sind die bisherigen Vorstandsmitglieder, owie Zimmermeister Prior, Kreving⸗ usen, Kaufmann Beinecke, Wissingen, ecbvermeihes Heidbrink, Schlede⸗ ausen. Das Amtsgericht, VI, in Osnabrück.
Peiskretscham. 75595] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9, „Warenversorgung für Beamte, Angestellte und Staatsarbeiter, e. G. m. b. H. zu Peiskretscham“, ein⸗ etragen worden: Die Genossenschaft ist S Beschluß der Generalversammlung vom 4. Oktober 1926 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind gewäht: Polizeisekretär Widuch, Oberschaffner Eiskert und Eisen⸗ bahningenieur Alschanski. Das Amts⸗ gericht Peiskretscham, 14. 10. 1926.
Pforzheim. [75596] Genossenschaftsregistereintrag.
Firma Consumverein Pforzheim ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pforzheim: Der Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Bedarfsgütern im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung. Es können auch Bedarfsgüter in eigenen Betrieben hergestellt und bearbeitet und Spareinlogen angenommen werden. Die Genossenschaft beschränkt den Geschäfts⸗ verkehr auf den Kreis der Mitglieder. Es kommt nur noch ein Geschäftsanteil in Betracht. Durch Generalversammlungs⸗ eschluß vom 28. September 1926 ist das Statut neu gefaßt.
Amtsgericht Pforzheim.
Straubing. [75597] Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Oberharthausen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftvflicht“ Sitz Oberhart⸗ hausen: Die Eenossenschaft wurde durch 8 der Generalversammlung auf⸗
gelöst. Straubing, 15. Oktober 1926. Amtsgericht.
5. Mufterregister.
Zwingenberg, Hessen. (76058)]
In das Musterregister wurde heute unter Nr. 21 eingetragen:
Firma Paul Graichen & Co in Auer⸗ bach, Hessen, ein eingeprägtes Etikett zur Flaschenausstattung für „Echt Austral Eucalpptus⸗Ol“ mit blauem Unterdruck „Graco“, offen, als Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 11. Ottober 1926, vormittags 11,30 Uhr.
Zwingenberg, den 12. Oktober 1926.
Hessisches Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufficht.
Ballenstedt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Feang Göricke, Inhabers der Firma Franz
öricke in Ballenstedt, ist am 16. Oktober 1926, vormittags 11,30 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsbeistand Adermann in Ballenstedt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Frei⸗ tag, den 12. November 1926, vormittags 10 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 14. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 4. No⸗ vember 1926.
Ballenstedt, den 16. Oktober 1926.
Anhaltisches Amtsgericht.
Halle, Saale. [76078]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft B. Herker Inh. Kurt Herrmann und Ehefrau Ottilie Herr⸗ mann — Senen — in Halle a. S, Schmeerstraße 2, ist heute, nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Adolf Gebauer in Halle Viktor⸗Scheffel⸗Straße 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. No⸗ vember 1926 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 30. No⸗ ember 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 23. November 1926, vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Dezember 1926, vorm. 10 Uhr, Post⸗ straße 13, Zimmer 45.
Halle a. S, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Kiel. [76079] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Petersen in Kiel, Kirchhofs⸗ allee 31, wird heute, am 16. Oktober 1926, vormittags 8 Uhr, das Konkurs⸗ eerfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Adolf Ladner in Kiel, Wil⸗ helminenstraße 24. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. November 1926. An⸗ meldefrist bis 20. November 1926. Termin ur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An⸗ gelegenheiten nach § 132 Fenlaegeamsh. Sonnabend, den 13. November 1926, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Allgemeiner VE Honnerstag den 9. De⸗ ember 1926, vormittags 10 ½ Uhr, Ring⸗ traße Nr. 19, Zimmer 4. “ Amtsgericht, Abt. 22, Kiel.
Königsberg, Pr. [76080]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Boy, in Firma Georg & Rein⸗ hold Boy, hier, Börsenstraße 1 b, ist am 15. Oktober 1926, vorm. 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Herrmann, hier, Kurfürsten⸗ damm 18, ist zum Konkursverwalter er⸗
1114“ 11““ 11“ — nannt. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis 18. ovember 1926. Erste Sreb dardersraulun am 15. November 1926, vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 26. November 1926, vorm. 9 Uhr, Zimmer 124, Hansaring. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. No⸗ vember 1926.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 15. 10. 1926.
Lei . [76081]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Wallner in Leipzig⸗Lindenau, burger Str. 22, Inhabers eines Kolo⸗ nialwarengeschäfts unter gleichnamiger, handelsgerichtlich nicht eingetragener irma in Leipzig⸗Lindenau, Karl⸗Heine⸗ Straße 56, wird heute, am 16. Oktober 1926, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter; Kauf⸗ mann Otto Steinmüller in Leipzig, Grimmaischer Steinweg 8. Ammeldefeif bis zum 16. November 1926. Wahltermin am 12. November 1926, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 30. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Ok⸗ tober 1926.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 16. Oktober 1926.
Leipzig. 7 Ueber das Vermögen des Kaufn F. G. Otto Schultz in Leipzig⸗Abtnaun⸗ dorf, Herrenhaus, all. Inhabers einer Wäsche⸗ und Schürzenfabrik und Baum⸗ wollwarengroßhandlung unter den han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firmen F. Albert Brandt in Leipzig, Reichsstr. 30/32 (Eisenbahnstraße 70 und Bittterfelder Straße 7/11), L. Otto Schultz in Halle a. S., Maadeburger Str. 7, C. F. Tröger in Zeitz, Textil⸗Schultz in Königsberg, Vordere Vorstadt 30, und Breun und Preller in Magdeburg, Viktoriastraße 7, wird heute, am 16. Oktober 1926, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Wünschmann in Leipzig, Markarafenstraße 6, und der ver⸗ eidigte Divlombücherrevisor Willyv Schütze, Leivzig, Dittrichring 11. Den Geschäfts⸗ kreis des Justizrats Dr. Wünschmann bilden vornehmlich die juristischen, den des Diplombücherrevisors Schütze die buchtechnischen und kaufmännischen An⸗ gelegenheiten. Anmeldefrist bis zum 21. Deꝛember 1926. Wahltermin am 18. November 1926, vormittags 9 ¹¼ Uhr Prüfungstermin am 18. Januar 1927, vormittaas 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. Nopember 1926. Amtsgericht Leivzig, Abt. II A 1, den 16. Oktober 1926. Neuwied. [76083] Ueber das Vermögen der Eheleute Ferdinand Ernst und Emma, geb. Belz, in Bendorf, Bahnhofstraße 13, wird heute, am 15. Oktober 1926, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Syndikus Dr. Paul Brunner in Koblenz. Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 14. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 8. November 1926. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 15. November 1926, vormittagas 10 .¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Hermannstraße Nr. 39 — Land⸗ gerichtsgebälnde — Zimmer Nr. 9. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 29. No⸗ vember 1926. vormittags 10 ½ Uhr, an gleicher Gerichtsstelle Neuwied, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht.
Schöningen. [76084]
Ueber das Vermögen der Firma F. Schuhart & Co. Nachfolger, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Schö⸗ ningen (Braunschweig) ist heute, am 16. Oktober 1926, vormittags 10 ½ Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Heinrich Athenstedt in Schöningen ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kurssorderungen sind bis zum 15. No⸗ vember 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Beschlußfassung über die Bei⸗ bebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. November 1926, vor⸗ mittags 11 Ubr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. No⸗ vember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 10. November 1926 Anzeige zu machen.
Schöningen, 16. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Tempelburg. [76085]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Bruno Buchholz in Tempelburg, Deutsch⸗ kroner Straße, wird heute, am 14. Ok⸗ tober 1926, nachmittags 5 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Kuck in Temvelburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 16. November 1926
zur Beschlußfass ung über die Belbehaltung
des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 9. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prütung der angemeldeten Forderungen auf den 26. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 5, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 16. No⸗ vember 1926 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Tempelburg.
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Auerbach, Vogtl. [76686] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Friedrich Karl Kohl, alleinigen Inhabers der Firma Theodor Kohl in Auerbach i. V., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. Sept. 1926 angenommene Zwanasvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 29. Sept. 1926 bestätigt worden ist. Auerbach, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
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Berlin. [76089] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Schlochauer, Berlin NG. 43, Neue König⸗ straße 10, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtscerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 12. 10.1926.
Berlin. [76088] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Lemberg, Alleininhaber der Firma Lemberg & Ja⸗ cobi in Berlin, Kommandantenstr. 33, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsaerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 200, den 12. 10. 1926.
Berlin. [76087] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Berg⸗ mann. Berlin, Klosterstr. 91, Wohnuna: Berlin W. 15. Württembergische Str. 9, ist infolge Sblußverteilung noch Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 13. 10. 1926.
Berlin-Schöneberg. 176090]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Margarete Bebhr, alleinige Iphaberin der Firma M. Behr, Berlin⸗ Schöneberg. Barbarossaplatz 2, wird nach
erfolater Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufoehoben.
Berlin⸗Schönebera. den 13. Sept. 1926. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Berlin-Schöneberg. [76091] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirkwaren Vertriebsgesell⸗ schaft m. b. H. in Berlin⸗Schöneberg, Martin⸗Luther⸗Str. 7, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Berlin⸗Schöneberg, den 16. Sept. 1926. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Crimmitschau. [76092] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Arthur Eberhardt in Crimmitschau, Friedrich⸗ straße 16, ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 18. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätiat worden ist. Amtsgericht Crimmitschau, 14. Okt. 1926.
Dresden. [76093]
Das Konkursverfahren über den ent⸗ mündigten Ingenieur Ernst Ludwig Auaustin in Dresden, alleinigen Inhabers der Firma . Maschinenfabrik Ludwig Auaustin in Dresden, Marcolinistr. 8, wird im Mangcel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse hiermit eingestellt. — § 204 K.⸗O.
Amtsgericht Dresden. Abt. II. am 18. Oktober 1926.
Gotha. [76094] „Im Konkurse über das Vermögen der Firma Gothaer Schubfabrik G. m. b. H. in Gotha soll die Schlußwerteilung er⸗ folgen. Hierzu sind verfüäbar 6126 RM von welchem Betrage aber noch die Ge⸗ richtskosten und die Vergütung und Aus⸗ lagen für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses abzusetzen sind. Zu berück⸗ sichtigen sind 88,82 RM Vorrechtsforde⸗ rungen und 47 527,40 RM Forderungen nichtbevorrechtigter Gläubiger. Außerdem haben Gläubiger, die bei den Abschlags⸗ zahlungen nicht berücksichtiat sind, 338.40 Reichsmark vorweg zu beanspruchen. Das Schlußverzeichnis lieat bei der Geschäfts⸗ stelle des Thür. Amtsgerichts in Gotha zur Einsichtnahme aus.
Gotha, den 18. Oktober 1925.
Der Konkursverwalter: R. Christ.
Hamburg. [76096] Konkurs Hansen & Fiedler nach Ab⸗
Hamburg. [76097 Konkurs der aufgelösten Aktiengesell⸗ schaft in Firma Deutsche Buasier Aktien⸗ gesellschaft gemäß § 204 K.⸗O., eingestellt. Das Amtsgericht Hamburg.
Hamm, Westrf. [76095] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hanna Jenke Weiß⸗, Woll⸗ und Kurzwarengeschäft zu Hamm wird nach erfolgter Schlußvert hierdurch aufgehoben. Hamm, den 8. Oktober 1926. Amtsgericht.
Hannover. 19760981 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hannoversches Kraft⸗ wagenhaus Sagebiel & Nottelmann, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Han⸗ nover, Herschelstraße 5a und 6, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Hannover, 11. August 1926.
Hannover. [76099] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Boeters in Hannover, Gr. Packhofstr. 35, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Hannover. 14. Oktober 1926.
Hannover. [76101] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Hans Müller in Hannover, Am Taubenfelde 2, Inhaber der Firma Hans Müller in Han⸗ nover, I 18, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Hannover, 14. Oktober 1926.
Harburg, Elbe. [76100] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Prignitz & Co. (Fedition und Fuhnwesen) in Harburg Gesellschafter Richard Prignitz und Her⸗ mann Ohlsen in Harburg) wird wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht, VII, Harburg⸗E., 15. 10. 1926.
Leipzig. [76102] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Arno Lumpisch in Leipzig, Auenstr. 8 II, all. Inhabers einer Buchhandlung unter der handels⸗ Se eingetragenen Firma „Wilbhelm adest Buchhandlung“ in Leipzig, Universitätsstr. 10, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 6. Oktober 1926.
Marienberg, Sachsen. (76103]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Karl Oswald Schneider in Marienberg, Sc., Zschopauer Straße 16, Inhaber einer Tabak⸗, Zigarren⸗ und Spirituosenhand⸗ lung, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 15. Sep⸗ tember 1926 angenommene 5 8⸗ vergleich durch rechtskräftigen schluß vom 15. September 1926 bestätigt worden ist.
Das Amtsgericht Marienberg, Sa., den 15. Oktober 1926. Marienberg, Sachsen. 76104] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Friedrich Karl Wünsche in Marienberg, Sa., Annaberger Straße, Inhaber des Hotels „Zum goldenen Kreuz“, ebenda, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 1. September 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. September
1926 bestätigt worden ist. Das Amtsgericht Marienberg, Sa., den 15. Oktober 1926.
Oschatz. [76105] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Friedrich Wagenknecht & Sohn in Oschatz wird hierdurch aufgehoben, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 16. 9. 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. 9. 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Oschatz, den 13. Oktober 1926.
Pritzwallc. [76106] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schünemann wird nach erfolgter Aufhebung des Schluß⸗ termins aufgehoben Pritzwalk, den 14. Oktober 1926 Das Amtsgericht. 1“ Radolfzell. [76107] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der ledicen Modistin Frieda App in Singen a H wurde naoch Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Radolfzell, den 29. September 1926 Bad. Amtsgericht. II.
Rathenow. 76108] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Ella Kahn in Prem⸗ nitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteiluna zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung e ner Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der neue Schlußtermin auf den 3. November 1926, vormittaas 10 % Uhr, vor dem Amtsgericht. hierselbst, Zimmer Nr. 47, bestimmt. 8
II
osdlaun, Anhal
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Lisker in Roßlau wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist.
Roßlau, den 14. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht.
Rottweil. [72226] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Magnus Nester, Metzgers in Dunningen, O.⸗A Rottweil, ist Termin
r Prüfung nachträglich angemeldeter Maeee bestimmt auf Donnerstag, den 28. Oktober 1926, nachm. 2 ½¼ Uhr. Den 22. September 1926. * Württ. Amtsgericht Rottweil a. NM.
Schlochau. 176110] In dem Konkursverfahren über das rmögen der Kaufmannswitwe Klara Caspary, geb. Leibholz, in Schlochau wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung zwecks Wahl eines Gläubigerausschusses auf den 30. Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, anberaumt. Das Amtsgericht Schlochau,
den 18. Oktober 1926.
Stettin. [76111] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Sch⸗
— Eisenkurzwaren, Haus⸗ und Küche räte — in Stettin, Gr. Wollweber⸗ straße 46, ist mangels ausreichender Masse eingestellt.
Stettin, den 15. Oktober 1926.
Der Gerccheeschere 2 Amtsgerichts.
Wilster. [76112]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Friedrich Jürgens in Wilster wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21 September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Sep⸗ 1926 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Wilster, den 16. Oktober 1926.
Das Amksgericht.
Charlottenburg. [76071] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Köhler, alleinigen Inhabers der Firma Emil Köhler, Automobilhof in Berlin⸗ Wilmersdorf, Osnabrücker Str. 6, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet. Herr Di⸗ rektor A. L. Hoepfner in Berlin NW. 7, Am Weidendamm la, ist zur Aufsichts⸗ person bestellt. Die Gläubigerversamm⸗ lung ist auf den 10. November 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, nach dem Zivilgerichts⸗ gebäude, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 254, II. Stockwerk, berufen. ktenzeichen: 40. Nn. 68/26. 8 tenburg, den 18. Oktober 1926. Amtsgerichts. Abt. 44.
Berlin. 1 3 [76072] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Morgen⸗ stern in Berlin, Friedrichstr. 43, In⸗ habers der Firma Brandt & Co., ist durch Zwangsvergleich beendigt. 1 Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 15. 10. 1926.
Braunschweig. [76073] In der Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Grahe, Konservenfabrik, hier, Bültenweg 77/78, Inh. Ww. E. Becker, geb. Grahe, und der Kaufmann Kurt Becker, hier: 2. der Witwe E. Becker, geb. Grahe, hier, Bültenweg 74; 3. des Kaufmanns Kurt Becker, hier, Bülten⸗ weg 78, ist an Stelle des auf seinen An⸗ trag von seinem Amt entbundenen früheren abrikdirektors Franz Fieseler, hier, der echtsanwalt und Notar Dr. Albert Bock, hier, Münzstraße 15, zur Aufsichtsperson ernannt. Braunschweig, den 16. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Dresden. 1 [76074]
Die Geschäftsaufsicht über die Gesell⸗ schaft Maschinenzentrale landwirtschaft⸗ licher Genossenschaften Sachsens Aktien⸗ gesellschaft in Dresden, Aussichtsperson: Bücherrevisor Rusch in Dresden, ist, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 28. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, nach § 69 Gesch.⸗Aufs.⸗Verordnung beendet.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 15. Oktober 1926.
Dresden. [76150]
Die über den Kaufmann Bruno Hesf⸗ in Dresden, Albertstraße 24, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 1926 bestätigt worden iit.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 16. Oktober 1926.
Gotha. 8 Das Geschäftsaufsichtsverfahren Alwin Kirsten in Gotha ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich beendet. Gotha, den 15. Oktober 1926. 1“ Thüring. Amtsgericht. “ Hamburg. h [76076] Die über das Vermögen der Gesellschaft in 38 C. H. Griese HentelscesellcGost m. b. H., Emilienstraße 78. Regenmäntel⸗ fabrik, angeordnete Geschäftsaufsicht ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangbver⸗ gleich am 9. Oktober 1926 beendet. Das Amtsgericht Hamburg.
haltung des Schlußtermins aufgehoben.
bei dem Gericht anzumelden. Es wird
Das Amtsgericht Hamburg.
Rathenow, den 8. Oktober 1926. Almtsgericht.
8 Erwerbslosenunterstützung seien hervorgehoben:; eine Verordnung,
Feret⸗ gemeinsam mit dem Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs⸗
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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich ;, — Neichsmark. 2 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftssteue SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Ginzeine Nummern hosten 6,30 Reichsmarkh. Fernsorecher: Zenmnum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Peti) 1,05 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 RNeichsmark. Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.
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o: Berlin 41821.
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
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Nr. 246. Zeaadanateotone. Berrlin, Donnerstag, den 21. Aklober. abends.
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dauert die große Zahl der Ueberstunden, die gefordert würden. Er 8 werde⸗ 89 r 8ESs ve gehörden zur Abstellung vW eutsches Rei 11“ gi 858 ieses Uebelstandes verbinden, ebenso werde er gegen ungerecht⸗
ö“ sches Reich. ““ Abg. Brey (Soz.) erkannte an, daß die vom Minister genannten fertigt hohe Ordnungsstrafen, wie sie behauptet sahene dinngerecht.
„Der französische Botschafter de Margerie ist nach Berlin Zahlen günstiger als früher erschienen. Leider habe er aber auch Ob der Reichswehrminister seinen Musikern Privatkonzerte ver⸗ zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder über⸗ Berichte, die die Verhältnisse wesentlich ungünseiger erscheinen bieten wolle, wisse er nicht. Als Streikbrecher werde er sie sicherkich nommen. ließen, namentlich auch das Anwachsen der Zahl der Aus⸗ nicht auftreten lassen. Er werde sich gern mit seinen Kol egen in
gesteuerten bedrohlicher erscheinen ließen. Jedenfalls erscheine Verbindung setzen, um mit ihnen zugleich in Fersehe Sitzung an⸗ seinen Gewährsmännern das Zurückgehen der Zahl der Erwerbslosen wesend sein zu können; er bitte aber doch zu bedenken, daß das in diesem Jahre fehr viel geringer als im Vorjahre. Dieser Rück⸗ Fernbleiben der beiden genannten Minister nicht auf bösem Willen gang der Frwerbs osenziffer müsse noch stärker gefördert werden, beruhe, sondern daß sie gern hier erscheinen. Abg. Schwarz⸗ als der Minister es vorschlage. Die Sorge steige. Denn solche Frankfurt (Zentr.) machte noch einmal auf die schlechte Finanzlage ustände könnten Verwirrungen stiften, die am Bestand des der Länder und Gemeinden aufmerksam. Was geschehe denn, um Staates rütteln könnten, die freilich letzten Endes sich unter Um⸗ unseren Export zu heben? Was für den inneren Markt? Vor⸗ ständen gegen die Arbeitslosen selbst richteten. Deshalb bedürfe sitzender Abg. Esser (Zentr.) teilte mit, daß er nach Rücksprache es nicht der Worte, sondern der Taten, um die Erwerbslosen, die mit den Ministern am Donnerstag vormittag die Erwerbslosen⸗ Ausgesteuerten, vor Verzweiflungstaten zu bewahren. Die frage erneut auf die Tagesordnung setzen und zu dieser Sitzung Erwerbslosenunterstützung müsse besser geregelt werden. Der auch die beiden heute verhinderten Minister erneut einladen werde. Innenmarkt breche völlig zusammen. Selbstmörder und Familien⸗ Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bezweifelte, daß unser Export sich so mörder seien die Zeichen der Zeit; moralische Wurzellosigkeit rasch werde heben lassen, und ” nach den Erfolgen der Ratio⸗ nalisierung der Betriebe; er sehe keine. Die Arbeitslosenversiche⸗ rung bedeute einen Fortschritt, aber keine Lösung der Frage. Das Problem sei die Durchführung der einjährigen Arbeitspflicht für alle, ohne Unterschied. Abg. Hoch (Soz.) forderte endlich praktische Arbeit, nicht bloß Reden wie heute, sonst gehe die ganze Zeit ver⸗ loren, die man für wirkliche Abhilfe brauche. Der Redner forderte sofortige Einsetzung eines Unterausschusses. Der Vorsitzende Abg. Esser (Zentr.) machte darauf aufmerksam, daß die finanziellen Fragen auch den noch nicht zusammengetretenen Haushaltsausschuß noch beschäftigen müßten, vorher also nicht acänshalt erledigt ; nten. Abg. Christine Teusch (Zentr.) forderte einen Kabinettsbeschluß. Ministerialdirektor Weigert will sich um das Erscheinen der Minister bemühen, ob aber ein Kabinetts⸗ beschluß in der Frage schon herbeizuführen sei, wisse er nicht. — Nach längerer Aussprache stellte der Vorsitzende fest, daß die Be⸗ ratung der Erwerbslosenfrage am Donnerstag, vormittags 10 Uhr, fortgesetzt werden soll unter der Voraussetzung, daß dann der Reichsarbeits⸗, der Wirtschafts⸗ und der Finanzminister anwesend sein und zu den Anträgen Stellung nehmen können.
Gestern setzte der Ausschuß für soziale Angelegen⸗ heite n unter dem Vorsitz des Abgeordneten Esser (Zentr.) die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes beim § 12, der die Gebühren und Auslagen festsetzt, fort. In der Besprechung wurde darauf aufmerksam gemacht, daß man gegenwärtig noch nicht ohne weiteres der Vorschrift zustimmen könne, „Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu erheben“’. Denn
seschehen kann, um die große Not unter den Arbeitslosen zu indern. Sie sie t ihr oberstes Ziel in der Beschaffung von Arbeit für einen möglichst großen Teil der Arbeitslosen. Berichterstatter
Parlamentarische Nachrichten. “
Der Reichstagsausschuß für soziale Ange⸗ legenheiten beriet am 19 d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) über Erwerbslosenfürsorge. An⸗ wesend waren Vertreter des Reichsarbeits⸗, des Reichswirtschafts⸗ und des Reichsfinanzministeriums. Die Verhandlungen leitete mit einem Bericht über den gegenwärtigen Stand der Arbeitslosen⸗ frage und die Fürsorgemäaßnahmen der Regierung Reichsarbeits⸗ minister Dr. Brauns ein. Er führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus: Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen ist gegen das Frühjahr um rund 600 000 de nügeanger, und diese Entwicklung hält an. Dieser Rückgang ist nur in geringem Maße aus der Jahreszeit zu erklären, er ist vielmehr durch die wirtschaftliche Entwicklung verursacht, aber auch durch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichs⸗ regierung ist in seinem überwiegenden Teil in der Durchführung begriffen. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen der Reichs⸗ bahn, der Reichspost, für Bodenverbesserungen und Siedlung, für 8⸗ “ den Bau Sgn Se eehnungen und
en verstärkten Wohnungsbau. Auch das Kanalprogramm der Er hahe keine neueren rdie Verhältni i i Reichsregierung ist wenigstens so weit in die Tat umgesetzt, als E8 99 Die ssria. Zürserze heh⸗ he gee en die einzelnen Wasserstraßen schon früher die Zustimmung des Dazn helfe auch die Sozialdemokratie durch Unterstützung der Reichstages gefunden hatten. Nur die Fortführung des Mittel⸗ geplanten Arbeitslosenversicherung, die die Unterstnbungszait landkanals begegnet allerdings noch gewissen Hemmungen, die bei stark beschränke. Auch die Städte wehrten sich gegen die ministerielle den preußischen Provinzen liegen. In der eigentlichen produktiven Art der Fürsorge. Gegen die gegenwärtige geplante Umgestaltung Erwerbslosenfürsorge sind neben den laufenden Arbeiten be⸗ der Erwerbslosenfürsorge werde seine Partei sich scharf wenden sondere Notstandsprogramme mit den Ländern vereinbark borden, Die Sozialdemokraten leisteten hierbei Verräterdienste an den die sich auswirken sollen, wenn die Winterarbeitslosigkeit beginnt. Arbeitern. (Gelächter. Bei den weiteren Ausführunen des Die Reichsregierung wird ihre Maßnahmen auf dem Gebiete der Redners, die in weiteren Angriffen auf andere Parteien und den Arbeitsbeschaffung und der produktiven Erwerbslosenfürsorge in, BReichsarbeitsminister gipfelten, kam es zu einem Zusammenstoß einer Denkschrift für den Reichstag zusammenfassen. Sie glaubt, mit dem Vorsitzenden, der ihn dringend ersuchte, sachlich zu ver⸗ handeln; er, der Vorsitzende, habe darüber zu wachen, daß die
daß die wichtigsten Ziele erreicht sind, die sie sich bis zum Herbst Arbeiten des Ausschusses sachlich geführt und nicht durch solche G wie hoch diese sein würden, wisse man zurzeit noch nicht. Die
gesetzt hat: eine wesentliche Senkung der Arbeitslosenziffer und Reden gestört und verschlexpt würden. Sonst müsse der Ausschuß die Redezeit kontingentieren.) Der Redner schloß mit der Ver⸗ gegenwärtigen hohen Gerichtskosten und sehr hohen Anwalts⸗
die Erhaltung der Fluktuation unter den Arbeitslosen. Die Maß⸗ nahmen der produktiven Erwerbslosenfürsorge kommen ganz über⸗ 1ö131— Nnch “ sicherung, daß seine 8 die Arbeiter aufrütteln werde. Abg. gebühren könnten für arbeitsgerichtliche Verfahren nicht zugelassen, AEEEECööö“ ““ Thiel (D. Vp.) hielt es für erforderlich, zunächst einmal vom sondern müßten verändert werden. In der Abstimmung wurde Anspruch auf Erwer slosenunterstützung. Das ist tatsächlich die Finanzminister usw. zu hören, wie stark die fi ziel Aus⸗v 12 der Eingangss⸗ estrichen: „im arbeitsgerichtli Ver Ausdeb der Erwerbslosenfü⸗ I1“ 93 omnanz . zu hören, ie stark die finanziellen Aus⸗ om § 12 der Eingangssatz gestrichen: „im arbeitsgerichtlichen Ver⸗ Ausdehnung der Erwerbs osenfürsorge über zwölf Monate hinaus, wirkungen der Anträge sein würd damit der Aus ei ir hr - Hebühren und Auslagen nach „Vorschriften dEe sv. e — virkung Anträge sein würden, damit der Ausschuß eine finan⸗ fa hren werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des nn SWerl. eewge der ander⸗ “ für seine Beschlüsse bekomme. Er bat den Vor⸗ Gerichtskostengesetzes erhoben“. Der § 12 beginnt nunmehr auf NäTe ee Feni 9= “ g 84 99 er⸗ sitzenden, auf den Finanzminister in diesem Sinne einzuwirken. Grund weiterer genehmigter Anträge: „im arbeitsgerichtlichen Ver⸗ ’ be a9,8 Fer V“ billiger Redner möchte gern auch hören, wie die Regierung sich die finan⸗ fahren wird in jeder Instanz eine einmalige Gebühr nach dem Vorteile beseitigen, die eine Arbeitsfürsorge S aber alle zielle Auswirkung von Kotstandamaßnabamen denke. Die Aus⸗ Werte des Streitgegenstandes erhoben. Sie beträgt bei einem stützung besitzt. Die Reichsregierun 88 11 Uiter. gesteuerten müsse man hier doch einbeziehen. Redner nimmt an, Streitwert bis zu 20 RM einschl. 30 Reichspfennig, von mehr als .ee, u ⸗e. 8e v4a2 er; Jsc Ffcnnn 8 sich deshalb zu dieser daß das Versicherungsgesetz bald nach Zusammentritt des Plenums 20 RM bis zu 60 RM einschl. 60 Reichspfennig, von mehr als ö1““ 1“ icht fi⸗ eben ö 8 n. hält sich auch und nicht erst ein halbes Jahr später vorliegen werde. Jedenfalls 60 RM bis zu 100 RM einschl. 1 Reichsmark, von da ab für jede Gemei 2 ma Wer ecss; 21 Dk. ⸗ 88e Ersebt sie den müsse man vom Ministerium ein abschließendes Urteil über alle angefangenen hundert Reichsmark je eine Reichsmark bis 2* 829en n “ “ ö diese Fragen bekommen. Einer leichmäͤßigen Erhöhung aller höchstens dreihundert Reichsmark. Kostenvorschüsse werden nich ür die ausgesteuerten Erwerbslosen unter der Bedingung, daß Unterstützungssätze nach tommunist schem Muster widerspricht der erhoben, auch nicht für Zwangsvollstreckungen.“ Im übrigen wu die Ausgesteuerten wie die Erwerbslosen versorgt werden Redner Abg Zie gler (D bee Sn Fehler 208 5 er g 1 rapl 19 (6z Arj Fc U streckungen. Im Kevigen mwn Rüibensrsorgun 8 für den ETE“ F mimisters. Wie wolle die Regierung die Ppfer 88 Unnsellunag L“ 8 vegrleithen M Paragraph 13. 0Die Der Arbeitsf ge ie . g Arbeitslosen ist es zu entschädigen oder kürzen, die die Wirtschaft i mWeste 8863 111I1“” 8 8 “ Drecwung , ve EEb 1 „es 3 er zen, die die Wirtschaft im Westen vornehme? des zweiten Teils „Aufbau der Arbe gerichts⸗ e“ EE Statt der Fürsorge müsse man endlich die Versicherung bekommen. behörden“ wurde mit einer allgemeinen Ausspr eingelen nßig gering drs Snchten 18 u““ mit Die Frage einer Feehen der Unterstützungssätze könne besser in an der Vertreter aller Parteien teilnahmen. Die Gliederung dies werden Ende Oktober vorliegen. In den letzten Nonate “ kleinerem Kreise erledigt werden. Abg. Graßmann (Soz.) sprach Teils ist folgende: 1. Arbeitsgerichte, 2. Landesarbeitsgerichte. die Erhebung in der allgemeinen Erwerbslosenfürsorge 8- uch Fbeichsals die Erwartung aus, daß der Finanz⸗ und der Wirt⸗ 3. Reichsarbeitsgericht. In der Aussprache wurde das Verdältnis geführt worden, die der Reichstag im Juli besbkosten lge I1X“ in den Ausschuß kommen, und zwar schon deswegen, von „Justiz“ und „Sozialjustiz“ beleuchtet. Dabei n. mgespanntester Arbeit in des I““ 5. Dank weeil sie die Vorschläge seiner Freunde und des Allgemeinen Deut⸗ gefordert, man solle der Weltfremdheit der Richter dadurch etwas SSee Erebrnife daeer- 8 “ 8 1“ “ schen Gewerkschaftsbundes entgegenzunehmen hätten. Der Redner abhelfen, daß sie während ihrer Ausbildungszeit auch der den und Reichsregierung in die Sse e. . k hr en 14 keichstag verwies auf die vielen Ueberstundenarbeiter. Doppelverdiener gebe Arbeitsgerichten zu arbeiten hätten. Einer völligen Treunung über das Unterstützungssystem ge. dene Fntfchlüsfe es besonders unter den Beamten, die im Nebenberuf Musiker usw. beider Justizgebiete, die teilweise befürwortet wurde, wurde deshald sicherer finanzieller Grundlage zu treffe “ üif seien. Die Arbeitslosenfrage, so fuhr der Redner fort, hat einen von anderer Seite widersprochen. Man möge den Aufdau der übrigens die finanziellen Geun en d eSer ünde 8 dneeene hat Januskopf: ein sozialpolitisches und ein wirtschaftliches Gesicht. Justiz beibehalten und nur die Vor⸗ und Ausbildung der Richter 11“] ge 8 . Arbeits⸗ Wir können hier nur an Systemen herumdoktern. Wirkliche Hilfe ändern. Das Laienelement könne trotzdem seinen Einfluß wehter Arbeitslosenversicherung hat jest be Ffeitigtvir 8 Pnhrh bringt nur die Arbeitsbeschaffung, die Hebung der Ausfuhr, die üben. Regierungsseitig wurde insbesondere die Notwendigteit Vom Freitag dieser Woche 8 ecehersces tsrat rassiert. Erweiterung des inneren Marktes. Schleuderkonkurrenz hilft nicht. einer gewissen Kontinuttät betont. Der Zweck des jetzigen Ank⸗ rans Aber ihhe Ben . Her 88 7 Ausschüsse des Reichs⸗ Man denke an die Kennzeichnung von einst: „Cheap and ugly!“ baues der Arbeltsgerichte sei insbesondere, die Gleichderechtigung nahen Zutunft zugehen können Nebe e s hon in einer sehr („Billig und schlecht.“) Gegenüber den Angriffen auf die Gewerk⸗ der Sozialverwaltung mit der Justizverwaltung festzustellen. 1 Dee der Arbeitslosendersicherung veschae e esbaffung und Uüfzen anläßlich der Rede Silverbergs erwiderte Abg. Graßmann, Arbeitsgerichte näherten sich zwar den ordentlichen Gerichten, der allem mit dem Problem der Snnn Ang Seeecg egiexung vor er Gewerkschaftsbund habe nur erklärt: Wir ewarten ein Angebot, ihrem Aufbau wirke aber die Sozialverwaltung mit. So sei Hucd dings zu einem Problem aiu. d. alterece ge 143 das sich neuer⸗ werden es uns ansehen und danach entscheiden. Das Wichtigste sei eine klare Scheidung der Zuständigkeit der Ministerten möglecd liegen lassen und dazu besonders erhebliche wittett ung am Herzen Teusch (Zentr.) vermißte ebenfalls den Finanzminister. Ihre Amtsgerichts zum Arbeitsgericht und den Ardeissgerschtdederdes hat sich um die Vermittlung jugendlicher Arbeitsihen der Sie Partei habe nämlich den Wunsch, die Erwerbslofenfürsorge nicht zu. Gefordert wurde, daß sich aus der Rechtsppschütg der Ardeses⸗ Land, um die Ausbildung und Fortbildun 1 loser auf das mit dem Finanzausgleich zu verquicken, damit in den Stadtparla gerichte schließlich ein autonomes Arbeittrecht enkrwicte. Man Jugendlichen, um den Ersatz der aulandischen Arbeitsfeen osen menten die gegenseitige Verbitterung vermieden werde. Auch der dürfe nicht diesen ganzen Justizzweig der Berwaltung pfern. ug 0 G 85 9 9 8 -e „ 9 . 9 2 „ 8 2 2 es 2 . 8 9†, 8 . 1½ , 0 12 7 8 4 8 b g8 8 8 2 2 8 EEE e EFere. unch Reichswirtschaftsminister könne im Ausschuß mitwirken. Die — Der Reichstagsgusschuß für Ostfragen dem ete de Rednerin geißelte weiter das Bestreben, hoch entlohnte Männer⸗ in seiner Sitzung am 19. d. M. deß Wricht des Rene mimsder auf die Erwerbslosenunterstützung fübett beipe Frauenarbeit zu ersetzen. Die Gemeinden Dr. Kulz Uber die bisbertgen Mahhaghwen dern Nes⸗ 88. . 1 ¹ 8 ¹ rten ielf. jio Norpor† 5 „p inisterio „ r 1 8 . 8 88 8* ee . 8 8 erhalten wird; ferner die Bestimmung, daß das Wochen.⸗ Bolche TSSvn werahhen F88 Minzsterien nicht durch. gierung entgegen. Der Miister deredäete, den Nahxchdow⸗ geld künftig nicht mehr auf die Erwerbslosenunterstützung der vill assenen Männer würden von den Gemeindel; dann zu büro des Vereins deutscher Jeitungsverierer zaseihe. des dir Mech⸗ ZI Fo erunts ung ellig vergüteten Pflichtarbeit geholt. Möglichst bald, noch in regierung dem Osten auf dier Gdeten delsen dade und werieer an⸗; 8 Pie Reichsregierung ist selbstverständlich gern dieser Woche, müsse eine Sitzung in Anwesenheit aller drei inter⸗ belfe; 1. gauf dem Gediete der Firsdihheeürsherge Orwedl de essierten Minister stattfinden. Den mei ten Gemeinden könne man Flüchtlingsfürsorge seit der dechtes S eNIHNwwda nicht mehr auspacken. Reichsarbeitsminister Dr. Brauus be⸗]Iheit der Länder sei, se dade ded die Rachsehevang d —2,—
infolge wirtschaftlicher Wurzellosigkeit. Den Gefahren des Winters dürfe man die Arbeitslosen nicht schutzlos ausliefern. Seine Partei werde Vorschläge unterbreiten, die hoffentlich das Ministerium auch berücksichtige. Es müsse etwas geschehen, das Signal dazu sei gegeben! Abg. Bartz (Komm.) “ an Bei⸗ spielen aus Essen usw. die große Not der Erwerbslosen und Aus⸗ gesteuerten, von denen einige auch noch aus Werkswohnungen nach Verlust ihrer Arbeit hinausgeworfen und in unzulänglichen Franu⸗ zosenbaracken untergebracht worden seien. Man brauche nur die Erlaubnis für Ueberstunden über den Achtstundentag zu beseitigen um viele Tausende von Arbeitslosen zu beschäftigen. (Zuruf des Arbeitsministers: Das sind Zahlen aus überholten Zeiten!)
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durch die die Anwartschaft
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