Frankfurt, Oder. [39826]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. u. W. Frey in Frankfurt a. O., Tuchmacherstr. 32, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 2. Juni 1926 aufgehoben.

Frankfurt a. Oder, den 25. Juni 1926. 8 Das Amtsgericht.

Fürstenberg, Oder. [39827] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fürstenberger Maschinen⸗ fabrik, Inhaber Walter Hartmann in Fürstenberg a. O., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Fürstenberg a. O., den 25. Juni 1926. 8 Das Amtsgericht.

8

Gummersbach. [39828] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Lebensmittelhändlers Robert

Krämer in Gummersbach ist heute nach

rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗

vergleichs aufgehoben worden. Gummersbach, den 25. Juni 1926.

Amtsgericht.

Hagen, Westf. [39829] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Dahl⸗ büdding, alleinigen Inhabers der Firma Joh. Neumann jr. & Co. zu Hagen i. Westf., wird mangels Masse eingestellt. Hagen (Westf.), den 24. Juni 1926. Das Amtsgericht. Heidelberg. [39830] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Broder und Meyer, Schuhwaren in Heidelberg, Wrede⸗ platz 1, Inhaber: Gustav Meyer in Heidelberg, Bahnhofstr. 17, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. 8 Heidelberg, den 24. Juni 1926. Amtsgericht. I. .

Homberg, Bz. Cassel. (39831] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Fritz Kramer in Homberg, Bez. Cassel, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestäligung des Zwangsver⸗ gleichs vom 6. Mai 1926 aufgehoben. Homberg, Bez. Cassel, 28. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Katscher. [39832] Nachdem die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Krömer in Nassiedel vom Gemein⸗ schuldner beantragt ist, wird zur Siche⸗ rung der Vermögensmasse 1. dem Gemein⸗ schuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Bestandteilen der Masse hiermit untersagt, 2. die Ein⸗ tragung des Sperrvermerks auf dem Ge⸗ 1Eö gehörigen Grundstück ange⸗ net. Katscher, den 26. Juni 1926. Amtsgericht.

Kirchhain, N. L. 8 [39833] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Gott⸗ hard Tanneberger in Kirchhain, N. L., ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangsver⸗ gleich Vergleichstermin auf den 20. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ richt in Kirchhain, N. L., anberaumt. Ser Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kirchhain, N. L., den 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Eissingen. [39834] Am 28. Juni 1926 hat das Amtsgericht Kissingen das am 2. 11. 1925 über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Kraus u. Co. in Bad Kissingen eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Kon⸗ kursverwalters wurden im Schlußtermin vom 28. 2 1926 in der föhs dnr Nieder⸗ schrift ersichtlichen Höhe festgesetzt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Kissingen.

Könnern, Saale. 8 [39835]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft G. Schulze u. Co. in Könnern t Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Ferarrungen auf den 17. Juli, vorm. 9 %¼ Uhr, anberaumt.

Könnern, den 22. Juni 1926.

Amtsgericht.

Konstadt.

In der Konkurssache, betr. den Mafchinenvertrieb A. Krolikowski & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Konstadt wird auf Antrag der Gläubiger⸗ versammlung vom 18. Juni 1926 der bis⸗ herige Konkursverwalter Artur keir in Namslau aus seinem Amt entlassen. Der Kaufmann Eugen Freund in Konstadt ist zHaum Konkursverwalter ernannt. — 81N. 626 Amtsgericht Konstadt, den 21. Juni 1926.

Langenburg. 1 [39837] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Leonhard Hagelstein, Kauf⸗ manns i rozberg, wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 21. April 1926 durch Ge⸗ richtsbeschluß vom 25. Juni 1926 auf⸗ gehoben. Amtsgericht Langenburg.

[39836]

8 , Lüsbz. 139838]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pferdehändlers Gustav

in Lübz ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen 3. Juli 1926, vormittags mtsgericht zu Lübz an⸗

Beüningis nachträgki Termin auf 23.

10 Uhr, vor dem bedümndden 23. Juni 1926 übz, den 23. Juni 1926.

8 Amtsgericht. 1

Meinersen. 8 [39839] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des ee-ue Wilhelm Lücke in Langlingen wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin am 4. Juni 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 4. Juni 1926 be⸗ tätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Meinersen, 24. Juni 1926.

Penzlin. [39840] Konkursverfahren Lemcke⸗Ave. Be⸗ schlnß. Der auf den 5. Juli 1926 be⸗ timmte Prüfungstermin wird auf Antrag des Konkursverwalters und des Gläubiger⸗ ausschusses verlegt auf den 7. August 1926, vormittags 9 Uhr. diesem Termin soll auch über die g Befriedi⸗ gung einiger Forderungen Beschluß gefaß t werden, die während der Geschäftsaufsicht entstanden sind. Penzlin, den 22 6. 1925. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Rendsburg. [39841] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Hucke in Rendsburg wird nach efoigee Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. N den 28. Juni 1926. as Amtsgericht

Rotenburg, Fulda (39842]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Levi zu Rotenburg a. Fulda ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 12. Juli 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Rotenburg a. Fulda, den 28. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Saalfeld, Saale. [39843] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fohmann und Bossel⸗ mann in Liquidation in Saalfeld und deren letzte persönlich haftende Gesell⸗ eg. Ferdinand Fohmann und August osselmann in Saalfeld wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Saalfeld, Saale, den 25. Juni 1926. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III.

Schivelbein. 8 [39844] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Schlesinger in Schivelbein wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 1926 an⸗ Zwangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom 9. Juni 1926 be⸗ stätigt, ist, hierdurch auf ehoben. Schivelbein, den 26. Juni 1926. Amtsgericht.

schönlanke. 3 [39845] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leonhard Müller in Schönlanke wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Schönlanke, den 25. Juni 1926. Das Ametsgericht.

Strehlen, Schles. [39846]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Guts⸗ und Febekbesiterr Dr. Kurt Schneider in Gurtsch ist der Prüfungstermin vom 16. 7. 1. auf den 13. August 1926, vorm. 9 ¼ Uhr, ver⸗ legt worden. Strehlen, den 26. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Trebnitz, Schles. [39847]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Sternitzke in Trebnitz wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Trebnitz, den 19. Juni 1926.

Waldenburg, Schles. [39848] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Juliane Pietschmann, geb. Rockstroh, in Waldenburg i. Schles., Breslauer Straße 34, wird mit Zu⸗ stimmung der Gläubigerversammlung ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und 2 n. der Masetosöeg Fforde icher Geldbetrag ni⸗ vorgeschossen ist. Waldenburg, Schles., den 25. Juni 1926. Amtsgericht. Wehlau. 1 [39849] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des e Außust Voß in Wehlau (Konfitürenhandlung) ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen e Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ s der Schlußtermin auf den 17. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ Fri Se2ene bestimmt. mtsgericht Wehlau, den 25. Juni 1926.

Werder, Havel. [39850] In der Konkurssache des Kaufmanns Richard Haase in Werder vel) ist Vergleichstermin auf den 9. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Ver⸗ leichsvorschlag sowie die Zustimmung des Glaugigeraugscuste sind zur Einsicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Werder (Havel), den 28. Juni Amtsgericht.

* [39851]

Wittenberge, Bz. Potsdam. In Sachen betr das Konkursverfahren

über das . des Kaufmanns Wil⸗

helm Plän in Wittenberge, Bahnstr. 39,

ist an Stelle des zurückgetretenen Herrn 17 Schroeder ger ücher⸗

revisor Pilot, hier, zum Konkursverwalter

ernannt worden.

b den 26. Juni 1926.

es as Amtsgericht. 1

Andernach. [39658] Ueber das Vermögen der Firma Andernacher Mühlenwerke G. m. b. H. in Andernach ist am 26. Juni 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zu Aufsichtern werden er⸗ nannt: a) Rechtsanwalt Meyer in Ander⸗ nach, b) Kaufmann Fritz Kroth in Andernach. 8 Andernach, den 26. Juni 1926. Amtsgericht. 8

Aschaffenburg. [39659]

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 19. Juni 1926, vorm. 9 Uhr 50 Min,., über das Vermögen der Firma Konrad Kolb, Kolonialwaren engros, in Aschaffen⸗ burg, Inhaber Konrad Kolb, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Kommissionär Josef Gurk in Aschaffen⸗ burg bestellt.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Aschaffenburg.

Berlin. [39660] Auf Antrag der Firma Kaufmann §8 Co. m. b. H. in Berlin SW. 11, Königgrätzer Straße 69, ist heute, am 28. Juni 1926, zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet, und Herr Konkursverwalter Noetzel, Berlin NW. 87, Siegmundshof 6, als Aufsichts⸗ person bestellt worden. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 200, Nn. 319. 26, den 28. 6. 1926.

Bochum. [39661]

Ueber das Vermögen der Firma Walter Ruelius, Bochum, Hattinger Straße 50, wird heute, den 28. Juni 1926, vorm. 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Fritz Hornburg, Bochum, Friederikastr. 54, bestellt.

Bochum, den 28. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Dresden. [39662]

Auf Antrag des Posamenten⸗ und Kurzwarengeschäftsinhabers Ernst Martin Götting, in Firma Ernst Götting in Dresden⸗A., Breite Str. 16, ist am 28. Juni 1926, 3 Uhr nachm., die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet, und der Kauf⸗ mann Alfred Canzler in Dresden, Pirna⸗ i Straße 33, zur Aufsichtsperson be⸗ stellt worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II.

Düsseldorf. [39663] Am 26. Juni 1926, vorm. 11 ¾ Uhr, ist der Schuhwarenhändler Theodor Pütz in Düsseldorf, Ellerstraße 47, unter Ge⸗ schäftsaufsicht gestent Der Dr. jur. A. Kesseler in Düsseldorf, Clever Str. 80, ist als Aufsichtsperson bestellt. Das Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.

Ehingen, Donau.. 1839177

Ueber die Firma Brader u. Dürr, offene Handelsgesellschaft in Ehingen a. D., ist die Geschäftsaufsicht angeordnet. Auf⸗ sichtsperson: Emil Schaffert, Fabrik⸗ direktor a. D. in Ulm a. D.

Den 26. Juni 1926.

Amtsgericht Ehingen a. D.

Eilenburg. [39664] Ueber das Vermögen der Putzmacherin Fräulein Elisabeth Burckhardt in Eilenburg, Torgauer Straße, wird heute, mittags 12 Uhr, auf deren Antrag vom 20. Juni 1926 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Walter Bornikoel in Eilen⸗ buggs bestellt. 1 ilenburg, den 28. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [39665] Ueber das Vermögen der offenen ndelsgesellschaft in Firma Bubert & o. in Frankfurt a. M., Eschborner

Landstraße 130/132, wird heute, am

24. Juni 1926, nachm. 4 % Uhr, die Ge⸗

schäftsaufsicht zur Abwendung des

Konkurses angeordnet. Der Rechts⸗

anwalt Ernst Engelhardt in Frankfurt

a. M., Bleichstr. 72, wird zur Aufsi ts⸗

person ernannt.

Frankfurt a. M., den 24. Juni 1926. Amtsgericht. Abt. 17.

Freiberg, Sachsen. [39666]

Ueber den Elektroinstallateurmeister Karl Heinrich Breitfekd in Freiberg, Korngasse 2, wird heute die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des eS eröffnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Georg M. Schippan in Frei⸗ berg ernannt. Amtsgericht Freiberg, 28. Juni 1926. Gotha. [39667] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hilgenberg in Gotha (photo⸗ Fapbisch u. optische Artikel), wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Syndikus Dr. Dudensing in Gotha bestellt.

Gotha, den 25. Juni 1926.

Thüring. Amtsgericht.

Halberstadt. 1839668] Ueber das Vermögen der Firma „Otto Schulz’ — Inhaber Wilhelm Keese — in Halberstadt wird die Geschäftsaufsicht eröffnet. Als AV. wird der Rechtsanwalt und Notar Dr. Heine in Halberstadt, Domplatz Nr. 3, bestellt. Halberstadt, den 25. Juni 1926. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4.

Kamenz, Sachsen. [39669] „Der Kaufmann und Tuchhändler Fried⸗ rich August Paul Kitzky in Kamenz, allei⸗ niger Inhaber der Firma Paul Kitzky, Tuchgroßhandlung in Kamenz, wird auf seinen Antrag vom 8. Juni 1926 heute, am 25. Juni 1926, nachmittags 4 ½6 Uhr, unter Geschäftsaufsicht gestellt. Der Kaufmann Adolf. Grünberger in Kamenz wird zum Geschäftsaufsichtsführenden er⸗ nannt. Das Amtsgericht Kamenz.

Bamberg. [39670] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 28. Juni 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Fränkische Clektriglictsgefell chaft Endres u. Schmitt (Inhaber: Anton Endres) in Bamberg als durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich erledigt auf⸗ gehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Bassum. [39671] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hartjens in Twistringen ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 17. Mai 1926 wegen wichtigen. Grundes gemäß § 66 d. V. rechtskräftig gufgehoben. Amtsgericht Bassum, 22. 6. 1926.

“ [39673] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Erber & Sohn, offene bb in Berlin C. 25, ircksenstr. 29, wird auf Antrag der Auf⸗ sichtsschuldnerin aufgehoben. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 215, den 24. 6. 1926. Berlin. [39672] In Sachen Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ 8gn des Kaufmanns Max Gerling, Inhaber der Firma Max Gerling (Fabri⸗ kation von Musen⸗ und Damenkleidern), Berlin C., Jerusalemer Str. 17, ist ge⸗ mäß § 69 der Geschäftsaufsichtsverordnung die Geschäftsaufsicht beendet. Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, Nn. 96. 26, den 26. 6. 1926.

Berlin. 39674] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Berliner Eisenmöbelfabrik Förster & Schulze G. m. b. H., Berlin SW. 11, Prinz⸗Albrecht⸗Str. 8, ist, nach⸗ dem der Bestätigungsbeschluß vom 8. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist, beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 200, Nn. 97. 25, den 26. 6. 1926.

Breslau. [39675] Durch Beschluß von heute ist die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Grundland in Breslau, Kreutzburger Straße 2 (Weiß⸗ und Woll⸗ waren), auf den dahingehenden Antrag des Schuldners aufgehoben worden. Breslau, den 19. Juni 1926. Amtsgericht. 42. Nn. 73/263.

Büdingen. [39676] Auf Grund des § 66 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. Juni 1924 wird die Geschäfts⸗ aufsicht über die Firma H. Sichel jun. in Büdingen aufgehoben. Büdingen, den 26. Juni 1926. Hessisches Amtsgericht.

Celle. 1 1 [39677] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen der Firma Max Göldner & Co.

in Celle ist beendet, da der am 4. Juni

1926 geschlossene Zwangsvergleich rechts⸗

kräftig bestätigt ist.

Amtsgericht Celle, den 26. Juni 1926.

Clausthal-Zellerfeld. 139678] „In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Alten⸗ auer Dampfsägewerk und Maschinen⸗ tischlerei Hermann Otto in Altenau wird das Verfahren gemäß § 66 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung aufgehoben, weil binnen einem Monat seit Eröffnung des Verfahrens nicht ein den Hesettn en Erfordernissen entsprechender Vergleichs⸗ vorschlag eingereicht ist.

Bergstadt Clausthal⸗Zellerfeld, 26. Juni 1926. Amtsgericht.

den

Dargun. [39679] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Pessaes in Neukalen (Inhaber: Fenferann udolf Penzlin üh ), Geschaftszweig Kolo⸗ nialwaren, ist mit der Rechtskraft des Be⸗ chlusses vom 27. Mai 1926, durch den r im Termin vom gleichen Tage an⸗ genommene Zwangsvergleich bestätigt ist, beendet. . Dargun, den 26. Juni 1926. Amtsgericht.

Deutsch Eylan. [39680] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerson Fürst in Dt. Eylau ist nach rechtskräftig be⸗ tätigtem Zwangsvergleich beendigt. mtsgericht Dt. Eylau, 26. Juni 1926.

Forchheim, Bayern. [39681] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Hofmann,

mechanische Sattlerei in Forchheim, ist

1.“ 8 88

Zwangsvergleichs beendet. Forchheim 8 herfranken), 25. Juni 1926. mtsgericht.

Frankfurt, Oder.. Die Geschäftsaufsicht über mögen der Firma Schaul & Cie., In⸗ haber: Isidor Schaul in Frankfurt a. O., ist nach rechtskräftiger Bestätigun⸗ des angsvergleichh vom 2. Jun

1926 beendet. G Frankfurt a. Oder, 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

nach besagkecher Bestätigung des

Freising. [39683] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma F. M. vaaee er, Manufakturwaren und Möbelwerkstätten in Freising, ist durch rechtskräftig bestätigten Pwangsver⸗ gleich beendigt. Freising, den 28. Juni 1926. 3 Gerichtsschreiberei 8 des Bayer. Amtsgerichts Freising.

Herrenberg. 8 [396841 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Spar⸗ und Konsumvereins Herrenberg und Umgegend, e. G. m. b. H. in ve.e. ist auf Antrag des Schuldners durch Beschluß vom 26. Juni 1926 aufgehoben worden, nachdem dieser mit den Gläubigern einen außergericht⸗ lichen Vergleich abgeschlossen hat. Amtsgericht Herrenberg. Hirschberg, Schles. 38 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Bernhard Behrendt in Hirschberg i. Schl. wird aufgehoben, da der Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Hirschberg i. Schl., den 23. Juni 1926. Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [39686]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Eich⸗ steller in Teutschneureut ist am 19. d. M. durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendet worden. K den 22. Juni 1926. Amtsgericht. A 3.

Köln. [39687 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Crisandt in Köln, Rathenauplatz 7, wird auf An⸗ trag des Schuldners aufgehoben. Köln, den 23. Juni 1926. Amtsgericht. Abt. 79.

Köin. 8 [39688] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Jacob in Köln, Brüsseler Straße 12, wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben. Köln, den 23. Juni 1926. Amtsgericht. Abt. 79.

Köln. 8 8 [39689] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft unter der Firma Hewel & Veithen, Kakao⸗ und Schokoladenfabrik zu Köln, Luxem⸗ burger Straße 34, ist infolge rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleichs seit dem 23. Juni 1926 beendet. Köln, den 24. Juni 19226. Amtsgericht. Abt. 79.

Lauenburg, Pomm. [39690] Die über die hiesige Firma „Gertrud Rosenthal“ Konfitüren Geschäft, In⸗ haberin Frl. Gertrud Rosenthal, am 23. März d. J. angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist durch den gerichtlich bestätigten, am 26. d. Mts. rechtskräftig gewordenen Zwangsvergleich vom 11. d. Mts. be⸗ endigt. Lauenburg i. Pomm., den 27. Juni 1926. Amtsgericht. M.-Gladbach. [39691] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Schmuckkasten, alleiniger Inhaber Walter Simons in M.⸗Glad⸗ dach, ist infolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs beendet. M. Gladbach, den 25. Juni 1926. Amtsgericht. b

Namslau. . 17839692]

In Sachen betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen der Firma Adolf Schönknecht G. m. b. H. in Namslau wird guf den Antrag der Schuldnerin die Frist zur Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens um weitere drei Monate bis zum 24. September 1926 verlängert. Amtsgericht Namslau, 25. Juni 1926. Nürnberg.

[39693] Berichtigung. . Im Geschäftsaufsichtsverfahren über die Geschäftsführung des Ingenieurs — nicht fmann — Benno Loewenstein in Nürnberg muß es richtig heißen: Wohnung: Ludwig⸗Feuerbach⸗Straße 67.

Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Nürnberg.

Prien. [39694] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Alfons Bauer, Woll⸗ und Strickereispezialgeschäft in Prien, ist durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet. — Prien, den 25, Juni 1926. 8 8 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Prien. 8 Wismar. Die Geschäftsaufsicht über den Guts⸗ besitzer Dr. Ulrich von Pentz in Naudin ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗

vergleich beendigt. 1 Amtsgericht Wismar, 28. Juni 1926.

8

[39685]

Karlsruhe,

[39695]

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmarkh. Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8

v11““

Einzelnumme

1““

Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

auf Reichsmark für den Monat Juni 1926.

Anordnung über Ausdehnung und weitere Verlängerung der

Kurzarbeiterfürsorge.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗ sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Anzeigen, betreffend B der Nummern 39 und 40 Teil I.

8 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalver

des Reichsgesetzblatts

28

Amtliches.

“

für den Monat

bindung mit

folgt festgesetzt:

Juni 1926

Deutsches Reich.

Bekanntmachungg.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark auf Grund von § 8 Absatz 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. I S. 218) in Ver⸗ § 45 der Durchführungsbestimmungen vetö vom 25. Juni 1926 (-GBl. I S. 323) wie

werden

Berlin, Freitag, den 2. Juli, abends.

8EE1“ 88 ök1“

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9

Beilage

11

einschließlich des Portos abgegeben.

änderungen.

zum

Staat

Einheit

RM

Belgien Bulgarien Dänemark Danzig England Finnland Fahn sen. Griechenland olland talien Jugoslawien 8 Norwegen Deutsch⸗Oesterreich Portugal Rumänien

Spanien

Tschecho⸗Slowakei

Türkei

Ungarn

Argentinien

Brasilien

Kanada

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

Japan

100 Franken 100 Lewa 100 Kronen 100 Gulden

1 Pfund Sterling 100 finnische Mart 100 Franes 100 Drachmen 100 Gulden 100 Lire 8 100 Dinar 100 Kronen 100 Schilling 100 Eskudo 100 Lei (Noten) 100 Kronen 100 Franken 100 Peseta 100 Kronen

1 türkisches Pfund 100 000 Kronen 100 Papierpeso 100 Milreis

1 Dollar

1 Goldpeso

100 Dollar 100 Yen

12,40 3,05 111,30 81,05 20,45 10,55 12,35 5,25 168,75 15,40 7,45 92,80 59,35 21,45 1,80 112,55 81,30 66,10 12,45 2,25 5,90 169,20 65,30 4,20 4,25

420,00 196,90

Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berlmer Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel, erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats.

Berlin,

den 2. Juli 1926.

Der Reichsminister der Finanzen.

Anordnung über Ausdehnung und weitere Ver⸗ längerung der Kurzarbeiterfürsorge. 8

Vom 1. Juli 1926.

Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (AGBl. 1.

S. 127) ordne ich mit Zustimmung des Reichsrats Verwaltungsrat

Benehmen mit dem Arbeitsvermittlung an:

des

Artiteel..

6 Artikel II § 6 der Anordnung über Kurzarbeiterfürsor 20. Februar 1926 (RGBl. I S. 105) erhält die Fassung:

§ 6.

Unterbrechung der Unterstützung. (I) Wird die Kurzarbeiterunterstützung auf vier Kalenderwochen oder länger unterbrochen, so kann die Unterstützung erst wieder ge⸗

Reichsamts

“ 1

und 43 der Verordnung

nach für

n werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige

2 8

Einsendung des Betrages

9

—

—

währt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 bis 5 erneut er⸗ füllt sind. Die Wartezeit des § 3 kann ganz oder teilweise in der Zeit der Unterbrechung liegen. .(2) Nach Unterbrechungen von drei Kalenderwochen wird die Unterstützung weitergewährt. 88 Arkite2 .“ Die Geltungsdauer der Anordnung über Kurzarbeiterfür wird bis zum 27. November 1926 verlängert. Arttkel 3. Diese Anordnung tritt am 4. Juli 1926 in Kraft.

Berlin, den 1. Juli 1926.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

oder weniger

Bekanntmachung,

betreffend die Beaufsichtigung privater Versiche⸗ rungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Auf Grund des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. (RSBl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen mit den be⸗ teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Kranken⸗ kasse katholischer Lehrer Sachsen in Dresden durch die Sächsische Landesbehörde beaufsichtigt wird.

Berlin, den 29. Juni 1926.

Der RNeichswirtschaftsminister.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält

das Gesetz über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung, vom 22. Juni 1926, ddas Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung, vom 28. Juni 1926,

das Gesetz über eine Erhebnng in der Erwerbslosenfürsorge, vom 25. Juni 1926, und

die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 19. Mat 1926, vom 25. Juni 1926.

Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 30. Juni 1926. 1 Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

——

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40. des Reichsgesetzblatts Teil I enthält

das Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes 29. Juni 1926, 8 Geö

das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen, vom 29. Juni 1926, deas Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, vom 29. Juni 1926 und

die Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitewerte forstwirt⸗ schaftlicher Betriebe, vom 26. Juni 1926.

Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig.

Berlin, den 30. Juni 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V.:

vom

Alleckna,.

Preußen.

In die Liste der Verwaltungsrechtsräte sind ein⸗ getragen worden: Preuß. Staatsminister i. R. Dr. e. h. E. von Richter, Mitglied des Landtags, in Berlin⸗Charlotten⸗ burg; Regierungsrat i. R. Prof. Dr. E. Leidig, Mitglied des Landtags, in Berlin; Oberverwaltungsgerichtsrat i. R. Deßmar in Berlin⸗Charlottenburg; Oberverwaltungsgerichts rat i. R. von Eynern, Mitglied des Landtags, in Berlin Charlottenburg; Oberverwaltungsgerichtsrat i. R. Bartels in Berlin⸗Wilmersdorf; Geheimer Regierungsrat und Ministerial⸗ rat i. R. O. von Aschoff in Berlin⸗Charlottenburg; Polizei⸗ präsident a. W. Becherer in Wilhelmshorst (Post Michendorf); Verwaltungsgerichtsdirektor i. R. Dr. Helmb old in Stade; Verwaltungsgerichtsdirektor i. R. Dr. Kern in Breslau; Re⸗

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine öffentliche Vollsitzung unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Külz ab. Nach dem Bericht des des Vereins eitungsverleger erklärte der Reichsrat zu⸗ nächst sein Einverständnis mit einer Anzahl vom Reichstag angenommener Gesetzentwürfe, worunter sich auch das Gesetz zur Abänderung des 1A““ und das Gesetz, betreffend Abänderung des Bank⸗ gesetzes, befand, und genehmigte die E“ der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden und der Bayerischen Vereinsbank in München. Angenommen wurde sodann der Gesetzentwurf, betreffend ein Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits.

„Der Eisenbahnverkehr zwischen den genannten Staaten vollzog

sich bisher auf Grund eines vorläufigen Abkommens zwischen den

11“ Nach langwierigen Arbeiten einer Kom⸗

mission der drei Länder gelang es am 27. März d. 8. einen Staats⸗ vertrag fertigzustellen, der die Folge hat, daß nunmehr für den Eisen⸗ bahnverkehr dauernde solide Grenz⸗ und Rechtsverhältnisse geschaffen

werden, im Gegensatz zu dem bisherigen, mit kurzer Frist künd⸗ baren Eisenbahnübereinkommen zwischen den Verwaltungen. Das

Abkommen bezieht sich nicht auf den Korridorverkehr nach Ostpreußen und auch nicht auf das deutsch⸗polnische Abkommen über Ober⸗ schlesien vom 15. Mai 1923. Eine Hauptbedeutung des neuen Ver⸗ trags liegt darin, daß eine Anzahl Grenzübergänge für den gegen⸗ seitigen Eisenbahnverkehr festgelegt und einige, die für den

deutschen Verkehr von Interesse sind, neu hinzugekommen sind. Der

Uebergang vollzieht sich nicht auf Gemeinschaftsbahnhöfen, weil die

Anlage solcher Bahnhöfe in dieser finanziell bedrängten Zeit zu kostspielig sein würde, sondern auf sogenannten Betriebswechsel⸗

bahnhöfen. Das Abkommen enthält ferner noch Bestimmungen über

die Rechte und Pflichten der Bediensteten auf den ö

bahnhöfen, wo eine Art Exterritorialität der Beamten festgelegt Ein Artikel regelt die Haftung für Schadenfälle.

Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit einer Ver⸗ ordnung über die Verlängerung der Kurz⸗ arbeiterfürsorge.

Danach wird die Kurzarbeiterfürsorge, die am Sonnabend sonst ihr Ende finden würde, bis Ende November d. J. aufrechterhalten.

Ferner wird die Bestimmung gestrichen, wonach im einzelnen Falle die Fürsorge auf sechs “ beschränkt wird, und schließlich werden die Vorschriften über die Wartezeit etwas geändert.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Gewerbegerichte und Kaufmanns⸗ gerichte bis zum Inkrafttreten des neuen Arbeitsgerichts⸗ gesetzes, längstens bis zum September 1927.

Angenommen wurde weiterhin ein Gesetzentwurf über Erhöhung der Kündigungsfrist für ältere Angestellte.

In dem Gesetzentwurf wird festgesetzt, daß, wer als Arbeit⸗ geber in der Regel mehr als fünf Angestellte beschaftigt, einem älteren Angestellten, den er mindestens fünf Jahre ununterbrochen beschäftigt hat, nur mit mindestens drei Monaten Frist für einen Monatsschluß kündigen darf. Erhält der Angestellte eine Abgangsentschadigung und erreicht diese das zuletzt maßgebende Monatsgehalt, so ist d Kündigungsfrist mindestens zwei Monate; erreicht sie das 1 % fa Monalsgehalt, so ist die Frist mindestens sechs Wochen; das doppelte Monatsgehalt, so ist die Frist mindeste Unberührt bleiben die Bestimmungen über fristlose Kündigung. I berührt bleibt auch eine gesetzliche oder vertragsmäßige Regelu wenn sie im Einzelfalle für den Angestellten günstiger ist. 1 schriften dieses Gesetzes finden Anwendung auf Angestellte, die vierzi Jahre alt sind und der Versicherungspflicht nach § 1 des A gestelltenversicherungsgesetzes unterstehen.

Der Entwurf des neuen deutschen buches, das vom 1. Januar 1927 ab gelten soll, fand di Billigung des Reichsrats. Ebenso erklärte sich der Reichsra einverstanden mit der Verordnung, die die Durchführung der Gesetzbestimmungen über die Ablösung öffentliche Anleihen für Länder, Gemeinden und Ge meindeverbände regelt.

Bemerkenswert ist darin der Artikel III, wonach die Vor⸗ schriften des Ablösungsgesetzes auch für anwendbar erklärt werden auf die Markanleihen anderer öffentlich⸗rechtlicher Körperschaften. Die Zahl der hier in Betracht kommenden öffentlich⸗vechtlichen Körper- schaften wurde vom Reichsrat noch erweitert z. B. auf Reltgions⸗ gesellschaften, öffentliche Schulverbände, Fürsorgeverdände. De verbände und Wassergenossenschaften. .

Genehmigt wurde ferner der Gesetzentwurf über rechnung der Wartestandszeit und die

wird.

erreicht si

8 ein Mon

Arznei⸗

gierungsrat i. R. Jaehner in Essen; Geheimer rat I. R. Dr. Seidel in Berlin⸗Friedenau. 8

wendung von Wartegeldempfängern.

Das alte Gesetz bestimmte für Wartegeldempfänger die rechnung ihrer Wartestandszeit auf die pensionsfäͤdege Dare⸗ Künftig soll die Anrechnung nur zur Hälfte geschehen. Femer ke