossenschaft e. G. m. b. H. in Pillkallen wird neuer rüfungstermin auf den 13. August 1925, ormittags 11 Uhr, bestimmt. 9 Pillkallen, den 9. Juli 1925. Amtsgericht.
L1“
Werdau. [46175] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wäschefabrikanten Otto Meier in Steinpleis ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 7. Septbr. 1925, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht Werdau anberaumt worden. Amtsgericht Werdau, den 14. Juli 1925.
der Beteiligten
[prum.
e gge [46176] Me de⸗Korrrssate der-Hernosenschaf. m. b. H. unter der Firma Eim.eee vereinigung“ in Wiesbaden ist der auf den 20. Juli 1925, Borm. 9 ⁄.¼ Uhr, Zimmer 2, Orallien⸗ straße 17, festgesetzt. iesbaden, den 26. Juni 1925. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Aachen. [46177] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Bechhoff zu Aachen, Augusta⸗ straße 25, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der General⸗ agent Hirsch zu Aachen. Augustastraße Nr. 91, ernannt. Zugleich wird das Vergleichsverfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf den 22. Juli 1925, Vormittags 11 Uhr, Augustastraße Nr. 79, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Aachen, den 11. Juli 1925. Amtsgericht 4.
[46178] Ver⸗
Charlottenburg. Die Geschäftsaufsicht über das
mögen des O. Landau, Berlin, Siegmunds⸗ alleiniger Inhaber der Firma
hof 22, Oskar Landau, Charlottenburg, Goethe⸗ straße 68, ist aufgehoben, da der Beschluß, durch welchen der Zwangsvergleich be⸗ stätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. — 40 Nn. 16. 25./26. Charlottenburg, den 9. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abt. 40.
Hamburg. [46179])
Die über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Willy Breuer, Rödingsmarkt 57, Putz im großen, ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, am 9. Juli 1925 beendet.
Hamburg, 11. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Hamburg. [46180] Die über das Vermögen des Schneiders Heinrich Holle, Stresowstr. 67, ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist am 9. Juli 1925 beendet, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Hamburg, 11. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Hamburg. [46181]
Die über das Vermögen des Gardinen⸗ und Möbelhändlers Otto Peter Hans ve Am Markt 21, angeordnete
eschäftsaufsicht wird aufgehoben, weil der Schuldner bis zum 10. Juni 1925 weder einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 G.⸗A.⸗V. genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens einge⸗ reicht noch Fristverlängerung unter den ar’. een des § 66 Abs. 3 Ziffer 2 Satz 2 G.⸗A.⸗V. beantragt hat.
Hamburg, 11. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Hildesheim. [46182] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Kleefeldt in Hildesheim, Osterstraße 21, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 23. Juni 1925 rechtskräftig bestättot ist, aufgehoben. Hildesheim, den 10. Juli 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hildesheim.
Hildesheim. [46183] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen der Firma C. O. Precht u. Co. in Hildesheim wird, nachdem der Zwangs⸗ vergleich vom 9. Juni 1925 rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben.
ildesheim, den 10. Juli 1925.
er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Hildesheim.
München. [46185]
Geschäftsaufsicht über das Vermögen: 1. der Firma Sachsenhaus u. Co., 2. des Kaufmanns Salomon Sachsenhaus, beide in München, Thalkirchner Srraß⸗ 100, ist seit 10. Juli 1925 durch Zwangs⸗ vergleich beendet.
Amtsgericht München.
München. [46186]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Hilbert, Inhaber der Firma Carl Hilbert, Damenkonfektion und Herren⸗ wäschegeschäft in München, straße 61, wurde am 13. Juli 1925, Vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten, Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses 1eree.; Geschäftsaufsichtsperson Herr Fritz Kraft, München, Cuvilliesstraße 1 a.
Amtsgericht München.
München. [46187] Ueber das Vermögen der Firma Ver⸗ sandhaus Bavaria, Fnhaberin Frau Klara Frischbier in München, Kapuzinerstraße 17. (Weiß⸗, Woll⸗, Kurz⸗ und Polamenterie⸗ waren⸗Großverkauf, Wäschefabrikation), wurde am 13. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr 4 Minuten, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses öve. Geschäftsaufsichtsperson Rechtsanwalt Justizrat Rosenbusch in München, Karl⸗
straße 6. Amtsgericht München.
[46171] Ueber das Vermögen der Firma Kecskes & Co., Lederfabrik, offene Handelsgesell⸗ söeh in Prüm, ist heute die Geschäfts⸗ duf icht angeordnet worden. Geschaäftsauf⸗ sichtsperson ist der Rechtsanwalt Lunken⸗ heimer in Prüm. Termin zur Gläubiger⸗ versammlung ist auf den 25. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amisgericht, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Prüm, den 13. Juli 1925.
Augusten⸗ T
8 4618 schmiedeberg, Riesengeb. 8 Geschättsaufsicht über dae Ver⸗ mögen deng enges Ren,n UBbelwer G. m. b. H. in Arnsdorf 1. R, wird mäß § 66 Absatz 3 Ziffer 2 der . nung vom 14 Juni 1924 aufgehoben weil die Schuldnerin nicht bis zum Ablan; der Frist von einem Monat seit der nuf ordnung einen den Erfordernissen 8 § 41 Absatz 1 genügenden Antrag an Eröffnung des Vergleichsverfahrens ein verach S 8 5
miedeberg i. R., den 13. Juli 19 Das Amtsgericht. Iei n.
Stuttgart. [46189] Ueber das Vermögen der Firma Horr⸗ warth & Winter, offene Handelsgesell⸗ schaft, elektrotechnische Fabrik in Stutt⸗ gart, Weimarstr. 23, wurde am 11. Juli 1929, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Geschäftsauf⸗ sichtsperson wurde bestellt Dr. W. Schmidt in Stuttgart, Kronenstr. 41. . Amtsgericht Stuttgart I.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[46193]
Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr. 2 (Verkehr deutsche Seehäfen — Schweiz und umgekehrt).
Mit Gültigkeit vom 20. Juli 1925 wird Brunsbüttelkoog für Güter der Ab⸗ teilung V des Warenverzeichnisses in den Geltungsbereich des Durchfuhrausnahme⸗ taris S. D. Nr. 2 aufgenommen. Durchfuhrausnahmetarif S. D. Nr. 7. (Durchfuhrverkehr über deutsche Seehäfen.)
Ergänzung der „Gemeinsamen Be⸗ stimmungen“ unter A 1.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 14. Juli 1925.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
[46195] Deutscher Eiseubahntiertarif, Teil 1 Tfv. 501. Am 1. August 1925 tritt der Nach⸗ trag IV in Kraft. Er enthält Aende⸗ rungen und Ergänzungen des Vorworts, der allgemeinen Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverkehrsordnung, der allge⸗ meinen Tarrfvorschriften und des Neben⸗ gebührentarifs. Die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist ist gemäß § 6 E⸗V.⸗O. ge⸗ nehmigt (s. RGBl. 1914 S. 455). Auskunft geben auch die beeteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft in Berlin C. 2, Bahnbof Alexanderplatz. Berlin, den 13. Juli 1925. 4 Reichsbahndirektion.
[46194) Bekanntmachung. Deutsche Eisenbahntarife, Teile I. (Tfv. 1 a, 1 b und 600.) Mit Gültigkeit vom 1. August 1925 treten in Kraft: 1. Nachtrag IV zum Deutschen Eisen⸗ bahngütertarif Teil Abt. A vom 15. April 1924. Der Nachtrag enthält Aenderungen und Ergänzungen der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung nebst allgemeinen Ausführungs⸗ bestimmungen, Aenderungen und Er⸗ gänzungen der Anlage C zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung sowie Berichtigung der Anlage III. 2. Ein neuer Deutscher Eisenbahngüter⸗ tarif, Teil I Abt. B mit Erläuterungen und Entscheidungen. Hierdurch wird die gleichnamige Ausgabe vom 15. April 1924 mit den Nachträgen I—IV aufgehoben. 3. Ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗ Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil I. Hier⸗ durch wird die gleichnamige Ausgabe vom 15. April 1924 mit den Nachträgen I bis VI aufgehoben. Die Neuausgaben der Tarife enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Aus⸗ führungsbestimmungen zur 1 verkehrsordnung der Gütereinteilung nebst Nebengebührentarif. Näheres ergibt sich aus den einzelnen arifen. 1 Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aende⸗ rung des § 6 E.⸗V⸗O. (RS Bl. 1914 Seite 455) genehmigt. Die neuen Tarifdrucksachen können von den Deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichsbahn — Bahnhof Alexanderplatz —, käuflich bezogen werden. 6 Reichsbahndirektion Berlin,
den 15. Juli 1925.
[461960) Bekanntmachung. Tschechoslowakisch⸗Französischer Güterverkehr im Durchgang durch Deutschland. Frachtbegünstigung für Ausstellungsgegenstände. Die in der Bekanntmachung Nr. 18569 dieses Blattes Nr. 110 vom 12. 5. 1925 unter Ziffer 1 und 2 für die Strecke Furth i. Wald — Wintersdorf (Baden) Grenze und umgekehrt gewährten Nach⸗ lässe an den tarifmäßigen Frachten von 25 bezw. 50 % werden auf die deutschen Durchgangsstrecken Furth i. Wald-—Kebl Grenze sowie Eger und Grünthal einer⸗ seits — Wintersdorf ([Baden) und Kehl Grenze andererseits ausgedehnt. München, den 13. Juli 1925. Deutsche — Tarifamt bei der Gruppenverwaltung 8 Bayern.
Amtsgericht.
. 2
Deutsche.
Ansprüchen (Aufwertungsgesetz), vom
des Reichsgesetzblatts
Eisenbahn⸗
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb ₰& * die Einzelne Nummern hosten 0,30 eichs mart.
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—
nhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 31 und 32 des
Reichsgesetzblatts, Teil I.
Deutsches Reich. Bekanntmachung. u Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 31 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält: das Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen 16. Juli 1925, und das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen, vom 14. Juli 1925. Umfang 2 ½ Bogen. Verkaufspreis 45 Reichspfennig. lin, den 17. Juli 1925. Geesetzsammlungsamt. Krause.
1“ Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 32 Teil I enthält über die Ablösung öffentlicher Anleihen, vom
das Gesetz
16. Juli 1925.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. 8 Berlin, den 17. Juli 1925.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Dienstag, den 21. Juli 1925, 4 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Während der weiteren Abwesenheit des portugiesischen Gesandten de Veiga Simoes führt Legationsrat Pedroso die Geschäfte der Gesandtschaft.
Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsfinanzminister von Schlieben zu Beginn der zweiten Beratung der Personalabbauverord⸗ nung G hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
188 verehrten Damen und Herrenl Der heute zur Bevatung stehende Gesetzentwurf über eine zweite Aenderung der Personal⸗ abbauverordnung will das von der Reichsregierung stets verfolgte Ziel, zu den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes zurückzukehren, soweit dies die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse irgendwie zuläßt, nunmehr endgültig verwirklichen. Die Reichsregierung war sich ja, wie sie wiedecholt betont hat, bei Erlaß der Personalabbau⸗ verordnung von vornherein darüber schlüssig, daß die durch diese Ver⸗ ordnung notwendig gewordenen Eingriffe in die wohlerworbenen Rechte der Beamten aufgehoben oder gemildert werden müßten, sobald die Notlage, aus der heraus die Personalabbauverordnung geboren war behoben worden sei. In Verfolg dieser Stellungnahme hatte die Reichsregierung beroits im August 1924 einen Gesetzentwurf vor⸗ gelegt, der eine wesentlich mildere Regelung des Personalabbaus vorsah Leider konnte dieser Gesetzentwurf damals nicht mehr zur Verabschievung kommen. Die Reichsregierung hatte sich deshalb ent⸗ schlossen, im Interesse der Beamtenschaft die damals im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Milderungen und Verbesserungen der Personalabbau⸗ verordnung im Verwaltungswege, soweit sie dazu berechtigt war, durchzuführen, und sie hatte ferner durch ausdrücklichen Kabinetts⸗
beschluß bestimmt, daß der eigentliche Abbauartikel, nämlich Artikel 3. der Verordnung, vom 1. Januar 1925 ab nur noch für gang be⸗
stimmte, von der Reichsregierung jedesmal besonders zu beze ichnende Verwaltungen angewendet werden dürfe. Im Februar dieses Jahres legte die Reichsregierung einen neuen Gesetzentwurf vor, der wiederum eine weitere Verbesserung und Abänderung der Personal⸗ abbauverordnung zugunsten der Beamtenschaft bringen sollte, und an
Stelle dieses Gesetzes, welches ebenfalls nicht zur Verabschiedung ge⸗ kommen ist, ist nunmehr der heute zur Beratung anstehende Gesetz⸗ entwurf getreten, der, wie ich zu meiner Freude sagen kann, in vielerlei Hinsicht wesentliche Verbessevungen gegenüber den bisherigen
Gesetzesvorlagen enthält.
Ich darf in dieser Beziehung folgende Punkte ganz besonders hewvorheben: 1. die gänzliche Aufhebung der Abbaubestimmung, 2. die Beseitigung der Pensionskürzungsvorschriften und 3. die Einschrän⸗ kung der Einstellungssperre. Der Gesetzentwurf ist bereits vom Haupt⸗ ausschuß und einem ausdrücklich dazu gewählten Unterausschuß ein⸗ gehend beraten worden. Die Beratungen haben ihrerseits wiederum mancherlei Verbesserungen gebracht, die ich im Intervesse der Beamten⸗ schaft nur durchaus begrüßen kann. Insbesondere darf ich in diesem Zusammenhang auf den Artikel 6 des Entwurfs hinweisen, der nach den Beschlüssen des Ausschusses auf dem Gebiete der Pensions⸗ regelung eine nicht zu unterschätzende günstigere Regelung bringt. Allerdings haben nicht die gesamten Wünsche der Beamtenschaft be⸗ friedigt werden können. Ich will hier insbesondere den Artikel 14 der Personalabbauverordnung des Entwurfs erwähnen, der ja das besondere Interesse der verehrten Damen dieses hohen Hauses erregt hat. (Heitere Zustimmung.) Aber auch sie werden zugeben müssen, daß der Artikel 14 des Gesetzentwurfes durch die Ausschußberatungen wesent⸗ liche Verbesserungen erfahren hat, die seine Amvendung erheblich mildem. 1 Meine Damen und Herren! Wenm mein Amtsvorgänger, Herr Reichskanzler Dr. Luther, in seiner Reichstagsrede vom 11. März 1924 darauf hingewiesen hat, daß naͤch Auffassung der Reichsregierung der gesamte Personalabbau mit allen seinen für die Beamten so un⸗ angenehmen Eingriffen so bald wie möglich beendet sein muß, so darf ich wohl heute feststellen, daß diese Auffassung der Reichsregierung nunmehr erfreulicherweise durch den vorliegenden Gesetzentw vf ihre Verwirklichung finden wird. (Bravo!)
97. Sitzung vom 17. Juli 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse der Unter⸗ suchung, betr. die Ursachen des deutschen mili⸗ tärischen usammenbruchs im 18. re 1918. Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) gab als Berichterstatter im Auftrage des Untersuchungsausschusses folgende Erklärung; In der 84. Sitzung der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung am 20. August 1919 1. auf Grund von Artikel 34 der Reichs⸗ verfassung der erste Uncesucungszasschuß des deutschen Reichsparla⸗ ments eingesetzt. Er erhielt den Auftrag, die Schuldfrage zu unter⸗ 1 die mit dem Ausbruch, dem Veplaufe und dem Ausgange des Waeltkrieges zusammenhängen. Dieser Untersuchungsausschuß hat die ihm gestellte ungeheure Aüfgage zergliedert und zur Bearbeitung der Teilaufgaben vier Unterausschüsse eing seht Der vierte dieser Unter⸗ degschusge erhielt nach langwierigen Verhandlungen über die Arbeits⸗ teilung mit dem dritten Unterausschuß den Auftrag, die Vergänge zu untersuchen, die 1918 zum deutschen G geführt haben. Infolge der Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der parlamen⸗ tarischen dh. kamen die Arbeiten des vierten Unteraus⸗ äuses während der verfassunggebenden Deutschen Nationalversamm⸗ ung nicht vorwärts. Sie wurden deswegen von dem 1920 gewählten Reichstag wieder aufgegriffen, und da auch bei dessen Ende die Unter⸗ suchungen noch nicht abges lossen waren, von den beiden 1924 ge⸗ wählten Reichstagen fortgesetzt. Heute ist der vierte Unterausschuß in der Lage die ersten Untersuchungsergebnisse durch den Gesamt⸗ untersuchungsausschuß dem Reichstag vorzulegen. Es sind Ihnen
drei Bände der „ überreicht worden. „Die
ten des Unterausschusses’ ü⸗ Ursachen des deutschen Zusammenbruchs Band 1— 8 öu6
lagsgesellschaft für Polilik und Geschichte, Berlin W. 8. 1 shfigen 11 aus ließlich mit der Frage des militärisechn Zu⸗ sammenbruchs 1918 und bilden im Rahmen der Versstenälichangen des Gesamtausschusses eine besondere Gruppe. Sie sind die Frucht einer sechsjährigen Arbeit, an der die Mitglieder des Unterausschusses aus allen Parteilagern beteiligt waren. Der vierte Unterausschuß hat zur Bewältigung seiner Aufgabe in der Zeit der Nationalver⸗ sammlung und der drei folgenden Reichstage bisher insgesamt 43 Sitzungen gehabt. An den Verhandlungen haben 36 Mitglieder des Reichsparlaments teilgenommen fünf besenders bestellte Sachver⸗ ständige und neun Vertreter der Reichsregierung. In der Regel nahmen an der Beratung je ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Fcene eern. kein e und der Marineleitung teil. Die Er⸗ gebnisse der Untersuchungen liegen Ihnen in drei Entschließungen vor. Die aus der gemeinsamen Beratung hervorgegangene Teilent⸗ schließung des vierten Unterausschusses (Einleitung und erster eh. je beim Anfang des ersten Bandes der Ihnen überreichten Veröffent⸗ lichungen zu finden 8* hat die Ergehrüsi⸗ der Untersuchungen über den militärischen Zusammenbruch in 11 Abschnitten mit 3 Sätzen usammengefaßt und wurde in 23 Punkten einstimmig, in 7 Punkien urch Mehrbettsbeschluß angenommen. Neben der Entschließung des
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
Minderheitsgruppe Fragen ihre Stellung festgelegt. strbeite iel mußte der vierte Unteraussch ein, si erlegen. 8SS von angschuses fe gelegten Forderung glücksjahres 1918 in lückenloser nur über bestimmte Einzelfragen, die
war der alten deutschen Reichsverfassung europäischen Demokratien nachgebildet. des englischen Parlamentes im all durch unmittelbares Befragen der hestellt werden. achem Erfolg in Ss
bekanntlich auch in diesem Ausschuß im Vernehmung von Auskunftspersonen in Der in Fhe ee kommende Unterausschuß anderen dSe übergegangen. er sobald ihm die Abgrenzung seiner
wissenschaftliche Vorarbeit von Sachver lässigen Feliseee gelangen könne.
achten erforderte eine beträchtliche Zeit schuß von dem eine rasche
eiten erwartet wurde, eine tarischen Untersuchungen galt es dann, hauptsächlich unter politis noch übrig gebliebene oder dur ranziehung von dieser Hinsig obe der vntexnsschug ob etwa der frühere Chef des General
feldmarschall von Hindenburg und
General der Irfontert⸗ Ludendorff, vor Zu einem früheren —
nis dieser Vernehmungen verneint. übereinstimmend, dur den Einblick
zu haben. In der laufenden der Unterausschuß es unbedingt
ogenannten „Angeklagten“,
1925 das bis dahin vorliegende a besondere dem darin enthalte Dr. Deermann innerhalb einer Frist zu General Ludendorff hat
nehmen. Material Dagegen war
abgelehnt.
leitung gewesen ist, und über die Absich führer aufs genaueste unterrichtet sein
in seiner und der Sachverständigen sprochen wurde. Weitere Vernehmungen nicht statt. Dagegen hatten die Sachver bogen und Briefe an weitere Weise kam der Ausschuß u. a.
Staatssekretärs von Hintze.2 — schuld einzelner Persönlichkeiten betrifft ursprünglich der Untersuchungsaus suchungsbehörde für einen zu war. In 6 hofes vom 6. Juni 1919 Person, die vermöge ihrer war, zu dem Ausbruch, der schuldhaft beigetragen zu vor dem Staatsgerichtshof.“
u wi
tellung im
der Einri setzentwurf 8 1 danke, einzelne Persönlichkeiten zur mehr aufgenommen. D. rse der Aufklärung bedürftigen politischen ein etwaiges 1— Unterausschuß nicht vermeide da Endes die Verhandlungen bcherrschte —
sichtspunkt der Schuld o 1 und Volksschichten interessiert. Beim mußte darum t Frna⸗ nach wortet werden. i unterschier krimineller und moralischer leitenden Staatsmämner oder Ueberzeugung des Unterausschusses, daß 1e. die Feststellungen sich erstreckten. onnte. In der Frage der moralischen ich der Gegensatz der politischen tand
ie Mehrheit kam
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
stellungen getroffen
bei seinen Untersuchungen möglichste Bes der bei der Einsetzung des nicht etwa die Vollständigkeit zu schreik ie die Befsentlichkeit be beschäftigten, Tatsacen etbes zu schaffen, galt es
chuß zunächst, die für die Lösung der gestellten Aufgabe geeignetste sgusß he fu finden. Die Eenrczemg von Unter 8 sausschüssen
aßte aber nicht ohne weiteres au 15. unschu der Nationalversammlung ge
Aufgabe und die ragen gelungen war, zu der Ueberzeugung,
parlamentarische Erledigung tarke Geduldsprobe.
abes
eschloß
Reichswehrministerium Wetzoll, der während Jahres 1918 Chef der Operationsabteilung
mahme bereit. Er reichte dem Ausschuß eine Der 1 Gegenwart im Unterausschuß be⸗
Persönlichkeiten gerichtet; auf tigen Bekundungen des früheren as die Frage der Schuld oder Nicht⸗
schuß als 1 schaffenden Staatsgerichtshof gedach ersten 8 zur eines Staatsgerichts eißt es: „
wurde Artikel 34 der Verfassung geschaffen und in dem Errichtung eines Stagtsgerichtshofes wurde der Ge⸗ Verantwortung zu ziehen, nicht Die Untersuchungsausschüsse hatten nunmehr di Tatbestände ohne Rücksicht a⸗ Anklageverfahren zu ermitteln.
18 r oder historischer Schuld würde er als vorliegend erachtet haben, Heerführer versäumnis hätte hecsgewiesen werden können.
u dem Urteil, daß en habe, welche es recht
Bsschuse⸗ haben eine kommunistische und eine sozialdemokratische in Sonderentschließungen zu den b Im Hinblick auf sein weit gestecktes
behandelten
Anfang an bemüht ränkung aufzu⸗ öö chichte des Un⸗ reiben, sondern onders ür den Unteraus⸗
uß von Ge s
remd und wurde den west⸗ an kannte das Verfahren
emeinen so, daß die Tatsachen teiligten Persönlichkeiten klar⸗ Auch bei uns ist später dieses Verfahren mit viel⸗ kleineren Untersuchungsausschüssen angewandt worden.
f die Aufgaben, die dem tellt waren. Man hat es Jahre 1919 mit sofortiger öffentlicher Sitzung versucht. ist aber nachher zu einem vierte Unterausschuß kam, Fa ung seiner ne die streng
daß er o zu zuver⸗
ständigen niemals Die Ausarbeitung der Gut⸗ und bedeutete für den Aus⸗ seiner Ar-⸗ Für die parlamen⸗
den Gehalt der Gutachten
en Gesichtspunkten auszuwerten und etwa Zweifel in mündlichen Verhandlungen zu klären Auskunftspersonen
bpersonene 8 bebsbeng In auptsächlich vor der Frage⸗ bes Feldheeres, General⸗
sein Generalquartiermeister,
dem Ausschuß zu hören seien. Zeitpunkt der Verhandlungen wurde das Bedürf⸗ Die Sachverständigen erklärten ch die Schriften der in ihre Handlungen und . Wahlperiode
vermeiden hn 2 8 senisteeichen ein Urteil eush sg würde ohne Anhören der
r
Heerführer einen hinreichen⸗
Beweggründe gewonnen
jedoch glaubte sollen,
daher am 4. Februac terial dem General Luden⸗
dorff mit dem Einheinihageh zu übersenden, zu ins⸗ altenen Entwurf einer Entschließung von
von vier Wochen Stellung die Einsichtnahme in das
der jetzige Generalmajor im
der Offensiven des der Obersten Heeres⸗ ten und Gedanken der Heer⸗ mußte, zu einer Stellung⸗ eenkschrift ein, die dann
anden vor dem Untevausschuß tändigen von sich aus Frage⸗ auf diese
o sei daran erinnert, daß eine Art Vorunter
2. Hält der Ausschuß eine öffentlichen Leben in der Lag
Einfluß auf die Politik des Reiches zu nehmen. für verdächtig, Verlängerung oder, dem Verlust des haben, so eröffnet er gegen sie das Verfahren Im Verlaufe der Verhandlungen wurde aber die Frage der Einsetzung eines Staatsgerichtshofes von der Frag inrichtung von Untersuchungsausschüssen getrennt.
Krieges
Für diese späteren Ge⸗ Ge⸗
Trotzdem ließ es sich im die Schuldfrage letzten enn für die Tatbestände. di
ee waren, ist die Oeffentlichkeit nun einmal unter dem oder Nichtschuld einzelner
Persönlichkeite Abschluß der Verhandlunge
reispruch oder Schuldspruch beang der Unterausschuß bewußt zwischen
Schuld. Kriminelle wenn einem de
ungweideutig Pflicht⸗ Es war die einmütige Schuld in diesem Sinne, in keinem Fall die Rede sein oder historischen Schuld ließ punkte nicht ganz überdrücken
der ln erausschuß keine Fest- fertigen noch irgendeiner
von