i Gipfel der Hetze habe der Deutschnationale Studienrat Dr. Weisemann damit erreicht, daß er, ungenügend vom Prä⸗ sdium gerügt, die Reichsflagge eine Piratenfahne genannt habe. (Große Entrüstung links.) “
Abg. Danicke (Völk.) bezeichnet den Geldmangel für die
höheren Schulen in der jetzigen Zeit, in der diese Schulen be⸗ sonders nötig Geld brauchten, als Folge der Steuerpolitik Erz⸗ bergers (Gelächter links) und der h1““ Die Er⸗ höhung des Schulgeldes sei kulturfeind, ich, das Vorgehen gegen die Privatschulen unverständlich, weil sie dem Staat durch ihren Minderbedarf an Zuschüssen gegenüber den öffentlichen Schulen viel Geld sparten. Aber bei der Demokratie sei es immer so: „Der Staat mag zugrunde gehen, wenn nur die Demokratie erhalten bleibt“. (Zustimmung rechts. — Gelächter links.) Trotz der Klagen über Geldmangel hätte man hunderttausende für jüdische Kultur⸗ wecke übrig, obwohl die Juden über die reichsten Geldmittel in Deutschland verfügten. Auf solches Deutschtum verzichteten die Völkischen. Gegen die Verächtlichmacher des Deutschtums und des Christentums wie Lessing in Hannover und Schumann in Berlin sei man immer milde. Um so ungerechter sei man gegen alle Ver⸗ fechter des wahren Deutschtums. Wir haben, so erklärt der Redner, den knochenerweichenden Locarno⸗Geist. Wir wollen deutsch bleiben und wollen keine völkerversöhnende jüdische Idee vertreten. (Beifall rechts, höhnische Heilrufe links.)
Abg. Schwenk⸗Oberhausen (Wirtschaftl. Vereinig.) stimmt der Regierung zu, wenn sie allen Maßnahmen entgegentritt, die sich gegen die Grundschule richten. Für die Privatschule verlangt der
Redner Konzessionen dort, wo es an öffentlichen Schulen mangelt.
Im übrigen setzt er sich für eine Herabsetzung der Klassenfrequenz ein und wendet sich gegen den Standpunkt des Kommunisten Kilian, daß die Träger hoher Einkommen auch hohes Schulgeld zahlen könnten. Das hohe Einkommen würde ja entsprechend versteuert.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine hochverehrten Damen und Herren! Wie ich schon in meiner Rede zum allgemeinen Teil dieser Verhand⸗ lungen ausgeführt habe, stehen für mich die höheren Schulen im Mittelpunkt unseres gesamten Bildungsaufbaus. Deshalb habe ich auch Wert darauf gelegt, daß die Volksschullehrer diese höheren Schulen nicht nur bis zu einer bestimmten Grenze, sondern in ihrer Ganzheit durchmachen müssen. In diesem Jahre stehen nun
keine großen grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiete des höheren Schulwesens zur Diskussion. Die Reform, über die wir im vorigen und vorvorigen Jahre ausführlich diskutiert haben, wird jetzt in der Praxis langsam in Wirklichkeit umgesetzt. Da ist es mir nun ein lebhaftes Bedürfnis, vor aller Oeffentlichkeit einmal unserer Philologenschaft meinen aufrichtigen Dank dafür auszusprechen, daß sie sich dieser ungemein schwierigen Auf⸗ gabe, die sie unter besonders drückenden Verhältnissen hat in An⸗ griff nehmen müssen, mit solcher Liebe und Hingebung unterzogen hat. (Bravo!) Wer weiß, welche geistige Umstellung namentlich die älteren Mitglieder der Lehrkörper notwendig hatten, um die neuen Gedankengänge nun in die Praxis umzusetzen, der kann nur mit aller Anerkennung von den Männern sprechen, die im vor⸗ gerückten Lebensalter diese Arbeit noch geleistet haben. Von den jungen Oberlehrern konnte man es gewiß erwarten, diese standen alle diesen Gedankengängen, die hier in der Resorm zum Ausdruck gekommen sind, ja auch von Hause aus näher, und sie sind es in erster Linie, auf deren freudiges Mitgehen wir bei dieser Neu⸗ gestaltung rechnen.
Ich gebe zu, daß noch nicht alle Vorbedingungen erfüllt sind, wie Frau Abgeordnete Thöne es hier hervorgehoben hat, die eine glatte und leichte Durchführung der Schulreform ermöglichen. Auch mir liegt es schwer auf dem Herzen, daß noch immer dieser unglückliche Zuschlag von 10 % der Normalzahl der Schüler der einzelnen Klassen geduldet wird. Ich habe mich sehr lebhaft dafür eingesetzt, die Herabsetzung dieser 10 % zu
erreichen; aber leider ist diese Bemühung ja gerade in eine Zeit gefallen, wo auf der ganzen Linie an unserm Etat so viel finanziell
Belastendes vorgenommen werden mußte, daß es mir bisher —
es liegt ja auch erst ein halbes Jahr zwischen der heutigen und der letzten Tagung — in dieser kurzen Zeit leider noch nicht gelungen
ist, diese Herabsetzung durchzudrücken. Aber ich werde mich be⸗
ühen, in diesem Sinne zu wirken; denn ich halte allerdings diese
Auch die Frage der Ausbildung der Lehrer haben wir ja im Ausschuß schon gestreift. Ich kann nur versichern, daß wir ns mit den Hochschullehrern zusammentun wollen, um dieses ganze Problem einmal durchzusprechen. Wenn sich heute einer⸗ seits die Hochschullehrer darüber beklagen, daß sie Abiturienten bekommen, die ihre Anfangsvorlesungen schon nicht richtig mit⸗ machen können, und wenn sich andererseits nachher wieder die Schulen beklagen, daß sie von der Universität unzureichend vor⸗ gebildete Lehrer bekommen, dann muß hier irgendwo etwas nicht stimmen (sehr richtig!), und ich werde dafür sorgen, daß es in den nächsten Jahren stimmen wird. Der Herr Abgeordnete Weisemann hat nun in seiner Kritik i der Reform drei Punkte hervorgehoben, die er für besonders erhängnisvoll und gefährlich ansieht: den Arbeitsunterricht, die Frage der Humanität und die Frage des Europäismus. Es ist nir sehr lieb, hier auch über den Arbeitsunterricht ein⸗ mal einiges zu sagen. Denn ich weiß, daß in manchen Kreisen doch ganz eigentümlich irrige Vorstellungen darüber bestehen, was der Arbeitsunterricht denn eigentlich ist. Daß er nicht nur die Methode Gaudig ist, ist ganz selbstverständlich. Daß der Schüler sich nun nicht sozusagen ganz allein unterrichtet, auch das ist selbstverständ⸗ lich. Das, worauf es uns ankommt, ist, daß neben der rezeptiven Methode des Unterrichts die produktive Methode, die Selbstarbeit des Kindes ganz anders als bisher in den Vordergrund gestellt wird, daß der Lehrer in jedem Augenblick sich bewußt ist, welche spezifische Eigenschaft des Kindes, ob das Gedächtnis, die Phantasie oder welche andere geistige Kraft im Augenblick nun angeregt, in Schwingung versetzt werden soll, daß er sich jeden Augenblick in seinem Unterricht dessen bewußt ist und dementsprechend seine Methode wählt und seinen Unterricht gestaltet. Wir haben neulich hier auf dem Zentralinstitut einmal einen solchen Versuch erlebt, wo an einem griechischen Text, der dem Schüler nicht bekannt war, die Methode des strengsten Arbeitsunterrichts angewandt wurde. Das vollzog sich in einer für das Publikum geradezu überraschend glänzenden Weise, wie die Schüler aus dem Stoff selbst den Unter⸗ richt zu gestalten vermochten, so daß der Lehrer kaum das eine oder das andere Mal eingreifen mußte. Gewiß wird dadurch der Lehrer nicht überflüssig; denn es ist gerade die geistige Leistung des Lehrers, daß er die Schüler zu dieser Selbsttätigkeit bringt, und es gibt Gebiete, wie zum Beispiel die Gedächtnisstärkung, die natürlich niemals durch den Selbstunterricht in dieser Form geübt werden können. Es wird auch hier und da einmal das
Pauken in alter Form, wenn es sich um Uebung des Gedächtnisses handelt, durchaus voll berechtigten Wert im Arbeitsunterricht haben. So also sassen wir im weitesten Sinne den Arbeitsunter⸗ richt auf. Ich glaube, der Herr Abgeordnete Weisemann wird sich wohl auch mit dieser Erklärung einverstanden erklären können. Uebrigens ist der Arbeitsunterricht nicht erst mit dieser Beelitzschen Reform erfunden worden, sondern er ist eine alte Methode, die, da sie zu den bedeutendsten Erzeugnissen der neueren Pädagogik gehört, selbstverständlich in die Richtlinien für diese große Schul⸗ reform hineingestellt werden mußte.
Was nun die von dem Herrn Abgeordneten Weisemann kritisierte Humanität angeht, so muß ich sagen, daß Humanität gewiß nicht von vornherein mit Pazifismus identisch ist. Huma⸗ nität — ja, muß man es eigentlich noch erklären, was Humanität ist! — (Zurufe links.) Humanität ist für uns das, was Kant darunter verstanden hat, nämlich, daß wir den Menschen in uns und in anderen bejahen, nicht etwa nur den intellektuellen Deutschen oder nicht etwa ein besonderes Fach oder eine besondere Ausbildung, einen besonderen Stand, eine besondere Tradition, sondern den Menschen schlechthin. Wir wollen doch nicht dazu kommen, daß wir Deutschen uns außerhalb der Menschheit stellen. Daß wir auf diesem Gebiete in der Entwicklung des deutschen Menschen der allgemeinen Menschheit dienen, ist sowohl ein Ziel wie aber auch eine ganz selbstverständliche Frucht dieses Unter⸗ richts. Wir werden der Menschheit nur dienen, wenn wir wirklich den deutschen Menschen in uns in erster Linie entwickeln.
Nun der Europäismus! Der Europäismus, vor dem auch der vorgenannte Herr Abgeordnete warnt, weil er meint, daß wir uns mit fremder Geisteskultur überlasten könnten. Er sprach von der Angst vor dem fremden Geist, dem fremden Geistestum, die ihn hier⸗ bei bewege. Meine Damen und Herren, Europäismus ist doch der Ausdruck dafür, daß wir Deutschen nicht auf einer isolierten Insel sitzen, sondern daß wir einmal in Europa wohnen und daß unsere deutsche Kultur sich im wesentlichen herausgebildet hat, teilweise im Uebernehmen von Ideen, die vom Westen kamen, teilweise im Kampf mit diesen Ideen. Dadurch hat sich unser selbständiges deutsches Geistesleben entwickelt. Gerade die Herren von der Rechten, die vor diesem Europäismus Angst haben, möchte ich darauf hinweisen, daß es eigentlich keinen repräsentativeren und glänzenderen Vertreter dieses Europäismus in diesem höheren Bildungssinne gibt als Friedrich den Großen. Er hat keine Angst vor dem fremden Geisteseigentum gehabt. (Sehr richtig! links.) Ich glaube, wir können so fest in unserer deutschen Kultur stehen, daß wir auch gar keine Angst davor zu haben brauchen (sehr richtig! links), daß wir uns nicht zu schämen brauchen, ebensowenig wie Friedrich der Große, unsere Kinder ordentlich Französisch und Englisch zu lehren, damit sie nachher in diesem Europa, das sich immer mehr zu einer Einheit zusammenschließt, gerade auf Grund guter Kenntnisse von der Mentalität der anderen Staaten unseren spezifisch deutschen Stand⸗ punkt zur Geltung bringen können. (Sehr wahr! links und im Zentrum.)
Weiter ist bemängelt worden, daß unser Schulwesen sich in so viele Typen zergliedere, Herr Abg. Weisemann hat 16 Typen auf⸗ gezählt und in jedem Einzelfalle immer wieder auf die Variation des Anfangs mit Französisch oder Englisch hingewiesen. Ich muß nun zugeben, daß hier allerdings ein erheblicher Schönheitsfehler vor⸗ liegt. Daß das höhere Schulwesen bei der Differenziertheit der Bedürfnisse des modernen Lebens vielgestaltig sein muß und seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts immer gewesen ist, diese Tatsache werden wir nicht mehr rückwärts revidieren können. Ob es aller⸗ dings notwendig gewesen ist, nun noch die neue Schwierigkeit hin⸗ einzubringen, jeweils frei zu stellen, ob mit Französisch oder Englisch begonnen werden soll, das ist allerdings eine Frage, die man wirklich aufwerfen kann. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung ist es unter den letzten Ministern so gehandhabt worden, daß man es den einzelnen Schulen freistellte, ob sie mit Französisch oder Englisch anfangen wollten. Man hat sich keine unnötigen Schwierigkeiten machen wollen, und man hat auch befürchtet, daß man auf gewisse Stimmungen stoßen und gewisse unnötige Widerstände auslösen würde, wenn man einseitig irgendeine dieser beiden Fremdsprachen von oben herab diktierte. Jedenfalls ist das ein Problem, das meiner Meinung nach noch einmal ganz genau durchgeprüft werden muß, ob wir es uns wirklich auf die Dauer leisten können, das ganz frei zu lassen. (Sehr richtig!) Ich will heute nicht sagen, daß ich so oder so entscheiden möchte; ich will nur darauf himweisen, daß hier ein Problem liegt, durch dessen Lösung eine gewisse Vereinfachung in unserem Schulsystem und eine Erleichterung des Ueberganges von einer Schule auf die andere herbeigeführt werden kann. (Sehr richtig)) Wir müssen, wenn wir uns nach der Prüfung dann für irgendeine Sprache entschließen, naturgemäß auf gewisse lokale Be⸗ dürfnisse Rücksicht nehmen; wir dürfen aber meiner Meinung nach unter keinen Umständen nach anderen als nach Bildungsgrundsätzen vorgehen und müssen uns fragen, welche Sprache für unsere kulturelle Entwicklung, für unsere Bildungsziele die wichtigere ist Wir müssen uns vor allem von irgend welchem Commis voyageur — oder Kellnerstandpunkt freimachen und vor allen Dingen von jedem außenpolitischen Ressentiment; denn wenn wir derartige Ent⸗ scheidungen unter irgendeinem außenpolitischen Ressentiment fällen, dann schaden wir damit nicht dem Auslande, sondern nur uns. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Wir nehmen uns die Möglichkeit, uns im Kampfe gerade mit denjenigen durchzusetzen, denen wir etwas anzutun glauben, wenn wir auf ihre Sprache im Unterricht verzichten.
Dann ist mir weiter nahegelegt worden, mich besonders um die Aufbauschulen zu kümmern. Ich darf wohl sagen, es ver⸗ steht sich nach dem, was ich in früheren Reden ausgeführt habe, eigentlich ganz von selbst, daß uns die Aufbauschulen besonders am Herzen liegen. Gewiß, es gibt hier Schwierigkeiten; aber wir werden sie überwinden, und ich bin überzeugt, daß wir, wenn die Aufbau⸗ schulen einmal bis zu Ende durchgeführt sein werden, ganz vollgültige Abiturienten, sei es den höheren Schulen, sei es den pädagogischen Akademien oder dem freien Wirtschaftsleben werden zuführen können. (Zuruf.) — Gewiß, Erziehungsbeihilfen würde ich sicherlich gern noch sehr viel mehr verteilen, als ich es jetzt kann. Ich bin dem Reiche sehr dankbar, daß es uns in dieser Beziehung unterstützt, und ich würde mich freuen, wenn wir hier auch mit preußischen Mitteln etwas mehr tun könnten als bisher.
Dann ist der Gedanke der Parität im höheren Schulwesen und vor allem im Rheinlande hier angeschnitten worden. Ich möchte dazu bemerken, daß wir, was das Rheinland betrifft, auf die Parität natürlich nur dann einen Einfluß haben, wenn es sich um plan⸗
mäßige Stellen an Staatsschulen handelt; auf die städtischen Schule
kann ich in dieser Hinsicht nicht einwirken, das liegt außerhalb meiner Kompetenz. Wenn dadurch also die allgemeine Parität im Rheinlande vielleicht irgendwo gestört zu sein scheint, so kann die Regierung daran nichts ändern. Was nun aber die Parität an den grundständigen staaklichen höheren Lehranstalten der Rheinprovinz angeht, so ist diese im Schuljahr 1924, für das nunmehr die Zahlen vor⸗ liegen, vollkommen gewahrt. Die Feststellungen, die das Provinzial⸗ schulkollegium gemacht hat, sind nach denselben Gesichtspunkten er⸗ folgt, die für die vielzitierte Schrift des Studienrats Dr. Görbig „Die Parität an den höheren Schulen der Rheinlande im Schul⸗ jahre 1924“ maßgebend gewesen sind. Danach entspricht die konfessionelle Zusammensetzung der fest⸗ angestellten akademischen Lehrkräfte im wesent⸗ lichen dem konfessionellen Verhältnis der Schülerzahl, nämlich 31,8 % evangelische Studienräte und 68,2 % katholische Studien⸗ räte, dementsprechend 28,6 % evangelische Schüler, 68,7 ℳ% katholische Schüler und 2,7 % jüdische und dissidentische Schüler an den staat⸗ lichen Knabenanstalten. Rechnet man noch die zwei staatlichen höheren Mädchenanstalten hinzu, so ergibt sich ein Verhältnis von 32,9 % zu 67,1 % bei den Lehrkräften und von 30,1 6 zu 66,3 9% und 3,1 % bei den Schülern und Schülerinnen. Das Ergebnis der Gesamtrechnung ist, daß die evangelische Seite zwölf Stellen zuviel hat. Demnach ist meiner Meinung nach ein berechtigter Grund zur Klage nicht vorhanden. (Hört, hört!)
Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Boelitz bei der General⸗ debatte auch Schulpforta genannt und die Regierung gefragt, wie sie sich zu der von den alten Pförtnern ausgehenden Hetze gegen Pforta stelle. Auch er hat schon die Erklärung des Lehrkörpers von Pforta erwähnt, die zu den Reformen und Veränderungen, die sich in Schulpforta vollzogen haben, positiv Stellung nimmt. Ja, meine Damen und Herren, es handelt sich bei den Reformen, die in Pforta durchgeführt worden sind, nicht, wie es in der Oeffentlich⸗ keit dargestellt wurde, um willkürliche Maßnahmen irgendeines Re⸗ ferenten, sondern bei den Reformen, die sich dort vollzogen haben, war das ganze Ministerium in seiner vielfältigen Parteigliederung und auch, soweit weltanschauliche Anschauungen dabei mitsprechen, vollkommen einer Meinung, und auch Herr Minister Dr. Boelitz und ich haben vollkommen auf dem Standpunkt gestanden, daß diese Ver⸗ änderungen in Pforta sich vollziehen mußten. Wir freuen uns außer⸗ ordentlich, daß diese gar nicht einmal den Kern und das Wesen der Anstalt betreffenden Veränderungen reibungslos durchgesetzt sind, daß weiter in Schulpforta sich auch die allgemeine Schulreform aufs beste einführt, daß harmonische Beziehungen zwischen dem Lehrkörper und den Schülern bestehen und daß das Ministerium wie das Provinzial⸗ schulkollegium hinsichtlich Schulpfortas einer Meinung ist. Die einzigen, die noch etwas grollen, sind eben die alten Pförtner, und ich muß sagen, daß ich es nicht gerade als einen pförtnerischen Geist be⸗ zeichnen kann, wenn man die alte, aber doch immer noch geliebte An⸗ stalt, nachdem sie sich in neuerer Zeit etwas verändert hat, in Bausch und Bogen verdammt. Ich möchte bitten, daß auch die alten Por⸗ tenser sich auf die alten Traditionen zurückbesinnen und ihr Wohl⸗ wollen und ihre uns wertvolle Freundschaft ihrer alten Mutteranstalt wieder zuwenden möchten.
Dann noch ein Wort über das, was der Herr Abgeordnete Dr. Weisemann am Schluß seiner Rede gesagt hat. Wenn ich ihn recht verstanden habe, hat er ausgeführt, daß heutigenkagseigent⸗ lich nur noch Vertreter der Regierungsparteien angestellt würden und daß diejenigen, die nicht diesen Parteien angehörten — er gebrauchte das Wort —, nahezu vogelfrei wären. (Zuruf links: Er meinte wohl den Vogel von Potsdam!) Ich darf dazu sagen: Wenn Sie die Akten des Kultusministeriums kennten, würden Sie daraus entnehmen, daß es eine ganze Reihe von demo⸗ kratischen, sozialdemokratischen und auch dem Zentrum zugehörigen Lehrern und Direktoren gibt, bei denen man wahrhaft von einem Martyrium sprechen kann, das diese Leute im Rahmen ihres Schul⸗ lebens haben durchmachen müssen. (Sehr wahr! links und im Zen⸗ trum. — Zuruf links: Davon weiß Herr Dr. Weisemann nichts!) Wenn diese Leute, zerquält und gehetzt, schließlich einmal eine Dumm⸗ heit gemacht haben, dann fällt erst recht alles über sie her, und sie haben nachher außer dem inneren Schaden, unter dem sie in der ganzen Zeit gelitten haben, auch den äußeren Schaden zu tragen. Meine Damen und Herren, gegenüber diesen Tragödien, die hier — ich kann sagen — publice iuris sind und die jedenfalls nicht darauf schließen lassen, daß diese Kreise in unserem öffentlichen Schulwesen die herrschenden sind, kann ich die Bemerkung nicht unterdrücken, daß mir von cinem Martyrium eines deutschnationalen Studienrats noch niemals etwas bekannt geworden ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, bei den Demokraten und im Zentrum.)
Im einzelnen wird von einem Regierungsvertreter noch erklärt, daß das Ministerium alle Härten bei der Schul⸗ gelderhöhung vermeiden und besonders die Begabten unterstützen werde. Die Erkenntnis von der Wichtigkeit der Mädchenbildung habe sich erst durchsetzen müssen, sei aber bei Ministerium und
lternschaft jetzt wohl allgemein.
Abg. Anna Oventrop (Soz.) verlangt gerechten Anteil der Frauen im Lehrkörper der Hochschule für Leibesübungen für die Ausbildung der Mädchen und einheitliche Richtlinien für das Turnen. Der Turnunterricht werde leider heute nicht so gewertet, wie es sein müsse. Man habe den Eindruck, daß die Turnstunde ein Hindernis für die Aufstellung des Lehrplanes sei. Vor allem werde das Mäaͤdchenturnen stark vernachlässigt.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) meint, ihr Fraktions⸗ freund Dr. Weisemann habe sich nur deshalb mit dem Begrlff „Humanität“ beschästigt, um eine Stellungnahme des Ministers zu diesem vieldeutigen Wort herbeizuführen. Die Erziehung zum deutschen Menschen könne natürlich nicht allein durch die Schule, sondern müsse namentlich auch durch das Elternhaus erfolgen. Die Richtlinien für die Reformen des Hochschulunterrichts könnten in vielen Dingen brauchbar für die Erziehung zum deutschen Menschen sein. Bei aller Anerkennung der SGleich⸗ berechtigung müsse doch die Verschiedenheit der Geschlechter in der Schulbildung so gewürdigt werden, daß die Mädchen recht⸗ zeitig Gelegenheit erhielten, sich für ihre häuslichen Pflichten vor⸗ zubereiten.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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“ 8
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend den frühzeitigen Schluß der Bürot und Kassen der Reichshauptbank am 22. d. M.
Preußen. Zündmittelzulassungsbescheid.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.
b (RCBl. I S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold . . ..8410 4.
ür ein Gramm Feingold demnach 32.7294 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
vorausgeht.
Berlin, den 11. Mai 1926. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.
— “
Bekanntmachung. Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden Sonnabend, den 22. Mai d. J., von 12 Uhr mittags ab geschlossen sein. Berlin, den 11. Mai 1926. 8 Reichsbankdirektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Kauffmann.
Preußen.
“ Zündmittelzulassungsb escheid.
„Der Fabrik elektrischer Zünder G. m. b. H. zu Köln⸗Niehl werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauche in allen der Aufsicht der Berg⸗ behörde unterstehenden Betrieben die folgenden Zündmittel
zugelassen, soweit nicht bergpolizeiliche Vorschriften ent⸗
gegenstehen: a) Bezeichnung der Zündmittel: 8 ö Zeitzünder mit Messinghülse und Guttapercha⸗ zündschnur, 2. Elektrischer Vulkan⸗Zeitzünder mit Papphülse; ) Ort der Herstellung: Fabriken in Porz (Rhein), Hochkreuz bei Köln und Kamen (Westfalen); Beschaffenheit der Zündmittel: zu a 1: Zeitzünder mit Zündschnur. Der elektrische Zünder ist als Brückenglühzünder mit festem Zündkopf ausgebildet, der mit den anschließenden Zünderdrähten in der Zünderhülse auf etwa 20 mm Länge mit einer Schwefelmasse fest vergossen ist. Die aus Mesging bestehende Hülse hat eine Länge von 65 mm und einen äußeren Durchmesser von 6,7 mm. Zum besseren Halt der Vergußmasse in der glatten Messinghülse hat die Hülse zwei ringförmige Einschnürungen. Zum Schutze gegen Feuchtigkeit sind beide Hülsenenden mit einer teerartigen Masse überzogen. Zur Zeitzündung dient ein die Brenndauer regelndes Stück einer doppelten, blanken Guttaperchazündschnur von 5 mm Durchmesser und bestimmter Länge, das etwa 30 mm tief in der Messinghülse sitzt und mit dieser durch eine teerartige Masse verklebt ist. Die Hülse ist zum besseren Festhalten der Schnur am Zünd⸗ schnurende einseitig flach zusammengepreßt und mit 4 doppel⸗ seitigen Einkerbungen versehen. Besondere Entgafungs⸗ öffnungen besitzt die Hülse nicht. Der Pulverschlauch der Zündschnur besteht aus 10 dicken Fäden Jutegarn, die erste Umspinnung aus 7 Fäden Jutegarn, die zweite aus 8 Fäden Baumwolle. Die erste Umspinnung ist geteert, die zweite mit Guttapercha überzogen; zu a 2: Zeitzünder mit Zündschnur. Der elektrische Zünder ist als Brückenglühzünder mit sestem Zündkopf aus⸗ gebildet, der mit den anschließenden Zünderdrähten in der Zünderhülse auf etwa 20 mm Länge mit einer Schwefelmasse jest vergossen ist. Die aus Pappe bestehende Hülse hat eine Länge von 65 mm und einen äußeren Durchmesser von 3 mm. Zum Schutze gegen Feuchtigkeit ist die Hülse in Paraffin 1““ v“ “
etaucht und an beiden Enden mit einer teerartigen asse überzogen. Zur Zeitzündun dient ein die Brenndauer regelndes Stück dreifa geleimter Zünd⸗ schnur von 4,7 mm Durchmesser und bestimmter Länge, das etwa 30 mm tief in der Papphülse sitzt und mit dieser durch eine teerartige Masse verklebt ist. Zum besseren der Schnur am Zündschnurende ist die Hülse ein⸗ eitig flach zusammengedrückt und mit einer 5 mm breiten Eisenklammer versehen. Besondere Entgasungsöffnungen besitzt die Hülse nicht. Der Pulverschlauch der Zündschnur besteht aus 10 Fäden Jutegarn, die erste Umspinnung aus 7, die zweite und die dritte aus je 10 Fäden Baumwollgarn. Die Schnur ist mit Leim imprägniert; zu a und zu a 2:
Den Seelenfaden der Zündschnur bildet ein aus einem weißen und einem grünen Baumwollfaden hergestelltes Garn. Die Zünderdrähte bestehen aus verzinktem Eisen und haben eine Stärke von 0,6 mm. Zur Isolierung sind sie mit zwei 3 mm breiten Papierstreifen umwickelt, die zum Schutze hesfen Feuchtigkeit mit Teeröl imprägniert sind;
d) besondere Bedingungen: zu a1 und aà 2: Zur Verwendung in Schlagwettergruben sind die Zünder nicht geeignet. 1
—, den 4. Mai 1922.
Preußisches Oberbergamt. Fischer. 8
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Die Vollsitzung des Reichsrats im Reichstagsgebäude am Freitag, den 14. Mai 1926, ist auf 6 Uhr nachmittags verlegt.
SDSeutscher Reichstag. 199. Sitzung vom 11. Mai 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Luther, Minister des Auswärtigen Dr. Stresemann, Reichs⸗ minister des Innern Dr. Külz, Reiichsjustizminister Dr. Marx und die anderen Mitglieder des Kabinetts.
8 Die Tribünen sind stark, das Haus dagegen nur schwach esetzt.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten und spricht dem Abgeordneten Dietrich⸗Prenzlau (D. Nat.) zu seinem 70. Geburtstag herzliche Glückwünsche aus. Beifall)
Auf der Tagesordnung steht die sozialdemo⸗ kratische Interpellation zur Flaggenfrage. Verbunden damit sind ein sozialdemokratisches Miß⸗ trauensvotum gegen den Reichskanzler und ein völkisches motiviertes Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett.
Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) begründet die Interpellation. Die Gerüchte, die durch das Haus gehen, erwecken auf den ersten Blick den Eindruck, als ob unsere Interpellation und unser Miß⸗ 1“ gegen den Reichskanzler gegenstandslos geworden wäre. Der Reichskanzler verzeihe, wenn ich aus seiner Rede eine Pointe vorwegnehme. Der Kanzler wird ankündigen, . der Erlaß des venich pesfihensen finshweiten nicht in Kraft treten soll. (Hört, hört! rechts.) Er soll nicht suspendiert werden, er bleibt de facto und de jure in Kraft, aber durc Cefügeunge be htacsha soll Sorge getragen werden, daß er faktisch vor dem 1. eine Geltung erlangt. G ört, hört! rechts.) Ich zweifle, ob die Regierung und die Regierungsparteien sehr stolz sind auf das Ei, das sie hier ausgebrütet haben, und ob dadurch die Situation tatsächlich verbessert ist. Bis 1 1. August ist Söt etit. ein Gesetz zu machen, das die gen⸗ rage endgültig regeln soll. Wir sehen noch nicht, wie dieses efet gussehen wird. Es bedarf jedenfalls der Zweidrittelmehrheit in diesem
ause, denn es ändert wesentlich den Artikel 3 der Reichsverfassung.
it Genugtuung sehen wir, daß der Reichskanzler wenigstens einen gewissen Rückzug antreten will. Wir 88 geneigt, nach dem strate⸗ gischen Grundsatz, den lieböeem Feind goldene Brücken zu bauen zu verfahren, aber wenn der Reichskanzler dem neuen Kompromiß nicht eine andere Auslegung gibt, bleibt der Erlaß faktisch und juristis in Kraft. Wir warten ab, wie die Erklärung des Reichskanzlers au die Parteien wirken wird, die bisher mit uns den Standpunkt ver⸗ traten, daß der Erlaß unerträglich und bedauerlich sei und daß man alles tun vacg. um ihn wieder außer Fne zu setzen. Sowohl der Inhalt des Erlasses wie die Art und W ise, in der er zustande⸗ e vorbereitet und an die Oeffentlichkeit gebracht 8 bleibt estehen, und die berechtigte Erregung im Volke (Lachen und Zwischen⸗ rufe rechts) hat uns geradezu verpflichtet die Interpellation einzu⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
bringen. (Rufe rechts: Rache.) Was die Art des Zustandekommens betrifft, so hätte es näher gelegen, daß die Regierungsparteien oder wenigstens ein Teil von ihnen die Initiative zum Protest ergriffen hätten, denn das Zentrum und die Demokraten hatten darauf An⸗ spruch, zuerst vom Reichskanzler über seine Absichten unterrichtet zu werden, und sie haben ja in ihrer Piesse sehr starke und lelhafss Töne angeschlagen. Wir wären in diesem Falle gern und bereit⸗ ig in die zweite Linie getreten, und wir rücken in dieser Frage nur deswegen vor, weil Sie sich Zurückhaltung auferlegen, eine Zu⸗ rückhaltung allerdings, deren Gründe wir, soweit ntrum und Demokratie in Betracht kommen, begreifen, und ich füge hinzu, auch bedauern. Es ist wahrhaftig keine erbauliche Fe J daß die Herren Dr. Külz und Marx sich mit diesem Erlaß und den Absichten des Reichskanzlers einverstanden erklärt haben und daß sie ihre Parteien mit einer Verantwortung belasteten, die nur durch die in⸗ zwischen erfolgte Desavouierung der beiden Minister verringert werden kann. Der Reichskanzler und verschiedene andere Minister des Kabinetts haben bei I“ Gelegenheiten in den letzten Tagen erklärt, daß die Verordnung vollständig harmlos sei. In der offiziösen Kundgebung, mit der die Verordnung begleitet wurde, hieß es, sie habe gar keine politische, e nur eine rein praktische Bedeutung und man verstände nicht die Erregung, die deswegen in den republikanischen Parteien und republikanischen Gruppen im Lande entstanden sei. (Ruf rechts: Weil es Mache ist!) Man könnte vielleicht zu dem Schluß kommen, daß die Maßregel, gerade wenn sie für harmlos und politisch unwichtig gehalten wurde, mit den Parteien, zum mindesten den Regierungsparteien, vorher hätte besprochen werden können und müssen. Ich glaube, man stellt sich auch auf seiten der Linken auf den Standpunkt, daß es sich doch um Fragen gehandelt hat, die das Parlament, die Vertretung des Volkes, den Reichstag im Grunde gar nichts ja, wenn das richtig ist: Sie haben doch mit allen möglichen anderen Leuten vorher Fühlung genommen, Gespräche und Unterredungen gepflogen. Sie berufen 825 auch 8 Ihre Fühlungnahme mit den Auslandsdeutschen, worunter natürli in erster Linie zu verstehen sind die Honoratiorenklubs. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten). Sie berufen auf Wünsche der Hamburger Großkaufleute und Senatoren, Sie berufen sich darauf, daß Sie mit diesen Fühlung und Rücksprache genommen hätten, ja, die Initiative in diesem Falle sei zum Teil auf Anregung von deutschen Vertretern im Auslande gekommen. Vielfa 1 gesagt worden, daß unter den diplomatischen Vertretern im Ausland, die diese Regelung der Flaggenfrage befürwortet hätten, sich auch Mitglieder der Sozia demokratischen Partei befunden hätten. (Zuruf rechts: es. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Reichsaußenminister Gelegenheit nähme, diese Behauptung entweder zu bekräftigen oder aber richtig zu stellen. (Abg. von Gräfe ruft abermals: Rauscher!) ch ha bisher nicht gewußt, daß Sie (zu Herrn von Gräfe) um Geheimnisse des Gesandten Rauscher wußten. (Große Heiterkeit.) Ich wäre alle dem Außenminister sehr dankbar für nähere Mitteilungen. Wenn Rauscher, wovon wir nichts wissen, sich irgendwie in dieser Richtung geäußert hätte, so würde das unseren Standpunkt zu dieser Frage nicht im allergeringsten ändern. Sie (zur Regierung) haben sich mit Auslandsdeutschen, mi! Hamburger Großkaufleuten und Botschaftern in Verbindung gesetzt und mit ihnen gesprochen über die Notwendig⸗ keit und Zweckmäßigkeit Ihres Vorgehens, nur nicht mit den Parteien, nur nicht mit dem deutschen Reichstag. Das ist eine sehr merkwürdige Vergeßlichkeit, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wir können uns nicht ganz des Eindruckes er⸗ wehren, daß die Praxis der Regierung in letzter Zeit dahin geht, das Parlament mehr und mehr in den Hintergrund zu drängen und mit einer beabsichtigten oder nichtbeabsichtigten Gering⸗ schätzung zu behandeln. So war es auch bei dem Zustandekommen res deutsch⸗russischen Vertrages. Sie wissen, daß meine Fraktion ihn billigt. Eigentümlich aber war die Art, wie alle möglichen anderen Leute und Instanzen von der Vorbereitung des Vertrages unterrichtet waren, während weder das Parlament noch der Aus⸗ wärtige Ausschuß offizielle Informationen erhielten und wir darauf angewiesen waren, aus der ausländischen und inländischen Presse unsere Nachrichten zu holen. Auch diese Art war stark danach angetan, den Verdacht zu erwecken, als ob man geneigt sei, das arlament als eine Art von Quantité négligeable zu betrachten. Abg. Schultz⸗Bromberg ruft: Es war das Recht der Regie⸗ dun) Es ist besonders interessant festzustellen, daß der Führer der Deutschnationalen erklärt hat, das Parlament sei auch nicht viel mehr. “ Hört, hört!⸗Rufe links.) Gerade die jetzige Regierung, der Reichskanzker Dr. Luther, hätte allen Anlaß, sich vorher mit den Parteien zu verständigen; denn er weiß, er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, er weiß, wie er es doppelt notwendig hat, in seinen Maßregeln vorsichtig zu sein, wie doppelt notwendig er es hat, sich der Zustimmung seiner Regie⸗ rungsparteien zu versichern, ehe er einen solchen Schritt unter⸗ nimmt. Ueber das, was mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, pflegt es ja immer starke Meinungsverschiedenheiten zu geben. Wir haben es ja eben wieder erlebt bei den Gesetzen über die Fürstenabfindung. Ich hüte mich natürlich zu sagen, daß die juristischen Kapazitäten der Regierung ein weites Gewissen besitzen; aber bewundern muß ich doch die Kunst ihrer Inter⸗ pretation. Der Wortlaut des Artikels 3 der Verfassung ist freilich nicht verletzt, er enthält aber schon ein sehr böses Kompromiß durch die Festsetzung der Reichsflagge Schwarz⸗Rot⸗Gold und der Handelsflagge Schwarz⸗Weiß⸗Rot mit der schwarz⸗rot⸗goldenen Gösch. Jede Verordnung muß im Einklang mit Wortlaut und Sinn der Verfassung sein. Für jeden vernünftig Denkenden ist es selbstverständlich, daß die schwarz⸗rot⸗goldenen Farben zu wehen S auf den staatlichen Gebäuden des Reiches und im Ausland. ie Fandelaftagg⸗ ist freilich auch verfassungsmäßig, aber doch nur für Handelsinstitutionen. Das sind nach der Auslegung — nach rechts) nahestehender Juristen die regelmä dgen Handelsschiffe der deutschen Nation. Einige Gesandte, wie der