——

—

Holbeinplatz 4.

Presdeoemnmn. II1129225] Die Geschäftsaufsicht über die Sächs Stahl⸗Windmotoren⸗Fabrik G R. Herzog Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dreeden Weißeritzmühlgraben 6, ist am 15 Februar 1926, vormittags 8 ¾ Uhr angeordnet worden. Aufsichtsperson: Bank. vorsteher a D. Guido Schmidt in Hains⸗ berg bei Dresden, Dresdner Straße 27. Amtsgericht Dresden. Abt. II.

Dresden. [129426] Auf Antrag des Kaufmanns Karl Gareis, Inhaber einer Großhandlung der Gummi⸗ und Verbandstoffindustrie in Dresden, ist am 15. Februar 1926, 1 Uhr nachm., die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Ausfsichts⸗ person Rechtsanwalt Dr. Fischer, Dresden, Bankstraße 1. Amtsgericht Dresden. Abt. II. [129427]

Elberfeld. Ueber das Vermögen der Firma W. Fels & Sohn in Elberfeld, Hofaue 15, ist am 15. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson: Kaufmann Otto Zens in Elberfeld, Ravensberger Str. 14. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Ezsslingen. [129428] Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses wurde angeordnet am 15. 2. 26, vormittags 10 ½ Uhr, über das Vermögen des Karl Oßwald, Inhaber der Fa. Karl Oßwald, Sägwerk in Plochingen. Auf⸗ sichtsverson: Dr. Siegfried von Waechter in Stuttgart. Neue Weinsteige 23. Amtsgericht Eßlingen.

Frankfurt, Main. [129429] Ueber das Vermögen der Firma Buch⸗ heim & Heister A. G. in Frankfurt a. M., Brönnerstr 23, mit Filiale in Ulm a. d Donau, wird heute, Samstag, den 13 Fe⸗ bruar 1926, vormittags 11 Uhr 45 Mi⸗ nuten, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkutses angeordnet. Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Flesch in Frankfurt a M⸗ Stiftsstr 6, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Frankfurt a. M., den 13 Februar 1926. Amtsgericht. Abt. 18. Frankfurt, Oder. [129431 Ueber das Vermögen der Firma Schaul u. Cie, Frankfurt a. O., Linden⸗ straße 13 % alleiniger Inhaber Isidor Schaul, hier, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da die Schuldnerin sie beantragt hat und begründete Aussicht besteht, daß sie in ab⸗ sehbarer Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit durch ein Uebereinkommen mit den Gläu⸗ bigern abwenden wird. Zur Geschäfts⸗ aussichtsperson wird der Kaufmann Otto Müller, hier, Gubener Straße 23 b, bestellt Frankfurt a Oder, den 11. Februar 1926. Das Ametsgericht. Frankfurt, Oder. [129430] Ueber das Vermögen der Firma Julius Kilian Nachf., Inhaber Walter Kossowsky in Frankfurt a. O. wird die Geschäfts⸗ anfsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da begründete Aussicht vor⸗ handen ist, daß die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin in absehbarer Zeit durch ein NUebereinkommen mit den Gläubigern behoben wird. Zur Geschäftsaufsichts⸗ verson wird der Kaufmann Paul Manig, hier, Richtstraße 49, ernannt. Frankfurt a. Oder, den 12. Februar 1926. Das Amtsgericht.

ranzburg. [129432]

Ueber das Geschäft des Schmiedemeisters Oitto Fischer in Eichholz Kreis Franz⸗ burg, ist durch Beschluß vom 29. Januar 1926 auf seinen Antrag Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Ge⸗ meindevorsteher Köhler in Buchholz, Kreis Franzburg. Amtsgericht Franzburg, 13. Februar 1926.

Gelsenkirchen. [129433] Ueber das Vermögen des Papier⸗ und Schreibwarenhändlers Augast Nardmann,. Wanne, Hindenburgstraße 12 wird auf den am 20 Januar 1926 gestellten Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses nach den Bekanntmachungen vom 14. Dezember 1916, 8. Februar und 14 Juni 1924 angeordnet. Als Geschäfts⸗ aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Schnellenbach in Wanne bestellt. Gelsenkirchen, den 8. Februar 1926. Das Amtsgericht. Grabow, Mecklb. [129434] Im Geschäftsaussichtsverfahren Firma Bolbrügge⸗Grabow wird das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin findet am 12. März 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht statt. Grabow (Meckl.), 12. Februar 1926. Amtsgericht.

Greilenhagen. [129435] Auf Antrag des Konditormeisters Emil Triebs aus Greifenhagen wird über den⸗ selben die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Krieg erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aussicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Als Aufsichts⸗ perton wird der Kaufmann Fritz Müller in Greifenhagen bestellt. Greifenhagen den 11. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Guben. [129436]

Ueber das Vermögen des Lederhändlers Otto Stops in Guben, Lange Straße 19, ist heute, am 13. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet

Kaufmann

1114“

worden. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Kaufmann Kar! Müntz in Guben bestellt Guben, den 13 Februar 1926. Das Amtsgericht.

Gumbinnen. [129437] Ueber däs Vermögen des Möbel⸗ fabrikanten Ernst Locklair in Gumbinnen, Brauereistraße 3, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann Emil Lelleik in Gumbinnen, Friedrich⸗ straße 15, bestellt Eine Anmeldung von Forderungen bei Gericht findet nicht statt

Amtsgericht Gumbinnen,

den 13. Februar 1926.

Hamburg. [129438] Die über das Vermögen: 1. des Auaust Hans Amtmann Hamburg, 2. des Claus auch Klaus Wilkens, Fissau bei Eutin angeordnete Geschäftsaufsicht ist aufgehoben worden, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich weggefallen sind Hamburg, 15. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Hamburg. [129439]

Die über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Fimmaa Hans Amtmann & Co. angeordnete Geschäftsaufsicht ist auf⸗ gehoben worden weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nachträglich weg⸗ gefallen sind.

Hamburg, 15. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Hindenburg, O0. S.

Ueber das Vermögen der Firma P. Böhm in Hindenburg, O. S., Dorotheenstraße 2, ist die Geschäfts. aufsicht angeordnet und zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson Rechtsanwalt Dr. Schaefer in Hindenburg, O. S., bestimmt worden — 1. Nn. 14/26 — Hindenburg, O. S., den 11. Februar 1926. Amtsgericht.

Hindenburg, O0. S. [129441]

Ueber das Vermögen der Firma Carl Rötering in Hindenburg, O. S., Kaniastraße, Lederwaren und Ver⸗ kauf von Sportartikeln, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und zur Aufsichts⸗ person Kaufmann Ferdinand Pollack in Hindenburg, O. S., Schecheplatz, bestellt worden. — 1. Nn 15/26. — Hinden⸗ burg, O. S., den 13. Februar 1926 Amtsgericht.

[129440]

Insterburg. [129442]

In Sachen, betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Niemzick, Eisenhandlung in Inster⸗ burg, Hindenburgstraße 76, wird an Stelle des Bücherrevisors Albert Sixtus der Waldemar Thur in Inster⸗ burg Ziegelstraße 12, als Aufsichtsperson hestellt.

Insterburg, den 11. Februar 1926.

Amtsgericht.

Kelbra, KyfTh. [129443]

Das Verfahren, betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen der Firma Marie Stolberg, Inhaber Hermann Stol⸗ berg in Kelbra, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Dezember 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 21. Dezember 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. (§ 68 d. Verordn.)

Kelbra, Kyffh., den 9. Februar 1926. Amtsgericht Königsberg, Pr. [129444]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Ohlhausfen, Inhaber der Firma „Möbelhaus Ohlhausen“ hier, Stein⸗ damm 21/23 ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Aufsichtsperson ist Kaufmann Carl Ko⸗ rittki hier. Hohenzollernstraße 10, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 13. 2. 26.

Leipzig. [129445]

Ueber die offene Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Hohl & Weber“ Makulatur⸗Großhand⸗ lung und Altpapier⸗Sortier⸗Anstalt in Leipzig, Dresdner Freiladebahnhof, Lade⸗ straße 5 (Gesellschafter: Kaufleute Rudolf Hohl und Paul Richard Weber in Leipzig), ist zwecks Abwendung des Konkurses am 15 Februar 1926, nachmittags 12 ¾ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Geschäfts⸗ führung der Schuldnerin ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Büchner in Leipzig, Thomas⸗ gasse 2, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 15 Februar 1926.

Leipzig. [129446] Ueber den Schuhwarenhändler Ernst Lohr in Leipzig⸗Gohlis, Pölitzstraße 15, all. Inhaber von Schuhwarengeschäften unter der handelsgerikhtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „Ernst Lohr in Leipeig, am Hallischen Tor 1/5 und Bayersche Straße 12, ist zwecks Abwendung des Konkurses am 15. Februar 1926, vor⸗ mittags 9 ¾ Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Mit der Beaufsichti⸗ gung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Diplomkaufmann Carl Born jun. in Leipzig, Bayersche Straße 1, beauftragt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II. A. 1, den 15 Februar 1926.

Leipzig. [129447]

Die durch Beschluß vom 5. August 1925 über den Kaufmann Werner Schenck, alleiniger Inhaber der Exportfirma Werner Schenck in Leipzig, Arndtstr. 38, angeord⸗ nete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Ge⸗ richtsbeschluß vom 27. Januar 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II A1,

den 15. Februar 1926.

fahrens angeordnet.

Leipzig. 1129448]

Ueber den Kaufmann Otto Karl Nultsch in Leipzig. Delitzicher Straße 26 a, all Inhaber einer Bau⸗ und Nutzholzhand⸗ lung unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Otto Nultsch“ in Leipzig, Magdeburg⸗Thüringer Freilade⸗ bahnhof, Platz 35, ist zwecks Abwendung des Konkurses am 15 Februar 1926, mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden Mit der Beaufsichti⸗ gung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Rechtsanwalt Dr. B. Zinteisen in Leipzig, Peterssteinweg 13 I, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 15. Februar 1926.

Leipzig. [129449]

Ueber den Fabrikbesitzer Wilhelm Morell in Leipzig⸗Mockau, Wilhelm⸗Busch⸗ Straße 31, all Inhaber einer Tachometer⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Wilhelm Morell Tachometerfabrik“ in Leipzig, Bitterfelder Straße l, ist zwecks Abwendung des Kon⸗ kurses am 15 Februar 1926, vormittags 11½¾ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden Mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo⸗ Licht⸗Straße 1, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II. A. 1, den 15. Februar 1926.

Lesum. [129450] Ueber das Vermögen des Tischlermeisters Gerd Müller in Grohn wird auf Antrag des genannten Tischlermeisters Müller heute die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Der Zimmermeister Karl Schmidt in Grohn, Sonnenstraße, wird zur Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Lesum, den 13. Februar 1926

Lüneburg. [128469] Auf Antrag des Kaufmanns Wilhelm Winkelmann in Lüneburg, Waagestraße 2, wird heute nachmittag 5 Uhr über das gesamte Vermögen der Firma Manufaktur⸗ waren Winkelmann & Co., Inhaber: August Wünnemann in Braunschweig und Wilhelm Winkelmann in Lüneburg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens angeordnet. Lüneburg, den 6. Februar 1926. Das Amtsgericht Lüneburg.

München. [129451] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Kaufmann, Inh. der Fa. Leo Kaufmann in München, ist seit 14. Januar 1926 durch Zwangs⸗ vergleich beendet. 1 Amtsgericht München.

Nenwied. [129452] Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Stohr, Laudesproduktengroßhandlung in Neuwied, alleiniger Inhaber Kaufmann Heinrich Stohr daselbst, wird das Ge⸗ schäftsaufsichtsverfahren eröffnet. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Handelssachverständige Dr C. S. Fuchs in Neuwied bestellt. Neuwied, den 12. Februar 1926. Amtsgericht.

Nürnberg. [129454] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 15. Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Stuck⸗ geschäftsinhabers Heinrich Schlecht in Nürnberg, Regensburger Straße 152, Zweiggeschäft Arzberg i. Oberfr., ange⸗ ordnet. Aufsichtsperson: Stuckgeschäfts⸗ inhaber Peter Seuffert in Nürnberg. Creußnerstraße 3. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Ober Ingelheim. [129455] Bekanntmachung, betr. das Geschaͤfts⸗ aufsichtsverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Moritz Oppenheimer in Ober Ingelheim. 2. der Kaufleute: a) Josef Oppenheimer in Nieder Ingelheim, b) Ernst Oppenheimer in Ober Ingelheim, 3. der Firma „Rebe“ Weinversand Josef & Ernst Oppenheimer in Ober Ingelheim: Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs. III Geschäftsaufsichtsverordnungam 15.Februar 1926, vormittags 11 Uhr, aufgehoben, weil der Antrag der Schuldner auf Fortsetzung des Verfahrens von den Gläubigern ab⸗ gelehnt wurde Ober Ingelheim, den 15. Februar 1926. Hessisches Amtsgericht. Ochsenfurt. [129456] Das Amtsgericht Ochsenfurt a. M. hat am 15. Februar 1926, vormittags 10 ½ Uhr, über das Vermögen der Fa. Philipp Belschner in Ochsenfurt die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Scheuring in Ochsfenfurt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

OFenburg, Baden. [129457] Die Geschäftsaussicht über die Firma Lederer und Maier in Offenburg, Inhaber Kaufmann Morttz Lederer daselbst, ist durch rechtskräftige Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Zwangsvergleichs beendigt. Offenburg, den 14. Februar 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Oschatz. [129458]

Auf Antrag des Kaufmanns Ferdinand Hasselbrink wird über das von ihm unter der Firma F. Ferd. Hasselbrink in Oschatz betriebene Handelsgeschäft gemäß der Be⸗ kanntmachung des Bundesrats v. 14. XII. 1916 in Verbindung mit den Bekannt⸗ machungen der Reichsregierung vom 8. II. 24 u. 14. VI. am 16. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkursver⸗ Der Bücherrevisor Hermann Neumann in Schlagwitz bei Mägeln wird zur Aufsichtsperson ernannt. Amtsgericht Oschatz, am 16. Februar 1926.

Pfarrkirchen. 1129459]

Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat über das Vermögen des Kaufmanns und Schneidermeisters Ludwig Bichlmaier in Pfarrkirchen a R. am 12. Februar 1926 vorm 8 ½ Uhr, Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist bestellt der Bankbeamte Kiechle in Pfarrkirchen.

Pfarrkirchen, den 13. Februar 1926

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pirmasens. [129460] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhfabrikanten Jakob Brill in Nieder⸗ simten ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendigt Pirmasens, 11. Februar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Plauen, Vvogtl. [129461]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Vermögen des Feinkost⸗ und Weinhändlers Adolf Alb. Becker, alleinigen. Inhabers der Firma Adolf Becker in Plauen, Bahnhof⸗ straße 55, angeordnet worden. Aufsichts⸗ person: Kaufmann Georg Riemer in Plauen, Herrenstraße 20 — G⸗A 11/26. Amtsgericht Plauen, am 15 Februar 1926

Plauen, Vogtl. [129462] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Ver⸗ mögen des Molkereiprodukten⸗ und Lebens⸗ mittelgroßhändlers Hermann Piotrowsky, alleinigen Inhabers der Firma Plauener Milchversorgung Hermann Piotrowsky in Plauen angeordnet worden. Aufsichts⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Petermann in Plauen. — G.⸗A. 5/26. Amtsgericht Plauen, am 15. Februar 1926.

Plauen, Vogtl. [129463] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelgroßhändlers Franz Viktor Lähnemann Königstraße 1,. alleinigen Inhabers der Firma Viktor Lähnemann in Plauen, Neundorfer Straße 4, ange⸗ ordnet worden. Aufsichtsperson: Orts⸗ richter Gruber in Plauen, Gellertstraße. — G.⸗A. 7/26. Amtsgericht Plauen, am 15. Februar 1926.

Plauen, Vogtl. [129464]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute über das Vermögen der Textilwarenhändlerin led. Anna Lud⸗ wig in Plauen, Jößnitzer Straße 16 und Alaunstraße 9, angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson: Ortsrichter Otto Ebert in Plauen, Klosterstraße 13. — G.⸗A. 8/26. Amtsgericht Plauen, den 15. Februar 1926.

Rudolstadt. [129465]

Ueber das Vermögen der Firma Rudolf Bergmann, G. m b. H. Kohlen⸗ u. Holz⸗ Großhandlung in Bad Blankenburg, Thürw., wid zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wird der Bücherrevisor Paul Klaus in Saalfeld, Saale, bestellt.

Rudolstadt, den 10. Februar 1926.

Thür. Amtsgericht.

Schönau, Wiesenthal. (129466] In dem Geschärtsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Sprich, Lebens⸗ und Futtermittelgroßhandlung in Schönau i. W., ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin anberaumt auf Dienstag, den 23. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Schönau i. W. Die Einsicht des Vergleichsvorschlags auf der diesseitigen Gerichtsschreiberei steht den Beteiligten frei. 8 Schönau i. W., den 10. Februar 1926. Bad. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei.

Sinzig. [129467] Ueber das Vermögen der Firma Ober⸗ mann und Sorgenfrey, Kripp a. Rhein, Inhaber Karl Werner, wird heute, am 15. Februar 1926 vormittags 11,30 Uhr, die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird Rechtsanwalt Kammerich in Nieder⸗ breisig bestellt. — Sinzig, den 15. Februnr 1926. Amtsgericht. Soest. [129468] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Herlitzius, Soest, wird auf deren Antrag nach Anhörung der Industrie⸗ und Handelskammer in Arnsberg heute, am 11. Februar 1926, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses erößenet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Oppenheimer in Soest ernannt. Soest, den 11. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Sondershausen. [129469]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Georgi, Inhabers eines Kurz⸗ Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts, in Sonders⸗ hausen wird die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Volkswirtschaftler Ernst Herbert Weber in Sondershausen bestellt.

Sondershausen, den 13. Februar 1926.

Thür. Amtsgericht. 3.

Speyer. ([129470]

Das Amtsgericht Speyer hat die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet: 1. am 11. Fe⸗ bruar 1926 über das Vermögen der Firma Philipp Käppler, Möbelfabrit in Spevyer. Geschäftsaufsichtsperson: Rechtsanwalt Michel in Speyer. 2. am 12. Februar

1926 über das Vermögen der Firma

tungen zu Waldenburg, Schles.,

Mode⸗ und Svorthaus Speyer. Geschäftsaursichtsperson: Rechts⸗ anwalt Merl in Speyer. Speyer, den 12 Februar 1926. Amtsgerichtsschreiberet

Sprottau. [129471] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Baumann in Mallmitz, Kreis Sprottau (Konfektions⸗ und Kolonial⸗ waren), wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht hiermit ange⸗ ordnet. Als Aufsichtsperson ist der Bücher⸗ revisor Finke in Sprottau bestellt. Amtsgericht Sprottau den 15. Februar 1926.

Stuttgart. [129473] Ueber das Vermögen der Fa Karl Hepting & Co., Lederwaren⸗ und Gürtel⸗ fabrik offene Handelsgesellschaft, Stuttgart, Augustenstr 5, wurde am 10. Februar 1926 nachmittags 4 Uhr 30 Minuten die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wurde bestellt: Heinrich Supp, Fa⸗ brikant, hier, Rotebühlstr 121. Amtsgericht Stuttgart 1.

Tharandt. 129474] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mühle Hainsberg, Gottlob Mehnert in Hainsberg, alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Gottfried Richard Mehnert daselbst, ist beendigt, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Be⸗ schluß vom 18. Januar 1926 rechtskräftig geworden ist. 1

Amtsgericht Tharandt, den 10. Februar 1926.

verden, Aller. [129475] In Sachen, betr. das Geschäftsaufsichts⸗ verfahren über das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Ernst Lindhorst in Verden, ist das Verfahren durch rechtskräftigen Ver⸗ gleich beendigt.

Amtsgericht Verden, den 13. Februar 1926.

Waldenburg, Schles. [129476] Ueber das Vermögen der Firma Paul Fleischer, Spezialhaus für Inneneinrich⸗ ist Ge⸗ Aussichtsperson

schäftsaufsicht angeordnet. äc — Sachse in

ist Finanzamtmann a. D.

Waldenburg, Schles.

Amtsgericht Waldenburg, Schles., den 12. Februar 1926.

Waldsee, Württ. 11294771] Ueber das Vermögen der Luise Knecht, geb. Angele, Inhaberin eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschaͤfts in Schussen⸗ ried, wurde am 13 Februar 1926, nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wurde be⸗ stellt: Bezirksnotar Stadtmüller in Schussenried. 8 Amtsgericht Waldsee⸗

Wesermünde. 129478] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adalbert Raufeisen in Weser⸗ münde⸗Geestemünde, Georgstraße 33, ist mit der am 11. Februar 1926 eingetretenen Rechtskraft des Beschlusses vom 13. Ja⸗ nuar 1926, durch den der am 11. Januar 1926 angenommene Zwangsvergleich be⸗ stätigt wurde, beendigt. 1 Wesermünde, den 12. Februar 1926. Das Amtsgericht, I, Wesermünde⸗ Geestemünde. Wiesbaden. u“ [129479] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Schreinermeisters Karl Fischer in Wiesbaden, Helenenstraße 6, wird der Antrag des Schuldners vom 28. 1. und 5 2. 1926 auf Herbeiführung eines Zwangsvergleichs zugelassen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Februar 1926, vormittags 11 Uhr, Zimmer 8, Oranien⸗ straße 17, anberaumt. Es steht den Gläu⸗ bigern frei, in dem Termin zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen. Sofern ein Gläubiger dem Vergleichsvorschlag bereits schriftlich zugestimmt hat, gilt diese Zu⸗ stimmung, wenn er nicht erscheint, auch für den Termin. Sofern er nicht schri t⸗ lich zugestimmt hat, gilt sein Nicht⸗ erscheinen im Termin als Widerspruch gegen den Vergleichsvorschlagg. Wiesbaden, den 8 Februar 1926. Amtsgericht. Abt. 17. [129480] Wittenberge, Bz. Potsdam. Ueber das Vermögen des Mühlenbesitzers Paul Ohle und der Firma Louis Ohle hier wird die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens angeordnet. Zur Aussichtsperson wird der Bücherrevisor Karl Pilot hier, Bismarckstr 24, bestellt. Wittenberge, den 9. Februar 1926. Das Amtsgericht. Wörth, Donau. [129481] Die Geschäftsaufsicht der Firma Georg Aquila, Rohstoffe für Bürsten⸗ und Seiler⸗ industrie, Faserstoffe und Roßhaarindustrie in Wörth a. D., ist wegen rechtskräftigen Zwangsvergleichs vom 27. Januar 1926 aufgehoben. hat a. D., den 11. Februar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Wörrh.

Zerbst. 1129482]

Ueber das Vermögen des Tischlermeisters und Möbelhändlers Hermann Buchert in Zerbst, alleinigen Inhabers der Firma Karl Buchert & Sohn in Zerbst, wird heute, am 16. Februar 1926, 12 Uhr, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Geschästs⸗ aufsichtsperson ist bestellt der Bücherrevisor Paul Böhlmenn in Zerbst, Breite:

Amtsgericht Zerbst, den 16. Februar 1926.

Widmayer in 8

lagen können in Berlin in den Diensträumen der

Absatz 4 des Hausarbeitgesetzes veröffentlicht.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Neichsmarh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmarh.

Fernsprecher: Zennrum 1573.

Anzeigenpreis für den Naum

eag- 5 gespaltenen Emheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer

gespaltenen Eimnheitszeile 1,75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Stoatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 42. Reichsbankgirokonto.

Berlin, Freitag, den 19

Einzelnummern

einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung ode

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziff

bruar 1926.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitsgesetzes. Bekanntmachung, betreffend die Auslegung von Patentschriften

in der Bibliothek der Geologischen Landesanstalt.

Amtliches.

Deutsches Reich. 8

amtliche Großhandelsinderziffer vom 17. Februar 1926.

Die auf den Stichtag des 17. Februar berechnete Groß⸗

Die

handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist 1

dem Stande vom 10. Februar (118,8) um 0,5 vH auf 118,2 zurückgegangen. Gesunken sind die Preise für Getreide, Schmalz, Rindfleisch, Hopfen, einige Textilrohstoffe, Baumwollgarn, Kupfer, Zink und Gasöl. Höher lagen die sheise für Schweine⸗ leisch, Blei und Zinn. Von den Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 113,0 auf 112,3 oder um 0,6 vH, die Industriestoffe von 129,7 auf 129,4 oder um 0,2 vH nach⸗ den

Preußen. tinisterium für Volkswohlfahrt. 86

Die Frauenreferentin Dr. Meta Keßler aus Arnsberg ist zur Regierungsrätin bei der Regierung in Arnsberg ernannt worden.

8 Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes. Der Fachausschuß für die Damen⸗ und Kinder⸗ konfektion der Provinz Brandenburg und Stadt Berlin in Berlin, Abteilung A — Mäntel und Kostüme —,

hat am 22. Dezember 1925 folgenden Beschluß gefaßt:

„Der Stundenlohn beträgt 50 ₰ unter Beibehaltung der bisherigen Berechnungsgrundlagen. Der Festsetzungsbeschluß tritt am 1. Januar 1926 in Kraft.“

Dieser Beschluß wird hierdurch gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hausarbeitgesetzes vom 27. Juni 1923 mit der Maßgabe bestätigt, daß die in ihm getroffene Festsetzung am 1. März 1926 in Kraft tritt. Der Festsetzungsbeschluß gilt für die Hausarbeiter in der Mäntel⸗ und Kostümbranche in Berlin und in der Provinz Brandenburg.

Die im Festsetzungsbeschluß erwähnten Berechnungsgrund⸗ en kölr n Be ewerbe⸗ aufsichtsämter eingesehen werden.

Berlin, den 2. Februar 1926.

Der Reichsarbeitsminister. 1111““

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit gemäß 8 Berlin, den 16. Februar 1926. 8 Der Polizeipräsident. J. V.: Wenzel.

Bekanntmachung. In der Bibliothek der Preußischen Geologischen Landes⸗

anstalt, Berlin N. 4, Invalidenstraße 44, können die Klassen

1a—c, 5a—d, 10c, 12 e, 18a—c, 19f, 21 g Gr. 30, 21h, 40 a.—d, 42c, 421 Gr. 13, 50 c, 78e, 80a— d, 84c der vom Reichspatentamt herausgegebenen Pa tschriften eingesehen werden. “ Berlin, den 16. Februar 1926. 8 Preußische Geologische Landesanstalt. Krusch.

Nichtamtliches.

Deerutsches Reich. b

In der öffentlichen Sitzung des Reichsrats, die am 16. Februar unter dem Vorsitz des Reichswehrministers Dr. Geßler stattfand, stand zunächst die Mitteilung über den vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über Ver⸗ einfachung des Militärstrafrechts auf der Tages⸗ ordnung. Der Reichstag hat bekanntlich an der Regierungs⸗ vorlage mehrfach Aenderungen vorgenommen, deren wichtigste ist, daß Duellvergehen mit 1 bestraft werden müssen. In der Ausschußberatung des Reichsrats wurden gegen diesen Beschluß des Reichstags von einigen Seiten Be⸗ denken geäußert, weil hier eine Sonderregelung für Offiziere geschaffen würde, wodurch ungleiches Recht entstünde, wenn nicht gleichzeitig durch das allgemeine Strafgesetzbuch die Be⸗ stimmungen über den Zweikampf neu geregelt würden; die obligatorische Dienstentlassung schieße weit über das Ziel hinaus, außerdem handele es sich um einen Eingriff um wohlerworbene Rechte, wodurch das S zu einem ver⸗ gestempelt würde. Die Mehrheit des

usschusses hat aber diesen Bedenken nicht soviel Gewicht bei⸗ gelegt um daraus die Erhebung von Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu beantragen, vielmehr beantragte der Ausschuß Kenntnisnahme ohne Einfpruch.

Der Vertreter der Provinz Pommern Graf Behr stellte den Antrag, Einspruch gegen die Reichstagsbeschlüsse zu er⸗ heben. Zur Begründung führte er laut Bericht des Nach⸗ richtenbüxos deutscher Zeitungsverleger aus:

Es liegt durchaus kein Bedürfnis für eine solche Regelung vor, denn nach unwidersprochen gebliebenen Nachrichten ist seit Bestehen der Reichswehr auch nicht ein Fall von Zweikampf in ihr vor⸗ gekommen. Die Vorschrift kann übeneus bedenklich wirken, da sie die Offiziere vor Gewissenskonflikte stellt. Man sollte überhaupt kein Sondeygesetz gogen die Offiziere machen. Es ist ein un⸗ erträglicher Zustand, wenn durch Sondergesetz dieser Teil der Staats⸗ diener schlechter gestellt wird als andere Beamte und Angestellte des Staates. wie z. B. die Schupobeamten. Ich weiß sehr wohl. daß diejenigen Reichstagsparteien, die das Gesetz angenommen haben. erklärt haben, sie würden in einem Initiativgesetz dieselben Be⸗ stimmungen auch gegenüber andernen Beamten durchsetzen. Das ist aber kein Grund, jetzt diesem Gesetz zuzustimmen und von einem Einspruch abzusehen. Denn abgesehen von allen anderen tritt der Zustand ein, daß in der Zwischenzeit die Offiziere schlechter gestellt sind. Man hat auch gar keine Garantie dafür, daß letzten Endes das neue Gesetz diesem Gesetz nicht ganz konform ist, und so würde immerhin die Möalichkeit einer diffevenziellen Behandlung bestehen. Ich muß auch gestehen, daß ich den Zusicherungen der Parteien nicht die Bedeutung zumesse, daß ich daraufhin dem Beschluß des Reichstags zustimmen könnte Wie ich schon ausführte, sind in der Reichswehr überhanpt keine Duelle vorgekommen, und ich sehe daher keinen Grund zu einer gesetzlichen Spezialregelung ein. Man könnte einwenden, die Verabschiedung des Strafgesetzbuches würde noch ein bis zwei Jahre dauern. Meiner Ansicht nach ist dieser Eimvand umzutweffend, denn es kann auch von einem ernsten Duell⸗ gegner nicht behauptet werden, daß irgendwie die momentane Situation devartig ist, daß ein Bedürfmis zu diesem Beschluß vor⸗ liegt Letzten Endes habe ich auch grundsätzliche Bedenken, die im einzelnen vorzutmagen ich mir versagen werde. Ich werde jeden⸗ falls als Vertreter von Pommern für den Einspruch eintreten und glaube, daß ich damit auch im Sinne des Vertveters von Nieder⸗ schlesien spreche. Ich bitte in das Protokoll aufzunehmen, daß ich den Einspruch beantragt habe.

Die Vertrazer der Staaten Mecklenburg⸗ Schwerin, Mecklenburg⸗Strelitz und Braun⸗ schweig schlossen sich dem Antrage des Grafen Behr an.

Reichswehrminister Dr. Geßler führte aus:

Ich habe bereits im Reichstag auf die formalen Bedenken hin⸗ gewiesen, die die Reichsregierung gegen den Beschluß des Reichstags hat. Die Reichsregierung hat gesterm sich nochmals mit dieser Frage befaßt, und ich bin ermächtigt und beauftragt worden, diese Be⸗ denken auch hier zur Sprache zu bringen, weil die Reichsregierung das größtee Eewicht davauf legt, zu betonen, daß sie eine derartige Neuregelung, die von den betroffenen Kreisen als Ausnahmegesetz⸗ gebung empfunden wind, nicht für richtig hält. Entweder der Initiativantrag der Parteien auf Ausdehnumg der Neuregelung auf alle öffentlichen Diener wird Gesetz, dann ist die vorliegende Sonderbestimmung für einen Teil dieser Diener im Militärstraf⸗ gesetbuch überflüssig, oder aber der Antrag aeht entaegen der An⸗ nahme Preußens nicht durch. dann bleibt die Tatsache eines Aus⸗ nahmegesetzes bestehen Diese Frace hat nichts zu tun mit der Frage für oder gegen das Duell. Es sind ledioglich formale Bedenken, die ich auch hier zum Ausdruck bringen muß.

Der Antrag Graf Behr fand nicht die genügende Unterstützung. Der Ausschußantrag (Kenntnisnahme ohne Einspruch) wurde mit Mehrheit in einfacher Abstimmung an⸗ genommen. .

Der Reichsrat nahm weiterhin den Gesetzentwurf über Errichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Er⸗ zeugungs⸗ und Absatzbedingungen der deut⸗

d Wirtschaft an. Die Grundzüge dieser Vorlage sind ber

Februar, Abends.

Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1926

Einsendung des Betrages

vorherig

Der betreffende Ausschuß (Enqueteausschuß) soll aus 24 bis 30 Mitgliedern bestehen. Je acht Mitglieder werden nach der Vor⸗ lage vom Reichstag, vom Vorstand des Wirtschaftsrats und von der Reichsregierung vorgeschlagen. Sechs weitere Mitalieder konnen für bestimmte Zeit oder für einzelne Beratungsgegenstände vom Ausschuß selbst hinzugezogen werden. Der Ausschuß selbst erhält, wie hier kurz wiederholt werden soll, weitgehende Befugnisse zur Einholung von Auskünften über wirtschaftlich bedeutende Tatsachen. ferner das Recht guf eidliche oder uneidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie das Recht zur Besichtigung von Betvieben und zur Einsicht in die Geschäftsbücher. Die Mitalieder genießen Immunitätsrechte, haben aber auch die Pflicht zur Ver⸗ schwiegenheit in bezug auf vertvauliche Tatsachen. G

Die Reichsratsausschüsse haben den Gesetzentwurf ins⸗ besondere dahin abgeändert, daß auch dem Reichsrat ein Vor⸗ schlagsrecht bei der Auswahl der Mitglieder des Bnsse . zustehen soll. Die Vollversammlung nahm die Vorlagẽ nach den Ausschußbeschlüssen an.

Der Reichsrat hielt am 18. d. M. unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert wieder eine öffentliche Voll⸗ sitzung ab. Von der Annahme des deutsch⸗türkischen Handelsabkommen; durch den Reichstag wurde Kenntnis genommen. Der Reichsrat erklärte sich, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, dann einverstanden mit einer neuen Verordnung, wodurch bi⸗ letzte Verordnung über Erwerbslosenfürsorge aber⸗ mals in einem Punkt abgeändert wird. Die Verordnung ent⸗ hielt die Bestimmung, daß nicht nur diejenigen Angestellten, die innerhalb dey letzten drei Monate mindestens drei Monate lang kvankenversicherungspflichtig beschäftigt waren, Anspruch nateeherfege haben sollten, sondern auch diejenigen, die inner⸗ halb der letzten 2 Jahre 6 Monate lang eine solche Beschäfti⸗ gung gehabt haben. Diese 6 Monate werden jetzt auf 3 Mo⸗ nate herabgesetzt.

Angenommen wurde sodann eine Verordnung zur Aende⸗ rung der bisherigenStrafregisterverordnung. Von allgemeinem Interesse ist darin die Neufestsetzung der Registerpflicht für Geldstrafen. Nach dem bisher geltenden Recht waren kleinere Geldstrafen bis zu 50 Mark regelmäßig nicht registerpflichtig. Künftig sollen alle wegen Vergehen zu⸗ erkannten Geldstrafen registerpflichtig sein. Ein preußischer Antrag, es bei der geltenden Regel zu lassen, wurde im Aus⸗ schuß abgelehnt. In der Vollversammlung erklärte nunmehr FEeushischer Staatssekretär Weismann:

breußen hat im Ausschuß beantragt, wegen Vergehen, die bi zu 50 ℳ bestraft werden, im Regelfall dene Ferfehecdie 18⸗ zuschließen. Ich bedauere, daß Preußen damit im Ausschuß allein geblieben ist. Das preußische Staatsministerium hält an seiner Auf⸗ fassung fest, will aber von dieser Frage seine Zustimmung zu der Vorlage nicht abhängig machen. Von einer Wiedecholung des An⸗ trags sieht Preußen wegen des Verlaufs der Ausschußverhand⸗ lumgen gb.

Schließlich vurde noch deutsch⸗französische abkommen angenommen. Nach dem Abkommen genießen französische Kartoffeln, Hopfen. rische Küchengewächse, Blumen usw. zu Binde⸗ und Zierzwecken. frische Weintvauben, Apfelsinen, Mandarimen und Datteln bei ihrer Einfuhr nach Deutschland die niedrigsten Zollsatze. Gewisse deutsche Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse, wie behauenes Holz verschiedene chemische Produkte. landwirtschaftliche Maschinen und Haushaltungs⸗ geräte, erhalten bei ihrer Einfuhr nach Frankroich entsprechend fest⸗ gesetzte Vergünstigungen. Falls Frankreich seine Zölle erhöht, sollen die betreffenden deutschen Erzeugnisse nach dem Minimaltarf ver⸗ zollt werden.

„Niamens der preußischen Regierung beantragte Staats⸗ sekreäär Weismann folgende Entschließung:

„Der Reichsrat richtet an die Reichsregierung den Wunsch, im Falle des nicht rechtzeitigen Abschlusses der Verhandlungen über einen allgemeinen Handelsvertrag von einer Verlängerung des vor⸗ liegenden Abkommens über die darin vorgesehene Geltungsdaer hinaus abzusehen.“ G

Diese Resolution wurde einstimmig angenommen.

Dem Reichsrat ist eine Verordnung über K. urz⸗ arbeite rfürsorge zugegangen. Obwohl die Angelegen⸗ heit dringlich ist, ließ es sich nicht ermöglichen, sie sogleich zu erledigen; es wurde aber auf Sonnabend mittag 12 Uhr eine Vollversammlung zur Erledigung dieser Angelegenheit anberaumt.

das erst kürzlich vereinbarte vorläufige Handels⸗

8 Der Reichsrat hält Sonnabend, den 20. Februar 192 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. 163. Sitzung vom 17. Februar 1926.

Nachtrag. — Die Ausführungen des Reichsjustizministers Dr. Marx in Beantwortung der an die Regierung gerichteten Inter⸗

s früher der Oeffentlichkeit mitgeteilt worden. 8 9

8