bolitische Frage von hervorragender Bedeukung darstellt. Dem hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes über einen provisorischen Finanzausgleich vor, dessen baldige Verabschiedung dringend erwünscht erscheint. Darüber hinaus wird es das Ziel der Reichsregierung sein müssen, eine Uebereinstimmung mit den Ländern über die Gesamtheit des Finanzausgleichsproblems möalichst bald herbeizuführen. Die Reichsregierung hat dabei volles Verständnis für die Wünsche der Länder und ihrer Gemeinden auf ein gesundes Eigenleben, wie sie andererseits auf das Verständnis der Länder für die finanziellen Notwendigkeiten des Reichs rechnet. Gerade durch seine Glieder steht ja das Reich nach seiner Verfassung in organischer Berbindung mit dem Volksganzen und seinen lebendigen Kräften. Es ist danach eine Selbstverständlichkeit, daß es niemals Auf der Reichs⸗ regierung sein kann, auf dem Unnvege über die finanziellen Be⸗ ziebungen des Reichs zu den Ländern diesen die Selbständigkeit, die ihnen durch die Reichsverfassung gewährleistet ist, m nehmen oder zu unterhöhlen. (Sehr gut! bei der Bavyverischen Volkspartei.)

Der Wehrmacht wird die Reichsregierung ihre besondere Auf⸗ merksamkeit und Fürsorge widmen. (Heiterkeit und Zurufe links.) Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht sein, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen. Das Heer muß dem politischen Kampf ein für allemal entzogen werden. Das von mir an dieser Stelle am 16. Dezember 1926 entwickelte Programm einer endgültigen Loslösung der Reichswehr von aller Politik wird ohne Ein⸗ schränkung zur Ausführung gebracht. (Lautes Lachen links.)

Ich wiederhole im einzelnen, daß Sorge getragen werden wird, die Unterbindung jeglicher Beziehung von politischen oder poli⸗ tisierenden Verbänden, zu denen die sogenannten Wehrverbände aller Richtungen und Formen in erster Linie gehören, zur Wehr⸗ macht dauernd sicherzustellen. Die Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten vom 31. Dezember 1926 über ungesetzliche Einstellungen wird strengstens durchgeführt werden. Es werden ferner der Oeffentlichkeit in nächster Zeit ergänzende Anordnungen bekannt⸗ gegeben werden, nach denen beim Rekrutierungsverfahren die Be⸗ rücksichtigung aller verfassungstreuen Volkskreise sowie unter Mit⸗ wirkung der Verwaltungsbehörden der Länder durch tatsächliche Auskünfte der ausnahmslose Ausschluß aller verfassungsfeindlichen Elemente bei der Einstellung von Soldaten gewährleistet sind.

Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Pro⸗ gramms in vollster Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichswehr⸗ minister und den Herren Chefs der Heeres⸗ und Marineleitung zusammenarbeite, stelle ich mit allem Nachdruck fest. (Zuruf links: Das sagt genug!) Ich richte andererseits an alle Parteien, denen die Gesundung unseres staatlichen Lebens am Herzen liegt, und an die gesamte deutsche Oeffentlichkeit die Aufforderung, auch ihrerseits unserer Wehrmacht das Vertrauen entgegenzubringen, das sie sich durch ihre selbstlose Aufbauarbeit unter den schwersten Bedingungen verdient hat und weiter verdienen soll. (Bravol rechts und in der Mitte.) Es wird und muß durch solch wechselseitiges Verständnis gelingen, die Wehrfragen, die noch in letzter Vergangenheit so tief⸗ gehende und schädliche Gegensätze in unserem Volke aufgerissen haben, als Streitpunkt in naher Zeit vom politischen Kampfplatz verschwinden zu lassen. (Bravo! im Zentrum.)

Auf keinem Gebiete ist die Stetigkeit in den Zielen der Reichs⸗ regierung in höherem Gräde die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit als auf dem Gebiete der Außenpolitik. Diese Stetigkeit ist Grundlage des internationalen Vertrauens. Deutschland würde die Schwierigkeit seiner Lage ins Unabsehbare vergrößern, wenn seine Politik gegenüber anderen Staaten durch den Wechsel innerer Konstellationen in ihrer organischen Fortentwicklung beeinträchtigt würde. (Sehr richtig! im Zentrum.)

So versteht es von sich selbst, daß die Reichsregierung die bis⸗ herige Außenpolitik im Sinne der gegenseitigen Verständigung weiter verfolgen wird. Diese Linie ist klar und eindeutig ersicht⸗ lich aus den mit Zustimmung der verfassungsmäßigen Instanzen getroffenen Entscheidungen der letzten Jahre. Die Außenpolitik, welche die Reichsregierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und die schließlich zu dem Londoner Dawes⸗Abkommen, zum Vertragswerk von Locarno und zum Eintritt in den Völker⸗ bund geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf den Gedanken der Revanche (Zuruf links: Hergt! Hergt! — Heiterkeit), ihre Tendenz ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständigung. Wie auch immer die Haltung einzelner Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag (aha! und große Heiter⸗ keit links), für die Zukunft können die durch jene Akte begonnene Entwicklung und die dadurch geschaffenen Grundlagen allein maß⸗ gebend sein. (Fortgesetzte Unruhe links. — Glocke des Präsidenten. Präsident Löbe: Ich bitte um Ruhe!) Im Sinne dieser Ent⸗ wicklung wird die Außenpolitik weitergeführt werden. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Es bedarf dabei nicht des Hin⸗ weises darauf, daß in der Person des Reichskanzlers, der nach der Verfassung die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, und in der Person des Außenministers, dem die Durchführung der Außen⸗ politik oblieg kein Wechsel eingetreten ist. (Leidery! bei den Völkischen.) Reichskanzler und Außenminister würden dem an sie ergangenen Rufe zur Uebernahme ihrer Aemter nicht entsprochen haben, wenn sie nicht durch die geführten Verhandlungen über die Regierungsbildung die feste Gewähr dafür besäßen, daß die Ab⸗ sichten und Ziele der bisherigen Außenpolitik von allen Mitgliedern des Kabinetts einmütig gebilligt werden (ironisches Bravol bei den Völkischen), und daß hinter dieser einmütigen Billigung diejenigen Fraktionen stehen, welche die Regierung unterstützen. In diesem Sinne sind alle Mitglieder des Kabinetts einmütig in dem Ent⸗ 8 schlusse, auf der eingeschlagenen Bahn voranzuschreiten (hört, hört! bei den Kommunisten. — Zuruf von den Völkischen: Alle Mit⸗ glieder?), um durch eine Politik des Rechts und des Friedens und durch den ehrlichen Willen zur Verständigung und zur Zusammen⸗ arbeit mit den anderen Nationen für den politischen und wirt⸗ schaftlichen Wiederaufbau Deutschlands und darüber hinaus Europas zu wirken.

Auf dem Wege dieser Politik liegen hinter uns die Befreiung des Ruhr⸗ und Sanktionsgebiets, die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und die Beendigung der Tätigkeit der fremden Militär⸗ kontrollkommissionen in Deutschland sowie die noch in den letzten Tagen erzielte Erledigung der beiden letzten Restpunkte der Ent⸗ waffnungsfrage, nämlich der Frage des Kriegsmaterials und der Ost⸗ festungen.

Auf dem gleichen Wege liegen aber vor uns noch immer schwere Aufgaben, an deren Lösung wir alle unsere Kräfte zu setzen haben⸗ Unser Anrecht auf moralische und politische Gleichberechtigung unter

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allen Völkern kann nichk in Zweifel gezogen werden. Seine volle Anerkennung auch tatsächlich durchzusetzen, ist Aufgabe unserer politischen Arbeit. [Zuruf von den Völkischen: Ich denke, des Völkerbundes?)

An erster Stelle steht dabei die Aufgabe, die freie Ausübung der Souveränität über das deutsche Staatsgebiet wiederherzustellen. (Bravol bei den Regierungsparteien.) Solange die zweite und dritte Rheinlandzone noch von fremden Truppen besetzt bleiben, sind die ietzt dort bestehenden Zustände vor allem auch eine dauernde Gefahren⸗ quelle für die günstige Entwicklung unserer Beziehungen zu unseren Nachbarländern im Westen. Die Reichsregierung muß erwarten, daß sich auch bei der Lösung dieser Aufgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung bewähren wird. (Tachen und Zurufe links.)

Ich kann davon absehen, alle die übrigen Aufgaben unserer Außen⸗ politik im einzelnen anzuführen, da auch an ihrer Lösung im gleichen Sinne wie bisher weitergearbeitet werden wird. Die bevorstehenden Verhandlungen über den Haushalt des Auswärtigen Amts werden dem Herrn Außenminister Gelegenheit geben, sich über alle hierher gebörenden Einzelfragen zu äußern. Wenn ich den Kreis der Fragen, der durch den Begriff der Locarno⸗ und Völkerbundpolitik umschrieben wird, besonders betont habe, so bedeutet das keine Herabminderung unseres Interesses an der Pflege unserer sonstigen internationalen Beziehungen zu den übrigen Staaten, insbesondere zu der uns be⸗ nachbarten Union der Vereinigten Sowjetrepubliken und zu dem großen Volke der Vereinigten Staaten von Amerika. (Lachen links.) Denn eine Politik des Friedens und der Verständigung, wie wir sie uns zur Aufgabe machen, kann nur eine gleichmäßige nach allen Seiten sein.

Wenn wir uns nunmehr der inneren Lage Deutschlands in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zuwenden, so stehen wir vor der Tatsache, daß der Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen eine tiesgreifende soziale Umschichtung in unserem Volk ge⸗ schaffen hat. Die Zahl der Unselbständigen und Besitzlosen hat sich vermehrt und die Notwendigkeit, auf den inneren Zusammen⸗ hang in unserem Volk bedacht zu sein, besonders fühlbar ge⸗ macht. Alle wirtschafts⸗ und sozialpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung müssen von dem Streben zeugen, nach aller Mög⸗ lichkeit die ungeheure Zahl der Arbeitslosen zu verringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. (Zurufe links: Acht⸗ stundentag!) Wie schon der Herr Reichspräsident in seinem an mich gerichteten Brief vom 20. v. Mts. ausgeführt hat, wird es die neue Reichsregierung als ihre besondere Pflicht ansehen, die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren. (Zurufe links.)

Die Arbeitslosigkeit in ihrem gegenwärtigen Ansmaß kann durch staatliche Mittel allein nicht beseitigt werden. Indes kann eine geeignete, nach Möglichkeit Werte schaffende Sozialpolitik dazu beitragen, die Not zu lindern. In dieser Erkenntnis wird die Regierung nach wie vor auf dem Gebiet der produktiven Er⸗ werbslosenfürsorge wertschaffende Arbeiten fördern. Sie wird die Umsiedlung von Arbeitslosen in Gebiete ermöglichen, die ein besseres Fortkommen gewährleisten. Das im Sommer vorigen Jahres aufgestellte Arbeitsbeschaffungsprogramm wird ziel⸗ bewußt zu Ende geführt werden. (Zurufe von den Kommnnisten.) Doch betrachtet die Regierung damit ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet nicht für abgeschlossen. Vielmehr wird sie auch weiterhin bemüht sein, durch öffentliche Aufträge, namentlich der Reichs⸗ post und der Reichsbahn, die Arbeitsmöglichkeiten zu vermehren, den inneren Markt zu stärken und zur Gesundung unserer Wirt⸗ schaft das ihrige beizutragen. Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine wohlorganisierte und tatkräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Insbesondere wird darauf hinzuwirken sein, daß die Leistungsfähigkeit der Arbeitsnachweise gestörkt und ihr Wirkungsgrad erhöht wird. Hoher Wert wird auch in Zukunft, namentlich im bevorstehenden Frühjahr, auf die vermehrte Vermittlung städtischer, vor allem jugendlicher Er⸗ werbloser in ländliche Arbeitsstellen zu legen sein. (Zurufe von den Kommunisten: Als Lohndrücker!)

Um die Vermittlungsmöglichkeiten der Arbeitslosen zu ver⸗ mehren wird die Reichsregierung auch in Zukunft Umschulungs⸗ und Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere zugunsten der jugend⸗ lichen Erwerbslosen und der Angestellten, unterstützen; die Zeit der erzwungenen Muße soll möglichst zur beruflichen Ertüchtigung der Arbeitslosen ausgenutzt werden.

Als besonders wirksames Mittel, brachliegende Volkskraft nutz⸗ bringend zu verwenden, wird die Reichsregierung das landwirt⸗ schaftliche Siedlungswerk in den dünn bevölkerten Gebieten nach⸗ haltig fördern. Nicht nur Bauernsöhne und Landarbeiter der Siedlungsgebiete, sondern daneben auch Siedler aus der bäuer⸗ lichen Bevölkerung im Westen und Süden Deutschlands sollen so Arbeit und Heimat auf eigener Scholle finden. (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Allen Erwerbslosen Arbeitsgelegenheit zu verschaffen, wird sobald nicht möglich sein. Eine befriedigende, dauernde Lösung der dadurch aufgeworfenen Unterstützungsfrage ist nur möglich, wenn baldigst an die Stelle der Fürsorge die gesetzliche Arbeitslosen⸗ versicherung tritt. Die Regierung legt daher entscheidenden Wert darauf, daß der dem Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung aus Gründen des Etats des Reichs, der Länder und Gemeinden möglichst vor dem 1. April verab⸗ schiedet wird. Wie auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung soll auch für das ganze Arbeitsrecht der große Gedanke der Gleich⸗ berechtigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ihres paritätischen Zusammenwirkens in Betrieb und Beruf in gleicher Weise wie bisher bestimmend bleiben und immer mehr zur prakti⸗ schen Auswirkung gebracht werden. (Bravo!l rechts.)

Der nächste Schritt wird die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin soll — ausgehend von den deutschen Ver⸗ hältnissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen geregelt werden. Auf Grund einer solchen Gesetzgebung ist die dentsche Regierung zur Ratifizierung des Washingtoner Abkommens bei entsprechen⸗ dem Vorgehen der westeuropäischen Industrieländer bereit: (Lautes Lachen und Zurnfe bei den Kommunisten. — Glocke des Prä⸗ sidenten.)

Noch vor dem Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung sollen weitere Erleichterungen durch Kürzung der Arbeitszeit für die Arbeiter besonders gesundheitsschädlicher Industrien auf Grund der geltenden Arbeitszeitverordnung geschaffen und auch im

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übrigen durch Uebergangs⸗ und Notmaßnahmen Mißstände auf dem Gebiet der Arbeitszeit beseitigt werden. Nach der Arbeits⸗ schutzgesetzgebung bedarf hauptsächlich das Recht des Tarifvertrags und des Einzelarbeitsvertrags einer endgültigen gesetzlichen Regelung. 5

In der Sozialversicherung sieht die Reichsregierung ein her⸗ vorragendes und unentbehrliches Mittel zur Erhaltung von Arbeitskraft und Volksgesundheit, zur Versorgung der Arbeit⸗ nehmer bei Krankheit oder Unfall, Berufsunfähigkeit oder Inva⸗ liditãt. Ihr Fortbestand allein genügt ihr aber nicht, sie erstrebt im ganzen Versicherungsbereich durch organische Verbindung und Ausgestaltung möglichste Einfachheit, Uebersichtlichkeit und Wirt⸗ schaftlichkeit und tritt — wo sich noch Lücken zeigen — für den geeigneten Ausbau ein.

Den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen gilt die besondere Sorge der Reichsregierung. Härten, die sich aus der gegenwärtigen Gesetzgebung ergeben, sollen nach Möglichkeit beseitigt werden.

Bei der Mannigfaltigkeit der Lebensumstände können Ver⸗ sicherung und Versorgung allein nicht alle Notstände beseitigen. Sie bedürfen der Ergänzung durch die Wohlfahrtspflege. Auf diesem Gebiet wird die Reichsregierung den bisherigen Weg ziel⸗ bewußt weiter gehen, die Fürsorgepflichtverordnung soll und muß so durchgeführt werden, wie ihr Sinn und Zweck es erfordern. Die freie Wohlfahrtspflege ist die wertvollste Bundesgenossin in der Ertüchtigung des Hilfsbedürftigen zur Selbsthilfe, in der Heilung und Linderung sozialer Schäden. Das deutsche Volk reicht allen Kulturvölkern die Hand in dem ernsten Streben, dem sozialen Fortschritt in der ganzen Welt zu dienen. (Abgeordneter Thälmann: Schwindel! — Glocke des Präsidenten.)

Die Reichsregierung wird deshalb auch fürder regen Anteil nehmen an den Arbeiten des Internationalen Arbeitsamts. 1

Noch lastet die Wohnungsnot mit all ihren schädlichen Folgen auf unserem Volke. Ihre Bekämpfung durch Förderung des Wohnungsbaues wird nachdrücklichst betrieben werden, so daß der schlimmste Notstand in einigen Jahren behoben sein wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß Wohnungen vor allem dort herzustellen sind, wo man dauernder Arbeitsgelegenheit sicher ist. Dem land⸗ wirtschaftlichen Wohnungsbau wird deshalb besondere Aufmerk⸗ samkeit geschenkt werden müssen. (Hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten.) Verbesserter Wohnraum ist bei entsprechenden Löhnen die Voraussetzung für vermehrte Einstellung deutscher Arbeiter auf dem Lande. Dem Fortschreiten des Wohnungsbaues muß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schrittweise folgen, damit in absehbarer Zeit normale Verhältnisse im Wohnungs⸗ und Bau⸗ wesen herbeigeführt werden.

Das private Kapital wendet sich erfreulicherweise wieder in verstärktem Maße dem Baumarkt zu. Die Reichsregierung wird diese Entwicklung mit allen Mitteln fördern, wobei die Bereit⸗ stellung öffentlicher Gelder für den Kleinwohnungsbau noch für Jahre erforderlich sein wird.

Sozialpolitik setzt lebensfähige Wirtschaft voraus, sie ist aber auch zugleich die Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft; was sie von der Wirtschaft erhält, gibt sie ihr als Arbeits⸗ und Kaufkraft wieder zurück. Diese Wechselwirkung bindet Arbeiter und Unternehmer in einer natürlichen Gemein⸗ schaft, die aber auch innerlich empfunden und willig getragen sein will; in ihr ist der eine nicht mehr als der andere und jeder für den anderen verantwortlich. Die Solidarität der Arbeiter und Unternehmer wird die Reichsregierung mit allen Mitteln und in jeder Hinsicht pflegen. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.)

Die Größe der sozialen Not, deren möglichste Linderung nach meinen bisherigen Ausführungen Richtpunkt der Maßnahmen der Reichsregierung sein muß, braucht uns andererseits nicht zu ver⸗ anlassen, an der wirtschaftlichen Wiedererstarkung unseres Landes zu zweifeln.

Die wachsende Verflechtung Deutschlands in die Weltwirtschaft, sein steigender Anteil am Weltmarkt berechtigten ebenso wie deutliche Anzeichen der Erholung seines Binnenmarktes von der schweren Krise des Winters 1925/26 zu der Hoffnung wirtschaftlichen Wieder⸗ aufstiegs unseres Vaterlandes. Deutschlands Wirtschaftslage in der Gegenwart aber ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß Millionen von Menschen, welche arbeiten wollen, keine Arbeitsgelegenheit haben, und daß diese Arbeitslosen sowie weitere Millionen von Alten und Schwachen, von Arbeits⸗ und Kriegsinvaliden durch die Leistungen der⸗ jenigen ernährt werden müssen, für welche Arbeitsgelegenheit noch vor⸗ handen ist. Die Ursachen dafür liegen in den Nachwirkungen des Krieges, in dem Verlust wichtigster deutscher Produktionsgebiete, in der Zerstörung deutscher Vermögen durch Liquidation, Reparation und Inflation, in der Veränderung der weltwirtschaftlichen Struktur, endlich in dem mehr und mehr aufkommenden System sich ab⸗ schließender Handelsstaaten fast des ganzen Auslandes, das dem deutschen Export schwerste Hemmungen bereitet. Diese Notlage durch Entwicklung aller deutschen Produktivkräfte nach außen und innen zu überwinden, betrachtet die Reichsregierung als eine ihrer Haupt⸗ aufgaben.

Sie wird deshalb durch Ausbau unseres Handelsvertragswerks und durch Exportförderung den Absatz unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erweitern tatkräftig bemüht sein. Alle Maßnahmen, die bestimmt und geeignet sind, wirtschaftsfeindliche Schranken zu be⸗ seitigen und Wirtschaftssolidarität der aufeinander angewiesenen Wirt⸗ schaftsgebiete zu wecken, wird sie bereitwillig unterstützen. Sie wird sich an der Weltwirtschaftskonferenz durch tätige Mitarbeit beteiligen. Deren Ergebnis wird für die endgültige Gestaltung unserer Handels⸗ und Zollpolitik von Bedeutung sein.

Die Pflege unserer heimischen Landwirtschaft wird sich die Reichs⸗ regierung ganz besonders angelegen sein lassen. Sie ist davon durch⸗ drungen, daß sie damit nicht allein dem landwirtschaftlichen Besitzer in seinem schweren Ringen beisteht, und für die landwirtschaftlichen Arbeiter und Kleinbauern die Voraussetzung für die dringend not⸗ wendige Verbesserung ihrer Lebensgrundlage schafft, sondern, daß durch die zu schaffende Hebung des ländlichen Konsums — (andauernde lärmende Unterbrechungen von den Kommunisten; — Präsident Löbe: Meine Herren, ich bitte um Ruhe!) — — allen Gewerben ein lebhafter Impuls gegeben, der Beschäftigungsgrad der industriellen Arbeiter erweitert und mittelbar die deutsche Handels⸗ und Zahlungsbilanz verbessert wird. Der Landwirtschaft ist durch die Ungunst der zurrückliegenden Jahre eine große Schuldenlast erwachsen, die aus laufenden Erträgen nicht abgegolten werden kann und deren Zinshöhe zu der geringen

Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe außer Verbältnis stebt. Es wird darauf Bedacht genommen werden müssen, daß die schwebenden Schulden der Landwirtschaft in langfristigen Realkredit zu tragbaren Bedinaungen überführt werden und daß ein Sinken des allgemeinen Zmosfußes auch den landwirtschaftlichen Schuldnern zugute kommt. Daneben muß die Landwirtschaft mit allen Mitteln in ibrem Be⸗ snneben unterstützt werden, die Versorgung der Bevölkerung so weit irgend möglich aus eigener Erzeugung zu decken und damit in immer steigendem Maße Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte entbehrlich zu machen. Nur durch Sicherung des Ertrages der landwirtschaft⸗ lichen Arbeit wird er gelingen, eine gesundere Bevölkerungsverteilung anzubahnen, daß Abströmen der landwirtschaftlichen Bevölkerung in die Städte von selbst aufzuhalten und den Arbeitsmarkt durch das Festhalten und Anwerben geeigneter Arbeitskräfte auf dem Lande zu entlasten.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß die Wiederaufrichtung unserer Volkswirtschaft auch die Gesundung des Mittelstandes in Handel und Gewerbe voraussetzt. Die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl leistungsfähiger Eigenbetriebe in Handwerk, Handel und Ge⸗ werbe halten wir für eine volkswirtschaftlich soziale und sozialpolitische Notwendigkeit. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.) — (Präsident Löbe: Ich bitte wiederholt um Ruhe, meine Herren!) Sie wird daher der besonderen Notlage weiter Kreise des mittel⸗ ständischen Gewerbes sowohl in der Gewerbegesetzgebung, wie auch auf anderen Gebieten der Gesetzgebung nach Möglichkeit Rechnung tragen. Zur Förderung des Handwerts soll u. a. der Entwurf einer Novelle zur Gewerbeordnung dienen, die wichtige handwerkerliche Fragen neu regeln wird.

So notwendig die Organisation von Erzeugung und Absatz ist, so wenig Deutschland auf die starken Kräfte der großen wirtschaft⸗ lichen Organisationen verzichten kann, so sjehr muß monopolistische Ausbeutung des deutschen Marktes verhindert und dafür gesorgt werden, daß die Ergebnisse der wirtschaftlich fortgeschrittenen Organisattons⸗ formen und der sich entwickelnden Rationalisierung allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen. Die Rationalisierung hätte ihren Zweck verfehlt, wenn sie nicht zur Hebung der Kaufkraft und der Lebenshaltung des deutschen Volkes führen würde. Die Reichs⸗ regierung wird sich nach Kräften für die Erreichung dieses Zieles einsetzen. Dazu gehört auch die Förderung der Kapitalbildung und weitere Senkung des Zinsfußes sowie Erleichterung der Kredit⸗ gewährung.

Eine vordringliche Aufgabe der Hebung des Binnenmarktes ist die Versorgung mit billiger Energie, sei es als elektrischer Strom, sei es als Kraft⸗ und Wärmegas. Organische Verbindung der ge⸗ trennten Erzeugungsstätten, einheitlichen und zweckmäßigen, den wirt⸗ schaftlichen Bedürfnissen der Allgemeinheit entsprechenden Ausbau wird die Reichsregierung tatkräftig fördern.

Ziel aller Einzelmaßnahmen der Reichsregierung auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik ist Ausgleich der Interessen und Eingliederung aller Wirtschaftskräfte in den Dienst am Gemeinwohl. An diesem Ziele soll auch der Reichswirtschaftsrat mitwirken, nach dessen endgültiger Konstituierung die Reichsregierung die im Artikel 165 der Reichsverfassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft im Geiste der kürzlich im Vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrat zustande gekommenen Einigung weiter ausbauen wird.

Auf dem Gebiet der Rechtspflege harren große Autgaben der Erledigung. (Stürmische Rufe der Kommunisten: Amnestie!) Der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs, der uns auch die Rechtseinheit mit Oesterreich auf diesem wichtigen Gebiet bringen soll, wird voraussichtlich in diesem Frühjahr dem hohen Hause vorgelegt werden. Damit in engster Verbindung steht der gleichfalls vorbereitete Entwurf des Strafvollzugsgesetzes, durch den der alte Wunsch nach einer reichsgesetzlihen Regelung des Strafvollzugs verwirklicht werden soll. Die Erwartung scheint berechtigt, daß das große Werk der Strafrechtsretorm, an dem seit Jahrzehnten gearbeitet wird, noch in der gegenwärtigen Wahlperiode des Reichstags zu Ende ge⸗ führt werden kann. (Andauernde Rufe von den Kommunisten: Wo bleibt die Amnestie!)

In der tätigen Mitarbeit an der Gestaltung und Fortbildung der zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen sieht die Reichsregierung eine wichtige Gegenwartsaufgabe. Mit dem Gefühl aufrichtiger Be⸗ friedigung begrüße ich deshalb den dieser Tage erfolgten Ab⸗ schluß eines deutsch⸗österreichischen Abkommens über Vor⸗ mundschafts⸗ und Nachlaßangelegenheiten. Lebhaften Anteil nimmt die Reichsregierung an der bevorstehenden Privatrechtskonferenz im Haag, der eine Konferenz in Rom über das Urbeber⸗ recht folgen soll, sowie auch an den vom Völkerbunde ausgehenden Bestrebungen, auf wirtschaftlich bedeutsamen Rechts⸗ gebieten, insbesondere dem des Schiedsgerichtswesens, eine Rechts⸗ annäherung der Kulturstaaten anzubahnen. (Zwischenrufe von den Kommunisten.)

Die von dem Deutschen Juristentag zur Prüfung der Reform⸗ bedürftigkeit des Aktienrechts eingesetzte Kommission hat ihre Tätig⸗ keit begonnen. Die Mitarbeit des höchsten Organs der deutschen Juristenwelt bei dieser für das gesamte Wirtschaftsleben besonders bedeutungsvollen Aufgabe ist lebhaft zu begrüßen. Neben und unabhängig von diesen Beratungen nimmt die Prüfungsarbeit der Reichsregierung ihren Fortgang, die mit Beschleunigung gefördert werden soll.

Mit ernster Sorge sieht die Reichsregierung, wie Recht⸗ sprechung und Gerichte Angriffen in der Oeffentlichkeit aus⸗ gesetzt sind, die oft über das zulässige Maß weit hinausgehen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Jede sachliche Kritik soll willkommen sein. Die Reichsregierung ist sich dessen wohl bewußt, daß die Justiz, um ihren hohen Beruf zu erfüllen, des Ver⸗ trauens des Volkes bedarf, und wird zur Festigung dieses Vertrauens tun, was in ihren Kräften steht. (Erregte Zurufe von den Kommunisten.) Die Richter werden an ihrem Teil bemüht bleiben müssen, ihr Ver⸗ ständnis für die Bedürfnisse des Volks⸗ und Wirtschaftslebens unserer Zeit fortdauernd zu vertieten. Das hohe Gut der richterlichen Un⸗ abhängigkeit, die unentbehrliche Grundlage jeder geordneten Rechts⸗ pflege, ist die Reichsregierung gewillt, mit allen Mitteln zu schützen. (Andauernde stürmische Zurufe von den Kommunisten. Gegenrufe

rechts. Große Unruhe. — Glocke.)

Meine Damen und Herren, ich möchte es mir versagen, auf sonstige Gebiete des öffentlichen Lebens noch des näheren in diesem Augenblick und an dieser Stelle einzugehen — — (Wiederholte Zu⸗

rufe von den Kommunisten. — Glocke. Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Hoernle, ich bitte Sie, ruhig zu sein!) — und die Auf⸗ fafsung der Regierung zu zahlreichen weiteren Problemen darzulegen.

Schon die in der Regierungserklärung erwähnten Aufgaben sind außerordentlich umfassend und erfordern zu ihrer Lötung die ganze Tatkraft der Reichsregierung. Sie wird — das ist ihr aufrichtiger Wille — mit Ernst und Festigkeit an die von ihr übernommene schwere Arbeit herangehen und ihr Bestes einsetzen um auf dem Wege zum Wieceraufstieg unser Reich und Volk vorwärts zu bringen. Sie rechnet dabei auf die Mitarbeit der deutschen Volksvertretung, ist sich aber bewußt, daß nur das einige geschlossene Zusammenhalten unseres Volkes und der sich aus dieser Geschlossenheit ergevende Wille imstande ist, unsere Arbeit fruchtbar zu gestalten. Möge uns eine solche Unterstützung nicht versagt sein! An zielbewußter Führung und Einsatz ihrer ganzen Kraft wird es die Regierung nicht fehlen lassen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. Andauernde Rufe von den Kommunisten: Nieder mit der Bürgerblockregierung! Wo bleibt der Achtstundentag?)

Die Rede des Reichskanzlers wird vom Hause im allge⸗ meinen mit großer Ruhe angehört. An einigen markanten Stellen ertönt Beifall aus den Reihen der bürgerlichen Par⸗ teien. Viel Störung verursachen dagegen die Kommunisten durch Lachen und höhnende Zurufe, die zumeist zum Ausdruck bringen, daß sie den Worten nicht viel Glauben schenken und Taten verlangen. Für einen auf der Tribüne nicht ver⸗ ständlich werdenden Zwischenruf erhält der Abg. Rädel (Komm.) einen Ordnungsruf. Bei den Ausführungen über den sozialen Fortschritt ruft Abg. Thälmann (Komm.): Schwindel! Er wird dafür vom Präsidenten Löbe zur Ord⸗ nung gerufen; als er den Ruf wiederholt, wird er zum zweiten Male zur Ordnung gerufen und auf schärfere Maßnahmen im Falle der Wiederholung aufmerksam gemacht. Gegen Schluß der Rede bemächtigt sich des Hauses wachsende Unruhe. Die Kommunisten rufen: „Langweilige Geschichte! Das Zentrum schläft ja ein!“ Auch einzelne Schlußrufe ertönen. Der Prä⸗ sident muß wiederholt um Ruhe bitten. Bei den Ausführungen über die Rechtspflege verlangen die Kommunisten stürmisch die Amnestie und rufen: „Klassenjustiz! Heraus mit den politi⸗ schen Gefangenen“. Als der Reichskanzler geschtosgen hat, zollen ihm die Parteien der bürgerlichen Regierung leb Die Kommunisten antworten .g. mit dem Ruf: „Nieder mit dem Bürgerblock!“

Präsident Löbe macht Mitteilung von dreier Mißtrauensvoten. Sie lauten: 8

Die Reichsregierung hat nicht das Vertrauen des Reichs⸗ tages. Koch⸗Weser, Erkelenz (Dem.) und Genossen. (Gelächter rechts, Zischen links.) 1

Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichs⸗ tags. Thälmann, Torgler (Kommunisten.) 1

Reichskanzler Dr. Marx und Reichswehrminister Dr. Geßler besitzen nicht das Vertrauen des Reichstages. Stöcker (Kommnnist) und Genossen.

Das Haus tritt sofort in die Besprechung der Regierungs⸗ erklärung ein. Der erste Redner

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wird von dem Kommunisten Thälmann begrüßt mit den Worten: „Ich hatt' einen Kameraden!“ Der Redner führ. aus: Das Programm, das wir in der umfang⸗ reichen Erklärung des Reichskanzlers Marx gehört haben, ist in mancher Beziehung leidlich. Aber es hat lange gedauert, bis die Stabilisierung dieser Harmonie zustande gekommen ist, die den Eindruck erwecken soll, daß die in der Regierung zusammen⸗ geschlossenen Parteien gemeinsam in dieser Richtung arbeiten wollen. Es sind einige unhavmonische Auseinandersetzungen dem vorangegangen, und zwar nicht nur über Programmpunkte, sondern ich denke dabei auch an das Geraufe im die Minister⸗ sessel. Wie oft hat man uns Vorwürfe gemacht über die Lang famkeit und die Art, wie früher Regierungen gebildet worden sind! Aber Szenen wie diesmal sind doch noch nicht dagewesen. (Sehr richtig! links.) Die Deutschnationalen mußten sogar ab⸗ stimmen darüber, wer Minister werden sollte, und die „Deutsche Tageszeitung“ berichtete sogar, daß die Deutschnationalen Anspruch auf fünf Ministersitze hätten, weil sie ihrer Stärke nach 44 Pro⸗ zent der Regierungskoalition ausmachten. (Heiterkeit.) Nun, da⸗ mit sind sie nicht durchgekommen, aber immerhin haben aus⸗ gerechnet die Deutschnationalen aus der Prozentrechnung Profit ziehen wollen. (Schallende Heiterkeit links.) Jahrelang haben die Deutschnationalen gegen den Parlamentarismus gewühlt und ins Land hinausgeschrien, daß Kabinett gehörten. Aber gerade sie haben 8 durchgesetzt, daß der Fachmann Krohne in „unsachlicher“ Weise, wie sich die „Nationalliberale Korrespondenz“ ausdrückte, ersetzt wurde. Und was ist zustande gekommen? Ein Ministerium der Mehrheit mit zwei Stimmen! Wenn wir noch das alte Wahlrecht hätten, dann müßte es eine 2ezesn sein, dieser Mehrheit Wahlniederlage auf Niederlage beizubringen. Die sozialdemokratische Fraktion hat nie eine solche “ aufgemacht. Wenn ganz im Gegensatz zu der bisherigen Tradition des Zentrums diese Re⸗ gierung doch gebildet wurde, so wollen wir feststellen, daß das in der Hauptsache Schuld der Deutschen Volkspartei ist. (Sehr wahr! skan In der Erklärung dieser Partei vom 12. Januar 1924 wurde gesagt, daß sie Kern und Ausgangspunkt aller bürger⸗ lichen Volkskrafte werden wolle. Das hat Herr Scholz jetzt zu⸗ wege gebracht, er ist der Vater dieses Bürgerblocks, an dem er nachträglich aber wohl nicht viel Vaterfreude erleben wird. (Heiterkeit.) Die Liberale Vereinigung hat in einer öffentlichen Erklärung schon während der .oevebedrge gewarnt vor Gefahren, die dem Deutschen Volk aus dem Konkordat drohten. Das ist erwas, was die Deutsche Volkspartei von der alten Nationalliberalen Partei geerbt hat. Sie ist jetzt mit der Aus⸗ gangspunkt des Bürgerblocks, aber Kern wird sie sicher nicht sein in der Vereinigung zwischen Deutschnationalen und dem Zentrum. Diese Regierung wird allen schönen Erklärungen um Trotz nicht die alte Regierung Marx⸗Stresemann⸗Geßler in, aus der seinerzeit die Deutschnationalen austraten. Freilich in der Außenpolitik ist wenig zu ändern. Bei den Verhand⸗ lungen über die Militärkontrolle eine andere Regierung mehr auch nicht 18n und es wird niemand gelingen, zu be⸗ weisen, daß das durch den Eintritt der Deutschnationalen ge⸗ schehen wäre. Der Redner zitiert einen Artikel Hugenbergs im „Tag“ von Anfang 1926, wonach zwischen der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei draußen im Lande kein anderer Unterschied sei, als daß die letztere von Stresemann geführt werde, die erstere nicht. Später wurde vor Stresemann gewarnt als dem Unglück des Deutschen Bürgertums. Jetzt ist aber die ganze Deutschnationale Volkspartei zu Stresemann über⸗ gegangen, und er braucht nicht mal etwas von seinem Nobel⸗ preis dafür abzugeben. (Heiterkeit.) Zweifellos hat Reichskanzler Dr. Marx eine Schwenkung vorgenommen, wobei ich ihm gewiß subjektiv den besten Glauben zubillige. Aber objektiv liegt die Sache anders. Wenn seine Partei aus irgendwelchen Gründen glaubte, eine so große Schwenkung vornehmen zu müssen, so hätte der Reichskanzler im Gedenken an seine eigene Vergangenheit und seine wiederholten eigenen Erklärungen das Steuer einem anderen überlassen müssen. Es hätte völlig genügt, wenn dieses Kabinett einen Vizekanzler gehabt hätte, der sagte: „Hier stehe ich, ich kann auch anders.“ (Heiterkeit.) Das Zenkrum ist Schritt

dem Eingang

hat die Linie unterbrochen, die es seit 1918 konsequent inne⸗ etzten Jahre u einer republikanischen Die Beschlüsse des Zentrums sind wesentlich entrumsarbeiter.

vor Schritt vor der Deutschen Volkspartei Iesonsemrend und

gehalten hat. Das Zentrum war im Laufe der allmählich aus einer Verfassungspartei Partei geworden. 2 beeinflußt worden durch die Entscheidung der

die Kölner Rede Stegerwalds und

Der Redner erinnert an

aften Beifall.

eigentlich Fachminister ins.

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zittert Stellen aus dem Bericht der „Westdeutschen Arbeiter⸗ zeitung“ aus dieser Rede. Darin heißt es u. a.: „Je weiter wir uns von der Revolution entfernt haben, desto kecker und frecher ist die Reaktion hervorgetreten. Unter allen Umständen muß eine katastrophale Entwicklung verhindert werden.“ Was Herrn Stegerwald im Dezember noch unmöglich schien, ist jetzt durch die Beschlüsse der Zentrumsfraktion möglich geworden. Ehe eine Rechtsregierung kommt, so sagte Stegerwald, ist die Auflösung vorzuziehen. Aber das Zentrum wollte die Auflösung vermeiden, obwohl die Deutsche Volkspartei und die anderen Regierungs⸗ varteien vielmehr Furcht vor einer Auflösung haben mußten. enn in England, im Mutterlande des Parlamentarismus, eine derartige grundlegende Aenderung in der Regierungszusammen⸗ setzung stattfinden sollte, wäre der Appell an die Zählerschaft eine Pelbswverständilchteit gewesen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und wir werden uns in wenigen Monaten wieder darüber sprechen. Der Reichskanzler hat heute zu Beginn seiner Rede gesagt, er sei gewillt, den alten Kurs weiterzusteuern. Er hat an die Spitze der Kasse seinen Freund Köhler gesetzt. Wir schätzen Köhler sehr, und wenn wir die Ueberzeugung hätten, daß alle Minister auf dieser Bank auf dem republikanischen Boden ständen, könnten wir vielleicht etwas Vertrauen zu ihnen haben. So haben wir es aber nicht zu den Ministern, die aus den Reihen der Deutschnationalen gekommen sind. Ich sehe mit gewisser Sorge Herrn Köhler an diesem Platze. Unbegreiflich bleibt mir immerhin, wie ausgerechnet ein Mann wie der Abgeordnete Graef sich so dazu gedrängt hat, Justizminister in dieser Juden⸗ republik zu werden. (Heiterkeit. — Zurufe rechts: Das ist ja Schwindel!) Eine solche Demütigung einer Partei, wie es im Falle Graef gewesen ist, ist noch nicht vorgekommen. (Lebh. Zustimmung linrsh Wenn sich die Deutschnationale Volkspartei das gefallen ließ, kann man erkennen, von welchem Machthunger sie beseelt ist. Es wird sich ja zeigen, warum die Deutschnationalen in diese Regierung gegangen sind und was sie für die Kreise herauszuholen versuchen, die hinter ihnen stehen. Es ist uns vom Reichskanzler ver⸗ sichert worden, daß auch die Deutschnationalen seinen Richtlinien zu⸗ gestimmt haben. Es wird sich zeigen, ob diese Richtlinien nur für die Minister gelten und wieweit sie sich in der Agitation draußen bemerkbar machen. Wenn es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, könnte man sagen: welche Wendung durch Gottes Fügung, namentlich in der Außenpolitik. Noch auf dem ersten deutschnationalen Parteitag 1919 erklärte Hugenberg, er fürchte, daß das Reich als Gerichtsvollzieher der Entente zusammenbrechen müsse, und es wäre vielleicht besser gewesen, wenn das Reich im Kriege zerschlagen worden wäre. (Hört, hört! links.) Die Deutschnationale Volkspartei stimmt nun dem Londoner Abkommen und den Locarnoverträgen und dem rechtmäßigen Zustandekommen dieser Verträge zu. Dann wird man auch die Methoden dieser Außenvolitik anerkennen müssen. (Abg. v. Kemnitz [D. Nat.]: Nein!) Ahal! Ein so hervorragender Diplomat wie Herr v. Kemnitz sagt schon nein! (Bewegung.) Aber zum mindesten werden die Deutschnationalen die elsaß⸗lothringische Grenze anerkennen müssen, denn die Außenpolitik sollte doch niemals für Fwei⸗ deutig getrieben werden können. Allerdinas sollte das auch für die innere Politik gelten. Die monarchistische Gefahr scheint ja nicht groß zu sein. Die Deutschnationalen begnügen sich mit dem Ersatz des Heidelberger Borussen Domela. (Schallende Heiterkeit links.) Aber wir müssen abwarten, wie künftig der Artikel 48 der Verfassung ausgelegt wird. Unter Ebert haben die Deutschnationalen immer bas Ausführungsgesetz zu diesem Artikel verlangt. Jetzt haben sie die Ge⸗ legenheit dazu, es uns vorzulegen. Das Protokoll zu den Richtlinien ist uns leider noch nicht vorgeleat worden. Die Deutschnationalen sollen darin die „organische Fortentwicklung der Verfassung“ verlangt haben. Auch darüber werden wir hoffentlich bald Klarheit bekommen. Die Schwenkung der Deutschnationalen war überhaupt nur möglich, weil sie den Druck der Wehrverbände nicht mehr so stark fühlen. Diese haben in der Reichswehr nichts zu suchen. Aber hier kommt es weniger auf schöne Reden als auf scharfes Durchgreifen an. Wir haben jedenfalls zu dem Reichswehrminister kein Vertrauen, daß er das durchführt, was er sieben Jarhe lang unterlassen hat. Dieses Miß⸗ trauen ist auf das ganze Kabinett übertragbar. Wir warten die Taten ab. Nun, die Deutsche Volkspartei will ja einen dritten Minister haben: wenn die Tage Geßlers gezählt sind, kann sie diese Forderung durchführen, und dann kann sie zeigen, was an ihr ist. Sie will ja immer Traditionskompagnie der alten Nationalliberalen Partei sein. (Heiterkeit.) Das Notgesetz über die Arbeitszeit muß bald kommem und auch die Ratifikation der Washingtoner Abkommen muß hald erfolgen. Die deutschen Arbeiter warten darauf. Der neue Minister Koch hat kürzlich gesagt, seine deutschnationalen Parteifreunde müßten ihr Brot mit den hungernden Erwerbslosen teilen. Er hat ihnen zugerufen: Seid Christen der Tat! (Hört, hört! links.) Wir sind gern bereit, an diesem Christentum der Tat mitzuarbeiten. Die bürger⸗ lichen Parteien und die Arbeiterklasse, das ist der Gegensatz der Terminologie von Karl Marx. Wir freuen uns, daß der Reichs⸗ präsident diesen Gegensatz in einem offiziellen Dokument gnerkannt hat, als er Wilhelm Marx beauftragte Heine bürgerliche Mehrheits⸗ regierung zu bilden. Der Marxismus scheint doch Fortschritte zu machen. (Heiterkeit links, Lachen rechts.) Allerdings soll diese bürgerliche Regierung auch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten. Wir werden ahbwarten, welche Früchte der bürgerliche Klassenegoismus tragen wird. Gegen die Mietserhöhung haben wir die allerschwersten Bedenken, wenn nicht gleichzeitig Lohnerhöhungen durchgeführt werden. (Abg. Stegerwald [Zentr.]: Anders machen wir es auch nicht!) Die Sozialdemokratische Partei wird alle Kraft daransetzen, daß die formale Gleichberechtigung den Arbeitern, An⸗ gestellten und Beamten nicht nur auf dem Papier zusteht, sondern daß sie auch in die Tat umgesetzt wird. Der Arbeiter soll in unserem Staate nicht nur Obiekt, sondern Subjekt der Gesetzgebung sein. Darum ist uns dieser Staat nicht gleichgültig. Wir waren zur Mit⸗ arbeit bereit. Man hat uns unter dem Druck des Besitzbürgerblocks zurückgewiesen. Wir wünschen dieser Regierung ein baldiges Ende. Aber je länger sie am Ruder bleibt, um so schöner wird unser Weizen blühen. Wir werden auch unter dieser Regierung kämpfen für die freie dentsche Republik. (Beifall bei, den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Westarp (D. Nat.): Das Ziel, das wir uns auf dem Kölner Parteitag vom 9. September 1926 gesetzt hatten, und das wir seitdem in gerader Linie verfolgt haben, ist erreicht. An Stelle einer Minderheitsregierung der Mitte, die nach unserer Auffassung zu stetiger Unsicherheit aller Regierungsverhältnisse und zu verhängnis⸗ voller Abhängigkeit von der Sozialdemokratie führen mußte, ist eine feste Regierungsmehrheit der Parteien vom Zentrum bis zu uns ge⸗ bildet worden. Das kann und soll ein Wendepunkt in der inneren politischen Entwicklung werden. Sie bietet jedenfalls zubachst eine geeignete Grundlage für eine auf feste Regierungsverhältnisse sich stützende und fördersame Innen⸗ und Außenpolitik. An Stelle des ungeheuren vorbereitenden Aufwandes an Zeit und Kraft, an Nerven⸗ anspannung und gegenseitiger Erregung, die mit den ewigen Regierungskrisen in den Zeiten der Minderheitskoalitionen verbunden ist, foll nunmehr wieder ruhige und praktische Arbeit am Aufbau des Vaterlandes treten. Um dieses Zieles willen haben auch wir schwere Entschlüsse fassen und große Opfer bringen müssen, die bei uns und unseren Freunden im Lande manch ernste, durch den bisherigen äußeren Gang der Verhandlungen verstärkte Sorgen und Bedenken hervor⸗ gerufen haben. Das gilt für das sachliche wie für das persönliche Gebiet. Eins darf ich vorweg mit aller Bestimmtheit aussprechen; Opfer unserer Ueberzeugung, unserer grundsätzlichen Einstellung auf die Ziele unseres Parteiprobramms sind von uns nicht gebracht oder in Aussicht gestellt worden. Wir haben volles Verständnis dafür ge⸗ habt, daß die Zentrumsfraktion den gerade für ihre “ und den Herrn Reichskanzler schweren Entschluß der Abkehr von Links⸗ orientierung und Politik der Mitte mit einer Kundgebung ihrer programmatischen Auffassungen begleitet hat. Aber es darf festgestellt werden, daß das sogenannte Zentrumsmanifest überhaupt nicht Gegen⸗ stand der Verhandlungen gewesen ist, und daß man von uns ein Be⸗ kenntnis zu den darin ausgesprochenen Grundsätzen gar nicht verlangt hat. Völlig selbständig in unserem Programm haben die anderen Parteien und wir uns lediglich über, die praktischen Aufgaben der Politik geeinigt. Die durch Indiskretion veröffentlichten Richtlinien geben in ihrer Beschränkung auf einige einzelne Punkte kein voll⸗ ständiges Bild. Die Indiskretion öffnete Verdrehungskünsten, me