Erledland. Bz. Breslau. [130493]

In dem Verfahren, betreffend die Ge⸗ schaftsaufsicht über das Vermögen der Firma W Gläser Holzgroßhandlung in Schmidtsdorf und der Firma Friedländer Holzwarenfabrik W. Gläser in Friedland. Bez. Breslau, ist infolge eines vom Schuldner gemachten Vorschlags zu einem

wangsvergleiche Vergleichstermin auf den 8* März 1926, vorm 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumt Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerbeirats sind zur Einsicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt — 2 Nn 9/25.

Amtsgericht Friedland, Bez. Breslau,

den 18. Februar 1926.

Garmisch. [130494] Das Amtsgericht Garmisch hat mit Beichluß vom 15. Februar 1926, abends 6 Uhr über das Vermögen des Kaufmanns Oito Schiffmann, des Alleininhabers der Firma Otto Schiffmann in Garmisch, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als⸗ Aufsichtsperson wurde Herr Dr Max Schwarz der süd⸗ deutschen Treuhandgesellschaft A. G. in München, Theatinerstr. 16, ernannt. Garmisch, den 17. Februar 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Garmisch.

Gesceke. [130495]

In Sachen Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Tischler und verwandter Berufe e. G. m. b H. in Geseke ist der Kaufmann Albert Kortum zu Lippstadt aur seinen Antrag aus seinem Amte als Aufsichtsperson entlassen und an seiner Stelle der Bücherrevisor Fritz Nieder⸗ wipper zu Paderborn zur Aufsichtsperson besellt 1t

Geseke, den 16. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

1“ GIatz. [130496 leber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Schramm in Glatz, Bedachungs⸗ geschäft und Baustoffhandlung wird die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Alfons Jung in Glatz bestellt. Es wird ein Gläubiger⸗ beirat bestehend aus: 1 Rentmeister Hante in Glatz, Hasengraben, als Ver⸗ treter der Firma Wagner's Erben in Glatz, Hasengraben, 2. Direktor Terberger in Waldenburg, als Vertreter der Firma Fabig & Kühn in Waldenburg, 3. Ge⸗ schäftsführer Grabert in Panten, als Ver⸗ treter der Firma Liegnitzer Kunststein⸗ werke A. G. in Panten bei Liegnitz, ge⸗

bildet.

Glatz, den 8. Februar 1926.

Amtsgericht. CMHlatz. [130497]

Ueber das Vermögen der Firma Isaak Braß, Bekleidungshaus in Glatz, Inhaber Kaufmann Isaak Braß in Glatz wird die Geichäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Gustav Mihlan in Glatz bestellt. Es wird ein Gläubiger⸗ beirat, bestehend aus: 1. Kaufmann Georg Brmitzer, Breslau I, Reuschestraße 16/17, 2 Kaufmann Max Dreßler, Breslau, Schweidnitzer Straße 43 b, 3 Kaufmann

echt, in Firma Hecht, Mathias & Co.,

Breslau I. Ring 50. bestellt.

Glatz den 15 Februar 1926.

Amtsgericht. Glatz. [130498]

Ueber das Vermögen der Firma Carl Peschka, Schuhfabrik in Glatz und deren alleinigen Inhabers Fabrikbesitzers Carl Peschta wird die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurzes angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Gustav⸗ Mihlan in Glatz bestellt. Es wird eine Gläubigerversammlung auf den 5. März 1926 vormittags 10 Uhr, nach Glatz, Amtsgericht. Zimmer 24, einberufen Zur Erörterung der Verhältnisse, Vorlegung der Bilanz und Erläuterung derselben durch den Schuldner und Wahl eines Gläubigerbeirate

Glatz, den 16 Februar 1926.

Amtsgericht.

Mleiwitz.

Die Geschäftsaufsicht G mögen des Obstplantagenbesitzers Eugen Jendreosch in Gleiwitz Koslower Weg, wird aufgehoben, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 8. Ja⸗ nuar 1926 rechtskräftig geworden ist Amtsgericht Gleiwitz, den 11. 2. 1926.

Gleiwitz. [130499

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Frau Alwine Hanske, in Firma Emil Hanske in Gleiwitz, wird aufgehoben da der Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist. Amtsgericht Gleiwitz. den 15. Februar 1926

Goch. [130501]

In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Gebrüder Bruns in Goch, Inhaber Schneidermeister Johann Bruns in Goch wird auf den erneuten Antrag des Schuldners vom 12. Februar 1926 heute nachmittag 12 ½ Uhr zur Abwendung eines Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet, da zu erwarten steht, daß der Schuldner, der von der Städtischen Sparkasse in Goch ein Darlehn von 2500 RM erhalten hat, die ertorderliche Mehrheit der Gläu⸗ biger für das Vergleichsverfahren alsbald beibringen wird Zur Geschärtsaufsichts⸗ person wird der Geschäftsführer des In⸗ nungsausschusses in Goch, Dr. Ritter da⸗ selbst, bestellt.

Goch, den 16. Februar 1926.

Das Amtsgericht

—

Greisfenberg, Pomm.

Grottkau.

[130502] Ueber das Vermögen der Firma J. S

Cohn in Greifenberg i. P., Inhaber Louis Jacks und Arnold Engel, ist heute, am 17 Februar 1926 vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zu Ausfsichts⸗ personen werden die Kaufleute Richard Brilles und Julius Loewenberg in Greifen⸗ berg in Pommern bestellt

Amtsgericht Greifenberg in Pommern.

[130503] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Jakob Karliner in Grottkau (Schuhhaus Karliner) wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtspersonen werden: a) der Holz⸗ kaufmann S. Schüttenberg in Oppeln. Ring 29, b) der Kaufmann Ludwig Löwy in Grottkau bestellt.

Grottkau, den 13. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Guben. [130504] Ueber das Vermögen der Gurefa, Gubener Regenmantel Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. in Guben, ist heute, am 16 Februar 1926, mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Zur Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Kaufmann August Schmer⸗ witz in Guben bestellt. 8 Guben, den 16 Februar 1926. Das Amtsgericht. Gummersbach. [130505] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Heinrich Schomaker, Gummers⸗ bach, ist heute gemäß der Geschäftsauf⸗ sichtsverordnung vom 14 12. 16 /14. 6 24 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und der Bücher⸗ revisor Wilhelm Müller in Gummersßbach als Aufsichtsperson bestellt worden. Gummersbach, den 16 Februar 1926. Amtsgericht.

Hagen, Westf. [130506]

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Heinrich Albert Köster, alleinigen In⸗ babers der Firma H. Albert Köster Schraubenfabrik zu Hagen Bergstraße 27, ist am 15. 2. 1926 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Bankdirektor a. D. Hans Neumann zu Hagen, Bahn⸗ hofstr. 28.

Das Amtsgericht Hagen (Westf.).

Hirschberg, Schles. [130507] Ueber das Vermögen der Firma Bern⸗ hard Behrendt in Hirschberg i. Schl.

Schildauer Straße 16a, wird die Ge⸗

schäftsaussicht angeordnet und der Kauf⸗ mann Oskar Theinert von hier als Auf⸗ sichtsperson bestellt.

Amtsgericht Hirschberg i. Schl., 16. 2 1926.

Hof. [130508]

Das Amtsgericht Hof hat über das Vermögen der Firma Chr. Prückner in Hof i. B. Inhaber Ernst Oswald Prückner in Hof, chemische Artikel, am 17. Februar 1926, nachm. 6 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Aufsichtsperson wurde Großkaufmanns Karl Heinisch in Hof bestellt.

Hof, den 17. Februar 1926.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

IImenau. b 130509 v

Beschluß des Thüringischen Amtsgerichts in Ilmenau v. 17. 2 1926. Ueber das Privatvermögen des Werkmeisters Louis Müller in Elgersburg wird die Geschäfts⸗ aussicht angeordnet. Zur Geschäftsauf⸗ sichtsperson wird der Brauereibesitzer Emil Zint in Elgersburg bestellt.

IImenau. [130510]

Beschluß des Thüringischen Amtsgerichts in Ilmenau v. 17. 2. 1926. Ueber das Privatvermögen des Kaufmanns Martin Grünstein in Elgersburg wird die Ge⸗ schärtsaufsicht angeordnet. Zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson wird der Brauereibesitzer Emil Zink in Elgersburg bestellt.

Jerichow. [130511]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Schulz in Großwudicke wird aufgehoben, weil der Schuldner den Interessen der Gläubiger zuwidergehandelt hat.

Jerichow, den 17. Februar 1926.

Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [130512]

Ueber das Vermögen der Firma Deutsche Signalflaggenfabrik, G. m. b. H. in Karlsruhe Sofienstraße 69/71, wird auf deren Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnel Als Aufsichtsperson wird Bücherrevisor Nagel in Karlsruhe ernannt. Karlsruhe, den 16. Februar 1926. Der Gerichts⸗ schreiber des Amtsgerichts AI.

Königsberg, Pr. 1130513] Ueber das Vermögen der Witwe Berta Kunkel, geb. Simmat, hier, ö“ 25 (Neuzeitliche Zentralheizungen ꝛc), ist die Geschäftsanfsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet Als Aussichtsperson ist der Kaufmann Schwikal, hier, Vordere Vorstadt 71. bestellt 8 Amtsgericht Königeberg, Pr., d. 15. 2. 26

Köslin. Berichtigung. [130514] Geschäftsaufsicht nicht über Firma „Max

Wegber“, sondern über Firma „Max

Wegner“ eröffnet.

Amtsgericht Köslin, den 9 Februar 1926.

Köslin. 130515]

Ueber die Firma Gotthilf Melz in Köslin, alleiniger Juhaber Gotthilf Melz in Köslin ist Geschärtsaufsicht angeordnet.

Aufsichtsperson: Kaufmann Carl Sabatzky in Köslin

Köslin, den 16. Februar 1926. Das Amtsgericht.

“

KöslIn. 8

1 [130516] Ueder das Vermögen der Hamburger

Engroslager⸗Kommanditgesellschaft in Köslin, persönlich haftender Geselllchafter Hermann Berthold, ebendaselbst ist Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Carl Sabatzky in Köslin.

Köslin, den 16. Februar 1926. Das Amtsgericht.

8b

Kusel. [130517)

Mit Beschluß des Amtsgerichts Kusel

vom 16. Februar 1926 wurde die Ge⸗ schäftsaufsicht über die Firma Gebrüder Fischer. Inhaber Ernst Fischer in Ulmet, am 16. Februar 1926, vormittags 10 Uhr, angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt Justizrat Roebel in Kusel

bestellt. Kusel, den 16. Februar 1926. Amtsgerichtsschreiberei.

Langen, Bz. Darmstadt. [130518] Betr. Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Wolt & Co. Seifenfabrik in Langen. Nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. “ Langen, den 15. Februar 1926. Hessisches Amtsgericht.

Leipzig. [130519) Ueber die Firma Johannes Ulrich, Ge⸗ sellichaft mit beschränkter Haftung, Holz⸗ großhandlung in Leipzig. Tröndlinring 3 (Geschäftsführer: Kaufleute Richard Henning und Johannes Ulrich in Leipzig), ist zwecks Abwendung des Konkurses und Abschlusses eines Liquidationsvergleichs am 16. Februar 1926, nachmittags 6 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden Mit der Beaufsichtigung der Geschäfts⸗ führung der Schuldnerin ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Rommeney in Leipzig, Burg⸗ straße 26, beauftragt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 16. Februar 1926.

Leipzig. [130520]

Ueber die Firma Schütze & Weismann Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handlung mit Drogen, Chemikalien und pharmazeutischen Präparaten in Leipzig. Ranstädter Steinweg 40, ist zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses am 16. Februar 1926, nachmittags 6 ¾ Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin ist der Kaufmann Karl Max Taubenheim in Leipzig, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 73, beauftragt.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 16. Februar 1926.

Leipzig. 1 [130521]

Ueber den Kaufmann Samuel Dormann in Leipzig, Berliner Straße 6, all. In⸗ haber einer Männerkonfekt ons⸗ und Be⸗ rufskleiderhandlung unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma „S. Dormann“ in Leipzig, Berliner Straße 6, ist zwecks Abwendung des Konkurses am 17. Februar 1926, nach⸗ mittags 1¼ Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Mit. der Beaufsichti⸗ gung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Kaufmann Paul Alfred Gärtner in Leipzig⸗Schleußig, Brockhausstr. 42, beauftragt. 1

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A“ den 17. Februar 1926.

Lörrach. [130522] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Hermann Hirsch in Lörrach wurde mit

Wirkung von heute nachmittag 5 Uhr an

die Geschäftsaufsicht eröffnet. Aufsichts⸗

person ist Kaufmann Max Herling, hier. Lörrach, den 15. Februar 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Lötzen. [130523] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Levin in Lötzen wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtsperson wird der Kaufmann Pfingst in Lötzen bestellt. Lötzen, den 13. Februar 1926. Das Amtsgericht. Abt. 1.

Magdeburg. [130524] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

Kaufmanns H. O. Lübeck, alleiniger In⸗ haber der nicht eingetragenen Firma H. O. Lübeck, Sämereien, Gartengeräte, Futter⸗ mittel, Magdeburg. Hasselbachstraße 3, ist beendet, da im Termin vom 2. Februar 1926 ein Zwangsvergleich angenommen ist und der Bestätigungsbeschluß vom gleichen Tage die Rechtskraft erlangt hat. Magdeburg, den 17. Februar 1926. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

Magdeburg. [130525] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Topp, Magdeburg, Himmelreichstraße, Spezialgeschäft für Damen⸗ und Herrenmoden, ist beendet, da im Termin vom 2. Februar 1926 ein wangsvergleich angenommen ist und der Bestätigungsbeschluß vom gleichen Tage die Rechtskraft erlangt hat.

Magdeburg, den 17. Februar 1926.

Das Amtsgericht A. Abt. 8.

Melle. [130526]

Ueber das Vermögen des Korbmachers Paul Hanke, Korb⸗ und Spielwaren⸗ handlung in Melle in Hann., Grönenberger Straße, wird heute, am 16 Februar 1926, Mittags 12 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Der Bankbkdirektor Heinrich Ahlers in Melle wird als Aufsichtsperson

bestellt. Amtsgericht Melle, 16. 2. 26.

— 1“

München.

Nürnberg.

des Konkurses über das Vermögen des

Münchberg. [130527]

Das Amtsgericht Münchberg hat am

17 Februar 1926, vormittags 10 Uhr 30 Min. über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Richter in Münchberg, Torgasse. Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Als Aufsichts⸗ person ist Prozeßagent Primus in Münch⸗ berg bestellt.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

[130528] Am 17. Februar 1926, vorm. 9 Uhr,

wurde über das Vermögen des Leondard Pachtner, Inhaber der Firma Leonhard Pachtner, Spezialfabrik für Gummi⸗ 5 und Schuhzemente in München,

Jagd — des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson

tr. 7, Geschäftsaufsicht zur Abwendung ist Rechtsanwalt Dr. Ufer in München,

Karlsplatz 24

Amtsgericht München.

[130529] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 17 Februar 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschäͤftsführung des Kaufmanns Alfred Weisbach in Nürnberg, Rothen⸗ burger Straße 27, Alleininhabers der Fuma Gutmann & Schiffnie, Export in Nürn⸗ berg, Obere Kanalstraße 24/26, angeordnet Aufsichtsperlon: Syndikus Dr. Windisch in Nürnberg, Lenbachstraße 5. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pössneck. [130530] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Horn in Pößneck, Turmstraße 40 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann Willy Heß in Pößneck bestellt worden. Pößneck, den 16 Februar 1926. Thüring Amtsgericht. II.

Pritzwalk. 4 (130531] Ueber den Kaufmann Artur Pawelek in Pritzwalk wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtsperson wird der Syndikus Dr. Strauch in Pritzwalk bestellt. Pritzwalk, den 16 Februar 1926. Das Amtsgericht.

Rastatt. 11130532]

Ueber die Firma Josef Zittel in Malsch bei Ettlingen wurde am 6 Februar 1926 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist Bücherrevisor Fritz Maisch in Ettlingen bestellt.

Rastatt, den 6. Februar 1926.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Rathenow. [130533] Ueber den Bürstenfabrikanten Max Voß (Bürsten⸗ u. Pinselfabrik) in Rathenow, Steinstraße Nr. 1—2, wird auf den am 13. Februar eingegangenen Antrag heute, um 2,30 Uhr nachmittags, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Lohmann, Rathenow, Friedrich⸗Lange⸗Straße Nr. 6, bestellt. Rathenow, den 17. Februar 1926. Amtsgericht.

Reichenbach, Schles. 1130534] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Schuhwarenhändlerinnen Elisa⸗ beth und Klara Hoffmann zu Reichenbach i. Schl. wird angeordnet. Zur Aufsichts⸗ person wird der Kaufmann Schwenzer in Reichenbach i. Schl. bestellt,. — 6. N. 4/26. Reichenbach i. Schl., den 17. Februar 1926. Amtsgericht. Reichenbach, Vogtl. [130535] Ueber das Vermögen der Frau Martha verehel. Perthel in Reichenbach i. V., Johannstraße 35, die einen Großhandel mit Schokoladenwaren und Keksen sowie einen Kleinhandel mit Lebensmitteln. Wurst⸗ waren, Obst, Schokoladen, Konserven und Tabakwaren in Reichenbach i V. in der Johannstraße 35 und am Rotschauer Weg Nr. 2 betreibt und handelsgerichtlich nicht eingetragen ist, wird heute vormittag 11 ½ Uhr auf Antrag der gen. Frau Perthel die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Lokalrichter und Bücherrevisor Paul Junghanns in Reichenbach i V., Humboldstraße bestellt. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 13. 2. 1926. Renutlingen. [130536] Die über das Vermegen der Firma Eger & Seifriz, G. m. b. H. in Reut⸗ lingen (Strickwarenfabrik) angeordnete Geschäftsaufsicht ist durch Beschluß vom 13 Februar 1926 aufgehoben worden, da nachträglich die Voraussetzungen für die Anordnung weggefallen sind. Amtsgericht Reutlingen, den 17. 2. 1926.

Rheda, Bz. Minden. [130537 Für das Geschäft des Bauunternehmers Ernst Pohlmann in Rheda i. W. wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Kaufmann L. Heinrich Stertkamp in Gütersloh, Hohenzollernstraße, ist zur Aufsichtsperson bestellt. Rheda, den 15. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Rötha. [130538] Die Geschäftsaufsicht über den Stell⸗

machermeister Robert Ulbricht in Rötha

wird auf seinen Antrag aufgehoben. Amtsgericht Rötha, 13. Februar 1926.

Rudolstadt. [130539] Ueber das Vermögen der Firma Max Bergmann. G. m b. H. in Schwarza (Saale), wird zur Abwendung des Kon⸗ kurfes die Geschäftsaufsicht angeordnet Als Geschäftsaufsichtsvperson wird der Rechtsbeistand Albert Schubert hier bestellt. Rudolstadt. den 17. Februar 1926.

Thür. Amtsgericht.

Schmalkalden. [130540] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arnold Katzenstein in Schmalkalden wird die Anordnung der Geschäftsautsicht aus⸗ gesprochen. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Paul Böttger in Eisenach bestellt.

Schmalkalden, den 12. Februar 1926.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Schweinfurt. Rechtsanwalt Dr. Gundersheimer wurde auf seinen Antrag von dem Amte der Geschäftsaufsichtsvperson über das Ver⸗ mögen der Fa Richard Blaschke & Co., Schuhhandlung und Konfektion in Schwein⸗ furt, enthoben. An seiner Stelle wurde der Kaufmann Walter Gläßgen in Schweinfurt, Luitpoldstraße 48, als Ge⸗ schäftsaufsichtsperson bestellt. Gerichtsschreiberei . des Amtsgerichts Schweinfurt.

Schweinfurt. [130542] Das Amtsgericht Schweinfurt hat über das Vermögen des Hafnermeisters Fritz Deifel in Schweinfurt, Manggasse 13 am 16. Februar 1926, nachmittags 6 ½ Uhr, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Geschäftsaufsichtsperson: Josef Gläßgen, Buchhalter in Schwein⸗ furt, Luitpoldstraße 48.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Stendal. 130543]

Auf Antrag 1. des Fabrikbesitzers Her⸗ mann Kühnemann, 2. der Fabrikbesitzerin Witwe Anna Wegener, geb. Lehmann,

heute, am 15. Februar 1926, nachm. 6 Uhr, über das persönliche Vermögen 1. des Fabrikbesitzers Hermann Kühne⸗ mann, 2. der Fabrikbesitzerin Witwe Anna Wegener, geb Lehmann, beide in Stendal, Altedorfstraße 15, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird in beiden Verfahren der Geschäftsführer Hermann Flick in Stendal bestellt. Stendal den 15. Februar 1926. Das Amtsgericht.

Stendal. 1130544] Auf Antrag des Schlossermeisters Richard Henneberg in Tangerhütte, Bismark⸗

1926, vormittags 11 Uhr, über das Ver⸗ mögen des Antragstellers die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Zur wird Dr. jur. Nehls in Stendal bestellt Stendal, den 15. Februar 1926. Das Amtsgericht. 8 Dr. Voth.

Suhl. [1305451

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Fr. W. Zieglarsky und deren alleinigen Inhabers, Kaufmanns Fr W. Zieglarsky in Suhl. wird auf⸗ gehoben, da die gemäß § 66 Gesch.⸗Aufs.⸗ V.⸗O. bis zum 1. Februar 1926 ver⸗ längerte Frist abgelaufen ist, ohne daß ein weiterer Verlängerungsantrag gestellt worden ist. Amtsgericht Suhl, den 13. Februar 1926.

Tilsit. 1130546]

Ueber das Vermögen der Firma Emma in Tilsit, Fletcherplatz 1, Inhaber

aufmann Ernst Poneleit, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann Max Vorreau in Tilsit bestellt.

Tilsit, den 15. Februar 1926.

Amtsgericht.

Waldheim. [130547]

Die am 31. Dezember 1925 über das Vermögen des Zigarrenfabrikanten Ernst August Schuricht in Waldheim i. Sa. angeordnete Geschäftsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist am 6. Februar 1926 aufgehoben worden, weil der Schuldner nicht innerhalb eines Monats seit der An⸗

Vergleichsverfahrens eingereicht hat. Amtsgericht Waldheim, den15. Februar 1926.

beide in Stendal, Altedorfstraße 15, wird

straße 56, wird heute, am 15. Februar

ordnung einen Antrag auf Eröffnung des

8. Tarif⸗ und

machungen der

Eisenbahnen.

[130427 Tfv. 412 und 411. Deutsch⸗schwedischer und deutsch⸗dänischer Kohlentarif.

Ab 25. Februar 1926 werden die Stationen Karlstad östra in den Tarif 412 und Visby in den Tarif 411 einbezogen. Auskunft durch die Abfertigungen.

Altona, den 18. Februar 1926.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandsverwaltungen.

[130428] —

Ergänzung des Gebührentarifs für

die Umschlagstelle Pöpelwitzumschlag, gültig ab 1. März 1925.

Im Gebührentarif für die Umschlag⸗ stelle Pöpelwitz Umschlag ist mit Gültig⸗ keit vom 1. März 1926 unter Abschnitt I. als neuer Absatz c folgende Bestimmung nachzutragen:

c Sofern die Güter nicht von selbst rutschen, sondern mit Menschenkraft nach⸗ geholfen werden muß, wird zu obigen Gebühren (unter Ia und b) ein Zuschlag von 50 % erhoben.

Breslau, den 15. Februar 1926.

Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Reichsbahndirektion Breslau. “

Fahrplanbekannt⸗

v1

zum Leutschen RNeichsanzeiger und

Berlin, Sonnabe

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Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Gesch besonderen Blatt unter dem Titel

2 Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin 22 Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers SW 48, Wilhelm⸗

straße 32, bezogen werden.

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Das Zentral⸗Handelsre preis beträgt monatlich 1,50 Reichsmark. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 ge

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Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden he

gister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich.

nt ral⸗Handelsregister⸗Beitage Preußischen Staatsanzeiger

20. Februar

aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, äftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem

4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

— Der Bezugs⸗

. Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark. spaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

e snevmn m⸗ —

— ——— —

ute die Nrn. 43 A, 43B und 43C ausgegeben.

22☛ Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle

1.X“ 8 11“

28. Steuerbefreiung des § 7 Abs. 3 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes auch bei Umformung des elektrischen Stromes durch einen Zwischenlieferer. Eine Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. H., bezog im Jahre 1924 von der schaft m. b. H. L. Starkstrom in einer Spannung von 5000 Vo Strom auf 220 und 380 Volt um und belieferte damit ihre chaftsmitglieder. Mit ihren für den Strom vereinnahmten anschließt. ten wurde sü⸗ zur Umsatzsteuer Einspruch agegen hat auf Berufung hin das Finanzgericht die Elektrizitäts⸗ Fens seni saft auf Grund von § 7 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes

er Um 8.92 freigestellt. Die Rechtsbeschwerde des Finanz⸗ ügt 2 ebung des § 7 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes Wie der Reichsfinanzhof bereits ausgesprochen habe, werde durch die Umformung des elektrischen Stromes von hoher Spannung in einen solchen von niederer Spannung ein Gegenstand anderer Art erzeugt. Der § 7 des Umsatzsteuergesetzes setze aber voraus, daß die Art des gelieferten Gegenstandes nicht verändert werde. Die Rechts⸗ beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die durch das Gesetz vom hesetzte, von Scholz, 8. April 1922 eschaffene Vorschrift im § 7 Abs. 3 des Umsatz⸗ 8. steuergesetzes ste Ut sich als eine Sonderbestimmung dar, die zum Zwecke der Verbilligung von elektrischem Strome, Gas und Wosser abweichend von den Vorschriften des § 7 Abs. 1 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes nur einen einzigen steuerpflichtigen Umsatz annimmt, wenn die von Elektrizität, Gas und

*

Peisen Entge ihre Umsatzsteuerpflicht. Der

von der amts rügt Ver

ängen

versorgungsunterne

tung steuerlich begünstigt werden sollte. Wenn dies in dem Wort⸗ laut des § 4 Abf. 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht zum Ausdruck ekommen ist, so ist dies wohl darauf zurückzuführen daß der . e Betrachtungsweise die Um⸗ ormung des elektrischen Stromes nicht als eine Aenderung der Wesensart der Elektrizität auffaßte und daher eine ausdrückliche Erwähnung der Umformung im § 7 Abs. 3 nicht für nötig hielt. Nur die Auslegung, daß bei § 7 Abs. 3 des Umsatzsteuergefetzes kein Unterschied zwischen umgeformtem und nichtum 3

gemacht werden darf, wird der wirtschaftlichen edeutung (§ 4 der Reichsabgabenordnung) der neuen Vorschrift gerecht. Denn bereits

esetzgeber im Anschluß an die technisch

zur Zeit der Prägung der neuen S

im Elektrizitätsgewerbe so gelagert,

Vergünstigung ausges

e Leitungen mehrerer Unternehmungen erfolgt. Die Er⸗ angung und Uebertragung des unmittelbaren die ohne Störung des Zusammenhanges der Leitungen erfo Zwischenhändler nicht zum Nachteil gereichen. Auch eine Um⸗ formung des elektrischen Stromes durch den Zwischenhändler beein⸗ trächtigt die Steuervergünstigung nicht. Die Entstehungsgeschichte dieser “ die auf eine Anregung der Elektrizitäts⸗ mungen und ““

rift waren die Verhältnisse aß aus den Erzeugerwerken hochgespannter Strom abgegeben wurde, den die Zwischenwerke erst umspannen mußten. In allen diesen Fällen wäre die beabsichtigte

1 hlossen gewesen. Seitdem aber ist die Ent⸗ wicklung dahin gegangen, daß in zunehmendem Maße eine Um⸗

1

eingegangen sein.

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

t, formte üg.

atte jedoch keinen Erfolg. erwirbt,

Wasser durch zusammen⸗

t, soll dem

es Reichswirtschafts⸗

8

Inhaber

formung des elektrischen Stromes durch die Zwischenwerke vor⸗ 8 25

egung kaum no hiernach mit Re

enommen 189 daß die Vergünstigungsvorschrift bei enger Aus⸗

zurückzuweisen. (Urteil vom 15. Januar 1926, V. A. 362/25.)

29. Zum Begriff des ersten Umsatzes aus dem Ausland Ausführungsbestimmun i. eingeführter Gegenstände im Inland im Sinne des § 2 des scheib hrungsbestimmungen), erfolgt sei Umsatzsteuergesetzes. Blumenkohl und Mandaxinen sind im Waggon aus Italien durch Münchener Einfuhrhändler bezogen und von ihnen, ohne daß sie den unmittelbaren Besitz erlangten, an einen ‚ädfrüchtegro hündler in Berlin weiterverkauft und geliefert worden. Dieser hat die Ware außerhalb des Kleinhandels im In⸗ land umgesetzt. Er nimmt für diesen Umsatz Befreiung nach

Nr. 1 b des Umsatzsteuergesetzes in Anspruch, die von den Vorder⸗ richtern abgelehnt wurde. Auch die Rechtsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Im § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1922 sind von der Besteuerung ausgenommen a) Umsätze aus dem Ausland in das Inland, denen die Sn der sogenannten verlängerten Einfuhr

gleichgestellt sind, b)

wicklung mehrerer vengjetgeschäßt unter erstem Umsatz aus dem tände der Umsatz zu verstehen ist, der

auf den der Einfuhr zugrunde liegenden Umsatz zuerst folgt. Die

Einfuhr ist beendet, wenn sich rein räumlich die d

Ausland, nachher im Inland befindet, also in dem Augenblicke wo

die Ware die Grenze überschreitet. Diese Einfuhr beruht im vor⸗

liegenden Falle auf dem nhnsa sechäft⸗ des Münchener Einfuhr⸗

Ausland eingeführter Gegen

händlers mit dem italienis

Ansch

treffens der Voraussetzungen eines na

“ “ Die Vorinstanz hat ernach 1 en Steuerbescheid des Finanzamts aufgehoben. 8 8 . 5 e ir

Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts war daher als unbegründet “ eee ehg Tenite dne sbanet stwens sder zuständigen Stelle, des Hauptzollamts (vgl. § 61 Abs. 1 der

are vorher im

ge Zusammen⸗ Falle war

§ 7 Abs. 1 des Umsatz⸗

9 1. Handelsregister. Aanchen. [129718]

In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen am 15. Februar 1926:

Bei der Firma „Automobil & Zu⸗ behör Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Aachen: Die Liguidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Bei der Firma „W. J. van Rey“ in Aachen: Dem Albert van Rey zu Aachen ist Einzelprokura erteilt.

Bei der Firma „N. & P. Hölscher“ in Aachen: Das Handelsgeschäft ist mit

dem am 30. Juni 1923 erfolgten Tode

des bisherigen Firmeninhabers 88 den Kaufmann Josef Hamacher zu Aachen übergegangen, der es unter der bisherigen Firma fortführt.

Bei der Firma „Ignaz Fell“ in Aachen: Das Handelsgeschäft ist auf die Ehefrau Ignaz Fel. Aloysia genannt Louise geborene Kremer, Kauffrau zu Aachen, übergegangen, die es unter der bisherigen Firma fortführt.

Amtsgericht, 5, Aachen.

——

Allstedt, Helme. [129719]

In unser Handelsregister Abteilung B—

ist heute bei der unter Nr. 15 ein⸗

steuergesetzes steuerfreien Zwischenhandels mit denen des § 2 Nr. 1b von der Steuer ausgenommen sein. Der weitere Umsatz an den Abnehmer der Ware ist nicht mehr erster, sondern zweiter Umsatz nach der Einfuhr. Dur bestimmt, daß erster Um Ge⸗ an den letzten n.

keine Vorschrift des Gesetzes wird r erst der wäre, der sich . es Umsatzsteuergesetzes steuerfreien Um;

. ier vertretene Auffassung entspricht auch dem herangezogen. Sie bestritt zwecke der Vorschrift im § 2 Nr. 1b, den inländis ändler zu schützen. Einfuhrhändler ist auch nach der Verkehrs⸗ auffassung nur, wer die Gegenstände der Einfuhr aus dem Ausland

erwirbt und weiterveräußert. Es gibt bei der aufeinanderfolgender Umsa geschäfte über ausländische Waren nur 3 b r er, nicht auch noch der folgende Händler soll vor dem Nachteil geschützt werden, daß der inländische Abnehmer unter Ersparung vom ausländischen Erzeuger oder Händler erwirbt. Der Südfrüchte⸗ großhändler in Berlin ist nicht Einfuhrhändler.

bwicklung me einen Einfuhrhändler. einer Umsatzsteuerquote

Die entgegen⸗ Kommentar zum Umsatzsteuergesetze Bd. 1

147 Anm. 13 vertretene, übrigens von Popitz, Kommentar zum zu Umsatzsteuergesetze, 2. Aufl. Bd. 1 S. 239 Anm. IX 2 a abweichende b 1 e zu einer Art von Verlängerung der Einfuhr Reihenfolge, in der die Zufuhr an führen, die der Gesetzgeber neben der in § 2 Nr. 1 a bestimmt um⸗ renzten, hier nicht vorliegenden, nicht ann daher nicht beigetreten werden. (Urteil vom 22. Januar 19 V. A. 8/26.)

30. Unzulässigkeit der Uebertragung der Bewilligung eines Tabaksteuerlagers von einer Person auf eine andere ohne Zustimmung des Hauptzollamts. Zigarettengroßhandlung ist von A. auf B. durch notariellen Kauf⸗ vertrag übergegangen. Der neue in. Sae . 1“ nütn⸗

ts zurückgeht, läßt erkennen, daß die elektrische Arbeit ohne Rück⸗ Tabaksteuergesetzes dem Hauptzollamt erst am 3. sicht auf eine ein⸗ , rmali 8. zhr vei, gezeigt. Da mit dem Tabatkwarengr ndel auch ein Steuerlager

ch f in⸗ oder mehrmalige Umformung während der Lei verbunden gewesen ist, so hat das oßha ch g e des Lagers und eine Schlußbestandsaufn der bei der Bestandsaufne Fehlmengen ist zunächst nommen worden.

Auffassung wür

Eine Zigarren⸗ und

nhaber hat den Besitzwechsel nzeigepflicht gemäß § 20 des ugust 1925 an⸗ 8.e. rügt unrichti Kauptzollamt zunächst Schließung angeordnet. Wegen zugust 1925 festgestellten l. mit Steuerbescheid in Anspruch ge⸗ 1t . Mit Rücksicht darauf aber, daß B. seit dem 1. April 1925 das Geschäft einschließlich Steuerlager als alleiniger jeführt habe, ist der Steuerbescheid dem B. zugestellt

worden. Die Vorinstanz hält die Inanspruchnahme des 8 Feev e a⸗ folgender Begründung 11“ Steuerschuld sei der 20.

me vom 20.

maßgebend. Steuerschuldner sei die aber am 20. August 1925 unstreitig

§ 42 des Tabaksteuergese esetzes auch auf die Hä teuerlager bewillig

Nach dem Inhalt der Akten ist dies auch nicht anzunehmen, denn in der Verfügung des Hauptzollamts an die 4. August 1925 heißt es, daß dem Antrag des

ollinspektion vom

Anfechtungsent⸗ ung liegt aber offenbar die Rechtsanschauung zugrunde, daß, ei, auch das dem baksteuerlager und

weil auf den B. die Firma A. übergegangen Inhaber der Firma bewilligte Ta amit die für diesen Inhaber aus § 44 des Tabaksteuergesetzes sich ergebenden steuerlichen Rechte und Pflichten übergegangen seien. Das trifft deshalb nicht zu, weil ein Tabaksteuerlager, aufmann handelt, nicht der er em ein Kaufmann im batrasbt san⸗ die vene chfsft eget, g 84 3öe8 1 des Handelsgesetz⸗ buchs), sondern der Person des Einzelkaufmanns bewilligt wird Leitung und Beaufsichtig gf und weil es schon wegen der Prüfung der Zuverlässigkeit dessen, v“ 1 — dem ein Steuerla 1 ich 8 lie ersten Umsätze aus dem Ausland ein⸗ “ geführter Gegenstände im Inland. Aus dieser Anordnung und

2 sich um einen Ein

Firma, d. i. dem Namen, unter w

l seine Geschäfte

liegen würde —, überträgt. steuerlagers an eine Firma kann nur dann wenn es einer juristis rechtsfähigen Gebilde, in Betracht kommt, bewilligt ist. t steuerlagers ist eine an die d ischen Verkäufer. Die erste Weiter⸗ wird, geknüpfte, vernherung durch den Einfuhrhändler, vielfach irreführend als

en Person oder einem ei dem eine Me

1 n 20. günstigung, die der Uebertragun ußeinfuhr bezeichnet, ist demnach erster Umsatz nach der Ein⸗ fähig ist. Deshalb treffen weder fuhr; durch ihn ist die Vergünstigung der ööö auf⸗ best

immungen für diesen gebraucht, mag der Umsatz auch gleichzeitig info

all eine Regelung. ger dem Einzelkaufmann A. bewilligt.

as Tabaksteuer Aus dem Umstand, daß B. Inhaber der Firma A. zur Zeit der

rma „Kyffhäuser Holzwerke, . in Heygendorf“,

der Gesellschafterver⸗ anuar 1926 ist der lhelm Sundmacher von Roßleben zum weiteren Geschäfts⸗ ührer gewählt worden. chaftlich mit einem anderen Geschäfts⸗ Prokuristen oder einem vertretungs⸗

ebruar 1926.

Feen 8 1 eingetragen worden:

Durch Beschlu ammlung vom 19. Fabrikdirektor Dr.

ührer oder einem andlungsbevollmächtigten

Allstedt, den, 13.

atz n Einfuhr⸗

unmittelbar

Dieser Auffassu eee zur Umsatzsteuer herangezogen worden. 20 rdeführerin ü a Steuerbefreiung auf Grund des § 7 des

chwe Umsatzsteuergesetzes

am Bahnho

Steuerbefreiung, jedoch

setzes. Sie macht ins

are von der

einer Be

nach wie vor von der

Beförderungsleistungen

Spediteure oder durch

Altenburg, Thür. [129720]

In das Handelsregister Abt. K ist bei Nr. 328 — Kommanditgesellschaft in Firma Gustav Teichmann in Altenburg — heute die Umstellung der Einlagen der Kommanditisten 5 Reichsmark ein⸗ gechehen worden.

Altenburg, am 12. Februar 1926. Thüringisches Amtsgericht. Altenburg, Thür. [129722] Im Handelsregister Abt. B Nr. 71 ist heute das Erlöschen der Firma Gemein⸗ nützige Siedlungsgesellschaft Thräna mit beschränkter Haftuong in Liquidation in ““ “ G

cheidung verkannt hat, war Kafür, daß B. für die Fehlmengen haftet, nicht besteht aus den obigen Darlegungen. Deshalb war B. von der Steuer⸗ forderung freizustellen. (Urteil vom 27. Januar 1926 IV A 18/26.) 1. Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 7 des Umsatz⸗ steuergesetzes. Die Beschwerdeführerin, eine G. m. b. H., betreibt nland von jenem Handel mit Kohlen. Na 85 ist im Jahre 1924 ein Teil der Umsätze in folgender Weise ab⸗ gewickelt worden: Nach Ankunft der für sie bestimmten Eisenbahn⸗ wagen Kohlen sendet die Beschwerdeführerin einen Angestellten an den Bahnhof. Dieser löst den Frachtbrief ein und nimmt die Ver⸗ teilung der Kohlensendungen vor, indem er den an den Bahnhof beorderten Spediteuren unter gleichzeitiger Aushändigung enannter Lieferscheine, aus denen die Empfänger und Art und Menge der von diesen bestellten Kohlen ersichtlich sind, die Kohlen teilt. Hierbei bezeichnet er den Spediteuren die bfuhr in Betracht kommenden Eisenbahnwagen und bestimmt die

jedoch die Steuerbefreiung versagt. ist die Fhsfsagaghar⸗ der Wagenladungen und deren Verteilung

Za durch einen Herrn A. vorgenommen worden, der ein Speditionsgeschäft betrieb, daneben aber in Diensten der Be⸗ schwerdeführerin stand. Auch für die Umsätze, bei denen dieser Spediteur A. mitwirkte, -. die

des § 7

denen ein anderer Vertreter als der Spediteur A. am Ba⸗ 28ö war, so hat die Beschwerdeführerin ihren An⸗ pester ten den unmittelbaren Besitz der Kohlen er! mgestellte hat die angekommenen Kohlensendungen aus dem Gewahrsam der Bahnverwaltung übernommen und den Spedi⸗ n teuren übergeben. aß es Tabaksteuer⸗ Besitz der Beschwerdefü 1 vornherein die Absicht bestand, die tatsächli bem b Daß aber dem B. ein Tabak⸗ zugunsten der gehgeh.. 2 8 88 ewilligt ist, stellt die Anfechtungsentscheidung nicht fest. baß die Handlungen, die der Angestellte am Bahnhof vornahm einen notwendigen Bestandteil des Umschlags von der Bahn auf on das Fuhrwerk darstellten und daß sie, wenn sie von einem Be⸗ auf Bewilligun Fö1ö1“ vorgenommen worden wären, den Rahmen eförderung nicht überschritten hätten. Das kann aber der Beschwerdeführerin nichts nützen, da ste nicht einen Beförderungs⸗ unternehmer, dessen Besitz für sie unschädlich wäre, sondern einen Angestellten mit der Empfangnahme 8 Vorinstanz hat daher mit befreiung nach § 7 des Umsatzsteuergesetzes a ind die Fälle zu beurteilen, in denen Spediteur A. die Kohlen am ahnhof in bmndfang nahrn.

hrerin nicht lange daue

beförderung erhält er einen fe Beschwerdeführerin. Seine Tätigkeit ging während des Steuer⸗ abschnitts über den Rahmen der Beförderung im Sinne des §8 7 des Umsatzsteuergesetzes hinaus. 1 Beschwerdeführerin am Ba Angestellte, der hierzu ab⸗ seordnet war. Da er sonach nicht lediglich 1 ngsl en für eigene Rechnung übernommen hatte, ersonen sen ern ständig in einem Angestelltenverhältnisse zur Beschwerde⸗ ührerin stand, muß die Beschwerdeführerin den von ihm an den Kohlen erworbenen Besitz gegen si darauf, ob die Kohlenabfuhr nach seiner Anordnung durch andere ped ihn selbst vorgenommen wurde. Die Vorinstanz hat daher mit Recht auch die Umsätze, bei denen Ferübbv A. ens 1 Rechtsbeschwerde war hiernach als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom 22. Januar 119, 8 330,29

Bestandsaufnahme “ ist, folgt nach dem Dargelegten nicht daß er für 88 abei 1 9 8 genommen werden kann. grsönacge sind auf ihn nicht anwen

festgestellten Fehlmengen in Anspru Denn die 88 44 Abs. 5, 42 des Pprus b bar. Da dies die Vorent⸗ sie aufzuheben. Daß ein Rechtsgrund ergibt sich

den Feststellungen im Berufungsurteil

0*

für sie zur

ie Kunden vorgenommen

werden soll. Die in dieser Weise vollzogenen Umsätze ” vom

ie Be⸗

ür sich in Anspruch. Die Vorinstanzen haben

In einer Reihe von Fällen

eschwerdeführerin s ohne 1 Die Rechts⸗

es Umsatzsteuer⸗ ondere geltend, daß die Tätigkeir ihres

gleichfa

eauftragten am Bahnhof einen notwendigen Bestandteil des Umschlagprozesses bedeute. gekommen sei, daß die S

Auch wird behauptet, daß es vor⸗

Spediteure die angekommenen Waggons ab⸗ sehe ren hätten, ehe die Frachtbriefe eingelöst waren.

s je und da der 8 ereignet, daß ein Spedireur vor Eintreffen er schwerde

we n ne. er 8 Empfänger b- 1 8 vüe an eine. h

ür gerechtfertigt: Für die Entstehung der ““ August 1925, der Tag der Bestandsaufnahme, irma A., deren alleiniger In⸗ gewesen sei. Dieser hafte daher ür den festgesetzten Steuerbetrag. Diese Ansicht ist rechtsirrtümlich. Allerdings findet der die Haftung für Fehlmengen behandelnde s nach Abs. 5 des § 44 ler Anwendung, denen ein Tabak⸗

Auch habe

8 Lieferscheine erhalten habe, ehen konnte. Die Rechtsbeschwerds as zunächst die Fälle anlangt, i

Hnbo

angt. Der

der durch den Angestellten ausgeübte rte und daß von e Gewalt alsbald ben, ist unerheblich. Richtig ist,

jal er Waren betraut hat Die zutreffenden ö die Seeuer⸗ gelehnt. Nicht anders

Dieser, ein Bruder eines der Ge⸗

chäftsführer der Beschwerdeführerin, war früher ausschließli soförn es sbftefichee der Beschwerdeführerin. Seit Anfang des Jahres hench

betreibt er mit einem von der Beschwerdeführerin ihm über⸗ eigneten Lastkraftwagen ein Speditionsgeschäft.

G 1 Es ist ihm aber Beschwerdeführerin die verantwortliche lenbeförderungs⸗

8 geschäfts übertragen. Für seine Fuhrleistungen bezieht er eine ger zu bewilligen ist (vgl. § 61 Abs. 1 der Aus⸗ tarifmäßige Entschädigung: für die Lei 5 88 veg b hee vöjatzshe e. 1 9 88 berfe⸗ ifmäßig tschädigung; für die Leitung der gesamten Kohlen — iese abaksteuerlager bewilligt ist, die Vergünstigung und damit au assung des Gesetzes ist ohne weiteres zu schließen, daß bei Ab⸗ die Pflichten ohne “ des Hauptzöllamts — in der uc Bewilligung des Tabaksteuerlagers an den Erwerber der Firma on der Verleihung eines Tabak⸗ sprochen werden, onstigen rheit physischer Bewilligung eines Tabak⸗ berson dessen, dem das Lager bewilligt steuerlichen Pflichten verbundene Ver⸗ eine andere Person nicht esetz noch die Ausführungs⸗ Im vorliegenden

sten monatlichen Gehalt von der

Er wurde als Sachwalter der nhof genau so tätig, wie sonst der

gelten lassen, ohne Rücksicht

zur Umsatzsteuer herangezogen. Die

Thräna nach beendeter Liquidation ein⸗ getragen worden.

Altenburg, am 12. Februar 1926. Thüringisches Amtsgericht. Altenburg, Thür. 129721] In das Handelsregister Abt. B ist heute bei Nr. 80 — Firma Otto Schöne Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung in ltenburg — eingetragen worden, daß nach durchgeführter Umstellung des Ge⸗ sellschaftsvermögens auf Reichsmark das Stammkapital 99 000 Reichsmark beträgt und daß der § 4 des Gesellschaftsvertrags

(Stammkapital Stimmrecht) durch