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Osterode, Harz.

Fiegehenn, Anna geb. Illie, in Weser⸗ münde⸗Geestemünde Acbhaltung des Schlußtermins aufgehoben

[75730] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Deutsche Gips⸗Com⸗ pagnie A.⸗G. zu Katzenstein wird ein⸗ estellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ aahrens entsprechende Masse nicht vor⸗

handen ist. Amtsgericht Osterode, Harz, 15. 10. 1926.

Peine, [75731] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Rösemann. alleiniger Inhaber der Firma Röse⸗ mann & Co. in Peine, Fchternstr. H. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 13. Oktober 1926.

Ratibor. [75732]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Schulz. Inhaber der Firma A. Burmeister & Co.

in Ratibor, Jungfernstr. 11, ist zur Ab⸗

nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen ie Gewährung einer Vergütung an ie Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. November 1926, vormittags 11 .½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 21. be⸗ stimmt. Das Honorar des Konkursver⸗ walters wird auf 400 Reichsmark, seine Auslagen auf 50 Reichsmark festgesetzt. Ratibor, den 13. Oktober 1926. Amtsgericht. 8 Recklinghausen. [75733] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Ferdinand Günloe zu Datteln wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗

gleichs hierdurch aufgehoben.

Recklinghausen, den 9. Oktober 1926. Amtsgericht.

Riesa. 75734] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des 11 Karl Gustav Alfred Büttner in Pausitz, In⸗ habers der Firma Alfred Büttner, ebenda, ist zur Prüfung der gachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 1. November 1926, nachmittags 3 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Amtsgericht Riesa, den 13. Oktober 1926.

Saalfeld, Saale. [75736] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Gertrud Thiele in Saalfeld wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 10. 8. 1926 und nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Saalfeld, Saale, den 13. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III.

St. Goar. [75735]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Fuchs & Co. G. m. b. H.“ in Niederheimbach wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ mit aufgehoben.

St. Goar, den 12. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Schweinfurt. 1 [75737] Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Schafhe mer in Schweinßurt, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 25 September 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt wurde, durch Beschluß vom 15. Ok⸗ tober 1926 aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Stolberg, Rheinl. [75738]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Textil⸗Gesellschaft m. b. H. in Boschmühle ist mangels hin⸗ reichender Masse eingestellt.

Stolberg, Rhld., den 13. Oktober 1926. Amtsgericht. Traben-Trarbach. [75739] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Karl Jores aus Burg wird an Stelle des durch Krankheit z. Zt verhinderten Justizrats Dr. Vonhoff der Rechtsanwalt Justizrat Richter in Zell zum Konkurs⸗

verwalter ernannt.

Traben⸗Trarbach, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Tuttlingen. [75740] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wurmlinger Schuh⸗ fabrik, G. m. b. H. in Wurmlingen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Verzeichnis der bei der Schlußverteilung zu berücksichtigenden orderungen, zur Beschlußfassung der laubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Anhörung der läubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Termin auf Montag, den 8. November 1926, nachm. 3 Uhr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt. Tuttlingen, den 14. Oktober 1926.

Amtsgericht.

[75741] Wesermünde-Geestemünde. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Ehefrau des Händlers Fritz

ist nach erfolgter

Wesermünde, den 12. Oktober 1926.

Wittenberg. Bz. Halle. [75743] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der nicht im Handelsregister ein⸗

getragenen Putzmacherin Margarete

Wienke in Wittenberg wird eingestellt,

da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗

sprechende Masse nicht vorhanden ist. Wittenberg, den 14. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Zeulenroda. [75744] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Kaudela in Zeulenroda, Rathenau⸗Allee, wird gach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Zeulenroda, den 8. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Ueber die Brosei & Wagener G. m. b. H. in Berlin, Buckower Str. 6 Keisten⸗ und Rahmenfabrik), ist die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet und Herr Kommerzienrat Classen, Berlin, Lessing⸗ straße 2, als Aufsichtsperson bestellt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81,

Nn. 545/26, den 15. 10. 1926.

Gummersbach. [75605] Ueber das “ des Kaufmanns Heinrich Huhn in Derschlag, Inhaber der Firma Metallwarenfabrik Heinrich Huhn, daselbst, ist heute, vorm. 10 Uhr, gemäß der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. 12. 1916/14. 6. 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet und der Bücherrevisor Wilhelm Müller in Gummersbach als Aufsichtsperson bestellt worden. ummersbach, den 13. Oktober 1926 Amtsgericht

Hamborn. 17699

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kern in Hamborn, Bayernstr. 74, als alleiniger Inhaber der Firma Rheini⸗ scher Tabakwarenvertrieb „Weka“ in Hamborn, Bayernstraße 74, wird heute, am 15. Oktober 1926, die Geschäftsauf⸗ sicht angeordnet. Der Rechtsanwalt Löwenstein wird zur Geschäftsaufsichts⸗ person ernannt.

Hamborn, den 15. Oktober 1926.

Das Amtsgericht

Kaiserslautern. 775600] Das Amtsgericht Kaiserslautern 82 über das Vermögen 1. des Jakob Pfeiffer, Gastwirt in Hohenecken, Weiherstraße 93, und 2. dessen Ehefrau Elisabetha Pfeiffer, geborene Frey, in Hohenecken am 14. Oktober 1926, nach⸗ mittags 5 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtskonsulent Carl Heist in Kaisers⸗ lautern bestellt. Amtsgerichtsschreiberei.

Lörrach. (75601] Ueber das Vermögen des Spezerei⸗ warenhändlers Edmund Seubert in Lörrach wurde mit Wirkung vom

Das Amtsgericht, I, Wesermünde⸗ eeestemünde.

14. Okiober 1926, vormittags 10 Uhr, an die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Rechtsagent Zirkel in Lörrach.

Lörrach, den 15, Oktober 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Stargard, Mecklb. [75602]

Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschft G. Hardt in Stargard i. Meckl. wird heute, am 15. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Rechtsanwalt Dr. Meltz in Neubrandenburg wird zur Auf⸗ sichtsperson bestellt.

Stargard i. Meckl., 15. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Weinheim. 75603]

Auf Antrag der Schuldnerin ist am 8. Oktober 1926 die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Fahr⸗ zeugbau Weinheim A.⸗G. in Weinheim angeordnet worden. Direktor Philipp Zinkgräf, hier (Vereinsbank), ist als Aufsichtsperson bestellt.

Weinheim, den 11. Oktober 1926.

Amtsgericht. II.

Würzburg. [75604]

Das Amtsgericht Würzburg hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Gschwind in Würzburg, Sanderstraße 27, Allein⸗ inhabers der Firmen Andreas Gschwind, Fahrräder⸗, Nähmaschinen⸗ und Kraft⸗ fahrzeugehandlung und V. Rockenmeyer Nachfolger, Fabrikation von Fahrrad⸗ und Automobilzubehörteilen, angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt JnstizZrat Dr. Haas in Würzburg bestellt.

Würzburg, den 15. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Altona, Elbe. [75606] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Anna Raabe, Inhaberin eines Wollwarengeschäfts, Altona, Holsten⸗ straße 79, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. — 5. Nm. 68 /26. Altona, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht — Konkursgericht.

Balingen. [75607]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen 1. der Firma C. Conzelmann & Sohn G. m. b. H. in Tailfingen, 2 des Christian. Conzelmann, Fabrikanten, daselbst, 2. des Johannes Conzelmann, Fabrikanten, daselbst, ist durch rechts⸗

Berlin. [75598]

kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 27. 9. 1926 beendigt worden. Amtsgericht Balingen.

Barmen. [75608] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Deutschen Elektri⸗ zitäts⸗Gesellschaeft Ibach & Dinkel in Barmen, Gewerbeschulstr. 25, sowie deren persönlich haftenden Gesellschafter Hr o Ibach, Diplomingenieur in Barmen, und Kaufmann Josef Dinkel daselbst, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. August 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist,

hierdurch aufgehoben.

Barmen, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht.

Berlin. . [75609]

In Sachen betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen des Kauf⸗ manns Gustav Silberberg in Berlin, Gertraudtenstr. 22, und in Dortmund, Münsterstr. 40 (Tuche und Futterstoffe), ist das Geschäftsaufsichtsverfahren durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet. Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 154,

den 13. Oktober 1926.

Berlin-Pankow. [75610] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Richard Cmok Gesell⸗ schaft m. b. H. in Berlin⸗Niederschön⸗ hausen, Hermannstr. 64, ist heute auf⸗ gehoben. Berlin⸗Pankow, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Crefeld, — In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Wilhelm Taschner Maschinenfabrik Akt.⸗Ges. in Crefeld wird das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Crefeld, den 12. Oktober 1925. Amtsgericht. Abt. 3.

Crefeld. [75612]

In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Müller & Düster, Inhaber Kaufmann Theo Düster, Garn⸗ handlung in Crefeld, wird das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwanasveraleichs aufgehoben.

Crefeld, den 12. Oktober 1926.

Amtsgericht. Abt. 3.

Dresden. [75613]

Die auf Antrag des Kaufmanns Franz Herbert Gießmann in Dresden, Löwen⸗ straße 12, der unter der Firma Herbert Gießmann, Alaunstr. 8 und Wettiner Straße 12, einen Handel mit Trikotagen⸗ und Strumpfwaren betreibt, am 11. März 1926 angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Veraleichs⸗ termin vom 17. September 1926 an⸗ genommene Zwanasvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 25. September 1926 bestätigt worden ist⸗ “

Amtsgericht Dresden, Abt. I. am 13. Oktober 1926.

Duderstadt. [75614] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma S. Ballin, offene Han⸗ delsgesellschaft in Duderstadt, ist, nachdem der im Veragleichstermin vom 18. Sep⸗ tember 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom

gleichen Tage bestätiot ist, beendigt. Amtsgericht Duderstadt, 12. Oktober 1926.

Duisburg-Ruhrort. [75615] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Nathan. Inhaber der eingetragenen Firma „Bazar Hochheimer“ in Duisburg⸗Ruhrort, Amtsgerichtsstraße 2 a, ist beendet, nach⸗ dem der den Zwanasveraleich bestätigende Beschluß vom 22. September 1926 rechtskräftig ceworden ist. Duisburg⸗Ruhrort, 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Glatz. 75618] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Peschka. Schuh⸗ fabrik in Glatz, und deren alleinigen Inhabers, Fabrikbesitzer Karl Peschka, ist beendet, da der Beschluß, wodurch der von Peschka vorgeschlagene und am 28. August 1926 angenommene Ver⸗ gleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat. 8 Glatz, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht.

Glatz. [75616]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Grehl in Glatz ist beendet, da der Beschluß, wodurch der von Grehl vorgeschlagene und am 17. September 1926 angenommene Ver⸗ gleich bestätigt worden ist, die Rechtskraft erlangt hat. 8

Glatz, den 15. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Glatz. [75617]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsaesellschaft Franz Karger in Glatz (Inbaber Franz Karger und Karl Hanke in Glatz) ist be⸗ endet, da der Beschluß, wodurch der von der Schuldnerin vorgeschlaaene und am 17. Sevtember 1926 angenommene Ver⸗ gleich bestätiat worden ist, die Rechts⸗ kraft erlangt hat.

Glatz, den 15. Oktober 1926

Amtsgericht.

Hadamar. [75619] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über

das Vermögen des Kaufmanns Peter

8

Hofmann in Lahr (Kreis Limburg a. Lahn) ist, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 11. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Sep⸗ tember 1926 bestätigt worden ist, beendet. Hadamar, den 13. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Halberstadt. [75620] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Schulz, Inhaber Wilhelm Keese in Halberstadt, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. Halberstadt, den 11. Oktober 1926. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4.

Hamborn. [75621]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Fels Nachf. Inh. A. Levermann, Tabakwarengroß⸗ handlung,. Hamborn, Halfmannstr. 76, wird gemäß § 66 Ziffer 2 der Ge⸗ schäftsaufsichtsverordnung aufgehoben, da die Voraussetzungen für die An⸗ ordnung der Geschäftsaufsicht nicht mehr vorhanden sind.

Hamborn, den 13. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Hassfurt. [75622] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Bieberich in Haßfurt ist wegen eingetretener Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses beendet.. Haßfurt, am 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Herford. [75623] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Karl Hoth, Herrenkleiderfabrik, Herford, ist das Verfahren nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Be⸗ schlusses beendet. Herford, den 18. Oktober 1926. Amtsgericht.

Kempen, Rhein. [75624]

In Sachen betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen der Draht⸗ industrie Aktiengesellschaft in St. Tönis ist das Geschäftsaufsichtsverfahren mit der Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses vom 25. Sep⸗ tember 1926 beendigt.

Kempen, Rhein, 13. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Leipzig. [75625]

Die durch Beschluß vom 5. Februar 1926 über das Vermögen des Kauf⸗ manns Julius Arnold Kloß in Leipzig⸗ Gohlis, Herloßsohnstraße 7 a, all. In⸗ habers einer Weingroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Gebrüder Erckel“ in Leipzig, Reichsstraße 15, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 23. September 1926 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkortstr. 11), den 12. Oktober 1926.

Leipzig. [75628

Die durch Beschluß vom 3. Mai 192 über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eincetragenen Firma „C. F. Gabriel“, Möbelhandlung in Leipzig, Goldhahn⸗ gäßchen 2—4 (persönlich haftende Gesell⸗ schafterinen: Margarethe verw. Dürre, geb. Gabriel, Margareta vhl. Bruder, geb. Dürre, Johanna led. Dürre und Katharing vhl. Möckel, geb. Dürre sämt⸗ lich in Leipzig), angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 24. September 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkortstr. 11), den 13. Oktober 1926.

Leipzig. [75629] Bgezterch Beschluß vom 19. März 1926 über das Vermögen der Margarethe vhl. Lungershausen, geb. Riedel, in Leipzig⸗Gohlis, Werderstraße 5 II, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 23. Sep⸗ tember 1926 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkortstr. 11), den 13. Oktober 1926.

Leipzig. [75626] Die durch Beschluß vom 31. März 1926 über das Vermögen des Kauf⸗ manns Josef Sonnenschein in Leipzig, Funkenburgstraße 18, all. Inhabers einer Textil⸗ und Kurzwarenhandlung unter der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „Josef Sonnenschein“ in Leipzig, Packhofstraße 11/13, ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 27. Sep⸗ tember 1926 rechtskräftig geworden ist. Amtsnericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkortstr. 11), den 14. Oktober 1926.

Leipzig. 75627] Die durch Beschluß vom 6. Mai 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Hönigsberg in Leipzig, Auen⸗ straße 1 b, all. Inhabers eines Wäsche⸗ und Strumpfwarenfabrikationsgeschäfts unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Josef Hönigsberg“ in Leipzig, Auenstraße 1 b, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 27. September 1926 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkortstr. 11), den 14. Oktober 1026.

Oederan.

Liegnitz.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Nohl & Waßmann G. m. b. H. in Liegnitz wird aufgehoben, weil keine Aussicht besteht, daß der Kon⸗ kurs durch ein Uebereintommen mit den

Gläubigern abgewendet werden wird.

Amtsgericht Liegnitz, den 2. Oktober 1926.

Lünen. [75631]

In der Geschäftsaufsichtssache über das

Vermögen der Firma H. und F. Teissel, Spedition und Möbeltransport in Lünen wird die Geschaftsaufsicht mit Rüͤcksicht

auf den Ablauf der gemäß § 66 Ziffer 3 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht

bestimmten Frist aufgehoben. Lünen, den 27. September 1926. Das Amtsgericht.

Mainz. [75632] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Dr. H. Zehrlaut, Aktiengesellschaft in Mainz, ist durch den rechtskräftig bestätigten 88 vom 14. September 1926 beendet. Mainz, den 13. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht. Meissen. 1“ offenen Handelsgesellschaft Wachter & Schmidt in Meißen, Fabrik von Fech. lackierwaren, ist an Stelle des Kauf⸗ manns Hegewald in Dresden⸗A. der von

der Handelskammer Dresden vereidigte Bücherrevisor Rusch in 1““ 8

Saxoniastr. 5, als Aufsichtsperson bestell worden. Amtsgericht Meißen, 16. Oktober 1926.

Neuwedell. 8 175634] In der Geschäftsaufsicht über die Auguste Graß. Neuwedell, ist das Verfahren auf stätigten Zwangsvergleichs beendet Neuwedell, den 13. Oktober 1926. Amtsgericht.

öbö“ Die Geschäftaufsicht über das Ver⸗ mögen der, Firma Walther Iu t, igarrenfabrik in Oederan — all. Inh. Frau Olga Frida Just, geb. Berger, das. — wird hierdurch aufgehoben. nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 27. 9. 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Oederan, 13. Oktober 1926.

Osterburg. [756361]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Stanislaus Turek in Oster⸗ burg ist beendet, da im Termin am 13. September 1926 ein Zwangsvergleich angenommen ist und der Bestätigungs⸗ beschluß vom gleichen Tage die Rechts⸗ kraft erlangt hat.

Osterburg, den 4. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

[75637]

Rantzan b. Barmstedt, Holst.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Werk⸗ meister in Barmstedt ist aufgehoben.

Rantzau, den 12. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Soldin. [75638]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Richard Thomas in Soldin wird, nachdem der im Vergleichstermiüm vom 23. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftia gewordenen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hi durch aufgehoben.

Soldin, 12. 10. 1926.

Amtsgericht.

Sorau, N. L. 1 [75639] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Krabbat in Sorau, N. L., ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet. Sorau, den 13. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Sorau, N. ZLW. [75640] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Bürger in Christianstadt a. Bober ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. Sorau, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

stuttgart-Cannstatt. [75641] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Elektro⸗Kleinmotoren G. m. b. H. in Cannstatt wurde 84 Antrag der Schuldnerin gemäß 8 Abs. 1,i. V. mit Abs. 3 Ziffer 3 der Gesch.⸗Aufs.⸗VO. durch chluß vom 15. Oktober 1926 aufgehoben. W. Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt.

‚Thal-Heiligenstein. [75642] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Sebast. Bohne Nachf., Venitz & Co., Kommanditgesellschaft in Ruhla, und ihres persönlich haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Georg Venitz in Ruhla, wird nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs aufoehoben. Thal⸗Heiligenstein, 29. September 1926. Thüringisches Amtsgericht. UIm, Donau. 8 [75643] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Fa. Hans Urban, Schuh⸗ warengeschäft in Ulm, ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 18. September 1926 beendigt worden. Anmtsgericht Ulm.

angsvergleich

[756332 Geschäftsaufsichtssache der

Grund rechtskräftig be⸗

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. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erequaturerteilung. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 42 de gesetzblatts Teil II.

8 eeee1““ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

1 Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des ausgeschiedenen Reichsminisers a. D. und bevollmächtigten Botschafters Grafen von Brockdorff⸗Rantzau den Generalleutnant a. D. Groener zum Mitglied der Historischen Kommission für das Reichsarchiv für die Dauer von fünf Jahren berufen.

Deem brasilianischen Konsul in Hamburg Henrique Schüler ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

1 Bekangimachunng 1“

über den Londoner Goldpreis gemäß 8§8 2 der Ver⸗

ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.

(RGBl. I S. 482.)

Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingodd .34 sgh 11 ¼ d,

für ein Gramm Feingold demnach 32,7696 pence. Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des

Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

voransgeht.

Berlin, den 19. Oktober 1926.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 8.e Seckel. ppa. Goldschmidt.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält

die Bekanntmachung über die Ratifikation der Verträge von Locarno, vom 13. Oktober 1926. 6

Umfang 4 ½ Bogen. Verkaufspreis 75 Pfennig.

Berlin, den 19. Oktober 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe,.

Bei dem Berggewerbegericht Beuthen, O. S., sind unter Belassung in dem Amt als Stellvertreter des Vorsitzenden der Erste Bergrat Jansen in Gleiwitz mit dem Vorsitz der Kammer Süd⸗Gleiwitz und der Erste Bergrat Gründler in Gleiwitz mit dem Vorsitz der Kammer Nord⸗Gleiwitz unter weiterer Belassung in dem Amt als stellvertretender Vorsitzender

der Kammer Süd⸗Gleiwitz, ferner der Bergassessor Hermann

in Gleiwitz unter Ernennung zum Stellvertreter des Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammern Nord⸗Gleiwitz ind Süd⸗Gleiwitz betraut.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 2. Ok⸗ tober d. J. ist § 56 Abs. (5) der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung wie folgt gefaßt worden:

„Reicht der für die Beschreibung und die Angabe des Gewichts der Güter vorgesehene Raum auf der Vorderseite des Frachtbriefs nicht aus, so ist die Rückseite zu benutzen; nötigenfalls sind dem Fracht⸗ brief gleichgroße Blätter anzuheften und dann besonders zu unter⸗ zeichnen. Im Frachtbrief ist auf sie zu verweisen. Wird das Gesamtgewicht einer solchen Sendung angegeben, so ist es im Fracht⸗ brief an der hierfür vorgesehenen Stelle einzutragen.“

Durch die Einschaltung der Worte „und die Angabe des Gewichts“ wird klargestellt, daß nötigenfalls auch das Einzel⸗ gewicht der verschiedenen Güter auf der Rückseite des Fracht⸗ briefs oder auf den ihm angehefteten Blättern (Einlagen) zu vermerken ist. Die Regelung der Frage, in welcher Weise die Angaben zu machen sind, wenn bei Gütern verschiedener Tarif⸗ klassen eine getrennte Frachtberechnung verlangt wird, bleibt den mit Genehmigung des Reichsverkehrsministeriums von den Eisenbahnen festzusetzenden Ausführungsbestimmungen über⸗ lassen. Gleichzeitig ist durch eine neue Fassung des § 74 Abs. (4) dieser Ordnung klarer ausgedrückt worden, daß die Eisenbahnen bei Beförderungshindernissen zur Erhebung des tarifmäßigen Lager⸗ und Wagenstandgeldes berechtigt sind, so⸗ bald der Absender mit der Erteilung der Verfügung über das Gut säumig ist. 1

8 Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist von seinem Vorsitzenden, dem Abg. Hergt (D. Nat.), zu einer Sitzung auf Dienstag, den 26. Oktober, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung über die großen internationalen Wirtschaftsfragen und die Frage der Militärkontrolle.

— Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege trat gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten D. Dr. Kahl in die Einzelberatung des Gesetzentwurfs über die Gerichts⸗ kosten und die Gebühren der Rechtsanwälte ein. Zunächst gab der Vorsitzende eine Uebersicht über die ein⸗ gegangenen, noch nicht gedruckten Anträge. Wegen der Neuheit und Vielheit dieser Anträge werde eine zweite Lesung in Aussicht genommen. Bei dem Artikel, der die Gebühren in bürgerlichen Streitigkeiten neu ordnet, begründete der preußische Ministerialrat Dr. Krücke laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Bitte an den Ausschuß, der Finanz⸗ not der Länder dadurch Rechnung zu tragen, daß eine Zwischen⸗ 898 in den Gebührensätzen eingeführt wird in der Weise, daß bei Wertobjekten von 2000 bis 5000 Reichsmark die Gebühr mit 1,5 vH festgesetzt werde. Bekanntlich bestehen die geringfügigen Ab⸗ weichungen, die der Tarif der Ren rungsvorlage gegenüber dem der Vorkriegszeit aufweist, darin, daß es der Entwurf in den untersten Wertstufen bei den augenblicklichen, hinter den Sätzen der Vorkriegszeit zurückbleibenden Gebühren beläßt und als Aus⸗ gleich eine etwas süürkere Belastung der Streitwerte zwischen 5000 und 20 000 Reichsmark vorsieht. Der Reichsrat hat mit Rücksicht auf die Finanzlage der Länder diesem Teile der Regierungs⸗ vorlage die Zustimmung versagt und vorgeschlagen, nur bei den Streitwerten von mehr als 10 000 Reichsmark eine Senkung der Gebühren in der Weise eintreten zu lassen, daß der von dem Mehr⸗ betrage erhobene Hundertsatz von 1 vH auf 0,8 vH herabgesetzt werde. Die Reichsregierung vermöchte in der so beschränkten Ermäßigung nicht eine Senkung zu erblicken, wie sie den Not⸗ wendigkeiten der Wirtschaft entspreche. Abg. Landsberg (Soz.) erklärte für seine Partei, der Vorlage der Reichsregierung bei⸗ zutreten. Mintsterialdirektor Qegg (Reichsjustizministerium) gab zu bedenken, daß man bei der Beurteilung der Gebühren nicht zu mechanisch verfahren dürfe, und verteidigte die Vorlage der Reichs⸗ regierung. Nachdem noch von deutschnationaler Seite für die Vorlage der Reichsregierung gesprochen war, wurde der Beschluß des Reichsrats zum § 8 abgelehnt. Der § 8 wurde sodann gegen fünf Stimmen in der Fassung der Vorlage der Reichsregierung angenommen. Die Fassung lautet: „In bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des Streit⸗ gegenstandes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen

im Werte bis zu 20 Reichsmark de Hheteshic 1 Reichsmark, von

mehr als 20 bis zu 60 Reichsmark einschl. 2 Reichsmark. Bei Gegenständen mit e Streitwert beträgt die volle Gebühr von dem auf die nächst höheren 100 Reichsmark aufgerundeten Werte bis zu 1000 Reichsmark einschließlich 3 vH, von dem Mehr⸗ betrage bis zu 2000 Reichsmark einschließlich 2 vH, von dem Mehrbetrage bis zu 10 000 Reichsmark einschl. 1 vH, von dem Mehrbetrage ½ vH. — Weiter wurde § 10 (Abs. 2) des Gerichts⸗ kostengesetzes behandelt, nach dem bei Ansprüchen auf Erfüllung einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltspflicht der Streitwert auf den Betrag des einjährigen Bezugs berechnet wird. In der Rechtsprechung haben sich Zweifel ergeben, ob unter diese Vorschrift auch die durch unerlaubte Handlung oder Unfallhaftung begründeten Renten een oder ob in Fällen dieser Art die allgemeine Vorschrift § 9 der Zivilprozeßordnung, nach der

vwondon, 19. Oktober. (W. T. B.) Die Bank von England

(Abn. 8237), Depositengelder 123 840 (Zun. 6340).

der 12 % fache Jahresbetrag der Wertberechnung zugrunde zu legen ist, zu gelten hat. Eine gesetzliche Klarstellung erschien der Reichs⸗ regierung geboten, und zwar Fücgae es sich hierbei, für die durch

unerlaubte Handlung oder Unfallhaftung begründeten Renten ent⸗ sprechend der Regelung im § 9a des alten Gerichtskostengesetzes den Streitwert auf den fünffachen Jahresbetrag festzusetzen. Dem⸗ gemäß n auch der Ausschuß, jedoch nahm er nach einem Antrage Dr. Barth (D. Nat.) noch folgenden Zusatz an: „Das gleiche gilt für die Berechnung des Wertes bei Geltendmachung der vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Beamten⸗ und Arbeits⸗ verhälknis“. — Weiter beschloß der Ausschuß, im § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes einige Worte zu streichen, nachdem der § 540 der Zivilprozeßordnung in der Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Februar 1924 auf⸗ gehoben worden ist und dadurch die gestrichenen Worte gegen⸗ standslos geworden sind.

— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ tags wurde gestern die Beratung des Arbeitsgerichts⸗ a tzes fortgeführt. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde § 5 behandelt, der den Begriff des Arbeitnehmers umschreibt. Der Erklärung des Begriffs „Arbeitnehmer“ für andere Gesetze soll damit nicht vor⸗ gegriffen werden. Um Zweifel auszuschließen, sind die Lehrlinge besonders erwähnt. Die wiederholt streitig gewordene Frage, wie weit Mitglieder einer Sere zugleich deren Arbeitnehmer sein können, kann nur nach den besonderen Verhältissen des Einzel⸗ alles beantwortet werden. Soweit Personen in einem öffentlich⸗ rechtlichen Dienstverhältnis stehen, gelten für sie die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts nicht; insofern können sie deshalb auch nicht unter die Arbeitsgerichtsbarkeit fallen. Soweit sie daneben zu anderen Arbeitgebern in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind für die Rechtsstreitigkeiten aus diesem Verhältnis die Arbeitsgerichtsbehörden zuständig. Angestellte von Behörden stehen zu diesen im Arbeitsverhältnis und fallen deshalb auch unter die Arbeitsgerichtsbarkeit. Abgelehnt wurde ein Antrag des Abg. Rieseberg (D. Nat.), der wünschte, daß im ersten Satz des § 5 der Begriff des Arbeitnehmers folgendermaßen um⸗ schrie en werde: „Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der Lehrlinge, ansgenommen die Lehrlinge des Handwerks.“ Angenommen wurde der Satz in der Regierungsfassung, der die Lehrlinge des Handwerks nicht aus⸗ schließt. Ferner wurde ein Antrag der Abg. Schroeder⸗ Schleswig⸗Holstein (Soz.) angenommen, wonach den Arbeitnehmern Personen gleichstehen sollen, die, ohne in einem Arbeitsvertrags⸗ verhältnis zu stehen, im Auftrage und für Rechnung einer oder mehrerer bestimmter anderer Personen Arbeit leisten (Heim⸗ gewerbetreibende und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen, wie Zwischenmeister, die einen wesentlichen Teil ihres Entgelts für eigene Arbeit erhalten). Auch wurde ein Antrag der Abg. Schroeder (Soz.) angenommen, daß Personen in ihrer Eigen⸗ schaft als öffentliche Beamte sowie als Angehörige des Reichs⸗ heeres und der Reichsmarine keine Arbeitnehmer sind. Die Be⸗ ratung der §§ 6 (Besetzung der Arbeitsgerichtsbehörden) und 7 (Aufbringung der Mittel) wurde zurückgestellt bis zur Beratung der §§ 14 (Errichtung), 15 (Verwaltung und Dienstaufsicht) und 15 (Zusammensetzung der Arbeitsgerichte). 86

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlachtviehhofe in Leipzig, der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauensjeuche vom Schlacht⸗ viebhofe in Plauen, Vgtl., am 18. Oktober 1926 amtlich ge⸗ meldet worden. 1

Handel und Gewerbe. Berlin, den 20. Oktober 1926. 8

Wagengestellung für Kohle, Kots und Briketts am 19. Oktober 1926: Ruhrrevier: Gestellt 33 507 Wagen, nicht gestellt 950 Wagen. — Oberschlesisches Revier:

8 Gestellt —.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für

deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des

„W. T. B.“ am 19. Oktober auf 134,75 ℳ (am 18. Oktober auf 134,75 ℳ) für 100 kg.

exportierte heute nach Holland 6000 Pfund Sterling Münzgold.

Warschau 19. Oktober. (W. T. B.) Ausweis der Polni⸗ schen Bank vom 10. Ottober (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande vom 30. September) in 1000 Zloty: Gold⸗ bestand 135 688 (Zun. 62), Guthaben im Ausland 104 985 (Abn. 4110), Wechselbestand 320 051 (Zun. 4320), Lombarddarsehen 28 435 (Zun. 518), Zinslose Darleben 14 975 (Zun. 893) Notenumlauf 573 209

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