Durch Beschluß der Genevalversamm⸗ lung vom 19 Dezember 1926 ist das Statut geändert
Fortan ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens Ankauf von Immobilien, Bau, Erwerb und Verwaltung von Wohnhäusern und Vermietung der⸗ selben an Genossen, die den Be⸗ timmungen des § 5 Abs. 1 unter f des
n.shrens hes bes vom 27. Ok⸗ tober 1924 entsprechen. Amtsgericht Duisburg.
Grünberg, Hessen. [104295]
Eintrag ins Genossenschaftsregister vom 19. Oktober 1925/11. Januar 1927 bei dem Spar⸗ & Creditverein Queck⸗ born e. G. m. u. H.:
Auf Grund des Beschlusses des Amts⸗ gerichts Grünberg vom 9. September 1925 wird die Genossenschaft für nichtig erklärt. Liquiditoren sind: Adam, Albert, und Heinrich Görnert VI., Queckborn.
Grünberg (Hessen), den 11. Januar 1927. Amtsgericht.
Halle, Westf. [104296]
Zu Nr. 47 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen, daß die Molkereigenossenschaft Hörste, Abteilung Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H zu Hörste, durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4. Januar 1927 auf⸗ gelöst ist.
Halle i. Westf., den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. Heidelberg. [104297] Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. Nr. 42 zur Firma Aufbaugenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Heidelberg: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Oktober 1926 wurde die
Genossenschaft aufgelöst.
Heidelberg, den 14. Januar 1927. Amtsgericht. B 2. Kempten, Allgäu. [104298] Genossenschaftsregistereinträge. Sennereigenosseschaft Reicholzried III eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Reicholzried nun in Liquidation zufolge Auflösungs⸗ beschlüssen der Generalversammlungen
vom 4. und 18. Dezember 1926. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Dezember 1926.
Lconberg. [104300] Bei dem Bau⸗ und Sparverein
Ditzingen e. G. m. b. H. in Ditzingen
ist die Eintragung der Nichtigkeit am
12. 1. 1927 von Amts wegen gelöscht
worden.
Amtsgericht Leonberg, 12. Januar 1927.
Magdeburg. [104301]
Die durch Statut vom 10. November 1926 unter der Firma „Bankgenossen⸗ schaft Gutenswegen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Site in Gutenswegen er⸗ richtete Genossenschaft ist heute unter Nr. 229 in das Genossenschaftsregister eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung des Er⸗ werbes und der Wirtschaft der Mit⸗ glieder mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebes durch: 1. die Ge⸗ währung und Vermittlung von Krediten, Uebernahme von Bürgschaften, Hypo⸗ theken sowie Lastenschutz, 2. die Ein⸗ richtung, Fortführung und Prüfung von Geschäftsbüchern, 3. Wahrnehmung von Treuhandgeschäften aller Art, 4. Beratung und Vertretung in allen Rechts⸗ und Steuerfragen.
Magdeburg, den 13. Januar 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
[104302] Genossenschaftsregister. Milchverwertungsgen. Faisten⸗ haar eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Faistenhaar Das Statut ist errichtet am 7. Januar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist bestmöglichste Ver⸗ wertung der Milch. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge⸗ schäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirtschaftlichen und landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsgegenständen aus⸗ gedehnt werden. Mlünchen, den 15. Januar 1927. Amtsgericht.
München.
8
1 [104303] Neustadt, Schwarzwald. Die „Bäcker⸗Einkaufsgenossenschaft für den Amtsbezirk Neustadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Neustadt“ soll wegen Unterlassung der Umstellung auf Goldmark von Amts wegen gelöscht verden. Widerspruch ist bis spätestens 10. Februar 1927 geltend zu machen. MNieustadt/ Baden, den 13. Januar 1927. Badisches Amtsgericht.
ilikallen. [104304]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Kussen folgendes ein⸗ getragen:
Der Major a. D. Schmalz ist aus
em Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Richard Warstat getreten.
Zum Genossenschaftsvorsteher ist das Vorstandsmitglied Fritz Stepat und als tellvertrekender Genossenschaftsvorsteher
er Lehrer Richard Warstat gewählt worden. .
Pillkallen, den 6. Januar 1927.
Amtsgericht. Abt. 2.
In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 13, die Siedlungs⸗ gemeinschaft Oberlichtenaun und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberlichtenau betreffend, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist auf⸗ gelöst.
Amtsgericht Pulsnitz, 12. Januar 1927
Rössel. [104306] v im Genossenschaftsregister zu Nr. 10, betr. Konsumverein e. G m b. H.: Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Rössel, 29. Dezember 1926. Siegburg. [104307] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen am 23. 12. 1926 unter Nr. 61: Altenrather Wasserleitungs⸗Genossen⸗ schaft, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Altenrath. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Wasserversorgung. vom 20. 10. 1926. — Amtsgericht Siegburg. Solingen. Eintragung [104308] in das Genossenschaftsregister Gen.⸗R. Nr. 2 bei der Genossen⸗ schafts⸗Buchdruckerei, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Solingen: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 12. 12. 1925 sind die Satzungen neu gefaßt worden. Gegen⸗ tand des Unternehmens t. ferner die Beteiligung an Gesellschaftsunter⸗ nehmungen aller Art. 8 Amtsgericht Solingen, den 14. Januar 1927.
Stolp, Pomm. [104309]
Gen.⸗Reg.⸗Eintr. 167 vom 12. 1. 1927. Arbeiterwohnungs ⸗ Baugenossenschaft „Eigenheim“ mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp. Statut vom 29. No⸗ vember 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die selbständige Errichtung im Selbsthilfebau, Verwaltung und Vergebung von Kleinbürgerheimen im Weichbilde der Stadt Stolp vornehmlich für Bauhandwerker und die diesen ozial gleichstehenden Berufsstände Die Förderung der Kleinbürgerwohnungs⸗ frage in Stolp. Die Tätigkeit soll auf die Verbesserung der Wohnwirtschafts⸗ verhältnisse der Anzusiedelnden ge⸗
richtet und unbeschadet einer nach kauf⸗ männischen Grundsätzen zu führenden Geschäftsführung gemeinnützig sein. Ausgeschlossen ist ein wirtschaftlicher Gewerbebetrieb mit Gewinnverteilung an Mitglieder. Amtsgericht Stolp.
[104311] Genossenschaftsregister. Neueintrag: Firma „Darlehenskaässenverein Neu⸗ ötting, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz: Neu⸗ ötting, A.⸗G. Altötting. Statut vom 12. Dezember 1926. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts nach näherer Maßgabe der Statuten. Traunstein, den 8. Januar 1927.
Registergericht.
Traunstein.
Würzburg. [104314] veneeüpgenossenschaft Würzburg und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg: Durch Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 1. Dezember 1926 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Würzburg, den 10. Januar 1927. Amtsgericht — Registergericht. [104313]
Zweibrücken. 2 Genossenschaftsregister. Firma An⸗ und Verkaufs⸗Genossen⸗ schaft, eingetr. Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Zwei⸗ brücken: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. November 1926 wurde die Auflösung der Genossen⸗ schaft beschlossen. Zweibrücken, den 14. Januar 1927. Amtsgericht.
5. Mufterregister.
Naumburg, Saale. [104669] In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 66. Puppen⸗Werkstätten Lina Heine
in Bad Kösen, Königin⸗Luise⸗Puppe,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
11. Januar 1927, vormittags 10 Uhr. Naumburg a. S., den 14 Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Remscheid. [1046701
In das Musterregister ist eingetragen unter Nr. 206 die Firma Gustav Heid⸗ mann in Remscheid 2 mit je 2 Geschäfts⸗ siegelabdrücken verschlossene Umschläge, ent⸗ haltend je 3 Modelle für Metallsägen, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 28 — 33, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Januar 1927, vormittags 10 Uhr 55 Minuten.
Remscheid, den 12. Januar 1927.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Bad Segeberg. [104644] Ueber den Nachlaß des am 10. Juni 1924 verstorbenen Händlers Heinrich
Pulsnitz, Sachsen.
13. Januar 1927, nachmittags 1 Uhr 20 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Kon kursverwalter: Kanzleiangestellter Dietrich Schümann, hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldesrist der Konkursforderungen bis 1 Februar 1927. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermm am 11. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. Bad Segeberg, den 13. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Berlin. [104645)
Ueber das Vermögen des Pelzwaren⸗ händlers Willy Quednau zu Berlin S. 14, Alte Jacobstr. 85/86, und Berlin W. 30. Hohenstaufenstr. 31, wohnhaft zu Berlin W. 15. Uhlandstr. 53 ist heute 8 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Georg Wunderlich zu Berlin SW 11, Hallesches Ufer 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 3. Fe⸗ bruar 1927. Erste Gläubigerversammlung mit Beschluß über die Zahlung eines den Kosten des Verfahrens entsprechenden Vor⸗ schusses am 4. Februar 1927, vorm 10 Uhr. Prüfungstermin am 2 März 1927, vorm. 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer 111/112. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 3. Februar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. 83, N. 9. 27.
den 14. Januar 1927.
Berlin. [104646]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Krause in Berlin, Sebastianstr. 72, Firma: Franz Krause Fabrikation und Vertrieb von Fahr⸗ und Motorrädern sowie Zubehörteilen für die gesamte Fahr⸗ zeugindustrie, ist heute, nachmittags 3 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Dammann in Berlin, Stralauer Straße 36/37. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 10. März 1927. Erste Gläubigerversammlung am 11. Februar 1927, vorm. 11 ½ Uhr. Prü⸗ fungstermin am 13. April 1927, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock Zimmer 102/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Februar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. 84, N. 7. 27 aeeINIn.ü
Blankenese. 647] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Johannes Ferung in Klein Flottbek. Schulstraße Nr. 30, wird heute, am 15. Januar 1927, vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Bücherrevisor Rauscher in Blankenese, Dockenhudener Straße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Februar 1927. Anmeldefrist bis zum 9. Februar 1927. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 16. Fe⸗
bruar 1927, vormittags 11 Uhr. Blankenese den 15. Januar 1927. Das Amiszericht.
Dresden. [104648
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Martin Ludwig in Dresden, Stübel⸗ allee 77, der unter der nicht eingetragenen Firma Martin Ludwig, Ingenieurbüro in Dresden, Fischhofplatz 10, die Ausführung von Wasser⸗ und Gasanlagen betreibt, wird heute, am 15. Januar 1927, nach⸗ mittags 3 ⅞ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet Konkursverwalter: Kaufmann Jo⸗ hannes Laemmerhirt in Dresden, Rietschel⸗ straße 10. Anmeldefrist bis zum 5. Februar 1927. Wahltermin: 15. Februar 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 1. März 1927, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Fe⸗
bruar 1927. Amtsgericht Dresden. Abteilung II. Gera. [104649]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Herold in Gera, Sorge 53, Inhabers einer Betten⸗ und Polsterwarenfabrik, Geschäftsbetrieb in der Hausmühle, ist am 15. Januar 1927, vormittags 10 ⅞ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Paul Schlotter in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 1. Febr. 1927. Erste Gläubigerversammlung: 14. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 28. Februar 1927, vormittags 11 Uhr.
Gera, den 15. Januar 1927.
Das Thüringische Amtsgericht.
Oppeln. [104650] Ueber das Vermögen der Oberschlesischen Wirtschaftshilfe für landwirtschaftliche Kleinbetriebe (O. W. H.) e. G. m. b. H., Sitz Oppeln, Ring 13, ist am 13. Ja⸗ nuar 1927, vormittags 11 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Drogeriebesitzer E. Rumpel in Oppeln. Offener Arrest mit Anmelde⸗ frist bis 3. Februar 1927. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 10. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Oppeln, den 13. Januar 1927.
Pforzheim. [104651]
Ueber das Vermögen der Firma Hans Hartmann, Holzgroßhandlung in Pforz⸗ heim, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Gottlob Spohn, Kaufmann in Pforzheim, Haber⸗ mehlftr. 20. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 7. Februar 1927. Anmeldefrist bis 18. Februar 1927. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Mittwoch, den 9. Februar
Poggensee aus Negernbötel ist heute, am 11927
vorm 9 ⅛ Uhr. Prüfungstermin am
Mittwoch, den 2 März 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtegericht, II Stock, Zimmer Nr. 18. Pforzheim, den 14. Ja⸗ nuar 1927. A III
Amtsgericht. Zehden. [104652]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernbard Schmidt in Zebhden, Oder, alleinigen Inhabers der im Handels⸗ register eingetragenen Firma: Bernhard Schmidt, hden, Oder, wird heute, am 15. Januar 1927, nachmittags 1 Ubr. das Konkursverfahren eröffnet. Der Sachanwalt Wollenberg in Bad Freien⸗ walde a. O. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum I11. Februar 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowfe über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zugleich zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 22. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Besriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 11. Februar 1927 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Zehden, Oder.
Apolda. [104653] Konkurs Willy H. Oelgarth, Kurhotel in Bad Sulza. In der Gläubigerver⸗ sammlung am 28. Januar 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, soll Beschluß gefaßt werden: 1. ob die Firma J. Ferda in Leipzig wegen einer Forderung von 362 RM verklagt werden soll; 2. ob von einigen Gläubigern die im Geschäftsaufsichtsver⸗ fahren erhaltenen Beträge zurückgefordert werden sollen; 3. über eine etwaige Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels Masse. Apolda, den 14. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Arys. [104654] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hasso Scherz in Arys wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Arys, den 10. Januar 1927. 89 Amtsgericht.
Berlin. [104655] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Heimann, Berlin C., Bischorstr. 11, alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Sali Heimann, Berlin, Lippehner Str. 21, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 27. No⸗ vember 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. November 1926 bestätigt ist, auf⸗ geboben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 11. 1. 1927.
Braunsberg, Ostpr. 1104656] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Drogeriebesitzers Hans Schönau
in Braunsberg wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Braunsberg, 12. Januar 1927.
Dresden. [104657.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin Bertha Kropp in Dresden, Tharandter Straße 72, die daselbst Handel mit Weißwaren betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 19. Oktober 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist. — 2 K. 115/26 Nr. 7.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Januar 1927.
Hamburg. [104658] Konkurs Martin Schmalz gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Das Amtsgericht Hamburg.
Hermeskeil, Bz. Trier. [104659]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Jakob Stoll aus Schillingen wird gemäß § 204 der Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Hermeskeil, den 9. Dezember 1926.
Amtsgericht.
IHImenau. [104660]
Der Kaufmann Walter Kleist in Ilmenau ist an Stelle des Rechtsanwalts Reimann zum Konkursverwalter über das Vermögen des Ing. Ernst Junk, Allein⸗ inhaber der Firma Julius Wienert in Ilmenau, bestellt worden. .
Ilmenau, den 17. Januar 1927.
Thür. Amtsgericht.
Liegnitz. [104661]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der verw. Frau Kaufmann Klara Knospe, geb. Riediger, in Liegnitz, hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Konkursverfahrens ge⸗ stellt. Dieser Antrag und die zustimmen⸗ den Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Gerichtsschreiberei Abt. 1V zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗
gelegt. Amlogericht Liegnitz, den 15. Januar 1927.
Naumburg, Sgaale. 110466²]
Das Konkursveriahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oecar Knutzen, in Fuma Wilhelm Rauchfuß in Naumburg ga. S., wird, da der von der Gläubiger⸗ versammlung am 30. Neovember 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechtskrärtig bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Naumburg a. S. den 14. Januar 1927. Amtsgericht.
Oelsnitz, Vogtl. 1104663] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Müller in Oelsnitz i. V. (Flora⸗ Drogerie, Handel mit Drogen. Chemi⸗ kalien, pharmazeutischen photographischen Artikeln und Zigarren) wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Oelsnitz, den 14. Januar 1927.
Reichenbach, Schles. [104664]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanne Willy Raupach in Oberlangenbielau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verkeilung zu berücksichtigenden Forderungen e der Schlußtermin auf den 23. Februar 1927, vormittags 10 Uhr vor dem Amtsgerichte, hierselbst, Zimmer 13, bestimmt. 6. N. 3/25.
Reichenbach in Schlesien, den 15. Ja⸗ nuar 1927. Amtsgericht.
Steinbach-Hallenberg. [104665]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Holland⸗ Merten & Co. und der Kaufleute Hugo Holland⸗Merten und Kurt Holland⸗ Merten in Steinbach⸗Hallenberg, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 9. Februar 1927, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Steinbach⸗Hallen⸗ berg, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Vergleichevorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Steinbach⸗Hallenberg, den 10. Januar 1927. Amtsgericht.
Woldenberg. [104666]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Tank in Woldenberg, Nm., wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Woldenberg, Nm., den 14. Januar 1927.
Amtsgericht.
Worbis. [104667] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Weißbachwerke, G. m. b. H. in Breitenbach, ist weiterer Prüfungs⸗ termin und Gläubigerversammlung auf den 2. Februar 1927, vormittags 10 ¾ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Worbis, den 12. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Breslan. [104641] Durch Beschluß vom 13. Januar 1927 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Buchdruckerei Hermann Zimmer & Co. in Breslau, Burgstraße 2/3 (Inhaber: Buchdruckereibesitzer Hubert Rosinski in Breslau), angeordnet worden. Geschäfts⸗ aufsichtsperson ist der Kaufmann N. Schenko⸗ lewski in Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 51. (42 Nn. 395/26.) Breslau, den 13. Januar 1927.. Amtsgericht. 8
Breslau. [104640] Durch Beschluß vom 14. Januar 1927 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaussicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schultz & Strehl, Spezialhaus für Wohnungs⸗ und Inneneinrichtungen in Breslau, Neue Graupenstraße 2, angeordnet worden. Ge⸗ schäftsaussichtsperson ist der Rentier Her⸗ mann Karger in Breslau, Sadowastraße 50. Breslau, den 14. Januar 1927. Amtsgericht. (42 Nn. 405/26.)
“
Piorzheim. [104642] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hartmann Holz⸗ handlung in Pforzheim wurde autgehoben, nachdem der Schuldner nickt bis zum Ab⸗ lauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 der Gesch.⸗Auff.⸗BVO. ge⸗ nügenden Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens eingereicht hat. (§ 66 Abs. 3 Ziffer 2 Gesch.⸗Aufs⸗BO.)
Pforzheim, den 10. Januar 1927.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts. AIII.
Zwönitz. [104643] Die Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen: 1. der Kommanditgesellschaft in Firma Otto Kron & Co. in Thal⸗ heim i. E., Pappen⸗ und Papierfabrik, Papierspinnerei, Färberei und Merzerisier⸗ anstalt, 2. des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters dieser Firma, des Ingenieurs Julius Otto Kron in Thalheim i. E., sind beendet. Der Beschluß, durch den der angenommene be⸗ stätigt ist, ist rechtskräftig geworden. Amtsgericht Zwönitz, den 15. Januar 1927.
Der Bezugspreis beträgt veerteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, Für Berlin außer den Postanstalten und Zeizungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Fehele bent. Nr. 32. eichsmarh.
Einzelne Nummern hosten 0, Fernsprecher: Zentrum 1573.
HReichsbankgirokonto.
iNUAdeaes vm-
die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.
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r b gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin, Donnerstag, den 20. Januar, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1927
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ernmeü
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungs⸗
unternehmen.
Deutsches Reich. 8 Betanntmachung.
Die Sun Insurance Office Limited (Sun Ver⸗ sicherungs⸗Gesellschaft) in London hat an Stelle des verstorbenen Hauptbevollmächtigten Herrn Carl Ewald in Ham⸗ burg den Herrn Johann Carl Friedrich Drewes in Bremen zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. Gleichzeitig ist die Niederlassung der genannten Geiellschaft von Hamburg, Schauenburger Straße 47, nach Bremen, Philosophenweg 19, verlegt worden. (Vgl. die Be⸗
8
kanntmachung vom 3. Juni 1902 im „Reichsanzeiger“ Nr. 132
vom 7. Juni 1902.) Berlin, den 17. Januar 1927.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. X Wer Miklat.
3 Deutscher Reichstag.
254. Sitzung vom 19. Januar 1927. nachmiftags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die erste Sitzung nach den Weih⸗ nachtsferien um 3 Uhr und begrüßt die Abgeordneten im neuen Jahre. Er gedenkt dann des Ablebens des Abg. Zubeil (Soz.), der dem Reichstage 33 Jahre angehört hat und den
rößten Wahlkreis des Reiches, den Wahlkreis Teltow⸗ Zeeskow, vertrat. Sein Nachfolger ist der Abg. Heinig (Soz.).
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt
Abg. Stöcker enceh Einspruch gegen die Verschleppun der Regierungskrise. Trotz allen Schachers sei man jetzt 1 on fün Wochen ohne Reichsregierung. Es sei garnicht abzusehen, wann und ob überhaupt eine neue Regierung gebildet werde. Man solle dem grausamen Spiel ein Ende machen und diesen Reichstag damit das Volk zu diesen Fragen Stellung nehmen könne. er Redner legt einen Antrag vor, wonach der eeichstag die Auflösung des Reichstags verlangt.
Abg. Leicht (Bayr. Vov.) widerspricht der sofortigen Behand⸗ lung des Antrags, der damit zunächst erledigt ist.
Der Gesetzentwurf über die Regelung des Arbeiterverkehrs an der deutsch⸗saarländi⸗ chen Grenze wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen.
Gegen die sofortige Behandlung der kommunistischen An⸗ träge zur Erwerbslosenfrage wird vom Abg. Andre [Zentr.) Widerspruch erhoben.
Es folgt dann die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Fest stellung der Zahl⸗ der Wohnungs⸗ suchenden. Die Wohnungszählung soll in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern erfolgen. Die Landesbehörden können bestimmen, daß die Zählung auch auf kleinere Ge⸗ meinden erstreckt wird oder daß sie in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern unterbleibt.
Der Abg. Dr. Frick (völk.) ner eine Statistik über die oftjüdische Einwanderung seit 1914, die zur Wohnungsnot er⸗ heblich beigetragen habe. Auf Antrag des Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) wird die Vorlage dem Wohnungsausschuß überwiesen.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Aende⸗ rung der Gewerbeordnung über die Zulassung zum Hebammenberuf. Danach können u. a. die Länder ins⸗ besondere die Niederlassungsfreiheit der Hebammen ein⸗ schränken.
Abg. Martha Arendsee (K 1 ausreichende Versorgung 1,g4 SKem) ährdet wird. 8 Auf Antrag des Abg. Esae (Zentr.) wird die Vorlage eem Sozialpolitischen Ausschu überwiesen. Damit ist die Tagesor nung erschöpft.
befürchtet, daß dadurch die Land mit Hebammen ge⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
——
Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr: Kleine Vorlagen (Gerichtskosten, Bekämpfung der Geschlechtskrank⸗ heiten).
Schluß 3 ¾ Uhr.
Preußischer Landtag.
238. Sitzung vom 19. Januar 1927, müittags 12,20 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt
Abg. Pieck (Komm.), die weiteren Mitteilungen des Ab⸗ geordneten Kuttner (Soz.) am Vortage über die Beziehungen Sowjetrußlands zur Reichswehr seien unwahr. Die sozial⸗ demokratischen Führer beabsichtigten mit ihren Täuschungs⸗ manövern lediglich eine Verschleierung der arbeiterfeindlichen Pläne bei der Regierungsneubildung.
Ein kommunistischer Antrag auf Schutzmaßnahme n für das Gebiet der Schwarzen Elster und auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Reinhaltung des Flusses sowie auf ausreichende Entschädigungen der klein⸗ bäuerlichen 11“] wird ohne Aussprache dem Hauptausschuß überwiesen. u1“
in weiterer kommunistischer Antrag, auf die Reichs⸗ regierung einzuwirken, um die im So ort⸗Programm für den Osten vorgesehene Summe in erster Linie in den wirk⸗ lichen Notstandsgebieten unter besonderer Berücksichtigung von Waldenburg und Breslau zu verteilen und außerdem bfoxt 15 Millionen aus preußischen Mitteln zum Zwecke des ohnungsbaues im Osten zur Verfügung zu stellen, wird ohne Aussprache dem Ostausschuß überwiesen.
Die noch nicht erledigten Anträage zur Typhus⸗ epidemie in Hannover werden gemäß den vom Tage zuvor getroffenen Vereinbarungen zwischen den Fraktionen noch einmal an den Hauptausschuß zurückverwiesen. 88
Das Haus setzt hierauf die Beratung der Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben der preußischen Landwirtschaftskammern und die von ihnen er⸗ hobenen Umlagen fort. .“]
Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) kritisiert die Tätigkeit der Landwirtschaftskammern als parteiisch und rügt die allzu hohen Entschädigungen, die ihren es füces 11“ Das ca besonders im Rheinland der Fall und stehe in auffälligem Widerspruch zu der Notlage, in der sich besonders die Kleinbesitzer . befüänden. Auch bei den von den Kommunen beschlossenen
auten lasse man es an der notwendigen Sparsamkeit fehlen. Die Kammern müßten anders zusammengesetzt werden; es müßten Arbeiter hinein.
Abg. Dr. Hoesch (D. Nat.) tritt dem Vorredner entgegen⸗ Die Sozialdemokratische Partei, die sich aus Konsumenten zu⸗ sammensetze, könne unmöglich ein richtiges Verständnis für die Belange der Produktion haben. hamh die kommunistischen Be⸗ hauptungen über die Beihilfen, die den preußischen Landwirt⸗ schaftskammern von den Kreisen, Provinzen und dem Staat ge⸗ eben worden seien, seien “ Dasselbe gelte von der Behauptung, daß der Großgrundbesitz in den Kammern ausschlag⸗ gebend sei. In Sachsen z. B. überwiege der Einfluß der Ver⸗ treter des mittleren und des Kleinbesitzers erheblich. Die weitere 1115 daß in den Kammern nur für den Großgrundbesitz Geld da sei, widerlege schon die Fatsach⸗ daß die Kammern sich insbesondere die Förderung der Viehzucht Fpelegen sein ließen, die doch gerade im Interesse des mittkeren und Kleinbesitzes läge. Das treffe auch zu hinsichtlich der Förderung der landwirtschaft⸗ lichen Winterschulen durch die Landwirtschaftstammern. Alle diese Angriffe b8 lediglich Parteiagitation. Die Aufgaben der Kammern seien aber zu ernst, als daß man unwidersprochen solche Angriffe ins Land hinausgehen lassen dürfe. 1“
Abg. Schmelzer (Zentr.) hebt hervor, daß auch die Land⸗ wirtschaftskammern in der Nachkriegszeit einen größeren Auf⸗ gabenkreis zu bewältigen hätten. Allein für S. Zwecke wendeten sie acht Millionen oder etwa 100 Prozent mehr auf als früher. Man müsse aber darauf verweisen, daß bei ein⸗ zelnen Landwirtschaftskammern die Verwaltungskosten bis auf 550 Prozent der Vorkriegszeit gewachsen seien. (Hört, hört!) Die Spitzenleistung habe dabei die Kammer der 8 die zwar nur 300 Prozent Mehrkosten für die Verwaltung ausweise, aber daneben noch 64 Prozent aus eigenen Mitteln * diese Zwecke brauche. Für die notwendige Produktionssteigerung der Land⸗ wirtschaft sollten die Kammern durch wissenschaftliche Forschungen wirken. Die Aufwendungen hierfür, die z. B. in Ostpreußen das Fünffache der Vorkriegszeit betrügen, beliefen sich bei der Kammer der Rheinprovinz auf das geringste vorhandene Maß, das Zwei⸗ fache. Weil das Zentrum gegen diese Rückständigkeit der Kammer der Rheinprovinz Front gemacht habe, ss im Rheinland eine Agitation gegen die Zentrumsführer eingeleitet worden, die man als unsachlich und nur parteipolitisch energisch zurückweisen müsse. (Zustimmung im Zentrum.)
Abg. Biester (Dt.⸗Hann.) verlangt, daß die Landwirtschafts⸗ kammern ihre Verwaltungskosten abbauen. In der hannoverschen Kammer seien parteipolitische Momente ausgeschaltet. (Wider⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
rn oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
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spruch des Abg. Blank [Zentr.] und Zuruf: Parität!) unt Schluß verlangt der Redner Pflege des Selbstverwaltungcharakters der Kammern und mehr Staatsmittel für die hannoversche Kammer. “ “
Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) weist die Auffassung zurück, als ob die Landwirtschaftskammer Hannover eine Muster⸗ anstalt sei; tatsächlich machten sich dort starke politische Strömungen zusammen mit dem Hannoverschen Landbunde bemerkbar. Ganz allgemein müßten die Lendwkrehaststee nmern die Ausgaben für die Förderung der Viehzucht erhöhen. Die Kammern litten unter der falschen Vorstellung, daß die Deutschnationalen der politisch maßgebende Faktor im Landtag seien. Zu begrüßen wäre es, wenn die Kammern mehr dem Arbeitsbeispiel der Deutschen Land⸗ wirtschaftsgesellschaft nacheifern wollten.
Abg. Kraft (Soz.) schließt sich dem Vorredner an, verlangt Berücksichtigung der Arbeiterinteressen durch die Landwirtschafts⸗ kammern und polemisiert gegen das Verfahren der hannoverschen Kammer.
Abg. Jacoby⸗Raffauf (FZentr.) fordert, daß die Kammern sich mehr als bisher der Interessen der Kleinbauern annehmen, und daß die Regierung den Kammern der Grenzgebiete im Osten und Westen besonderes Entgegenkommen zeige.
Damit schließt die Besprechung. Der Ausschußantrag, die Uebersicht der Regierung für erledigt zu erklären, wird gegen Sozialdemokraten und Demokraten, der kommunistische Antra auf Vorlegung einer Uebersicht über die den Kammern 1913 un jetzt gewährten Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gegen die Antragsteller abgelehnt.
Annahme findet hierauf ein Antrag des Landwirtschafts⸗ ausschusses, der einen kommunistischen Antrag für erledigt er⸗ klärt, worin die unentgeltliche Freigabe der Waldweide im Oderbruch gefordert wird. Abg. Müller⸗Frankfurt (Komm.) hatte erklärt, daß seine Fraktion diesen Antrag beim Forstetat erneut einbringen würde. 8
Bei Besprechung des vom Landwirtschaftsausschusse zur Annahme in der Ausschußfassung empfohlenen volkspartei⸗ lichen Antrags, der das Staatsministerium ersucht, beim Reiche für eine Prüfung der Frage eines ausreichenden Zollschutzes für Mehl und Zucker unter der Be⸗ achtung der Belange für den Kartofselbau einzutreten, führt
Abg. Hoesch (D. Nat.) aus, daß vor dem Kriege weit mehr Mehl nsgcsfhts als eingeführt worden sei. Dies sei ein glücklicher Zustand au 18 das Kleingewerbe gewesen. Heute sei es leider um⸗ gekehrt. Deshalb brauche man einen starken Zollschutz für Mehl. Abg. “ (Zentr.) betont, daß der Ausschußantrag die Erhöhung des Mehlzolles von 10 auf 12 RM pro Doppelzentner be⸗ zwecke. Der Zehnmarkzoll sei zu gering, wie sich aus üblen Aus. wirkungen ergeben habe, u. a. daraus, daß das gute Inlandsmehl liegen geblieben, während teueres Auslandsmehl dem Konsum vor⸗ gesetzt worden sei. Der Zuckerzoll solle zum Schutz des I“ 8 EE von 10 auf 15 ℳ erhöht werden. Damit aber keine
nsumpreiserhöhung eintrete, solle die Zuckerstener von 21 auf 14 Reichsmark ermäßigt werden. Abg. Graf zu EBilhera⸗W ernigerode (D. Pp.) meint, daß man sich den deutschen Arbeiterinteressen widersetzen würde, wenn man den vorliegenden Antrag ablehne: denn durch dgeg. der Land- wirtschaft werde die ganze Wirtschaft gehoben. Auch aaten mit starker freihändlerischer Tendenz, wie England, hätten z. B. das Mehl durch hohe 8 geschützt. Für die Notwendigkeit des Zollschutzes für Zucker spräche der starke Rückgang der Anbaufläche für Zuckerrüben in Deutschland, unter dem nicht etwa nur die Landwirtschafßt leide.
Abg. Johannga Ludewig (Komm.) bezeichnet es als unerhört, daß angesichts der Notlage der deutschen Arbeitnehmerschaft überhaupt noch Lebensmittelzölle ““ ie Landwirtschaft müßte intensiv wirtschaften und nicht Felder brach liegen lassen, weil sie nicht genug Profit daraus ziehen könne.
Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) hält den Kommunisten vor, daß sie nicht sozial dächten, sonst müßten sie doch berücksichtigen, daß auch die Landwirtschaft nicht anders arbeiten könne als so, daß sie auf ihre Kosten komme. Er setzt sich dann besonders für die Erhöhung des Zuckerzolls ein. Die Deutschnationalen würden dem Antrag zu⸗ Sie seien auch dafür, die Belange der kartoffelanbauenden Landwirte zu wahren.
Abg. Thiele (Soz.) meint, wenn die Vertreter der bürger lichen Parteien am eigenen Leibe das Elend spüren würden, das die deutsche Arbeitnehmerschaft betroffen habe, würden sie nicht für Lebensmittelzölle eintreten. Der bisherige Zuckerzoll habe seit Oktober bereits eine Preissteigerung von 28 auf 37 ¾ Mark zur Folge gehabt. Durch weitere Zollerhöhung würde ein Zuckerpreis von 50 bis 60 Pfg. im Kleinhandel zu erwarten sein. (Hört, hörkt links.) Aebnlich liege es beim Mehl Das bedeute, daß ein erheblicher Teil der Arbeit⸗ nehmer weder Zucker noch Mehl mehr würden kaufen können, wodurch auf der einen Seite das Gewerbe geschädigt, auf der anderen aber namentlich die Volksgesundheit, besonders die Säuglingspflege be⸗ troffen werde. Bei dieser Sachlage stellten sich Vertreter der Rechts parteien hin und erklärten, eine Zollsteigerung läge im Interesse auch der Arbeiter. Die Sozialdemokraten lehnten diese Politik ent⸗
schieden ab.
Abg. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (D. Vp. bebt hervor, daß durch einen gesteigerten Mehlschutz die deutsche Mullerei⸗ industrie wieder in Betrieb käme, wodurch 100 000 Arbeitnehmer Be⸗ schäftigung finden könnten. (Zurufe bei den Kommunisten.) Die Kommunisten hetzten nur immer die Massen auf ohne daß sie ihnen auch nur einen Tag Arbeit hätten verschaffen koönnen. (Lärm bei den Kommunisten und Zurufe.) Die Preissteigerung sei nur eine vorüber⸗ gehende Erscheinung, die nach der unter Zollschutz erreichten