Alzey. . [105660] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des August Koch I. in Alzey ist Termin zu einer neuen Gläubigerver⸗ sammlung anberaumt auf Dienstag, den 1. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. vor dem Amtsgericht Alzey, Zimmer 2. Alzey, den 17. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht.
Berlin. 8 8 [105665]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wolff & Roht G. m. b. H. in Berlin, Frankfurter Allee 7, ist insolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 7. 1. 1927.
Berlin. [105661] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Lange in Charlottenburg, Kaiserdamm 10, Allein⸗ inhaber der Firma Lange & Kleinschmidt in Berlin, Leipziger Straße 66, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben vorden. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 10. 1. 1927.
Berlin. b [105664] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Küchler & Pinkus in Berlin, Jäger⸗ straße 25, 2. des Kaufmanns Ludwig Küchler in Berlin⸗Schöneberg, Martin⸗ Luther⸗Str. 14, 3. des Kaufmanns Alex Pinkus in Berlin⸗Schöneberg, Hähnel⸗ straße 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins infolge Schlußverteilung aufgehoben worden. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 10. 1 1927 Berlin. [105662] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Bussas, Berlin N. 58, Schönhaufer Allee 70 e, ist. nachdem der in dem Vergleichskermin vom 6. Dezember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben woroden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 17. 1. 1927.
Berlin. [105663] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kaufmanns Johannes Nitz in Berlin, Dorotbeenstr, 73, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 17. 1. 1927. Berlin-Lichtenberg. [104995] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) des Kaufmanns Eduard Schlag in Berlin, Schönhauser Allee Nr. 134 d, b) des Kaufmanns Otto Wegener in Berlin, Scharnweberstr. 8, gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Berlin⸗Lichtenberg, 12. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Benthen, O0. S. [105666]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaumanns Willy Steffen in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Str. 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 15. Januar 1927.
Blankenhain, Thür. [105667] Konkurssache Heider, Kranichfeld. Der auf den 25. 1. 1927 angesetzte Vergleichs⸗ termin wird hiermit aufgehoben. 1 Blankenhain i. Thür., 19. Jan. 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Brand-Erbisdorf. [105668]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Karl Robert Krell⸗ mann in Brand⸗Erbisdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. K. 1/26.
Brand⸗Erbisdorf, den 6. Jannar 1927
Das Amtsgericht.
Breslau. [105711]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Grundland in Breslau, Kreuzburger Straße 2 (Kurz⸗ und Wollwaren), wird nach erfolater Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ geboben. (41. N. 328/26.) Beeslau, den 17. Januar 1927.
Das Amtsgericht
Buer, Westf. [105669] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des „Deutscher Siedlungs⸗ „G. m. b. H. zu Westerholt st Erklärung über die Vorschuß⸗ bevrechnung Termin auf den 31. Januar 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 8, vor dem Amtsgericht in Buer an⸗ beraumt. Die Vorschußberechnung ist auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 15, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt 8 BAuer, den 17. Januar 1927. Das Amtsgericht. Eibenstock. (105670] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Alois Geyer in Abhaltung des aufgehoben. Januar 1927.
Eibenstock. [105671]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Paul Wohlrab n Eibenstock als Inhabers der Firma W. Schönfelder daselbst wird nach
vritz 8 8 111“ 8
8
mögen des Händlers Eibenstock wird nach Schlußtermins hierdurch Amtsgericht Eibenstock, 15.
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. 1 Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927.
Eibengtock. 8 [105672] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hlchiolhas Ernst Emil Paul in Carlsfeld wird nach Abhaltung des Schlußtermins sre us aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927.
Eibenstock. [105673] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des ere Karl Eduard Seflesinger in Schonbeide mich nah N. es Schlußtermins hierdurch auf⸗
haltung
gehoben. 11 5 1 Amtsgericht Eibenstock, 15. Januar 1927.
Eibenstock. 1105674] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ — der Firma Schönheider Bürsten⸗
ndustrie Trautmann⸗Schmidt⸗Unger in önheide i. Erzgeb. wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich und nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Eibenbock, 15. Januar 1927. Esslingen. 1105675] Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. I Ig 1 Württ. Holzwaren⸗ fabriken A. G. i. L. Sitz in Göppingen, Fvr Niederlassung in Plochingen urch Beschluß vom 18. 1. 1927 gemäß § 204 K.⸗O. wegen Massemangels ein⸗ gestellt. Amtsgericht Eßlingen. —
Gerthe-Bochum. 103833] Im Konkurs über das Vermögen der Ehefrau Hedwig Bauch, Inhaberin der Firma Modebazar Gerthe in Gerthe, Castroper Straße Nr. 17, findet eine Ab⸗ schlagszahlung und event. zugleich die Schlußverteilung statt. Die verfügbare Masse beträgt ca. 2100 RM, die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen be⸗ trägt 8511,34 RM. Davon sind Forde⸗ rungen im Betrage von 1212,74 RM be⸗ vorrechtigt. Gerthe⸗Bochum, den 12. Ja⸗ nuar 1927. Danne, Rechtsanwalt und Notar, als Konkursverwalter. Gilgenburg. [105676] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Wittek in Tannenberg wird aufgehoben, da der im Termin am 12. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Gilgenburg, den 13. Januar 1927. Amtsgericht. Gütersloh. [105677 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Firma Heidland & Ohlbrock in Gütersloh, b) des Kaufmanns Wilhelm idland in Gütersloh, c) des Kaufmanns inr. Ohlbrock in Gütersloh, d) der Frau Grete Wesselmann in Güterloh wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Gütersloh. Halle, Saale. [105678] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Zimmer⸗ mann in Teutschenthal ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 25. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer 45, bestimmt. Halle a. S., den 18. Januar 1927. Der “ des Amtsgerichts. 2 8.
Hamburg. [105679] Konkurs Fem Gustav Fritz Struve, alleinigen Inhabers der Firma G. F. Hans Struve, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hameln. [105680] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Lyding, hier, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Hameln, am 14. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Hameln. [105681] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Richard Kalusche, hier, wird aufgehoben. Der Schlußtermin ist abgehalten. S Hameln, am 14. Jannar 1927. Das Amtsgericht. 8 Heide, Holstein. [105682] 8 Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Arrjens in Pahlhude wird eingestellt weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Heide, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. Hermsdorf, Kynast. 105683] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters R. Müller in Hermsdorf (Kynast) ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 10. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hermsdorf Kynast), Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1 vermsborf (Feynast) 12. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Hermsdorf, Kynast. 14— In dem Konkursvderfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Langer in Schreiberhau wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 26. Januar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Amtsgericht in Hermsdorf (Kynast) anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eereesen Ceseaüt⸗ 12. Jannar 1927. . Amtsgericht. Herrnstadt. [105685] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Behr, alleinigen Inhabers der Firma Paul Wanke Nachf., Inh. Johannes Behr, in Herrnstadt wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Mai 1926 angenommene Zwangssvergleich durch rechtsträftigen eschluß vom 17. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Herrnstadt, 11. Jan. 1927. Amtsgericht. Hofgeismar. [105686] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lerch in Hofgeismar ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 8. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 ⁄½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht bestimmt. — N. 2/26. Hofgeismar, den 20. Januar 1927. Das Amtsgericht. Königsbrück. [105687] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Steinbruchsbesitzers Paul Eisold in Gräfenhain bei Königsbrück, Nr. 37B, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhandenn ist. Die anbe⸗ raumten Termine werden aufgehoben. Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters wird auf den 19. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, an⸗ beraumt. Amtsgericht Königsbrück, 18. Jan. 1927.
Lössnitz. [105688] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Bernhard Fritzsch in Lößnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollziehung der Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Lößnitz, 15. Januar 1927. Magdeburg. [105690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis V. H. Michel, Inhaber einer Lederwaren⸗ fabrik, Magdeburg, Gareisstraße 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 15. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8. Magdeburg. [105689] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul
Belfortstraße 32
Knüppel in Magdeburg, (Handel mit Zigarren), ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 11. Februar 1927, vormita s 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Magdeburg, Justizpalast, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, den 18. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8. Mannheim. 4 [105691] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik Martin Jakob in Mannheim, Lange Rötterstraße 64, ist Termin zur Prüfung dee angemeldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 4. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 346. Maonnheim, den 18. Januar 1927. Bad.
Amtsgericht. B.⸗G. 13. Meinerzhagen. [105692]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Karl Plate zu Breddershaus, Alleininhabers der Firma Langemann & Co. zu Valbert⸗ Vahnhof wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch gehoben.
Meinerzhagen, den 18. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
München. [105698] Am 18. Januar 1927 wurde das am 29. November 1926 über das Vermögen der Firma Münchener Majolika⸗Manu⸗ faktur G. m. b. H. in München eröffnete Konkursverfahren gemäß § 204 Kon⸗ kursordnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse eingestellt. Amtsgericht München — Konkursgericht. Münster, Westf. [105694] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernard Schö⸗ ning, hier, wird aufgehoben, nachdem der Schlußternrin und die Schlußver⸗ teitung stattgefunden hat. Münster, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Nenkölln. [105695] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Abraham in Neukölln, Kottbuser Damm r. 74, Inhaber eines Woll⸗, Wäsche⸗
auf⸗
und Kur warengeschäfts in Neukölln, Berliner ir 74, schäft nachdem der in
dem Vergleichsiermin vom 18. Oktober 1926 an mmene Zwangsvergleich durch re -2⸗ Beschluß vom 18. Oktober 1926 igt ist, hierdurch aufgehoben.
Neukölln, den 19. Januar 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 21.
Neunburg. [105696]
Das Amtsgericht Neunburg v. W. hat das am 17. Juli 1925 über das Ver⸗ mögen der Gütlers⸗ und Händlersehe⸗ leute Jos. und Karolina Schießl in Kleinwinklarn eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.
19. Januar 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ratibor. [105697] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Molkereibesitzers Gustav Vollbrecht in Ratibor, Troppauer Str. Nr. 23, zugleich als Inhaber der Firma Zentrale für Milchverwertung in Ratibor, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters und des Glänubigeraus⸗ schusses eine Gläubigerversammlung cuf den 11, Februar 1927, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer Nr. 21, anberaumt. Ratibor, den 18. Januar 1927. Amtsgericht. Rochlitz, Sachsen. [105698] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Herbert
Klaus, Inhabers der Firma Herbert Klaus in Rochlitz, Fleischereiprodukten⸗ handlung, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Rochlitz, 18. Januar 1927.
Rosslau, Anhalt. [105699] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Elise Hirschmann, geb. Bachmann, in Roßlau ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters der Schlußtermin auf den 11. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Roßlau, den 19. Januar 1927. Anhaltisches Amtsgericht.
Scheibenberg. [105700]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Obererzgebirgischen Nickelwarenfabrik G. m. b. H. in Scheibenberg wird Gläubigerversamm⸗ lung auf den 4. Februar 1927, vorm. 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht einberufen. Tagesordnung: a) Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, b) Beschlußfassung über Geltendmachung angeblicher Schadens⸗ ersatzsorderungen gegen den Konkurs⸗ verwalter; gegebenenfalls Wahl eines neuen Verwalters.
Scheibenberg, den 16. Januar 1927. Das Amtsgericht. Schlochau. [105702] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Lomnitz in Prechlau, Inhaberin: Frau Agathe Lomnitz daselbst, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin und für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichs Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 11. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte, hier, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ gusschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Schlochau, den 14. Jannar 1927.
Schlochau. [105701]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Do⸗ brindt in Schlochau ist infolge eines von dem Gemeinschuldners gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin und für den Fall der An⸗ nahme des Zwangsvergleichs Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters auf den 11. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 ⁄½ Uhr, vor dem Amtsgerichte, hier, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Schlochau, den 17. Januar 1927.
Spangenberg. [105703]
In dem Konkursverfahren über das Bermögen der Mechanischen Schlosserei & Klempnerei Hast & Knierim in Neu⸗ morschen wird die Vornahme der Schluß⸗ verteilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimvendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. Februar 1927, vormittaas 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Spangenberg, den 17. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stuttgart. [105657]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Thomas Moosmann, Kauf⸗ manns in Stuttgart, Rötestr. 44, und des German Dreher, Kaufmanns in
Stuttgart, Rosenbergstr. 65, beide früher
Inhaber und persönlich haftende Gesell⸗
scafter der aufgelösten offenen Handels⸗
gesellschaft unter der Firma Th. Moos⸗ mann & Co., Strickwarenfabrikation in Stuttgart, wurde nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs durch Ge⸗ richtsbeschluß vom 18. Januar 1927 auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Stuttgart I.
neuthen, 0. S.
Tuttlingen. In dem Konkursverfahren Vermögen der Firma Gustav Banhardt, G. m. d. H. Baumaterialiengroßhandlung in Tuttlingen, ist besonderer Prüfungs⸗ termin zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen auf Montag, den 7. Februar 1927, vorm. 11 Uhr, be⸗ stimmt. Tuttlingen, den 19. Januar 1927. Amtsgericht. Ulm, Donau. [105705] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fridolin Flaisch, Inhabers eines Oel⸗ und Fettwarengeschäfts in Ulm, Schillerstr. 34, wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimvendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des. Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Samstag, den 12. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts gerichte hierselbst, Saal 65. bestimmt. Amtsgericht Ulm. Ulm, Donau. [1 Beschluß vom 15. 1. 1927: In der Kon kurssache über das Vermögen des Fran Burkhardt, Inhabers eines Bankgeschäfts in Ulm, Hirsckstr. 12, wird das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleiche und Abnahme Schlußrechnung des Verwalters gehoben. Amtsgericht Ulm.
11057049] über das
Villingen, Baden. [105708 △ 22 0 2 2 6 Im Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Friedrich Wilhelm
Gerber in Villingen ist zur Abnahme der
Schlußrechnung und zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlußver⸗
zeichnis Schlußtermin bestimmt
Dienstag, den 8. Februar 1927,
mittags 3 Uhr, im
Zimmer Nr. 9. . Villingen, den 18. Januar 1927.
Bad Amtsgericht. I.
Amtsgerichtsgebäude
Werder, Havel. In der Konkurssache der Firma Kirchner & Hühne, Aktiengesellschaft, Werder (Havel), ist der Kaufmann Hein⸗ rich Pufleb in Berlin zum Konkursver⸗ werlter ernannt worden, nachdem der bis⸗ hberige wegen beruflicher Ueberlastung gelegt hat. Amtsgericht Werder (Haveh), 15. Januar 1927.
nieder⸗
[105709] Wiehl, Kr. Gummersbach. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Amalie Simon zu Harscheid ist nach rechtskräftiaem Zwangsvergleich vom 15. Dezember 1926 aufgehoben. Wiehl, den 18. Januar 1927 Amtsgericht.
8*
Zerbst. [105710]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Kahlbau in Zerbst, alleinigen Inhabers der Firma Walter Kahlbau in Zerbst, wird ein⸗ oestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zerbst, den 15. Januar 1927.
Ballenstedt. [105641] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Varlemann in Gernrode, Inhabers der Firma Albert Narlemann Haus⸗ und Küchengeräte, Eisenwaren und Lederhand⸗ lung daselbst, ist die Geschäftsaussicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Rechtsbeistand Adermanmn in Ballenstedt bestellt. 8 Ballenstedt, den 18. Januar 1927. 8 Anhaltisches Amtsgericht
Kleve. 105642] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses ist angeordnet über das
Vermögen des Kaufmanns Franz Echter⸗
ling in Cleve. Zur Aussichtsperton ist
Herr Alfred Otten in Cleve bestellt. —
5. Nn. 1/27. 8 Kleve, den 15. Januar 1927.
Amtsgericht.
Neukölln. (105643] Ueber das Vermögen des Kaufmanns G. Weindorf in Neukölln. Bergstr. 75, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet Herr Kauf⸗ mann Max Schöndorff in Berlin⸗ Wilmersdorf, Güntzelstr. 63, wird zur Aufsichtsperson bestellt. 11““ Neukölln, den 20. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21.
[105644] Die über das Vermögen des Korb⸗ warengeschäftsinhabers Fritz Heidenreich in Beuthen, O. S., Lange Straße 15. angeordnete Geschäftsaussicht wird na Rechtskraft des den Zwangevergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 28. Dezember 1926 hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., “ den 15. Januar 1927. 86 8 Gladenbach. 1105645] Die Geschättsaufsicht Jost Premer in Weidenhaufen ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 3./4. De⸗ zember 1926 beendet. — N. 7/26. — Gladenbach, 19. Januar 1927.
Amtdzgericht.
der auf⸗
auf
[105708]
Verwalter Herr Hotop das Amt
8. 8 85 8 2E . 1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis für den Naum
Anzeigen nimmt an
“ EE1“
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Montag, den 24. Januar, abends.
5 1 9U 2 8
8 8 8 8
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
— —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exequaturerteilungen.
Fünfte Verordnung zur Aenderung der Steuerzinsverordnung.
Ergänzung der Ausführungsvorschriften r Verordnung über Erwerbslosenfürsorge.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Betanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 19. Ja⸗ nuar 1927.
Betanntmachung betreffend die Ausgabe von Mobilisierungs⸗ goldpfandbriefen durch die Hypothekenbank in Hamburg.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse 28. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
Amtliches. Deutsches Reich
em polnischen Generalkonsul in c ielinski, dem polnischen Generalkonsul in Köln Eugen lozwadowski, dem polnischen Generalkonsul in Beuthen Dr. Alexander Szezepanski, dem polnischen Generalkonsul in Leipzig Titus Zbyszewski, dem Leiter des polnischen Generalkonsulats in Königsberg Z. Merdinger, dem olnischen Konsul in Schneidemühl Stanislaus Ptaszycki, em polnischen Konsul in Breslau F. Brzezinski, dem Leiter des polnischen Konsulats in Marienwerder Joseph Giebu⸗ rowski, dem polnischen Vizekonsul in Allenstein Dr. Philipp Zawada und dem Leiter des polnischen Vizekonsulats in Lyck Th. Ku nicki ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.; “
Berlin
W“
Fünfte Verordnung zur Aenderung der Steuerzinsverordnung.
Vom 21. Januar 1927.
Auf Grund des Artikel XVIII § 2 der Zweiten Steuer⸗ notverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1205) wird folgendes bestimmt:
Artikel I.
Ist Zahlungsaufschub oder Stundung gegen Verzinsung gewährt worden (§ 105 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 2 Satz 2 der Reichsabgaben⸗ oronung), so hat der Steuerpflichtige den aufgeschobenen oder ge⸗ stundeten Betrag mit 5 vom Hundert jährlich zu verzinsen.
Artikel II. 3 Die Steuerzinsverordnung vom 6. März 1924 (RGBl. 1 S. 170) in der Fassung der Verordnungen vom 15. Juli und 8. November 1926 (RGBl. 1 S. 412 und 487) erhält folgende Fassung:
88 Für Verzugszinsen, die auf Grund des § 104 der Reichs⸗ abgabenordnung oder auf Grund anderer Vorschriften der Neichssteuergesetze dem Reiche geschuldet werden, beträgt der Zinstuß bis auf weueres zehn vom Hundert jährlich.
§ 2.
Der Zinssatz, der sich aus der Bestimmung des § 1 ergibt, tritt für die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Stelle der Zinszätze, die im § 104 Abs. 1 Satz 1 der Reichs⸗ abgabenordnung und in anderen Vorschriften der Steuergesetze (§§ 2, 3 der Reichsabgabenordnung) für Verzugszinsen be⸗
stimmt sind. Artikel III. 1. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Februar 1927 in Kraft. 2. Ist vor dem 1. Februar 1927 durch Gesetz oder durch Ver⸗ fügung einer Finanzbehörde Zahlungsaufschub oder Stundung zu einem Zins'uß von mehr als fünf von Hundert jährlich bewilligt worden so beträgt für die Zeit vom 1. Februar 1927 ab der Zinsfuß 2 * 8g 8
fünf vom Hundert jährlich 38 ““
Berlin, den 21. Januar 1927. 8
Derr Reichsminister der Finanzen.
— Pr. Reinholdd.
1“
1111414A4“ Fe NW111““ EE1““
Ergänzung der Ausführungsvorschriften zur Ver⸗ ordnung über Erwerbslosenfürsorge. *) —
Vom 22. Januar 1927. .
Auf Grund des § 7 Abf. 7 und des § 43 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (7GBl. I S. 92 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 1926 (NBl.
2) Die Ergänzung der Austührungsvorschriften wird auch im Reichsgesegblatt veröffentlicht werden.
Stanislaus
nicht
S. 493) werden die Ausführungsvorschriften zur Verordnun über Erwerbslosenfürsorge vom 2. Mai 1925 (RGBl. I S. 63 mit Zustimmung des Reichsrats, wie folgt, ergänzt: 8
IL. Hinhnter Artikel 3 wird eingefügt: Artikel 3a. 1 (Zu § 7 Abs. 1 bis 3 und 7.) 8
Der Kreis der Familienangehörigen eines Erwerbslosen, deren Einnahmen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit und bei der An⸗ rechnung auf die Erwerbelosenunterstützung zu berücksichtigen sind, beschränkt sich auf Voreltern, Eltern, Abkömmlinge und den Ehe⸗ gatten, alle diese, soweit sie mit dem Erwerbslosen in einem Haushalt leben. Die Einnahmen anderer Familienangehörigen bleiben sowohl für die Prüfung der Bedürftigkeit als auch für die Anrechnung außer Betracht. ““
Artikel 3 b. “ (Zu § 7 Abs. 1 bis 4 und 7.) “
1. Einnahmen eines Erwerbslosen, die bei Prüfung der Be⸗ dürftigkeit zu berücksichtigen sind, sind nur insoweit auf die Erwerbs⸗ losenunterstützung anzurechnen, als diese Einnahmen zusammen mit der Erwerbslosenunterstützung das durchschnittliche Arbeitsentgelt am Wohnort des Erwerbelosen übersteigen.
2. Als durchschnittliches Arbeitsentgelt gilt in jeder Kalender⸗ woche das Sechsfache des Ortslohns, der gemäß den §§ 149 bis 152 der Reichsversicherungsordnung für den Erwerbelosen maßgebend ist. Sind im Bezirk einer Einzelgemeinde für Personen gleichen Alters und Geschlechts verschiedene Ortslöhne festgesetzt, so kann der Ver⸗ waltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises bestimmen, daß eine Festjetzung, die für einen Teil des Gemeindebezirks gilt, auch für einen anderen Teil oder den ganzen Bezirk gilt. 1 .
3. Leben Voreltern, Eltern, Abkömmlinge oder Ehegatten mit dem Erwerbslosen in einem gemeinschaftlichen Haushalt, so erhöht sich das Arbeitsentgelt (Abs. 1) 1
a) bei den Angehörigen, die selbst Einnahmen aus eigener Be⸗
schäftigung haben, um diese Einnahmen, jedoch höchstens um den Ortslohn, der für die Angehörigen maßgebend ist,
b) bei den übrigen Angehörigen um den doppelten Betrag der
Familienzuschläge, die der Erwerbslose für sie bezieht oder im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen be⸗ ziehen würde.
4. Haben Eltern, Voreltern, Abkömmlinge oder Ehegatten, die mit dem Erwerbslosen in einem gemeinschaftlichen Haushalt leben, selbst Einnahmen, so sind diese wie eigene Einnahmen des Erwerbs⸗ losen zu behandeln und nur insoweit auf die Unterstützung anzu⸗ rechnen, als sie die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Grenzen übersteigen. — 88
5. Der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises kann anordnen, daß Einnahmen aus Gelegenheitsarbeit nicht nach § 7 Abs. 4 der Verordnung über Erwerbelosenfürsorge, sondern nach den Absätzen 1— 4 dieses Artikels anzurechnen sind.
6. Einnahmen aus Besitz (z. B. Zinsen, ersparte Wohnungs⸗ miete, landwirtschaftliche Erzeugnisse) sind abweichend von den Ab⸗ sätzen 1 bis 4 auf die Erwerbslosenunterstützung unbeschränkt an⸗ zurechnen. Jedoch sino hierbei die notwendigen Aufwendungen (z. B. Werbungskosten) abzuziehen. Emnahmen aus Ansprüchen, die der Aufwertung nach dem Aufwertungsgesetz unterl jegen, sowie die Vor⸗ zugsrente auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes bleiben bis zum Gesamtbetrage von 270 RM für das Jahr außer Ansatz.
Artikel 3c.
(Zu § 7 Abs. 6.) Eö“ „1. Als kleinerer Besitz, der für die Beurteilung der Bedürftigkeit in Betracht gezogen werden darf, gilt außer den im § 7 Abs. 6 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge genannten Beispielen (Spargroschen, Wohnungeeinrichtungen) insbesondere angemessener Hausrat oder ein kleines Hausgrundstück, das der Erwerbslose ganz oder zum größten Teil mit seinen Angehörigen bewohnt. Der Ver⸗ waltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachwenes kann mit Zu⸗ stimmung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle besondere Wertgrenzen festsetzen, bis zu denen ein Hausgrund⸗ stück noch als kleinerer Besitz anzusehen ist.
2. Die Verwertung des Besitzes darf nicht verlangt werden, wenn sie eine unbillige Härte für den Erwerbslosen oder seine oben⸗ genannten Angehörigen bedeuten würde. Dabei ist tnsbesondere die Lebenshaltung des Erwerbslosen zu berücksichigen.
II. 8 Artikel 7 Abf. 1 erhält folgenden zweiten Satz: Regelmäßige Arbeiten, die fortlaufend die Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers beanspruchen, dürfen nicht im Wege der Pflichtarbeit ausgeführt werden. In
1. Diese Vorschriften treten mit dem 31. Januar 1927 in Kraft. .2. Für die Unterstützungsfälle, die an diesem Tage laufen, treten die Vorschriften unter 1 mit dem 28. Februar 1927 in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1927. b Deer Reichsarbeitsminister.
Dr. Brauns.
Bekanntmachun g Fes betreffend Zulassung von Kreditinstituten.
Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat beschlossen, gemäß § 17 des
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
“ 1u“
EE11
—
für landwirlschaftliche Pächter, vom 9. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 399, 412), folgende Kreditinstitute zuzulassen:
Genossenschaftsbank zu Halle a. S. e. G. m. b. H., Halle 1b a. S., Victoriastraße 13, Ländliche Centralkasse e. G. m. b. H., Münster t. W., Schorlemerstraße 4,
Spar⸗ und Leihkasse f. d. Hohenz. Lande, Hohenz. Landes⸗ . bank, Sigmaringen.
Berlin, den 21. Januar 1927.
Der Vorsitzende des Pachtkredit⸗Ausschusses.
Graf von Baudissin.
Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 19. Januar 1927.
Die auf den Stichtag des 19. Januar berechnete Groß⸗
handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
Ver⸗ änderung in vH
1927 12. Jan.
1927
Indexgruppen 19. Jan.
Gesetzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung
I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel ö1“ Vieherzeugnisse. Futtermittel . .
Agrarstoffe zusammen II. Kolonialwaren.. III. Industrielle Rohstoffe
und Halbwaren.
153,7 116,1 8 140,3 8 139,4 8 129,5
155,0 115,9 148,0 142,3 140,2 129,0
—SSS EAN
—
. 2
E
135,1 126,3 110,9 139,0 123,0 124,1
85,8 132,5
49,2 148,7 149,3
129,1
129,3 150,8
S —S
.Kohle L111““ EE1111666“
ien. .
Häute und Leder „ Chemikalien 1
.Künstliche Düngemittel
. Technische Oele und Fette Kautschuk . “ Papierstoffe und Papier
Baustoffe 1“
Industrielle Rohstoffe Halbwaren zusammen IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittelkl ..... IE Industrielle Fertigwaren zu⸗ J111164“*“ 141,6 V. Gesamtinder ... 8 135,7 136,0 + 0,2 Die Inderziffer der Agrarstoffe hat hiernach gegenüber der Vorwoche um 0,6 vH angezogen. Die Inderziffer der industriellen Rohstoffe und Halbwaren hat sich weiter leicht erhöht, während die Inderziffer der Fertigwaren keine Ver⸗ snerüngs erfahren hat. Der Gesamtinder ist um 0,2 vH ge⸗ tiegen. 8 Unter den Einzelgruppen der Agrarerzeugnisse haben die Indexziffern der pflanzlichen Nahrungsmittel und der Futter⸗ mittel bei gestiegenen Preisen für Getreide und Kartoffeln an⸗ gezogen. Während die Viehpreise leicht nachgegeben haben, ist die Gruppe der Vieherzeugnisse bei anziehenden Preisen für Eier gestiegen. “ Unter den Kolonialwaren haben die Preise für Kaffee, Kakao und Reis nachgegeben. 8. Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ist die Inderziffer für Eisen bei rückläufigen Schrott⸗ und Weazblech⸗ preisen zurückgegangen. Gestiegen sind dagegen in der Gruppe Textilien die Preise für Baumwolle und Baumwollgarn, in der Gruppe Häute und Leder die Preise für Ochshäute und Kalb⸗ elle. Unter den übrigen Gruppen hatte die Inderziffer für Kautschuk einen Rückgang um 4,1 vH zu verzeichnen. Berlin, den 22. Januar 1927. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung p über die Ausgabe von Mobilisierungsgoldpfand⸗ briefen durch die Hypothekenbank in Hamburg.
Der Hypothekenbank in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die staatliche Genehmigung erteilt worden, innerhalb des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags auf den Inhaber lautende Goldpfandbriefe mit 4 ⅓ prozentiger
—2⁸α2
R8SSSS
— eceeE
—
— — — — — — otode- —— S2 8 2DSU —SESSS—
SSISSSS
.„ 9 696 6 . —868
—
—SS 8
†½ε HrhlK SSS
di. 1 —
FrH S S
=. —₰ . e.
n S — —
9„ 59
Verzinsung (Mobilisierungsgoldpfandbriefe) im Betrage von
1 Million Goldmark in den Verkehr zu bringen. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 19. Januar 1927.