8 4 . —.— —

Preußen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 21. September 1926 dem Mechaniker Bruno Daniel in Gleiwiß, O. S., und dem Polizeioberwachtmeister Paul Klein “ i. Pr. die Rettungsmedaille am Bande

rwliehen.

; 8 Niichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. Oktober 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

11“

Preußischer Landtag. 206. Sitzung vom 11. Oktober 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*) Am Ministertisch hat Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff Platz genommen. G

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge⸗ ES Hüber die Vermögensauseinander⸗

etzung mit den Hohenzollern.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert

Abg. Pieck (Komm.) die Absetzungder Hohenzollern⸗Vorlage, weil sie den Abgeordneten zu spät zugegangen sei, so daß sie diese nicht mehr hätten nachprüfen können. Würde diesem Bedenken nicht stattgegeben, so würde der Landtag mur dokumentieren, mit welcher Eile er den Hohenzollern das Milliardengeschenk in den Rachen werfen wolle. Das verfassungsmäͤßig vorher dem Landtag vorzulegende Gutachten des Staatsrats fei erst heute früh verteilt. Man könne daher die Vorlage jetzt nicht behandeln, weil man ein so wichtiges Gesetz nicht durchpeitschen könne. (Zustimmung bei den Kommnnisten.)

Der kommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Große Unruhe bei den Kommnnisten und Zurufe.)

Abg. Pieck (Komm.) begründet dann einen neuen Antrag, auf Grund des § 23 der Geschäftsordnung die Beratung der Hohenzollern⸗Vorlage auf vier Wochen auszusetzen, damit erst der Reichstag in erster Linie seine Entscheidung treffen könne. Man könne dann eine günstigere Regelung für den Staat erhoffen. Würde auch dieser Antrag abgelehnt, so müßte man die Anklage gegen das Staatsministerium erheben, daß es in unverantwortlicher Weise nicht nur Milliardenwerte au die Hohenzollern verschleudert habe, sondern auch den Hohenzollern die Möglichkeit verschaffen wolle, wieder in Dentschland ihren Wohnsitz zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommnnisten.) 1 Präsident Bartels macht darauf aufmerksam, daß diese Be⸗ stimmung der Geschäftsordnung nur angewandt werden könne, wenn der Antrag dazu gedruckt vorliege. (Lärm bei den Kom⸗ munisten.)

Abg. Pieck (Komm.) meint, wenn es gelte, dem Staate Mil⸗ lionen zu retten, müsse man vom Buchstaben der Geschäftsordnung absehen. Er beantragt, sofort über den von den Kommunisten gegen das Staatsministerium eingebrachten Mißtrauensantrag ab⸗ zustimmen. 1

Dieser Antrag scheitert geschäftsordnungsmäßig am Widerspruch des Abg. Heilmann (Soz.). (Großer Lärm bei den Kommunisten und Zurufe. — Präsident Bartels ruft einen kommunistischen Abgeordneten zur Ordnung.)“

Abg. Pieck (Komm.) beantragt dann, die Hohenzollern⸗ Vorlage an den Schluß der Tagesordnung zu setzen.

Dieser Antrag scheitert am Widerspruch der Deutsch⸗ nationalen und Sozialdemokraten. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Als Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff das rt erhält, richt bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm los. Laute Rufe wie: Hohenzollernschieber, Hohenzollernhurer, Hohen⸗ zollernzuhälter! werden dem Finanzminister zugeschrieen. Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzustellen. Der Finanzminister versucht wiederholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer von neuem Lärm und Zurufen der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartels ruft einige Kommunisten zur Ordnung. Er ermahnt die Kom⸗ munisten, ihn nicht zur Anwendung der schärfsten geschäfts⸗ ordnungsmäßigen Maßnahmen zu zwingen. Die Kom⸗ munisten lärmen jedoch im Chor fort. Abgeordnete aller Parteien haben sich inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult aufgestellt. Da der Lärm nicht zu besänftigen ist, unterbricht Präsident Bartels die Sitzung auf 5 Minuten.

Nach etwa 10 Minuten wird die Sitzung durch Präsident Bartels wieder eröffnet. Der Präsident gibt der Hoffnung Ausdruck, daß nunmehr der Lärm der Kommunisten nicht mehr einsetzen möge, weil er sich sonst im Interesse einer ge⸗ ordneten Verhandlungsführung zu den schärfsten geschäfts⸗ ordnungsmäßigen Maßnahmen gezwungen sehen würde. (Gelächter bei den Kommunisten.) 1

Als der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff das Wort erhält, setzt der tumultuarische Lärm bei den Kom⸗ munisten erneut ein. Die Rede des Ministers wird nach Ein⸗ gang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt zu beschließen: Der Landtag entzieht dem Mini sterpräsidenten das Vertrauen. Die Vorlage sei keine Finanzvorlage, sondern eine politische Vorlage.

Präsident Bartels stellt fest, daß der Antrag mit 30 Unter⸗ schriften versehen — also zulässig sei.

Abg. Pieck (Komm.) bemerkt, der Antrag gehe geschäfts⸗ ordnungsmäßig allen übrigen Gegenständen der Tagesordnung vor. Die Verbindung eines jolchen Mißtrauensantrages mit jedem Gegenstand der Tagesordnung sei zulässig. Zur Begründung müsse auf Grund des § 50 der Geschäftsordnung das Wort vorweg erteilt werden. “

Präsident Bartels widerspricht dieser Ansicht.

2

Abg. Pieck (Komm.) bemerkt, das Haus habe sehr wenig

Respekt vor seiner eigenen Geschüäftsordnung und vor seinen Ministern, wenn es die Behandlung dines beizmnensanlregen ganz ans Ende setzen wolle. Es betätige sich nicht als arlament, ondern als eine Geschäftsstube, in der man neben der politischen cht auch die wirtschaftliche Macht erringen wolle. Präsident Bartels: Sollten Zweifel über die Be⸗ timmungen der Geschäftsordnung bestehen, so kann der Landtag arüber entscheiden. (Aha⸗Rufe bei den Komm.) Abg. Heilmann (Soz) stimmt dem Präsidenten zu.

2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Staates als

„Prästdent Bartels erklärt sich bereit, den Antrag mit dem

vorliegenden Gegenstand der Tagesordnung zu verbinden und ihn

innerhalb der festgesetzten Redezeit begründen zu lassen. 1 Abg. Pieck (Komm.) ist mit der Begründung des Antrages in der Reihenfolge der Redner nunmehr einverstanden, protestiert aber dagegen, daß keine besondere Redezeit dafür festgesetzt werden solle. Gegebenenfalls werde die Kommunistische Porten Mittel und Wege finden, gegen diese Vergewaltigung der Geschäftsordnung vorzugehen

Bei der Abstimmung wird der kommunistische Antrag auf Gewährung einer besonderen Redezeit für die Begründung des Mißtrauensantrages abgelehnt.

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) führt aus, daß der Hohenzollernschacher nur mit den zweifellos bestochenen lks⸗ vertretern durchgeführt werden konnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Komm. — Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Wenn diese sogenanme Republik noch Anstandsgefühl besäße, müßte sie sämtliche Hohenzollern des Landes verweisen und sie entschädigungslos enteignen, wie dies ein kommunistischer Antrag wünsche. (Sehr wahr! bei den Komm.) Sie Gur Rechten und den Soz.) glauben sich hier in diesem Stall sicher vor Proletarierfäusten. (Präsident Bartels weist diese Ausdrucks⸗ weise zurück. — Zuruf bei den Komm.: Was ist es denn anders 2) Die Kommunisten würden den Massen draußen aber iesen Schandvertrag auseinandersetzen, und die Proletarier würden eine Abrechnung verlangen. Außer dem Wohnvecht für den sogenannten ehemaligen König habe man diesem Verbrecher auch noch eine „Arbeitslosenunterstützung“ von 50 000 ℳ monaklich zugestanden. (Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genug damit, hätten die Hohenzollern noch vor Zustandekommen des Vertrages aus dem nunmehr dem Staate übergebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen; lärmender Widerspruch bei den Komm. und Zurufe: Schieber⸗ Landtag!) Der chemalige Kronprinz habe die verschwundenen Bilder auf dem Markt auftanchen lassen. (Hört, hört! bei den Komm.) Die Sevres⸗Vasen der Kronprinzessin seien auch nicht dem Staat zurückgegeben, sondern an einem neutralen Ort unter⸗ gebracht worden. Die Kommunisten seien der Auffassung, daß das Geschmeiß, der Karnickelstall der Hohenzollern, schon ohne den Schandvertrag viel zu viel erhalte. (Präsident Bartels er⸗ sucht den Redner wiederholt, sich zu mäßigen. — Lärm bei den Komm.) Kein republikanisches Gericht habe jemals die Hohen⸗ zollern aufgefordert, den Nachweis zu bringen, wie sie ihr sogenanntes Privatvermögen erworben haben. Man müsse auch fragen, wie es mit den Steuerrückständen der Hohen⸗ zollern stände. Es sei selbst den Demokraten zu viel, was Höpker⸗Aschoff vertrete. Er hätte deshalb seine Fraktion irre⸗ führen müssen. (Zuruf bei den Komm.: Schwindelminister; Höpker⸗Aschoff ist nur dazu da, die Leute zu belügen! — Präsident Bartels ruft den komm. Abg. Kollwitz zur Ordnung.) Der Redner zählt eine Reihe von Einzelfällen auf und erinnert daran, wie der Exkronprinz Füllang mit Reichswehroffizieren aufgenommen, alles zu dem Zweck, die Monarchie wieder herzustellen. Dazu wolle nun die Republik das Geld geben. Diese Republik, deren oberstes Haupt beim Volksentscheid eine verfassungs⸗ und volks⸗ feindliche Einstellung ungestraft zeigen konnte, sei der Schritt⸗ macher der Monarchie. Die Verdienste der Hohenzollern hätten darin bestanden, daß sie auf Kosten des Volkes in ihre Tasche ver⸗ dient haben. Der Landtag sei zu feige, das preußische Volk in der wichtigen Frage der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern selbst-— reden zu lassen. (Beifall bei den Komm.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtig⸗ keit der zur Verhandlung stehenden Materie der Minister⸗ präsident sofort herbeigerufen werde, um die Vorlage zu ver⸗ antworten. Zugleich beantragt er Besprechung dieses Antrags.

Mit den Stimmen der Kommunisten wird die Be⸗ sprechung des Antrages vom Vizepräsidenten Dr. Porsch zugelassen.

Abg. Pieck (Komm.) formuliert eine Reihe von Fragen an den Ministerpräsidenten und erklärt: Würden wir hundert Abgeordnete haben, so würden wir den Antrag auf Anklage⸗ erhebung gegen den Ministerpräsidenten stellen, weil wir in seinem Verhalten das hochverräterische Unternehmen sehen, die Republik den Hohenzollern wieder auszuliefern.

Abg. Eberlein (Komm.) wirft dem Finanzminister vor, er habe wie ein Beauftragter der Hohenzollern gesprochen. Auch die Richter, die Entscheidungen gefällt hätten, seien nicht Diener des Volkes, sondern Fürstendiener gewesen. Die Tauentzien⸗ räuber hätten nicht anders gehandelt als die Fürsten, die seiner⸗ zeit Kabinettorders Staatseigentum in Privateigentum verwandekt hätten.

Ein Schlußantrag wird gegen die Rommunisten an⸗ genommen. Der Antrag der Kommunisten, den Minister⸗ präsidenten herbeizurufen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt. 1

Abg. Pieck (Komm.) stellt hierauf einen Mißtrauens⸗ antrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbindung des Antrages mit der Aussprache.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt namens seiner Partei, daß sie beim Volksentscheid ihre Stellung klar habe erkennen lassen.

Aussichten dafür, daß im Winter im Reichstage eine befriedigende

Lösung kommen werde, seien nicht vorhanden. Ende des Jahres laufe das Sperrgesetz ab, das den ehemaligen Fürsten verwehrt, ihre vermeintlichen Rechtsansprüche im Rechtswege zur Geltung zu bringen. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie auf den Boden des Vergleiches treten, der sich im Rahmen des letzten Reichstagskompromisses halte. Unbefriedigend sei aller⸗ dings, daß die drei Palais im Privatvermögen der Hohenzollern verblieben, ebenso daß dem e und seinen Angehörigen in Homburg ein Wohnrecht zugebilligt sei. Es handele sich dabei aber lediglich um eine Privatverpflichtung des preußischen Zermieter. Die Landesverweisung durch das Gesetz der Republik werde dadurch nicht berührt. Weil größere Schädigungen zu befürchten seien, werde die v Partei der Verabschiedung der Vorlage keine Hindernisse in den Weg legen. (Lebhaftes Aha und lärmende Unterbrechung bei den Kommunisten.) Die Zustimmung zu dem Vergleich vermögen sie jedoch nicht in Aussicht zu stellen und das um so weniger, als die jüngsten Vorgänge in der Reichswehr gezeigt hätten, daß die Hohenzollern an ihrer politischen Zurückhaltung nicht festhielten. Seine Partei bedauere, daß die in der Abstimmung der 15 Millionen zum Ausdruck gebrachte Willensmeinung nicht bessere Berücksichtigung finde. Sie erkenne aber bdentenbe Ver⸗ besserungen an. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Kommunisten.) Gpundsätzlich aber sei der Vergleich für die Interessen der Republik und der Staatskasse unbefriedigend und untragbar. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten. — Zurufe: Schieber!)

Abg. D. Winckler (D. Nat.): Pachdem die Frage der Aus⸗ einandersetzung, die 1eegl eine reine Rechtsfrage war und es hätte bleiben sollen, durch parteipolitische Ausnutzung zu Beunruhigung im Lande geführt hat, ve⸗ grüßen wir es, daß dur weites Entgegenkommen des

önigshauses die gegenwärtige Vorlage ermöglicht ist. Wir erwarten von diesem Vergleiche eine Entgiftung des politi⸗ chen Lebens und sind deshalb bereit, am Zustandekommen der Vorlage mitzuwirken. Ich beantrage ihre Ueberweisung an den Hauptausschuß und beschränke mich auf diese * rrung, da der Ton der heutigen Verhandlung in diesem Hause nicht viel weitere Worte, sondern Handlungen erheischt.

Abg. Eberlein (Komm,) bringt hierauf gegen den Innen⸗ minister einen Mißtrauensantrag ein. Minister Severing habe mit seiner letzten Handlung den Hohenzollern noch einen Dienst geleistet; das setze der neue S.e fort. h1“

einer schweren

erscheine, damit er die Gründe darlege, die ihn stimmun Hohenzo 8 — Casper (Komm.) tut sich besonders in beschimpfenden uru Abgeordbneten Wiedemann unter heftigen Beschimpfungen ein Glas Wasser aus. Es entsteht wiederum großer Tumult. — Abgeordneter Casper wird von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.

munisten geschlossen. abgelehnt. Die Kommunisten setzen ihre Obstruktion fort und beantragen, daß der Justizminister erscheine. Er hätte die eeekehehe mit den Fürsten ganz anders vorbereiten müssen.

Staatsminister, deren Herbeirufung noch nir herheigeholt würden. (Stürmische Heiterkeit.)

seinem Antrag die Rechte der Opposition verkürzen, sei eine Diskreditierung der Geschäftsordnung. das Recht, die Minister einzelmn herbeizurufen.

Debatte über die ’ 1 Präsident habe zugesagt, daß die Kommunisten zur Begründung der Mißtrauensantrage gegen die Minister das Wort erhalten sollten. Es sei dem Zentrum vorbehalten geblieben, die sachliche Debatte über die Hohenzollernvorlage zu verhindern. bleiben, so wäre es ein neuer die nur die tatsächlich herrschende Diktatur des Geldsacks verberge.

sich auf

munistischen und sozia geordnete Sen.a, der Abgg. Pieck (Komm.) und Heil (Soz.)

ischentreten b . Pie m.) und Heilmann (Soz.) vermieden. Im Hause herrscht große Erregung.

Zweite Beratung Magdeburger Aussprache.

6 11“ 8

abg. Pr. geid1g (D. Bp.) erklärt, es werde ein be⸗

friedigendes Resultat für beide Teile erreicht: seine Partei tinꝛme daher für den Vergleich. —

Abg. Sobottka (Komm.) fordert, daß der Handelsminister 2 u seiner Zu⸗ veranlaßt hätten. Unter heftigen Angriffen gegen die i, begründet er diese Forderung.

hervor und schüttet schließlich auf dem deutschnationalen

Die Besprechung wird unter großem Lärm der Kom⸗ Die kommunistischen Anträge werden

Abg. Pieck (Komm.) fordert, daß sich der Justizminister ver⸗

ern. zumal durch dieses Gesetz den Hohenzollern der Wieder⸗ inzu ins Land — die revolutionären Arbeiter in die Gefängnisse: das sei die Parole dieser Republik! Für das Verlangen nach Amnestie freilich hätten die Hohenzollern kein Verständnis. Der heutige Reichspräsident sei nichts als der Platzhalter der Hohenzollern. — Auch dieser Antrag wird abgelehnt.

in Deutschland ermöglicht werden solle. Die Hohenzollern

Abg. Dr. Falk (Dem.) beantragt daß diejenigen ht abgelehnt sei,

Abg. Pieck (Komm.) bezeichnet die Ministerbank als eine Bank

bon Verbrechern, die des Diebstahls von Staatseigentum schuldi⸗ eien. nicht beirren lassen. gierung und diesen Parteien nicht betrügen lassen. würden sie für eine wirkliche Revolution sorgen. (Der Abg. Eber⸗ lei hr Feaamm. wird wegen beleidigender Zurufe zur Vr⸗

rufen.

Seine Partei würde sich durch diesen Trick des Herrn Falk Die Volksmassen würden sich von dieser Re⸗ Eines Tages

nung ge⸗ Abg. Obuch (Komm.) wirft dem Abg. Falk vor, er wolle mit zen. Der Antrag Die Opposition habe

Bei der Abstimmung über den Antrag Falt erhebt sich

unter großer Heiterkeit des Hauses kein einziger Abgeordneter,

Abg. Eberlein (Komm.) hält eine weitere Obstrukkions⸗

vede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Vorlage an. 1n der Sperrfrist sich zurückziehe.

der demokraten machten mit. Auch den Standesherren von dazumal werfe ein Staat viele Millionen nach, der für die Erwerbslosen kein Geld habe.

Es sei kläglich, wenn Herr Heilmann auf das Ab⸗ r zur Die Großindustrie bestimme, Hohenzollernvergleich jetzt abgeschlossen werde, und die Sozial⸗

Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter allgemeiner Heiterkeit

die sofortige Herbeirufung des Landwirtschaftsministers, der sich für die in der verantworten solle.

vorlage zum Ausdruck kommende Landverschleuderung

Präsident Bartels erklärt, daß dieser Antrag erledigt sei

durch die Behandlung des Antrags Falk (Dem.), alle noch nicht ge⸗ nannten Minister herbeizurufen.

Abg. Pieck (Komm.) meint, „noch nicht genannte Minister“

gebe es in Preußen nicht. Deshalb sei der Antrag Falk hinfällig.

Präsident Bartels bleibt bei seiner Ansicht und hält den

kommunistischen Antrag für erledigt. 8

Abg. Hexold (Zentr.) beantragt mit Unterstützung der

Rechten und der Sozialdemokraten Schluß der ganzen Be⸗ sprechung.

Abg. Pieck (Komm.) protestiert gegen diesen Antrag, den er

als Vergewaltigung und Bruch der Geschäftsordnung bezeichnet. (Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten und lärmende Zurufe.) munisten würden die Massen auffordern, Schluß zu machen mit den Hohenzollernregierungen und den Fürstenknecht Bartels weist diese Ausdrucksweise zurück. — Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Die Kommunisten würden den Kreuzzug nach Potsdam organisieren und dafür sorgen, daß der Vergleichsvertrag zerrissen werde. Redner der wiederholten Aufforderung des Präsidenten, zum Schlus zu kommen, nicht s ihm das Wort.

Die Kom⸗

arteien. (Präsident

(Beifall bei den Kommunisten.) Nachdem der

machgekommen ist, entzieht Präsident Barte 1* (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Der Schlußantrag des Abgeordneten Herold wird mit

Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten ange⸗ nommen, ordnungsdebatte. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten: Lumpenbande! Hohenzollernknechte! Räuberbande!)

ebenso ein Antrag auf Schluß der Geschäfts⸗

In seinem Schlußwort zu den kommunistischen Ent⸗

eignungs⸗ und Landesverweisungsanträgen bezeichnet

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.), den Abg. Heilmann

(Sos.) als geschickten politischen Schieber und spricht von einer Hurenmehrheit der Hohenzollern. Bartels zur Ordnung gerufen.

Er wird dafür vom Präösidenten

beantragt die Wiedereröffnung der (Gelächter rechts.) Der

Abg. Obuch (Komm.) 1 Hohenzollernvorlage.

Sollte dies aufrechterhalten Beweis für die Heuchelei des Landtages,

Abg. Pieck [Komm.) spricht von einem Wortbruch des Hauses

und einer Begünstigung des Präsidenten, weil den Fraktionen eine einstündige Redezeit zugesagt war.

Präsident Bartels weist diese Aeußerungen zurück und beruft n vom Hause angenommenen Debatteschlußantrag. Hierauf gelangt ein demokratischer Antrag auf Schluß

der Geschäftsordnungsdebatte zur Annahme. Unter Ablehnung

aller anderen kommunistischen Anträge beschließt das Haus, die Hohenzollernvorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit ist die erste Beratung der Vorlage beendet. Präsident Bartels schlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.

Abg. Schwenk, Berlin (Komm.), begründet einen Antrag,

morgen zuerst die schon seit einigen Tagen vom Hauptausschuß be⸗ handelten Erwerbslosenanträge zu beraten. bei den Kommunisten.)

(Lebhafte Zustimmung

Während der Redner spricht, entsteht ein Streit zwischen kom⸗ [demokratischen Abgeordneten. Der Ab⸗ mit dem Fuß nach a.

(Komm.) stößt wird nur durch

Hoffmann Schlägerei

(Soz.). Eine

Erwerbslosenanträge wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Der kommunistische Antrag auf veaassentreaam der

ruf bei den Kommunisten: Die Hohenzollern gehen über

die Erwerbslosen!)

Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr: der Hohenzollern⸗Vorlage; Fortsetzung der

—

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage.)

14 8 18 84 Fhüert 2 HUre 6

1“ 8 8 en IN. b.

daß er

persön eeen üche ausgesprochen hat:

notwendig war.

eine Unverschämtheit! Vorsitzender: Wir kommen nicht weiter, wenn wir auf

könnte das heute wiederholen.

zum Deutschen Reichs NRNr. 2238.

Zweite Beitage

anzeiger und Preußischen Sta

5

——

Berlin, Dienstag, den 12. ktober

böööö

—q——J

Nichtamtliches.

Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Die erste F der zweiten Verhandlungswoche des Femeausschusses des Reichstags in München eröffnete Dr. Schetter mit der Bekanntgabe des Schreibens, daß Re⸗ ijerungsrat von Merz nach Aufhebung der Haftbefehle in der Mordsache Hartung an den Polizeidirektor Ramer gerichtet hat. In diesem Schreiben heißt es, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufol e, er (Merz) sei weit ntsernt an die Schuld der in Betracht Kommenden als eine festgestellte Tatsache zu glauben. Bei der Dringlichkeit der Verdachtsmomente müsse aber erst ihre Schuldlosigkeit festgestellt sein, bevor die Vollziehung der Haftbefehle sistiert werden 1 Der Auftrag der Staatsanwaltschaft erscheine strafverfolgungstechnisch 18 durchführbar. Er bringe ihn (Merz) in einen Pflichtenkonflikt, weshalb er an seine Vorgesetzten die Bitte richte, ihn von der EE1“ der Untersuchung zu befreien oder aber zu befehlen, ie Sache weiterzuführen habe. Weiter teilt der Vorsitzende

mit, daß an den Ausschuß nunmehr der von kommunistischer gelangt ist, der sich als Zeuge zu dem Fall Zwengauer anbietet. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde beschlossen, Kopp vor dem Amtsgericht in Straubing vernehmen zu lassen. Der als Zeuge vorgeladene Professor Stempfle, gegen den Vorführungs⸗ befehl erlassen worden war, konnte nach einer Mitteilung der Polizeidirektion bisher nicht ermittelt werden. Der Ausschuß hatte schon in seiner 5ö entlichen Sitzung, die vor dem Beginn der söschonligene abgehalten worden war, beschlossen, daß das Zeugniszwangsverfahren gegen Stempfle fortzusetzen ist. Als erster Zeuge wurde hierauf General von Epp aufgerufen, der mit beiden Händen in den Hosentaschen seinen Platz einnimmt. Vorsitzender: Nehmen Sie doch bitte die Hände aus der Tasche. General von Epp: Ich wei selbst, wie man sich benimmt. Vorsitzender: J wiederhole meine Bitte. General von Epp behält seine Hände in der Tasche. Ich bin nicht ge⸗ wohnt, Belehrungen über Umgangsformen entgegenzunehmen. Vorsitzender: Ich e Sie noch einmal, die Hände aus der Tasche zu nehmen und weise Sie darauf hin, daß Sie vor einer staatlichen Behörde “ General von Epp behält weiter Peine Hände in den Taschen und erklärt, er sei nicht gewohnt, elehrungen über seine verrchäenge⸗ anzunehmen. Schließlich

Seite angekündigte Brief des Zuchthaus e Foen Guido Kopp

setzt der Vorsitzende die Vernehmung des Zeugen aus und der Ausschuß zieht sich zu einer geheimen Sitzung “ woran sich die Abgeordneten der deutschnationalen und völkischen Mitglieder nicht beteiligen. Nach Beendigung der geheimen Sitzung wurde

General von 8498 vorgerufen und erschien, ohne die

Hände in den Taschen zu behalten. Der Vorsitzende teilte mit, daß in der nichtöffentlichen Sitzung folgender Beschluß gefaßt ist: Der Ausschuß mißbilligt einstimmig mit Stimmenthaltung der Ab⸗ geordneten Troßmann (Bayer. Vp.) und Dr. Schaeffer (D. Nat.) mit aller Schärfe das ungebührliche Verhalten des Zeugen und billigt ebenso einstimmig ohne jede Stimmenthaltung das Ver⸗ fahren seines Vorsitzenden gegenüber dem 88 en. Abg. Stöhr (Völk.) stellt fest, daß er 8 ewußt an dieser Beratung des Aus⸗ schusses 8” beteiligt habe. Vorsitzender: Diese Feststellun ist überflüssig, denn es ist uns natürlich nicht entgangen, daß sich einige Herren der Bexrxatung in der geheimen Sitzung entziehen zu sollen glaubten. (Zuruf von links: Er ist genau so fFeacghafeh — Gegenruf: Lümmel!) Abg. böö“ (D. Nat.): Auch wir legen Wert auf die Feststellung, daß wir an der Be⸗ ratung nicht teilgenommen haben. Vorsitzender: Wir treten jetzt in die Vernehmung des Zeugen ein und ich bitte ihn, den vorgeschriebenen Eid zu leisten. General von Epp: Ich bitte, mir vorher zu sagen, worüber ich vernommen werden 12 Ich kann Ihnen dann vielleicht erkläxen, daß ich über die Sache, über die ich vernommen werden senh überhaupt nichts weiß. Ich kann doch den Eid nicht auf Vorschuß leisten! Vorsitzender: Wir müssen uns nach der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hat. General von Epp: Ich bitte, wenigstens vor der Vereidigung etwas sagen zu dürfen. orsitzender: Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit seiner Vereidigung. Wir möchten von Ihnen etwas wissen über die Einstellung der vaterländischen Kreise zu

Mordtaten an Waffenverrätern, worüber Sie schon in der Vor⸗

untersuchung Aussagen gemacht haben. Der Ausschuß möchte erner hören, aus welchem Anlaß Sie den Leutnant Schweick⸗ ardt, nachdem er aus der Haft entlassen worden war, zunächst der Gräfin Törring und weiter dem Herzog Ludwig von Bayern arhfon haben. General von Epp: ” möchte zunächst eine iche Bemerkung machen, nachdem mir der Ausschuß seine 1 Ich freue mich, daß einzelne erren nicht auf dem Standpunkt des Ausschusses stehen, und mir mmt es mehr darauf an, wer mich mißbilligt und wer mich billigt. Vo t o Ehe r: Ich nehme Ihre Erklärung entgegen, bemerke aber, daß Ihnen eine Kritik an dem Verhakten einzelner Mit⸗ glieder des Ausschusses nicht zusteht. Abg. Mittelmann (D. Vp.) springt in größter Erregung von seinem Sitze auf und schreit den Heugen. von Epp an: In welcher Schule haben Sie eigentlich gelernt, sich so flegelhaft zu benehmen? Abg. Stöhr Völk.) ersucht den Vorsitzenden, gegen den Abgeordneten Mittel⸗

mann einzuschreiten. . Wenn wir nicht ruhi verhandeln, kommen wir ni

1 ht weiter, Herr Abgeordneter Mittel⸗ mann, ich glaube nicht, daß Ihre Bemerkung in dieser Schärfe n Abg. Mittelmann: Wenn der Zeuge hier erklärt, es komme ihm darauf an, wer ihn mißbillige, so ist das Es ist unerhört, sich derart zu benehmen.

olcher Verhandlungsgrundlage fortfahren. Darauf konnte in die eugenvernehmung des Generals eingetreten werden. Zeuge von Epp: In der “ ist gefragt worden, ob der Fememord in Einwohnerwehrkreisen als erlaubt gegolten hat. Jetzt ist die Frage dahin gestellt worden, ob der Mord für erlaubt n vaterländischen Kreisen gehalten wurde. Ueber die Meinung, die darüber in Einwohnerwehrkreisen bestand, kann ich keine maß⸗ gebende Auskunft geben, denn ich war nicht bei der Einwohner⸗ wehr. Was die E“ der vaterländischen Kreise zu den Fememorden betrifft, so habe ich mich darüber geäußert bei meiner Vernehmung wegen bes Oberleutnants Neunzert. Diese Aeußerung war eigentlich keine zeugenschaftliche, sondern eine gutachtliche. Was ich bekunden kann, sind nur Eindrücke. Vorsitzender: s sind doch Eindrücke auch tatsächlicher Art. Zeuge: Nein, es sind Meinungen, die ich gewonnen habe. Solche Vorstellungen ind ein schwankendes Bild. Es ist soecher. sich auf etwas, was so chwierig zu greifen ist, eidlich festzulegen. Vorsite nder: Sie haben damals gesagt, Sie hielten es für einen Akt der Not⸗ wehr und für ein sittliches Recht, daß von seiten der vater⸗ ländischen Verbände gegen die Waffenverräter vorgegangen würde, schon um abschreckend zu wirken. Es sei kein Unterschied zu machen zwischen Verrätern, die Waffen an die Entente, oder solchen, die sie an die “ ausliefern wollen. Das ist das, was damals im Protokoll bei Ihrer Ver⸗ nehmung als Ihre Auffassung niedergeschrieben wurde. Ist das auch heute noch Ihre Meinung? Zeuge General von Epp: Ich habe keine Gelegenheit gehabt, meine Meinung zu revidieren. Ich Soviel ich ni6 hat eine Feme

Frage bejahen würden? Zeuge: Ich glaube, daß die Freg

überhaupt nicht bestanden, zu jenen Zeiten wenigstens nicht. Vor⸗ sitzender: Was verstehen Sie unter Feme? Han e: Ich würde darunter verstehen einen Gerichtshof, der sich Freüwidig 8 auftut unter Beachtung eines gewissen prozessualen Ver⸗ ahrens. Vorsitzender: Wenn also zwei oder drei Leute einen Beschluß fassen würden, so würden Sie darunter einen solchen Gerichts 3 nicht verstehen? euge: Ich kann darunter keinen Gerichtshof verstehen. Die planmäßige von solchen Fällen ist mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht daran. Nach⸗ dem gegen die Waffenverräter nichts geschehen ist, haben eben einzelne Leute 8. Selbsthilfe gegrissen, Vorsitzender: Würden Sie es billigen, daß Leute, die ihrer Pflicht genügten und dem Aufruf zur Ablieferung der Waffen an die Formisston nachkamen, als Landesverräter angesehen und von diesen Leuten getötet wurden? Zeuge: Sie sind jedenfalls nicht auf die gleiche Stufe zu setzen. Vorsitzender: Nach Ihrer Aussage von damals sollte man das nicht annehmen. Wenn z. B. das Dienstmädchen Sandmeier eine solche Anzeige zur Ablieferung der Waffen las und es dieser amtlichen Aufforderung nachkam, in⸗ zwischen aber von den Gegnern der Waffenablieferung ermordet wurde, ist das dann erlaubte Selbsthilfe? Zeuge: Das könnte ich nur beurteilen, wenn ich Richter wäre. Vorsitzender: Also Ihr⸗ Aussage von damals ging wohl dahin, daß Sie diese

8 damals bejaht wurde. Vorsitzender: Ich nehme an, daß Sie über diese Frage keine weitere Auskunft mehr geben wollen. Wir kommen nun zum Fall Schweickhardt. Woher kennen Sie Schweickhardt und wie kamen Sie dazu, ihm beim Herzog Ludwig 2 einer Stellung zu verhelfen auf dem Wege über die Gräfin örring? Zeuge: Ich kann mich nicht entsinnen, daß ich mit der Gräfin Törring Böprochen habe. Man hat sich wohl von anderer Seite an die Gräfin gewandt. Als Schweickhardt zum erstenmal aus der Untersuchun entlassen wurde, hat 63 jemand an mich gewendet. Es ist eine Sammlung veranstaltet worden, um Schweickhardt sein Fortkommen zu erleichtern. In seiner weiteren Aussage erklärt der Zeuge, daß er Schweick⸗ hardt, als dieser in Notlage war, wiederholt unterstützt habe, daß er aber über die Tätigkeit des Schweickhardt nichts wisse, ebensowenig darüber, wer die jungen Leute animiert habe. Auf die Frage Dr. Levis, was den Zeugen veranlaßte, den Schweick⸗ hardt, der doch seinerzeit in eine Mordsache verwickelt gewesen sei, zu unterstützen, erklärte Epp, Mord sei nicht Mord, er erinnere daran, daß die Tat Dr. A lers, der einen Mord an dem Ministerpräsidenten Stürgk begangen habe, von den “ als eine hervorragende Tat gepriesen würde. In nationalen Kreisen betrachte man einen gewöhnlichen Mord ohne eine Justifizierung aus voE oder patriotischen Beweg⸗ gründen als zwei verschiedene Dinge. Auf die Frage des Vor⸗ sitzenden, ob der Zeuge die Tat des Schweickhardt, der der Mörder des Dienstmädchens Sandmeier sei, billigen würde, lehnt General Epp es ab, hierüber eine Erklärung abzugeben, weil ihm dadurch eine Richterstelle zugesprochen werde. Er habe auch 88 persön⸗ lichen Gründe, kein Urteil abzugeben, weil Dr. Levi, der seinerzeit Fommrunis war, einer seiner politischen Gegner sei. Damit war die Vernehmung des Zeugen, der übrigens vor seiner Aussage vereidigt worden war, beendet. — Es folgte die Vernehmung des Zeugen Hauptmann Ernst Röhm. Als der Zeuge vereidigt werden sollte, fragte er, auf welcher gesetzlichen Grundlage seine Eidespflicht beruhe. In den Auseinandersetzungen hierüber mit dem Vorsitzenden erklärte der Zeuge, er sei bereit, den Eid vor dem ordentlichen Gericht zu leisten, auch vor diesem Forum... Vorsitzender: Ich weise diesen Ausdruck zurück. Die Eides⸗ leistung stützt sich auf die Strafprozeßordnung und auf § 388 der Verfassung. Der Zeuge wird hierauf vereidigt. In dem Verhör des Zeugen spielt zunächst die Frage eine Rolle, welche Ansicht in den Kreisen der Einwohnerwehr über die Waffenverrätereien bestand. Da der Zeuge hierbei zwischen seiner und der der Einwohnerwehr unterscheidet, fragte ihn der Vorsitzende, ob seine Meinung eine weitverbreitete war. öhm: Ich glaube, leider nicht. Meine Auffassung ist, daß ich vor diesen Männern die allergrößte Hochachtung habe, weil ihre Tat aus Vaterlandsliebe geschehen ist. Wenn ich die Handlungen trotzdem bedauere, so geschieht es nicht, weil ich an eine Verurteilung politischer Morde denke. Politische Morde hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ich bedauere die Taten lediglich deshalb, weil die einzelnen Leute im Stiche gelassen wurden. Wenn ich eine Aufforderung zu einem politischen Morde geben würde, würde i hS einen Täter mit meiner ganzen Person, mit allem, was ic habe, einstehen. 28 bedauere diese Handlung auch deshalb, weil ja doch immer die Falschen erwischt werden, da die Kriegs⸗ und Landesverräter offen und frei herumlaufen dürfen. Vor⸗ sitzender: War diese Einstellung, die Sie Uer vortragen, eine weit verbreitete. Röhm: Wenn ich die Aussagen, die vor Gericht gemacht wurden, verfolge, komme ich zu dem Ein⸗ druck, daß diese Necfassung in weiten Kreisen bestand. Abg. Landsberg (Soz.): Sie haben bedauert, daß man die Leute, die gewisse Laten begangen haben, nachdem man sie dazu angeregt hatte, im Stiche gelassen habe. Was wollen Sie mit dem Wort „Anregung“ sagen? Zeuge Röhm: Tatsächliches nicht, aber wer die verschiedenen Gerichtsverhandlungen verfolgt 8 konnte aus den Berichten eine solche Anschauung gewinnen. 2 bg. Landsberg (Soz.): Sie nehmen also an, daß diejenigen, die Landesverräter umgebracht haben, dies 8 Anregung anderer getan haben? Zeu s. Das kann so gewesen sein. Ich möchte as aber nicht verallgemeinern. bg. Dr. Levi (Soz.): In welchem Fall glaubten Sie einen Anhalt dafür zu haben, daß eine Anregung zur Begehung der Tat vorlag? genge Darf ich feststellen, daß das der Dr. Levi ist? Ich bin nicht bereit, mich mit Dr. Levi in eine Unterhaltung einzulassen. V. orsitzender: Hier findet keine Unterhaltung statt. Zeuge: Dann bitte ich, einen Beschluß des Ausschusses herbeizuführen, ob mir als deut⸗ schem Fehnestage zugemutet werden kann, Levi eine Antwort zu geben, nachdem g. seit Jahren vorgeworfen wird, Landes⸗ verrat begangen zu haben. Vorsitzender: Das geht nicht. Das ist ein ganz überflüssiges Verlangen. Die Frage ist durch Gese entschieden und es gibt keine Meinungsverschiedenheit darüber. Ihr Wunsch ist also gegenstandslos. Zeuge: Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich bin nicht bereit, Herrn Levi zu antworten. Vorsitzender: Sie erklären also, daß Sie Dr. Levi auf keine Frage antworten werden? Zeuge: Jawohl, das halte ich aufrecht. — Der Ausschuß zieht sich hierauf zu geheimer Beratung zurück. Nach Wiederaufnahme der Sitzung seeilt der Vorsitzende mit, daß der Ausschuß beschlossen habe, den Zeugen Röhm in eine Geldstrafe von 300 ℳ zu nehmen, weil der Zeuge generell erklärt habe, Fragen des Ausschußmitgliedes Dr. Levi nicht beantworten zu wollen. Der Zeuge Röhm wird hierauf für heute entlassen. — — Als nächster Zeuge erscheint Major a. D. Obermaier, der damals Generalstabsoffizier beim Wehrkreiskommando 7 in München war. Er soll darüber aussagen, wie er mit Schweickhardt in Ver⸗ bindung gekommen ist und zu welchen Verrichtungen er ihn angestestt habe. Der Zeuge sagte aus, daß er nur ein einziges Mal mit Schweickhardt dienstlich zusammen⸗ gekommen sei. Ich habe Schweickhardt aus dem Felde gekannt. Es handelte sich damals bei dem Besuche Schweickhardts um die Mitteilung, daß Waffen denunziert werden und daß diese Denunziationen abgebogen werden könnten. Abg. Lands⸗

biegen“. Wie meinen Sie das? Zeuge: Wenn damals ein Denunziant zu der französischen Entenkekommission kam, bestand die Möglichkeit, durch Gel⸗ lungen zu erreichen, daß untergeordnete Organe die Denunziationen nicht weitergaben. Auf die Frage Dr. Levis, ob der Zeuge a.-Ie sei, mit dem Schweick⸗ hardt unter der Nummer 207 beim Wehrkreiskommando korrespondiert habe, erklärte der Feuge Obermaier: Daran erinnere ich mich nicht. Die weitere ernehmung des Zeugen Obermaier wurde zurück⸗ Pftent. da der Vorsitzende bei dem Wehrkreiskommando eine generelle Genehmigung für die Aussagepflicht Obermaiers einholen will. — Der nächste gen e ist Major a. D. Fuchs, der darüber Angaben machen soll, ob ihm die Weiterleitung der Angaben der Sandmeier an Kern und Braun und weiter an Fischer und Graf Treuberg bekannt 8 Die Aussagen Heugen ergeben aber nichts Besonderes. — der nächste Zeuge ist Alfred Rembold. Dieser Fenge hat seiner⸗ 8* herumerzählt, er habe Hartung ermordet und habe dann Bally er Mittäterschaft beschuldigt. Später sagte der Zeuge aus, er habe ich seinerzeit aus der Täterschaft beschuldigt und sei shalb vom Bund „Oberland“ ausgeschlossen worden. Er wurde ver⸗ haftet, konnte aber sein Alibi nachweisen. Er sagte jetzt aus, er habe damals Bally getroffen, den er vom Militär her kannte. Auf seine Frage, warum er (Bally) verhaftet gewesen sei habe dieser ihm zur Antwort gegeben: Weil ich Hartung erschossen haben soll. — Als nächster euge wurde gufgerufen: Der ehemalige Leutnant chweickhardt, der sich wiederholt wegen der Mordfälle an der Sandmeier, an Hartung und Gareis in Untersuchungshaft befand. Der Zeuge stellte vor Beginn des Verhörs an den Vorsitzenden die rage, ob er hier vor dem Ausschuß als Zeuge oder als Angeklagter tehe. Er wünschte ferner Aufklärung, ob der Femeausschuß Gerichts⸗ barkeit besige oder nicht. Der Vorsitzende erklärte ihm, daß der Femeausschuß ein politischer Ausschuß zur Feststellung von Tatfachen mit den Befugnissen der Strafprozeßordnung ausgestattet sei. Schweickhardt stehe hier als freigesprochener Angeklagter. Zeuge Schweickhardt: Weshalb werde ich dann von Dr. Levi immer als Mörder bezeichnet? Vorsitzender: Wir sollen ein Urteil darüber bekommen, ob Sie bei dieser oder jener Sache beteiligt ge⸗ wesen sind. Sie sind hier als Zeuge, Sie können Ihre Aussage nicht verweigern. Nur insofern Sie sich selbst durch Ihre Aussagen be⸗ lasten würden, können Sie diese verweigern. Der Vorsitzende verlas aus dem Untersuchungsverfahren die Schweickhardt belastenden und entlastenden Momente. Der Zeuge erklärte, er könne nichts anderes sagen, als was er schon vor dem Untersuchungsrichter angegeben habe: Er sei niemals in Odelshausen, dem Heimatort der ermordeten Sandmeier, gewesen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wo er in der Nacht, in der die Sandmeier erdrosselt wurde, sei, bleibt Schweickhardt bei seiner schon früher gemachten Aussage, daß er an einem Herrenabend bei einem gewissen Schneider teilgenommen habe, eine Angabe, die in dem Untersuchungsverfahren von einer Reihe von Zeugen bestritten wurde. Weitere Fragen des Vorsitzenden drehen ich um die Flucht des Schweickhardt, die Befscsgfn eines Passes und eine ö“ Schweickhardts zu Berchtold. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Schweickhardt erklären könne, warum der Berchtold, mit dem er doch befreundet war, zuerst gesagt habe, er kenne den Schweick⸗ hardt überhaupt nicht, und warum Berchtold krankhaft versucht habe, den Schweickhardt den Behörden fernzuhalten, erklärte der Zeuge, das müsse wohl Berchtold aufklären können. Aus dem weiteren Ver⸗ hör des Zeugen ist zu ersehen, daß in dem ungarischen Paß, den er von Berchtold erhalten hatte, so ziemlich alles, was darin stand, ein⸗ der Stempel, gefälscht war. Ueber den Grund seiner jahre⸗ angen Irrfahrten durch fast ganz Deutschland und Oesterreich und die dabei etwa notwendig gewordenen Paßfälschungen gab Zeuge Schweickhardt an, daß für diesen Vorgang ausschließlich seine Zusammenhänge mit der Waffensicherung und mit der Einwohner⸗ wehr Veranlassung waren. Damit war das Verhör des Zeugen ab⸗ geschlossen, soweit seine Täterschaft im Falle Sandmeier in Frage kommt. Vom Fall der Ermordung des Gareis erklärte der Zeuge, . er am Tage des Mordes sich in Graz aufgehalten habe. Er sei dor erst am 11. Juni abhebefe Da weiter keine Fragen gestellt wurden, so wurde der Zeuge entlassen. — e sollen unter anderem der Vor⸗ itzende der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abg. Timm und r Herzog Ludwig in Bayern vernommen werden. De Vorsitzende gibt am Schluß der Sitzung der Hoffnung Ausdruck, daß er am Mittwoch dem Ausschuß bestimmte Richtlinien für die Würdi⸗ gung der Beratung in München werde vorlegen können, so daß am Mittwoch nachmittag die Tätigkeit des Femeausschusses in München werde beendet werden können.

berg; Sie sprachen eben von Ha⸗ Gefecht setzen“ und „Ab⸗

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtag † beriet gestern abend das Gesetz über die Vermögens⸗ auseinandersetzung mit den Hohenzollern, ferner Uranträge der Kommunisten auf entschädigungslose Ent⸗ eignung und Landesverweisung der Mitglieder des Hohenzollernhauses. Berichterstatter ——2 Falck (Dem.) hob laut Bericht des Nachrichtenbüros des gerrins deutscher Zeitungsverleger die politische und wirtschaftliche Be⸗ deutung des Gesetzentwurfes hervor. Die Staatsregierung habe den Vergleich nur abgeschlossen, weil er den Grundgedanken des seiner eitigen Reichstagskompromisses entspreche, das allerdings nicht zu⸗ seh gekommen sei. Er stellte folgende Fragen an die Swats⸗ regierung: 1. Wie stellt sich nunmehr nach dem neuen Vergleich das Besitzverhältnis zwischen Staat und Krone? 2. Sind aus der Zwischenfeit seit 1918 Verpflichtungen des Staates vorhanden 1b nach Abschluß des Vertrags den Staat belasten? 3. Wie hoch die Last des Staates, die sich aus der übernommenen Versorgung d ehemaligen Hofbeamten ergibt? 4. Ist der dem Gesetz deigefügte Vertrag unabänderlicheh — Aus der Antwort des Finanzminister h. Höpker⸗Aschoff ergibt sich zur Frage 1: Der trag ist hinsichtlich sowohl der mobilen wie der immobilen Wert für den Staat erheblich günstiger als der Vergleich doen Oktode 1925. Die Frage 2 ist zu verneinen. Zu Frage 3 ist zu sar der Staat insgesamt 1700 Hosbeamte uͤbernommen hat. Davdon is ein erheblicher Teil in die Staatsverwaltung übernommen, der Rest ist auf Wartegeld gesetzt oder pensooniebt. Die Pensionslast beträgt insgesamt 2,3 Millionen Mark, die sich allmählich dermündern. Zu Frage 4: Der Vergleich vom 6. Oktober 1926 ist von den Kon⸗ trahenten bereits unterschriftlich vollzogen und bildet die Grund⸗ lage des Gesetzes. — Weitere Anfragen der Abgg. Rosenfeld (Soz.) Riehl, Fulda (Gentr.), Bartels-Crefeld (Komm.), Kollwitz (Komm.) wurden vom Minister de⸗ antwortet. Abgeordneter Ebersbach (D. Nat.) degründete Anträge auf Verbesserung derjenigen Bestimmmngen, die sich auf die Regelung der Verhältnisse der edemalbden Hofbeamten beziehen. Insbesondere beantragte er eine Nach⸗- prüfung der Einaruppierung der Hofbeamten in die Besoldunds- ordnung und gegebenenfalls ihre Höberstufung Abda. Heilmann (Soz.) wies darauf hin daß die Kommunisten dei Mler Kritik kenen Weg für eine andere Lösung vorschlagen unten als ihn der den⸗ liegende Gesetzentwurf weist. — Schließlich wird der grundledende § 1 mit 18 Stimmen der bürgerlichen Darteien geen 3 kom- munistische Stimmen bdei 8 Stimmentdaltunden der Sozil⸗ demokraten angenommen. Der Reide woch werden darauf die ein⸗ zelnen Paragraphen mit derselden Mebrdeit unter immer Körkeven Beschimpfungen der Mebrheit durd die Kormmmpisten Zoblre we Kommnnisten hatten sich als ZJudöver einnekunden) eonommen.

Angenommen wurden guch die dentdnationalen Anträge e* Ver⸗ besserung der Verhöälmisse der Hodoamden.