Berufung einer außerordentlichen Anstaltsversammlung oder die An⸗ Deutscher Reichstag 1771717. Nr. Gereke (D. Nat.), der in Abänderung eines sozi 18 v“ .““ “ 1 kündigung von Gegenständen zur Beschlußtassung für die Anstalts⸗ 8 demokratischen Antra⸗ es be timmt, da 1an c sozia d z 212 1 “ . . 8 —; G „ 1 e t — „ 5 * 2 9. 4 2 18 “ Anstaltsversammlung erfolgt durch 8 oSESeee. minister bei der — bokaber ob en anfsan ert Göileim ne E G “ üe 7 84 . lüc vicht “ nee 788⁸ 8e dß 121 Seeesese. ( 2 „ b 1 b 8 1 z8 bv 8 ; . 8 G 3 üi Pert 8 Lü-SSe 4 — „ Saal ver n. verd 8 ebe zu, s auch anders hätte er in können. verk letzten Endes do dazu diene, dem internati Finanz⸗ Se seenchen de Her latbden erenn der . h. er (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zertungsverleger*). ö einen Gewerbebetrieb hat, einen vo kllein erwidert: Nein, Sie Henker! Vollziehen Sie Ihr BEs hat aber keinen Zweck, das Gericht damit zu befassen, wenn das kapital die letzten Güter 8 Deutschen Volks Unezenicnalen ——8 durch einen seiner Stellvertreter unter Angabe von Zeit, Ort und Vizepräsident Graef eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 1. 8 schaftsrat zu ernennenden Sachverständigenausschuß eramt bis zum Ende! Darauf wird der Abg. Höllein auf Resultat voraussichtlich negativ ausfallen wird. (Zuruf bei den Soz.: Abkommens auszulüefern. Das Rückgrat der deutschen Reichs⸗ b sähuns 8 im öö b- * 20 Minuten. es. — ““ Tage 8 Der Kommunisten bemächtigt sich bei 28 „[“ wird öe; . g2 durch finanzen, die Reicksbahn, sei dem internationalen Kapital bereits anntmachung muß wenigstens 15 Tage, für die erste Anstalts⸗ 8 u“ 3 ; 88 raten, ialdemokraten und Kommunisten dur er Feststellung eine ungeheure Erregung. Sie schreien mi freisprechende Urteile nicht gefördert! Daß durch die Offenlegung der preisgegeben Der Staat müsse endlich aus seiner Schuldenwi 4 “ ven fütene 5 88 1““ d2 d 1 Regierungsparteien abgelehnt; 8- En 5 88. Be geher hineir g egeprasebech Feraen Bv sppa⸗ fe-2 Has. 8 die v Künstia herauskommen s Sch⸗ irtschaft ag der Veröffentlichung und der Anstaltsversammlung nicht mit⸗& 99. b 1 ines Reichsbewertungsgesetzes wird i 5 8 f stell 1 ibü 8 1 1 1 icht. ürde höchstens eine politische Verhetzung D : 2 erechnet, im Reichsanzeiger veröffentlicht sein. Die Mitglieder der Herr eichesegenestdens hat gestern zu den Beschuldigungen, daß angenommen. gsgesetzes wird in der Ausschußfassung est, aß die Tribünen geräumt ind, bis auf die die Folge sein. (Lebhafte Unterbrechungen, bei den Das Haus vertagt sich sodann auf Montag, 10 Uhr: Fort⸗ nftaltsbersammlung sollen außerdem schriftlich eingeladen werden. Mitglieder des hohen Hauses sich während der Sitzung über⸗ rnalistentribüne. Er empfiehlt der Presse aber Zurück⸗ Sozialdemokraten.) Zu einer solchen weiteren Ver⸗ setzung der Steuerberatung. 1 (5) Die Anst altsversammlung findet am Sitz der Anstalt statt, triebenem nit holg m hingegeben haben, Stellung genommen g Das Haus wendet sich sodann der zweiten Beratung deshältung bej der Berichterstattung über das, was nunmehr ge⸗ hetzung sollten wir nicht die Hand bieten. Auch der demo⸗ Schluß 7 Uhr. und gegen die in die Presse eszee Behauptung, daß die ntwurfs eines 1 zur Aenderung der Verkehrs⸗Ailthen s und wos zu verhindern er sich bis zum letzten kratische Antrag auf Aufnahme einer Bestimmung, daß den Kontroll⸗ emüht habe. (Beifall bei der Mehrheit, Hohn⸗ ausschüssen über die Veranlagung die Einsichtnahme in die die Ver⸗

e ich i B i wird. 3 — . b 8 sofern nicht bei der Berufung ein anderer Ort bestimmt wird Mehrheit der Rechtsparteien sich dieser Schwäche schuldig gemacht steuern und des Verfahrens zu. genblick chter bei den Kommunisten.) Der Vizepräsident bittet die anlagungsergebnisse enthaltenden Steuerlisten obliegen soll, würde 8 keine besonderen Erfolge zeitigen. Die Einsichtnahme kann kein klares Parlamentarische Nachrichten. 8 8

§ 14. 4 abe, als gegen eine unglaubliche Uebertreibung Protest eingelegt. 811 (1) Den Vorsitz in der Anstaltsversammlung führt der Vor⸗ she meine Freunde habe 8 zu erklären, daß an diesen Be⸗ Bevor in die Beratung dieses Gesetzentwurfs eingetreten eordneten den Saal zu verlassen, diese bleiben aber in den 1 . Bild ergeben, aus welch ünde ichtige i “ Achen Ghfündes her eherpilzce,12. n Nachdem der Ausschluß der Abgeordneten Jadasch und Höl⸗

tzende des Verwaltungsrats oder im Falle seiner Verhinderung einer chuldigungen kein wahres Wort ist. Wir weisen sie sowohl für die wird, macht 1 e be 8 2 b einer Stellvertreter. Ist keiner derselb schienen, eröffnet der menklich 1 1 üera veex eingängen stehen, zum Teil auch noch im Saal. Die Kom⸗ z 1 ¹ sie Sühgeraite, Teilnehmer die Vesenr en. sa räshge von .““ Fehannten eoeeere enh, se zeges wnbere Mesollen Der Dhenee zc; aef “ folgende Mitteilungen: Uen ee 2 EE“ Lärm und e “ ” lein aus der ue Reichstagssitzung vollzogen war, trat der dieser einen Vorsitzenden wählen. . lununserer Fraktion eAesthinde zurück. Diese Feststellung ist er⸗ weiteren Gesetentwi H“ er Frage beschäftigt, wie bei den saisjde Schimp 8 gegen den Präsidenten aus. Einen Augen⸗ allen Bevölkerungsschichten u“ Wen 1“ bn. 1ae Aeltestenrat zu einer Besprechung über die ngelegenheit zu⸗ 8 2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und bestimmt die babes um einer ebenso, unwahrhaften wie verhetzenden den Femnanesefsreec Aer einzufe eis sun beaqesen Fiat Sfufe, be wird es still, als — Kriminalbeamte in Zivil den Saal glückt, so hat man doch das Mittel der Prvwaran Daß die Steuer⸗ sammen. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art der lgitation einen Riegel vorzuschieben und um unsererseits alles Uebersicht über dasjenige was der Aelte e Schse 8 eten. Die Kommunisten drängen sich um Jadasch und moral bei uns gesunken ist, beruht auf der Inflation. Sie steht aber zufol Ke wurde zunächst festgestellt, daß die Einladungen zu der stimmung. 8 zu tun, was dazu dienen kann, die Würde des Hauses zu wahren. geschlagen hat. Einstimmigkeit ist im Aeltestenrat in dieser Ar. gllein, um den Beamten ihre Tätigkeit zu erschweren. Sie durchaus nicht auf einem niedrigeren Niveau wie in anderen Staaten. eltestenratssitzung am Sonnabend, an der die kommunistischen CA6““ ö — Geifall rechts, Lachen links. — Der Kommunistische Abgeordnete gelegenheit nicht erzielt worden, weil die Vertreter de en auf die Beamten ein und verlangen ihre Legitimation, Einer der größten Spezialisten über Steuerfragen hat klar ausge⸗ Fraktionsvertreter nicht teilgenommen haben, weil sie angeblich nicht eeA“ aßt. ruf. — Abg. Höllein [Komm.] ruft: Wir werden beweisen, wer bs wir och de Perlen . 2 EFras ünk maitore Ländern. Es kann sich für uns deln, für eine Be⸗ war mit besonderer Vorsicht ergangen sind, weil die Aeltestenrats⸗ s, “ Wenn bei Wahlen im eres Weblgang keine absolute Mehrheit m⸗ Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und setzt Wie ratung kommenden Gesetz beim § 1 eine allgemeine Aussprache mit süh, werden sie von den Kommunisten höhnisch als „Kinder“ nch 481 8— 8 b gs. 8s sällen, “ 5 nüss 8 S. ee 99 Frfitag erzielt wird, so findet die engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten Einzelaussprache beim Reichsbewertungsgesetz fort. Ie. von **. Stunden vorzunehmen, bei den Art. 1 bis 3eseichnet. Der Abg. Jadasch erklärt endlich, er weiche der 8 pbc K 8 v11ö1.““ Garderobendiener an seinem Hut befestigt, der kommunistischen Ab statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmen⸗ Nün g9 1 118 erfancn. S,t,) hc rtt e ar eresen N E“ “ Pce v Uhbus walt! und läßt sich abführen, während Höllein wilde damit ndes 88 Koxxnee- 8 “ . Folke ist 5 16 aie he ehn ur e rüütagh abend gleichheit entscheidet das Los. 8 “ te Ilrt e8. Fer um Vorder⸗ graphen 4, 5 und 6 eine Redezeit von 15 Mi den Hace schimpfrufe ausstößt. Darauf erscheinen vier Schupobeamte sucht lassen wolle, dann muß er auch den Versuch mit der Offenlegung an die Adresse befördert worden, die sie selbst für ihre Postsachen an⸗ 817 grund, er entziehe sich der Organisation. Es sei bedauerlich, daß sich Karm und Widersp — ge. “ von 15 Minuten festzusetzen. niform im Saale, von den Kommunisten mit einem der Steuerlisten machen. Er weiß daß die Hauptaufgabe des Land⸗ Fgeben hat. Dem kommunistischen Abgeordneten Koenen, der aller⸗ Falls Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder des Ver⸗ der Finanzminister nicht sofort entschlieen könne, die frajen e, Seid frob ruch bei den Kommunisten. — Zurufe rechts: senbetäubenden Geheul begrüßt. Der Abg. Höllei bundes ist, Steuerhinterziehungen zu betreib dü daß der eigene dings nicht Verireter im Aeliestenrat ist hat der Prästdent Löbe v1“ 8 8 G rufe aus diesem Zusammenhang herauszulassen. Der Ausschn zeid froh, daß Ihr überhaupt noch was sagen dürft! — Erneuter nbetäubenden Geheul begrüßt. Der Abg. Höllein er⸗ bundes ist, Steuerhinterziehungen zu betreiben, und daß er eigene Freitag abend mündlich von der für Sonnabend 8 vantngerats bracgt v“ it auf Lntrane deh Brwvefa degeg habe nun dem Finanzminister 8 Bestimmung eingeräumt, 88 Lärm bei den Kommunisten.) Für die Generaldebatte beim Geseb⸗Ret, er weigere sich nicht, den Saal zu verlassen, er wolle aber Büros für diesen eeck unterhält Wenn alles in Orseüng ist,He tch Fehans des “ Kenntnis 1“ süden 8 e ür die neu zu wählenden Mitglieder zuste 8 1e 2i 1 entwurf über die Erhöhung der Bier⸗ und Tab⸗ zat der Rnlh die Beamten beauft Schließlich lä man doch die Offenlegung der Steuerlisten nicht zu scheuen. Staats⸗ liche Miitalie 3 Heess 8 Abs. 1 Zisfer 2 des Gesezes), die Wahl durch schriftliche Abstimmung welchen Voraussetzungen ein freier als der reinen Kunst oder A . hung der Bier⸗ und Tabaksteuer schlägt der en, wer die Beamten beauftragt hat. ießlich läßt auch sekretär Popitz befürchtet eine Veraiftuna d litischen Atmosphä liche Mitglieder des Aeltestenrats die Einladung nochmals an den vo emspagen. 8ꝗesebesh, bie hriftliche? der reinen Wissenschaft gewidmet anzusehen sei. Es komme aber 2 Fli tenvat eine halbe Stunde und für die Einzelberatung ptsich abführen, indem er drohend ausruft: Ich weiche nur der “ Lepit; ie e fen K. 85 ere 839 efet “ Garderobenhaken aufgehängt werden. In der Sitzung des Aeltestenrat 8 18. hier weniger der Finanzminister in Frage, sondern zuständig wäre inuten Redezeit vor. (Lärm bei den Kommunisten.) Bei den alt! Die Kommunisten erheben sich dann mit drohend Anr fi fte deho 2 die ench dies Dehaft fich 86 ür Geheimnis führten die loceman tischen Vertreter Beschwerde über den Ausschluß Die Anstaltsversammlung beschließt nach Maßgabe des Gesetzes der Innenminister. Seine Partei beantrage, daß diesem Minister 8 5 rauchssteuern soll beim § 1 eine allgemeine Aussprache, ver⸗ llten Fäusten und schleudern den anderen Parteien wilde bspi 8 kaff 86 be 88. 8 niücl Deffe Fäichr 2 uf diese Ver ff. ihrer beiden Mitglieder. Der Aeltestenrat lehnte es aber ab, 82 über die Verwendung des Reingewidne. u“ 8 Sacsbexändigenbeiraß df Geen Faele Be gegeben. werde “ “ EEI 88b “ “ lnat⸗ inden, ohimpfworte zu. Sie bringen schließlich ein Hoch auf Höllein ong der volüischen Abmospbäre umd dau; bigsen Sleuerraub des Fün zu bescäftigen öö Fvemk. ean vos, ben K amit die Vertreter der Wissenschaft selbst ihr Wort mit in die V„3, 4, 5 und 6 Linzelberatung eine solche von ung ss. 8 8 hh. he — 9 . Sie Fsor it kommunistischen Fraktion eingelegt worden ist Sobald dies geschehe di) Vezet ie Mechararähaes it der Anstcditentenmken hbeh.. 15 Minagen. (Zutnse bei dex Kommunztels Sren Sie dech; da 0f und singen dann die Iüternntiocee⸗ Finmuminifters auf merrsang machen und wenn geenüitfanden werezent it, wird die Veschwerde im Fälenum zur Erledigung deha ee eine Niederschrift E1“ den sa I von Zarden gibt die Erklärung ab, daß W Phh eteshae nüf; e- 8 18 Ce hondesth. Beh der Präsident Löbe eröffnet die Sitzung wiederum um (Präsident Löbe untersagt die Vorwürfe der Vergiftung und des zu bestellenden Schriftführer, der nicht Mitglied der Anstaltsver⸗ man bei der Durchführung der Bestimmungen im weitesten Um⸗ 5 Verbindung mit sich sele 9 85 Feund Gemeinden gp Uhr. und teilt mit, daß über die letzten Vorgänge erst ent. Steuerraubes), Unser ürteil ist noch viel zu milde Wir verlengen—— G ammlung zu sein braucht, gefertigt wird. Die Niederschrift ist von fange hören werde; eine diesbezügliche Bestimmung über die dec S 8,89 Paragcaphen des Entwurfe eden werden kann, wenn eine Beschwerde eine ehrliche Einziehung der Steuern. Der Staatssekretär hat vsen . 1 dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und drei Teilnehmern der aber in das Gesetz aufzunehmen, würde unnötige Erschverungen öffentlichen Bebe9 foll 8 R dise i x. Besteuerung der at Kommunistischen Fraktion vorliege. Zu einer kurzen Er⸗ gesagt, daß seine Steuerreform die neue Kapitalbildung begünstigen ESettatistik und Volkswirtschaft. Anstaltsversammlung zu unterzeichnen. . mit sich bringen. Es müßten auch die einzelnen Länder gehört werden und endlich beim Fins adhah 81 5 Sencden sch ung soll aber schon jetzt ein Kommunist das Wort erhalten. solle. Sie können aber neues Kapital nur dadurch bilden, daß Sie die achweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer. (2) Der Niederschrift ist ein von dem Vorsitzenden der Anstalts⸗ werden. 6 1 von einer halben Stunde. (Gelächter lnks. — Zarufe rechts. Vur Abs. Stoecker (Komm.) stellt fest, daß die Vorgänge sich Arbeiter nur noch mehr ausauetschen. Man will neue CC“ — üü= = versammlung unterschriftlich zu vollziehendes Verzeichnis der erschienenen Abg. Dr. Korsch (Komm.) bemängelt den ganzen Steueraufbau. zu viel! — Lärm links und Zurufe: Schmeißen Sie doch alles raus, in dieser Schärfe ausgewirkt hätten, wenn der Vizepräsident beschaffen; man hätte nur noch in der Inflationgzeit “ 1 11 1924 Vor einschneidenden Maßnahmen schrecke man zurück; das hindere wenn Sie nichts weiterberaten lassen wollen!) aus, Mif der dreimaligen Aufforderung Hölleins, den Aeltestenrat ein⸗ ins Ausland verschieben lassen sollen. Wenn Herr Dernbura von dieser Juni 1925 „April 1925. April 1924 I 88 ufen, Folge geleistet hätte. Es wäre dadurch eine Entspannung der Verschiebung ins Ausland nichts weiß, warum hat man denn das Ka⸗ bis Juni 1925bis Juni 1924 „ö haätte. pitalfluchtgesetz gemacht? Es wäre doch sonst gar nicht notig gewesen. der Bestenerung RMN 2IAnRRMN en 3

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Mitglieder der Anstaltsversammlung mit Angabe ihres Namens und Wehigrtes beiufüsgen. 8 k1““ fr Eige n sbegeif der daeal sase Wirischaft ercdenm Fstlch Abg. Höllein (Komm) stellt fest, daß die Kommunisten an ( n der Niederschrift werden nicht die Erört ei es, daß der Finanzminister bestimmen solle, was freie Berufe, tatn des ““ 88 Der Mtuation reten. Im übri o erklärt’⸗ ꝛer, si b ’ 1 ür di itali — 16 uns r Bclicht ie,Ere baere a 8 as geiner Kunst und Wissenschaft sei. Das laufe darauf hinaus, Ti. Sfertang Hesigleliestenräts, eas “ SBah d 8 vo 21 dese e ena ee⸗Pegeas des eshen Mechesind Fest Das Kapitalverkehrssteuergesetz bringt für bie, Kö 7 selerla III. Allgemeine Bestimmungen. wvenza n dsch entes 1 e 9 vee eünerpeciteg ae sihaffen sprechungen beealen eien und Zurnfe Iinks: Kußhander! und n Rebrheitgparteien Pnter alen nmständin die Steuen und den Se per,”n, rnühi uenege Wärfontgieher nicht augführkich JeGesellschaftssteer⸗ § 20. — gubg. Gereke (D. Nat.) empfiehlt einen Antrag Henag bei Faütere Zarufer Gine Gesellschaft von Eunuchen) Dee Regierung 1 arcefätscee b en nbet se ver nie sf tenxac⸗ bapcenben besprechen können. Bieses schmuzige vnd schäbige Gewece soll be⸗ Arengesenschaftenscaftken ie Anstalt dient gemeinnützigen Zwecken. . 81 Berufen Sachv ¹) di pfi zor gebört 1be Ieenech Zie habe die Kommunisten ausgeschaltet. (Sehr gut! rechts.) Zu der egin 11““ Red wesenheit, günstigt werden, das sieht dieser Regieruna ähnlich. Im vorigen f Akti g [2009 023 ,49,110 100 49775 4 630 417 Die 2 ütz 8 wecken. 8 8 de sreis bwirkie Hafter . 8 5 kalagts zuvor gehört werden sollen, die Heutigen Situng 8 decgfstegrats sei den Ab⸗ 7 Stoecker und Golke Kenmenisteg Hat, a velteftenaat beschsgsleg. öee Jahre hieß es, die Steuern sollten abgebaut werden, damit die Pee Gesellschaften mit beschrank⸗ § 21. 8 rtsch lägt. . ie Einladung nicht in die Wohnung zugestellt worden. Die Ein⸗ erturzen. Das 2 .. Pirferts †, ., herab werden können. Von einer Preissenkung hat das Vo jal “ i E““ Das erste Geschäfts⸗ . e. el n * w (Seg) . r 9 ir “ en unen hateen dene 8 dem öu Fehangen, hn EE1“ Sa ver Fcasch bercbesee gefpürg Die antisemitischen Deutschnationalen kämpften Bker Haftung Fewerk. 809 603 97] 2 814 34661 1 713 463 1 .—“ 3 Landbundorganisation bezüg ich der “ Vorschlage e⸗ Hundsnase anschafften. JEEngenze doß EE“ sich 819 Shalb Höllein ausgeschlossen wurde, weiß bis zur Stunde kein früher gegen die Fegfethceeer. F sisn cber S cn 8 schaften “ 124 278 700° y186 927 73 188 “ § 22. . macht seien, woraus sich ergebe, daß kleine Besitzer 450 v. höher e⸗ habe man dagegen fie Einladung ins Bekt wgeschict isch. (Lachen bei der Mehrheit.) Der Hinauswurf Hölleins, 58 8* ö“ “ Eb der Um⸗ Andere Kapitalgesellschaften 16 700/74 54 615 13 903 Reichsernen 18 Seecdähe der ““ im Deutschen lastet sie als Gee sichaathe er. (Hörtl Hört! links.) Der Redner Heiterkeit.) Gegen die Praktiken des Reichsfinanzministeriums und lseres ersten Steuerspezialisten (große Heiterkeit bei der Mehrheit), faßsteuer nur zu einem ganz geringen Bruchteil zugestanden, und das Andere Erwerbsgesellschaften PI “ außerdem in den von dem Verwaltungsrat jeweils empfiehlt den Antrag feiner artei, wonach in den landwirtschaft⸗ der Regierungsparteien erhebe er schärfsten Protest. Man habe die eine besonders schwere Provokation. Er ist aus reiner Willkür hat seinen besonderen Grund. Diese geringe Herabsetzung um ein und die übrigen juristischen “ 34 226 mten Zeitungen. lichen Bewertungsbeirat ein Vertreter sitzen soll, der dem Reichs, Kommunisten absichtlich von der Beratung über se weitere Herab⸗ seschlossen worden. Die Mehrheitsparteien haben sich Fweiggert, Fkeh Prozent kann auf die Einzelvpreise nicht wirken, sie fließt also Personen 105 912 960 434 136 434 226 § 23. verband landwirtschaftlicher Kleinbetriebe entnommen sei. Ferner soll setzung der Redezeit ausgeschlossen. (Bravol re 2 le. tr diese Dinge im Aeltestenrat jn sprechen. Sie haben den Aeltesten⸗ in in di che der Kapitalisten und das will ja die Regierung. II. Wertpapiersteuer: 8 chts.) Man wolle, b Somaldemokraten und allein in die Tasche ill Regier. p 1 it Pauffliegen lassen und den Präsidenten, die Sozialdemokraten und Von der Umsatzsteuer fließen nur 60 Prozent wirklich in die Verzinsliche inländische

Die Kommissare der Reichsregierung sind zu allen Sitzungen des von den beiden Mit 8 daß ü . hier mögli s gliedern des ewertungtca,susles die der aß über die Steuergesetze hier möglichst wenig gered er. Z 1 3 3

8 t 8 E115 ess allein zurückgelassen. (Lebhaftes Hört, hörtl bei den Kom⸗ kasse und 40 Prozent bleiben hei den Unternehmern hängen. Diesem Schuld⸗ und Rentenper⸗ Ende machen. Nur eine völlige Be⸗ hheeachg Zwischen⸗

Verwaltungsrats und der Anstaltsversammlung einzuladen oweit Finanzministe ichs fentlichkeit mögli 1 s rwaltun 1 1. Finanzminister und der Reichsrat bestimmen (landwirtschaftliche Sach⸗ die Oeffentlichkeit möglichst im dunkeln gehal er 8; 1 G 1b nndes Pägeerh ahg des Verwaltungsrats oder der Anstaltsver⸗ berständige, die nicht ausübende Landwirte (nhh keich filich sel Steuerkuhhandel und 8n Vit m duünke 8 dalteg, wecöfe ücber der setnisten.) Wir werden dem Diktaturwillen der Mehrheit mit aller Standal muß die Reaierung ein Feg ung E11““ sind, die Fragen des Geschäfts⸗ demokratischen “ ein Mitglied Arbeitnehmervertreter aus der schens wüßten. (Zurufe: Zur Geschäftsordnung!) Die Beschränkung tschiedenheit entgegentreten. Der Redner kündigt ein Mißtrauens⸗ seitigung der Umsatzsteuer könnte eine Preissenkung herbeiführen. Die eine und Schuldver⸗ örs mit Realkreditinstituten oder Auslandskredite betreffen, ist geme s,hon Arbeitnehmerorganisation sein. er Redezeit beweise nur, das schlechte Gewissen der Regierungs⸗ftum gegen den Vizepräsidenten Gräf an. 18 Preissteigerung macht dagegen Deutschland gegen das Ausland kon⸗ schreibungen über zinsbare g. Dr. Prafident dö be gibt, zu, daß tatsächlich die Kommunisten an der furrenzunfähig und, hindert die Pxoduktion. Wir sind gegen die Ver⸗ Darlehens⸗ oder Renten⸗ 3 “ “ 911 114 2 739 381 869 181

von den Sitzungen dem Reichswirtschaftsminister Nachricht zu geben; A ssen getragen werden. Die Spzial⸗ schulden 114““ ausländische 8

J Korsch (Komm.) fordert schärfere Heranziehung der parteien. (Vizepräsident Graef: i al reits inuke L 8 z e. 6. befugt, zu den Sitzungen Vertreter zu entsenden. Das Kunstsammler. Ferner sei die Ve eenerlg daß dercch cgpegüden gesprochen. — Zuruf bei den Fr aans fan Pehereits, ’ ten Sitzung des Aeltestenrats, in der die Verkürzung der Redezeit brauchssteuern, weil sie von den Ma⸗ .

gleiche gilt hinsichtlich des Reichsarbeitsministers, sofern es sich um die für Wirtschaftszwecke hinterlegt seien, steuerfrei blieben, viel zu rechts: Schluß! Schluß!) Der Redner verlangt nochmalige Beschluß⸗“ schlossen wurde, nicht teilgenommen haben. In einer ruhigen demokraten haben im Wahlkampf mit Schwindel und mit einer Moral Verzinsliche

fassung im Aeltestenrat in Geg⸗ — 9 inde werde die Frage noch einmal erörtert werden. mit doppeltem Boden gegen uns gearbeitet, aber wir werden die Erben Schuld⸗ und Rentenver⸗

se Erbschaftssteuer. Heiterkeit,) Aber schreibungen und Zwischen⸗

Fh enstände der Tagesordnung handelt, die Kredite gemäß § 3 Abs. 1 dehnbar. Auch die hohen Offizierspensionen müßten angemessen be⸗ . Ziffer 1e des Gesetzes betreffen. 1 steuert werden hehic Sihh sei auch, daß Aktien Küxe Ue pe das ab, so würden die Komm. eT11“] h — 1 ä . — „ 8 b, die unisten — zen arauf werden die Steuerberatungen fortgesetzt, und zwar n. (Zuruf: Das fällt unter d e 6 isten die Konsequenzen ziehen. Darauf gen fortgesetzt, 1 dNasün ie Steuereinzieher sein und alles für das Proleta⸗ scheine

Vorstehende von dem Aufsichtsrat der Deutschen Rente cheine usw. nur mit der Hälfte des Wertes besteuert werden sollten Vizepräsi b g; G 1b e — 4 n⸗ — 8 - 8 ten. izepräsident Graef: Finlad⸗ ; rkehrssteuern. wir werden dann die de bank festgestellte Satzung der Deutschen Naar, Hentschen Feenten⸗ e Hüsnnunaen über Hes Gesamtvermögen enthielten eine Liste auch bush füscdent Form gelcs Hesberspunge ehen chens nit 89 din . 8 .. bezeichnet die Vorlage als das Kernstück riat herausholen. Der deutsche Beamtenbund, der mit uns politisch Für ausländische Aktien und von Liebesgaben an die besonderen Lieblinge der Regierungsparteien Die Anträge der Kommunist B Resorm 8 lehnt sie ab. Der Redner erinnert an die Steuer⸗ gar nichts zu tun hat, hat auch die Beseitigung der Umsatzsteuer b andere Anteile sowie fär 1 nisten auf Verlängerung der otage, die seinerzeit von den Deutschnationalen getrieben worden langt, aber die Beamten müssen sich zu allen Schandstreichen der ke. ausländische Genußscheine 1 gierung mißbrauchen lassen. (Präsident Löbe untersaagt diese Ausdrucks⸗ und Zwischenscheine .. . 51 25

wird auf Grund des § 14 des Gesetzes über die Errichtun 8 Tü

der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanst 8. und öffneten Steuermogeleien Tor und Tür. Redezeit un .

(Reichsgesetzbl. 1 S. 145) Veckn set à 1“ Damüt ist die Beratung der einzelnen Steuerobjekte genens JCC Beratung im Aeltestenrat werden n dem auf Anfordern vorgelegten Bericht der Reichsregierung ¹ 8 . erledigt. 8. 8 der Kommunisten abgelehnt. Da auch enn die tageakte seien Namen d Wohnort derjenigen ver⸗ weise.) ¹ III. Börs 1

R LE“ Teil der Sozialdemokraten dagegen sticmmt 8 e z Sabo wete iekraäftt 8 Gerichte necls selen Abg. Dr. Heuß (Dem.) begründet einen Antrag, die Umsatz⸗ Börsenumsatz⸗ 85 e 8 — 3 Die Beratung wendet sich dem Kapitel „Verfahren“ z andere Teil sich enthält, ri die 5 v. 8689 wiegen worden, die rechtskräftig von den Gerichten verurteilt seien. duf ein Prozent (anstatt 1 ¼ P der Vorlage) festzusetzen. leeugitte S Der Reichsminister für Der Reichsminister der ie g 9. pitel „Verfahren“ zu. enthält, richten die Kommunisten wütende Zu⸗ sceen fast durchwea Großagrarier gewesen, die an verantwortlicher steuer auf ein Prozent (anstatt 134 Hrozent ders ree her de Anschaffungsgeschäfte über

Ernährung und Landwiltschaft. . Dort wird unter anderem bestimmt, daß Grundwert⸗ rufe und Beschimpfungen gegen diese. Als Abg. Hertz (Soz.) elle ständen. Die Reichsregierung schütze sie! Eine Mindest⸗ ꝗDie eusesf eun. ei heute nicht mehr zeibgemäß; Lukus sei heut⸗ Aktien und Anteile sowie

1 nz ausschüsse für die Feststellung des Einheitswertes von als nächster Redner das Wort ergreifen will, erhebt sich bei den chafe von einem Monat sei grundsätzlich angedroht worden in den höͤchste 8 F 1 Wie sei der Handwerker in nd mißgeratenen

Graf v. Kanitz v. Schlieben z. . 8 landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Be⸗ Kommunisten großer Lärm. Ab öllei asbestimmungen Cas dasceenneweife ennses 8 g. Höllein ruft: „Haus⸗ hafbestimmungen, nur ganz ausnahmsweise Geldstrafe. Väter hi in en un ch Eraebni ⸗ n 1 Väter hingen allerdings manchmal an kranken u vrgn zländi Ergebnis gewesen? In den dreizehn rechtskräftig ergangenen geen. 1r als an gesunden. So scheine hier das Verhältnis

Der Reichswirtschaftsminister 8 rieb ür 1 knecht!“ 315 1 - ster. trieben für den Bezirk eines jeden Finanzamts eingesetzt knecht!“ und echält einen Ordnungsruf. Da der Tumukt der tz ,88 Heher 3 1 . t Aen äge seiner Partei, a Saale. Schließlich verweist er den Abg. h EEETe; 3 eiterbeit. 8 n Pee Krn. Ph “ Heonzanbeitern, vond defanee er Sats 19. Fal ea⸗ der sich mit Läuvmen besonders hervortut, 2 ““ Füchr . 9 ehe h-eehär Popitz glaubt, daß der Grurdgedane d88 D-ens wL 289 10 937 6 226 Bekanntmachung. treter in die Grundwertausschüsse hineinhaben wollen. Es käme nicht unterbricht 8e” Cenchehne Lärm bei den Kommunisten) und itglieder keine Steuern mehr entrichten sollten. Die Regierung “ 8“ 111““ se “ zugsrechten.. 9 776 200 107 423 214 909 29 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 so sehr darauf an, deß man die Schieberlandwirte, die Buch führten ug auf zehn Minuten. 1 be Prüfung eines Falles zugesagt. Was sei aus dieser Prüfung 2„ Föitcrensfen dor eAuflic teratstever⸗ “ 1 1— des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: und durch ihre Buchhalter beweisen ließen, daß sie eigentlich gar Um 1 3½ Uhr eröffnet Vizepräsident Graef wiederum die tvorden? Systematisch Hets E1“ babe 8 Laufe der Jahre freilich gelernt. Gegenüber wertvoller Aufsichtsratsteuer nebst Zu 9 19 Barhr “ 8 die nge vorläufige Regelung des Reichshaus⸗ Sn G “ Grunhwertausschü ö Mehr p Feg. Der Eüg. 88 [b1a6. “ Eeleng nnelnkegden aef Sfeteralaiciermng burfütennben Fessebe öe 885 schlag und Verugchiisen 2690 21405 JSe81.899 81 120214 für das Rechnungsjahr 1925, vom 31. Juli 1925, und dene eor n neren, ü . wirte an. Wenn räsident Graef stellt fest, daß der Abgeordnete Jadasch si eae lussichtslosigkeit solch steuer müsse beim Fabrikanten erhoben werden, und zwar unter . eeen Jr0209 783 86 die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnun 121. Juli ie Vorlage nur vorsehe, daß die festgestellten Einheitswerte nach durch seine Weigert (S 8 8e.S. trotzdem die Betroffenen selbst von der Aussichtslosigkeit solcher Seho sl zwerksmäßig hergestellten Gegenstände. 120 Mil⸗ 8 Zusammen . . [10 924 092 95138 807 665142140 209 4 — g, vom 21. Juli 1925. näheren Bestimmungen des Reichsfi ist eine Weigerung, den Saal zu verlassen, den Ausschlu träge überzeugt seien. Die Regierung wolle sich politisch keine Schonung aller handwerksmäßig hergestellten Gegenstä 1 1925 Umfang † Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfenni gen des Reichsfinanzministers offen gelegt werden auf acht Sitzungstage zugezogen hat. (Stürmische Zuru reige überzeugt seien. Fnahh e. c. Noonen Luxussteuer im vorigen Jahre mit verminderter Kauf⸗ Berlin, den 31. Juli 1925. 4 1 g sollen, beantragten die Kommunisten Offenlegung während zweie . 8 gstage zugezogen hat. (Stürmische Zurufe der annehmlichkeiten machen; deshalb wolle sie die Offenlegung der T1““ 98 nftis vet völliae Be 8 “ 8 Berlin, den 1. August 1925. 1 einanderfolgenden Kalenderwochen, fe 88 Sit des Hchas aug⸗ n.) 1“ ““ Graef fragt weiter, 96 der teuerlisten nicht. Die Besitzenden aber hätten Wege genug, sich in helben zurchae H stiel, Re vögege 8 8 Statiscsche⸗ “ 8 1 8 g Jadasch auch Peft dnech im Saale ist. Er stellt fest, nntnis über die Steuerverhältnisse zu verschoffan⸗ N. blait 88 Rei chsminister der Fmmaanen von Schlieben: Meine sehr V.: Klingler. 8

wie in jeder beteiligten Gemeinde. 9 . . 2322 der Abgeor⸗ Ja⸗ euergeheimnis ein Privileg der itzenden. 5 180neh Fadasch durch Se— ür Söeinescschüre⸗ Durch Offenlegung der Steuerlisten verehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Koenen hat vorhin

Ges 5 0 2 8 8 setzammlungsamt. J. V.: Berndt. DlNV88. Dehe Her (Soh) wendet sic dagegen, daß im § 83 der daß b88 llage der Reichsfinanzminister ermächtigt wird, mit Zusti iese wiederholte Weigerung, den Wei räsi b ich üͤnsti Lsticgmung sasschte 1ö1a“ erde sich das Steuerergebnis erheblich günftiger gestalten, so daß ein schwere persönliche und ehrverletzende Angriffe gegen Herrn Staats⸗ Nr. 30 des Justiz⸗Ministerial⸗Blattes für die zische Gesetzgebung und Rechtspflege, herausgegeben im Büro des

des Reichsrats die Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die Grund⸗ olge zu leisten, den Ausschl 20 Si üge des io Sah Se 1— 8 Eö““ isschluß auf 20 Sitzungstage zugezogen . hn. der Umsatzsteuer, er⸗ — b B . Justi ini ; . hindert werden, daß, wie es die Vorlage fast in jedem pa 1 1 Visene ßo 8* “ Schupo! Holt doch den Leutnant mit zehn 8H6 gihe Beispiele über Steuerhinterziehungen aus unter anderem behauptet, daß Herr Popitz die Steuerdrückeberger Fasteh ministeriuns, vom 31. Juli 1925, hat folgenden Iöhalt: Zmt em nisterium. tue, Rechtsvererdnungen an den Finanzminister und den Reichsrat au jest 1eee eca gth Graef erklärt, daß, wenn Jadasch nem Bezirk. So sei in den Steuererklärungen dieses Bezirts u. a. beschütze; er könne sich nicht zur Ehrlichkeit aufraffen, er sei ein Personalnachrichten. — AV. Unb. d. Feier d. Verfassungstages. — 8 MinRat H ölscher im preußischen Finanzministerium ist ohne Ehcschaltung des Reichstags delegiert würden. Der Reichstag ich jetz 1 ) nicht den Saal verlasse, er zu seinem Bedauern 000 Mark anstatt 163 000 Mark als zu besseuerudes politischer Beauftragter einer bestimmten Interessengruppe und der⸗ AV., betr. d. Herausgabe des Buches „Wegweiser durch die neueren zum Vizeprästdenten des Juristis chen Landesprü würde sich damit seiner verfassungsmäßigen Rechte begeben. (Sehr gezwungen sei, zum allerletzten und schärfsten Mittel der Ge⸗ ermögen genannt worden, ferner in demselben Be⸗ leichen mehr. (Zustimmung und lebhafte andauernde Zurufe von JFustizverwaltungsbestimmungen“. — AV. üb. d. Zuständigkeit d. W esprüfungsamts richtig! links.) Der Redner begründet einen sozialdemokratischen schäftsordnung zu greifen, das bisher nur einmal in unserer aer 283 000, Mark anstatt 416000 Mar, 225000 Mark 9 isten. — Glocke.) Hberlandesgerichte in erster Instan. — A. üb. Anklagen beim Ooöͤat Dr. Koerner ist infol Antrag, der zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen des Be⸗ Parlamentsgeschichte angewendet worden ist. (Ungeheurer ützstatt 3 100 000 Mark. (Anhaltende Hört⸗, Hörtl⸗Rufe bei den Kommunisten. — Glocke.) 8 Amtsgericht. — AV. üb. d. Geschäftsverteilung in Strafsachen. — e die Asdiean 11 fhacg⸗ Uebernahme als ORegRat mergetgsgefees neben dem Reichsrat auch einen Ausschuß des Lärm bei den Kommunisten.) Besonders der Abgeordnete Sozialdemokraten.) Ein Buchprüfungedienst koönne zwar gut Der Herr Präsident hat in dankenswerter Weise bereits Gelegen⸗ AV. üb. d beschleunigte Verfahren in Strafsachen. — AV. üb. d. geschiäden 1: verwaltung aus dem Justizdienst dei Finanzminister beigeben will. 1 Höllein stößt wilde Schreie aus. Die Mahnun en des erken, ein Ersatz für die Offenlegung der Steuern könne er nicht heit genommen, diese Angriffe zu rügen. Ich halte es aber für Zuständigkeit z. Strafvollstrecung. — AV. üb. d. Bezeichnung d. 3 g. Seiffert (Völk.) schließt sich den Ausführungen des Präsidenten zur Ruhe läßt e unb eSee n. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Außer den Demo⸗ meine Pflicht, diese durchaus unberechtigten Angriffe auch meinerseits Amtsanwaltschaften u. d. Zeichnungsbefugnis ihrer Beamten. — AV. vbsfordnelen Dr. Her⸗ an. Das Bewertungsgesetz sei das einzige der Grae f schließt ea⸗ s ao5 er 28 r. Vizepräsident Waten aber finde sich im Reichstag keine einzige Partei, der der 8 e — f s schärfste zurück üb. Aufhebung od. Abänderung d. zu d. VO. üb. Gerichtsverfassung vüsct sen Steuergesetze, dem die Völkischen zustimmen könnten fortgesetzten Lä en Ahgsordneten § 5 5l ein wegen aldemokratische Antrag auf Offenlegung sympathisch sei. 4 nochmals “ 8- 88 u. Strafrechtspflege ergangenen Verwaltungsvorschriften. — AV. üb. veil es grundsäslich durch seine Einheitlichkeit für das ganze Reich 1 bten Lärmens von der Sitzung aus. (Beifall bei der nerika, in weden und in einem Teil der Se habe man Sie wissen alle, meine Damen und Herren, mit welcher politischen Aenderung d. Geschäftsordnung f. d. Gerichtsschreibereien u. f. d. . . Vefl Fortschritt bedeute. Es sei auch 82 begrüßen, weil es alle die ⸗ ehrheit; ungeheurer Lärm bei den Kommunisten.) Da Ab⸗ e Listen offen gelegt, gerade um die Steuermoral - heben. Be⸗⸗ Unvoreingenommenheit, gleichbleibenden Sachlichkeit und Unpartei. Sekretariate d. Staatsanwaltschaften. — AV. üb. d. Gebühren⸗ Nichtamtli es 8 “ Heantre e enthalte, die die Völkischen für die Aufwertungsgesetze geordneter Höllein (Komm.) den Saal nicht verläßt, unter⸗ete man diesen We nicht, so sanktioniere man die Steuerunehrlich⸗ lichkeit Herr Staatssekretär Popitz sein schweres und verantwortungs⸗ freiheit f. d. auf Ersuchen d. Auflösungsbehörde erfolgte Löschung * eantragt hätten: Härteklausel, individuelle Bewert 8 bricht Vizepräsident Graef die S ünf Mi t und belaste die Ehrlichkeit . 1 d deik ßv kes Eint d. Schutzforstvermerks Deutsches Reich interessant, daß hier bei dem Bewertungsgesetz E1“ kündigt an, daß gegen ben Sgces anete eh Staatssekretär Pop sth erwidert, kein Mittel werde unversucht volles Amt verwaltet und mit welcher 8 Higaabe “ od. 8 Walvgutzeigenschaft. 2n A. 18o dod. Notaren 88 d. Grund⸗ 8 1 6 Jadc rachial⸗ lassen, was EETET um Steuerhinterziehungen zu Sache er die Vorlagen hier vertritt. (Ständige lebhafte Zwischenrufe erwerbsteuergesetz obliegenden Mitteilungen an d. Steuerbehörden. — ie ge gegen Begerune der Straf⸗ von den Kommunisten. — Glocke.) GV., betr. d. Gebührenordnung f. d. beeidigten Auktionatoren in hte Ostfriesland und Harlinger Land sowie im Regierungsbezirk Osna⸗

.“ 4 G diese Bestimmun hätte ie bei 0

8 9* österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin für nnchnch “ hätten, die sie bei der Aufwertung “ Eehen wird. Die Kommunisten antworten elassen wäs Crfo srüc gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Damit ist die Veratung der Vorlage zur zweiten “ Ratgh 8 8* Pfui⸗ Rufen. Es herrscht minutenlanger Lärm. estimmungen angehe, so zeigt doch gerade die überreichte Liste über Sie wissen aber auch, was für ein gewaltiges Gesetzgebungswerk

übernommen. beendet. In der Abstimmu i 88 dae esung . hluß der Sitzung setzen sich die Auseinandersetzungen e abgeurteilten Elaehall⸗ daß rücksichtslos durchgegriffen werde. P11“ vae e F ; brück. — AV. üb. d. Vertretung d. Preuß. Justizfiskus b. Verfügungen

2 ig zieht Abg. Dr. Hertz (Soz.) in lebhafter Weise fort. Parum soll man die Namen nennen? Das würde eine weitere wirt⸗ Herr Staatsekretär Popitz mit seinen Mitarbeitern in dieser Steuer⸗ WL“ Untersuchungshaft im

enen bedeuten. (Lebhafter reform in jahrelanger, pflichtgetreuester, aufopfernder Arbeit, mit Grundbuch eingetragen sind. — AV., betreffend Auskunft aus d.

einen Antra v ücksichti — ) 8 H“ Mehrberücksichtigung der Arbeitnehmer bei In der Zwischenzeit versucht Reichstagspräsident Löbe lbaftliche Schädigung für die öaS. 1 3 rotest bei den Sozialdemokraten.) Es wird genügen, daß durch größter Sachkenntnis, Klugheit und Gewissenhaftigkeit geschaffen hat. Strafregister im Verkehr m. Polen. — GV. 8 d. 8 nubme 8 iner öffentlichen Kranken⸗

Heft 1 des 24. Jahrgangs der Verö etzung des „Bewertungsbeirates“ bis zur die K 8 d 8 des Reichsaufsich eröffentlichungen dritten Lesung in der Hoffnung zurück, daß di 8 6 e Kommunisten zu beruhigen, was ihm aber nicht gelingt. 4 Leee 8 1 18 — 3 z trafre 8 eehen dg gf sichtsam 15 8 für mPripath e 8 icherung, trages bis zur dritten 8 88 den ö1u“ “ . Es “ eine ungeheure Spannung. Um 2 Uhr betvitt Vize⸗ 81— 8SeJ8. * “ 8 e 8 Haich. Ueber dieses Werk wird dereinst die Geschichte zu urteilen haben, Leichenöffnungen an solchen Personen, die in 8 E erschienen und vom Verleger, der Firxma h.h.e stimmung finden werde. Annahme findet ein Antrag 1““ 88 ¹ 8 89 üee 88 8 51⸗ Buruf bei den Sozialdemokraten: Sehr sachlicht) r. und ich bin gewiß, daß dieses Urteil nur in einem einzigen Wort des “ 8 1.Beeasae V u. Co., in Berlin W. 10, Genthiner Sirab⸗ Valte C r EE11“ empfangen. Besonders der Abg. Höl⸗ orredner hat von einem Aufruf des landwirtschaftlichen uneingeschränkten Lobes ausklingen wird. s arg⸗ ilfsbeamten d. Staatsanwaltschaft. — AV.

Be 9, Genthiner Straße 38, zu beziehen. *) Mit Ausnahme der durch “ 8 deschreit F nnnaferlch tgecen.: E“ 85 zerbandes in Preußisch Holland 8 Es iist dkucn⸗ Es erübrigt sich daher meines Erachtens, füber die persönlichen E“ Feeeten 8 ken an Ween bäuden , ““ eben, deß der Aufruf nickt zu laben ist. Iodenfalls wufde deas gehässigen Angriffe des Herrn Abgeordneten Koenen hier noch ein — Nichtamtlicher Teil. e“ 8

—Qm; der Herren Minister, die im Wortlaute wieder ale ist un it auton — gafgesetz ist a ch V gegeben sind. I Saale ist und damit automatisch auf acht T usge sen em Aufruf nicht daz fgefor b teuern zu zahlen. dert

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rbeitsleistung an Geschmack, an Qualitätsarbeit. Heute sei 58 8 1cpeutschlan wieder auf gute Handarbeit stolz. E“ Sa 2 688 830 63 9 784 840 1720 938 197

che Zahlungs⸗

3 Lumuften . . .1 573 194 36]14 715 830 9 553 678