Tätigkeit der anderen Arbeitsnachweise, insbesondere der Verbands⸗] der

nachweise, vollkommen zu würdigen. Sie leisten auf ihren speziellen Arbeitsgebieten zum Teil ganz Vorzügliches, und der Entwurf sieht in seinem § 95 ja auch ausdrücklich vor, daß solche Arbeitsnachweise auf ihren Antrag zur Mitwirkung bei der Arbeitslosenversicherung zugezogen werden können. Aber ihre Grundlage muß die Arbeits⸗ losenversicherung naturgemäß bei den öffentlichen Arbeitsnachweis⸗ ämtern finden die ja im Jahre 1926 rund 90 vH aller Vermitt⸗ lungen, insgesamt 4,7 Millionen Vermittlungen, vollzogen haben. Meine Damen und Herren! Der Entwurf bringt die Träger der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenkassen in eine unmittel⸗ bare organisatorische Verbindung mit den Landesämtern für Arbeits⸗ vermittlung. Den örtlichen Arbeitsnachweisen gegenüber steht den Kassen allerdings nur eine fachliche Aufsicht zu. In diesem Punkt ist der Entwurf vielfach kritisiert worden. Man hält nämlich die Verbindung zwischen Landesarbeitslosenkassen und dem Arbeits⸗ nachweis nicht für fest genug, man fürchtet, daß die fachliche Aufsicht den Landesarbeitslosenkassen nicht genug Möglichkeiten gibt, um gegen Mißstände einzuschreiten, wie sie sich gegenwärtig in der Erwerbs⸗ losenfürsorge nicht selten gezeigt haben. Daneben wird vielfach darüber geklagt, daß die öffentlichen Arbeitsnachweise in den letzten Jahren auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung neben vielen guten Leistungen im einzelnen vielfach doch nicht das ge⸗ leistet haben, was nötig und was auch möglich gewesen wäre. Das gilt insbesondere für die Arbeitsnachweise in den ländlichen Be⸗ zirken. Dort ist der Zustand um so mehr zu bedauern, weil die Landwirtschaft nach wie vor über einen Mangel an Arbeitskräften klagt. Zweifellos sind die öffentlichen Arbeitsnachweise durch die lange Dauer der Krise auf dem Arbeitsmarkt vor außerordentlich schwere Aufgaben gestellt worden, wie sie niemand voraussehen konnte, und das mag nach mancher Richtung eine Entschuldigung sein. Reichsarbeitsministerium und Reichsarbeitsverwaltung haben sich deshalb auch dieses Jahr schon bemüht, mit Mitteln des Reiches hier bessernd einzugreifen. Ob es nun nötig ist, weiterzugehen und im Interesse der Arbeitslosenversicherung, aber auch der Arbeits⸗ vermittlung die Organisation des Arbeitsnachweises umzugestalten, das ist eine Frage, an der der Reichstag bei den Beratungen über den vorliegenden Entwurf zweifellos nicht vorbeigehen kann. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Es wird das nicht der einzige Punkt sein (sehr richtig! links), bei dem der Entwurf Anlaß zu grundlegenden Erörterungen gibt. Um nur noch eines hervor⸗ zuheben: Neuerdings wünschen bedeutende Verbände der land⸗ wirtschaftlichen Arbeitgeber, die früher die Arbeitslosenversicherung abgelehnt haben, ihre Ausdehnung auf die Landwirtschaft — freilich in der Form einer Sonderversicherung —, und auch die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer stimmen diesem Gedanken heute zum Teil zu. Dieser Gedanke ist sicher nicht leicht zu verwirk⸗ lichen, weil jene Absonderung von der allgemeinen Versicherung höchst bedenklich ist, und weil es so viele Arbeitnehmer gibt, die zwischen landwirtschaftlicher und städtischer Beschäftigung wechseln. Dennoch begrüße ich grundsätzlich den Gedanken, weil er aus der richtigen Erkenntnis entstanden ist, daß es die Landflucht fördert, wenn die Landarbeiter sozial schlechter gestellt werden als die städtischen Arbeiter. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Ich würde mich deshalb freuen, wenn der Gedanke in irgendeiner Form verwirklicht werden könnte

Nun hat der Herr Reichskanzler in der Regierungserklärung ausgeführt, daß auch die gegenwärtige Reichsregierung wie die vorige aus Gründen des Haushaltsplanes und des Finanzaus⸗ gleichs dringend wünscht, den Entwurf sobald wie möglich — in der Regierungserklärung war der 1. April genannt worden, es wird wohl kein Aprilscherz werden — (Heiterkeit) zu verabschieden. Ich schließe mich diesem Wunsche, wenn ich auch keine absoluie Garantie für den 1. April übernehmen kann, selbstverständlich an, muß aber doch als verantwortlicher Ressortminister hinzufügen, daß ich auf eine eingehende sachliche Prüfung des Entwurfs durch alle Parteien des Hauses den größten Wert lege. Ich möchte wünschen, daß diese Prüfung alle Parteien oder doch wenigstens eine sehr große Mehrheit des Reichstags zu übereinstimmenden Beschlüssen führt, die auf dem vorliegenden Entwurf fußen.

Noch ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Arbeits⸗ losenversicherung ist gewiß kein Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Darum darf ihre soziale und wirtschaftliche Bedeutung aber doch keineswegs unterschätzt werden. (Sehr richtig!)

Sie schützt die Arbeitslosen und damit die Gesamtheit der Arbeitnehmer vor einer sozialen Verelendung, insbesondere auch dadurch, daß sie die Unterstützung mehr dem Verdienst anpaßt, als das die Fürsorge überhaupt zu tun in der Lage war. Diese erhält damit zugleich in der Wirtschaft wenigstens zu einem Teil die Kaufkraft der Arbeitslosen, ein Gesichtspunkt, der auch nicht immer genügend gewürdigt ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Sie erhält der Volksgesamtheit die Arbeitskraft so vieler Tausender und damit das Gut, von dem die deutsche Zukunft kberhaupt abhängt. (Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Und endlich fügt sie der

samten sozialen Gesetzgebung ein wichtiges bisher fehlendes Glied ein und ist damit ein weiterer Fortschritt auf dem Wege zum sozialen Recht, dessen vollständige Verwirklichung wir alle ja sehnlichst wünschen. (Beifall.)

Abg. Brey (Soz.): Wir werden bald mit zwei Millionen

beitslosen zu rechnen haben. Das sind Zeichen 15

Verfalls, der zu tragischen Ausbrüchen der Verzweiflung führt. avor kann dieser Entwurf auch nicht schützen. Ich vermisse deshalb in der Rede des Ministers Hinweise auf die Ursachen der Arbeitslosigkeit und ihre Beseitigung. Die Reichskreditgesellschaft vweist in ihrem Jahresbericht nach, daß die Ueberschüsse der In⸗ strie die Bildung von 6,3 Milliarden Eigenkapital zugelassen tten, nach der Frankfurter Zeitung sind es sogar 7,5 Milliarden. bwohl es also der Industrie gut geht. verelenden die arbeitenden Massen immer mehr (Hört! hört, links). Herr Lambach will wieder einmal die Angestellten ausnehmen und auf die gemein⸗ ame Vertretung ihrer Klasseninteressen mit den Arbeitern ver⸗ zichten lassen. Wir lehnen die berufsständische Gliederung ab. Die Erwerbslosenunterstützung der Gewerkschaften ist zusammen⸗ gebrochen. Auf allen Gebieten der Sozialversicherung haben sich nur staatliche Einrichtungen halten können. Deshalb lehnen vir das Genfer System ab. Vor allem müssen wir den Arbeits⸗ osen einen Rechtsanspruch verschaffen. Ich hatte auch geglaubt, ie Zeit für eine Arbeitslosenversicherung sei noch nicht gekommen. Ich habe mich aber überzeugt, daß die Versicherung nicht mehr hinausgeschoben werden kann, mag sie auch nur nach den Grund⸗ ätzen dieses Entwurfes gebaut sein. Ich freue mich, daß auch der Minister Bedenken gegen die Nachweise als Träger der Ver⸗ sicherung hat. Wir verlangen Verstärkung des Einflusses der rbeitnehmer. Das eine Beitraagsdrittel, das die Arbeitgeber eisten, stammt ja auch aus dem Arbeitsertrag der Arbeiter. Selbst den bescheidenen Ansprüchen der Reichsverfassung auf Mitwirkung

“ 8 7 ” 8*

keiten.

8 111144e4“ e g Ent urf nicht Rechnung. Er schafft keine Selbstverwaltung, sondern eine Staats⸗ und Provinzial⸗ bürokratie. Der Personenkreis der Versicherten geht uns nicht weit genug. Die Lehrlinge müssen vom ersten Tage ihres Lehr⸗ lingsverhältnisses an versicherungspflichtig gemacht werden. Ein erheblicher Teil der Arbeiter der Landwirtschaft und Forstwirt⸗ schaft soll nicht unter das Gesetz fallen, obwohl ihre Lage vielfach gan dieselbe ist, wie die der Industriearbetter. Durch die Schlechterstellung der Landarbeiter wird nur die Landflucht noch vermehrt werden. Arbeiter und Angestellte der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft bedürfen keiner besonderen Organisation, sondern müssen in dieses Gesetz einbezogen werden. Durch den ganzen Entwurf zieht sich eine Bevormundung der Versicherten. die wir nicht zulassen wollen. Die Unterstützung darf nicht nur recht⸗ lich gesichert werden, sondern sie muß auch eine Höhe haben, die den Anforderungen an die Lebenshaltung entspricht. Die Sätze des Entwurfs bleiben hinter der statistisch berechneten Höhe des notwendigen Aufwands für die Lebenshaltung zurück. Nament⸗ lich sind die Sätze für die arbeitslosen jungen Männer und jungen Mädchen so niedrig, daß diese ihren Lebensunterhalt nicht be⸗ streiten können und nicht davor geschützt sind, in Verfehlungen und Verbrechen hineingezogen zu werden. Ebenso sind auch die Unterstützungen für die Familienväter und die Angehörigen viel zu niedrig. Die Krisenfürsorge ist an dem Vorbehalt besonders ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse geknüpft worden: es ist aber nicht zu bestreiten, daß wir noch andauernd in der Wirtschafts⸗ krise uns befinden, und dabei soll diese Fürsorge auch noch von der Bedürftigkeit abhängig sein. Das allgemeine Aergernis der Bedürftigkeitsprüfung muß gänzlich ausgeräumt werden. Wir werden alle unsere Bedenken in der Kommission zur Erörterung bringen. Wir haben noch eine ganze Reihe von Bedenken, die ich hier nicht alle anführen kann. Wir werden sachlich mitarbeiten, um die Ansprüche der Erwerbslosen zu vertreten. Ich beantrage, den Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Wir werden dort dafür zu sorgen haben, daß aus diesem Gefetz⸗ entwurf ein brauchbares Werk wird (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten). 8 Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt, die Grundfvage sei, die Möglichkeit zu schaffen, daß dem Arbeiter die Arbeits⸗ möglichkeit geß ert werde. Die furchtbare Arbeitslosigkeit bringe den Arbeitsuchenden nicht nur materielle, sondern auch 8en e Belastung und Schäden. Der deutsche Arbeiter und die deutsche Arbeitsorganisation haben, fährt Redner fort, wie schon oft, so auch nach 1918 bewiesen, daß die deutsche Arbeit sich durch alle Hemmnisse hindurch zur Geltung bringt. Es ist deshalb die Schicksalsfrage des deutschen Arbeiters und der deutschen Wirt⸗ scha t, in welchem Umfange es gelingt, Arbeitsmöglichkeiten zu 1 Die Ziffer der Erwerbslosen betrug im Durchschnitt des Jahres 1926 1,6 Millionen, 1924 die Hälfte, 1925 noch nicht ein Viertel. Auf Grund der tiefgreifenden Veränderungen, die durch den Versailler Vertrag und die Nachkriegszeit eingetreten wird zur Arbeitsbeschaffung eine strukturelle Umschichtung der deutschen ehe in gewissen Grenzen kaum vermeidbar sein. Nur eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeit, und nur eine Wirtschaft, die Ertrag bringt, ist gesuns. Darum ist die Frage des Ertrages auch eine Frage der Arbeitsbeschaffung. An diesem Ertrage fehlt es noch in weitem Umfange. Die Börse, die sich völlig von der Grundlage der Produktion losgelöst hat, gibt in ihrer ungesunden Hausse ein völlig falsches Bild. Die Durch⸗ führung der Rationalisierung hat zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen, war aber eine unvermeidbare Not⸗ wendigkeit. Die Stärkung des inneren Marktes wird die wichtigste Voraussetzung einer esteigerten Produktion und damit gesteigerter. Arbeitsmöglichkeiten sein. Der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher in Verbindung mit der Steuerpolitik wird hier⸗ bei besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Die in der Regierungs⸗ erklärung angekündigte Lockerung der Zwangswirtschaft für den Hausbesitz in Verbindung mit einem allmählichen Abbau der Hauszinssteuer . zu einer Belebung des Baumarktes führen, doch müssen die Wohnungen dort errichtet werden, wo sich dauernd Arbeitsmöglichkeiten bieten, nicht dort, wo zufällig der stärkste Bedarf sich zeigt. Das bisherige Verfahren der Arbeits⸗ losenunterstützung leidet an wesentlichen Mängeln. Es fördert, da es aus einer Art Wohlfahrtspflege erwachsen ist und keinen ehhzan ewährt, den verhängnisvollen Gedanken vom Fürsorgestaat. Die mangelnde Staffelung führt zu Ungerechtig⸗ keiten und erschwert die Kontrolle einer ausreichenden Spanne zum Arbeitslohn. Die Durchführung durch die Gemeinden, in eren Händen gleichfalls die efe rtspflege liegt und die sich von politischen Einflüssen nicht überall freigehalten haben, hat zu erheblichen Unzuträglichkeiten geführt. Es ist ein großer und mutiger Entschluß, in der jetzt gegebenen Situation eine Arbeits⸗ losenversicherung einzuführen. Das Risiko ist kaum zu übersehen. Eine erweiterte Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber muß unter allen Umständen vermieden werden. Die Frage des Arbeitszwanges, die Bedürftigkeit usw. bietet große Schwierig⸗ Zu begrüßen ist es, daß der Entwurf einen Anspruch 2 Unterstützung gibt und damit den Erwerbslosen das Gefüh erspart, Nutznießer einer Wahlse rtspflege zu sein. Zu begrüßen ist auch die vgrgeschlagene Staffelung nach dem Arbeitslohn. In Organisation müssen zur Durchführung Stellen Peschaffen werden, die nach Möglichkeit unter Loslösung von Bemeinden selbständig und andererseits über die notwendige Autorität verfügen Die Tatsache, daß dieses Gesetz das erste ist, mit dem sich er Reichstag unter der neuen Koalition beschäftigt, ist ein Beweis dafür, daß in dieser Koalition die in der Regierungserklärung enthaltenen sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte auch wirklich in die Tat umgesetzt werden. (Beifall rechts.) Abg. Rädel (Komm.): Der Vorredner hat die Arbeitslosen verleumdet, ohne irgendeinen Beweis für seine Behauptungen zu erbringen. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Wenn Herr Rade⸗ macher dieses Gesetz eine mutige Tat und einen Fortschritt nennt, so ist der Charakter dieses Gesetzes schon genügend gekennzeichnet. Die Reichsregierung mnß dafür sorgen, daß die von der es krise betroffenen Arbeiter in ihrer Existenz geschützt werden. Die Erwerbslosenunterstützungen sind zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Auch dieser Gesetzentwurf bringt keine Ver⸗ besserungen. Wir haben recht damit behalten, als wir im März 1926 bereits erklärten, daß die Arbeitslosigkeit nicht ein vorüber⸗ . sondern ein dauernder Kustang sein würde. Wir müssen heute wieder mit einer Erwerbslosenziffer von 1 Millionen rechnen. Dazu wird ein großer Teil der Erwerbslosen noch nicht einmal von der Fürsorge erfaßt. Diese Zustände sind die Folge der Politik der kapitalistischen Regierung. Das Arbeits⸗ beschaffungsprogramm sollte Unspunbernausend Arbeitern Be⸗ 1 ung bringen, aber das Programm ist nur ein Programm geblieben, verwirklicht ist es nicht. Einer wirklichen Arbeits⸗ beschaffung stellt man sich konsequent entgegen. Wirklich beschafft kann Arbeit nur werden, wenn die kapitalistische Wirtschaft be⸗ werde. Während Hunderttausende ohne Arbeit auf der Straße liegen, wird in den Betrieben eine unverschämte Aus⸗ beutung der menschlichen Arbeitskraft getrieben und Ueberstunden emacht. Fast sämtliche Löhne in Deutschland liegen unter dem Existenzminimum. Die Zeit aber wird kommen, wo die Arbeiter⸗ schaft in der Lage sein wird, ihre Interessen gegen die kapitalistische Wirtschaft zu wahren. Im Jahre 1926 war die unterstützende Iö im Etat mit 300 Millionen verans lagt ewesen, im Etat 1927 sind es nur 200 Millionen. Die Regierung Hleber dies damit, daß am 1. April die Arbeitslosen⸗ Fesicherung in Kraft treten soll. Die Lasten werden aber durch das Gesetz nicht verringert, sondern nur auf die Arbeiter abgewälzt.

der Frage der

Abwälzung und Pedustehen der Unterstützungssätze, das ist die

Absicht der Regierung. Dieses Gesetz ist eins der reaktionärsten Gesetze, das wir W“ Gebiete in der Nachkriegs⸗ eit gehabt haben. i Absichten entspricht der ganze Aufbau es vorliegenden Entwurfs. Von wirklicher Parität ist keine Rede. In den Verwaltungsstellen geben immer der Vorsitzende und die Arbeitgeber den . Die Beiträge fallen aber allein den Arbeitern zur Last; denn die Begründung der Vorlage

11

das Auswärtige 2

8 8 v 1““ 1 11“ g sagt: „Die Beiträge der Arbeitgeber stellen eine mittelbare für geleste Arbeit dar.“ Die Kritik des Gesetz⸗ entwurss durch Herrn Brey war reichlich piano. Die Soͤto. demokraten kritisieren das Gesetz als unzureichend, stellen sich aber auf den Boden des Gesetzes, ja sie fordern sogar die Arbei⸗Slo,en⸗ versicherung. Der I1“ auf die Ermarbslosenfürsorge ließe sich auch ohne die Arbeitslosenversicherung chaffen. In bezug auf die Arbeiter in der Land⸗ und herunße. Regierung mit diesem Gesetz die Wege der Junker, denn die Landarbeiter mit Jahresarbeitsverträgen sollen von der Arbeits⸗ losenversicherung ausgeschlossen sein. Die Arbeiter werden den ausbeuterischen Junkern ausgeliefert, denn diese können die Arbeiter zu Jahresarbeitsverträgen wingen und dann bekommen die Arbeiter niemals eine Erwerbslosenunterstützung. Die Ver⸗ en,snx von der Arbeitswilligkeit der Arbeiter ab; ob aber ein Arbeiter als arbeitswillig anzusehen ist oder nicht, das bestimmen die famosen Verwaltungsausschüsse. Die Arbeiter sollen sich irgend wohin verschicken lassen und auch jede Arbeit in einem anderen Beruf übernehmen, ohne Rücksicht dar⸗ auf, ob sie für den anderen Beruf geeignet 85 Die Unter⸗ stützungen sind viel zu niedri Zwei Drittel der Versicherten werden nach diesem Entwurf ungünstiger gestellt als bisher. (Hört! hört! links.) Viele werden sogar nur die Hälfte * erhalten, was 8 egenwärtig bekommen. Da ist es kein Wunder, daß das Reichsarbeitsministerium die Summen seines Etats be⸗ deutend herabsetzen konnte. (Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Das hat mit den Unterstützungssätzen nichts zu tun, es ist eine Fol e der “ des Finanzausgleichs!) Es ist ein Ver⸗ zrechen an der Gesellschaft, ein solches Gesetz in dieser Zeit der S au ozialer Reaktion; wir lehnen das Gesetz und seine Beratung im Ausschuß ab. . 3 sen 4n

Darauf wird die vertagt. Schluß 6 ¼ Uhr.

Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts fort. Der Vor⸗ sitzende verlas zunächst eine Einladung des Leipziger Messeamtes an die Mitglieder des Ausschusses zum Besuch der Leipziger Früh⸗ jahrsmesse am 8. März. Abg. Giesberts (Zentr.) teilte mit, daß auch der T.r. Ene ; eine gleiche Einladung erhalten

abe und sich bezüglich ihrer Annahme nach dem Haushaltsaus⸗ schuß richten werde. Genehmigt wurde der Vorschlag des Präsi⸗ enten, dem Messeamt mitzuteilen, daß der LLEöö Anfang März entscheiden könne, ob seine Arbeiten die Annahme der Ein⸗ ladung 3eg Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurden dann neben anderen Etatstiteln 500 000 Reichsmark für das wirtschaftliche Nachrichtenwesen be⸗ willigt. Es folgte das Etatkapitel, das die „Reichsstelle für Nach⸗ lässe und Nachforschungen im Ausland“ behandelt. Abg. rhr. von Rheinbaben (D. Vp.) beantragte, diese Reichsstelle urch den Etat für 1928 wieder in das Auswärtige Amt zu übernehmen. Der-Unterausschuß, dessen Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) ist, beantragte, einer Entschließung der Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) und Dr. Klöckner (Zentr.) uzustimmen, die die Reichsregierung ersucht, zu erwägen, das Personal der Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Auslande zu vermindern und außerdem gleichzeitig den Spar⸗ kommissar mit dieser Angelegenheit zu befassen. Ministerial⸗ direktor Dr. Schneider erklärte, daß das Auswärtige Amt bereit sei, im Interesse der Sparsamkeit und der Vereinfachung der Verwaltung zu prüfen, ob diese Reichsstelle abgebaut oder in lmt eingegliedert werden könne. Das Auswärtige Amt wolle auch im Rahmen des nächsten Etats prüfen, auf welchem Wege die größten Ersparnisse und Vereinfachungen der Berwzattugg zu erzielen seien. Die Entschließung des Unterausschuffe wurde darauf genehmigt und auch der Titel selbst bewilligt. Eine Aussprache “ sich noch beim Titel „Sachverständige im Ausland zur Förderung der deutschen Land⸗ und Forstwirt⸗ schaft, des deutschen Handels und der deutschen Industrie sowie der Sozial⸗ und Kulturpolitik“ (Sozial⸗Attachss). Dazu lag ein Antrag der Abgg. Thomsen (D. Nat.) und Fürst Bismarck (D. Nat.) vor, die Reichsregierung zu ersuchen, die im Haushalt des Auswärtigen Amts vorgesehenen sechs Stellen für landwirt⸗ schaftliche Sachverständige im Auslande baldigst zu besetzen, ferner eine Erhöhung der Zahl dieser Attachés, entsprechend dem infolge der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit veränderten Bedürfnis vor⸗ zunehmen. Ministerialdirektor Dr. Schneider teilte mit, da urzeit landwirtschaftliche Attachs in Warschau Riga (zuglei sür Königsberg) und in Helsingfors vorhanden feien. Verhand⸗ ungen um weitere Entsendung solcher Attachés chwebten mit Rußland und Italien. Der Name „Sozial⸗Attachés“ sei nicht lücklich gewählt. Das Auswärtige Amt sei aber bereit, diese Fragen sachlich zu prüfen. Angenommen wurde hierauf der Teil des Antrages Eernten (D. Nat.), der die Reichsregierung ersucht, auf möglichst baldige Besetzung der sechs landwirtschaftlichen Attachés hinzuwirken. Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzs (D. Nat.) beantragte einen neuen Posten von 195 000 Reichsmar

zum Erwerb eines Grundstücks für das Generalkonsulat in Algier,

einschließlich der Kosten der baulichen Herrichtung und der Neben⸗ kosten, in den Etat einzustellen. Dieser Antrag wurde an⸗ genommen. Ministerialdirektor Dr. Schneider erbat und erhielt, da die Optionsfrist in diesem Monat ab⸗ läuft, die Genehmigung, en Ankauf sofort zu tätigen. Nach Erledigung einiger Petitionen wurde der Etat des Aus⸗ wärtigen Amts in erster Lesung verabschiedet. — Es folgte die restliche Beratung des Etats des Reichswirtschafts⸗ ministeriums, bei dem Abg. von Raumer (D. Vp.) als Berichterstatter und Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) als Mit⸗ berichterstatter fungierten. Besprochen wurde das Etatskapitel über 500 000 Mark zur Förderung wirtschaftlicher Forschung, Ausbildung und Studienreisen. Von Regierungsseite wurde hierzu bemerkt, daß mit der zunehmenden Festigkeit der wirtschaftlichen Ferhe sich ein dringendes Bedürfnis er⸗ geben habe, daß das Reich wichtige allgemeinwirtschaftliche Auf⸗ gaben fördere und zu diesem Zweck, soweit es notwendig sei, auch Beihilfen gewähre. Es bten Fühtt besonders Forschunen, die sich aus dem Vergleich der Qualität deutscher und aus ändischer Waren als notwendig erwiesen, unterstützt und die Ausbildung und Weiterbildung in der praktischen Wirtschaft sowie Studien⸗ reisen zur Auswertung wirtschaftlicher Besonderheiten im Aus⸗ land in umfassenderem und schnellerem Maße, als dies bisher möglich gewesen sei, gefördert werden. Eine Förderung von Zwecken, die nicht allgemeinwirtschaftlicher Natur seien. komme nicht in Frage. Der Etattitel wurde genehmigt. Bei den Aus⸗

“

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol,. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Menger ing in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

reußischen Druckerei⸗ und Verlags Aktiengesellschaft⸗

Berlin Wilhelmstr 23. Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage)

und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

chaft geht die

die Tagesordnung zu setzen. Es ist ein Stück

aben des Statistischen Reichsamts wurden vom Aus⸗ uß verschiedene Abstriche gemacht. ilfsleistungen durch Beamte und durch nicht⸗ s wurden weiter vermindert der Ausgabe⸗ osten für widerrufliche Unterhaltungszuschüsse an Beamte im Hrhereitungsdienst sowie für Neubeschaffung von Geräten, Aus⸗ Rechen⸗, Loch⸗ und Schreibmaschinen 5— der “ für sstik der Finanzen der Länder, Gemeinden und emeindeverbände 8 709 000 Mark herabgesetzt 2 R schaftsgericht wurden dagegen die Beträge für Hilfsleistun⸗ gen durch Beamte und durch nichtbeamtete Kräfte durch den Haushaltsausschuß etwas erhöht. — Es folgte die Restberatung des Etats des Reichsministeriums 1— 1 rung und Landwirtschaft, worüber Abg. Dietrich⸗ Baden (Dem.) und Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) Bericht er⸗ statteten. Ein Antrag des Unterausschusses verlangte die Erhöhung der Summe von 1 950 000 Reichsmark auf 2 ½ Millionen Reichs⸗ mark zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung wieder⸗ herzustellen und Unterstützung wissenschaftlicher, te ähnlicher allgemeiner Bestrebungen auf dem Gebiete der der Regierung wurde hierzu er⸗ klärt daß die Mittel neben der Hebung der landwirtschaftlichen insbesondere der Förderung des land⸗

usgabeposten für

beamtete Kräfte.

tattungsgegenständen, von sam Statistischen Reichsamt.

wurde

wirtschaft. Von seiten

Erzeugung im allgemeinen, wirts

Tabakbaues

tlichen Forschungswesens, des Obst⸗ 2 einschliezlich der Bienenzucht, des Kartoffel⸗, Zuckerrüben⸗ und sowie der Förderung der Moorkultur dienen sollten. Auch solle damit, entsprechend einem Antrag der Abg. Schott (D. Nat.), der hauswirtschaftliche Unterricht

Es wurden herabgesetzt der tungen.

sn Millionen Reichsmark erhöht.

wurden folgende

Beim Reichswirt⸗

für Ernäh⸗ der Landwirtschaft

nischer und Land⸗

und Gemüsebaues

gefördert werden.

kleinen Winzer ergriffen werden und Betroffenen es erfordert, zinslose Stundung der fälligen Zins⸗ raten der Winzerkredite gewährt werden. 3. Die Reichsregierung wird ersucht, erforderlichenfalls die Ausfallsgarantie auf Kredit bezogenen Stickstoff⸗, Phosphor⸗ fäure⸗ und Kalidüngemittel für das Jahr 1927 in gleicher Weise wie für das Jahr 1926 zu übernehmen, mit der Maßgabe. daß die Bedingungen bei der Rückbürgschaft für alle Vermittlungs⸗ stellen gleichmäßig in Anwendung zu bringen sind. nahm der Ausschuß noch einen kommunistischen und sozialdemo⸗ kratischen Antrag an, der zum Zwecke der Kinderspeisung in den Etat neu 5 Millionen Reichsmark einsetzt. Ansatz von 1 100 000 Reichsmark für Beihilfen an die Dampf⸗ hochseefischerei zu Zwecken der Absatzförderung durch Beschluß des Ausschusses um hunderttausend Reichsmark erhöht. war der Etat des Reichsministeriums für Ernährung und Land⸗ wirtschaft erledigt, und der Ausschuß vertagte sich auf Dienstag.

Der Antrag wurde angenommen. Außerdem wurde ein neuer Etatsposten in Höhe von einer Million Reichsmark bewilligt zur Gewinnung geeigneter Mustertypen für landwirtschaftliche2 geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige landwirtschaftliche Einrich⸗ Der Etatstitel über 1 900 000 Reichsmark für Beihilfen zur Förderung der bäuerlichen Wirtschaftsberatung und zur Ein⸗ richtung von wurde mit 100 000 Reichsmark auf

Zur Erbauung eines Ver⸗ uchsfischdampfers mit Kühlanlage wurden vom Haushaltsaus⸗ chuß 600 000 Reichsmark neu in den Etat eingesetzt. Angenommen Entschließungen des Unteraus⸗ schusses: 1. die Vorlage des neuen Weingesetzes soll beschleunigt werden. 2. Angesichts der diesjährigen Mißernte an Wein in weiten Weinbaubezirken sollen Maßnahmen zur Linderung der Not der

aft⸗

soweit die Notlage der

ür die von

Schließlich

Auch wurde der

Damit

Statistik und Volkswirtschaft.

Sparkassen des Deutschen Reichs. Monat Dezember 1926.

11“

——

Spareinlagen

Giro⸗, Scheck⸗ und Kontokorrenteinlagen

Bestand am Ein⸗ Aus. Bestand am

Einzahlungen Auszahlungen

Bestand am Monatsende

zahlungen zahlungen

im Berichtsmonat

Ende des Be⸗

Ende des richtsmonats

Vormonats

im Berichtsmonat

Guthaben

Schulden

Tausend Reichsmark

2 3 1 5 6

7

8

9

neußen

“ Sachsen 56 Württemberg.. Bacen. Hessen ““ Mecklenburg⸗Schwerin Thüringen!) 8 Mecklenburg⸗Strelitz. Oldenburg.. Braunschweig... Anhalt. 1“ v“] Schaumburg⸗Lippe Lwpe⸗Detmold .. Hanburg. Biemen ...

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November

Oktober .

August .

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April. ehrnar... 8 8 zember 1925

Metbber 1925 8 .. . .

¹) Vorläufige Zahlen.

April: 129 191. Februar: 120 905. Dezember 1925: Berlin, den 7. Februar 1927

1 925 661 275 632 182 361 2 018 932 1 956 730 225 143 21 465 11 938 234 670 140 742 167 228 17 165 14 516 169 877 —

129 954 15 677 8 91.1 136 720 202 565

14 028 7 649

7 764 4 622 1 669 976 8 105 5 345 116 32

2 215 1 289 1 102 715 2 015 1 346 604 381 565 157

1 615 939 13 475 11 620 8 955 6 163 208 157

72 638 14 402

64 582

1 209

23 020

11 547 18 242

4 432

4 843 183 201

105 644

1 950 665 143 471

146 893 68791 86541

b⸗aho,, 9871 19 164 77 495 1 236 22 475

21 293 2 857 10 773

15 474

765 128 78 438

137 339 34 249 18 091

9 544

1 031 474 153 195

39 3877

2 870

4 851

8 583

4 376

11 765 154

2) Außerdem bei den sächsischen Girokassen:

3 090 515 2 588 139

2 956 081 2 424 858 2 831 867 2 343 470 2 590 977 2 147 262 2 362 344 2 071 325 2 154 313 1 959 485 1 937 555 1 769 720 1 629 139 1 691 353 1 473 873 1 911 209

Oktober: 139 563, 116 824, Oktober 1925: 116 554.

392 373 259 117.

343 224 211 231 344 151 225 022 309 960 189 479 300 232 195 885 303 412 193 835 299 033 160 984 258 925 188 985 252 128 170 272

2 957 2599

2 824 088 2 712 738 2 470 496 2 257 997 2 044 736 1 799 506 1 559 199 1 392 017

2 576 439 2 395 953 2 362 152 2 099 585 2 065 556 1 950 534 1 749 913 1 865 342 1 973 397 August: 140 532, Juni: 138 155,

Der Präsident des Statistischen Reichsamts.

1 119 130

1 123 602 2)1 098 154 2)1 101 237 2)1 045 931 2) 994 782 ²) 958 018 2) 874 999 ²¹) 851 864

1 463 777 1 482 347 1 478 005 1 421 953 1 389 721 1 321 024 1 299 817 1 300 166 1 274 952

Wagemann.

8 Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigns .. — 20 Fres.⸗Stücke

1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. 3 1 Yen

Buenos⸗Aires. Canada. 1“ Katro .. ägypt. Pfd. Konstantinopel 1 Iepn London 1 £ New Vork 1 Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay .. 1 Goldpeso

Amsterdam⸗ Rotterdam 100 Gulden 100 Drachm.

Athen Brüssel u. Ant⸗ E 8 elga 100 Pengö

werpen.. Budapest ....

100 Gulden 100 finnl. ℳ

Euu““ . 100 Lire

helsingfors. talien.. Jugoslawien. 100 Dinar 100 Kr.

Kopenhagen. Lissabon und

. 100 Escudo slo 100 Kr.

Oporto . aris 100 Fres. I PE116

ofia .

100 Fres. Spanien ...

100 55 .100 Peseten Stockholm und Gothenburg.] 100 Kr.

100 Schilling

8. Februar 1 8 Geld

1,746 4,207 2,056

20,964 2,145

20,438 4,2145 0,498 4,225

168,49 5,54

68,605 73,67 81,11 10,598 17,965 7,397 112,30

21,535 108,36 16,56

12,475 81,03

3,043 70.61

112,43

59,39

1 Gold⸗Dollars. 7. Februar Amerikanische: Geld Brief 1000 — 5 Doll. 14 1,748 1,752 2 und 1 Doll. 1 £ 4,207 4,217] Argentinische .1 Pap.⸗Pes. 2,005 2,029 Brasilianische. 1 Milreis 20,974 21,026 ꝙCanadische... 1 kanad. 5 2,142 2,152 Englische: große 1 £ 20,435 20,487 22

1 f u. darunter 0,497 0,499 Belgische. 100 Belga 4,225 4,235 Bulgarische .. 100 Leva

Dänische 100 Kr.

168,47 168,89 Danziger 100 Gulden 5,54 5,56 innische.. 100 finnl. ℳ . ranzösische.. 100 Fres.

58,61 58,75 100 Gulden 73,67 73,85 81,30 81,50

olländische.. Italienische:

10,5997 10,637

17,955 17,995

über 10 Lire Jugoflawische.

7406 7,426 112,30 112,58

Norwegische.. Oesterreichische Rumänische: 1000 Lei und

21,585 neue 500 Lei 100 Lei⸗ 108,99 unter 500 Lei 100 Lei 16,605 Schwedische . . 100 Kr. 12,515

81,235

3,053 71,06

Brief 1,750 4,217 2,060

21,016 2,155

20,490 4,2245 0,500 4,235

168,91 5,56

68,745 73,85 81,31 10,638 18,005 7,417 112,58

21,585 108,64 16,60

12,515 81,23

3,053 70,79

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling

21,535 108,71 16,565 12,475 81,035 3,043 70,88

Spanische. 100 Peseten Tschecho⸗slow.

100 Kr. 100 Kr.

100 Peng?

Schweizer .. : 100 Fres.

50 b0 Nr. . . 1000 Kr. u. dar.

112,71 2,43 112,71 59,53 59,3 59,51

8. Februar Geld 20,57

4,245

4,199 4,186 1,725 0,486

20,405 20,392

58,525

112,12 8101 10,55 16,585

168,05

18,10 7,35 108,28 59,37

2,33 2.31 112,17 81,05 70,57

12,455 12,182 73 54

Brief Geld 20,67 —

(265 425

4,219 4,206 1,745 0,506

20,505 20,492

58,825

112,68 81,41 10,61 16,665

168,89

18,20 7,39 108,82 59,67

20,39 58,52

111,97 81,15 10,55 16,60

168,03

18,05 7,36 108,53 59,30

12,515 12,h22 73.90

7. Februar

4,197 4,184 1,727

4,184 20,405

Brief

427

4,217 4,204 1,747

4 204 20,505 20,49

58,82

112,53 81,55 10,61 16,68

168,87

18,15 7,40 109,07 59,60

dem Gebiete der

Nach dem Geschäftsbericht der Allgemeinen Elektri⸗ citäts⸗Gesellichalt, Berlin, über das Geschäftsjahr vom 1. Oktoter 1925 bis 30. September 1926 trat das Unternehmen in das Berichtsjahr mit einem Auftragsbestand ein, der es in die vage versetzte, trotz notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen die Fabriken im Durchschnitt mit 75 % ihrer Leistungsfähigkert beschättigen zu können. Im Großmaschinenbau wurden die Maschinensätze für das Großkraftwerk Rummelsburg — Dampiturbinengeneratoren und Hilfsmaschinen — fertiggestellt. Die Liesferung an Dampfturbinen, Turbogeneratoren und verwandten Maschinen erreicht mehr als die dovpelte Höhe des Vorjahrs. Die gesamten Aufträge in der Turbinen⸗ fabrik belaufen sich auf 600 000 k W. Im Dampflokomotivbau war die Gesellschaft intolge Fehlens der Reichsbabnaufträge schwach beschäftigt. Seitens der Reichsbahn wurden der Gesellschaft auf Grund einer von ihr gebauten Versuchsanlage der Bau von 2 vLokomotiven für Staubkohlenfeuerung als erste derartige Bestellung in Auf⸗ trag gegeden. Als erste Einheitslokomotwen wurden zwei Schnell⸗ zugslokomotiven mit 120 km Höchstgeschwindigkeit nach den neuen Toleranzvorschriften für den Austauschbau ausgeführt. Auf elektrischen Lokomotiven wurde die zurzeit leistungsfähigste Vollbahnlokomotive der deutschen Reichebahngezell⸗ schatt, eme Wechselstromschnellzugslokomotive für 110 km Hoöchst⸗ geschwindigkeit, zur Ablieferung gebracht. Geliefert wurden serner elektrische Lokomotiven für die schlesischen und baprischen Gebirgs⸗ strecken. Der Beschluß der Reichsbahn, die Berliner Stadt⸗ und einen Teil der Vorortbahnen für den elektrischen Betrieb umzubauen, brachte erhebliche Aufträge, u. a. auf Lieferung von Antriebsmotoren für Triebwagen und Stromzuführungseinrichtung für 160 km Strecke. Generatoren für Wasserkraftanlagen wurden u. a. für Nor⸗ wegen für größere und kleinere Leistungen in Auftrag gegeben. Die Stemkohlenindustrie hatte weiterhin Bedarf an Spezial⸗ motoren für Kohlenwäschen; größere Beschaffungen bezogen sich auf die Anlage von Hauptschachtfördermaschinen, u. a. für Rußland und Javpan. An kleineren Förderanlagen und Haspeln erbielt die Gesell⸗ schaft etwa 230 Ma chinen in Auftrag. Die Braunkohlenindustrie bezog Maschinen für elektrisch betriebene Bagger, Absetzmaschinen und Verladeanlagen größter Abmessungen. Einzelausführungen von Walz⸗ werksantrieben erbrachten im Verein mit Aufträgen für das europäische Ausland und Uebersee auf dem Gebiete der Hüttenindustrie kür die Fabriken der Gesellschaft einen nennenswerten Umsatz an Groß⸗ elektromotoren, Transsormatoren und Apparaten. Die Texttl⸗ industrie hielt mit größeren Neuanlagen im wesentlichen zurück. Die W“ im ersten Teil des Jahres still, zeigte zu Ende des Jahres ansteigenden Bedarf. Die im Vorfahre für England berein⸗ genommenen Aufträge auf Schiffsölmaschinen von 39 500 PSi sind termingerecht zur Ausleferung gekommen. Auch technisch bemerkenewerte Bestellungen für Italien gaben dem Oelmaschinenbau gute Beschäfti⸗ gung. Die in den letzten Jahren mit den Bing⸗Werken in Nürnberg gemeinschaftlich betriebene Fabrik für elektrische Heizavpparate ist in den alleinigen Besitz der Gesellschaft übergegangen. Die Gesellschaft faufte die Grundstücke Valtastraße 18/19 und hat damit den gesamten Block: Humboldthain⸗Brunnen⸗, Volta⸗Hussitenstraße in das Areal unserer Maschinenfabrik eindezogen. In der Nähe des Stadtbahn⸗ bofes Treptow erwarb die Gesellschaft ein großes, von der Spree und der Hoffmannstraße begrenztes Grundstück mit ausbaufähigen Fabrik⸗ gebäuden. Dorthin werden unter der Bezeichnung „Apparatefabriken Treptow“ die Fabriken für Schaltgeräte, elektrische Meßinstrumente einschl. Kinoapparate und Glasgleichrichter verlegt werden. Die Be⸗ teiligung an der Osram G. m. b. H. Kommanditgesellschaft brachte einen höheren Erktrag als im Vorfahr. Der in der Bilanz aus, gewiesene Reingewinn von 10760836 RM soll wie folgt verteilt werden: 6 % Gewinnanteil auf 17 500 000 RM, 6 % Vorzugsaktien 1 050 000 RM, 5 % auf 18 750 000 RM Vorzugsaktien Lit. B 937 500 RMN, 7 % auf 115 662 500 Stammaktien 8 096 375 RM

Genußrechte für Altdesitz an Teilschuldverfchreihbungen 2 % von 3 830 000 RM = 76 600 Reichsmark, Gewinnanteil des Aufsichtsrats 135 350 RM, Vortrag für 1926/1927 465 011 RM.

London, 6. Februar. (W. T. B.) Die Ban⸗ k von England führte heute 10 000 Pfund Sterling Münzgold nach Spanien, desgleichen 10 000 Pfund Sterling nach den Niederlanden aus.

Kopenhagen, 7. Februar. (W. T. B.) Monatsausweis der Nationalbank in Kopen hagen vom 31. Januar (in Klammern Stand vom 31. Dezember 1926) in Kronen: Goldbestand 201 675 903 555 981 784), Silberbestand 15 181 299 (15 077 829), Inlandswechsel

11 193 389 (105 399 418), Auslandswechsel 30 265 (81 71 2),

Lombarddarlehen 22 121 302 (22 637 963) Dänische Wertpapiere 4 650 599 (4 687 904), Ausländische Wertpapiere 45 000 (45 000), Auszandsguthaben 27 533 217 (23 420 263), Guthaben bei der Schwedischen Reichsbank, Bank von Norwegen und Deutschen Reichsbank 3 724 785 84 574 896), Debitoren 108 322 269 (122 470.931), Notenumlauf 361 113 332 (385 961 028), Giroguthaben 29 469 124 (38 981 014), Kreditoren 64 137 429 (45 012 140).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 7. Februar 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 27 539 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Oberschlesisches Revier: Gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupternotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 7. Februar auf 123,25 ℳ (am b. Febrnar auf 123,25 ℳ) für 100 kg.

7. Februar. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebens⸗ mitteleinzelhandels für den Zentner frei Haus Berlin gegen Kassazahlung bei Empfang der Ware. (Original⸗ packungen] Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sach⸗ verständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin.) Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, lose 21,00 bis 24,00 ℳ, Gersten⸗ grütze, lose 19,00 bis 21,00 ℳ, Haferflocken, lose 21,25 bis 23,50 ℳ, afergrüge, lose 23,25 bis 23,75 ℳ, Roggenmehl 0/1. 19,50 bis 20,50 ℳ, Weizengrieß 23,50 bis 25,50 ℳ, Hartgrieß 26,50 bis 27,00 ℳ, 70 % Weizenmehl 19,25 bis 21,50 ℳ, Weizenauszug⸗ mehl 22,00 bis 29,00 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria 37,00 bis 43,00 ℳ Speiseerbsen, kleine 25,00 bis 26,00 ℳ, Bohnen, weiße, kleine 13,50 bis 15,00 ℳ, Langbohnen, handverl., ausl. 21,00 bis 23,00 ℳ, Linsen, kleine 21,00 bis 24,00 ℳ, Linsen, mittel 24,50 bis 39,00 ℳ, Linsen, große 40,00 bis 48,00 ℳ, Kartoffelmehl 28,00 bis 29,00 ℳ, Makkaroni, Hartgrießware 46,50 bis 55,00 ℳ, Mehlschnittnudeln 26,75 bis 33,00 ℳ, Eiernudeln 44,00 bis 72,00 ℳ, Bruchreis 18,50 bis 20,00 ℳ, Rangoon Reis 19,75 bis 21,25 ℳ, glasierter Tafel⸗ reis 22,25 bis 33,00 ℳ, Tafelreis, Java 33,00 bis 46,00 ℳ, Ringäpfel, amerikan. 59,00 bis 83,00 ℳ, getr. Pflaumen 90/100 in Originalkisten 36,0 bis 37,00 ℳ, getr. Pflaumen 90/100 in Säcken 34,00 bis 34,50 ℳ, entsteinte Pflaumen in Originalkisten⸗ packungen 47,00 bis 50,00 ℳ, Kalif. Pflaumen 40/50 in Original⸗ tistenpackungen 49,00 bis 51,00 ℳ, Rosinen Caraburnu ¼ Kisten 56,00 bis 72,00 ℳ, Sultaninen Caraburnu t Kisten 70,00 bis 100,00 ℳ, Korinthen choice 50,00 bis 52,00 ℳ, Mandeln, süße, Bari 187,00 bis 235,00 ℳ, Mandeln, bittere Bari 212,00 bis 235,00 ℳ, Zimt

Berlin,

(Kassia) 100,00 bis 105,00 ℳ, Kümmel, holl. 52,00 bis 52,50 ℳ,