in Braunsberg ist zur Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ ebung von Einwendungen Paen das chlußverzeichnis der bei der teilung zu berücksichtigenden Feeenen der lußtermin auf den J. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht jerselbst bestimmt. misgericht Braunsberg, 10. Jan. 1927.

Crimmitschau. [103822] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Büchel & Thümmler in Crimmitschau (Wäschefabrik) ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Crimmitschau, den 14. Januar 1927. Amtsgericht. Dortmund. [103823] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Samuel Mandelbaum, Mnufakturwarenversand in Dortmund, Münsterstr. 57, ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 23. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Sesha vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. ““ Amtsgericht Dormmund. Dortmund. [103824] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Carl und Ernst Udewald zu Dortmund, Balkenstr. 14—16, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23. De⸗ zember 1926 angenommene . 8⸗ vergleich durch rechtskräftigen schluß vom 24. Dezember 1926 bestätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. [103825] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Carl Ude⸗ wald in Dortmund, Hansastraße, 2. des Kaufmanns Ernst Udewald in Dortmund, Göbenstr. 24, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 23 Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Dezember 1926 be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Dortmund. Dortmund. [103826] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Bergmann & Co., Manufakturwaren in Dortmund, Westenhellweg 130 I, alleinige In⸗ haberin Witwe Antonie Bergmann, geb. Lücke, daselbst ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. De⸗ zember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dortmund. Eschwege. [103827] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufhauses August Holz⸗ apfel Inhaber August Holzapfel in Eschwege ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 25. Januar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Eschwege, Zimmer 75, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eschwege, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 1.

Falkenburg, Pomm. 103828] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Aron Or⸗ bach in Falkenburg in Pommern wird Vergleichstermin auf den 5. Februar 1927, vorm. 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Falkenburg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei, Zimmer Nr. 4, des Konkursgerichts niedergelegt. In dem Termin werden gleichzeitig die nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen ge⸗ ih

Falkenburg, den 6. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Freiburg, Breisgau. [103829] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Edmund Koch, Inhaber einer Holzbearbeitungsfabrik in Frei⸗ burg⸗Littenweiler, Sonnenbergstr. 15, ist gemäß § 163 K.⸗O. nach abgehal⸗ tenem Schlußtermin aufgehoben worden. Freiburg, den 31. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des

Füũrstenwalde, Spree. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verwirweten Frau Olga Henke, geb. Wischhusen, aus Fürsten⸗ walde (Testamentsvollstrecker Rechts⸗ anwalt Kleinschmidt in Fürstenwalde), ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 3. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in “ Spree, Zimmer Nr. 24,

stimmt.

Fürstenwalde, den 6. Siin 1927.

Das Amtsgericht.

——

Garmisch,. [103831] Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 10. Januar 1927 wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Wild in Mittenwald aufgehoben, da der Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig ist. § 190 K.⸗O. K. R. 11/26. — Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[103830

Abnahme der

Herford.

mtsgerichts. 3a.

1“

[Gelsenkirchen.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Wanner Haushaltungs⸗ Bazar Max Samaskewitz in Wanne⸗ Eickel, Hindenburgstraße 250, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

elsenkirchen, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. (20 N 84/26.)

Gleiwitz. 1 [103834]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Johann Machoczek in Gleiwitz, Nikolaistraße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gleiwitz, den 10. Januar 1927. Amtsgericht. — 6 N. 33/26.

Grossbodungen. 103835] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joseph Wand in Weißenborn wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Großbodungen, den 7. Amtsgericht.

Fanuar 1927.

Gütersloh. [103836]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Martin zu Gütersloh wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. März 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. März 1926 bestätigt ist, hierdurch nach völliger Durchführung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Gütersloh.

Hamburg. [103837]

Konkurs Emma Lewy, geb. Leiser, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Emma Lewy nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Das Amtsgericht Hamburg.

Haamnmerstein. [103838]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fsidor Kirsch in Firma S. Weck Nachf. in Hammer⸗ stein ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen weiterer Termin auf den 7. Februar 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hammerstein anberaumt. 1 Amtsgericht Hammerstein, 8. 1. 1927

Hannover. [103840] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft hröder & Wilkening in Hannover, Blumenstraße 5, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Amtsgericht Hannover, 10. 1. 1927.

Hannover. [103839]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Lederhändlers Lambert Prenting aus Hannover, Ludwigstr. 18, wird nach seinem am 381. Dezember 1926 erfolgten Tode als Konkursver⸗ fahren über seinen Nachlaß gegen die Erben fortgesetzt. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Kleinrath in Hannover, Karmarschstraße 6.

Amtsgericht Hannover, 11. 1. 1927.

Hannover. 8 [103841] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmaunns Otto Hüsig in Hannover, Vahrenwalder Straße 50, wird infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 1. 1927.

1103842] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul van den 1 ucr Herford (Teppichhaus), wird nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses vom 21. De⸗ zember 1926 hierdurch aufgehoben. Herford, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Hof. 1103843]

In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Tischlermeisters G. Stumpf in Hof ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden bF und zur Festsetzung der Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Schlußtermin auf Montag, den 7. Februar 1927, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Hof, Zwilsi 2 saal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. ß⸗

J[rechnung und Schlußverzeichnis sind auf

der Gerichtsschreiberei niedergelegt.

Hof, den 12. Januar 19222. Jakobshagen. 103844]

In dem Konkursverfahren 8800 das Vermögen des Kaufmanns Bruno Schüuda aus Jakobsdorf ist infolge eines von dem meins r gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Jakobshagen, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Segee g 8e auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Jakobshagen,

Kiel. [(103845] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Simon Gruhner,

Manufakturwaren, Kiel, Eperzierplatz 25,

schlußfassung

wird aufge oben, da der geschloss zssene Zwangsvergleich vechtskräftig bestätigt

Kiel, den 8. Jamwar 1927. 1.“ Das Amtsgericht. Abt. 2.

Koblenz. [103846]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma C. Löwenberg in Koblenz, Schloßstraße Nr. 23, 2. der Eheleute Franz Drokur und Klara, geb. Löwenberg, in Koblenz, Schloßstraße 23, wird Schlußtermin auf den 27. Januar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 73, bestimmt. 8

Koblenz, den 7. e 1927.

Preuß. Amtsgericht..

Marggrabowa. [103847]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Sommer ⸗Marggrabowa wird Schluß⸗ termin auf den 8. Februar 1927, 9 ½¼ Uhr vormittags, vor dem Amts⸗ gericht in Marggrabowa, Zimmer Nr. 11, anberaumt.

Marggrabowa, den 9. Januar 1927.

. Amtsgericht.

[103848]

Marienberg, Westerwald. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Vertrieb Hessischer und Westerwälder Hartsteinprodukte G. m. b. H. in Marienberg wird eingestellt, da eine den gesamten Verfahrenskosten ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ Marienberg, den 6. Januar 19227.

Amtsgericht.

Markneukirchen., 103849] In dem Konkursverzahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Gebrüder Stark Musikinstrumentenhandlung in Erlbach i. V., Schloßstraße 9, wird zur Prü⸗ ung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 3. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 10 Uhr, vor

dem hiesigen Amtsgericht anberaumt.

Amtsgericht Markneukirchen,

am 10. Januar 1927. K. 4/25.

Meiningen. . [103850]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gebrüder Döll in Dreißigacker haben die Gemeinschuldner einen Vorschlag zu einem Zwangsver⸗ gleich eingereicht. Vergleichstermin ist auf Mittwoch, den 2. Februar 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist den gegeben und mit den Erklärungen des Gläubigerausschusses auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Meiningen, den 7. Januar 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. 1. München. [103804] Im Konkurse über das Vermrögen des Franz E“ Damböck, Mit⸗ inhaber des Weinrestaupants Frß. Barth. Damböck, München, Barerstr. 55, wird an Stelle des verstorbenen Rechts⸗ anwalts Justizrat Butterfaß Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Teutsch in München, Schützenstr. 2/I1, zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Zur Abnahme der Schlußrechnung des früheren Ver⸗ walters und Festsetzung seiner Ver⸗ ütung und Auslagen sowie zur Be⸗ über die Wahl eines anderen neuen Verwalters und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen wird Termin anberaumt auf Freitag, den 28. Januar 1927, vorm. 11 Uhr, im Zimmer 723)/1I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. 2. Der auf 18. Ja⸗ nuar 1927 anberaumte Termin zur An⸗ hörung der Gläubiger über den Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen wird abgesett Amtsgericht München, Konkursgericht.

M.-Gladbach. [103851] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Braf, Großhändler in Fahrrädern in M.⸗Gladbach⸗Hardt, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. November 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. November 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 8. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 6.

Nürnberg. [103852] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 12. Januar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Blechspielwarenfabrikanten Josef Neuhierl in Nürnberg, Wohnung: Ott⸗ straße 9/III, Geschäftslokal: Volta⸗ straße 53, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

110853] Osterholz-Scharmbeck.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Lüder Semken in Osterholz wird eine Gläubigerversamm⸗ lung auf den 2. Februar 1927, vorm. 11 ¼ Uhr, an. Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 4, zwecks Beschlußfassung über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse einberufen.

Amtsgericht Osterholz, 10. Januar 1927.

Plauen, Vogtl. [103854]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putzmachermeisterin Alma Johanna Maria Hollje in Plauen wird

em. H 202 der K.⸗H. p stellt. K. 126/26. mtsgericht Plauen, 12. Januar 1927.

“

Beteiligten bekannt⸗

Riesa. [106855 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Putzmachermeisterin Anna Ida Malecki, geb. Pinkert, in Riesa, Hauptstraße 55, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 12. Februar 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Riesa, den 14. Januar 1927.

Tilsit. [108886! Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft F. Bukofzer & Söhne in Tissit, Kasernenstraße 18 — Inhaber Witwe Flora Bukofzer und die Kaufleute Max und Moritz Bukofzer —, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 15. September 1926 rechtskräftig be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben. 8 Tilsit, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.

Treuen. (103857] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwerke Treuen, Kuchs & ñ Wüker, Aktiengesellschaft in Treuen, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters zur Beschlußfassung bezw. Anhörung der Gläubiger: 1. über die Freigabe der Fabrikanlagen der Ge⸗ meinschuldnerin in Treuen und Ober⸗ limbach aus der Konkursmasfe wegen der bestehenden Grundstücksbelastungen, 2. über die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung in zwei von dem Kon⸗ kursverwalter geführten Zivilprozessen auf den 24. Januar 1927, nachmittags 8 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht eine Gläubigerversammlung an⸗ beraumt. Amtsgericht Treuen, 18. Januar 1927.

Tuttlingen. [103858]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Rosine Binder, geb. Reichle, Alleininhaberin der Firma Gustav Binder, Schuhfabrik in Neu⸗ hausen o. E., ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über die Festsetzung der Ver⸗ gütungen des Gläubigerausschusses auf Donnerstag, den 3. Februar 1927, vorm. 11 Uhr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt.

Tuttlingen, den 12. Januar 1927.

Amtsgericht.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wilhelm Boll in Waldshut wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben.

Waldshut, den 7. Januar 1927.

Der Gerichtsfchreiber des Bad. Amtsgerichts.

Bamberg.

Beschluß vom 12. Januar 1927 über das Vermögen der Firma Fritz Braun, Spenialhaus moderner Fleischereibedarfs⸗ artikel in Bamberg, Alleininhaber: Kauf⸗

mann Fritz Braun in Bambera, Untere

Königsstraße 25, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperson den Bücher⸗ revisor Karl Ehemann in Bamberg, Mühlwörth 1, bestellt. Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.

Bamberg. [103776] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 12. Januar 1927 über das Vermögen der Firma Gebrüder Braun, Fränkische Import⸗ und Exportgesellschaft in Bamberg, Inhaber: die Kaufleute Fritz und Paul Braun, in Bamberg, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet und als Geschäftsauf⸗ sichtsperson den Bächerrevisor Karl Ehe⸗ mann in Bamberg, Mühlwörth l, bestellt. Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.

Mainz. [103777] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Bornheimer, Inhaber einer Zi⸗ garrenhandlung in Mainz, Große Bleiche Nr. 23, ist heute, am 12. Januar 1927, nachmittags 5 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und der Rechtsanwalt Dr. Fritz Nees in Mainz zur Aufsichtsperson bestellt worden. Mainz, den 12. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht Mainz.

Münchberg. [103778] Das Amtegericht Münchberg hat am 14. Januar 1927, vorm. 9 Uhr 10 Min., über das Vermögen des Großhändlers Karl Röder in Münchberg zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Autsichteperson ist Prozeß⸗ agent Primus in Münchberg bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Plauen, Vogtl. [103779]

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist heute äber das Ver⸗ mögen des Kürschners Friedrich Müller in Plauen, Klostermarkt 4. angeordnet worden. Aufsichtsperson. Ortsrichter Ebert in Plauen, Klosterstraße 13. G.⸗A. 1/27. Amtsgericht Plauen, am 14. Januar 1927.

[103780]

Secehausen, Kr. Wanzleben. Ueber das Vermögen der Firma C. Bendler in Seehausen, K. W., wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des

[103775]† Das Amtsgericht Bamberg hat mit

—

IKonkurses angeordnet. Als Aufsichtsvperson

werden der Bücherrevisor Walter Noack und der Kaufmann Hermann Greese, beide in Magdeburg, mit der Maßagabe bestellt, 826 beide nur gemeinschaftlich handeln unen. Seehausen, K. W., den 12. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Striegau. [103781] Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ida⸗ und Marienhütte bei Laasan Kreis Striegau, wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bankdirektor a. D. Walther Hülsen in Breslau 18, Wölflstr. 18, bestellt. Als Gläubiger⸗ beirat werden bestellt: 1. Herr General⸗ direktor Dr.⸗Ing. h. c. Tittler zu Herms⸗ dorf, Kreis Waldenburg i Schlesf., 2. Herr Prokurist Karl Berve in Berlin W. 8, Unter den Linden Nr. 8, 3. Herr Bank⸗ direktor Georg Kuhn, Breslau I. Zwinger⸗ platz 3, 4. Herr Haupt⸗ und Ritterschafts⸗ direktor Dr. von Winterseld, Bertin⸗W. 8, Wilhelmplatz 6, 5. Herr Bergwerksdirektor Dr. Bierhaus in Neuweißstein bei Walden⸗ burg in Schlesien, 6. Herr Direktor A. Spengler in Deutsch Lissa bei Breslau, 7. Herr Konrad Frieie, kaufmännischer Beamter in Breslau, Tauentzienstraße 186. Als stellvertretende Gläubigerbeiratsmit⸗ glieder werden bestellt: für das Gläubiger⸗ beiratsmitglied zu 1 Herr Bergassessor und Syndikatsdirektor Grosche zu Waldenburg t. Schles., für das Gläubigerbeiratsmit⸗ glied zu 4 Herr Dr. Paut Helmut von Kulmiz in Ida⸗ und Marienhütte bei Saarau in Schlesien.

Amtsgericht Striegau, den 12. 1. 1927.

Alfeld, Leine. [103783]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma F. W. Diederichs Nachf. in Alfeld (Leine) Th. Witte’s Erben, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des in der Sitzung vom 18. Dezember 1926 angenommenen Zwangsvergleichs aufge⸗

hoben. Amtsgericht Alfeld, 14. 1. 1927. Blankenheim, Eifel. [103784] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kastenholz u. Feyen, Holzsägewerk und Handlung in Blankenheimerdorf, sowie über das Ver⸗ mögen der Gesellschafter Heinrich Kasten⸗ holz sen. und Karl Feyen sen., beide in ““ wird auf Antrag der uldner aufgehoben. Blankenheim, Eifel, 11. Januar 1927. Amtsgericht.

Dortmund. 1103785]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Sprotte, Holzhandlung in Dortmund, Hoherwall 28, ist durch den rechtskräftig bestätigten

wangsvergleich aufgeboben. Mintvgericht Dortmund.

Dülken. [103786] In der Geschäftsaufsichtssache, betreffend die offene Handelsgesellschaft Schmitter & Rosenstein in Dülken wird das Ver⸗ fahren auf Antrag der Firma aufgehoben. Dülken, den 30. Dezember 19265. Amtsgericht. 2. Nn. 16/26.

Kolberg. [103787] Nachdem die zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Neujahr in Kolberg angeordnet gewesene Geschäftsaufsicht durch rechts⸗ kräftig gewordenen Zwangsvergleich vom 30. August 1926 beendigt ist wird dies hiermit öffentlich bekanntgegeben. Kolberg, den 5. Januar 1927. Amtsgericht.

Münster, Westf. 1103788]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma Geschwister Neuhaus und deren Inhaberin Wwe. August Jülkenbeck. Klara geb Neu⸗ haus, hier, wird aufgehoben, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende ge vom 20. v. M. rechtskräftig geworden i

Münster, den 8. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

Pforzheim. [103789]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Jakob Hartmann, Schneidermeister in Pforzheim, Pfälzer⸗ straße 12, wurde durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 30. 11. 1928 beendet. 1

Pforzheim, den 10. Januar 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts A III.

Rostock, Mecklb. [103790] Die Geschärtsaufsicht über das Vermögen des Schlossermeisters Carl Wallschläger in Rostock, Beguinenberg 13, ist mit Rechtskraft des Beschlusses vom 22. De⸗ zember 1926, durch den der im Termin vom gleichen Tage angenommene Zwangs⸗ vergleich bestätigt ist, beedet. Rostock, den 10. Januar 1927.. 8 Amtsgericht.

wanzleben, Bz. Hngdeb. [103782] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Wilhelm Dühe in Wauzleben, Bez. Magdeburg, alleinigen Inhabers der Firma H. F. Dühe daselbst, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurjes angeordnet. ur Aufsichteperson wird der Kaufmann Otto Bischeropp in Wanzleben, Bez. Magdeburg, bestellt. Wanzleben, den 11. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

1 9 „,„.

Ueber das Vermögen der Fa. C. Kulmiz,

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Berlin,. Dienstag,: den 18. Ja

nuar, abends.

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1927

— y

—

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Amtliches. 1

Deutsches Reich.

Kdoconsul Eckel ist zum Konsul des Reichs in Lyon (Frank⸗ reich), der Kaufmann Henrik Jebens zum Konsul des Reichs in Tromsö (Norwegen) ernannt worden.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Königlich großbritannische Botschafter Sir Ronald Lindsay hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Addison die Geschäfte der Botschaft.

—.— e8.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 20. Januar 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tags beschäftigte sich am 15. d. M. mit dem Haushalt der Domänenverwaltung für 1927. Die Zahl der preußischen Domänen ist auf 720 gestiegen. Abg. Weissermel (D. Nat.) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus: 12 landwirtschaftliche Betriebe sind im letzten Jahre vom Staat aufgekauft und als Domänen weiter⸗ verpachtet worden. 1913 hatte Preußen 1044 Domänen. Die Ver⸗ ringerung der Zahl ist durch die Kriegsverluste und durch Ab⸗ tretung zu Siedlungszwecken eingetreten. Der Ueberschuß wird auf 12,02 Millionen Mark geschätzt. Da aber bereits für das Jahr 1926 ein Minderertrag von rund 3 Millionen Mark zu er⸗ warten ist, dürfte auch für 1927 mit der genannten Summe nicht zu rechnen sein. Die Domänenweingüter erfordern in diesem Jahre einen Zuschuß von 919 500 Mark. Die selbstbewirtschafteten Domänen erbringen nur 204 400 Mark Ueberschuß; überwiegend ist es die Domäne Dahlem bei Berlin, die zu diesem Ueberschuß wesentlich beiträgt. Abg. Justi (D. Nat.) begrüßte den Bau von 1111“ und sprach sich für Umwandlung der noch bestehenden Naturalpachten in Geldpachten aus sowie für Herabsetzung zu hoher Pachten, die den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprächen. Die Feuerversicherungsprämien müßten wenigstens zur Hälfte vom Staat getragen werden. Abg. Klauß ner (So. hält die Pachten für zu niedrig und sagte, be⸗ sahbess die alten Pächter müßten mehr Pacht bezahlen. Man dränge ich ja dazu, staatlicher Domänenpächter zu werden. Pächter, die nicht zu wirtschaften verstünden, müßten verschwinden. Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig.) machte auf die Notwendigkeit der Auswahl der Pächter aufmerksam. Notwendig sei ein Stamm von Pächtern. Wirklich gut geleitete Domänen müßten gehalten werden. Abg. Dr. Stemmler (SZentr.) trat für Pflege der Weingüter und staatlichen Bäder ein. Abg. Stendel (D Vp.) erörterte die Altpacht und die Inflationspacht und forderte einen Pescbehn Ausgleich zwischen Pächtern und Staat. Er lehnte die

eiterausdehnung der Selbstbewirtschaftung der Domänen ab und begrüßte den Standpunkt des Ministers in dieser Frage. Weiter verlangte er den Ausbau des staatlichen Bades Norderney und erheblich stärkere Besiedlung der Domänen und fiskalischen Woore. Abg. Meincke (Dem.) trat für die Unterstellung der Büter von Stiftungen, Universitäten usw. unter die Domänen⸗ verwaltung ein und erklärte, wer als Domänenpächter nicht zum Hau von Landarbeiterwohnungen beisteuern wolle, müsse von der Pacht herunter. Landwirtschaftsminister Steiger teilte mit, daß die infolge des Fürstenvergleichs dem Staate zukommenden Güter am 1. April bezw. 1. Juli von der Domänenverwaltung übernommen werden. Die finanzielle Lage mancher Pächter sei wenig gut. „Einzelne Pächter würden wohl doch noch zusammen⸗ brechen. Die bis zum 1. Januar 1927 nicht gezahlten Pacht⸗ rückstände im Betrage von 3 Millionen Mark würden größtenteils langfristig gestundet und getilgt. 25 Domänen seien unter Sequestration; davon seien 16 durch Neuverpachtung, Zession oder Sanierung erledigt. „In 19 anderen Fällen hauta ie Pächter rechtzeitig zedieren können. In 20 Fällen habe man tüchtigen⸗ Landwirten einen „staatlichen Kredit im. Gesamkbetrage von 1,7 Millionen gewährt. Bei Neuverpachtungen sei die Natural⸗ wertpacht endgültig aufgegeben worden. Es feien 14 Güter mit 2115 Hektar, insbesondere im Westen, für rund 4 Millionen an⸗ gekauft worden. In der Eifel seien fünf Beispielswirtschaften ein⸗ Feilchter worden. In bezug auf die Selbstbewirtschaftung der Domänen wolle man nicht weitergehen. Für die Moore sollen urch ein besonderes Kreditgesetz Mittel gefordert werden. Der große Moorbruch in Ostpreußen solle einheitlich urbar gemacht

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eeinschließlich des Portos abgegeben.

und besiedelt werden. Dafür würden 15 Millionen erforderlich sein. Mit der Besiedlung der Moore und den Landgewinnungs⸗ arbeiten an der Küste werde man tatkräftig fortfahren. Auf dem Gebiete der Siedlung, insbesondere der Ancegerseblung, sei die Domänenverwaltung bemü t, allen an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Zur Förderung der Landesmelioration und zum Neubau wie zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen seien größere Beträge durch besondere Kreditgesetze angefordert worden. Die bisherige Pachtregelung für die Altpächter werde die nächsten drei Jahre weitergeführt werden. Die Naturalwert⸗ pachten der Neupächter sollen beschleunigt auf Reichsmark umgestellt werden. Für das Bad Rehburg hofft der Minister, eine größere Summe bereitstellen zu können; auch Norderney gegenüber werde man möglichstes Entgegenkommen zeigen. Ministerialdirektor Dr. Arnoldi erklärte, daß die Altpachten für drei Jahre neu geregelt würden und daß im allgemeinen 80 vH der Vorkriegspacht zu zahlen seien. Für Landarbeiter⸗ wohnungen seien in den letzten drei Jahren 6,9 Millionen Mark aufgewandt worden; in zwei bis drei Jahren würden die Wohnungsverhältnisse voraussichtlich durchgehend gebessert sein. — Abg. Möricke (Komm.) forderte die Selbstbewirtschaftung sämtlicher Domänen durch den Staat und achtstündige Arbeitszeit auf den Domänen. Abg. Schmelzer (Zentr.) regte an, daß der Staat die Steuern der Pächter übernehmen solle. Bei Urbar⸗ machung der Moore solle man auch wohltätige und soziale An⸗ stalten, wie die von Bodelschwingh, heranziehen. Abg. Dr. Hauf⸗ hold (D. Nat.) wünschte, daß für die Uebernahme des soge⸗ nannten Superinventars wenigstens 2 Millionen zur Verfügung gestellt würden. Die Kredite der Domänenbank müßten auf den Staat übernommen und langfristig getilgt werden. Das habe der Landtag schon im vorigen Jahre beschlossen. Die Lage der Domänenverwaltung sei nicht günstig. Man sei gezwungen, wieder unter der Hand zu verpachten. Die 1927 freiwerdenden Domänen seien größtenteils noch nicht weiter verpachtet. Der stärkere Ankauf von Gütern für Domänenzwecke müsse C6e werden. Abg. Diel (Zentr.) setzte sich für weitere Ankäufe von Weingütern ein. — Der Ausschuß stimmte dem Etat zu und nahm eine größere Anzahl von Entschließungen an, die ins⸗ besondere die Unterstützung der Domänenpächter, den Neubau von Arbeiterwohnungen und die Umwandlung der Naturalpachten in Geldpachten zum Gegenstand haben.

Der Landtagsausschuß über das Städtebau⸗ gesetz nahm am 14. d. M. zunächst den Bericht des Abgeordneten Meyer⸗Solingen (Soz.) über den Abschnitt „Flächenaufteilungs⸗ pläne“ entgegen. Der Berichterstatter bezeichnete gerade diese Be⸗ stimmungen mit Rücksicht auf die neuzeitliche Entwicklung als not⸗ wendig, um zu verhindern, daß die Gestaltung der Städte unplan⸗ mäßig vor sich gehe. In vorausschauender Arbeit solle der natür⸗ lichen Entwicklung der Weg geebnet werden. Vor allem solle auch die Spekulation ausgeschaltet werden. Die Vorschläge des Gesetzes seien zu begrüßen und dienten der Allgemeinheit, wenn auch noch Verbefsevungen angezeigt sein möchten. Abg. Schwecht (D. Nat.) erklärte, der Entwurf schieße mit seinen Zwangsmaßnahmen weit über das Ziel hinaus. Die Landwirtschaft wolle wohl den Städten geben, was ihnen gebühre, die Städte sollten aber nicht zu Herren des platten Landes werden. Die letzten Entscheidungen über Ent⸗ eignungen müßten bei dem Ministerium liegen, das wiederum dem Landtag verantwortlich sein müsse. Seine politischen Freunde verlangten, die Rechte des Grundeigentümers voll zu wahren: 1. durch Anhören der Eigentümer, 2. durch Einspruchsrecht mit langen Fristen, 3. durch ein Beschwerderecht unter Zuziehung der ordentlichen Gerichte. Auch der Staatsrat habe die Objektivität der Bezirksausschüsse und des Regierungspräsidenten in Frage gestellt, da sie häufig in eingener Sache entscheiden müßten. Ferner sei eine weitere Vergrößerung des Beamtenapparates mit Sicher⸗ heit zu erwarten. Besonders scharf sprach sich der Redner gegen die Enteignungsparagraphen aus; sie verstößen gegen die klaren Bestimmungen des § 153 der Reichsverfassung. Nur wenn die an⸗ geführten Mängel abgestellt würden, könne ein brauchbares Er⸗ gebnis erzielt werden. Vor allem erschüttere das vorgelegte Gesetz auch den Realkredit des Grundeigentümers und beeinträchtige die freie Wirtschaft. Abg. Berten (Soz.) legte an dem Beispiel der Entwicklung Düsseldorfs die Notwendigkeit einer Neuregelung der bisherigen Bestimmungen dar und erklärte sich mit dem Grund⸗ gedanken des Entwurfes einverstanden; allerdings würden noch einige Verbesserungen notwendig sein. Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärte gegenüber den Darlegungen des Ministers, eine gesunde Entwicklung wolle auch der Gegner des Gesetzes. Aber er sei dagegen, daß die unterzubringenden Familien in Wohnungen zusammengepfercht werden sollten. Das Gesetz WI aber nicht den richtigen Weg. Was die Voraussagung des Ministers für die Zukunft angehe, so sei gerade in der gegenwärtigen Zeit angesichts der neuen technischen Erfindungen die zukünftige Entwicklung nicht zu übersehen. Das Gesetz bedeute eine Kodifiktion der bestehenden Bestimmungen, sei aber als solche sehr anfechtbar. Die grund⸗ legende Frage, ob wir noch eine allgemeine Baufreiheit im Sinne der Bestimmungen des allgemeinen Landrechts haben, sei nicht er⸗ örtert. Im übrigen sei es ein Irrtum, wenn man meine, mit Gesetzen könne man die Bautätigkeit fördern. Vor allem müsse Geld da sein. Anstatt eine Vereinfachung der Bestimmungen her⸗ beizuführen, wolle man für die Flächenaufteilungspläne noch ein neues Verfahren hinzufügen, nämlich das Ortsstatut durch Ge⸗ nehmigung der Beschlußbehörde. Die Bestimmungen ves Gesetzes seien im wesentlichen Verbotsbestimmungen; an Möglichkeiten, un⸗ erwünschtes Bauen zu verhindern, fehle es aber auch jetzt nicht. Ein Bedürfnis der Ausdehnung der Bauverhinderung auf land⸗ wirtschaftliche Flächen und Flächen für Kleingärten sei zunächst

noch nicht erwiesen. Was das Enteignungsverfahren angehe, so könne man es an sich begrüßen, wenn einem zähen Spekulanten die im Innern der Stadt liegenden Grundstücke, insbesondere die äßlich wirkenden Baulücken, entzogen werden könnten. Die Ent⸗ chädigung müsse aber an. sein; eine Enteignung zum Steuerpreise, wie das Gesetz sie vorsehe, sei aus wirtschaftlichen und Gerechtigkeitsgründen unmöglich. Die Flächenaufteilungs⸗ pläne würden die Grundstückspreise ü8 das Baugebiet erst recht in die Höhe treiben. Eine gewisse Gewinnchance sei immer die Triebfeder für die Bautätigkeit gewesen. Er warne vor dem sozialistischen Rezept, vor der Enteignung durch die öffentliche ben wie der Entwurf es wolle. Von früheren Stadtparlamenten eien sicher Fehler gemacht worden. Jetzt müsse man abwarten wie sich die neuen Stadtparlamente bewähren, denen schon durch das Wohnungsgesetz von 1918 viel weitere Machtbefugnisse zu Gebote standen als 1 Ministerialdirektor Dr. Conze ver⸗ teidigte sich gegen die Vorwürfe des Abgeordneten Schwecht, 288 die landwirtschaftlichen Organisationen nicht ausreichend gehör worden seien, und gegen den Vorwurf der Systemlosigkeit, den der Vorredner erhoben habe. Mit den jetzigen Bauordnungen und Bestimmungen käme man nicht aus. Die Bauordnungen enthielten zum Teil Bestimmungen, deren Gesetzlichkeit fraglich sei. Man wolle dafür ein neues Verfahren einführen, bei dem die Bevölke⸗ rung vorher gehört werde. Er gebe zu, daß durch die Flucht⸗ aufteilungspläne die Preise in reinen Baugebieten steigen würden; es werde aber nunmehr durchaus planmäßig geschehen, während vorher Planlosigkeit geherrscht habe. Abg. Kilian (Komm.) sprach sich für das Gesetz aus, verlangte aber noch wesentliche Ver⸗ besserungen. Vor allem müßten bei Enteignungen die kleinen Leute gut entschädigt werden. Bei mittlerem Besitz sei die Höhe der Entschädigung von den besonderen wirtschaftlichen Verhält⸗ nissen abhängig zu machen, für den großen Besitz könne seine Fraktion eine Entschädigung nicht anerkennen. Abg. Falk (Dem.) schloß sich den Ausführungen des Ministers über die Notwendig⸗ keit und Begründung des Gesetzes an. Es müsse bei der Ent⸗ wicklung unseres Wirtschaftslebens der Gefahr der Mechanisierun vorgebeugt werden. Das Volk müsse wirtschaftlich und kulture gesund erhalten bzw. wieder gesund gemacht werden. Allerdings sei im Gesetz manche für die Landwirtschaft schwer zu tragende Be⸗ stimmung enthalten. Hier könnten im einzelnen noch Aenderungen eintreten. Trotzdem müsse man daran festhalten, daß die Möglich⸗ keit geschaffen werde, Bebauungspläne nicht nur innerhalb der Stadt zu erhalten, sondern weit über die Stadtgrenze hinaus⸗ zudehnen, um auf lange sicher zu arbeiten. Gerade das Bei⸗ piel von Köln zeige, was durch Planungen und Umlegungen ge⸗ chaffen werden könne und was früher versäumt worden sei. Dis Einwendungen gegen das Gesetz, insbesondere aus Kreisen der Wirtschaftsverbände, seien zum Teil daraus zu erklären, daß von den Verbänden der Entwurf und seine Motivierung sowie die entige Rechtslage nicht ausreichend gewürdigt seien. Insbesondere ei doch die Vorabzuweisung von 95 bis 40 vH des umzulegenden Gebietes an die Gemeinden, die so scharf bekämpft werde, heute bereits geltendes Recht. Um eine Sozialisierung handele es sich nicht; die lehne auch er ab. Es solle vielmehr zwischen dem engen Privatinteresse des einzelnen und dem Allgemeininteresse richtige Synthese gefunden werden im Sinne der Verfassungs⸗ bestimmung, daß Eigentum verpflichtet. Die Bestimmung, daß Entschädigungen nach dem Steuerwert bemessen werden sollen, halte auch er nicht für glücklich. Der Steuerwert sei ein Merkmal für die Abschätzung, könne aber den eigenen Wert nicht darstellen Es müsse auch der Verkehrswert berücksichtigt werden. Die Mit beteiligung der Interessentengruppen an der Vorberatung und Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen halte er nicht fü richtig; die Verantwortung müßten allein die kommunalen Körperschaften tragen. Ebenso sei es wenig glücklich, wenn der Staat sich zu stark in das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einmische und untragbare Vevantwortungen übernehme. Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer verteidigte noch kurz die Gesetzesvorlage gegen die Anariffe der Abag. Schwecht, von Eynern und Kilian und erklärte es für selbstverständlich, daß Einzelheiten noch abgeändert werden könnten. Er hoffe, daß 82 vertrauens⸗ volles Zusammenarbeiten aller Beteiligten und aller Mitglieder des Ausschusses ein für die zukünftige Entwicklung unseres Landes segensreiches Werk zustandekomme. — Am Sonnabend soll die allgemeine Aussprache zu dem Entwurf der neuen Städteordnung abgeschlossen werden.

In der Honnabendsitzung des Städteb 8 sschusses des Preußischen Landtags, in der die allgemeine Be⸗ ratung über den Entwurf eines preußischen Städte⸗

baugesetzes abgeschlossen wurde, hob Ministerialdirektor Dr. Conze, nach dein Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, hervor, daß das Gesetz durchaus nicht ein völlig neues Recht schaffe⸗ sondern vielmehr von dem jahr-

zehntelang geltenden Recht ausgehe und es nur fortentwickle. Von

einem Rückschritt, der durch den Gesetzentwurf drohe, könne keine Rede sein; vielmehr sei das geltende Recht das mindeste, was man festhalten müsse. Die Möglichkeit, Einzelfragen, die disher durch Polizeiverordnungen geregelt wurden, fernerhin durch die gleichen Maßnahmen zu ordnen, bliebe bestehen. Sie soll nicht etwa durch den Abschnitt I des Gesetzes ersetzt werden. Der Abg. Berg⸗ mann (Zentr.) äußerte Bedenken gegen eine Komplizierung des Verfahrens durch weitestgehende Hinzuziehung der Interessenten. Das Verfahren müsse möoglichst einfach sein. Die Gemeinden sollten nur mit wirklich .-. Plänen an die Oeffentlichkeit treten. In dem Vorschlage des Abg. Kilian (Komm.), die Pro-⸗ vinzialausschüsse zu Trägern des Verfahrens zu machen, sede er keine Vorteile. Abg. Falk (Dem.) wies auf den grundlegenden