Die Deutschnationalen beantragen u. a. Streichung der Die §§ 19 bis 23 enthalten im wesentlichen prozessuale Verabschiedet wird auch die Novelle zu ank⸗ 11““ 8 öl“; “ vʒ111.“] 1 ; 2. . Bestimmung in § 16, wonach Ansprliche auf von Vorschriften. gesetz, vfhe ““ von Rei ssh apehünsen 1.“ Preußischer Landtag 28 G nnten urfggeee en lügen — “ unh zmoe 2 Presen w25 . 3 Minkr 1n. 2. Fäeleee -wAc wiederkehrenden Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar Ein Antrag der Deutschnationalen verlangt, daß auf An⸗ in Höhe von 400 Millionen Mark durch die Reichsbank er⸗ 1 . 191. Sitzun 30 i 1926, mittags 12 Uhr ve dee erlebt habe ⸗ en na . in er 1₰ meie Aus deer krdc — Zuru 1 ben Kommmunisten) hätten 925 als erloschen gelten. trag einer Partei bei ordentlichen Gerichten schwebende möglicht. Weiter wird der Gesetzentwurf über den Verkehr Ab“ E 6g Jun 8 8 1 8 5 bfiscsit Besatzung sich ereignet hätte. (Schrerichtig! rechts.) Ich EI“ versagk. ie deutschnationale Studenten⸗ Zu § 14, wonach das Reichssondergericht auf Verlangen Rechtsstreitigkeiten vom Reichssondergericht in ein bei ihm an⸗ mit unedlen Metallen in der Ausschußfassung angenommen. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) frage, ob der Ministerpräsident zuvor dem Landwirtschaftsminister maskerade auf den Hochschulen und der Skandal der reaktionären des Fürstenhauses eine vom Lande zu zahlende angemessene hängiges Verfahren einbezogen werden müssen. Sonst Es folgt die Beratung über die vom Sozialpolitischen 1““ Das Haus überweist einen Antrag Falk (Dem.) auf Steiger Mitteilung von seinem Vorgehen aegen den Präsidenten Prokegeren ließe ein außerordentliches Bedauem darüber entstehen, Rente festzusetzen hat, wenn die dem Fürstenhause zu⸗ „können“ sie einbezogen werden. Ferner enthält der § 25 Ausschuß vorgeschlagene Entschließung, betr. das Washing⸗ 8 Schaffun von Ausgleichsmaßnahmen für Verluste, die die in Lünink gemacht hat. Man brauchte nur eine parteipolitische Aktion, daß bgbter ssing sehe wenig Rückgrat bewiesen und sich vor ewiesenen Vermögensstücke für eine angemessene Lebens⸗ Vorschriften über die Kostenverteilung. toner Abkommen über die Beschäftigung der Dentsch⸗Bberschlesien wohnenden, in Polnisch⸗Oberschlesien deshalb stellte sich das Staatsministerium oder der Minister⸗ dem reaktionären Kapitalismus gebeugt hah⸗. efe — altung nicht ausreichen, beantragen die Sozialdemokraten, Die Abgg. Schulte⸗Breslau (Zentr.), Dr. Wunder⸗ Frauen vor und nach der Niederkunft. Die arbeitenden Arbeiter durch Valutaunterschiede erleiden, ohne bec ent, vn berie ge. Auch dadurch. neie des. Bexbamnfas- 8 sich sche such in de eee hfcn. “ Fsalf Rifle⸗ daß die Rente „für die einzelnen Mitglieder des Fürsten⸗ lich (D. Vp.), Freiherr von Richthofen (Dem.) und Entschließung spricht die Erwartung aus, daß die Gesetzent⸗ Aussprache der Ausschußberatung und tritt dann ein in die präsident, über den Kopf der güͤbecker Vertretung an das Lübecker, über die politische Lage aufklären ließen (Hört, hörtl bei den K 1 Den arbeitenden Schichten seien 50 Millionen zu

hauses“ festzusetzen ist und daß diese Rente mit dem 31. De⸗ Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) beantragen, in § 21 die Vorschrift würfe zur Anpassung der deutschen Gesetzgebung an das Ab⸗ dritte Lesung des Etats. . Oberhaupt herangingen. (Gelächter links.) Dem Innenminister kCommunisten. . mn5— rechung wird eröffnet durch längere Severing wird auch der politische Gegner nicht absprechen können, viel an Lohnsteuern abgenommen, in dieser Zeit, in der man den

zember 1950 erlischt. 1 über Oeffentlichkeit der Verhandlungen vor dem Sondergericht kommen unverzüglich vorgelegt werden. Verbunden mit der Die allgemeine Besp 6 önf nommen,

Zu § 16 beantragen die Sozialdemokraten, daß bei der so zu fassen, daß die Verhandlung öffentlich ist; die Oeffentlich⸗ Beratung wird ein Gesetzentwurf über Abänderung des Darlegungen des Ministerpräsidenten Braun, die nach daß er sein Amt in seiner Art nach besten Kräften führt. Wenn Fürsten Milliardenwerte in die Hände spielen wolle und außerdem Anwendung des Uacvertungsgesezes für An rüche auf keit 8 1usgesglosten werden, wenn sie eine Gefährdung der v “ der Reichsversicherungsordnung. Nach den Eingang des Stenogramms im Wortlaut werden veröffentlicht Seer ens. daß ” der 2 Fn 82 12 geiit Föle ““ ein besnees Kapitalabfind 2 ür die Uebe ung von Grundstücken Sittlichkei en läßt. usschußbeschlüssen b Reihe c Besti 86 vSHn. entrierten Putschaktion auch nur die geringste Wahrheit gewesen zu machen beabst Die Lan ld der unteren Sch 8 daf findungen für die Ueberlassung von s Sittlichkeit besorgen läßt sschußbeschlüssen wird eine Reihe neuer Bestimmungen werden. Da wäre, wäre er tvotz seiner Krankheit ssczersich auf selnem Posten eben viel zu groß. Die Arbeiterschaft müsse endlich ein solches Aus⸗

an ein Land die gesetzlichen Bestimmungen für die Aufwertung Ein sozialdemokratischer Antrag will die Banken nach § 21 über die Wochenhilfe und Wochenfürsorge getroffen . Abg. Osterroth (Soz.) unterstützt die Darlegungen des 8 8 1u“ end Acde., von hypothekarisch gesicherten „Kaufgeldern auch dann Platz verpflichten, auf Beer schen 14“ und Nach e Abg. Luise Schröder (Soz.) berichtet über die Ausschuß⸗ Minisocgprälenten in der rage der dheeen. der kleinen 16 der, 1“ elber 8 Palfein beers stien eüeltese ache e ee Lelasr 1e d” F greifen, wenn die Ansprüche auf Kapitalabfindungen zu erteilen. Ferner verlangt der sozialdemokratische Antrag, varhanlte 8eöööp h. Nere t.r auf 8 Länder in den preußischen Staatsverband und in der Groß⸗ „ In dutsch, voch vfse gezeigie Bestrebungen auf Einkührung der Arbeitsdeenst⸗

8 EE“ 1 8 ] Fbon p⸗ tion als Parteipolitik angesehen hat. (Gelächter er . hypothekarisch nicht gesichert sind. Ferner soll bei der Auf⸗ daß die 8 “ len Umftandon ziontlt . Hamburg⸗Frage, meint aber, daß darüber hinaus es zur Ge⸗ ak 1ö I — 8 . 80 8 1““ Snef — ch⸗ wertung von Leistungen berücksichtige werden, welcher Gold⸗ daß die Verhandlungen unter allen Umständen L. sein währung und Zahlung eines Zuschußbetrages geeinigt habe. Die sundung der Staatsverhältnisse sein werde, z. B. auch die Der Ministerpräsident selbst „hat heute auch nicht erklärt, daß pflicht müͤßzten aber bekchft, wechan;, Für “ her. s

8 8 Borschriften im 14. Leit erichtsverfassungsgesetzes“”. Die Bestimmungen des Washingloner Abkommens sei auf diese Weise in allen deutschen Parlamenten geschehe. Die Parlamente litten geblteven vo a “ 8 F ie Privatwirtschaft, wie si⸗

Abg. Dr. d (Soz. ruf 6 ollen gestrichen werden. gearbeitet wor halb Jahren hätten wir reichlich viel Echternacher Spring⸗ † 48.See. gen 2 EE111“ 1 b Forschof 1 88 Der 7 frac 8 nträge. Ddie 88 Fürsten seien geradezu Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, daß durch den 8 x— “ (Komm.) beantragt die freie p b hass snidn “ Auch das ücnich, e ö Abgelehnt “ brig g; vegss Gee GC 11 he s ö“ en 8 lse pertungen. “ 1“ Penhent ö § 21 der Gesamteindruck von dem Gesetz noch verstärkt werde. Hebammenwahl und fordert eine einmalige Beihilfe von 100 Mark e 8 vielen 1“ wie der “ usw., ir gesechtesssenen “ — dritten Besatzungszone, die dort auf Kosten des deutschen Volkes 2 8 g 8 2 88 * 5 isrj Mi 4 980 S 19 ¼ : 5. . üe . 2 8 8 8 8 . rde Po zie er S 8 1 1 2 8 1 g . „ 7 k A . ständen zulassen. Die Regierung habe es im Ausschuß abgelehnt, Fontmuniftisghe Richter werde man ja für das Sondergericht nicht für jede Wöchnerin. Die Rednerin wünscht ferner Verlängerung ichn 88 Fmanzierung, 48 SAtats cusgades egac. Ps⸗ Fülle der Skandale kommt noch der Fall Lessing. (Zurufe bei den Unsummmen verpulverten, zum Abzug zu bewegen. Wenn die 1 gavantieren, daß derartige Forderungen nicht erfüllt werden. inzuzlehen. “ 88 des Wochengeldbezuges und Erhöhung des Wochen⸗ und Stillgeldes sonders bofe 88 dich der Fall bei dem vhs überflüsfigen Spiel Völkischen: Porzellanservice!) Der Kultusminister selber ist schuld Feitungsnachrichten sich bewahrheiteten, daß die preußische E Die §§ 19 bis 25 werden unter Ablehnung der Abände⸗ auf zwei Mark bzw. eine Mark pro Tag. Die Kosten sollen dem der ber Hauszinssteuer 8 Bim Volksentscheid seien Methoden an⸗ an den Vorgängen in Hannover. Wir gratulieren der Studenten⸗ abermals über einen; ergleich mit den Ho enzollern verhandelt habe, * 8 schaft, daß sie aus ihrem gesunden Empfinden heraus sich gegen und wenn diese Verhandlungen wieder unter Ausschluß der Oeffent⸗

arum seien die sozialdemokratischen Anträ otwendig, um eines ; 1 der traurigsten gasahe des Gefesch zu befeite en. ““ rungsanträge angenommen. Angenommen wird nur der Reich auferlegt werden. - 1d ie weklic inlte à2 EK Fc 1 G 8 gewandt worden, die die wirkliche Einstellung im Volke verbergen. shaft, Zühn schen zur Wehr esett hat. Beifall rechts. Lärm lints) lichkeit cor sch gehen sollten, so würde die preußische Regierung

1 bewußt die Meinung der großen Mehrheit der preußischen Bevölkerung

Abg. Höllein (Komm.) erklärt, die Paragraphen seien nur Antrag der Regierungsparteien über die Oeffentlichkei Die Vorlage wird nach den Ausschußbeschlüssen in zweiter Sei tisc — ie P 8 EE11111“ 8 * 13, ☚ ꝓtf. 3 ; ve⸗ 8 chkeit der 2 g nach den Ausschußbes lüssen in zweite Seine politischen Freunde verwürfen die Proklamation der Wahl⸗ N gesetzt — 8 1s. gemacht worden, um die Pensionsansprüche fürstlicher Huren siche⸗ Verhandlungen des Reichssondergerichts. und dritter Beratung angenommen, ebenso die Entschließung M 18 Lnchaltung! Fedenfalls sei die Uen. g durchgedrungen, S Autorität kann man nur für Personen verlangen, die der Autorität emußt. Lant 2 t. her den K 8; zustellen Der Staat solle für die florentinischen Nächte und Vom Rest der Vorl G ichti über das Washingtoner Abkommen. Eine von allen Parteien Reichstag und Landtag nicht mehr Ausdruck der politischen Kräfte⸗ würdig sind. (Großer Lärm links.) Wir sprechen der Hochschulk⸗ verfälschen. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommuntsten. ... exotischen Genüsse früherer mecklenburgischer Fürsten nachträglich noch - dest der ve (§s 26 bis 29) ist 8 wichtigsten unterstützte Entsch ließung u verhindern daß Leistungen der ve darstellten. Die Sabotage der parlamentarischen Arbeit lehrerschaft unser Beileid aus, daß sie entwürdigt ist durch einen bg. Rredel. (Dem.) stimmt dem Abg. Schlange⸗Schöningen das Strumpfgeld zahlen. § 16 verfolge lediglich die Absicht, die der §,26, wonach das Sondergericht auch zuständig ist für 8 9 9, 3 8 1 g 1— muüsse endlich aufhören! Unsere größte Lebensaufgabe sei die Menschen, der im Reporterstil ein Buch über den Haarmann⸗ fu⸗ daß den Hochwassergeschädigten schnell geholfen werde. Eigenartig betrogenen Sparer zu täuschen. Seeeh keiten über Abfindungen, Staatsrenten oder ähnliche wird gleichfalls ei es aber, daß immer wieder gerade diejenigen am lautesten na Abg. von Linderner⸗Wildau (D. Nat.): Eine angemessene Staatsleistungen, die den übrigen im Art. 57 und 58 Absatz 1 ird gleichfalls angenommen. sehen, di ichts stü 8 grei 8 Es wär tionale istliche Jugend “ ner⸗Wild .Nat.);: taatslei! . 57 u 2 8 8 sehen, die vor dem Nichts stünden, das greife ans Herz! Es wäre eine nationale, noch eine christliche Jugend. 389 Anwürfe ET“ Reber gigen 88 “ zum B. G.⸗B. sowie im Gesetz vom 8 e von den Sozialdemokraten beantragte Gesetzentwurf, 3 .“ wirtschaftliche Tat 1. Ranges, wenn wir diehes Problem Feeen Fenhn 8.e vür Ihs ““ Feseg8 den früheren Kalser und den Reichspräsidenten gerichtet haben 25. März 1904 bezeichneten Häusern, ihren Mitgliedern oder er die gegenwärtigen Zollsätze bis zum 31. Dezember endlich meisterten. Menschen, die so zerbrächen, wie es heute Stürmisches ächter rechts.) Die Abstimmung über den Volks⸗ E6A6“ öö w 88 g 8 3 sap — schen, so DFer, ö entscheid hat gezeigt, daß wir heute in derselben Atmosphäre leben, vor zwei Jahren selbst erklärt habe,

würde mich zwingen, mich auf ein Niveau zu begeben, zu dem ich dere 1“ . J12 ;, ; 23;5, “ b b . gen, geben, zu in Rechtsnachfolgern auf Grund von Gesetzen, Erlassen verlängern will, wird dem Handelspolitischen Ausschuß über⸗ geschehe, seien eine Gefahr ersten Ranges für den 8 8 8. 1“ 8 gvarteien gebrachten O ü . setzen, s 1 schust 8 EFine Viertelmilliarde im Jahre für Preußen; dazu komme die Be⸗ wie vor dem 9. November 1918. Diese Begriffsverwirrung ist auf E11111““ “ hHetten

mich als anständiger Mensch nicht entschließen kann. (Beifall rechts. der Verträ eschulde 8 1 — Lachen bei den Kommunisten.) Der Redner verlangt im übrigen, ” 8 “ geschuldet werden. — — wiesen. 1e“ r Gemeind Keiches. So gi beure das Zusammengehen mit Leuten zurückzuführen, die zu Gewalt⸗ gelun die ? d daß die Regierungsparteien durch Annahme der deutschnationalen Ein Antrag der Deutschnationalen will § 26 streichen. Dem Untersuchungsaussch 9. ö Geldes 88 “ b1“ “ den Staat d.ne asm links.) Die Deutsch⸗ des Staates auch unter den schwierigsten Umständen 8 verbürgen. Anträge uneingeschränkt den Grundsätzen Geltung verschaffen, die Ein sozialdemokratischer Antrag will alle Staatsrenten Kriegsschuldfragen werden gemäß dem Antrag des erfordert wie aus den Reparationsleistungen. Die hier auf⸗ nationalen sind zu einer staatsbürgerlichen Einheitsfront für die Herr Schlange habe heute ein Lippenbekenntnis epublik ab⸗ von der Reichsregiervung selbst verkündeh worden “ usw. der bezeichneten Art entschädigungslos fortfallen lassen, Haushaltsausschusses die Mittel für die Fortführung seiner gewandten Mittel müßten dem Zwecke dienen, Arbeit zu schaffen. Berteidigung des Rechts und des Christentums bereit, weil sie sellegt. Wenn er den Mut hätte, T“ 8

Agg. Dr. Mun d2 107. 27 161 diet tie Berlaße ebenso Rente, Abfindung oder ähnliche Staatsleistung für Arbeiten bewilligt ͤö vBoefa che etenh nehennr dct Fesch hass t, emn anssedelchgtez süchzdie Verantworung für Preuhens Untergang tragen wolen — Zei zuazerfnke vi gie andenennse Austegung,ber dis,Vohie⸗ * nüber den vorliegenden Anträgen. Er gibt zu, daß erhebliche Uebertragung von Hoheits⸗ oder ähnlichen öffentlichen Rechten, Das Haus vertagt sich. Programm vorgelegt. Das sollte gründlich geprüft werden! (Gelächter links.) Der preußische Staat wird noch bestehen, wenn )r wahr! hene n das ene Polizen 8. R 1

Wochenhilfe auf die Erwerbslosenfürsorge angerechnet werden, “ 1“ stefshi ll schri Mit so Me ie

MCösung des Arbeitslosenproblems! Arbeitsfähige und ⸗willige zu “ S er Staatshilfe schreien, die am wenigsten tun, um den Staatssäcke wir! — u füllen. Es sei leicht, eine scharse Oppositionsrede zu halten. ine Koalitionspartei habe aber, wie der Volksparteiler von Campe Opfer zu bringen. Die

Aufwertungssätze gefordert worden sind. Man müsse aber bedenken f „ ; 1 8 85 8 8 Ds . 8 1 Fsongen ver Heut -I 4 aktion scheine zu beweis e; Lerr I „Und. an 21 8 beder oder für Ue⸗ G 1 8 1 “ “ Arbeiten für Eisenbahnen, Dämme, Wohnungsbau, Oedland⸗ die Auffassungen der heutigen Machthaber längst auf dem Kehricht⸗ 1 6 b ich schwer war, ei gemessene Lösung zu finden. r ; tt ; er l GCF“ änemark, kleine Vorlagen wiesen, daß wir heute unter einer Knute der Großbanken lebten inks.) sche S hwebendes ötsverfahren. zeh Der sozialdemokratische Antrag würde die Fürsten schlechter stellen Antrag der Mittelparteien (Schulte und Gen.) deckt sich in 8 8 . 81. er 5 - 88 8 8 wahr! links.) Das Gefühl der Unsicherheit bestehe nach der Polizei⸗ 8 2 8 2nb 7 2 2 8 2 2 * . 7„ „ 1 „ 4 9 8 1 2 Le 2 2 er * 2 9 8 2 9 v NMh Sʒ 34 B »* * F ) 9 2 . 2 8 8 „ 2 22 . . als andere Staatsbürger. seinem ersten Teil mit dem sozialdemokratischen Antrag, fügt Der Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) beantragt Ab⸗ 1 ECA1ö1A“ “ 1“ ürß. män los Füe. 8 8. hab.⸗ Eraft eh die Kr.; aktion nur noch bei denen, die Veranlassung dazu hätten. Bei den Die 88 13 bis 15 und 17 werden darauf bei Stimment⸗ aber noch hinzu, daß im übrigen die betreffenden Ansprüche eeenn ce aheerisg ien mrcy die grege u prüfen, oh wir die Fätelie, sacen iun donnen. Entwöhmum efühl nimmt, für die breiten Volksmassen bestehe nur noch das Gefühl, daß die Poligei haltung der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen an⸗ ganz oder z. erloschen erklärt werden können, wenn im der Tagesordnung, um es gemeinsam mit dem deutsch⸗ großen Ausgaben nicht besser verwenden sollten zur Verzinsung “ Not fübren leicht zur Hemralsfierung Das Heer der die Gitwation in der Hand habe. Zu der Hannobesschen Ce genommen. § 16 wird in seinem ersten Teil mit den Stimmen Hinblick auf ihren Entstehungsgrund und die seitherige schwedischen Handelsvertrag zu erledigen. und Amortisierung großer werbender Anleihen; hier könnte man Unzufriedenen macht die Wirtschaftsordnung und den Staat ver⸗ ds Rednen;. Sür, E“ G sapesrngerr der Deutschnationalen, in seinem zweiten Teil mit den geschichtliche Entwicklung ihr Fortbestand nicht gerechtfertigt Das Ergebnis der Abstimmung bleibt zweifelhaft, es muß vielleicht die Mittel der Hauszinssteuer sehr nutzbringend ver⸗ antwortlich. Das erschwert die Aufgabe, die, Arbeiter an den Staat CC“ die b“ bes Landrags Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. erscheint. daher Auszählung erfolgen. — Diese ergibt 160 Stimmen diese “ ne. Hirsch gemachten Vorschläge .“ sehr heranzubringen und sie in die Staatsordnung heinzuordnen.é aus zur Unterhöhlung der Staatsautorität ausdrücklich beglückwünscht § 18 bestimmt, daß Kapitalbeträge und Renten der Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) weist darauf hin, daß allein für und 149 Stimmen gegen die Absetzung. Die Vorlage siedlungen. Mit 3 llerhöhung düsh E11“ Heute bestehen gleiche Rechte, darum aber duch leiche Pflichten hat, ist für ihn bezeichnend, für die hannoverschen Studenten aber ““ „ 111X*A“ auf den Landgrafen Alexander Friedrich von Hessen eine Jahresrente wird also von der Tagesordnung abgesetz siedlungen. Mit Zollerhöhungen mache man die, Birtschaft nicht gegen den Staat. Wer das zugibt, muß den Klassenkampf ablehnen. 93 N Solks Schlan Fürstenhäuser von diesen bis Ablauf 1950 nur für ihre privat⸗ von 612 000 ℳ entfallen so Dieser Zustand nrüss⸗ beseitigt “ gesund! Sei es vielleicht ein Zufall, daß die Wirtschaftskrise zu⸗ (Sehr richtig! rechts.) Wir sehen unter dem Einfluß der wirt beschättend, Wes den Velren che. Fmnlagt⸗ 8 h Fech ch 8 wirtschaftlichen Bedürfnisse oder zu wohltätigen Zwecken ver⸗ werden. Eine Rente von 60 000 ℳ erhalte auch der Fürst von Schluß: 7 Uhr. v sammengefallen sei mit den Zollerhöhungen, die dem Abschluß von schaftlichen Depression eine Rückwärtsbewegung mit der Tendenz d5 deß amm 8g G ö insge omit vo 8 1 wende de v Bis zur Zei f ei Hol . 1 delsvertr 2 Stütze se Uten? 2 1 1 . . nationale mit Ja gestimmt haben. Herr Schlange hat vom vater vwendet werden dürfen. Bis zum gleichen Zeitpunkt darf ein Heben samn Ha estmar, der in engsten Beziehungen zu Justizrat Claas 8 Fanse verträgen eine Stütze sein sollten? England und die zur Radikalisierung der Arbeitermassen. Man braucht sich die Pro⸗ ländischen Gewissen gesprochen. Wenn die Konservativen vor dem G 888 imcc Cbe⸗ B. 2 Aüsheüchen gehcgten EE“ 8 8 E11“ e nneree egseher üor sich rzvertügs der 111“ unt 88 enablässigen 11 9. November 1918 gewußt hätten, was ihr vaterländisches Gewissen Ausland verbracht werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen Grafen Bentinck an Oldenburg in Höhe von 1 110 000 ℳ. 889 8 8 8 E.“ L ge Lande abe. Das auf den Straßen nur anzusehen. (Sehr richtig! rechts. n der 3 Hb bsten im Snnenarabe v ee d w j 9 9 gen geg sei doch aber nicht der Fall! Frankreich gehe heute denselben „Frankfurter Beuung“ wird von dem Volksentscheidsgesetz gesagt: den breiten Massen im Schützengraben schuldig sei, und wenn sie

Antrag des Landes das Die Pöe, Na ver in (Jommn füscent “ Leidensweg wie wir. Polen gehe es schlecht, ebenso der Tschecho⸗dʒDen Kommunisten war es auch hier nicht um das Pchfüch⸗ Ziel, Snb F 1111““ 1 [sowakei X F 9 r sj voaspoliti 9 9 3 2 1 8 7. 9 en, wo 82 eich 2 2 2 8 — en.

oder teilweise einbehalten oder bereits gezahltes Kapital ganz mi 8 ür d z8. — 5 “ Si 30 i 19 E11““ “ 1“”“ sondern um die Aufwühlung der Massen zu tun. Die Führer err Schlange malt das Schreckgespenst des Bolschewismus an die oder teilweise zurückfordern kann 8 5 mit den Komuunnisten für die entschädigungslose Enteignung kämpfen. “ Sitzung vom 30. Juni 192. ta 14XX“ die S ädel 8 88- g. zu der größten Partei führten nicht, sie hatten nicht den Mut, der Fand; und er und seine Freunde stimmten im preußischen Landtag 8 Abg. Dr. von Dryander (D. Nat.) begründet den Antrag, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverl kmpfen, schlügen wir uns gegenseitig die Schädel ein und stritten kommunistischen Parole die Gefolgschaft zu versagen. Zu diesen für kommunistische Mißtrauensanträge gegen die Regierung und

Ein Antrag der Deutschnationalen will den § 18 streichen. auf Streichung des § 26. Es handle sich nicht um eine Enteignung, 1 es Vereins dentscher Heitungsverleger.) uns um die Staatsform. Der deutsche Arbeiter sei reif und ver⸗ Führern gehören auch die sozialdemokratischen Minister in der 1s ihre ganze Opposition GB“ Regierung überhaupt nur sondern um eine Konfiskation. Außerdem verlange der Parwmndcg Der Staatsrat erledigte heute eine Reihe von Vorlagen. . auf eine Mehrheit die allein mit Hilfe der Kommunisten zustande

Le ““ Fasch ah 8 G tehe sehr wohl die Wahrheit des Grundsatzes des Cartesius: Ich preußischen Regier ie haben kein Wort den Volks⸗ Ein sozialdemokratischer Antrag will den § 18 dahin ver⸗ eEns 1 bec. E14X“ 11“ Ich preußischen Regierung. Sie haben kein Wort gegen den Volts schärfen, daß als Abfindung gezahltes Kapital von der Reichs⸗ die Ftfgnang Lecas Lens andgeh EEö11“ Zu der förmlichen Anfrage Frhr. von Gayl (A.⸗G) über nicht “ “ 11““ 87. ss üsetgas as. öö Resterngc soser Fustim 1n kommen könne, Das sei eine unlogische Politik, die auch der letzte 38 2 8 N. “ 13 83 1 . b g s8 Eigen. . . G 4 8 83 : 724 2 8 7 8 7 8 ’ —Dnl - egrif . 9 ) 8 2 bank zu verwalten ist und jede Verfügung über Teile des tums gehes sabe dnrc eweite Kresse des Volkes. Die äb Kredithilfe für die Küstenfischer in Pommern und werden! Ein Volk, das denken könne, lasse sich auch seine Staats⸗ rechts.) Wenk odle Republit Lin Kechisstaat ff und vir hoffen, Bürger bald begriffen haben werde. (Sehr wahr! bei den Demo Kapitals oder der Renten der Genehmigung des Landes sei im größten Teil des deutschen Volkes vorhanden, daß auf wung ¹Ostpreußen wurde der Antrag angenommen, daß die vom form nicht durch Geheimbündler, nicht durch ein paar Desperados daß sie es bleiben wird, so ist das nicht das Verdienst der repubti kraten.]! Die Hemokraten stünden nach wie vor auf heg 558— bedarf. Die Bestimmung über Verwendung der Gecder nur Sgentuß unfere ganze Bireschichebe ase Wenn die Abg⸗ eö Reich zur Verfügung gestellten Mittel schleunigst Verwendung 1 b vorschreiben! Der heutige Staat und die heutige Verfassung gäben kanischen Parteien, sondern derer, die gegen den Volksentscheid auf⸗ venc⸗ daß ein dege 16 8 g. ie Fürh 2 für privatwirtschaftliche Bedürfnisse oder zu wohltätigen und feld, Dr. Rosenberg, Brodauf usw. über die Enten Fürf finden. ESpielraum für einen jeden. Auch die Sozialdemokraten wollten getreten sind. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Redner erklärt Pfindung vorzunehmen. Häͤtts der dahin gielende demokratische 2 sj 5 hltätig n g, f usw. über die Enteignung der Fürsten fi den 6 ckeln: das geꝛ d. (Lebhafte ns ) 5 Ff Fnitiativantrag seinerzeit eine Mehrheit gefunden, so würde sich der tulturellen Zwecken soll bestehen bleiben, jedoch hinzugefügt reden, dann könne’ man auch sagen: üinis Germaniae! (eb⸗ Einem Entwurf über die Wahrnehmung gewisser 11“ ““ 8 Besgeege e denp mit Hinweis auf die leere Ministerbank, daß es eine Rücksichts⸗ Volksentscheid erübrigt haben. “ werden, daß die Länder und der Reichsminister des Innern hafte Zustimmung rechts, Lärm links.) Beurkundungsverhältnisse auf Grund des Reichsgesetzes 1 Hebunh des Staales Ung der Versasfung see panh u ö “ wen biete, daß der Reichstag so bald wie drgsich den jetzt porliegenden über die Verwendung jederzeit “ verlangen können. Der Antrag der Mittelparteien zu § 26 wird an⸗ für Jugendwohlfahrt wurde zugestimmt. . Hauptsache die wahre Erziehung zum Staat. Unsere Verfassung 1“ 1 ds e essem 1“ Gesetzentwurf unter Dach und Fach bringe. Wer den Gesetzen twurf Die Bestimmung über eventuelle Zurüc forderung oder Ein⸗ genommen, ebenso der ganze § 26 in dieser Fassung. . Gegen die Verordnung über die Errichtung einer Land-⸗ 1 ei das einzige Fundament, das die Freiheit und Größe des deunt⸗ Staates steht im Wrhennrund “ .2. jetzt selbst den Reichs⸗ ablehne, trage die Verantwortung für den Schaden auch des 85. behaltung der Abfindungsgelder soll aus einer Kannvorschrift Ebenso werden die 8§ 27, 28 und 29 mit einigen An⸗ wirtschaftskammer für die Provinz Oberschlesien legte chen Vaterlandes ermögliche. (Beifall links. — Widerspruch auf anwalt nach eitungsmeldungen gefragt haben soll, ob er dem Staatsinteresses. Hoffentlich ließen sich die Sozialdemokraten, die zu einer Mußvorschrift gemacht werden. trägen der Mittelparteien, die den Wünschen der Sozialdemo⸗ Graf Kayserlingk (A.⸗G.) Verwahrung ein. Der Staatsrat * Mechtes. Shöni “ nS ss Herzen nach ernulgkaner sei, so halten wir diesen schwankenden, jilberen 8 1 “ tseiin. W Reiche 1. Abg. Lehmann (D. Nat.): Diese Verfügungsbeschränkungen kraten entgegenkommen, angenommen. ging über diesen Einspruch hinweg und beschloß Einwendungen e““ (D. Nat.) gibt dem Minister⸗ gesinnungsschnüffelnden Sentiments die Pflicht zum Staate gegen⸗ ö sie dem heses v he nna c bn’ Das

des § 18 unterwerfen die Fürstenhäuser der chikacosen Kontrolle Damit ist die zweite Beratung der Fürstenabfindungs⸗ nicht zu erheben. präsidenten darin Recht, daß das Arbeitslosenproblem das uber. Nach der Rüge, wie sie Herr Hörsing erhalten, hätte im U. gung zeige, Abs. dos I 11..a e und machen sie zu Staatsbürgern zweiter Klasse. Was haben denn frage erledigt g 1 g8 Sodann wurde über eine Interpellation beraten, die eine woichtigste Problem ist. Zu bezweifeln ist allerdings, so betont er, alten Staat jeder posttische Beamte die Pflicht gefühlt, sich zurück⸗ aeee,; sihr Ffindangefgeoe kbeni 8 . wö“ n die Fürsten getan, um eine solche Behandlung zu rechtfertigen. Der Ein Antrag des Ab 16 girtioe chnellere Erledigung von Z kist reckungsverfahr ob die Vorschläge im Reich eine wirkliche Besserung herbeiführen ꝑ zuziehen. (Sehr wahr! rechts) Ministerialdirektor Abegg hat die vög der Nöe des Feus nich wemci heanen scerze Pane früihere sozicldemokratz che Fiem menister i Hrenen, Slebam Ein Antrag des Abg. Dr. Petzold (Wirtschaftl. re Erledigung von . wangsvollstreckungsverfahren können. Auf die Dauer kann man die Frage der Arbeitslosigkeit ragen, die gestellt sind und die heute wieder gestellt wurden, nicht gesichts der Not des deutschen Volkes. Herr Schlange schütte dem hat ausdrücklich anerkannt, daß das Hohenzollernhaus Flch das Vereinig.), betr. Bestimmungen über verbilligten ordert. Der Ausschuß empfahl das System der freien Gerichts⸗ nur lösenn, wenn man die Wirtschaft wieder in Gang bringt. eantwortet. Damit schützt man nicht die Autorität des Staates Feruhischen Landtag sein Herz aus! Er sollte im Reichstag bei Bn ense erchh gnertann , d06, Fa Alann de pegamen. ier Weingeist für Heil und kosmetische Zwece Rnl mit bele⸗ Weßlhren ses hie Geeschtsnsister. Sexx watzr, dei den Deutschnationalen) Den Reichsfinanz. sfondern egmen, cübdigt ste. in, Hochschulprofester, beschäftgt. ich Srir st seeeehe heneeaene ecshade ahc sehc. links.) Ohne jeden Anlaß werden diese Verfügungs⸗ wird dem Steuerausschuß überwiesen. Der Antrag wurde abgelehnt. minister scheint doch ein zu großer Optimismus zu beseelen; wir journalistisch in der würdelosesten Weise. Das Staatsministerium Erbr ichgt eh 8 der Bormuc 18 Stastsminästerium eschränkungen geirahsen Herr Scheidemann hat gefagt, das Volk Ein Antrag Sinn (Zentr.) und Genossen auf Berück⸗ Gegen die Verlängerung des Gesetzes über die muüssen sauren Wein in seinen Becher gießen. Der Minister⸗ entsernt diesen Mann nicht, sondern es laäßt es soweit kommen, ob der L ö Vea ei nich E116“* 88 88 der ganzen Linie gesisae. 1“ te doch das siegreiche Volk sichtigung des Kanalbaues Aachen—Rhein geht an “ echs stenar bis zum 31. März 1927 wurden 1 bhath⸗ 8 Fürllagt, ra, ⸗ —12—5*2* 8. er fürmisch. Jreena sene Löberufuna forbert⸗ Sehr wahri die reichsge ebliche Regelang vurcgefi 8 merde, ser sa auch dne

nicht o enqherzig gegen den Weljegien sein. en Verkehrsausschuß Einwendungen nicht erhoben, ebenso wenig gegen die Aus⸗ a ee eie uns dur sründlich. Movalis erern. vrchts.) Aun soll e sogar vie Treppe zinaesftehen and enn, völl. Rechtsl Die Forderung d Schl Abg. Dr. bauer K . Fn Segdas⸗ 1½ „ rkehrsausschuß. 88 “ 1 5. 9ℳ 1 Das erscheint uns durchaus verständlich. Movalische Eroberungen zauf 8 i Fa 1 e völlig neue Rechtslage geschaffen. Die Forderung des Herrn Schlange, gese zeute des 28 Privat⸗ ““ hat sich 98— Ueber die Anträge aus allen Parteien, betreffend führung svorschriften zum Personalabbaug esetz sowie scheint der heutige Staat eben nicht mehr machen zu Umnen r Ferschungss aftrag ersachen SRhralhg Pülen liegt eine harge daß bei Ablehnung im Reich das preußische Staatsministerium für Hannover mft Beschlag zu legen. Die preußische Polizei hat Rei BI für die Opfer der H§Kochwasser⸗ gegen die Vorlagen, die weitere Staatsmittel anfordern für käßt es an der nötigen Initiative fehlen! Und wenn der Vor⸗ sicht, die die Regierung hier gezeigt hat, beweist, daß die Partei * preußische Regelung eintreten solle, sollte die Parteien veran⸗ die engen Beziehungen des Herrn Claß zu den Fuͤrsten gelahelt katastrophen, berichtet namens des Haushaltsausschusses Deich⸗ und Entwäss erungsanlagen im Regierungs⸗ reedner zu freudiger Mitarbeit aller auffordert, so sollte er sich zu⸗ stärker ist als der Staat. (Sehr wahr rechts.) Der Volksstaat, 1. 89 zu sorgen, daß eben im Reich die Regelung erfolge. Ebg. Kube [Bölks. Kleiner Schaker! — Heiterkeit.) In Wirk⸗ Abg. Leibl (Bayr. Vp.) und befürwortet eine Entschließzung, bezirk Aurich sowie für Landgewinnungsarbeiten in nächst an seine eigene Partei wenden und an das Staats⸗ wie ihn die Regierung auffaßt, wird mit dem Mißtrauen im Volk 88 “ in anderen Ländern zeige sich die Not⸗ lichkeit wird den Fürsten keine Beschränkung auferlegt, und eine wonach die Reichsregierung in Verbindung mit den Ländern für den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich. mnministerium, das nicht daran denkt, mit gutem Beispiele voran⸗ betrachtet, daß es sich hier um einen Parteistaat handelt. (Lebhafte svendigteit, u“ tändigung zu kommen. Pnehg doch wirt⸗ Kontrolle tritt nur auf Antrag des Landes ein. Kein Mensch glaubt, ausreichende Hilfe sorgen soll, auch durch Steuererleichterungen und In der Frage, ob gegen das vom Landtag unter dem fugehen. Das Unglückseligste und Unwürdigste, was sich seit Zrstimmung rechts.) Der Vorwurf des Ministerpräsidenten, die babe di⸗ Aht 1“ angewiesen. In der Erwer g- daß die Bayerische Regierung ihrem Fürstenhaus irgendwelche nachlässe. Die Mittel sollen durch Nachtragsetat angefordert werden. 24. Juni 1926 beschlossene Gesetz zur Aenderung des lkÜängerer Zeit bei uns abgespielt hat, ist das, was wir jetzt im Deutsche Volkspartei habe die Regierung hindern wollen, die Ver⸗ R dc 19 lien lnister ser 8 rogramm 1 K aft Beschränkungen auferlegen wird, und das gilt auch für die anderen Die zerstörten Dämme und Uferbauten sollen schnellstens instandgesetzt Schutzpolizeibeamtengesetzes Einf ruch zu erheben sei 1I 8 Reichstag erleben, ist der Kampf um die Fürstenabfindung. (Sehr fassung zu schützen, ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Nicht fär seine 8 eash er sei au dengeb. aß er sih raf Regierungen Der § 18 wie das ganze Gesetz sind nur zur Täuschung werden, auch mit den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge. sprach sich die Mehrheit des Staatsrats pr sthn 5 8 1 89 ichtig! rechts, Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) wegen des Schutzes der Verfassung, sondern weil die Regierung den r seine hr J Mäung eingeses 1 erhebliche Un er Ktnag. der Massen bestimmt. Abg. Hörn 88 weist darauf hin, daß bei Deichbauten 9 ach, die G F. Vöpfliche rats zustimmend aus, da die Es ist bedauerlich, daß die heutige Staatsregierung sich nicht ein⸗ Geist der Verfassung verletzt hat, haben wir sie angegriffen. Das summe, ni E sü 1 . Vürhedr, ö“ Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.): Es soll durch an der Oder bei Schwedt sehr niedrige Löhne gezahlt worden seen Feata luhtg Ne. Se Horsamspflicht zu sehr einschränke. Die mal zu dem bekennt, was ein früherer sozialdemokratischer Minister Wort Ludwigs XIV. „Der Staat bin ich“ sollte jsich ein republi⸗ EI1I11 EE1“ he u 65 858. 5 das Gesetz nur die Lebenshaltung ver Fürstenfamilien vesichert Infolgedessen seien die Bauten schlecht gewesen, so daß sie dem Wasser Kommunisten wandten sich gegen diesen Vorschlag, durch 11316] vertreten hat. Es ist weiter bedauerlich, wenn das preußische kanischer Ministerpräsident nicht in solchem Maße aneignen. Feingerzeig ug HlFeke 198 r lilligten das Notprogramm es werden. Wenn sie die Rente zu politischen, Zwecken benutzen, muß keinen Widerstand leisten konnten. Es sei auch nicht für Stellen dem Kadavergehorsam das Wort geredet werde und die Polizei-a Staatsministerium, das einen Vergleich abgeschlossen hat, sich (Heiterkeitv.) Eine Opposition ist im parlamentarischen Leben not⸗ Berlimer T S Hreacht e Higsch. 8. 7 ½ 85 . sie beschlagnahmt werden können. Das ist selbstverständlich, und es gesorgt, auf die sich Leute, die an den Deichen bei Hochwasser arbeiten, beamtenschaft der Bevölkerung weiter entfremdet werde. Auch 8 nachher nicht zu seinem Worte bekennt. Es handelt sich hier doch wendig, und oft genug haben die Oppositionsparteien besser als die „Vertiner Tagevea Fsesbe Sein Frurcen veg 82 frein Shial ist nicht degreiflich, daß die Deutsche Volkspartei sagen kann, die] eventuell retten könnten. Scheinwerfer seien nicht bekannt, die Leute die Sozialdemokraten waren gegen den Einspruch. Von nicht um eine finanzielle Frage. Das preußische Staatsministerium Regierungsparteien die Interessen des Staates wahrgenommen. müsten hier SG üssse es hü b“ öülne n Fürsten würden die Mittel gar nicht zu politischen Zwecken ge⸗ hätten im Dunkeln arbeiten müssen. Die Landwirte mögen sich für]/ Dr. Weinberg (Soz.) wurde moniert, daß bei der Arbeits⸗ hat doch auch die Verantwortung dafür, daß wir endlich zu einer Wir haben opponiert, nicht sabotiert. Es ist aber Sache der uf 8 Sich kaß üss Die Staatsregier bositices Rrofganben bvauchen wollen. Hier handelt es sich nicht um die Regelung der den Verlust ihrer Ernte bei den Firmen bedanken, die unter Aus⸗ gemeinschaft 68 Stellvertreter mit estimmt habe t der das 6 gewissen Stetigkeit und Beruhigung kommen. Deshalb hätte es Regierung, sich die nötige Mehrheit zu beschaffen. Bei dem Gesetz t 8 “ taatsregierung möge. hierfür bei Beziehungen zwischen Privatpersonen, sondern um Staatsakte, und beutung der Arbeiter die Deiche nicht ordnungsmäßig gebaut hätten. Mitgagli 8 selbst Her Si g teilge 19 rotz ] an dem festhalten müssen, was abgeschlossen war, und hätte dem über die Reichsratsstimmen hat eine führende Regierungspartei, das Arb Atslosen erkland lsich . Kraft einsetzen. . große Zahl der Staaten mussen anders angesehen werden, als Privatpersonen. Als Der Ausschußantrag sei viel zu allcemein und genüge nicht, es müsse Mi glied selbs 8 an der Sitzung teilgenommen habe, der Volk und der Oeffentlichkeit dieses ganze Schauspiel ersparen Zentrum, nun schon wiederholt obstruiert. Es gibt Stimmen, die lke. 9 osen si IIö großen Teil aus dem Be⸗ die konservative Partei die Wahl hatte, hatte sie gegen solche klar verlangt werden, daß den armen Leuten ihr Schaden ersetzt Aeltestenausschuß soll diese Frage prüfen. “ 1“ müssen. Es hat auch den Anschein, daß eine kleine Geschichts⸗ in der Obstruktion die Unmöglichmachung des Parlamentariömus völkerungszuwachs; er. müsse aufs Land geschafft werden und für eine Einbehaltungen von Vermögen nichts einzuwenden. Daß kein Anlaß werde und die Mittel zum Wiederaufbau ihrer Häuser zinslos ge⸗ Zum Schluß berichtete Dr. Steiniger (A⸗G.) über die klitterung vorliegt, und daß unrichtig operiert worden ist mit sehen. Wenn eine Regierungspartei aber immer wieder gegen ein großzügige Siedlungs⸗ und Kultivierungspolitik nutzbar gemacht zu diesem Paragraphen vorliegt, ist fraglich; tatsächlich sind von geben werden. Auch enkgangene Pachten müßten ersetzt werden. Es Frage, ob gegen die vom Landtag beschlossene Hauszins⸗ ¹ einem unverstandenen Wort Friedrichs des Großen. Man hat den Gesetz, das die Regierung selbst will, obstruiert, so werden diese e „Besonders im Osten sei. schleunigst 88 umfassende Siedlung den Fürsten schon manche Mittel in einer Weis verwendet worden, wie euften 150 Millionen bereitgestellt werden, um großzügige Ent⸗ steuer vom Staatsrat Einspruch eingelegt werden solle. 8 Eindruck, daß nicht ganz nach Treu und Glauben gehandelt worden Stimmen einmal schweigen und der Opposition wird das Angriff zu nehmen. Zu wünschen sei ein besserer Ausbau der es nicht im Interesse der Republik liegt. Wir wollen einen Zustand wä erungen und Flußregulierungen in den Ueberschwemmungsgebieten Er erklärte, der Landtag habe bei 2 b über die E ist. Wenn es jetzt im Reichstag zwischen den Parteien dieses über⸗ Obstruktionsmittel förmlich in die Hand gezwungen. Die Opposition Selbstverwaltung. Er hoffe, daß die Verwaltungsreform in groß⸗ der Ruhe herbeiführen. vorzunehmen. 1b r erklärte, der Landtag habe bei Annahme des § 7a über die Er⸗ triebenen parlamentarischen Systems nicht zu einer klaren Ent⸗ könnte diese Waffe einmal in einem Augenblick gebrauchen, der für die veigen und einheitlicher Weise durchgeführt werden. In den Abg. Landsberg (Soz.): Wenn die Deutschnationale Abg. Ferl⸗Magdeburg (Soz.) weist 1 — stattung bezw. Stundung der Steuer ganz schemalisch eine Ein⸗ scheidung kommen sollte, so⸗h vreußische Staatsministeri Roajgr 8 8388⸗J 111““ Ministerien gäbe es noch immer viele, die dem republikanischen Ge⸗

Abg 1 rg (Soz Wer ie Deutschnationalen. - 1 agdeburg (Soz.) weist darauf hin, daß seit 1890 kommensgrenze festgesetzt, die den Unterschied zwischen L ien sollte, so hat das preußische Staatsministerꝛum Regierung sehr unangenehm wäre. (Sehr richtigl rechts.) Es dank 8 Seßr ric—htiat kinks De meinen, der § 18 zeige eine Schwäche der Republik, so wollen ein gleiches Hochwasser nicht dagewesen sei. Im Regierungsbezirk —G 9 icht b üdsichti den Unterschied 5 lschen and⸗ und “ für einen anständigen Vergleich zu sorgen (sehr richtig! bei den gibt auch andere Unstimmigkeiten unter den Regierungsparteien. 1Se. Schwierigkeiten machen. (Sehr richtig! lin 8) „Die Demo⸗ wir doch daran denken, daß es noch viele Beamte gibt, die der Magdeburg seien 2100 ha Wiesen, 15 000 ha Ackerland vernichtet, e8. e und inexaxxx -. zur Folge 8 Deutschnationalen. Ahal⸗Rufe und Lachen bei den Sozialdemo⸗ Ich erinnere nur an die pädagogischen Akademien. (Zuruf von den kraten, seien in erster Linie Deutsche. deees der deutsche Einheits⸗ Republik in ganz besonderer Weise dienen. In den Fällen Hannover wovon 33 bis 40 vH mit Brotgetreide bestanden gewesen seien. Die e es verß ens; das bed 2 va- Fe Höhe rraten), wenn es noch den Rest eines Gefühls von Recht und Ge⸗ Demokraten: Nichts Neues!) Nichts Neues, aber ewig Wahres! staat sichere dem Vaterland die Zukunft. (Beifall.) “ und Hessen ist das ganze Vermögen beschlagnahmt worden; hier Deichbauten seien bernachsssig. worden. In Anhalt bei Dessau tel in Anf 2798 ungehente, gelah hes ee. cee — reechtigkeit beweisen will. Die Schuld der Staatsregierung ist es Heiterkeit.) Die Unsicherheit der Regierungsbasis macht es der Nach 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf

soll gar keine Beschlagnahme vorgenommen werden. Der § 18 sei, die Lage besonders kata trophal, wo cuch eine Unmenge von 2* S. Radn Fench vh ö’e er⸗ e 8. 8 (Ehn einer Beunruhigung in die andere ge⸗ Gfeterung ö füls großen Geseteszusgeeg in die Hand Donnerstag 12 Uhr. 1 — Schw 8 rfen zu haben. (Lärm links und Rufe: Schreien Sie lauter!) brs hmen und durchzuführen, die zu lösen sind. Das gilt von der 8

.

diese Verpflichtungen entscheidet au

Reichssondergericht, ob das L Rente o.⸗ hssondergericht, das Land Rente oder Kapital ganz schaft nicht mehr verstanden. Die 1e. wolle nach wie vor

zeugt gerade von der Großmut der Republik gegenüber den Fürsten⸗ Schrebergärten vemichtet worden sei. Die Hilfe müsse vor allem ; 8 vestne⸗ werden mit dem § 18 auskommen, wenn sie sich ent⸗ schnell gebracht werden und dürfe nicht durch die Bürokratie ver⸗ 8 ““ g Einspruchs abgesehen 6 8 Fms dient man nicht dem Ansehen der neuen Staatsform. Wir ürstenauseinandersetzung, wie von der Verwaltungsreform, von der 85 sprechend verhalten. 1b zögert werden. Bon der Arbeitsgemeinschaft war ein Antrag ein⸗ haben immer erklärt, daß es sich heute nicht um die Staatsform ewerbesteuer und der Steuerreform überhaupt. Wir können der Parlamentarische Nachrichten. Die Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemo Der Ausschußantrag wird angenommen; dadurch sind die gegangen, Einspruch einzulegen. In namentlicher Abstimmung handeln kann, wo es sich um die Erfsten; des Staates handelt. Regierung darum kein Vertrauen entgegenbringen; wir werden aber Der Reichstagsausschuß für Steuerfragen Me Soz 2 vVe 3 en; do e ö1’u“ zulegen. Abstimmul. Mhe. 9 Existe. S elt. - d- ugen; . 22 8 ich agsauss. 3 r S. 1 kraten werden abgelehnt. § 18 wird in der Ausschußfassung Anträge der einzelnen Parteien erledigt. 1 wurde dieser Antrag verworfen und der Ausschußantrag bestätigt, 8 Ke und Zurufe: Sie Heuchler!) Auch das dient nicht nach unserer Ueberzeugung weiter daran arbeiten, daß Preußen das behandelte in seiner gestrigen Sitzung zunächst die steuerliche Pe⸗ durch die Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimme De ertr zutsch⸗bsterreicht gatet. nicht Einspruch gegen die Hauszinssteuer einzulegen. er Beruhigung der deutschen Volkes, wenn man führende Männer] Land wiklichen Rechts und wirklicher Freiheit wird. günstigung für Auslandsanleihen. Nach dem Bericht des e eatl natiomalen Völkischen SeF. 22. aea.g schafsgastonbaben wics⸗ “ - Sitzung: Dannerstag, 11 Uhr G 1 der deutschen Wirtschaft, die für den Staat mehr getan haben als 6 Abg. Fiarie Koman) bedauert, daß in den Aus⸗ Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde be⸗ Stim 1s al e bweeigihe b 2 ter und dritter Lesung an⸗ “ - 2 8 1 8 8. ußberatungen alle 788. en Anträge auf stärkere Unterstützung schlossen, bei den Auslandsanleihen eine Befreiung der Zinsen von mmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. genommen. 1 9 Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden er kulturellen und “ Belange des Volkes auch von der Sozial⸗ der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 115 des Einkommensteuer⸗ r Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. demokratie mitabgelehnt würden. Wo aber Ersparnisse zu machen I! gesetzes vorzunehmen. Es folgte die Beratung des Entwurfs eines

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