Preußen. Oberverwaltungsgericht.

In die Liste der Verwaltungsrechtsräte sin

getragen worden: Landrat a. D. Schulte⸗Heuthaus in Wirschkowitz, Post Kraschnitz, Bez. Breslau, Landrat a. D. Dr. de Roberti⸗Jessen in Gnaedenfeld, O. Schl., Vortragender Rat i. e. R., Geheimer Oberregierungsrat Dr. von Dryander, M. d. R., in Berlin, 8 Stadtdirektor a. D. Kremer in Aachen, Regierungsrat a. D. von Hoffmann in Berlin, Regierungsrat a. D., Geheimer Regierungsrat Brinckman in Goslar.

In der Liste der Verwaltungsrechtsräte des Oberverwaltungsgerichts ist auf seinen Antrag ge⸗ strichen: der Verwaltungsrechtsrat Regierungsrat a. D., Ge⸗ heimer Regierungsrat Müller in Berlin⸗Wilmersdorkf.

ein⸗

Deutsches Reich.

er polnische Gesandte Olszowski ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

E“

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzt am 14. d. M. unter dem Vorsitz 0 nbg. Heiman 2 (Soz die Fe⸗ vatung des Reichshaushaltsplans für das Rech⸗ nungsjahr 1927 fort, und zwar beim „Reichsjustizministerium“. Berichterstatter Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) regte in seinem Bericht laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, das Reichspatentamt dem Wirtschafts⸗ ministerium zuzuweisen. Dasselbe gelte eigentlich auch für das Reichswirtschaftsgericht, dessen Abtrennung wolle er indes nicht beantragen. Das ZJustizministerium sei das mit Verwaltungs⸗ aufgaben am wenigsten belastete Ministerium. Die Personalunion mit dem Ministertum für die besetzten Gebiete sei trotzdem nicht gerechtfertigt. Werde der Justizminister wieder hauptamtlich Justizminister, sei vielleicht der Staatssekretär überflüssig. Dessen Aufgaben könne der dienstälteste Ministerialdirektor dann erledigen. Geschäfstführender Reichsjustizminister Dr. Bell: Das Patent⸗ amt war früher bekanntlich nicht mit dem Justizministerium “ mit dem Reichsamt des Innern verbunden. Gerade au Wunsch des Handels und der Industrie ist es aber dem Justiz⸗ ministerium vor etwa zehn Jahren angegliedert und zwar eben wegen seines stark ausgeprägten Rechtscharakters. Ob das Reichs⸗ ministerium für die besetzten Gebiete mit dem Justizministerium verbunden bleiben solle, mag das neue Kabinett ent cheiden. Es ist bekanntlich ““ Jahre mit dem Reichspostministerium verbunden gewesen. Als Rheinländer verstehe ich die Forderun nach Selbständigkeit dieses Ministeriums vollkommen, wobei jedo Gründe und Gegengründe sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Durchaus widersprechen munß ich aber der Auffassung, als ob es 5 sei, das Justizministerium möglichst klein zu ge⸗ stalten und ann den Staatssekretär zu ersparen. Die Grün e, die für seine Beibehaltung sprechen, sind dieselben wie bei anderen Ministerien, namentlich bei dem häufigen Kabinettswechsel. Abg. Dr. Rosen berg (Komm.) beantragte als Parteimann, nicht als Berichterstatter, den Titel des „Staatssekretärs“ als künftig wegfallend“ zu bezeichnen. Er erhob gegen die Tätigkeit des Staatssekretärs die bekannten Angriffe seiner Partei in der Frage der Amnestie usw. Reichsjustizminister Dr. Bell: Die letzten Ausführungen des Abg. Rosenberg zeigen, daß seinen Darlegungen nicht bloß sachlich politische Beweggründe zugrunde liegen, sondern daß die Tendenz des Antrags mehr persönlichen Charakters ist. Seine Gründe waren in beiden Richtungen keines⸗ wegs durchschlagend. Ich stehe auf demselben Standpunkt wie mein Vorgänger Marx, der ausdrücklich auf die treffliche und einwandfreie Umtsführung des Fegetels rt e Joel hingewiesen hat und gerade auch in Bezug auf die Behandlung der Amnestien und Gnadenerlasse; die Angriffe in dieser Richtung entbehren jeder Berechtigung. Ich fühle mich verpflichtet, für einen so hoch⸗ verdienten, tüchtigen und pflichtgetreuen Beamten einzutreten. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) unterstrich diese Würdigung Joels aus seiner fast vierzigjährigen Kenntnis des Juristen Joel; eine etwaige Streichung des Staatssekretärs würde beinahe ein direktes Unglück und verhängnisvoll sein. Abg, Schulte⸗Breslau (Zentr.) unterstützte die Ausführungen des Ministers und trat den Aus⸗ fühvungen Rosenbergs entgegen. Abg. Dr. Rosenfeld Ses.) sprach gegen die Streichung des Staatssekretärs, wenn er sich auch an dieser Stelle einen reformfreudigeren Herrn denken könne. Als Redner erneut auf das angebliche Verhalten Joels in Sachen Begnadigungen zurückkam, wies Reichsjustizminister Dr. Bell diese Kritik erneut als unberechtigt und ungerecht zurück. Auf Einzelheiten der Gnadenpraxis werde er nicht eingehen, könne aber nur versichern, daß Staatssekretär Joel ebenso wie er (der Minister) einzelnen Fall sorgfältig erwogen habe. Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) nannte gleichfalls die Kritik am Staatssekretär ungerechtfertigt scharf und trat für Bei⸗ behaltung des Staatssekretärpostens ein. Dr. Levi (Soz.) erklärte, er sei von der 863552 Fähigkeit des Staatssekretärs Ivel tief überzeugt. Ttaalsseteetär Joel sei nun einmal seit 10 Jahren der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht und habe seitdem starr an seinem Standpunkt festgehalten, auch in der Oeffentlichkeit beanstandete Urteile stets schroff verteidigt in poli⸗ tisch unerträglicher Weise. Deshalb 2 seine Person von der „Justizkrife“ nicht ganz zu trennen, ohl er selbst keines der Urteile gefällt habe. Redner führte einige solcher nach seiner Meinung ungerechtfertigte Urteile an. Abg. Stoecker (Komm.) bezeichnete die Tätigkeit des Staatssekretärs Joel als eine Gefahr für die deutsche Republik, gerade weil er ein tüchtiger und fleißiger mtier sei. Aber seine politische Auffassung von den Püts ten, wie die Justiz in der Republik gehandhabt werden müsse, sei eine ganz andere als die der Mehrheit des deutschen Volkes, weil er ein Beamter des alten kaiserlichen Regimes sei. Reichsjustiz⸗ minister Dr. Bell erwiderte, er wünsche von Herzen, daß der deutschen Republik keine größere Gefahr drohe als von der Tätig⸗ keit des Staatssekretärs Joel. Dieser im Gegenteil bestrebt alle Gefahren von der deutschen Republik abzuwenden, die durch ewaltsame Störung der Verfassung und der öffentlichen Sicher⸗ b drohen. Auch müsse der Minister den Vorwurf als Begründung entbehrend zurückweisen, als ob bei der Abwendung hochverräterischer gewaltsamer Angriffe gegen die Republik parteiisch oder einseitig verfahren werde. snn dem vom Abge⸗ ordneten Levi (Soz.) vorgetragenen Fall Bullerjahn, der wegen Londesverrat Reichsgericht zu ünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist, machte der Reichsjustizminister an Hand der Etatsprotokolle des Vorjahres und des Reichsgerichtsurteils nähere Angaben. Bei der Etatsposition, die den Beitrag des Deutschen Reichs an das in Bern errichtete internationale Büro zum Schutze von Werken der Literatur und Künste betrifft, erwiderte auf Anfrage des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) ein Vertreter des Reichsjustizministeriums, daß die Reichsregierung in der Frage einer Verlängerung der Schutzdauer seit längerem mit

vom

8

den Kreisen der Interessenten und Sachverständigen in Verbindung getreten, um sie zu einer Stellungnahme zu veranlassen. Ihre abschließenden Aeußerungen lägen noch nicht vor. ach dieser Stellungnahme werde die Reichsregierung im Verein mit den Regierungen der Länder in der Lage sein, in der Sache eine Ent⸗ een 2 fassen. — Im diesjährigen Etat neubewilligt wurden 10 000 Reichsmark als Beitrag des Deutschen Reichs an den deutschen Reichsverband für Gerichtshilfe, Gefangenen⸗ und Ent⸗ lassenenfürsorge. Dieser Reichsverband ist ins Leben gerufen worden, um auf eine gewisse Einheitlichkeit der Arbeit der zahl⸗ reichen bisher nebeneinander wirkenden charitativen Vereinigungen auf den Gebieten der Gerichtshilfe und der Gefangenen⸗ und Ent⸗ lassenenfürsorge und auf einen Austausch der Erfahrungen swischen den einzelnen Vereinigungen hinzuwirken und die ein⸗ Flöggen Fragen wissenschaftlich zu erforschen. Da die Abgg. Dr. Rosenberg und Marie Lüders (Dem.) eine Erhöhung des Betrages wünschten, wurde von seiten der Regierung darauf hingewiesen, daß es sich beim Reichsverband ledi um eine Dachorganisation handle. Zur Deckung seiner Unkosten erhalte der Reichsverband Beiträge von den in ihm vertretenen Vereinigungen. Angesichts der kriminalpolitischen und sozialen Bedeutung der Gerichtshilfe und Gefangenen⸗ und Entlassenen⸗ fürsorge 12 diese nterscahwng durch das Reich in den Etat ein⸗ gefetzt, aber vor einer Erhöhung wolle man erst genügende Er⸗ seheuigen abwarten. Infolge dieser Auskunft verblieb es bei em Betrage von 10 800 Reichsmark. — Zum Etatskapitel „Reichsgericht“ nahm Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) das Wort, um gegen die Rede des Präsidenten des Reichsgerichts Dr. Simons vom 9. November vorigen Jahres Stellung zu nehmen. Redner 8 sein großes Bedauern aus, daß ein Mann wie Simons in iesem Sinne habe sprechen können. Simons ls damals ins⸗ besondere die schärfsten Angriffe gegen die sozialdemokratische Partei gerichtet. Er habe geleugnet, daß es sich um eine Krise des Verkrauens zur Justiz handle, und habe dafür die Fhese auf⸗ gestellt, daß wir in eine Krise des Vertrauens der Justiz zum Staat eintreten würden. Es sei nicht zu begreifen und im höchsten Grade erstaunlich, daß ein Mann wie Simons, der nach seiner ganzen Vergangenheit doch zu den Bejahern des neuen Staats⸗ wesens zu gehören schien, sich so grundlegend gewandelt habe. Unerhört sei auch die Aburteilung Simons über die sozialdemo⸗ kratischen Richter. Wie käme Simons dazu, die Qualifikation eines sozialdemokratischen Richters anzuzweiseln. Indem Simons die sozialdemokratischen Richter beleidigte, habe er sich auch gegen die e Sozialdemokratische Partei gewandt. Es sei doch un⸗ erfindlich, wie der höchste Richter des Reichs zu einem solchen kommen könne, daß der fozialdemotatis e Richter nicht zu gebrauchen sei, weil die Sozialdemokratische Partei auf der Theorie des Klassenkampfes aufgebaut sei. Mit Recht sei selbst in der bürgerlichen Presse darauf hingewiesen worden, daß der Klassenkampf das schöpferische Element des sozialen Aufstiegs gewesen sei. Welch⸗ Kurzsichtigkeit spreche aus diesen Worten Simons, der doch sein Amt als höchster Richter der deutschen Republik dem Reichspräsidenten Ebert und dem Reichsminister Radbruch, beide Sozialdemokraten, verdanke. Wo könne Simons das Urteil eines eedenerseaedhen Richters anführen, das den Unwillen der Mehr eit des Volkes gefunden habe als nicht über⸗ einstimmend mit Recht und Sitte. Nirgendswo ist so ein Urteil aufzutreiben. Wohl aber fände man Hunderte von Gerichtsurteilen von Richtern anderer Parteien, gegen die der gesunde Gerechtig⸗ keitsinstinkt der Volksmasse sich auflehne und empöre. Es 3 er⸗ wiesen, daß die soskatd aedaeischen Richter stets gewissenhaft und pflichttreu ihr Amt erfüllt hätten. Reichsgerichtspräsident Simons möge sich lieber um die skandalösen Vorgänge im Reichsgericht in Leipzig selbst kümmern. Es sei dort gebräuchlich, daß die Unter⸗ suchungshaft sechs oder neun oder gar zwölf Monate in die Länge gezogen werde. Dies geschehe insbesondere durch den in dieser 8 traurig bekannten Landgerichtsdirektor Vogt. Für die ein⸗ fachsten Fälle müßte der Angeschuldigte neun und S Monate in Untersuchungshaft sitzen. Dies sei kein Sonderfall, sondern Regelfall. Redner kam dann auf den Fall Rau zu sprechen, in dem

bekanntlich Rau wegen einer von ihm verfaßten Filmkritik wegen Vorbereitung eines hochverräteris chen Unternehmens angeklagt und

verurteilt worden ist. Reichsjustizminister Dr. Bell erwiderte, daß die Rede des Präsidenten des Reichsgerichts keine Fün banSlazn e sei, also keine Rede, die er dienstlich in seiner Eigenschaf als Reichsgerichtspräsident gehalten habe. Demnach handele es sich um eine private Aussprache; nach der Verfassung habe jeder Staatsbürger das Recht der freien Meinungsäußerung. Da ihm (dem Reichsjustizminister) der Wortlaut der Rede des Reichsgerichts⸗ räsidenten nicht vorliege, da es sich auch um eine rein private eußerung des Reichsgerichtspräsidenten handele, so habe er keinen Anlaß, auf die Darlegungen des Vor⸗ redners in dieser Hinsicht einzugehen. Da er jedoch von dem Vor⸗ 1 redner u. a. auch gefragt worden sei, wie er (der Reichsjustiz⸗ minister) sich zur Qualifikation des sozialdemokratischen Richters stelle, so könne er als Reichsjustizminister darauf antworten, daß niemandem die Qualifikation zum Richteramt ngesgechen werden könne und dürfe nur um deswillen, weil er zur sozialdemokrati⸗ schen Partei gehöre. Landgerichtsdirektor 88 sei ein pflichttreuer Beamter, den er gegen die Vorwürfe des Vorredners in Schutz nehmen müsse. Auch stimme es nicht, daß ausschließlich Vogt Untersuchungsrichter beim Reichsgericht in Leipzig für die Hoch⸗ verratssachen sei. Es seien zahlreiche andere Untersuchungsrichter hinzugezogen, insbesondere solche aus den Landesjustizverwal⸗ tungen. Die Verurteilung des Schriftleiters Rau durch das Reichsgericht hat zu Angriffen gegeben. Die Angriffe richten sich dagegen, daß das Urteil in der Besprechung eines im Inland nicht verbotenen Films eine fgrafbare Vorbereitung des Hochverrats erblickt hat. In der kommunistischen Presse wird ins⸗ besondere immer wieder behauptet, daß die Bestrafung Raus wegen einer in der Filmkritik enthaltenen Aufforderung zum Eintritt in die kommunistische Partei erfolgt sei. Diese Be⸗ hauptung ist unrichtig und der Reichsjustizminister vermag auch im übrigen die Angriffe gegen das Urteil nicht als berechtigt an⸗ zuerkennen. Das Reichsgericht hat den Inhalt und Sinn der Film⸗ ritik, die sich mit der Darstellung der russischen Revolution im Film befaßt, einer eingehenden Würdigung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß in der angeblichen Filmkritik die Be⸗ sprechung der Filmaufführung und die Werbung von Parteimit⸗ gliedern nur eine nebensächliche Rolle spielt, daß der in Form einer Filmkritik gehaltene Aufsatz vielmehr in der Hauptsache den Zweck 5h den Leser anzufeuern, dem russischen Beispiel zu olgen und die bestehende Iidatsverfa sun urch Barrikaden⸗ 53 und andere Gewaltakte, wie sie im Film dargestellt werden, umzustürzen. Feet allein hat das Reichsgericht den strafbaren Tatbestand erblickt, indem es ausdrücklich feststellt, daß der Ver⸗ urteilte sich gerade dieser zum Umsturz anfeuernden Wirkung des Aufsatzes bewußt gewesen ist, und , zum Umsturz im Sinne eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens. Angenommen wurde ein Antrag der Abgg. n. Soz.) und Müller⸗Franken (Soz.), der die Vorlage einer täatistischen Uebersicht darüber verlangt, an wieviele Personen und welche Beträge seit dem 1. Januar 1924 als Entschädigungen für unschuldig erlittene Haft gezahlt worden sind und wie aughe diese Haft bei den einzelnen Pexsonen gedauert hat. eichs⸗ justizminister Dr. Bell erklärte, die Hed Uebersicht sobald als mö lich dem Reichstag vorzulegen. Zum Etatskapitel „Reichspatentamt“ wies Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) daräuf hin, daß für die schwerbedrängte v Wirtschaft Patente, Warenzeichen und Gebrauchsmuster ein besonders wertvolles und wichtiges Rüst eug bilden, um den Wiederaufbau zu fördern und die verlorene e tstellung wieder⸗ zugewinnen. Ausschlaggebend für den praktischen Wert dieser Rechte sei deren 8 .. ätzung im In⸗ und Auslande und diese wiederum sei in hohem Maße abhängig von dem Ansehen des Reichspatentamts als der zu ihrer Erteilung berufenen Behörde. In zutreffender Erkenntnis seiner Bedeutung für die Volkswirt⸗

—

—

Schlachtviehhof

chaft sei das Patentamt von seinen Schöpfern unter die höheren Reichsbehörden eingereiht und in diesem Hirc un für die höften

lieder des Patentamts eine Stellung gleich der der ’

Kitglieder der höheren Verwaltungsbehörden und akademis Unterrichtsanstalten einerseits, der Mitglieder der höheren Ge⸗ richtshöfe (Oberlandesgerichte) andererseits als angemessen er⸗ achtet worden. Diese Stellung habe es dem Patentamt vor dem Kriege ermöglicht, si im Auslande eine Wertschätzung zu verschaffen, welche den deut⸗ schen Erfindern die Verwertung ihrer Patente außerordentlich er⸗ leichterte. Obwohl sich die deutsche Technik seit Bestehen des Patentamts ungeheuer entwickelt habe und n. sich gerade im letzten Jahrzehnt ein wirksamer Rechtsschutz als Gegengewicht gegen die vielfachen äußeren Hemmungen zu einer Le⸗ ensfrage

für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Erfinder ausgebildet abdrückung der Stellung des

en

be, sei inzwischen eine fühlbare

eichspatentamts erfolgt, deren schädliche Auswirkungen für alle beteiligten Kreise nicht habe ausbleiben können. Die deutschen Pa⸗ tente hätten an Wertschätzung eingebüßt, und damit seien nicht nur deren Inhaber benachteiligt, sondern es sei auch das deutsche Ansehen auf technisch wirtschaftlichem Gebiete empfindlich ge⸗ schädigt worden. Die Forderungen des Redners liefen im ein⸗ zelnen auf die baldige vollkommene Tilgung des dem Reichspatent⸗ amt geschehenen, auch vom Reichsjustizministerium anerkannten Unrechts hinaus. Hienzu gehöre die Wiedergleichstellung der Mit⸗ lieder erster Instanz mit den Oberlandesgerichtsräten, eine ent⸗ prechende Besserstellung der Abteilungsvorsitzenden und der Mit⸗ glieder der zweiten Instanz, ein Ausgleich der durch die Eigenart des Amtes bedingten Härten beim Anfrücken in die zweite In⸗ shan für die älteren Mitglieder erster Instanz und schließlich die Wie ergleichstellung des des Reichspatentamts mit den Ministerialdirektoren. Abg. Klöckner’⸗(Zentr.) beantragte,

diese Vorschläge einem Unterausschuß zur weiteren Prüfung zu

überweisen. Es sei im Augenblick nicht zu übersehen, wieweit die vorgetragenen Wünsche in die Besoldungsordnung eingrissen und welche Tragweite sie in sonstiger Hinsicht besäßen. Der Ausschuß beschloß demgemäß. Nach Erledigung der Etatskapitel des Reichs⸗ hatentemts verabschiedete der Ausschuß den Reichsjustizministeriums und vertagte sich auf

——

Der Haushaltsausschuß des Reichstags jetzte vorgestern die Beratung des Etats 1927 fort, und zwar beim „Haushalt des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete“. Be⸗ richterstatter Abg. v. Gusrard (Zentr.) bemerkte, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, u. a. der Teil der gesetzlichen Fonds dieses Etats liege beim Kriegslastenetat. So liege hier beim Haushalt des Rhein⸗ ministeriums im wesentlichen ein Personaletat vor. In Anknüpfun daran werde er später einige Anträge stellen. Redner trat tzunbichst für die Etatisierung des Professors Rühlmann und der Dr. Freiin von Hertling, der Leiterin der „Rheinischen Volkspflege“, ein. Die Personalfragen wurden dem Ünterausschuß zur weiteren Er⸗ wägung überwiesen. Abg. Dr. Frick (völk.) verlangte, ins⸗ besondere für Pirmasens fere Entschädigungen der kleinen Schuhfabrikanten für die uhrschäden, nachdem man den großen Zechen und Großindustriellen seinerzeit unter Verletzung des Etatsrechts 700 Millionen Reichsmark als Ersatz für die Ruhr⸗ schäden zugebilligt habe. Angenommen wurde eine Ent⸗ schließun g der Abgeordneten Dr. Dryander (D. Nat) und Dr. Zapf (D. Vp.), die Reichsregierung zu ersuchen, eine Prü⸗ fung der Verkehrsvérhältnisse des besetzten Gebietes unter dem Ge⸗

chtspunkte einer Wiederbelebung der Wirtschaft und eine Stär⸗ kung ihrer Widerstandskraft mit größter Beschleunigung herbei⸗ zuführen und dem Reichstag entsprechende Vorschläge vorzulegen. Angenommen wurde auch eine Resolution des Abg. von Guérard (GZentr.), die Reichsregierung zu ersuchen, die Verkehrsverhältnisse des besetzten Gebietes zur Kräfti ung seiner wirtschaftlichen Stellung auch mit besonderer Berücsichtigüng der internationalen Verkehrslinien, unter be der Länder⸗ instanzen nachzüprüfen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) erklärte ierzu: Die Verkehrslage des besetzten Gebiets müsse auch mit ücksicht auf die großen internationalen Eisenbahnlinien gefördert werden. Im besonderen sei die Stadt Mainz zu berücksichtigen. Die Zollbahnhöfe verdienten besondere Aufmerksamkeit. — Für die kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiete wurden aus der Mitte des Faushaltsausschusses verschiedene Anträge gestellt, die ihrer finan⸗ 7 Auswirkung halber jedoch zunächst „2 weiteren Erörterung em Unterausschuß überwiesen wurden. Auch wurde die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß bei diesem Etatskapitel die Beschluß⸗ fassung am besten bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben werde, an dem ein verhandlungsfähiges neues Reichskabinett vorhanden wäre. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) verlangte die Vorlage einer Denkschrift über die Entwicklung der Volksgesundheit im besetzten Gebiete für die Jahre 1919 —1926 und legte eine dementsprechende Resolution vor, die vom Ausschuß angenommen wurde. Hierauf wurde der Etat des Reichsministeriums 2 die besetzten Gebiete, soweit seine Etatspositionen nicht dem Unterausschuß überwiesen waren, verabschiedet, und der Ausschuß vertagte sich auf Montag.

— Der Rechtsausschuß des Reichs ags führte vor⸗ gestern in einer kurzen Sitzung die Beratung⸗der Vorlage über die Sammlung des Reichsrechts zu Ende. Die Anträge der verschiedenen Parteien dazu sind der Regierung als wänsche über⸗ wiesen worden und die nene Regierung wird voraussichtlich auf Grund dieser Wünsche eine vollkommen neue Vorlage einbringen.

— Der Beamtenausschußdes Reichstags erledigte in seiner vorgestrigen Sitzung die zweite Beratung der Reichs⸗ dienststrafordnung. Von Aenderungsanträgen wurde mit Rücksicht auf das Fehlen einer verantwortlichen Regierung Abstand genommen. Die dritte Beratung der Vorlage will der Ausschuß erst vornehmen, wenn eine neue Regierung gebildet ist.

Sonnaben

Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußi⸗ schen Landtages sprach sich vorgestern in der Angelegenheit er Strafverfolgung der kommunistischen Abgg. Eberlein und Pieck wegen Vorbereitung des Hochverkats gegen die Verhaftung aus und schloß sich dem Vorgehen im Reichstag an, daß die Weiter⸗ verfolgung der Strafverfahren erst in der großen Sommerpause erfolgen soll.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 6 maßregeln.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist in München, das Erlöschen der

Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Leipzig am 14. Januar 1927 amtlich gemeldet worden. .

28 “

Nr. 2 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 14. Januar 1927 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennungen. — Exeqaturerteilungen. — 2. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Feststellung der für die sächsische Grundsteuer 1926 vom Einheitswert abzuziehenden Beträge (Abzugs⸗ verordnung für Sachsen 1926). — Verordnung über die Erteilung amtlicher Zollauskunft. — 3. Finanzwesen: Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 31. Dezember 1926. — 4. Versorgungewesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamten⸗ stellen — Thüringen, Staatsbehörden — 2. Nachtrag.

und dem von ihm erteilten Rechtsschutz auch

Haushaltsplan des

Marktwverkehr mit Bieh ¹) auf den 36 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Dezember 1926.

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und Gewerbe.

Berlin, den 17. Januar 1927.

Telegrapbische Auszahlung.

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1 Milreis

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo .. 100 Kr. .100 Fres. 100 Kr. 100 Frcs. . 100 Leva . [100 Peseten

und 100 Kr. 100 Schilling

2. „

17. Januar Geld Brief 1,741 1,745 4,202 4,212 2,056 2,06

20,954 21,006 2,12 2,13

20,437 20,489 4,212 4,222 0,493 0,495 4,245 4,255

168,46 168,88 5,42 5,44

58,555 58,695 73,61 73,79 81,55 81,75 10 99 10,63

18,065 18,105

7415 7,435 112,265 112,54

21,565 21,615 107,82 108,08 16,76 16,80

12,472 12,912 81,12 81,32 3,04 3,05 67,98 68,16

112,47 112,75

59,38 59,52

—.—

Geld 1,737 4,20 2,051

20,939 2,12 20,421 4,209 0,490 4,25

168,24 5,37

58,52 ĩ73,59 81,48 10,58 18,30 7,41 112,14

21,565 107,86

16,735

12,462 81,09 3,04 67,72

112,38 59,32

15. Januar

Brief 1,741 421 2,055

20,991 2,13

20,473 4,219 0,492 4,26

168,66

58,66 73,77 81,68 10,62 18,34 7,43 112,42

21,615 108,14

16,775

12,502 81,29 3,05 67,88

112,66 59,46

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigus..

20 Frcs.⸗Stücke

Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll.

Argentinische.

Brasilianische.

Canadische ...

Englische: große

1 K u. darunter

Türkische...

Belgische..

Bulgarische ..

Dänische..

Danziger... innische... ranzösische..

olländische.. talienische: über 10 Lire

Jugoslawische. Norwegische.. Oesterreichische Rumänische:

1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei

Schwedische.. Schweizer... Tschecho⸗slow. 5000 Kr... 1000 Kr. u. dar. Ungarische...

8 Gold⸗Dollars.

100 finnl. ℳ 100 Fres. 100 G

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling

den

100 Lei

100 Lei

100 Kr. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö

17. Januar

Geld 20,49

1205

4,196 4,182 1,722 0,479 4177 20,403 20,335 2,09 58,35

11204

10,52 16,76 168,03

18,10 7,385

107,53

59,28

2,245

112,27 81,12 67,85

12,44 12,44 73,42

Brief 20,59

4,225

4,216 4,202 1,742 0,499 4,197 20,503 20,485 2,13 58,65

112,60

10,58 16,84 168,87

18,20 7,425

108,07

59,58

2,285 112,83 81,52 68,19

12,50 12,50

73,78

15. Jan Geld 20,47

4,192 4,177 1,713 0,475

20,377 20,375 2,09 58,37

111,92 81,35

16,74 167,78

18,32

7,365 107,65 59,17

2,245

112,01 81,09 67,44

12,435 12,445 73,37

-uar Brief 20,57

4,212 4,197 1,733 0,495

20,477 20,475 2,13

58,67

112,48 81,75

16,82 168,62

18,42

7,405 108,19 59,47

2,285

112,60 81,49 67,76

12,495 12,505 73,73

Packungen 73,50 ℳ, Berliner

N dem Bericht des Vorstandes der Porzellanfabrik 82 Hutschenreuther, Aktiengesellschaft, Selb (Bayern), über das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1925 bis 30. Juni 1926 brachte das Berichtsiahr in seiner ersten Hälfte in allen Abteilungen genügende und lohnende Beschäftigung, das zweite Halbijahr stand jedoch im Zeichen des Rückgangs, sowohl in bezug auf Auftraaseingang als auch binsichtlich der Preisböhe. Das Exportgeschäft konnte keinen Ausgleich bringen, da auch die Verhält⸗ nisse auf den Auslandsmärkten infolge der Ueberangebote ungünstiger geworden sind. Nach Rückstellungen für vertrags⸗ und satzungsgemäße Vergütungen sowie einer Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrtskasse verbleibt einschließlich des Vortrags aus 1924/25 ein Reingewinn von 290 114 RM, dessen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 6 % auf nom. 79 000 RM Vorzugsalten = 4560 RM, 8 % auf das umlaufende Stammaktienkapital von 2 854 500 RM = 228 360 R.M, Vortrag auf neue Rechnung = 57 194 RM. Für die nächste Ze ist die Gesellschaft mit Aufträgen versehen.

London, 15. Januar. (W. T. B.) Die Bank von England exportierte heute nach Spanien und nach Holland 17 000 Pfund Sterling Münzgold.

Speisefette. Bericht der Firma Gehr. Gause, Berlin, vom 15. Januar 1927. Butter: In der eee. ist auch zum Schluß der Woche keine Veränderung eingetreten. Die? uslandemärkte Kopenhagen und Malmö blieben ebenfalls unverändert. Die Zutuhren inländischer Butter haben zwar etwas abgenommen, doch lassen sich diese bei dem schleppenden Geschäft nicht räumen. In hilligen Qualitäten berrscht nach wie vor Knappheit. Die Notierung am Platze blieb auch heute unverändert. Die amtliche Preistestsetzung zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde gehben zu Käufers Lasten — war am 15. Januar und 13. Januar: 1. Qualität 172 ℳ, II. Qualität 164 ℳ, abfallende 148 ℳ — Marga⸗ rine: Mäßige Nachfrage. — Schmalz: Bei leicht schwankenden Preisen verkehrten die Fettwarenmärkte in rubiger stetiger Haltung. Die Umsätze sind klein. da die Konsumnachtrage der Jabreszeit ent⸗ sprechend gering ist. Die bentigen Notierungen sind: Chonce Western Steam 72 ℳ, amerikanisches Purelard in Tierces 78 ℳ, Neimere atenschmalz 75 ℳ.

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