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Abg. Barkels ⸗Crefeld (Komm.): Aus den Ausführungen des Vorredners kann man nur heraushören, wie stark sich heute die Reaktionäre in ihrem Druck auf die preußische Justiz schon fühlen. Die Regierungsparteien sind von schlotternder Angst befallen. (Lachen in der Mitte.) Wir wollen nachweisen, daß auch in einer Situation das republikanische Regiment versagt, wo es 82 über den Haufen gerannt werden soll. schaft wird zu gegebener Stunde bereit sein.

Da sowohl gegen die der Deutschnationalen wie die der Kommunisten Widerspruch erhoben wird, ist die Angelegenheit erledigt.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Die Große Anfrage über die Notlage der Krankenkassen wird ohne Aus⸗ sprache der Ausschußberatung überwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrags Schmiljan (Dem.) zur Abhilfe der Notlage der Fremden⸗ in den Grenzgebieten des Glatzer, Riesen⸗ und Isergebirges, der billige Kredite sowie Stundung und Nieder⸗ schlagung preußischer Steuern fordert.

Abg. Stolt (Komm.) bezeichnet den Antrag als arbeiter⸗

feindlich. Flüchtlinge und Arbeitslose sollten in den Betrieben untergebracht werden. 8 Der Antrag wird in einer abgeänderten Form, für die die Regierungsparteien und die Deutsche Volkspartei sich ein⸗ setzen, angenommen. Danach sollen Maßnahmen dur geführt werden, wonach preußische Steuern, insbesondere die Haus⸗ zinssteuer, zu stunden und gegebenenfalls niederzuschlagen sind. Bei Erleichterungen für Saisonbetriebe soll sh das Ausmaß der Steuererleichterungen nicht nur die Zahl der Uebernachtungen, sondern auch die wirklich erzielten Miet⸗ preise nach Abzug der Unkosten zum Vergleich gegen das Steuerjahr 1913 herangezogen werden. Ferner soll mit der Reichsregierung umgehend verhandelt werden über billige Kredite. vif die Reichsbahngesellschaft soll eingewirkt werden, daß die Bahnverbindungen verbessert und mehr als bisher billige Fahrgelegenheiten geboten werden.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des §. 8⸗ halts des Landtags. 8 L Abg. Ebersbach (D. Nat.) berichtet über die Ausschuß⸗ verhandlungen. Er machte darauf eerhan daß die af.

precheinrichtungen neuzeitlicher gestaltet werden müßten. Es müsse eine völlig neue Anlage geschaffen werden; wegen der Kosten sei für das laufende Jahr davon Abstand genommen worden. Ver⸗

besserungsbedürftig sei vor allem auch die Ventilation.

LSobg. N. Kähler (D. Nat.) erklärt, viele Dinge könnten

einfach von dem Ausschusse erledigt werden, zumal das Plenum

sehr schlecht besetzt sei. Warum werde die Zahl der Mit⸗ glieder des Landtags und des Staatsrats nach dem vor zwei

Jahren gemachten Vorschlage der Regierung Braun⸗Severing nicht herabgesetzt? Dadurch würde eine wirkliche Ersparung erzielt! Die Abgeordneten sollten sich auch besser überlegen, wie und was sie redeten, dann würde man nicht Redeblüten erleben, wie sie ein demokratischer Abgeordneter zum besten gegeben habe als er von einem Knüppel sprach, der noch nicht weichgekocht fei und über dem man eine gewisse Angelegenheit brechen wolle. (Heiter⸗ keit.) Zu fordern sei auch eine Ein chränkung bei den Unter⸗ eee ee hass Das Wohlfahrtsministerium müsse aus dem alten Herrenhaus heraus, dann würde auch das dringliche Be⸗ dürfnis nach vermehrten Arbeitsräumen befriedigt werden können. Die Parlamente müßten selbst für ihre Würde sorgen! Der ge⸗ fährlichste Feind des Parlamentarismus seien die Parlamente selbst, das habe der Abgeordnete Müller⸗Meiningen nicht unrichtig bemerkt. 8

Abg. Grube (Komm.) wendet sich angesichts der Zunahme der Bevölkerung gegen die Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten gegen die Benutzung der Angestellten zu Botengängen für Ab⸗ geordnete und gegen die Entziehung der Kellnerbezüge bei Land⸗ tagsvertagungen.

Abg. Stock (völk.) legt Verwahrung ein gegen die Geschäfts⸗ fühnung des Landtagspräsidenten Bartels, die nicht unparteiisch sei. So greife er bei den beleidigenden Zwischenrufen nicht ein! Für den modernen Parlamentarismus sei es blamabel, daß die kleinen Parteien in der Redezeit so beschränkt seien. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das liegt daran, daß sie so wenig Wähler haben!) Im Reichstag sei es doch anders. Auch unter dem monarchischen System seien die kleinen Parteien besser gestellt gewesen! .

Abg. Metzenthin (D. Vp.) erklärt, daß sich eine mäßige Verringerung der Zahl der Abgeordneten durch Heraufsetzung des Wahlalters erreichen lasse. Wenn man von den in den parlamen⸗ tarisch regierten Staaten geltenden Wahlaltersziffern einschließlich Englands die Mitte ziehe, komme man auf ein Wahlalter von 25 Jahren. Ersparnisse ließen sich durch Selbstbeschränkung des Parlaments erzielen. Er wolle die Untersuchungsausschüsse nicht bgeschaff wissen, aber augenblicklich übertreibe man die Mode der Untersuchungsausschüsse. (Sehr richtig! rechts.) Sie würden in inem Moment der Erregung eingesetzt, nach einiger Zeit sei kein Interesfe mehr vorhanden und praktisch käme nichts heraus. Die Gerichte hätten ganz andere Mittel für Feststellungen, bei den par⸗ lamentarischen Untersuchungsausschüssen kͤme es zumeist den Mit⸗ gliedern doch nicht auf Feststellung der Wahrheit an, sondern man wolle immer ganz bestimmte Dinge herausholen, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Die Kosten seien ungeheuerlich. Der Unter⸗ suchungsausschuß für die Staatsbank habe 80 000 Mark, für die Landespfandbriefanstalt 30 000 Mark, der Höfleausschuß 55 000 Mark gekostet, zusammen also 1 165 000 Mark! (Hört, vörth Inter⸗ essant sei, daß von den zehn bisherigen Untersuchungsausschüssen sieben von den Regierungsparteien eingesetzt seien, obwohl diese doch durch das Ministerium und seine Organe selbst für Ordnung im Lande sorgen könnten. (Hört, hört!) Redner kommt dann auf die großen und kleinen Anfragen zu sprechen. An großen Anfragen lägen seit Beginn des jetzigen Landtags 122 vor, von denen die Regierungsparteien auch wieder einen großen Teil gestellt hätten; das Resuktat sei, daß man große Anfragen nur noch in Ausnahme⸗ fällen, angehängt an Etats, behandele. Kleine Anfragen seien im bisherigen Landtag 937 gestellt worden, das machte täglich zwei kleine Anfragen. Die parlamentarische Arbeit würde billiger und ernster genommen werden, wenn hier erheblich eingespart würde. Redner kritisiert schließlich die Besichtigungsreisen auf Staats⸗ kosten, wozu doch die Diäten da seien. Er fordert größere Mittel für die Bibliothek.

Abg. Bartels (Soz.) wendet sich gegen den Vorwurf des Abgeordneten Stock, daß er die Präsidialgeschäfte parteiisch führe. Er habe in dem Fall des Zusammenstoßes zwischen dem Abgeord⸗ neten Otter und den Völkischen im Aeltestenrat erklärt, daß es nicht Regel sein könne, wenn er diesen Vorfall mit einer Miß⸗ billigung habe hingehen lassen. Der Präsident werde vielmehr ge⸗ nötigt sein, wieder vorkommendenfalls, von welcher Seite auch der Verstoß erfolge, mit den schärfsten Maßnahmen vorzugehen. Da die Völkischen im Aeltenstenrat nicht vertreten seien, habe er dem Abgeordneten Ladendorff, der nicht in der Sitzung war, davon Kenntnis gegeben, um der völkischen Gruppe in jeiner Nachbar⸗ schaft Mitteilung zu machen. Den Mangel an Arbeitsräumen er⸗ kenne er als Präsident an; angesichts der Finanzlage sei er aber noch nicht in der Lage, zu sagen, wann er Abhilfe schaffen könne. Wenn die schlechte Entlohnung der Angestellten von kommu⸗ nistischer Seite angegriffen werde, so sei eben ein Abweichen von den Tarifsätzen nicht möglich.

lbog. Leid (Soz.) verweist gegenüber völkischen Beschwerden darauf, daß es die Rechtsparteien gewesen sejen, die, als sie früher die Macht im Landtag gehabt hätten, dafür eingetreten wären, daß die kleinen Parteien, zu denen damals 5 die Sozialdemo⸗ kpaten gehörten, eine “ Redezeit zugebilligt erhielten, als

die anderen Parteien. Was deutschnationalen Wünsche auf

Herabsetzun

Die Arbeiter⸗

8

g der Zahl der Landtagsabgeordnetensitze anlange, sei daran zu erinnern, daß die Deutschnationalen seinerzeit dafür stimmten, daß auf 40 000 Wähler ein Abgeordneter käme; 50 000 sei ihnen zu hoch gewesen. Die Sozialdemokraten würden über die Herabsetzung der Abgeordnetenzahl mit sich reden lassen, wenn die sechte dazu beitrage, den so überflüssigen und schädlichen Staats⸗ rat zu beseitigen. (Lärm rechts. — Zustimmung links.)

Abg. Dr. Bohner (Dem.) betont, daß seine Freunde alle Maßnahmen begrüßen würden, die geeignet seien, Ersparnisse in der Geschäftsführung des Landtags herbeizuführen. Im übrigen betrage der Finanzbedarf des Landtags nur 0,16 vH der gesamten Staatsausgaben. Das erscheine nicht so unerhört hoch.

Die Abgg. Perschke (Wirtschaftl. Vereinig.) und Stock Völk.) polemisieren gegen die Ausführungen des Präsidenten

artels. Der Abg. Stock wirft dem Präsidenten Bartels par⸗ teiische Amtsführung vor. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie schwindeln genaun so wie Voß! — Rüge des Präsidenten.)

Abg. Dr. Kähler (D. Nat.) verwahrt sich gegen die sozial⸗ demokratischen Vorwürfe. Seine Partei habe 2 darauf hingewirkt, möglichst viel Abgeordnete in den Landtag zu be⸗ kommen, um die Opposition stark zu machen. Wenn sie jetzt ihre Stellung ändere, so erinnere er dafür an das Sprichwort: „Das sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen!“

Damit schließt die Besprechung. Der Etat wird nach den Beschlüssen des Hauptausschusses, der etwa 3000 Mark aus Ersparnisgründen gestrichen hat, in zweiter Lesung bewilligt.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Staatsrats.

„Abg. Grube (Komm.) meint, bei den Ausschußberatungen

habe keine Partei stichhaltige Gründe für die Beibehaltung des Staatsrats angeben können. Die Regierung habe merkwürdiger⸗ weise nicht einen einzigen Fall nennen können, in dem durch die Arbeit des Staatsrats auch nur ein Gesetz Verbesserungen erhalten hat. Der Redner empfiehlt eine Entschließung, die den Staatsrat als überflüssig auflösen will. Abg. Dr. Kähler (D. Nat.) ist nicht der Ansicht, daß der Staatsrat überflüssig sei. Im Staatsrat säßen erfahrene Männer, die für die Gesetzgebung des Staates Preußen nicht zu entbehren seien. Wenn der Staatsrat nicht da wäre, müßte er erfunden wer⸗ den, weil er ein Gegengewicht gegen die Auswirkungen der ver⸗ schiedenen Parlamentsmehrheiten berstelle. 8

Damit schließt die Besprechung.

Infolge der überaus schwachen Besetzung des Hauses bleibt die einfache Abstimmung über die Annahme dieses Etats zweifelhaft. Sozialdemokvaten und “ S gegen den Etat. An der Auszählung beteiligen sich nur 193 Abgeordnete. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Der Vizepräsident Garnich schließt die Sitzung und beruft 8 sofort eine neue ein, in der der Etat der Forst⸗ verwaltung besprochen wird.

Berichterstatter Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) empfiehlt die Annahme dieses Etats nach den Aus⸗ schußbeschlüssen. Der Hauptausschuß hat aus Ersparnis⸗ gründen gegen 600 000 Mark am Forsthaushalt gestrichen. Er empfiehlt die Annahme von mehr als 20 Anträgen, die u. a. Wünsche zur Verbesserung der Lage der Forstbeamten enthalten sowie größere Mittel zur Vermehrung des staatlichen Forstbesitzes verlangen. Die Reichsbahn soll ersucht werden, ihre Holzeinkäufe möglichst im Inlande zu tätigen und die Frachtsätze 8 Holz den geringeren des Auslandes anzupassen. Der kleine Waldbesitz soll im Reichsforstwirtschaftsrat entsprechende Vertretung finden. Ferner wird verlangt Förderung des Anbaus von Korbweiden, Maßnahmen zum Schutze der Imkereien und Einsetzung eines besonderen Ausschusses, der die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beamten und Waldarbeiter der Forstverwaltung zu überprüfen hat. In einigen ö“ wird das Staatsministerium ersucht, die ungesetzliche Ausdehnung des sogenannten Baumschutz⸗ gesetzes vom 29. Juli 1922 auf entlegene Reviere, besonders im Rheinland und in Westfalen, zu beseitigen. Für das Etatsjahr 1927 sollen durch Verwaltungsmaßnahmen die laufenden Unkosten des Haushalts der Forstverwaltung auf 150 vH der Unkosten des Jahres 1913 herabgesetzt werden. Die Umwandlung der land⸗ wirtschaftlichen Wechselschulden der Forstbeamten in langfristige Kredite und Ermäßigung der Zinssätze soll beschleunigt durch⸗ geführt werden.

Mitberichterstatter Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) empfiehlt noch besonders die Annahme eines Antrages, der ööööG die Verteilung ausreichender Geldmittel für die Waldbrandgeschädigten im Kreise Jerichow II verlangt.

In der allgemeinen Besprechung kritisiert

Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) die Amtsführung einiger staatlicher Oberförstereien, die ihn veranlassen würden, dem Minister darüber Material zukommen zu lassen. Er begrüßt die Einsetzung eines Landtagsausschusses zur Prüfung der Wuͤnsche und Forderungen der Forstbeamten und behält sich seine Anträge für diese Materie bis zur Beratung in diesem Ausschuß vor. Er fragt den Minister, weswegen im Bezirk Allenstein Förstern die Bestätigung versagt worden sei, die zu Amtsvorstehern ernannt seien. Weiter wünscht er endliche Durchführung der vom Land⸗ tag beschlossenen Ferienkurse an den L für die Forstbetriebsbeamten. Es scheine bald so, als wünsche man hier, ähnlich wie beim Universitätsstudium, die alte kastenmäßige Trennung aufrechtzuerhalten. Die bildungsfeindliche Einstellung gewisser Volksteile sei überaus bedauerlich. (Sehr warl links.) Recht bald müßten Ferienkurse für Forstamtsbeamte eingerichtet werden, die ihnen eine Verbesserung ihrer Bildung und ihres Berufsstudiums ermöglichten. Mit der Reform der Forst⸗ verwaltung dürfe nicht bis zur großen Verwaltungsreform gewartet werden. Vor allem tue eine Verringerung des Instanzenweges not. Jetzt ginge es so weit, daß nur das Land⸗ wirtschaftsministerium — über den ganzen bürokratischen Zwischenweg hinweg — z. B. eine Papierschere gür eine Ober⸗ försterei bewilligen könne. (Heiterkeit.) Die stoatki en Einnahmen aus der Jagd seien viel zu gering, besonders wenn man die großen Beträge aus der privaten Jagdverpachtung in Vergleich ziehe. Die Holzpreise müßten für die Gemeinden billiger gestellt werden. Für die Zollpolitik sei das Reich zuständig.

Abg. Wende⸗Berlin (Soz.) bezeichnet die für Auf⸗ forstungsarbeiten festgesetzte Summe für zu gering. könnten die geplanten Arbeiten nicht durchgeführt werden. Mancher Oberförster kümmere sich nicht um die Unterbringung der Arbeiter und Arbeiterinnen bei der Aufforstung. Ein Ober⸗ förster habe einfach zugelassen, daß beide in einer Baracke unter⸗ gebracht würden. Man lasse Unternehmern einfach freie Hand, statt die Arbeiten in eigene Regie zu nehmen. Man habe Kündigungen ausgesprochen und lasse die kahlgeschlagenen Fläch en einfach liegen, anstatt schleuntost öö“ vorzunehmen. Die Verwaltung follte im Holzhandel möglichst direkt mit der holz⸗ verarbeitenden Industrie verhandeln und tunlichst den Zwischen⸗ handel ausschalten. Die Förster sollten einmal längere Zeit in einem Sägewerk arbeiten, um ihre Kenntnisse zu erweitern. Bestimmte Unternehmer würden zum Schaden des Staates et bevorzugt. Das zeige ein Fall auf der Oberförsterei in Nessel⸗ brück in Schlesien, wo das Holz so unsachgemäß verwertet worden ei, daß der Staat, anstatt Einnahmen zu erzielen, noch Geld habe zuzahlen müssen. Der Waldbesitzerverband habe mit un⸗ richtigen Zahlen gearbeitet, als er sich für den Schutzzoll gegen Polen für die Holzeinfuhr einsetzte. (Widerspruch des Abg. Gieseler Pe) Saeg göle und Grenzsperre könne man das Wirtschafts⸗ leben nicht hochbringen. Die privaten Waldbesitzer hätten Raub⸗ bau getrieben und den normalen Einschlag bis zu 300 vH über⸗ chritten. Da sei es kein Wunder, wenn der Markt überschwemmt ei. Um solche Schäden zu 98 müsse schleunigst ein Forst⸗ chutzgesetz kommen, das den Einschlag und di Aufforstung auch es Privatwaldes genau regele.

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Abg. von Tresckow (D. Nat.) empfiehlt, den Einnahme⸗ posten aus Holz herabzusetzen und die Unkosten abzubauen. Die demokratische Forderung, gerade die Zahl der akademisch gebildeten Beamten einzuschränken, lehne seine Partei ab. Zuzugeben sei, daß die Gebäude repariert werden müßten. Besonders sei die Aufforstung der Forleulenfraßflächen geboten. Bei Einhaltung des normalen Easchlacts würde der private Forstbesitzer seine Steuern nicht beza len können. Das Holz liege vnerfdffgc im Walde. Der Schutzzoll gegen Polen sei dringend erforderlich. Die polnische Mehreinfuhr nach Deutschland habe trotz des Zollkrieges 97 Millionen Mark betragen. (Hört, hört!) Deutschland sei durchaus in der Lage, die Einfuhr von Holz allmählich zu sperren. Gegen die Länder, die uns fortlaufend mit Holz über⸗ schwemmten, seien besondere Maßnahmen nötig.

Abg. Schmelzer (Ztr.) verlangt beschleunigte Auf⸗ forstungen, durch die namentlich die Gefahr der Entstehung von Waldbränden vermindert werden soll. In diesem Jahre hätte man sich wegen der allgemeinen schlechten Finanzlage mit den finanziellen Forderungen für die Forstbeamten zurückhalten vüffen. Hoffentlich ließe sich im nächsten Jahre wenigstens eine Höherstufung der Forstbeamten von ihrem 50. Lebensjahre ab durchsetzen. Die deutsche Holzwirtschaft leide heute besonders unter der Einfuhr von Grubenholz aus Inflationsländern, ins⸗ besondere Polens. Die hemmungslose Einfuhr polnischen Gruben⸗ holzes werde dabei noch durch die Tarifpolitik der Deutschen Reichsbahn begünstigt, die auf polnisches Grubenholz einen Frachtnachlaß von 20 Prozent gewähre und sogar eine nur gleiche Vergünstigung für die deutsche Forstwirtschaft ablehne. Lebh. Hört! Hört! und Rufe im Zentrum: Unerhört!) Dieses Zerhalten der Reichsbahn bedeute in nationaler Beziehung einen Skandal, dem die preußische Regierung abhelfen müsse. Infolge der Tarifpolitik der Reichsbahn käme das polnische Grubenho zum Preise von acht Mark nach dem Ruhrgebiet, während das deutsche aus den Grenzgebieten 11,50 Mark kosten müsse. Die notleidende deutsche Bergindustrie, die durch Zölle heute nur bis uneinem Sechstel der früheren Sätze geschützt sei und Tcen infolge ieses Zustandes der ausländischen Konkurrenz unterliegen müsse, könne einfach das teurere, deutsche Holz nicht kaufen. (Zu⸗ stimmung rechts.) Im einzelnen verweist der Redner auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Holzwirtschaft. Viele Betriebe hätten schon Bankrott gemacht und weitere würden dem Ruin zugetrieben, wenn der Staat nicht helfend eingreife. Aber bisher lehnten es die staatlichen Verwaltungen sogar ab, Eulenfraßholz für ihre Bauten zu verwenden.

Um 6 Uhr wird die Beratung unterbrochen.

Bei Festsetzung der Tagesordnung für die Sonnabend⸗ sitzung kommt es zu einer lebhaften Geschäftsord⸗ nungsdebatte.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter großem Lärm des Hauses, morgen zuerst den kommunistischen Antrag zu behandeln, der vom Staatsministerium verlangt, dem Landtag sofose eine Uebersicht über die konterrevolutionären Rüstungen zu geben. Die monarchistischen Verbände hätten für Sonntag, den 16. Mai, Straßendemonstrationen in Berlin angesetzt, in denen nicht nur gegen die Fürstenenteignung, sondern auch für die Wieder⸗ aufrichtung der Monarchie propagiert werden soll. Der Berliner Polizeipräsident habe diese Demonstration gestattet, aber Gegen⸗ demonstrationen der Arbeiter verboten. Die Kommunisten be⸗ antragen daher, daß morgen weiterhin ihr Antrag besprochen wird, der den Polizeipräsidenten durch die Staatsregierung an⸗ weisen will, das Verbot der Gegendemonstration der Arbeiter auf⸗ zuheben.

Abg. Heilmann (Soz.) meint, es habe keinen Zweck, die kommunistischen Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, ehe die Regierung aus dem beschlagnahmten Material einen Ueberblick wirklich geben könne. Das Verbot der Gegendemonstrationen könne nach Ansicht des Polizeipräsidenten kaum aufgehoben werden, weil die Kommunisten in einer Unterredung mit dem Polizeipräsidenten selbst erklärt hätten, sie könnten keine Garantie dafür übernehmen, daß bei den Demonstrationen Blutvergießen vermieden würde. (Lebh. Hört! Hört!)

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat.) erklärt namens seiner politischen Freunde, daß diese großes Interesse daran hätten, die Vorgänge, die durch Zeitungsnachrichten in den letzten Tagen bekanntgeworden seien, baldigst zu klären. Einer der unerträglichsten Vorgänge sei in den Haussuchungen zu erblicken bei Menschen, die nicht im mindesten irgendwie verdächtigt werden könnten (stürmisches Gelächter links). Ich bin fest davon überzeugt, daß die Untersuchungen in diesen Fällen nur eine neue Erregung in das Volk hineintragen und sonst nichts er⸗ geben wird. Die vaterländischen Verbände haben dasselbe Recht, zu demonstrieren, wie die anderen Organisationen. Und wo die größere Gefahr für den Staat liegt, wird kaum zweifelhaft sein. (Gelächter links.)

Abg. Pieck (Komm.): Die größere Gefahr für den Staat, wenn man unter ihm die breiten Massen der Arbeitnehmerschaft versteht, liegt dann vor, wenn Versuche gemacht werden, wieder die monarchische Staatsform einzuführen, unter der diese Arbeitermassen so Unsägliches leiden mußten und unter der sie vor die feindlichen Kanonen geschleppt wurden. Was die Demon⸗ strationen anlangt, so stelle ich fest, daß wir ausdrücklich dem Polizeipräsidenten erklärt haben, es sollen alle Kollisionen mit den Rechtsverbänden vermieden werden.

Die beiden Anträge der Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt.

Um 6 ¾¼ Uhr vertagt sich der Landtag auf Sonnabend 11 Uhr: Groß⸗Hamburg⸗Frage und kleine Vorlagen.

Nr. 20 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatt für dae Deutsche Reich), herausgegeben vom Reichsministerium des Innern, vom 14. Mai 1926 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Erscheinen des III. und IV. Bandes des Werkes: „Der Weltkrieg 1914/18“. Richtlinien über die fremdsprachliche Fortbildung der Beamten. Ernennung des Stellvertreters des Reichs⸗ kommissars für die besetzten rheinischen Gebiete. 2. Konsulatwesen: Ernennungen, Exequaturerteilungen. 3. Maß⸗ und Gewichtwesen: Erteilung der Genehmigung zur Prüfung von Elektrizitätszählern an das Pfälzische Gewerbemuseum in Kaiserslautern. 4. Statistik: Verordnung zur Abänderung des Verzeichnisses der wichtigeren Schleusen. 5. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über das In⸗ krafttreten der Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Bier steuergesetz. Verordnung über die Neufestsetzung der Flächengröße und der Bevölkerungszahl der Länder für die Abrechnungen zwischen dem Reich und den Ländern.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menge ri ng

in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. —

Fünf Beilagen e(einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Be⸗

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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Berlin, Montag. den 17. Mai, abends.

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗

lasse, Urkunden usw.

Preußen.

OStA. Schulte b. d. StA. d. LG. Breslau ist zum SenPräs. in Breslau ernannt.

OStA. Dr. Schaeffer in Meseritz ist an die StA. d. LG. Breslau versetzt.

Es sind ernannt: EStA. Dr. Thomas in Meseritz zum OStA. daselbst, StA. Daniel zum StARat b. d. StA. d. LG. 1 Berlin.

8 5 Bekanntmachung. 1

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsa S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Fe⸗ bruar 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Elek⸗ trizitätsverband Rauschermühle, Aktiengesellschaft in Andernach, für den Bau einer 20 000⸗Volt⸗Leitung von dem Kraftwerk Rauscher⸗ mühle zur Umformerstation Wallersheim durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 18 S. 67, ausgegeben am 24. April 1926;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. März 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Marl für den Ausbau der Straße Marl — Bertlich — Westerholt durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 17 S. 97, aus⸗ gegeben am 24. April 1926;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. April 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Breslau für die Verlegung einer Ferngasrohrleitung durch das Amts⸗ Uag. der Regterung in Breslau Nr. 18 S. 135, ausgegeben am

. Mai 1926.

Richtamtliches. Deutscher Reichstag.

202. Sitzung vom 15. Mai 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten.

Der Gesetzentwurf über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Spanien wird dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Endgültig verabschiedet wird der Gesetzentwurf über die Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Abänderung des zweiten Buches der Reichs⸗ versicherungsordnung. Der Entwurf strebt einen Ausgleich in den Lasten der Wochenhilfe zwischen den einzelnen Krankenkassen an.

Abg. Martha Arendsee (Tonu) protestiert gegen das mancher Unternehmerkreise gegenüber den Kranten⸗ assen. bg. Jaecker (Soz.) schildert die Notlage der Krankenkassen, die sehr unter Beitragsrückständen litten. In Berlin seien allein 2 Millionen Mark rückständig. Darum habe § 397 des Kranken⸗ kassengesetzes schärfer gefaßt werden müssen. Von allen Kranken⸗ kassen kämen Notschreie. Bisher seien gegen Arbeitgeber, die die Bei⸗ räge nicht E“ nur geringe Strafen verhef Das Amts⸗ gericht Charlottenbur verurteilte einen Arbeitgeber, der 10 000 Mark Beiträge schuldete, nur zu 300 Mark Geldstrafe. In anderen Fällen seien sogar nur 20 bis 50 Mark Strafe verhängt. Darum sei vom Ausschuß auf Antrag seiner Fraktion eine Ent⸗ schließung vorgeschlagen worden, die Regierung zu ersuchen, fest⸗ zustellen, welche Strafen auf Grund des § 533 der Reichsversiche⸗ rungsordnung in der letzten Zeit festgesetzt worden seien, und zu er⸗ wägen, ob eine Aenderung des angeführten Paragraphen zweck⸗ mäßig erscheine, und das Ergebnis der Feststellung und Erwägung dem Reichstag mitzuteilen.

Abg. Andre (Zentr.): Der § 397 a mußte geändert werden; er war ein Produkt der Inflationszeit, und danach müssen heute

saenrige Arbeitgeber über 500 Prozent Zuschläge zahlen. Das soll erart geändert werden, daß Zuschläge nur in Höhe des orts⸗ üblichen Zinssatzes für Leih elder zu zahlen sind. Ob Arbeitgeber die Zahlung böswillig unterlassen haben, das festzustellen, ist Sache der Gerichte. Gegen böswillige Arbeitgeber ist mehrfach auf Gefängnis erkannt worden. Die Krankenkassen sollten die Ein⸗ Schüng der Beiträge anders regeln, sie sollten sie häufiger ein⸗ ziehen, damit sich die Summen nicht anhäuften. Wenn bei einem Großbetrieb ein Rückstand von sieben Millionen bestehen soll, so trägt auch die Krankenkasse die Schuld, weil sie nicht rechtzeitig zugegriffen hat. Die Ausschußfassung entspricht durchaus den Forderungen sozialer Gerechtigkeit.

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung angenommen, ebenso die Entschließung des Ausschusses.

Den Antrag der Kommunisten, betr. einen Gesetzentwurf über Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Urteile des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik, beantragt der Rechtsausschuß abzulehnen.

Abg. Graf v. Merveldt (D. Nat.) berichtet über die Aus⸗ schußverhandlungen.

Abg. Rosenberg (Komm.) kommt auf den Fall Jürgens u sprechen. Im asschh lehnten große Parteien es ab, si arüber zu äußern, da das sen noch schwebe. Er gebe zu, daß ein abschließendes Urteil erst möglich sei, wenn der Fall gerichtlich klargestellt wäre. Aber das Material, das bekannt⸗ geworden sei, genüge doch schon für die Gerichtsbehörden, um be⸗ gangenes Unrecht wieder gut zu Ins hen Die formal juristischen Bedenken gegen den Antrag seiner Fraktion seien hinfällig. Sie werde mit dem Verlangen einer Revision immer wieder vor das Haus treten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Der Fall Jürgens hat unge⸗ heures Aufsehen erregt. Die Tatsache, daß ein Mann in solcher Stellung überhaupt verhaftet worden ist, läßt doch darauf schließen, daß schwere Verfehlungen vorliegen. In der Oeffent⸗ lichkeit muß die Meinung auftauchen, daß von einer solchen Persönlichkeit vielleicht Fehlurteile gefällt worden sind, die einer Revision bedürfen. Wir gehen nicht so weit, zu verlangen, daß alle Verurteilten begnadigt werden, wir wünschen nur eine Nach⸗ prüfung der Urteile, wie es auch der Rechtsausschuß des Preußischen Landtages einstimmig beschlossen hat. ollen die bürgerlichen Parteien hier eine Nachprüfung ablehnen? Nehmen Sie unseren Antrag an, der eine Nachprüfung aller Urteile ver⸗ langt, bei denen Jürgens mitgewirkt hat. Wie kommt es, daß man den Oberst v. Luck entlassen hat aus der Haft, währen Kommunisten, bei denen Aufmarschpläne gefunden wurden, wegen Hochverrats angeklagt wurden. 7 Herr v. Luck wurde ent⸗ lassen (Ruf rechts: Weil alles aufgelegter Schwindel war!). Der Oberreichsanwalt wird nach Berlin kommen und das Material prüfen. Wenn dann die Anklage beschlossen wird, ist niemand mehr zu finden. (Beifall links.)

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.): Ich lehne es ab, über den Fall Jürgens zu urteilen, bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das in der Presse veröffentlichte Material läßt sich nicht nachprüfen. (Widerspruch links.) Wir lehnen es ab, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.

Die Abstimmung über den Ausschußantrag (Ablehnung des kommunistischen Antrags) wird durch Auszählung vor⸗ genommen. Für den Ausschußantrag werden 138, dagegen 104 Stimmen abgegeben. Das Haus ist somit nicht be⸗ schlußfähig.

Die Sitzung wird abgebrochen.

Nlächste Sitzung Montag 3 Uhr. (Anträge, betreffend Erwerbslosenunterstützung; zweite Lesung des Knappschafts⸗ gesetzes.)

Schluß 2 ¾ Uhr.

Preußischer Landtag. 171. Sitzung vom 15. Mai 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“*)

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung teilt

Abg. Gieseler (Völk.) mit, um, wie er betont, „freund⸗ lichen Zurufen der Linken bei seiner später zu erwartenden Rede“ vorzubeugen, daß er den Generalstaatsanwalt gebeten habe, die Strafsache Priseefer gegen den b Redakteur des „Deutschen Tageblatts“ beschleunigt zu behandeln, und daß er sich zur zengeneidlichen Aussage angeboten habe. (Gelächter links und Zurufe: Ausgerückt sind Sie!)

Abg. Bartels (Komm.) wiederholt seine schon öfter gestellten Anträge auf sofortige Behandlung kommunistischer An⸗ träge, die das Staatsministerium ersuchen, sich sofort zu den Putschrüstungen rechtsgerichteter Verbände zu äußern. Das Ver⸗ bot der Arbeitergegendemonstration in Berlin am kommenden Fvmeig gegen die Kundgebungen der Rechtsorganisationen stelle einen Versuch des Polizeipräsidenten dar, sich bei den rechts⸗ gerichteten Organisationen beliebt zu machen. (Gelächter rechts.)

—

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

In Belgard in Pommern seien Waffenbestände der Reichsweh an die Putschisten verteilt worden. (Lebhafter Widerspruch rechts. Weiter verlangt der Redner sofortige Beratung kommunistischer Anträge auf umgehende Einstellung aller Zahlungen an die ohenzollern, da durch die Briefe des Justizrats Claß erwiesen ei, daß die preußische Regierung auf dem Umwege über die Zahlungen an die Hohenzollern die konterrevolutionären Putsch⸗ vorbereitungen finanziere. (Gelächter rechts.) 1t

Da aus den Reihen der Demokraten Widerspruch erhoben wird, sind die kommunistischen Anträge nach den Be⸗ stimmungen der Geschäftsordnung erledigt.

Das Haus erledigt eine Reihe kleiner Vorlagen und überweist dabei einen deutsch⸗volksparteilichen Antrag über die Groß⸗Hamburg⸗Frage an einen neu zu errichtenden Ausschuß.

Annahme findet in allen Lesungen ein Urantrag der Regierungsparteien, der die Vorlage eines Gesetzes verlangt, durch das 120 Millionen als Zwischenkredite für die Förderung des Wohnungsbaues, und zwar insbesondere für erste Hypotheken zur Verfügung gestellt werden.

Ein deutsch⸗volksparteilicher Urantrag, der eine neue Verrechnung und Feststellung der den Gemeinden des besetzten Gebiets während des Ruhrkampfes gezahlten Staatsvorschüsse ohne kleinliche Be⸗ rechnungen verlangt und so der Not der ehemals von der Be⸗ satzung betroffenen Gemeinden entgegenkommen will, geht zur weiteren Beratung an den Ausschuß für die besetzten Gebiete.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Forst⸗ haushalts fort.

Abg. Held (D. Vp.) spricht zu den Schäden, die durch Eulenfraß verursacht sind und eine Aufforstung von mindestens 15 000 Hektar nötig machen. Leider habe die Regierung keine

befriedigende Antwort auf die Frage nach der jährlichen Auf⸗

forstungsmenge gegeben. Es sei jetzt Zeit, wo so viele Arbeits⸗

lose vorhanden seien, diese Aufforstung mit allen Mitteln anzu⸗

greifen. Bezüglich der Holzeinfuhr aus Polen und aus der

Tschechoslowakei müsse man immer wieder darauf vwe . daß in erster Linie die Abnahme deutschen Gruben⸗ und Schwellen⸗

8 stehen müsse. Ueber die Umgestaltung der Forstverwaltung

iege eine große Denkschrift vor. Man werde aber die Ver⸗

waltungsreform abwarten müssen. Gegen eine Trennung der

technischen von den Verwaltungsbehörden seien große Bedenken zu

erheben. Der Redner wendet sich dann gegen den Abbau alter

tüchtiger Oberförster, durch die der Betrieb auf der Höhe erhalten werden könne. Die Anträge auf Sens von Oberforstmeister⸗

8 könne man nicht annehmen. Wenn Oberförstereien zu⸗

ammengelegt werden müßten, so dürfe dabei das Oberförster⸗

keinesfalls angetastet werden. Der ganze Landtag sei

arin einig, daß in dem Oberförsterprinzip eine bewährte Grund⸗ lage der Verwaltung zu sei. Der Redner tritt zum Schluß

für Stellenzulagen nach besonderen örtlichen Verhältnissen für die . ö“ ein, fordert Fortbildungskurse für Förster und Oberförster und hält die Einführung einer anderen Jagdordnung ür dringend notwendig. Im besetzten Gebiet müßten die dort

schändlich verwüsteten Jagdgebiete wieder bezüglich des Tier⸗ bestandes aufgewertet werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Meine Damen und HKerren, an der Spitze der Anträge des Hauptausschusses steht ein Antrag, worin das Staats⸗ ministerium ersucht wird, zu prüfen, ob durch Verwaltungsmaß⸗ nahmen die laufenden Unkosten des Haushalts der Forstverwaltung auf 150 vH der Unkosten des Jahres 1913 herabgesetzt werden können. Es ist selbstverständlich, daß der Frage der Senkung der Unkosten der forstwirtschaftlichen Ver⸗ waltung ständig besondere Aufmerksamkeit zugewandt wird. Sie wollen aber bedenken, daß allein die Verwaltungskosten gegen 1913 um 100 vH, die Holzwerbungskosten um 110 vH, die Kosten der Kulturen um 280 vH gestiegen sind. Dem stellen Sie die Forde⸗ rung des Ausschußantrages gegenüber, daß die Steigerung nicht mehr als 50 vH betragen soll!t Dann wollen Sie ferner beachten, daß nach 1913 neue Ausgaben entstanden sind, z. B. für Versorgungs⸗ gebührnisse der Ruhegehaltsempfänger, für die Umsatzsteuer, für Portokosten, für Grund⸗ und Gemeindelasten. Von den 130 Mil⸗ lionen Mark Ausgaben machen diese Beträge allein 16 Millionen aus. Hieraus geht hervor: von der Ausgabenseite kann das, was im Antrage verfolgt wird, nicht erreicht werden.

Nun entsteht die Frage: Ist das aber von der Einnahmenseite aus möglich? Das kann von zwei Gesichtspunkten aus geschehen, einmal, indem man den Einschlag erhöht. Aber da fordern ja gerade die Privatwaldbesitzer, daß die Verwaltung den Ein⸗ schlag vermindern soll, damit das Angebot vermindert wird. Sie selbst allerdings haben der Not gehorchend im letzten Jahr den Einschlag vergrößert. Die Staatsforstverwaltung läßt sich von der⸗ artigen Ueberlegungen nicht leiten. Für sie ist das einzig Maß⸗ gebende die Forderung, einen nachhaltigen Reinertrag aus der Forst