avbgezapft worden ist, so daß sie der Schonung bedarf. Nichts war mehr naturgemäß als der Gedanke einer Steuererleichterung für die notleidende Wirtschaft. Der Vorwurf, daß auf Kosten der Wirtschaft eine Anhäufung von Staatsmitteln .75. habe, richtet sich vor allem gegen die Regierung von 1924, die noch ganz in den Schuhen der alten Koalition stand. (Sehr richrig! rechts.) Gewiß war es damals notwendig, im Interesse der Währung rücksichtslos neue Steuern zu erheben, aber die Steuernotverord⸗ nung zeigte, daß Vernunft auch Unsinn werden kann. (Sehr wahr! rechts.) Die neue Regierung von 1925 hat keineswegs lediglich Steuern angehäuft, sie hat vielmehr Steuerermäßigungen durch⸗ gesetzt. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer sind unter ihr ab⸗ ebaut worden. Auch die Deutschnationale Volkspartei ist für Fteuerermäßigungen. Was die Umsatzsteuer betrifft, so haben wir den Weg zu einer Ermäßigung schon gewiesen. (Lachen links.) Insoweit deckt sich das, was wir wollen, mit dem, was der Finanz⸗ minister vorgebracht hat. Aber nun kommen die Abweichungen. Wir haben immer den Gedanken vertreten, daß entsprechend der Steuerermäßigung eine parallele Aktion nebenhergehen müßte daß zur Balancierung des Etats für den Ausfall von Steuern auf der einen Seite ein Ausgleich an anderer Stelle zu suchen ist, und wir verlangten, daß in Zukunft der Etat nicht etwa Not litte; wir verlangen Gewißheit dagegen, daß nicht etwa heute Steuer⸗ erleichterungen geschaffen werden und demgegenüber morgen schon wieder eine Erhöhung der Ausgaben. Wir haben Vorschläge gemacht, die von dem Finanzminister eingehend gewürdtgt werden sollten. Die aufgegebenen Steuern, besonders die Umsatzsteuer, bekommt der Reichsfinanzminister niemals wieder. Was soll denn 1927 werden? Der Reichsfinanzminister hat ja zwar die Festlegung des Zuschlagsrechts für die Lander durch Gesetz vorgesehen. Aber es ist zu bezweifeln, daß es die aufgegebene Umsatzsteuer ersetzt. Jus raue hinein kann doch unmöglich den Ländern das Zuschlags⸗ recht gegeben werden. Man spricht jetzt immer von der Verant⸗ wortung der Stadwerordnetenversammlungen, der Kreistage usw. Da hat sich das Bild gegen früher insofern geändert, als an den Beschlüssen dieser Körperschaften weite Kreise der Einwohnerschaft nicht mehr teilnehmen, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Früher war das anders, da gab Ie. fingierte Einkommensteuer. Das waren automatische Hindernisse gegen eine Uebertreibung des Zuschlagsrechts. Die Vorschläge des Reichsfinanzministers ergeben eine völlige Unsicherheit des Verhältnisses zwischen dem Reiche einerseits und Ländern und Gemeinden andererseits. Darunter kann sogar unter Umständen die Reichsfreudigkeit der Länder leiden. Wie sucht der Reichsfinanzminister — er tut es ja zunächst für 1926 — die Deckung für den Ausfall zu schaffen? Er gibt da einen zweifelhaften Notbehelf. Er führt 47 Millionen Mark aus dem Schuldendienst auf. Wenn wir neue Anleihen brauchen, so kann man diesen Schuldendienst noch nicht zur Deckung benutzen. Dann will der Reichsfinanzminister den Betriebsfonds einschränken, der zurzeit 251,9 Millionen beträgt. Auch das ist nur ein Not⸗ behelf. Diese 251 Millionen sind unter allen Umständen not⸗ wendig. Alle diese Mittel sind ja, soweit sie die Reichsverwaltung nicht augenblicklich braucht, ausgeliehen; sie stellen ja ein Mittel zur Hebung unserer Wirtschaft dar in Landwirtschaft, Industrie und Postverwaltung. Der neue Reichsfinanzminister hat über⸗ sehen, daß sein Pojekt, die Wirtschaft, für die er auf der einen Seite ein so warmes Herz bewiesen hat, auf der andern Seite schwer schädigen muß. (Sehr richtig!) Warum ist bisher nicht ein eil des außerordentlichen Etats von 1450 Millionen Mark auf Anleihe genommen worden? Man hat sie noch nicht placieren können. Nach der Reichsverfassung freilich regelmäßig nur die werbenden Ausgaben auf Anleihe genommen werden. (Sehr richtig) Das wären hier 127 Millionen. Meine Parteifreunde versucht, das Vetorecht des Finanzministers gegen jede lusgabenerhöhung als Brauch auch in den Länderparlamenten einzuführen. Für die Erwerbslosenfürsorge haben wir zwei Posten, die zusanrmen 100 Millionen ausmachen. (Bei diesen Ausführungen des Redners ruft eine Frau von der Publikumstribüne ganz laut: Gebt keine Faulheitsprämien! Als sie den Ruf mehrfach wieder⸗ holt, wird sie a Weisung des Präsidenten von der Tribüne ent⸗ Se Welch' einen Eindruck wird die Impulsivität des Finanz⸗ ministers auf die Erwerbslosen machen? Sie werden sagen: Es ist ja Geld da, nehmen wir es also. Der Redner ist der Ueberzeugung, aß jetzt ein Sturm von Petitionen aus allen Kreisen einsetzen wird. In der Frage der Liauidationsschäden hat der Finanz⸗ minister ein glattes Nein ausgesprochen. Man hat hier mit zwei verschiedenen Kategorien von Geschädigten zu tun, und diejenigen, die mit ihrer Anmeldung zu spät gekommen sind, sind die Ge⸗ schädigten. Der Reichsfinanzminister hat uns eine Statistik auf⸗ gemacht über die Ausgaben des Jahres 1913 und des Jahres 1926. sind aber immer trügerisch, und diese Jahre kann man einfach nicht vergleichen. Viel näher liegt ein anderer Vergleich, nämlich ein Vergleich der Finanzlage der Jahre 1924 bis 1926. Die Verwaltungsausgaben steigen nicht zum wenigsten, weil in Reich und Ländern doppelt bis siebenfach nebeneinander und sogar gegeneinander gearbeitet wird. Ich als Föderalist stehe nicht an, das hervorzuheben und zu betonen, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier rechtzeitig das zu tun, was notwendig ist, damit nicht etwa die auswärtige Kontrolle einsetzt. Die Verwaltungskosten der Steuern mit 4,92 % sind viel zu hoch. Der Finanzminister will aus der Spiritussteuer höhere Einnahmen erzielen. Es wäre aber eine der schwersten Krisen für unser Vaterland, wenn die leichten Böden infolge zu hoher Steuerbelastung versagen würden. Den Berechnungen des Finanzministers muß überall ein großes Fragezeichen gegenübergestellt wenden. Ich fürchte, der Eindruck der Darlegungen des Finanzministers im Ausland wird ein ganz anderer sein, als die Regierung erwartet. Man wird jagen: Deutschland kehrt zu einer unsoliden Finanzgebarung zurück, und dann heißt es: ade Kredite! Wir kommen nicht ohne die Kredite aus, am allerwenigsten ohne das Vertrauen des Auslandes. (Aha! links.) Oder aber das Ausland wird annehmen, daß wir im Gelde hwimmen. Der Redner geht dann zu einer Kritik des Dawes⸗ Abkommens über, und bekont dem sozialdemokratischen Abgeord⸗ neten Dr. Hertz gegenüber, daß die letzten Zoll⸗ und Steuer⸗ erhöhungen gar keinen Einfluß gehabt hätten auf etwaige Mehrforderungen auf Grund des Dawes⸗Abkommens. Wie steht es mit den Voraussetzungen, daß wir die Sachwerte leisten können? Diese Voraussetzungen müssen doch auch erst ein⸗ mal erfüllt werden. — Die Ausgaben 1 die Erwerbslosenfürsorge sollten angeblich eine erhebliche Abnahme aufweisen. Heute aber beträgt der Zuschlag des Reiches 1 762 000 Mark für die Haupt⸗ unterstützungsempfänger und 2 093 000. Mark für die Zuschlags⸗ empfänger. Diese völlige Ueberholung der damaligen B für die Dawes⸗Sachverständigen muß nun endlich einmal für Deutschland ausgenutzt werden. Hierin sehe ich doch eine Ver⸗ säumnis des Reichsfinanzministers, daß er nicht die richtige Statistik, die Wahrheit über die Sachlage vorbereitet hat. Ich ver⸗ misse auch jede Kautelen gegen übermäßige Ausgaben. Im übrigen nehmen wir das Geld, das uns die Vorlage gibt; aber die Ver⸗ antwortung dafür muß der Finanzminister üb eernehmen. (Heiter⸗ keit.) Gerade auf dem Etatsgebiet ist im Laufe der Vergangenheit eine außerordentliche Klärung und Uebereinstimmung eingetreten. Das ist eben ein neutrales Gebiet. (Widerspruch links.) Es ist traurig, daß Sie (nach links) glauben, daß es ein solches neutrales Gebiet nicht gibt. Wenn ich auch einer Flügelpartei angehöre, so bin ich doch überzeugt, daß es ein solches neutrales Gebiet noch ibt. Auch wir als Oppositionspartei wollen bei der sachlichen Arbeit mitwirken. Wir erhoffen daraus Gutes und Besserung ür unser Volk. Aus unserer mühevollen Zusammenarbeit im Pthen 1925 8 doch gute Frucht entsprossen. Hoffen wir, daß hees Zusammenarbeit auch für 1926 gute Früchte bringt. (Lebhafter Beifall rechts.) 1“ Abg. Dr. Hilferding (Soz. erklärt, die Rede des neuen Finanzministers habe eine einheitkiche politische Grundlage. Es sohne sich, auf sie einzugehen. Die Rede des Abg. Hergt hätten wir, o fährt der Redner fort, vor einem Jahre von dem damaligen Finanzminister von Schlieben hören müssen. Es handelt sich darum, daß im vergangenen Jahre vom Finanzminister Schlieben der Wirtschaft die stärksten Lasten in der schwersten Zeit auferlegt

worden sind. Für die Finanzpolitik des Jahres 1924 ist insofern

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ein Milderung grund vorhanden, als man nach der Inflation die zukünstige Entwicklung der Wirtschaft nicht übersehen konnte. Die Ausgaben find aber später unsozial verwendet worden zur Ent⸗ schädigung an die Schwerindustrie. Der Redner erklärt auf einen deutschnationalen Zuruf, daß er selbst als Finanzminister seiner Zeit keine bessere Finanzpolitik treiben konnte, weil man ihn zu früh gestürzt hatte. (Heiterkeit.) Der Redner richtet scharfe An⸗ griffe gegen die Deutschnationalen, die zur Verlängerung der Krise wesentlich beigetragen hätten. Der Abg. Graf Westarp hat damals die Abstimmung für Durchbringung des Dawes⸗Abkommens dirigiert. (Große Unruhe rechts und erregte Zurufe. — Abg. Berndt [D. Nat.]) ruft: Alles Unwahr! Lüge! — Glocke des Präsidenten.) Auch Prosessor Hoetzsch ist für Annahme des Sach⸗ verständigengutachtens eingetreten. Die Verantwortung für die Thesaurierungspolitik tragen Sie (nach rechts) allein. Das uns vorgelegte Finanzprogramm des neuen Ministers ist die stärkste Kritik am Finanzgebaren seines Vorgängers. Mit der Behauptung, daß für sozialpolitische Zwecke keine Mittel vorhanden seien, hat die Rede des neuen Finanzministers gebrochen. Für uns ist es nicht Hauptzweck, daß Steuern erhoben werden, sondern zu welchem Zweck sie erhoben werden. Die angekündigte Ermäßigung der Umsatzsteuer entspricht auch 1gn Absichten. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer könnte natüxrlich von großem Einfluß auf die Senkung der Preise sein. Allein bei der Organisation unserer Wirtschaft und der Kartellherrschaft ist es mir außerordentlich zweifelhaft, ob ein Preisrückgang eintreten wird. Dazu ist eine entsprechende Handelspolitik notwendig. Wie die Belastung der Wirtschaft mit der Umsatzsteuer als Argument für Erhöhung der Zölle benutzt wurde, so muß bei der Herabsetzung der Umsatzfteuer eine Zollermäßigung gefordert werden. Mit einer Herabsetzung der Besitz⸗ und Vermögenssteuern würden wir nicht einverstanden sein. Wir glauben nicht, daß das unaufhörliche Geschrei über Unerträglichkeit der Besitzbelastung irgendeine Berechtigung hat. Die Hauptsteuerlaft ruht nach wie vor bei den Lohn⸗ und Gehalts⸗ empfängern, deren Einkommensverhältnisse am leichtesten zu über⸗ sehen sind. Wir müssen uns dagegen wenden, daß etwa die sozialen Ausgaben im Etat eingeschränkt werden sollen, weil weniger Besitz⸗ steuern erhoben werden. Der Abbau der Beamten hat, so wie er betrieben worden ist, gar keinen finanziellen Effekt gehabt, wohl aber den politischen Effekt, daß republikanische Beamte beseitigt wurden. Unsere Stellung zum Staat, wonach wir demokratische Kontrolle der Wirtschaft fordern, macht uns von selbst zu An⸗ hängern des Einheitsstaates. Eine einheitliche Staatsverwaltung wird mit jedem Tag mehr eine finanzielle Notwendigkeit. Die Einheitlichkeit; der Staatsverwaltung ist durchaus mit der Selbst⸗ verwaltung vereinbar, wie das Beispiel Englands zeigt. Heute haben wir nicht einmal Selbstverwaltung, die überall von den Ländern beschränkt wird. Der Partikularismus ist wirtschaftlich, finanziell und politisch ein Krebsschaden. Jeder Ministerpräsident eines Landes dünkt sich ein kleiner Souverän zu sein. Die Krisis muß den Staat veranlassen, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zur Linderung der Krisis anzuwenden. Staatsaufträge müssen der Industrie erteilt und der Export durch Kredite gefördert werden. Die Frage der Wohnungsfürsorge ist zu einer der wichtigsten sozialen Aufgaben geworden. Das Reichsarbeitsministerium sollte uns Auskunft über das Wohnungsbauprogramm geben. Ich habe keine Bedenken gegen Aufnahme einer Auslandsanleihe für Wohnungsbauzwecke. Das Programm des Finanzministers, namentlich in sozialer Beziehung, erscheint uns zu eng. Wir werden die Vorschläge des Ministers im einzelnen abwarten und dann dazu Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Abg. Ersing (GZentr.): Sollte der Reichsfinanzminister eines Tages vom parlamentarischen Schicksal ereilt werden, von dem er eelbst sprach, dam hoffen wir, d7 er die Reichsfinanzen ebenso ge⸗ schert hinterläßt, wie er sie vorgesunden hat. Die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 0,6 % entspricht der Erklärung, die die Regierungs⸗ parteien bei der Besprechung des Regierungsprogramms abgegeben haben. Auch die Beseiticung der erhöhten Umsatzsteuer entspricht einem Antrag meiner Freunde. Die erhöhte Umsatzsteuer war für Industrien, die Qualitätsarbeit herstellen, z. B. die Uhrenindustrie, sehr nachteilig. Im Prinzip können wir uns mit einer vorüber⸗ gehenden der Fusionssteuer für industrielle Unter⸗ nehmungen, die sich zur Hebung der Produktivität zusammenschließen, einverstanden erklären. Aber stärkste Bedenken haben wir gegen die Ausdehnung des Schachtelprivilegs bei der Körperschafts⸗ und Ver⸗ mögenssteuer. Wenn der Minister auch einer Beseitigung der Grund⸗ erwerbssteuer und der Zuwachssteuer für die industriellen Gemein⸗ schaftsunternehmungen sympathisch gegenübersteht, so müssen wir dar⸗ auf hinweisen, daß Arbeiter und Gemeinden, die durch die neuen industriellen “ geschädigt werden, ebenfalls auf eine Milderung der dadurch entstandenen Kot durch das Reich bestehen müssen. Die Vorschläge wegen der Vermögenssteuer und der Zahlungstermine bedürfen eingehender Prüfung. Eine Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer kann aber nach unserer Ansicht weder aus wirt⸗ schaftlichen noch aus finanziellen Rücksichten in Frage kommen. Richtiger wäre, dafür die Zuckersteuer herunterzusetzen. Die große Steuergesetzgehung des vergangenen Sommers war sicherlich nicht über⸗ hastet; wenn jetzt Steuern heruntergesetzt werden können, so ist das nur eine Folge unserer damaligen Arbeit. Der Betriebsmittelfonds von etwa 300 Millionen steht nicht im Etat, wir halten das aber für nötig, damit nicht eines Tages ein populär sein wollender Finanzminister diese Summe einfach verbraucht, dann seinen Ab⸗ schied nimmt und uns eine wenig schöne Bescherung hinterläßt. Die gestundeten Steuern von 350 Millionen Mark bilden eine ge⸗ wisse Reserve für die Reichsfinanzen. Andererseits werden bei der endgültigen Veranlagung der Körperschafts⸗ und Vermögenssteuern z viel gezahlte Steuern zurückgezahlt werden müssen. Wie denkt sic der Minister praktisch diese Jurückerstattung? Dem Zuschlags⸗ n der Länder und Gemeinden zur Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ teuer stimmen wir restlos zu. Der besseren Ausgestaltung des Branmntweinmonopols sehen wir mit Interesse entgegen; dabei muß auf die kleineren Brenner Rücksicht genommen werden. Die Absicht, Ausgaben für produktive Anlagen durch Anleihen zu decken, findet unsere vollste “ wir haben diesen Gedanken seit Jahren vertreten, aber die praktische Durchführung scheiterte daran, daß für Staatsanleihen in der Bevölkerung kein Interesse war. Hoffentlich hat die neue Regierung mehr Glück damit. Was aber dann, Herr “ wenn auch Ihnen das nicht gelingt. Die Ausbalanecierung des Etats hängt von der Besserung unserer Wirtschaftslage und von dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit des Parlaments ab. Hoffent⸗ lich erweist sich dieses Verantwortungsbewußtsein stärker als das füße Gift der Popnlaritätshascherei. Sie Belastung des deutschen Volkes durch Zölle, Steuern und Abgaben betrug vor dem Kriege etwa fünf Milliarden, heute rund zwölf Milliarden. Daher der Ruf nach Vereinfachung der Verwaltung und Herabsetzung der Steuern. Wir haben die Regierung zufgefgrdech „einen Ausschuß zu berufen, der mit dem Sparkommissar Vorschläge zur Verein⸗ Hachung der Verwaltung ausarbeiten soll. Bei zahlreichen Positionen könnte gespart werden. Abgebaut oder herabgesetzt werden können der Reichskohlenkommissar, der Reichswasserschutz usm. In manchen Städten gibt es zwei Finanzämter, eins für die Stadt und eins für das Land; sie könnten zusammengelegt werden. An manchen Orten könnten auch die Zoll⸗ und Finanzämter zusammengelegt werden. Die Kosten des Auswärtigen Amtes haben einen geradezu be⸗ ängstigenden Umfang angenommen. Vor dem Kriege 20. jetzt 65 Millionen. Eine aute Außenpolitik hängt nicht allein von den Millionen ab. Der Wiederherstellung des Sparkommissars werden wir zustimmen. Dieser und der von uns angeregte. Vereinfachungs⸗ ausschuß müssen die diktatorischen Vollmachten erhalten, mit denen der amerikanische Etat von 5,11 Milliarden im Jahre 1921 auf 32 Milliarden Dollar im Jahre 1924 heruntergedrückt wurde. Zur Aufwertung von Staatsanleihen sind nahezu 200 Millionen vor⸗ gesehen. Erschreckend hoch ist der Pensionsetat mit 1,5 Milliarden. Zusammen mit Post, Bahn, Ländern und Gemeinden ergibt sich eine Pensionslast von 2 % Milliarden. Der von sozialreaktionärer Seite geforderten Aufhebung des Reichsarbeitsministeriums werden wir aus sozialen Gründen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir wünschen möglichst wenige, aber anständig bezahlte Beamte. Aus

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der Post könnten größere Beträge für den Reichsetat herausgeholk werden. Die Reichsbahn kann statt der üblichen anderhalb Mil⸗ liarden für unsere Wirtschaft nur noch einen Bruchteil geben. Tausende von Arbeitern sind dadurch erwerbslos geworden. Kaum eines der Dawes⸗Gesetze wirkt sich 2 ungünstig aus wie das Reichsbahn⸗ gesetz. Die Reichsbahn soll 600 Millionen Reparationen bezahlen, 700 000 Arbeiter und Beamte beschäfticen und 400 Millionen Pensionen zahlen. Im Interesse der Erwerbslosen wünschen wir, daß die Reichsbahn möglichst bald große Aufträge vergeben kann. Zur Wirtschaftslage haben wir Anträge zur Lösung der Agrar⸗ krise, zur Wiederingangsetzung des Baumarktes und zur Finan⸗ zierung von Exportaufträgen gestellt. Betrübend ist, daß wir drei Millionen Tonnen ausländischen Weizen zu 12 Mark pro Zentner beziehen und die deutschen Bauern dafür anderthalb bis zwei Mil⸗ lionen Tonnen Roggen zu sieben Mark pro Zentner ausführen müssen, das ist ein Verlust von mehreren hundert Millionen für unsere Volkswirtschaft. Die übergroße Einfuhr von Bananen, Apfelsinen, Ananas, Weintrauben, Nelken, Rosen und Veilchen ist nicht notwendig. Die Millionen für die Erwerbslosen S wir vorbeugend zur aktiven Bekämpfung der Wirtschaftsnot überhaupt verwenden. Der Sachwalter des Dawes⸗Plans muß wünschen, daß die deutsche Exportwirtschaft gesundet und muß an seinem Teile dazu mitwirken. Ohne die Gesundung unserer Wirtschaft wird das fiebernde europäische Wirtschaftsleben nicht gesunden. Die Reibungsflächen zwischen “ und Arbeitnehmern müssen beseitigt werden, damit unsere Wirtschaft wieder zur Blüte kommt, und dazu müssen die Wirtschaftsführer mithelfen. In der Rechtspresse wurde gegen die Verwendung von Katholiken bei den Staatsbehörden Stellung genommen. Sind denn die Katholiken Staatsbürger zweiter Klasse? Wir verlangen keine Bevorzugung, aber die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung des katholischen Volksteils. Wir haben immer und immer wieder auf die geradezu schreiende Imparität in allen Verwaltungszweigen hingewiesen und werden die paritätische Behandlung so lange fordern, bis die Ungleichheit beseitigt ist. Ein Artikel der „Ostpreußischen Zeitung“ fordert sogar die Beamtenschaft im Reichsernährungsministerium auf, ihrem Minister die Mitarbeit zu verweigern. In der „Kreuz⸗ Zeitung“ ist die treudeutsche Gesinnung des Reichsjustizministers Mary in Zweifel gezogen worden. Diese Anwürfe weisen wir auf das entschiedenste zurück. Die Tätigkeit des Herrn Dr. Marx und der Zentrumspartei liegen offen zutage. Nur dadurch ist das Rheinland dem deutschen Volke erhalten geblieben. Nicht Sie von rechts, sondern wir haben die Pläne der französischen Annexionisten am Rhein zerschlagen. Die Schmähartikel der „Kreuz⸗Zeitung“ gegen Marx empfindet die Bevölkerung des besetzten Gebiers wie einen Schlag ins Gesicht. Die Räumung der ersten Zone ist ein Erfolg unserer Politik. Wir werden sie fortsetzen, bis der letzte fremde Soldat verschwunden ist. Die überwiegende Bevölkerung der zweiten und dritten Zone bekennt sich zur Zentrumspartei. Unbeschadet der Schmähungen von rechts werden wir dort unsere Pflicht gegen das Vaterland erfüllen. Die Bevölkerung der noch besetzten Gebiete wünscht für sich keine Vorteile, wenn diese nur durch Gesamtschädigung der deutschen Interessen erreicht werden können. Die französische Rheinpolitik auf Abtrennung des Rhein⸗ lands wird an der kerngesunden deutschen Gesinnung unserer dortigen Volksgenossen scheitern. Aus der Statistik der Ein⸗ kommen⸗ und Körperschaftssteuer für 1920 ergibt sich, daß die Landesfinanzämter Köln, Münster, Düsseldorf viel höhere Steuern pro Kopf bezahlen, als es in den östlichen Finanzämtern der Fall ist. Im Westen Deutschlands legt man also nicht jeden Tag dreimal ein nationales Lippenbekenntnis ab, sondern bringt dem Vaterlande tatsächlich Opfer. Ein opferbringender Patriotismus ist viel mehr wert als das nationale Schwadronieren in Pommern und Ostpreußen. Ueber die bestialischen Fememorde unter dem Vorwand vaterländischer Belange ist die öffentliche Meinung geradezu entsetzt. Wir bedauern den Ausschluß der Beffentlichkeit beim Fememordprozeß und erwarten von der Regierung rascheste Aufklärung über die Zusammenhänge. Unter der Verwilderung des politischen Kampfes war das Tollste, daß der völkische Abgeord⸗ nete Henning die Reichsregierung als Henkersknechte bezeichnete und der „Tag“ diesen Angriff noch als taktvoll bezeichnete. Die Mängel der heutigen Staatsform sind klein gegenüber dem großen Versagen der alten Regierungsform im Weltkrieg. Pflicht aller Demokraten ist es, nicht nur demokratisch zu reden, sondern auch demokratisch zu handeln, dann werden die Anklagen gegen die heutige Staatsform verschwinden. Was die Pflege der Kultur betrifft, so bezeigen gerade wir als Kulturpartei den Erfordernissen der Wissenschaft, der Kunst und der Kultur unsere stärkste Wirk⸗ samkeit. Wir denken dabei auch an die Erhaltung der leider bedrohten Baudenkmäler am Rhein, an die herrlichen Dome in Köln und Mainz. Der Wiederaufstieg unseres Volkes ist nur zu schaffen durch eine Mobilisierung der religiösen, sittlichen, geistigen und nationalen Kräfte. Die Demokratie wird bestehen, wenn es ihr gelingt, diese Kräfte zu reicher Blüte zu entwickeln. Darum setzen wir uns ein für eine einheitliche Erziehung unserer Ingend, ür Frieden unter den Konfessionen und Klassen. Die christlichen Konfessionen mögen in edlem Wettstreit miteinander ringen, Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit wird es auch in Zukunft geben, aber über diesen materiellen Gegensätzen stehen die großen gemeinsamen Belange der gesamten Nation. Diesem christlich⸗ deutschen Volke zu helfen und unserer schwergeprüften Heimat zu dienen, ist Inhalt und Ziel unserer ganzen politischen Arbeit. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) „

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Der Etat hängt mit unserer Wirtschaftslage zusammen, und wir müssen fragen, wie der Staat mit Nutzen helfen kann, es hat aber keinen Zweck, die e”e;; zu erörtern, wie die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse entstanden sind. Das würde nur zur Freude derer dienen, die aus dem Aus⸗ land in unsere Verhältnisse hineinschauen. Der vorliegende Etat ist noch von dem Finanzminister von Schlieben aufgestellt. Ich verstehe es daher, daß der neue Finanzminister uns mehr seine eigene Visitenkarte abgegeben hat, als daß er den Etat selbst er⸗ läuterr hätte. Wir aber, die mit dem vorigen Minister zusammen⸗ gearbeitet haben, können uns den Etat klar machen, den Herr von Schlieben hinterlassen hat. Die Steuer zu ermäßigen, war auch Programm des Herrn von Schlieben, aber es war im vorigen Sommer schwer, die Steuersenkung zu erzielen. Es müssen auch Bestände für Reparationszahlungen im nächsten Jahre zurück⸗ gelegt werden. Alle Einnahmequellen sind vielleicht nicht voll ge⸗ schätzt, andererseits liegen wohl gewisse Reserven in den Ausgaben. Der Etat könmte also auch ohne die Gedankengänge des jetzigen Ministers umgestaltet werden. Unsere Fraktion wünscht auch, daß für jede neue Ausgabe die Be heng gefugden wird oder an anderer Stelle ein Abstrich erfolgt. Alle Wünsche beim Etat zu erfüllen, ist natürlich sehr Ich will dem Finanzminister, der aus Dresden kommt, keinen Schmerz bereiten, sonst würde ich ihn fagen, ob es nötig ist, in Dresden ein neues Finanzamt mit großen Kosten zu errichten. Die Mittel für die Erwerbslosen⸗ fürsorge sollten wir von vornherein in den Etat in solcher Höhe einstellen, daß uns unangenehme Ueberraschungen, wie in den letzten Monaten, erspart bleiben. Wenn wir im Monat Februar aus Reichsmitteln 52 Millionen Mark für die Erwerbslosenfürsorge herzugeben hatten und sicher damit rechnen müssen, daß diese Summe im März nicht geringer wird, so ist es klar, daß das ganze Jahr 1926 eine erheblich höhere Reserve erfordern wird. Wir müssen in einem sehr frühzeitigen Stadium die Deckung für diese Ausgaben im Etat sicherstellen. Ein Teil der Einnahmen ist sehr vorsichtig geschätzt; zu einem Teil werden wir auf höhere Ein⸗ 2 rechnen können, vorausgesetzt, daß die Wirtschaftslage sich bessert. Die Frage nach der Entwicklung der Wirtschaft ist ja außerordentlich kritisch. Wir müssen diese Fröge nicht unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wird die Wirtschaftslage im nächsten Jahre eine gewisse Erleichterung erfahren?, sondern wir müssen fragen: wie Fnab die Krise Deutschlands mit der E Europas zusammen und wann wird sich diese bessern? Für Deutsch⸗ land handelt es sich nicht nur um die Notwendigkeit von Repara⸗ tionszahlungen, sondern auch um die Folgen, die einer Verminderung der Arbeitsgelegenheit in der ganzen elt ergibt. Der Verlust an menschlicher Arbeitskraft wie an Kapital ist enorm. Gewiß schätzt man ihn nicht zu hoch, wenn man

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den Verlust an Sachwerten im ganzen auf mindestens kaufend Milliarden schätzt und den Verlust an menschlicher Arbeits⸗ kraft auf weit über zwanzig Millionen Köpfe. Die Erneuerung dieser Werte kann man nicht in zwei Jahren erwarten, sondern diese allgemeine Weltkrise wird noch auf lange Jahre bestehen. Daraus ergibt sich ganß von selbst, daß die deutsche Krisis, die noch eine ganz besondere Verschärfung erfährt, besonders durch die Kriegslasten, nicht mit Maßnahmen beseitigt werden kann, die lediglich in Deutschland krgrissen werden, 2221½ mit Maßnahmen in der ganzen Welt. Wir müssen jedenfalls mit starkem Vorbehalt in die Zukunft schauen. Damit ist aber die Frage noch nicht be⸗ antwortet, in welchem Umfange wir trotz alledem durch staatliche Maßregeln den Abbau der Krise fördern können. Da liegt ein ge⸗ wisser Teil der Krise sicher in der staatsfinanziellen Belastung seit dem Herbst 1923. Im Jahre 1925 sind Ueberschüsse verbraucht worden; für 1926 sind noch 220 Millionen davon vor⸗ anden, die zur Verminderung der Steuerlasten dienen sollen. Lenn wir diesen restlichen Ueberschuß der Wirtschaft nur den Steuerträgern zugute kommen lassen, so müssen wir uns darüber klar sein, daß wir damit die Reserven des Deutschen Reiches rest⸗ los in das Etatsjahr 1926 hineinwerfen, und daß wir 1927 unter allen Umständen auf den 1 aus den laufenden Einnahmen decken müssen. Da ist doch der größte Pessimismus angebracht. Eine Anleihe für werbende Zwecke würde weder im Inlande noch im Auslande nennenswerte Gegenliebe finden. Wir müssen den Schritt, den wir nach der Absicht des machen sollen, in dem Bewußtsein tun, daß der

usgabenbedarf vom 1. April 1927 ab entiprechend geregelt und aus laufenden Einnahmen gedeckt wird, oder daß die Einnahmen ich erhöhen. Eine Möglichkeit, dem Reiche erhöhte Einnahmen zu schaffen, sehe ich in der Steiegerung der Einnahmen der Reichspost. Sir haben von der Reichspost, bei der achthundert Millionen in⸗ vestiert sind, zu verlangen, daß sie uns eine Rente von 180 Mil⸗ lionen abwirft. Als eine Einnahmequelle möchte ich dem Minister die Betriebe empfehlen, die sich in öffentlicher Hand efinden. Es ist eine Ungleichheit, wenn diese Betriebe in einigen Gemeinden steuer⸗ frei sind, in anderen nicht. Die Betriebe müßten der Bevölkerung billiges Wasser, billige Beleuchtung und Kraft liefern. Ueber die Möglichkeit der Herabsetzung der Umsatzsteuer haben wir früher nicht nur in unseren Reihen, sondern auch vom Ministertische manche andere Auffassung gehört, als wir gestern hörten. Die Umsatzsteuer war das Rückgrat der Reichsfinanzen während der

nflation, und sie wurde auch nach der Stabilisierung der

ihrung 88 Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklun weiter erhoben. Wir haben uns im vorigen Sommer au eine Senkung der Umsatzsteuer bis auf ein Prozent ein⸗ elassen. Durch eine weitere Senkung auf 0,6 % würde ein Aus⸗ all von vier⸗ bis fünfhundert Millionen entstehen, und ich möchte en Finanzminister sehen, der den Mut hätte, nach der Senkung der Steuer die Wiedererhöhung auf ein Prozent vorzuschlagen. ch mache dem “ das Kompliment, daß er jedem eine Gabe gebracht hat; aber man soll uns nicht später die Verantwortung uschieben, daß wir uns zu freigiebig darauf eingelassen haben. Wir katten früher schwere denken gegen eine zu starke Herabsetzung der Umsatzsteuer, trotz der volkswirtschaftlichen Nachteile dieser Steuer, weil wir 8 nicht entbehren können, bis nicht andere Ein⸗ nahmequellen da sind. Jetzt hat der Minister die Herabsetzung angekündigt, und wir als Koalitionspartei stellen uns auf den Stand⸗ des Ministers. Aber wir wünschen, daß die Herabsetzung der Umsatzsteuer nicht nur eine große Geste bleibt, sondern auch wirklich den Konsumenten zugute kommt. Ich hoffe, daß die neuen Minister der Wirtschaft und Finanzen mit neuen Ideen auch ihre Ge⸗ dankengänge bis 8 den unteren Instanzen und bis zur Bevölkerung dringen lassen. ie Beseitigung der Lurussteuer erfüllt einen alten Wunsch; aber der Minister will sie für den besonders hohen Luxus aufrechterhalten. Damit sind die Leute nicht zufrieden, deren Pro⸗ dukte zum hohen Lurus gehören, und die Grenze zwischen Luxus und Gebrauchsgegenstand ist überhaupt nicht zu ziehen. ir bitten daher den Minister, die erhöhte Umsatzsteuer ganz zu beseitigen. Die finanzielle Differenz wird nicht sehr groß sein, es kann nicht sehr u Buche schlagen, wenn wir das ganze Ungeheuer in die olfs⸗ chlucht Die Verringerung der Fusionssteuer haben wir elbst beantragt. Soweit diese Steuer nicht erlassen wird. sollte on der Stundungsmöglichkeit weitherziger Gebrauch gemacht werden. Die Häufung der Steuertermine ist lediglich eine technische Frage. Mit der Vereinfachung der Einziehung der Vermögenssteuer hin ich ebenso einverstanden wie mit den Absichten bezüglich der Börsen⸗ steuer. Die Börse ist nun einmal das Wirtschaftsbarometer, und wir hängen alle von der richtigen Einschätzung der Konjunktur ab. Der Finanzminister wünscht ein Vetorecht gegen Ausgabebewilligungen über den Etat hinaus zu erhalten. Allerdings muß die Ausgabe⸗ reudigkeit auf allen Seiten, nicht nur im Hause, sondern auch bei r Reichsregierung, eingeschränkt werden, und wir wollen dazu auch Füeglesh “ geben. Wir haben erwogen, ob nicht ähnlich wie in der Bremer Bürgerschaft und in anderen Städten der Haus⸗ altsausschuß über jede Geldbewilligung vorher gehört werden muß. ber ein solches Vetorecht sich nicht ohne Aenderung der Reichs⸗ verfassung durchführen. Zuerst wird es auf den guten Willen aller ankommen, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die finanziell nicht ere sind. ie Grundlagen des parlamentarischen Systems bürfen nicht angetastet werden. 8. dieser Beziehung habe ich nur meine Privatmeinung ausgesprochen. Die Minderung der Ver⸗ waltungskosten ist im Grundsatz leicht auszusprechen, aber schwer auszuführen. Wir haben in großem Umfange Wartestandsbeamte und haben dadurch nicht die Erleichkerung, die wir von dem Beamten⸗ abbau erwartet haben. Der Weg des Feehn .e gh von Aemtern ist in den Ressorts außerordentlich dornenvoll. Wir haben chon heute einen großen Ansturm versorgungsberechtigter Anwärter. uch hier wird I. viel Wasser in den Wein eines ö Ressortchefs zu gießen sein. In absehbarer Zeit wir also eine nennenswerte Erspaknis hier nicht zu erreichen sein, ebensowenig bei Ländern und Gemeinden. Es wird notwendig sein, Doppelver⸗ waltungen abzubauen. Es wird nicht mehr tvagbar sein, wenn wir eine bg mit 92 000 Köpfen haben und daneben eine von oben bis unten durchgeführte preußische Finanzverwaltung. Die Ersparnisse in Ländern und Gemeinden könnten weniger durch den Versuch einer vom Reiche 1S Verwaltungsreform erreicht werden als vielmehr durch die Gestaltung des Finanzausgleichs. Der kann aber nicht geschaffen werden, so lange nicht hinter dem Finanz⸗ minister die Gesamtheit aller arbeitswilligen Forkeien dieses Hauses 5 Wenn wir diese Frage nicht einheitlich und unparteilich zu lösen wissen, dann werden wir nicht weiterkommen. Der kommende Finanzausgleich, den uns der jetzige Finanzmunister schaffen muß, muß durch eine stärkere Vereinfachung der Einnahmen⸗ und Aus⸗ gabenwirtschaft in Ländern und Gemeinden erzielen. Wir müssen die Verwaltungen dadurch finanziell mehr verantwortlich machen als heute. Dazu kommt die Eindämmung der außerordentlich schweren Belastung der Realsteuern. Die Personalsteuern müssen mit den Realsteuern in angemessenem Verhältnis stehen, so daß der, der die Musik bestellt, auch die Musikanten bezahlen muß. (Sehr richtig!) Der Grundgedanke der Heneeh ewe ist durchaus zu be⸗ anstanden. Die dauernde Fortsetzung dieser Steuer ist untragbar und ein Widerspruch mit der in der Verfa Un⸗ antastbarkeit des Eigentums. Ich bitte den Kinister, jetzt sein reichs⸗ treues Herz über sein sachsentreues Herz siegen zu kassen und die Frage mehr vom Standpunkt des Reichs zu vertreten. Der Ge⸗ danke, die werbenden Anlagen durch Anleihen zu fördern, Fi nee mehr beachtet und streng durchgeführt werden. r* Fredenbaum in Dortmund, das größte Vergnügungsetablissement, und die neue Sporthalle in Düsseldorf sind in diesem Sinne nicht als werbende Anlagen zu bezeichnen. Wir stehen restlos auf dem Standpunkt, daß wir die Beibehaltung des Sparkommissars wünschen, daß er nicht gewissermaßen kurz gehalten wird, sondern daß seine Arbeiten im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den hierzu eingesetzten Sparorganen geschehen. Zur Kultivierung der leichten Böden mu unbedingt etwas geschehen. Der Finanzminister sollte sich aber fest machen geren in zu weitem Umfange an ihn herantretende Wünsche und Forderungen der verschiedensten Kreise. Wir haben den Wunsch, mit den Herren vom Zentrum und den katholischen Mitbürgern über⸗

haupt in Freden zu leben. Wir sehnen hebzerische Ausschreitungen

durchaus ab. Wir dürfen aber als Protestanten bescheidentlich ebenso

2 uns paritätische Behandlung in Anspruch nehmen. (Zuruf links:

Und die Dissidenten?) Ich habe auch nichts dagegen, daß auch Dissi⸗

denten in Stellungen kommen, soweit sie zu ihrer Ausfüllung geeignet

ind. Freilich gibt es da gewisse Als der Bankier Fürsten⸗ a

ig sich einmal ausgezeichnet und 15. Wilhelm II ihm eine

Ehrung zugedacht hatte und ihm sagen ieß, er möge einen Wunsch

äußern, er werde ihn erfüllen, da erwiderte Fürstenberg, er einen Wunsch, den ihm der Kaiser nicht erfüllen könne, nämlich den Wunsch, Königlich preußischer Dberkonsistorialrat zu werden iter⸗ keit.) Wir * also den Wunsch. den iefegienche rieden anfrech ne nees. ebenso wie wir den Wunsch haben, den sozialen und wirtschaftlichen Frieden zu wahren. Wir sind auch bereit, den Weg der wahren Volksgemeinschaft zu gehen. Wir haben den Wunsch, die schwerleidenden 321 zandwirtschaft wie eee. Gewerbe und Mittelstand gerecht und gleichmäßig zu behandeln. Vaterlandsliebe und nationale Pflichterfüllung sollen nicht nur leere Worte sein, sondern der ernste Wille zu vaterländis Pflicht⸗ erfüllung. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf wird die Beratung abgebrochen. .“

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten

Bülow (Soz.) wegen Versicherungsbetruges wird erteilt. Die Immunität wird für diesen Fall aufgehoben.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung.

Schluß gegen 7 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 10. Februar unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Berakung des Haushalts des Justizministeriums für 1926 fort. In der Einzelberatung bemerkte beim Titel „Ministergehalt“ Abg. Hampe (Wirtschafl. Vereinig.), daß die Wuchergesetzgebung weitere Einzelamnestien notwendig mache. Die von ihm gewünschte Begnadigung sei zwar Ländersache, die Reichs⸗ regierung solle aber auf die Länder in dieser Hinsicht einwirken. Reichsiustizminister Dr. Marg betonte, daß er im großen und ganzen mit diesen Anschauungen übereinstimme, insbesondere so⸗ weil sie nicht eine allgemeine Amnestie, sondern nur eine nadigung in Einzelfällen verlangten. Diese sei aber Sache der Länder. Das Reich habe wiederholt in dieser Richtung Anregungen an die Länder gegeben, denen manche Länder auch bereits ent⸗ sprochen hätten.2 erschiedene Länden wollten auch von der Befugnis Gebrauch machen, die betreffenden Strasen im Strafregister zu löschen. — Weiter entwickelte sich eine Erörterung über die Titel, die die Mittel zur Deckung der Kosten für die außer⸗ ordentlichen Gerichte und die Durchführung des Republikschutzgesetzes auswerfen. üerzu lag ein Antrag von den Kommunisten auf Streichung bzw. 1ü lehung der Etattitel vor. Reichsjustizminister Dr. Larx ersuchte, diesen Antrag abzulehnen, weil die von ihm berührten Ausgaben in Gesetzen gefordert werden, die eben ausgeführt werden müssen, solange sie bestehen. Die Abgg. Dr. “ (Soz.) und Dr. Frick (völk.) fragten, wie es mit der Aufhebung des Staatsgerichtshofs stehe. Wenn auch das Republikschutzgesetz noch nicht aufgehoben werde, 1. würde man doch durch die Aufhebung des Staatsgerichtshofs erhebliche Mittel sparen. Abg. Emminger (Bayr. Vp.) bemerkte, die Streichung der Kosten für den Staats⸗ erichtgho sei an sich zu ö weil bis zum 1. April das setz, das den Staatsgerichtshof aufhebe, nach Ueberzeugung sos aller Parteien verabschiedet werden könne. Abg. Dr. Kors (Komm.) wünschte in einem Antrage konkret die Streichung der Etatmittel für den Staatsgerichtshof. — Auf eine Frage des Abg. Dr. Korsch (Komm.) wegen der Amnestie erwiderte minister Dr. Marx, das Justizministerium könne nur die An⸗ regungen zu Begnadigungen geben, weil das Begnadigungsrecht als solches der Reichspräsfident habe. In mehreren sei die Untersuchung, ob Anlaß zur üwnt ve gegeben sei, auch von Amts wegen geprüft worden, so z. auch im Falle Maslow. Rückständig seien nur etwa zehn bis dreizehn Fälle, die noch in Bearbeitung seien. Weiter bekonte der Minister, daß das Republik⸗ schutzgesetz an sich zum Ressort des “ des Innern hehäre, und daß das Reichskabinett sich mit dem Gesetz zur Auf⸗ hebung des Staatsgerichtshofs in diesen Tagen beschästigen werde. Den Kostenanschlag im Etat bat der Minister aber nicht zu streichen, weil die Kosten zunächst auch nach Aufhebung des Staatsgerichts⸗ 8 noch weitergingen, und weil in das Gesetz über die b8 hebung des eese sas. eine Bestimmung dahin au genommen werden solle, wie die nichtverbrauchten Etatmittel dann 9 verwenden seien. Es würden ja auch dem Reichsgericht dann Rehrkosten erwachsen. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte hierauf, daß er zwar trotz eigener Bedenken den Antrag Kürzung der Mittel unterschrieben habe, um einen Druck auf baldige Auf⸗ hebung des Staatsgerichtshofs auszuüben, sich aber heute durch den Fuftizeimister eines Besseren habe belehren lassen und seine Unter⸗ chrift zurückziehe. Der Antrag auf Streichung der Mittel ür den Staatsgerichtshof wurde dann mit zwölf gegen zehn Stimmen angenommen. — Beim Kapitel „Reichs⸗ gericht“ forderte Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) eine Vermehrung der Senate, um das Ansehen des Reichsgerichts wieder zu heben. Er fragte, ob man wirklich daran denke, das Laienelement auch in das 8 u bringen, und warnte vor diesem Experiment, weil das Reichsgericht die Rechtseinheit aufrecht⸗ zuerhalten berufen sei. Das Reichsgericht sei völlig überlastet und edürfe daher einer Entlastung, weil es sonst schneller und schlechter arbeiten müßte. Vor allem sollten dem Reichsgericht die Neben⸗ arbeiten abgenommen werden. Es sei das einzige höchste Gericht in allen Staaten, wo drei Instanzen bestünden. Frankreich komme z. B. sehr gut ohne die drei Instanzen bei seinem höchften Gerichte aus. Reichsjustizminister Dr. Marx: Zweifellos wäre es sehr dankens⸗ wert, wenn der Reichstag Mittel fände, die Autorität der Gerichte zu stärken. Durch Vorlagen des Justizministeriums lasse sich der gegenwärtige 8 aber nicht so ohne weiteres bessern. Die Finanzlage des Reiches habe zur Verminderung der Zahl der Richter gezwungen. Manche Lander stünden auf dem Standpunkt auch heute, daß sie gegen eine Erhöhung der Richterzahl auf den früheren Stand aus finanziellen und anderen Gründen auftreten müßten. Die Laien solle man dort zuziehen, wo sie nützen könnten. Gegen ihre Zuziehung beim Reichsgericht werde sich das Justiz⸗ ministerium wenden. Vielfach N2 der Reichstag selbst es ver⸗ hindert, die Weltfremdheit der Richter zu beseitigen, indem er die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vielfach zu sehr eingeschränkt habe. Die Richter müßten auch amtlich mit den laufenden Fragen des modernen Lebens beschäftigt werden; das sei der beste Weg, Weltfremdheit zu verhindern. Wie ihr sonst zu steuern wäre, sei eine Frage, die zum Beispiel bei Beratungen des Reichsarbeits⸗ gerichts erneut besprochen werden könne. Eingriffe in den gegen⸗ wärtigen Instanzemweg, Vereinfachungen ustv., würden erwogen werden müssen. Das alles seien aber Dinge, die nicht ohne weiteres geregelt werden könnten. Wenn das Reichsgericht * überlastet werde, daß es seine Hauptaufgabe, die Wahrung der 2 echtseinheit, nicht mehr erfüllen könne, werde man zu einem 9esebershehen Eingreifen gelangen müssen und werde dabei auch scharfe grund⸗ sätzliche Veränderungen des bestehenden Zustandes nicht scheuen dürfen. Alle diese Fragen beschäftigten das Reichsjustizministerium seit langem. — Hierauf wurde der Etat des Reichsjustizministe⸗ riums verabschiedet und der Ausschuß wandte sich der Weiter⸗ beratung des Etats des Reichswehrministeriums zu. Abg. Schneller (Komm.) erklärte sich als Gegner der Reichs⸗ wehr, weil sie von der Arbeiterschaft abgekapfelt werde und zu einem Instrument der Rechtsparteien geworden sei. Abg. Rönne⸗ burg (Dem.) war der Ansicht, daß der Verwaltungsappanat an⸗ gesichts der Kleinheit unseres Heeres reichlich umfangreich ge⸗ worden sei. Die Truppenübungsplätze müßten, soweit angängig

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auch landwirtschaftlichen Nutzungszwecken in großem Ma dienstbar gemacht werden. Her Teilnahme K. nasene Reichswehr bei Begräbnissen ehemaliger 123 Offiziere der Königlichen Armee, die große militäarische Verdienste hätten, sei durchaus verständlich, aber auch hier müßten Grenzen des Taktes gezogen werden. Es sei einfach psychologisch nicht zu ertragen, wenn reeme Leichenbegängnisse mitmachten von Per⸗ sonen, die offen und nachdrücklich gegen den heutigen Staat Hoch⸗ verrat betrieben hätten. — Hierauf vertagte ses der Ausschuß auf Donnerstag.

— Die Generaldebatte über die Anträge zur Fürsten⸗ abfindung wurde gestern im Rechtsausschuß des Reig stags unter dem Vorsitz des odneten D. Kahl D. Wp.) fortgesetzt. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) kam vor

intritt in die 1“ nochmals auf seine in der letzten Sitzung gestellte Frage zurück, ob deutschnationale Abgeordnete in letzter Zeit mit dem früheren Kronprinzen und dem Rechtsvertreter des Hohenzollernhauses verhandelt haben. Nach Pressemutteilungen seien an Verhandlungen mit dem Rechtsvertreter der am. be⸗- teiligt gewesen die deutschnationalen Abgeordneten Dr. Bart Dr. Hoetzsch und Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vg.). Abg. D. Kahl bezweifelte, man irgendeinem Abgeordneten ver bieten könne, mit irgendeinem Menschen über solche Fragen zu ver⸗ handeln. Abg. Dr. Barth (D. Nat.): Ich weise es als eine un⸗- dea. Anmaßung zurück (der Vorsitzende rügt diesen Ausdruck), wenn

g. Dr. Rosenfeld glaubt, von mir über meinen gesellschaftlichen Verkehr irgenbwelche Auskunft verlangen zu können Das geht Sie absolut nichts an. 85 werde auf solche Anzapfungen nicht mehr antworten und überlasse es Ihnen, sich über die Angelegenheit weiter aufzuregen, solange es Ihnen Vergnügen macht. i der weiteren teilweise recht erregten Geschäftsordnungsdebatte bezeichneten die Abgg. Neubauer (Komm.) und Dr. Rosenfeld (Soz.) die Erklärung des Abg. De. Barth in der letzten Sitzung als den Versuch einer Verschleierung seiner Teilnahme an den erwähnten Verhandlungen. Abg. Dr. Barth hielt an e. Erklärung in der letzten Stzung 8- und bezeichnete das sozialdemokratische Vorgehen als Demagogie.

n der Fortsezung der Generaldebatte nahm 8 Dr. Everling

(D. Natk.) das Wort. Er wies einleitend nochmals die Angriffe

sari die gegen ihn persönlich wegen seiner inzwischen niedergelegten Püse Ehwiten des Herzogs von Altenburg gerichtet worden wären.

üese Angriffe seien b dem Bestreben entsprungen, die Beceffn⸗ 1 wirklich einwandfreien Materials zu verhindern. Der duss zuß habe bisher nur ganz einseitiges Material erhalten. Dr Rosenfeld sei ’ solchen Angriffen am wenigsten lepitimiert, denn er habe 1923 ein Bedenken getragen im Ausschuß und Plenum Ergänzungs⸗ anträge zur Verteilun des Militär zutes zu stellen, obwohl er da⸗ mals Vertreter des oßschiebers2 öek gewsen sei, dem seine An⸗ träge auch zugutegekommen wären. „Rosenfeld habe seinerzeit als preu lsche “ auch dem preußischen Hausministerium mitgeteilt, das Privateigentum der Hohenzollern an Oels werde nicht bestritten, während Dr. Rosenfeld jetzt die gegenteilige Meinung ver trete. her frühere sozialdemokratische Minister Heine habe als Rechtsvertreter des mecklenburgischen C oshericshanses ausgeführt, das Privatvermögen der Fürsten müsse unangetastet bleiben, und man müsse sich klar machen, daß ein Großherzog, auch wenn er nicht regiere, andere ttel zur Verfügung haben müsse als ein anderer Sterb⸗ b-eS Dr. Everling ging dann auf das im Ausschuß bisher vor⸗ gebrachte Material ein. Die sogenannte Tatbestandsaufnahme sei wertlos, da nirgends festgestellt sei, was von dem Pribateigentum der Fürstenhäuser an die Länder übergegangen sei — denn nur um fürstliches Privateigentum handle es sich —, sondern stets nur die Bruchteile, die ihnen verblieben und die Beträge, die sie als bruch⸗ beilsweisen Wertersatz für das Enteignete erhalten hätten. Das voll⸗ ständige Material habe er vom Reichsministerium des Innern trotz viermaliger Aufforderung nicht erhalten. In den Ausführungen des Abg. Neubauer (Komm.), der 2,6. Milliarden Fürstenpermsgfn bezw. Fürstenforderungen errechnet, seien Dutzende von Fehlern fest v; Jener berechne den fürstlichen Grundbesitz auf 500 000 Hektar. Davon seien 16 000 gus der Luft Peri ven. In Preußen allein gehörten 75 000 ha den Nebenlinien. Bei Zürttemberg seien 9000, bei Baden 6215, bei Mecklenburg⸗Schwerin 4630, bei Sachsen⸗ Weimar 1200, gar 45 930 ha, im ganzen fast 15 000 ha zuviel 1öSu Da ferner der für den Hektar nicht 2000, sondern ca. 500 ℳ betrage, seien in der Berechnung des Sbg Neubauer drei Viertel von vornherein zu streichen. Schlössern habe dieser 77 gezählt und 100 gerechnet, 23 seien also

Abg. Dr. Everling nannte als Beispiel aus der kom⸗

. Lufts löger 8 ng- . munistischen Liste verschiedene Schlösser, die nicht mehr den Fürsten

gehörten, und wies darauf hin, daß dort selbst Ruinen, Villen und u. a. ein nachweislich für 60 000 ℳ erbautes Haus mit einem Durchschnittswert von je 5 Millionen gerechnet seien. Die Schlösser seien Lastobjekte, Bellevue und Babelsberg mit ihren Parks fordert z. B. einen Jaheszuschuß von 160 000 ℳ. Die fürstlichen F. in Preußen alleim mit 48 Angehörigen wolle man durch die Ent⸗ eignung der Schlösser heimatlos machen. Wie die “ der Schlösser sei auch die der sonstigen Liegenschaften in kom⸗ Ausführungen zu drei Viertel nicht belegt und auch sonst alsch berechnet. Jene gin hei Wertansatz der Schlösser und undstücke allein des köoniglichen Hauses um 60 Millionen über die Berechnung des Finanzministeriums hinaus. Ebenso wie die 300 Millionen fürstlicher Kapitalvermögen, von denen der Abg. Neubauer keinen Pfennig g-h habe, seien seine Angaben über die geldliche Belastung des Staates durch die falsch. Was er z. B. als „Jahresrente der Kohenzollern“ zeichnete, bi der Ertrag ihrer eigenen Güter. Selbst für die vevstorbene Froßferaese von Baden errechne er eine Rente. Die für Schaumburg⸗Lippe behanptete Rente habe nie bestanden. Die angeblichen Aufwertungen seien teils nicht gefordert, teils anders estgesetzt worden. Die Kunstschätze, die der 8 Neubauer den ürsten anrechne, —— zumeist auf Stiftungen übergegangen oder auf den Staat. Wenn jener hierbei das Jahrbuch für Millionäre zuziehe, so möge er sich bei der erstrebten an die dort genannten Namen halten, die heute freilich andern Klang hätten als vor dem Umsturz. In seinen weiteren Ausführungen betonte Abg. Dr. Everling, daß das königliche Haus von Preußen 17 Pro⸗ ent seines Privateigentums behalte, 83 Prozent fielen an den Ftaat, und für die 30 Millionen Entschädigung — die gleiche Summe übrigens, um die Herr Barmat die Staatsbank geschädigt habe — würde das 29fache an Werten verrechnet. Trotz früher er⸗ olgter, oft ausdrücklich für den Fall der Abdankung getroffener egelung sei 4 B. von dem Grundbesitz in Lippe etwa ein Siebentel, in Anhalt 7 Prozent, in Sach⸗ en⸗Altenburg 1,7 Pro⸗ zent, im Königreich Sachsen nur das Gebiet um die Movritzburg, im hessischen Gebiet vom bage. nichts, sondern nur Schlösser, die Lastobjekte seien, ebenso in Meiningen dem Fürstenhause keinerlei Grundbefitz verblieben, während man in Gotha mit dem bekannten Enteignungsgesetz vorgegangen sei. Auch wo das Domanium als unstreitiges Privateigentum festgestellt wäre, sei vielfach den Fürsten aller Grundbesitz genommen, so in Baden, Schwarzburg⸗Rudolstadt und Schwarzburg⸗Sondershausen. Wo endlich eine Auseinandersetzung vor dem Umsturz noch nicht erfolgt wäre, sei ähnlich verfahren worden. In Mecklenburg⸗Schwerin habe der Staat 93 Prozent selbst des Hausguts, in Strelitz 98 Pro⸗ zent der Domänen und 99 ½ Prozent der Forsten, in Oldenburg gleichfalls fast alles genommen. Nur bei Verschweigung dieser Tatsachen könne man von einer gerechten Regelung und bei Fälschang der Tatsachen von einer Bereicherung der Fürsten reden. egenüber den Ausführungen des Abg. Dr. Rosenfeld führte Abg. Dr. Everling u. a. aus, daß in den Fällen, in denen er das Eigen⸗ tum des königlichen Hauses von Preußen beanstandet habe, even⸗ tuell ein Urteil durch drei Instanzen (o bei Flatow⸗Krojanke) oder ein Anerkenntnis (so bei Schwedt) durch den preußischen Finanz⸗ minister und bei Oels durch den damaligen Justizminister Dr. Rosenfeld selbst vorgelegen habe. Das Akademie⸗Viertel, das durch Vergleich anerkannt worden sei, die Sollysche Sammlung, bei der ein Eigentumsvorbehalt vorgelegen habe, und die Schacksche Galerie seien zur Agitation nicht mehr brauchbar, da sie in dem Vergleich vom 12. Oktober 1925 dem Staat überlassen worden seien. e Babelsberg sei ein wüstes Gelände gekauft, der Park hinzuerworben