demokraten. Es bleibt bei der Fassung zweiter Lesung. Auch der Rest des Gesetzes bleibt unter Ablehnung sozialdemo⸗ tatischer und kommunistischer Anträge im wesentlichen un⸗ verändert.

Vor der Schlußabstimmung gibt Abg. Dr. Moses (Soz.) folgende Erklärung ab:

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion legt diesem Gesetz⸗ entwurf aus volksgesundheitlichen und wohlfahrtspflegerischen Gründen die allergrößte Bedeutung bei; st⸗ bedauert deshalb um so mehr, ihm nicht in ihrer Gesamtheit zustimmen zu können. Die Ablehnung der Unentgeltlichkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Behandlung sowie die Einbeziehung aller Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane in den lediglich den für das Deutsche Reich approbierten Aerzten zustehenden Behandlungskreis macht es einem Teil der Fraktion unmöglich, seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu geben. Auch die übrigen Abgeordneten bedauern aufs Tiefste, daß heute erneut unser Antrag abgelehnt wurde, nach dem ein über den Rahmen der Geschlechtsrzanrheitan hinaus⸗ gehender Zwang verhindert werden sollte. Diese Abgeordneten glauben jedoch nicht die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß durch ihre Ablehnung das ganze Gesetz fällt. Seit Jahrzehnten kämpfen große Kreise der Bevölkerung, namentlich die Frauen, Aerzte, Sexualforscher, Abolitionisten, zusammen mit der sozialdemokratischen Partei für die Beendigung der nur noch in venigen Staaten aufrechterhaltenen Kulturschande der Bor⸗ vellierung und Kasernierung. Durch dieses Gesetz wird endlich dieses alte und veraltete System der Prostitutionsbekämpfung ver⸗ lassen und an Stelle der bisherigen polizeilichen Maßnahmen die reichsrechtliche Grundlage für fürsorgerische und wohlfahrtspflege⸗ rische Aufgaben gegeben. Gerade die Tatsache, daß täglich aufs neue durch die große Erwerbslosigkeit und Wirtschaftsnot zahlreiche Frauen und Mädchen in Gefahr kommen, der Prostitution anheim⸗ zufallen, läßt uns diese Maßnahmen und deren Durchführung in den Ländern und Gemeinden für unbedingt notwendig erscheinen, da wir in einer rechtzeitigen Fürsorge das alleinige Mittel einer wirklichen Bekämpfung der Prostitution sehen. Alle diese Gründe veranlassen einen Teil der sozialdemokratischen Fraktion trotz der erwähnten Bedenken dem Gesetz zuzustimmen. Die gesamte sozial⸗ demokratische Fraktion ist sich aber einig darin, daß, wenn heute dieses Gesetz angenommen wird, sie nicht ruhen wird, um daraus sich ergebende Mängel oder unnötige Härten so schnell als möglich abzustellen, und sie behält sich deshalb vor, Verbesserungsanträge sowohl in sozialer als in gesundheitlicher Hinsicht jederzeit im Reichstag einzubringen.

Das Gesetz als Ganzes wird darauf gegen die Kommu⸗ nisten, Völkischen, Bayerische Volkspartei, Wirtschaftspartei und einzelne Sozialdemokraten und Angehörige anderer Fraktionen verabschiedet.

Es folgt die zweite Beratung der von dem Abg. von Guérard (Zentr.) beantragten Novelle zum Gesetz über Grundschulen und Aufhebung der Vor⸗ schulen. Nach dem Antrag sollte die Nüstcsang oder der Abbau von privaten Vorschulen erst dann erfolgen, wenn die Entschädigung der Lehrkräfte und Unterhaltungsträger gesetzlich geregelt und durchgeführt ist. Der Bildungsausschuß beantragt, daß da, wo eine baldige Auflösung oder ein baldiger Abbau erhebliche wirtschaftliche Härten für die Lehrkräfte oder die Unterhaltungsträger mit sich bringen würde, oder aus örtlichen Gründen untunlich ist, die völlige Auflösung auf⸗ geschoben werden kann. Dann soll aber dafür gesorgt werden, daß die Schülerzahl den bisherigen Umfang nicht übersteigt. Wenn sich Härten ergeben, so soll aus öffentlichen Mitteln eine Entschädigung Feee eht werden. Vorher darf der Abbau oder die Auflösung der privaten Vorschulen nicht erfolgen.

Abg. Creutzburg (Komm.) beantragt anderthalb Stunden Redezeit. (Lachen bei der Mehrheit.)

Präsident Löbe: Ich kann mir nicht denken, daß man über diesen Gegenstand anderthalb Stunden sprechen kann! (Rufe bei den Kommunisten: Abwarten!) 1

Der Antrag wird abgelehnt, die Redezeit auf eine halbe Stunde beschränkt.

Abg. Rädel (Komm.) beantragt, den Reichskanzler zu zitieren, damit er zu diesem Gesetz Stellung nehme.

Auch dieser Antrag wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Abg, Dr. Löwenstein (Soz.): Der Ausschußantrag 88 ein typisches Produkt des schwarz⸗blauen Bürgerblocks. Man will hier auf dem Gebiete des Schulwesens ein Privilegien⸗ und Klassen⸗ gesetz schaffen. Obendrein widerspricht es der Reichsverfassung. Dieser Entwurf verschleiert nur unvollkommen die Absicht der Schwarz⸗Weiß⸗Roten, die Privatschule als die monarchistische Gesinnungsschule zu erhalten, und die Absicht des Zentrums, be⸗ sondere Gesinnungsschulen für die katholische Kirche zu erhalten. Die Entschädigungsansprüche werden ins Ungeheuerliche gehen, wie wir es bei den Auslandsdeutschen und im besetzten Gebiet erlebt haben. Dieser Antrag greift übrigens dem Entschädigungs⸗ gesetz vor, daß die Regierung angeblich vorbereitet. Die Lehrer⸗ vereine und der Deutsche Städtetag lehnen diese Verschleppung der Aufhebung der Vorschulen ab. (Hört, hört! links.)

Darauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag vertagt. 1 8 8 Schluß 5 Uhr.

2 Uhr

28

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 26. Januar 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat bestätigte in seiner heutigen Sitzung zunächst den bisherigen Vorstand mit der Aenderung, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds Justizrats Hallensleben, der bekanntlich in den Landtag eingetreten ist, Oberbürgermeister Böß als zweiter Vizepräsident in den Vorstand eintritt. Zuvor hatte Freiherr von Gayl für die Arbeitsgemeinschaft die Erklärung abgegeben, daß sie sich an der Wahl nicht be⸗ teiligen werde, da die Rechte der Arbeitsgemeinschaft als 8 Fraktion bei der Besetzung der Vorstandsämter von

er Mehrheit mißachtet würden.

Der Staatsrat erledigte sodann eine Reihe von Vorlagen, ohne Widerspruch zu erheben. Sie betrafen die Verschmelzung der Landesgrenzpolizei mit der Landeskriminalpolizei, die Auf⸗ wertung von Versicherungsansprüchen gegen öffentliche Feuer⸗ versicherungsanstalten, wonach eine analoge Anwendung be⸗ stehender Vorschriften auf diese Anstalten vorgeschrieben wird, die Ausführungsanweisung zum Fischereigesetz sowie eine Verfügung über die Uebertragung einzelner richterlicher Ge⸗ schäfte an Notare, worin bestimmt wird, daß die Ueber⸗ wachung von Unterredungen eines Verhafteten mit seinem Verteidiger nicht Referendaren durch den Amtsrichter über⸗ ragen werden darf.

Die nächste Sitzung 6 Uhr festgesetz.

wurde auf Donnerstagnachmittag

244. Sitzung vom 26. Januar 1927, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *

Abg. Gieseler (Völk.) gibt folgende Erklärung gußer⸗ E- der Tagesordnung zu dem Beleidigungsprozeß

es Ministers Hirtsiefer ab:

„Im Oktober 1925 hatte von der Tribüne des Landtags einen Angriff gegen den Wohlfahrtsminister Sietfefer aus Anlaß seiner Wiener Reise gerichtet. Dem Angriff lag folgender Tat⸗ bestand zugrunde, wie er am gestrigen Tage gelegentlich des veshce gegen den Redakteur Dr. Lippert gerichtlich durch

eugenaussagen festgestellt wurde. In den Wandelgängen des fandtags erzählte man sich im Sommer 1925 von der angeblichen Entgleisung des Ministers, worauf der Abg. Wulle in Anbetracht der ungeheuren Schwere des Vorwurfs nach Wien an Professor Otte schrieb und um Auskunft bat. Dieser antwortete, daß er sich bei zwei Tatzeugen, und zwar einen höheren Ministerial⸗ eamten, welcher dem Minister zeitweise als Begleiter zugeteilt

ewesen sei, und ferner unabhängig davon bei dem ügn olizeirevierbeamten, Polizeiinspektor Mayer, erkundigt habe Beide bestätigten den Vorgang genau so, wie er in Berlin er⸗ fählt wurde. Darauf machte ich schon im September 1925 ge⸗ egentlich der Beratung des Wohlfahrtsetats gewisse Andeutungen

im Plenum. Bald nachher kam Herr Prof. Otte persönlich nach Berlin und bestätigte hier im Landtage in Gegenwart zahlreicher Zeugen nochmals ganz ausdrücklich seine brieflichen Angaben. Er erklärte, an dem Tatbestand 29 gar nicht zu rütteln, und er trete voll und ganz für die Richtigkeit seiner Angaben ein. Ganz ausdrücklich autorisierte er mich in Gegenwart vieler Zeugen, von seinen Angaben nach jeder Richtung hin Gebrauch zu machen. Darauf hielt ich es als Abgeordneter im Einver⸗ nehmen mit meiner Fraktion für meine Pflicht, die Angelegenheit im Plenum gelegentlich der Beratung des Etats des Innern zur Sprache zu bringen. Auf meinen Wunsch gab mir darau Herr Prof. Otte absolut freiwillig in Gegenwart ebenfalls zahlreicher Zeugen beifolgende eidesstattliche Erklärung, deren Entwurf aus seiner eigenen Feder stammt. Sie lautet: „Eidesstattliche Er⸗ klärung. Ich habe über Vorgänge aus Anlaß des Besuches des rreeishischen Wohlfahrtsministers Hirtsiefer von völlig einwand⸗ freie Seite erfahren und dem Abg. Gieseler Mitteilung gemacht. sch halte meine Angaben aufrecht in dem Sinne, wie sie der Abg. Gieseler geschildert hat, und bin bereit, dieselben vor Gericht zu vertreten. Berlin, den 22. Oktober 1925. gez. Prof. Viktor Otte. Wien 19, Sieveringer Straße 160“ Später erklärte Prof. Otte, daß er seine Zeugen auf beinen Fall preisgeben würde, weil sie Beamte seien, die dadurch den größten Unannehmlich⸗ keiten ausgesetzt sein würden. Er würde daher statt deren Zivil⸗ zeugen besorgen. Ich erklärte mich auf Vorschlag des Majors v. Krogh damit einverstanden, für die von Otte geleitete Organi⸗ sation „Bund der unterdrückten Völker“ 500 Mark zu iften wie Otte wünschte, wenn er statt der Beamtenzeugen tau iche Zivil⸗ zeugen stellen würde; denn ich wollte mich natürlich nach jeder Seite hin sichern. Soweit der am gestrigen Tage gefichttich fest⸗ gestellte Tatbestand. Die Darstellungen der Linkspresse sind un⸗ richtig. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, ist Prof. Otte umgefallen. Ich will nicht erörtern, ob der Umfall aus freien Stücken oder auf einen ISeennsgen Druck von irgendeiner Seite her erfolgte. Es genügt mir die Tatsache, daß mein Gewährs⸗ mann, den ich für absolut sicher halten mußte, nicht mehr als solcher existiert. Ich ziehe daraus die Folgerung und nehme meine Anschuldigungen gegen den Minister Hirtsiefer mit dem Ausdrucke des Bedauerns zurück“. (Großes Gelächter links, Zuruf des Abg. Falk [Dem.]: Das ist dann das Ende einer schamlosen Verleumdung, seien Sie ruhig!)

Ein interfraktioneller Antrag, in das Sofort⸗Programm für die produktive Erwerbslosenfürsorge im Interesse des Hochwasserschutzes und der Landeskultur den Bau von Talsperren und Wassernutzungsanlagen im Westharz aufzunehmen und die Mittel dafür durch An⸗ leihen aufzubringen, geht an den Hauptausschuß.

Der bekannte Runderlaß des Ministers des Innern über die Regelung des Schießsports geht an den Hauptausschuß, ebenso die Denkschrift des Ministers des Innern unter dem Titel „Wegweiser durch die Polizei“.

Annahme findet ein Antrag des Rechtsausschusses, der an Stelle der von den Völkischen gewünschten Wieder⸗ einführung der freien Wahl der Gerichtsvollzieher das Staatsministerium ersucht, nach wie vor im Dienstaufsichts⸗ wege auf eine Abstellung der bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung hervorgetretenen Mängel und Mißstände hinzuwirken.

Dann wird die zweite Beratung des Wohlfahrts⸗ etats fortgesetzt mit der weiteren allgemeinen Aussprache zum Kapitel „Wohnungs⸗und Siedlungswesen“.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) bezeichnet die Wohnungszwangswirtschaft als das größte Uebel, was von allen Uebeln seit der Revolution zutage getreten sei. Sie erfordere jährlich Hunderte von Millionen für unproduktive Zwecke und fördere durch Aufhetzung der Mieter gegen die Vermieter einen E“ wie er vor der Revolution jedenfalls nicht be⸗ — en habe. Tatsächlich bleibe die Echelang neuer Wohnungen tändig zurück gegenüber den immer höheren Beträgen, die dafür aus der Hauszinssteuer bereitgestellt werden. Trotz ständig steigender Hauszinssteuer sei sogar die Wohnungsnot immer größer geworden, ein Beweis dafür, daß das System verfehlt sei. Der Redner begründet Anträge, die mehr Mittel für den Schutz des Altwohnraums und eine bessere Entschädigung des Haus⸗ besitzes verlangen. (Als er in Ausführungen Fegen die 3 der gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften die Mietskasernen lobt, wird er von der Linken mit lebhaften Zurufen und dauerndem Gelächter unterbrochen.) Jede weitere Erhöhung der Hauszins⸗ steuer lehne die Wirtschaftliche Vereinigung ab. Bei Verteidi⸗ gung der Verordnung über die S der gewerblichen Räume aus der Zwangswirtschaft gibt der Redner seiner Ver⸗ wunderung darüber Ausdruck, daß sogar dis Deutschnationalen, die im Ausschuß jede Aenderung der Verordnung abgelehnt hätten, jetzt selbst Milderungsanträge vorlegten. Dieser Paltei, die der Wirtschaftlichen Vereinigung doch mehr oder weniger volitisch nahestehe (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), hätten fich andere Parteien zum gleichen Vorgehen angeschto⸗ en. Die höchsten Forderungen stellte nachweislich der fiskalische Hausbesitz. Die Stadt Elberfeld z. B. fordere als Miete für gewerbliche Räume 8 % vom Jahresumsatz. Hoffentlich werde der Minister stark genug sein, gegenüber dem rein sozialistischen Mieterbund und gegenüber den Anträgen der Parteien, die aus Angst vor der Rache der Se gestellt seien, die Verordnung ünfrechtzu⸗ erhalten. Der Redner zählt dabei Einzelfälle zum Beweise dafür auf, daß die weitaus größte Mehrzahl der Vermieter auf dem Boden der Grundsätze der Hausbesitzerorganisation stehen und keine wucherischen Forderungen 5ꝙ& um Schluß erklärt der Redner, wenn sein Antrag auf vö lige 8 ebung der Wohnungs⸗ zwangswirtschaft jetzt keine vcr— finden sollte wie schon im Reichstage, hätte die Wirtschaftliche Vereinigung nichts dagegen, da wenigstens ein Teilgebiet, die gewerblichen Räume, seien. (Gelächter links und Aha⸗Rufe!)

Abg. Me yer⸗Solingen (Soz.) führt aus, daß man in den letzten Jahren des öfteren Gelegenheit gehabt hätte, den Führer der v en Vereinigung, Ladendorff, über das gleiche Thema reden zu hören. Niemals habe er sich aber so gequält aus⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck heworgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. gedrückt wie heute; das komme daher, daß er die Schattenseiten

efreit

₰

einer Hausbesitzerpolitik jetzt kennengelernt habe. (Zuruf de — .=.v.S Ich habe keine Schattenfeiten 1 Selaag Dann will ich Sie daran erinnern, wie Sie vor wenigen Tagen in einer Versammlung vor den Mieterdeputationen ausgerückt sind. (Lachen und Beifall links; Händeklatschen auf den Tribünen Der Redner fordert, daß nunmehr unbedingt die Wohnungsbau⸗

tätigkeit erhöht wird, und zwar den Programmen der Gewerk⸗

†

schaften und der kommunalen Spitzenorganisationen entsprechend auf 250 000 Wohnungen im Reich pro Jahr. Die Sozialdemo⸗ kraten würden erst dann die Beseitigung der Wohnungszwangs⸗ vre. zutheißen können, wenn Angebot und Nachfrage ich die Wage Feelken und die Ausnutzung der Mieter 1anmahh ei. Auch Herr Ladendorff müsse wissen, daß im Gefolge des Erlasses des Wohlfa rtsministers Mietssteigerungen 888 gewerbliche Räume in allen großen und mittleren preußischen Städten bis sn mehr als 500 % durchgeführt worden feien Und wenn er er⸗ läre, daß der organisierte Hausbesitz solche Wucherforderungen nicht erhebe, so müsse man dem entgegenhalten, daß die Wohnungs. zwangswirtschaft nicht nur für den organisierten die sbesen auf⸗ gehoben werden könne, sondern entweder für alle oder überhaupt nicht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Interessant sei, daß die Deutsche “ die vorige Woche im Ausschuß einen Fhegsdemtra iscen ilderungsantrag zur Verordnung des

ohlfahrtsministers mit abgelehnt habe, jetzt in einem eigenen Antrag dieselben Milderungsforderungen erhebe. Ebenso be⸗ eichnend wäre, daß die Deutschnationalen, die durch den Mund es Abgeordneten Howe von einem deutschnationalen Reichstags⸗ abgeordneten abgerückt seien, der sich gegen die Hirtsiefer⸗Verord⸗ nung “] en habe, ebenfalls nun selbst eine für die Mieter günstigere Ausgestaltung dieser Verordnung verlange. Auch in absehbarer Zeit sei keine Möglichkeit gegeben, die Wohnungs⸗ wangswirtschaft abzubauen odey den Mieterschutz einzuschränken. Deshalb habe die sozialdemokratische Fraktion klar und eindeutig beantragt, den Erlaß des Wohlfahrtsministers vollinhaltlich zurückzuziehen, für den Fall der Ablehnung die Wirksamkeit der Verordnung um ein Jahr hinauszuschieben. Um zu sehen, wo die wahren Freunde des Wittelstandes säßen, verlangten die Sozialdemokraten namentliche Abstimmung über ihren Antrag. (Beifall links; Händeklatschen auf den Tribünen.)

Abg. Kölges (Zentr.) erklärt, daß eine große Zaht rheinischer Städte, wie Duisburg, Düsseldorf, Essen, Mülheim, Oberhausen Homburg, Dortmund, hinsichtlich der Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds noch schlechter gestellt seien als Berlin. Seine Partei habe volles Verständnis dafür, daß sich durch die lange Dauer der Zwangswirtschaft teilweise unerträgliche Ver⸗ hältnisse zwischen Mietern und Vermietern herausgebildet haben. Es sei ja doch so gewesen, daß eine 75 leichter hätte geschieden werden können als ein Mietverhältnis. (Heiterkeit.) Die Wohnungszwangswirtschaft sei eine unangenehme Zeiterscheinung, die nur vribes gehens sein dürfe, solange der Schutz der Schwachen nötig sei; eine Verewigung der Zwangswirtschaft sei Sozialismus in Reinkultur! Der Redner empfiehlt den Antrag seiner Fanee, größere Wohnungen zu teilen und die neu geschaffenen Räume von der Zwangswirtschaft sreiflassen, Die demokratische Ser. sollte dem Zentrum und seinem Minister nicht jedesmal Knüppel FPbicheß die Beine werfen, wenn eine für notwendig erkannte Maßnahme durchgeführt werde. Wenn die demokratische Fraktion das Verhalten des Ministers nicht billige, dann sollte sie das ganz offen erklären. Der preußische Finanzminister spricht im „Berliner Tageblatt“ von einer abgestuften Erhöhung der Mieten auf 130 vH, sein Parteifreund Hoff lehnt aber jede Mieterhöhung überhaupt ab. Der Finanzminister spricht fährt Redner fort, von einer 4 %ligen Verzinsung der Hypotheken. In seinen Artikeln scheint er aber ganz zu vergessen, daß der Hausbesitzer Hypotheken hat aufnehmen müssen, die er zu einem Zinssatz von 8 bis 12 vH verzinsen muß! Der Abbau der Zwangswirtschaft ist erfolgt nachdem die Spitzenorganisationen, wie Industrie⸗ und Handels kammern, sich für den Abbau ausgesprochen haben. Auch der Reichsverband des Deutschen Handwerks, der Verband des Einzelhandels und der Verband der Geschäfts⸗ und Industriehaus besitzer haben keine ablehnende Stellung eingenommen. Härten werden nie zu vermeiden sein. Wen die Kündigung trifft, der wird meistens in eine schwierige Situation hineinkommen. Mancher aber der Mieter erntet jetzt, was er selbst gesät hat! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftl. Vereinig.) Unterstreichen möchte ich auch die Bemerkung des Herrn Ladendorff, daß die Reichsbahn 6⸗ bis 8 fache Friedensmiete auf ihrem Gelände für Ladenräume usw. genommen hat. Das See will nach wie vor die Schwachen schützen und hofft, daß der Hausbesitzer für sie Verständnis hat und daß im übrigen gegen Schädlinge rücksichtslos vorgegangen wird. Der Zeitpunkt für die Lockerung der Zwangswirtschaft ist gerade bei der gegenwärtigen Wirtschaft lage der allergünstigste!

Abg. Spiekernagel (D. Pp.) erklärt, daß es bedenklich sei, die Erledigung der Anträge zur Verordnung des Wohlfahrts⸗ ministers hinauszuschieben. Es müsse dafür gesorgt werden, daß die Ausschußberatungen in der Pause erfolgen, damit der Landta sogleich beim Wiederzusammentritt über die Anträge Beschlu fassen könne. Der Abgeordnete Hoff von den Demokraten habe im Ausschuß und im Plenum ausdrücklich erklärt, daß er gründ⸗ ätzlich auf dem Boden der Verordnung des FPohlsahttsneintgere tehe. Noch am 12. Januar 1927 habe er sich dahin geäußert, aß, wenn gewisse Schutzbestimmungen angenommen würden, die Verordnung aufrechtzuerhalten sei. (Hört, hört! rechts.) Die Demokraten hätten also kein Recht, anderen Parteien eine Aenderung ihrer Haltung vorzuwerfen. Bei der Hauszinssteuer dürfe nicht vergessen werden, daß der se durch die Abnutzung seines Hauses erhebliche Einbuße erlitten habe. Dies müsse, auch wenn man die Hauszinssteuer als eine Inflations⸗ steuer gelten lassen wolle, abgerechnet werden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Zur Förderung des Privatwohnungs⸗ baues beantrage seine Fraktion eine längere Befreiung als bisher von der staatlichen Grundvermögenssteuer für Neubauten aus privater Initiative. Dem Neubauprogramm des Ministers könne man zustimmen. Die Schaffung eines besonderen Zentral⸗ kreditinstituts zur Fharsternag des Baumarktes sei abzulehnen, weil dadurch die Bürokratisierung nicht aufgehoben, sondern nur zentralisiert werde. Die Belebung des Baumarktes werde ein gutes Mittel sein, einem großen Teil der Arbeitswilligen, die bisher keine Arbeit hätten finden können, Arbeit zu verschaffen. Der Redner wandte sich gegen eine einseitige Bevorzugung der gemeinnützigen Baugesellschaften bei der Vergebung der Haus⸗ zinssteuer. Unbedingt zu wünschen sei, daß man sich bei den Neu auten die Raumausnutzung der Holländer (eingebaute Schränke usw.) zum Vorbild nehme. Das Schlagwort vom Unfug des Bauens sei glücklicherweise verstummt. Zwischen Wohnungs⸗ wesen, dem Wirtschaftsleben und der Sozialpolitik bestehe ein enger Fearen g. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirt⸗ schaft hänge in hohem Maße davon ab, ob und inwieweit es gelinge, ür die breiten Schichten der Bevölkerung gesunde und

illige Wohnungen herzustellen. Die Belebung des Baumarktes (Beifall

Echüre Krankenhäuser und Arbeitslosenunterstützung.

rechts und in der Mitte.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 8

mmme

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengerinet in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. VE.DBerlm. Wilhelmstr. 32. 4

VVier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)

und Erste bis Dritte gentral⸗Handelsregister⸗-

zum Nr. 22. 8

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Abg. Heym (Komm.) bekämpft heftig die Lockerung der Zwangswirtschaft, die angesichts der Wohnunganot zmerse⸗ sei. Abg. Merten (Dem.) verteidigt die Haltung der Demo⸗ kraten und die von ihm eingebrachten Anträge zur Verordnun des Ministers und weist Angriffe des Abg. Dr. Spickernage zurück. Gerade die Haltung der Deutschen Polkspartei sei doch eigenartig: Dr. Falz habe g. erklärt, die Verordnung müsse . Spichernagel aber sage hier, seine Fraktion stehe auf dem Boden der Verordnung. (Zuruf des Ab Buchhorn (D. Vp.): Dr. Falz üt doch nicht für uns maßgebend!) Die Vorwürfe des Abg. Kö nges gegen die Demokraten seien gleichfalls nicht stichhaltig. Die Hemokraten Anhänger des privaten Eigentums und der Privatwirtschaft. Euruf des Abg. Laden⸗ dorff (Wirtschaftl. Vereinig.): Das haben Sie nicht bewiesen!) Sie jelten aber die Art des Ueberganges zur freien Wirtschaft nicht ür richtig. Der Redner b Behandlung der Stadt erlin, in der so viele Fremde Unterschlupf finden, was die Wohnungsnot erheblich vergrößere. wenn Berlin einen so geringen Anteil an der Hauszinssteuer zuückerstattet erhalte. Herrn Ladendorff seien ein Dorn im Auge die Siedlungen mit sozialer S ichtung. Berlin habe sich ent⸗ schlossen, ganze Häuserblocks zu bauen für Straßenbahner. Die Häuser sollten so liegen, daß bis zu einer Stunde gespart werde, um die Arbeitsstätten zu erreichen. Auch die Siedlungen in Fr a. d. seien eine Kulturtat (andauernde Unter⸗ rechungen des Abg. Ladendorff). Man sage, der organisierte Hausbesitzer gehe nicht rigoros vor. In ven gekündigt worden, der bisher 3000 Mark ekostet habe; er solle jetzt Mark ve. dazu solle s die Hauszinssteuer kommen. Und wer sei der Vermieter? Es sei der Vorsitzende 88 ö111“ in Halle! (Hört, hört! bei e b . Zurufe der Wirtschaftspartei. - Re führt weitere Beispiele an, kE Hausbesitzern zu erweisen, und der Wirtschaftspartei, in denen der Schutz der kleinen Gewerbe⸗ treibenden und Mieter ausgesprochen wird. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Zum Schluß spricht der Redner die Erwartung aus, daß sich für Bestimmungen, die die Härten des Uebergangs minh 858 ehrheit finde. —

g. Bergmann (Zentr.) betont, daß bei der diesmalige Beratung des Wohlfahrtshaushalts die nach van ger Aufhebung der “ ganz in

Um so ungerechter sei es,

rund getreten sei. Das sei die Folge ã 1 Erfahrungen, die in Verfolg der 1..S1;2 1.“ 1926 gemacht worden seien. Zum Schutz der in ihrer Existenz bedrohten Mieter sei eine Aenderung der durch die Verordnung fesche fenen Rechtslage unbedingt notwendig. Die jetzigen Er⸗ ahrungen seien aber auch eine eindringliche Mahnung, den Abbau er Wohnungszwangswirtschaft im allgemeinen nur mit größter Vorsicht und erst dann durchzuführen, wenn Angebot und Nach⸗ ftage auf dem Wohnungsmarkt sich einigermaßen ausglichen.

ur verstärkter Wohnungsbau könne uns ohne Erf ütterungen aus der Zwangswirtschaft herausführen. Eine Erhöhung der Friedensmieten sei nur dann tragbar, wenn ein voller Ausgleich durch Lohn⸗, Gehalts⸗ und Unterstützungserhöhungen geschaffen würde. Die Angriffe gegen die Zentrumspartei wegen ihrer Wohnungspolitik und die wüste Hetze gegen den Wohlfahrts⸗ minister Hirtsiefer müßten mit aller Entschiedenheit zurück⸗ Fmigen werden. Ein abstoßendes Beispiel dieser Hetze sei der Prozeß gegen die völkische Verleumdungszentrale, die einem Berleumder 6. Monate Gefängnis, einem anderen 2000 Mark 8 -v ve eine Berurteilte habe geschrieben, des Prozesses zur Strecke zu bringen“. Bedauerlich sei, daß der Verbreiter der schmutzigen Berleumdung, Abg. Giefeler nicht gerichtlich gepackt werden könne. Heute sei Gieseler gezwungen gewesen, die Verleumdung mit Bedauern nrückzunehmen, nach⸗

m sie 1 .½ Jahre ihre moralischen T.e im Lande 5 habe. Dieser Vorgang sei eine vernichtende Kenn⸗ zeichnung der völkischen Kampfesweise, die als politische Gift⸗ mischerin der schlimmsten Art entlarvt sei.

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund der Debatte sehe ich mich doch genötigt, nachzuweisen, daß ich mich mit aller Macht gegen die Herausnahme der gewerblichen Räume a us dem Mieterschutz gewehrt habe. Ich habe hier in ullen meinten Reden auf die Wirkungen hingewiesen, und ich bitte, ohne ruhmredig sein zu wollen, auf meine Ausführungen in diesem Hause mit allem Nachdruck hinweisen zu dürfen. Ich habe stets und ständig darauf hingewiesen und gesagt: es wird eine erhebliche Verteuerung der Mieten eintreten; sie kann nicht von den Mietern getragen werden, sondern muß wieder auf die Produkte abgewälzt werden. Es ist fast keine einzige Rede hier von mir gehalten worden, in der ich nicht mit allem Nachdruck darauf hingewiesen habe. Ich bin erst daran gegangen, prüfen zu lassen, ob die Herausnahme möglich sei, als ich nirgendwo mehr eine Stütze fand. Ich bitte, das unter allen Umständen festzustellen. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschaftlichen Ver⸗ einigung und Unruhe.) Keine Handelskammer, keine Handwerks⸗ kammer, weder die zuständigen Minister noch irgendeine andere Instanz haben sich irgendwie dafür ausgesprochen (Zurufe bei der Wirtschaftlichen Vereinigung und rechts), weil wir von allen Seiten in die entgegensetzte Richtung gedrängt wurden. (Sehr richtig! rechts und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Ich darf mir doch in diesem Zusammenhang erlauben, ein klein wenig auf die Entwicklung der letzten Jahre hinzuweisen. In den verflossenen Jahren ist keine Beratung des Haushalts des Wohlfahrtsministeriums vorübergegangen, ohne daß von den ver⸗ schiedensten Parteien der alsbaldige Abbau der Wohnungs⸗ zwangswirtschaft in schärfster Form gefordert worden ist. (Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei: Aber nicht von links!) — Das muß ich zugeben. — In gleicher Weise sind fast in jeder Sitzung des Wohnungs⸗ und Heimstättenausschusses Anträge der einzelnen Parteien in der gleichen Richtung gestellt worden. Ich muß es mir versagen, die Ausführungen der Herren, die damals

fgesprochen haben, im einzelnen anzuführen. Als besonders be⸗

merkenswert möchte ich mir aber doch erlauben, auf folgendes hinzuweisen. Von der Wirtschaftspartei brauche ich nicht zu sprechen, es ist ja bekannt, wie sie zu den Dingen steht. Ich muß jedoch feststellen: in den ersten Jahren hat auch die Wirtschafts⸗ partei den Standpunkt eingenommen: leine Herausnahme der gewerblichen Räume, sondern, wenn schon, dann allgemein. In den letzten Jahren aber hat die Wirtschaftspartei ihren Stand⸗ bunkt nicht aufrechterhalten, sondern sich ebenfalls für die Heraus⸗

Deutschen Reichsa

e sei ein Laden

um ein rigoroses Vorgehen von verliest Sätze mit dem Programm

den Hinter⸗

Erste Beitage

Berlin, Donnerstaag, den 27. Januar

nahme der gewerblichen Räume eingesetzt. (Sehr richtig!) Am 20. Februar 1924 erklärte der damalige Abgeordnete Engber⸗ ding von der Deutschen Volkspartei am Schlusse einer längeren Rede hier im Plenum des Landtags: „Ich wiederhole ganz kurz, wir fordern, daß ein vollkommener Abbau der Wohnungszwangswirtschaft eintritt.“ Das sind beinahe drei Jahre her. 2 In der Plenarsitzung am 2. Oktober 1924 erklärte der Ab⸗ geordnete Sonnenschein von der Deutschnationalen Volkspartei: Wir halten es für die höchste Zeit, daß man mit dem gegen⸗ wärtigen System bricht und endlich klar und deutlich den Weg zur freien Wirtschaft wiederfindet. (Hört, hört!) Das war im Jahre 1924. In der gleichen Sitzung am 2. Oktober 1924 hat Herr Abgeordneter Dr. Grundmann von der Deutschen Volkspartei hier erklärt: Daß wir die Zwangswirtschaft nicht auf einmal abbauen können, habe ich vorhin schon gesagt. Aber warum soll man nicht planmäßig mit dem Abbau vorgehen! Nun fragen Sie, wo soll der Anfang beginnen? Da sage ich: Ich könnte mir denken, daß man bei den gewerblichen Räumen anfängt. (Hört, hört!) Herr Dr. Grundmann, dann muß ich mich aber doch mit allem Nachdruck dagegen verwahren, wenn sich Herr Ab⸗ geordneter Heidenreich hier hinstellt und von den plötzlichen Maß⸗ nahmen des Wohlfahrtsministers spricht. (Sehr richtigt) Das war bereits im Jahre 1924, wo das von mir gefordert ist. Ich habe in allen diesen Jahren mich entschieden dagegen gewandt, und ich wiederhole: als ich keinerlei Stützen mehr fand, blieb mir nicht anderes übrig, wie diese Maßnahme zu machen. Aber hierbei von den plötzlichen Maßnahmen des Wohlfahrtsministers zu sprechen, ist ebenso wenig richtig wie die Wiederrückgängig⸗ machung der 20 vH Rabatt für die Aerzte eine plötzliche Maß⸗ nahme war, die über ein Jahr spielte — dagegen muß ich mit allem Nachdruck Verwahrung einlegen.

In der Plenarsitzung vom 26. September 1925 hat der Abgeordnete Howe von der Deutschnationalen Volkspartei hier erklärt:

Wir müssen die Wohnungszwangswirtschaft aufheben, um durch die Aufhebung eine zweckmäßige Verteilung der Woh⸗ nungen zu erreichen.

Die zur Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft seitens der einzelnen Parteien gestellten Anträge sind so zahlreich, daß ich sie hier unmöglich alle anführen kann. Ich verweise nur auf die Uranträge der Deutschnationalen Volkspartei Nr. 3415 und 3416 vom 10. Mai 1926, in denen gerade die Aufhebung der Zwangs⸗ wirtschaft für gewerbliche Räume gefordert wird. (Hört, hört!)

Insbesondere ist zu erwähnen der von der Deutschnationalen Volkspartei zusammen mit der Volkspartei und dem Zentrum am 12. Oktober vorigen Jahres im Wohnungsausschuß gestellte An⸗ trag auf Aufhebung der Zwangswirtschaft für Geschäftsräume. Unter dem Antrag stand auch zunächst der Name des Herrn

er durch den Verlauf

Abgeordneten Hoff. Er hat seinen Namen aber nachher zurück⸗ gezogen. (Hört, hört!) Das muß ich ausdrücklich feststellen. In diesem Antrag ist mit keinem Wort davon die Rede, daß die Befreiung von der Zwangswirtschaft etwa erst nach Ablauf einer längeren Frist eintreten solle. Die Aufhebung wird vielmehr sofort gefordert. Trotzdem habe ich es für zweckmäßig gehalten, eine Frist von vier Monaten zu gewähren — vom 11. November bis zum 1. April —, die länger ist als die Fristen, die seinerzeit bei der Aufhebung in anderen deutschen Ländern festgesetzt worden sind. (Sehr gut!) Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen: es gab außer Sachsen kein Land mehr, in dem nicht diese Aufhebung für die gewerblichen Räume bereits durchgeführt war. Da ist mir in verschiedensten Versammlungen vorgeworfen worden: der einzige, der noch mit dem roten Sachsen zusammen⸗ ginge, wäre der preußische Wohlfahrtsminister. (Hört, hört! — Zuruf bei den Kommunisten.) In Hamburg ist das längft auf⸗ gehoben, verehrter Herr!

Zu dem Entschließungsantrag Nr. 4904, der jetzt dem Hause vorliegt, möchte ich im einzelnen folgendes bemerken:

Zu 1. Ich habe mir bereits im Wohnungsausschuß und im Hauptausschuß auszuführen erlaubt, daß der Landesregierung die gesetzliche Handhabe fehlt, um nach Aufhebung des Mieterschutzes Schiedsstellen mit Zwangsbefugnissen einzurichten. Ich habe dafür keine gesetzlichen Unterlagen. Wenn irgendwo derartige freiwillige Stellen geschaffen werden, so begrüße ich das natürlich, aber eine gesetzliche Unterlage, um meinerseits derartige Schiedsstellen einzurichten, besteht nicht. Es erscheint mir auch widersinnig, auf der einen Seite die bisherigen Miet⸗ einigungsämter auszuschalten, um sie auf der anderen Seite mit gleichen Befugnissen, aber unter anderem Namen wieder ein⸗ zuführen. Ich kann auch nicht einsehen, was das heißen soll. Es ist auch nach Ansicht des zuständigen Justizressorts überhaupt zweifelhaft, ob eine Verabschiedung des Termins zulässig ist, da dadurch eine beachtliche und nicht von der Hand zu weisende Rechtsunsicherheit in die Dinge hineinkommt. Auf die Schwierig⸗ keiten, die einer Hinausschiebung des Termins für die Auf⸗ hebung der Schutzbestimmungen etwa auf den 1. Juli oder 1. Ok⸗ tober d. J. entgegenstehen, habe ich bereits hingewiesen. Zunächst wird der vorliegende Antrag praktisch schon dahinführen, daß die gütliche Einigung zwischen Vermietern und Mietern, die durch die Schiedsstellen herbeigeführt werden sollte und die von hier aus stets besonders unterstützt worden ist, verhindert wird. (Sehr richtig!) Denn die Aussicht auf Hinausschiebung des Ter⸗ mins wird die Geneigtheit zur gütlichen Einigung auf allen Seiten vermindern. Ich kann vor solchen Maßnahmen auch wegen der unübersehbaren Folgen in zivilrechtlicher Hinsicht nur dringend warnen. Sie würde gerade für diejenigen eine schwere Schädi⸗ gung bedeuten, die sich bisher bereits geeinigt und zum 1. April dieses Jahres neue Verträge abgeschlossen haben. (Sehr richtig!) Daß solche rechtswirksam abgeschlossenen Verträge auch bei einer etwaigen Hinausschiebung des Termins bestehen bleiben, ist außer

jedem Zweifel

nzeiger und Preußischen

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Staatsanzeiger 1927

Was soll serner mit denjenigen Verträgen geschehen, durch die gewerbliche Räume zum 1. April d. J. auf Grund der Lockerungsverordnung bereits anderweit rechtsgültig vermietet find, wenn der derzeitige Inhaber infolge Hinausschiebung des Termins am 1. April nicht zu räumen braucht? Die Belastung der Gerichte ist unabsehbar und nicht zu verantworten.

Zu 3. Die Verordnung gibt durchaus klare Bestimmungen dahingehend, daß die Schutzvorschriften für alle diejenigen Räume aufgehoben werden, die am 1. Dezember 1926 nicht Wohnräume waren. Sie ist daher nicht auf den Begriff der gewerblichen Räume abgestellt. Eine sinnwidrige Ausdehnung dieses Begriffs, wie sie in dem Urantrag behauptet wird, kann daher auch nicht eingetreten sein.

Die gemeinsame Beratung aller zu der Verordnung vom 11. November gestellten Anträge wird, wie schon gestern hier an⸗ geregt worden ist, zweckmäßigerweise im Wohnungsausschuß er⸗ folgen. Ich bin dessen sicher, daß sich bei dieser Beratung ein Weg finden wird, die unvermeidlichen Uebergangsschwierigkeiten in zweckmäßiger Weise zu überwinden, ohne daß weitere un⸗ erträgliche Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Ich bestreite nicht, daß dadurch eine Reihe von Schwierig⸗ keiten eintreten. Aber ich habe mir bereits gestern den Hinweis gestattet: eine natürliche Entwicklung, die 13 Jahre unterbunden ist, muß naturgemäß Schwierigkeiten bringen, wenn sie plötzlich wieder einsetzt. Ich habe die Frage aufgeworfen — darüber hätte ich in der Diskussion gern etwas gehört —, wann glaubt jemand den Termin gekommen, an dem diese Schwierigkeiten nicht zu befürchten sind? (Sehr gut!) Es gibt keinen Termin; im. Gegenteil, je länger die freie Entwicklung ausgeschaltet ist, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig!)

Es ist darauf hingewiesen worden, daß ein Warenhaus einen zusammenhängenden Häuserblock gekauft hat und auf diesem ein Warenhaus errichten will. Ist das im Frieden etwa nicht der Fall gewesen? War im Frieden schon der Wertheim⸗Bau oder waren es einzelne Geschäfte? Nehmen Sie Tietz, Althoff, Jandorf, überall da, wo heute die Warenhäuser stehen, waren früher einzelne Geschäftshäuser, diese Firmen sind jetzt weg. gekommen. An die Dinge müssen wir uns wieder gewöhnen. Wir sind durch die lange Entwicklung von diesen Dingen ent⸗ wöhnt und sehen heute manches für unerträglich an, was darauf zurückzuführen ist, daß die gewaltsam unterbundene Entwicklung mit einem Schlage wieder einsetzt.

Ich bitte nochmals, bei den Dingen nicht nervös zu werden. Ich habe vor, die Regierungspräsidenten in ganz Preußen er⸗ neut anzuweisen, mir über die Wirkungen der Verordnung genau zu berichten, und wir haben dann die Möglichkeit, im Wohnungs⸗ ausschuß uns weiter über die Dinge zu unterhalten. (Lebhaftes Bravo!) — 11 82 8 28 ndorff Wirtschaftl. Vereinig.) polemisiert gegen.

Abg. Perschke (Wirtschaftl. Vereinig.) führt, wie er hervor⸗

bt, als Mieter aus, daß die Wirtschaftspartei infolge ihres Ein⸗ flusses auf die Haꝛts befitzer die größren Schärfen der Hirkstefer⸗ Verordnung verhindern könne. (Gelächter links.) —Berichterstatter Ie. Stolt (Komm.) empfiehlt in seinem Schlußwort in eingehenden Ausführungen die Zurückziehung der Hirtsiefer⸗Verordnung Als er dabei sich gegen die Haltunm namentlich der Wirtschaftsparter wendet, mahnt Präsident Bartel ihn wiederholt, keine polemischen Ausführungen zu machen. Damit schließt die allgemeine Besprechung zum Wohl⸗ fahrtsetat. .“ Auf Antrag des Abg. Dr. Grundmann (D. Vp.) beschließt das Haus mit großer Mehrheit, die von den ver⸗ schiedenen Parteien vorliegenden Anträge auf Milderung der Hirtsiefer⸗Berordnung bezw. Aufhebung dieser Verordnung sofort dem Wohnungs⸗ und Heimstättenausschuß zu über⸗ weisen, der sich in kurzer Zeit damit zu beschäftigen haben wird.

Um 3 Uhr vertagt sich der Landtag auf Dienstag, den 15. Februar 1927, es e. 1 Uhr: Wohlfahrtsetat und zweite Lesung des Haushalts der Domänenverwaltung.

Parlamentarische Nachrichten. 8 Aeltestenrat des Reichstags hat in

““

seiner

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Der

gestrigen Sitzung be ossen, heute noch eine Sitzung des Plenums

abzuhalten, um den Rest der gestrigen Tagesordnung, der gestern nicht mehr zur Erledigung gelangte, aufzuarbeiten. Aksdann wird eine kurze Pause eintreten. Die Regierungserklärung des neuen Kabinetts wird voraussichtlich am 3. Februar, vielleicht aber schon am 1. Februar, abgegeben werden.

— Der Ausschuß des Reichstags für die besetz⸗ ten Gebiete behandelte gestern die Notlage der gesez: und Luxemburggänger. Abg. Hofmann⸗Ludwigs⸗ hafen (Zentr.) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge dazu aus, daß jene Arbeiter, die aus dem besetzten Gebiete kommen und im Elsaß oder in Luxemburg tätig sind, bittere Not leiden. Er verlangte die gleiche Behandlung der dort arbeitslos gewordenen Leute, wie sie den Arbeitslosen im Reichsgebiet zuteil wird. Er verwies darauf, daß gerade in der Südpfalz mehrfache Gelegenheiten für produktive Erwerbslosen⸗ faclorge beständen. Mit ÜUnterstützung der Mehrheit der Parteien tellte Redner folgende Anträge: 1. Im Falle der Enverbslosigkeit werden die sogenannten Elsaß⸗ und Luxemburggänger in bezug auf Feeedelaseefeesebsre den im Inland beschäftigten Personen gleichgestellt. 2. Den sogenannten Flaß⸗ und Luxembunggängern bleibt die Anwartschaft Kuf die deutsche Invalidenversicherung er⸗ halten. 3. Den erwerbslosen Elsaßgänger sollen die bisher ge⸗ währten Meichszuschüsse für Frankenlohnempfänger so lange zu⸗ kommen, bis die Erwerbslosenfürsorge eintritt. 4. Bei Durch⸗ 59 des Arbeitsbeschaffungsprogramms sollen die elsaß⸗ othringischen, luxemburgischen und belgischen Grenzgebiete mit nroduktiver Erwerbslosenfürsorge besondens bedacht werden. Ein

ertreter des Reichsarbeitsministeriums erklärte, daß Arbeitslosenunterstützung dann gewährt wird, wenn es sich um Personen handelt, die im Gebiet des kleinen Grenzverkehrs au⸗ sässig sind, und wenn von den beteiligten Ländern entsprechende Anträge gestellt werden. Solche Anträge sind von Bayern für die Grenzbezirke gestellt worden. Ferner wird die Reichsregierung die Arbeiten der produktiven Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gediete

kräftig umterstützen Aaf einen Angriff des Abg. Bohl a (Komm)