1““ “ 111“ 11“ 8 gefallen, sondern gesttegen sei. Die Aufwendungen für die Kriegs⸗ opfer berragen in diesem Eiat insgesamt eine Milliarde. Die Kriegsbeschadigten häatten auf gutes Bureden im vorigen Jahre ihre Wünsche zurückgestellt, um den Etat nicht aus dem Gleich⸗ ewicht zu bringen. Nun habe sich herausgestellt, daß die Forderungen der Kriegsbeschädigten den Etat gar nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen vermocht hätten. Die Aufstellung des epigen Etats bedeute da geradezu eine Provokation. Die Zu⸗ icherung in der Regierungserklärung, daß die Bezüge der Ver⸗ orgungsberechtigten sich automatisch der Gehalts J der

eamten und Offiziere anpassen sollten, genüge den Sozialdemo⸗ kraten nicht. 500 000 Erslec te seien 1923/24 mit Papier⸗ mark abgefunden worden. Zahlreiche Beschädigte mit erheblichen Verletzungen erhielten keinerlei Entschädigung mehr. Der Redner verweist auf eine Reihe von Lichtbildern solcher werverletzten 5 dem Tisch des Hauses. Es dürfe nicht weiter vorkommen, daß Schwerkriegsbeschädigte mit der Drehorgel im Lande umherziehen. Die Leichtbeschädigten würden geradezu unverantwortlich vernach⸗ lässigt. Auch die Elternversorgung bedürfe dringend der Reform. Der Redner verweist demgegenüber auf die Pensionen der Offi⸗ ziere hin, deren Höhe geradezu aufreizend wirken müßten. Der Redner weist * die früheren Vorwürfe der Deutschnationalen hin, die Republik arbeite teuer und schlecht, sie sei geradezu eine Quelle der Korruption. Die “ daran werde den Deutschnationalen jetzt, wo sie auch in der Regierung säßen, wahrscheinlich unangenehm sein. Graf Westarp habe neulich zu sachlichem Austrag politischer Meinungsverschiedenheiten auf⸗ efordert. Dabei sei das Geschrei von der „Futterkrippe“ der Republikaner am lautesten ertönt aus den Reihen der privile⸗ gierten Futterkrippen⸗Aspiranten auf der Rechten. Von den 104 Ministern und Staatssekretären, die Pension beziehen, seien nur 3 Sozialdemokraten. Von 59 Ministern der nachrevolutionären Zeit seien mindestens 40, die nicht auf dem Boden der Republik ständen. Die Denkschrift der Reichsregierung gebe Aufschluß über ein ganzes Heer monarchistischer Großpensionäre. Von sozialistischer Hetze gegen die Offiziere und Beamten könne keine Rede sein, man protestiere nur gegen eine Bevorzugung. Die Versorgung der Offiziere der alten Armee in der deutschen Republik sei gut und ausreichend. Keine Monarchie der Welt habe nach einem Zusammenbruch, wie Deutschland ihn erlebt habe, ihre Offiziere so entgegenkommend und so anständig be⸗ handelt, wie die deutsche Republik. Die Offiziere hätten alle Ursache, der Republik auf den Knien dafür zu danken. Herr von Lüttwitz, der eine Pension von 17 000 Mark erhalte, habe durch Gerichtsurteil noch eine Nachzahlung von 28 000 Mark Pension erstritten. (Hört, hört!) Der Redner fordert die Vor⸗ legung eines Ministerpensionsgesetzes. Auch ein Gesetz über allgemeine Kürzung der Pensionen müsse sofort eingebracht werden, sonst werde die sozialdemokratische Fraktion in den nächsten Tagen selber einen Initiativantrag einbringen. Der Besitzbürgerblock, der in der „Täglichen Rundschau“ sein Zentralorgan besitze, benachteilige und beschimpfe noch dazu die “ Die Sozialdemokraten würden der Regierung in dem Reichstag Gelegenheit geben, die Treue, Ehrlichkeit und Lauterkeit im öffentlichen Leben wiederherzustellen, die angeblich nach dem 9. November durch die Schuld der Republikaner verloren gegangen sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Kommunisten beantragen, die Pensionen für

104 Reichsminister und Staatssekretäre im Gesamtbetrage von 1 736 000 Reichsmark und die Pensionen für 1753 Generale usw. im Gesamtbetrage von 21 359 000 Reichsmark zu streichen, andererseits die Positionen für Versorgungs⸗ gebührnisse für frühere Angehörige der Wehrmacht (646 935 000 Mark) um 150 Millionen, für Versorgungs⸗ e für Hinterbliebene von früheren Angehörigen der Wehrmacht (684 106 000 Mark) um 100 Millionen und für Heilbehandlung (31 913 000 Mark) um 20 Millionen Mark zu erhöhen.

„Abg. Laverrenz (D. Nat.) begrüßt die Umbenennung des „Allgemeinen Pensionsfonds“ in Haushalt für Ver⸗ orgung und Ruhegehälter, weil dadurch das billige Agitations⸗ mittel gegen die Beamtenschaft, die den Staat auffresse, beseitigt Tatsächlich beanspruchten die Versorgungsgebührnisse 75 % ieses Haushalts. Die Not der Kriegsbeschädigten müsse man anerkennen; aber man müsse bedenken, daß wir nicht so wie andere reichere Länder für die Kriegsopfer sorgen könnten. Des⸗ halb müsse die Reorganisierung der Renten erst im Ausschuß auf ihre finanziellen Rückwirkungen geprüft werden. Die Ver⸗ dächtigungen gegen das alte Offizierkorps weist der Redner mit aller Entschiedenheit zurück. Diesen Männern, die im Kriege ihre Pflicht getan hätten, gebühre Dank. (Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten: Und die Soldaten!) Die würden in keiner Weise ausgenommen. Daran ändere auch nichts, daß einzelne Offiziere sic nach dem Kriege an Putschen beteiligt hätten. Im übrigen ei die Republik nur eine Staatsform, nicht der Staat selbst. Der Staat umfasse auch die Männer, die der Republik innerlich nicht so verbunden seien, wie es die Linke verlange. Die Pensions⸗ denkschrift enthalte nur ein halbes Dutzend Prinzen. (Zuruf links: Noch viel zu viel!) Der Redner verlangt ferner die Wiederherstellung der Tropenzulage. Zwischen Kriegszulage und Tropenzulage bestehe ein grundsätzlicher Unterschied. Der Tropen⸗ dienst sei freiwillig gewesen, der Kriegsdienst allgemeine Staats⸗ bürgerpflicht. Jede Pensic n lehnt der Redner ab, ebenso auch die Ausschußentschließung, die nur eine Prüfung dieser Frage verlangt. Er legt selbst eine Entschließung vor, die eine Zusammenstellung der E11““ und der “ verlangt, die die Wiederzahlung der Zulagen verursachen würde.

Abg. Brüninghaus (D. Pp.) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abgeordneten Roßmann zur Pensionsdenkschrift und wirft diesem Demagogie vor. (Unruhe links.) Falsch sei es, wenn Roßmann behaupte, Hunderte von Leuten, die sonst an der Majorsecke gescheitert wären, bekämen infolge des Krieges Generalspensionen. Nicht ein einziger Vorkriegshauptmann sei heute General. (Abgeordneter Kuhnt [Soz.): Sie sind ja selber in der Republik Admiral geworden!) Ja, und Sie, Herr Kuhnt, Großherzog! (Heiterkeit.) Mit Pensionskürzungen werde man nichts erreichen, denn die alten Generale hätten keine großen Nebeneinkünfte und die jüngeren pensionierten Offizieré könnten nach der Inflation auch kein Wohlleben mehr führen. Der Redner 1b der Wiedereinführung der Tropenzulage zu. Er erklärt erner, er habe ein warmes Herz für die Kriegsbeschädigten. (Zurufe bei den Kommunisten: Mehr aber auch nicht!) Seine Partei habe einen besonderen Ausschuß gebildet, der Vorschläge für die Besserstellung der Kriegsbeschädigten ausarbeite, die auch wirklich durchführbar sein würden. So äußere sich das warme Herz in tatkräftiger Arbeit. Abg. Gerig (Zentr.) bestätigt, daß die Regierung die Ent⸗

Tnsesunaee des Reichstags, beim neuen Etat oder in einem achtrag die Bezüge der Kriegsbeschädigten zu erhöhen, unbeachtet gelassen habe Der Redner hofft, daß bis zur dritten Lesung ein Kompromiß über die Erhöhung der Renten zustande kommen werde. Dabei müßten die heute von den einzelnen Rednern be⸗ klagten Härten beseitigt wercden. Den Laverrenzschen Forderungen könne man nicht nachkommen, solange es noch unter 50 % Be⸗ chädigte gebe die heute weniger Rente bekämen, als sie nach em alten Versorgungsgesetz bekommen würden. Zunächst müsse unsere Hilfe da einsetzen wo wirkliche Not vorhanden sei: grund⸗ sätzlich verdiene unser Versorgungswesen das Prädikat „schlecht“ nicht. Wir stießen uns immer nur an dem Mangel an finan⸗ ziellen Mitteln. Nicht zu verstehen sei allerdings für die, die ganz winzige Pensionen bezögen, daß es Leute gebe, die nicht nur ehr hohe Pensionen erhielten, sondern auch noch aus Industrie⸗ stellungen hohe Einnahmen hätten. Das verstünden die Leute nicht, die heute nur die Hälfte der früheren Mannschafts⸗ versorgung erhielten. Daß 20 000 Versorgungsanwärter hente nicht untergebracht werden könnten, liege nicht an dem bösen Willen der Länder und Gemeinden, die doch den Beamtenabbau

““ “ 2 “ hätten durchführen müssen. Durch Uebergangsbeihilfen müßten die Leute in einen bürgerlichen Beruf übergeführt werden. Die Pensionsrechte der Beamten und Offiziere müßten möglichst gleichmäßig gestaltet werden; es sei darin allerdings manches reformbedürftig, die Frage der Altpenfionäre müsse im . Henensan mit einer solchen Neuregelung gelöst werden. as die Pension Lüttwitz betreffe, so würde das Zentrum auch in der neuen Regierung dafur sorgen, daß nichts Ungesetzliches geschehe. Es komme dabei in Frage, ob 8 vor oder nach dem Zu⸗ sammenbruch des Aap. . verabschiedet sei und in welcher Weise er verabschiedet sei. Erst, wenn n ragen präzise be⸗ antwortet seien, könnte man auch über das Gerichtsurteil sprechen. (Beifall im Zentrum.)

EE1 He Von den anderthalb Mil⸗ lionen ern eee sind nur 170 000 im Genusse der Ver⸗ Prgung eneräle, darunter Ludendorff, Rupprecht von Bayern, Mackensen usw., beziehen Pensionen von 60⸗ bis 70 000 ℳ. Für diese Generale, die mit gesunden Knochen Republikfeinde sind, zahlt die Republik Pensionen von täglich 56 ℳ. An diesen Zuständen sind auch die Sozialdemokraten und Demokraten schuld, Herr Roßmann hat sogar gesagt, daß alles in allem die Versorgung unserer Kriegsbeschädigten gar nicht so schlecht sei. Alle unsere Anträge auf Verbesserung sind im Ausschuß abgelehnt worden, sogar der Antra auf Streichung der Ehrenzulagen hnn Ordens⸗ inhaber. Herr Hoch hat selbst den Antrag auf Wiedereinführung der Rente bei 10⸗ bis 20prozentiger Erwerbsverminderung als blöde bezeichnet. (Widerspruch bei den Soz.) Jawohl, das hat Herr Hoch gesagt. Das Kaiserreich hat für die Militärversorgung besser gesorgt als die aösrian⸗ Die Programmerklärung der

neuen Regierung hat Besserstellung der Kriegsbeschädigten im Rahmen der vorhandenen Mittel versprochen, aber es bleibt immer bei den leeren Versprechungen. Und wie müssen sich die Kriegs⸗ beschädigten von den Versorgungsärzten behandeln lassen! Massenhaft sind die Ausreden, daß Krankheiten ihre Ursachen in Jugendfünden haben Wenn einmal die Wassermannsche Blut⸗ probe ergeben hat, daß Syphilis nicht vorliegt, dann agen von der Regierung bezahlte Aerzte, daß diese Blutprobe allein nicht maßgebend 12 Wir verlangen, daß die Fersasrente. dieses Re⸗ klameschild, beseitigt und in die wirkliche Rente eingebaut wird. Diese asäßggente haben nur 10 000 Kriegsbeschädigte. Manche Kriegsbeschädigten erhalten täglich nur 1,30 ℳ, Hcwerbktebene Frauen nur 85 Pfennige. Die Generale sollten uns mal nur ein Jahr lang vorleben, wie man damit auskommen kann. Wenn die Republik allerdings so hohe Pensionen bezahlen kann, daß die Inhaber der Pensionen zum Presseball gehen können, wo der Eintritt 25 ℳ und die Logen 500 ℳ kosten, dann kann sie kein Geld für die Armen haben. Die Regierung wird nicht mehr tun, wenn sie nicht gezwungen wird. Bei der Art der Opposition, wie sie Herr Noßmann treibt, hat die Regierung allerdings nichts zu fürchten. Wir werden aber die Kriegsbeschädigten aufflären und die Kriegsbeschädigten werden die Regierung zwingen, daß ihnen ihr Recht wird

Abg. Ziegler (Dem.) betont, auch die Demokraten seien der Ansicht, daß die Versorgung der Versorgungsanwärter ganz anders geregelt werden müsse. Die Behörden müßten schärfer angefaßt werden, daß sie die Anwärter einstellten. Hoffentlich werde es auch in diesem Jahre gelingen, in dieser Frage zu einer Verständigung zu kommen, parteitaktische Rücksichten dabei aus⸗ zuschalten. Dei befriedigende Regelung dieser Frage werde aber erschwert durch die Erregung, welche die Denkschrift über die esg anr eeeevige⸗ im Volke hervorgerufen habe. Zur Frage der Pensionierung, auch der Ministerpensionen, werde seine Fraktion noch einen besonderen Antrag stellen. Nicht vorübergehen könne man aber jetzt an dem Fall Lüttwitz. Die Vorstellung sei für viele Tausende und Hunderttausende unmöglich, daß ein Hochverräter für die Zeit seiner Abwesenheit nach 1892 Flucht noch Pension verlange. Gegenüber dem Rechtsempfinden des Volkes müsse man hier den Gedanken einer Spezialgesetzgebung ernstlich prüfen. Die Bezüge der Kriegsbeschädigten bedürften zweifellos einer Nach⸗ prüfung! Auch andere Fragen seien dabei zu prüfen, z. B. die Regelung im Falle von Geisteskrankheit. Eine besondere Rolle obe stets die Heilbehandlung der nicht versorgungsberechtigten Kriegshinterbliebenen gespielt. Die Träger er Sozial⸗ versicherung und der Reichsversorgung müßten da besser zu⸗ sammenwirken. Der Redner kündigt einen Antrag an, wonach die Krankenkassen in weiterem Um ange ihre Ausgaben ersetzt be⸗ kommen für Aufgaben, deren Erfüllung eigentlich eine Ehren⸗ flicht des Reiches sei Die Ausnutzung der deutschen Bäder für jsie Heilbedürftigen unseres Volkes müsse durch Zusammenarbeit des Reiches und der Träger der Sozialversicherung möglichst billig gestaltet werden. Bei den gesamten Siedlungsplänen sollten die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen in erster Linie berück⸗ sichtigg werden. Die Demokratische Fraktion werde auch in der Oppositionsstellung bereit sein, jede Maßnahme der Regierung zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer zu unterstützen.

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinigg.) erklärt, die Pension sei ein Gehaltsteil des Beamten. Aber man müsse bedenken, daß die Rente, die zahlreiche Privatleute sich gleichfalls in harter Arbeit erworben hätten, durch die Inflation vernichtet worden sei, viele Gewerbetreibende hätten dem Staat den Ertrag ihrer Arbeit als Kriegsanleihe zur Verfügung gestellt und seien heute verarmt. Man könne es verstehen, wenn die Ausschußentschließung von der Regierung eine Nachprüfung der hohen Pensionen verlange. Not breche Eisen. In dieser Zeit der wirtschaftlichen Not sei es not⸗ wendig zu sparen, wo sich dazu die Möglichkeit biete. Aber bei dieser Gelegenheit solle man nicht Dinge herbeizerren, die nicht hierher gehörten. Wenn sich die Linke über die Zahlungen an Lüttwitz beklage, so müsse man doch daran erinnern, daß der damalige demokratische Justizminister Dr. Schiffer dem General von Lüttwitz nach dem Kapp⸗Putsch die Pension versprochen habe. (Lärm links.) Wenn einmal etwas versprochen sei, müsse es auch gehalten werden. Ein gebrochenes Versprechen sei ein gesprochenes Verbrechen. Der Redner geht dann auf die Frage der Alt⸗ pensionäre ein, die vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand getreten seien; an ihnen sei ein großes Unrecht begangen worden, das endlich wieder gutgemacht werden müsse. Bezüglich der Kriegs⸗

beschädigten schließt der Redner sich den Ausführungen des demo⸗

kratischen Redners durchaus an. Ueber die zu späte und zu schwierige Unterbringung von Zivildienstberechtigten sei in jedem Jahre hier Klage geführt worden. Das Verlangen, die Zivil⸗ dienstberechtigten sollten nach zwölfjähriger Militärdienstzeit auf eine Beamtenstellung verzichten, sei unberechtigt. Bei der einen Million deutscher Beamten müßten acht⸗ bis neuntausend aus⸗ scheidende Reichswehrangehörige unbedingt untergebracht werden können. Im Fall einer aufsteigenden Konjunktur würde sonst die Reichswehr nicht nur nicht genug Rekruten bekommen, sondern zahlreiche Angehörige der Reichswehr würden unter allen mög⸗ lichen Vorwänden die Reichswehr zu verlassen suchen. Ministerialrat Kerschensteiner beantwortet die Fragen des Abg. Gerig dahin: Der Kapp⸗Putsch war am 13. März 1920. Der General von Lüttwitz wurde verabschiedet durch folgende vom 17. März datierte Verfügung: „General von Lüttwiß wird von einer Stelle enthoben und scheidet unter Vorbehalt der Regelung seiner Pensionsansprüche aus dem Heere aus. Der Reichskanzler, i. V Schiffer, Reichsjustizminister.“ (Hört, hört! rechts.) Die zweite Verfügung erging am 29. März 1920 und war unterzeichnet von dem damaligen Reichspräsidenten Ebert und dem Reichs⸗ konzler Müller. In dieser zweiten Verfügung wird die Ent⸗ scheidung des Ministers Schiffer bestätigt mit dem Zusatz: „General von Lüttwitz scheidet unter Vorbehalt der Regelung der Pensions⸗ ansprüche aus dem Heere aus.“ Diese Formel wird immer angewandt, wenn ein Offizier plötzlich ausscheiden muß, aber seine Pensionsansprüche behält, beispielsweise bei den auf Verlangen der Entente verabschiedeten Befehlshabern im besetzten Gebiet. (Hört, hört! rechts und bei den Kommunisten.) Oberst Bauer war schon vor dem Kapp⸗Putsch pensioniert. Seinem An⸗ spruch ist vom Reichsversorgungsgericht stattcegeben worden. Für Bischof und Hauptmann Pabst ist das Bayerische Landesver⸗ sorgungsgericht zuständig. Es hat die Entscheidung des Reichsver⸗

“ 8 “ — 111““ 1

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bagungsgerichts im Falle Lüttwitz abgewartet. Ehrhardt hat keine nsprüche gestellt.

Abg. Tiedt (linker Kommunist) hebt hervor, von einer

wirklichen Lösung des Problems der Versorgung der Kriegs⸗ beschädigten könne nicht im entferntesten gesprochen werden. Un⸗ erhört sei es, daß Eltern, die zwei, drei, vier und fünf Sohne durch den Krieg verloren hätten und vielleicht 70 Jahre alt ge⸗ worden seien, die Rente entzogen werde, wenn ihr kümmerliches Einkommen die Grenze von 40 RM erreiche. Das beste Ehren⸗ mal könne man den Gefallenen setzen, wenn man den Hinter⸗ bliebenen endlich — nach 12 Jahren — ein menschenwürdiges Dasein 2 Die mit Blut erworbenen Rechte der Kriegs⸗ beschädigten seien genau so gut wie die der 86 iziere und Be⸗ amten. Entschließungen des Reichstags und moralische Bindungen der zegterna 22 Versprechungen hätten keinen Zweck. Der Reichstag müsse von 8. aus eine Novelle zum Versorgungsgesetz durchbringen. Erst müsse man die hungernden Kriegsbeschädigten sattmachen, dann könne man die Wiedergewährung der Tropen⸗ zulage prüfen. 1

Die Beratung wird hierauf abgebrochen.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Müller⸗ Franken (Soz.), er habe als Minister keineswegs die Pensions⸗ ansprüche des Generals von Lüttwitz anerkannt. Vielmehr habe Minister Schiffer in Abwesenheit der rechtmäßigen Regierung, um den Kapp⸗Putsch zu liquidieren, ein Uebereinkommen mit Lüttwitz geschlossen, wonach dieser freiwillig zurücktreten sollte Der Redner selbst habe als Nachfolger Schiffers nichts anderes tun können, als das Abkommen Schiffers gegenzuzeichnen. Aber die Regierung habe weder damals später die Rechtsauffassung aus dieser Verabschiedungsorder gezogen, die von verschiedenen Rednern hier ausgesprochen worden sei.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr. Außer dem Versorgungshaushalt steht auch die Be⸗ ratung des Reichspräsidenten und des Reichsjustizministeriums auf der Tagesordnung.

Schluß 7 ¼ Uhr.

Preußischer Landtag. 250. Sitzung vom 21. Februar, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]

In der fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung des Domänen⸗Etats hebt

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) hervor, vaß, allein im letzten Jahre 44 Domänenpächter oder mehr als 6 Prozent von den Domänenpachten aus Not heruntergegangen sind. Unter allen Umständen müßte daher, wenn eine schwerwiegende Kata⸗ strophe vermieden werden soll, der Staat die Domänenpächter auch materiell unterstützen. Deshalb müsse der deutschnationale Antrag angenommen werden, der zwei Millionen bereitstellen wolle, um wenigstens bei den notleidenden Pächtern einen Teil des Superinventars zu übernehmen. In einigen Fällen, wo in der Inflationszeit die Pachtpreise bis 4 ½ Zentner Weizen pro Morgen getrieben worden seien, müßten sie unbedingt ermäßigt werden.

Abg. Dr. Graß (Sentr) wünscht, daß die Domänenverwal⸗ tung im Interesse des sozialen Ausgleichs mehr als bisher ihr Land in kleinen Parzellen abgebe. Besonders in Hessen⸗Nassau wäre dies nötig. Oeffentliche Verpachtung der Domänen müsse die Regel sein. Zu billigen sei die Einrichtung von staatlichen Mustergütern, die, sobald der Staat sie eingerichtet habe, an tüchtige junge Landwirte abgegeben werden müßten. Zum Schluß verlangt der Redner Gutmachung des Unrechtes der alten Zeit in bezug auf konfessionelle Gesichtspunkte bei Abgabe der Domänen. Das Finanzministerium müsse gegenüber dem Land⸗ wirtschaftsministerium ebenso entgegenkommend sein wie es bis⸗ her gegenüber dem Handelsministerium gewesen wäre. Zum Minister Steiger hätte das Zentrum volles Vertrauen, auch be⸗ züglich seiner Bestrebungen, gesunde Landarbeiterwohnungen zu schaffen.

Abg. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (D. Vp.) pole⸗ gegen den Abgeordneten Klaußner. Es treffe nicht zu, daß es der Landwirtschaft gut gehe. Mit der Selbstverwaltung der Domänen müsse man Haltmachen. Wenn man die Steuern abziehe, so betrüge der Reinertrag pro Morgen 1,50 Mark. Er wünsche eine intensivere Durchführung der Landkultivierungs⸗ arbeit in Ostpreußen.

Ein Regierungsvertreter äußert sich über die Hilfs⸗ maßnahmen für durch Hochwasserschäden betroffene Domänenpächter. In allen Fällen seien die nachgeordneten Behörden darauf hin⸗ gewiesen, daß die staatlichen Unterstützungsgelder Domänenpächter verwandt werden sollten; in Einzelfällen würde außerdem, je nach Lage der Sache, mit Pachtstundung oder Erlah

eholfen, mit letzterem aber aus der grundsätzlichen Erwägung, daß urch gute Ernten der Wasserschaden wieder wettgemacht werden könne, nur in Ausnahmefällen. Domänenverwaltung hebt der Redner hervor, daß sich anerkannte landwirtschaftliche Fachleute und viele bisherige Privatpächter in die Domänenpacht drängten. Für die verdrängten Domänen⸗ pächter seien über 9 Millionen allein für Darlehen vom Finanz⸗ minister r worden.

Abg. üller⸗Frankfurt (Komm.) betont, daß über 700 Staatsdomänen Großpächtern ausgeliefert worden seien, während doch diese staatlichen Ländereien der Mehrheit des Volkes, den Arbeitnehmenden, zugute kommen müßten. Grundsätzlich solle der Staat seine Ländereien selbst bewirtschaften; wenn er sie ver⸗ Fact⸗ ber sie nur Kleinpächtern, Kleinbauern usw. zugute ommen. ie es mit der „Not“ der Großagrarier und Groß⸗ ächter bestellt sei, hätte man anläßlich der „Grünen Woche“ zu

rlin in der Friedrichstraße sehen können. (Heiterkeit.) Die Domänenarbeiter müßten von ihren Ausbeutern lernen und sich wirtschaftlich im Landarbeiterverband organisieren.

Abg. Wachhorst de Wente (Dem.,) setzt sic für Bauern⸗ domänen ein und fordert, die Mißstände im Bade Rehburg schleunigst 5 beheben.

Abg. Biester (Dt. Hann.) unterstützt die Anregung auf weitere Schaffung von Bauerndomänen, deren es in Hannover schon eine ganze Anzahl gebe. Den Hannoverschen Klosterfonds dürfe man nicht zwangsweise der Domänenverwaltung zur Ver⸗ fügung stellen.

g. Klaußner (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.). Die Lage der Domänenpächter sei nicht so schlimm, wie sie dargestellt werde. So sei ihm ein Fall bekannt, wo ein Domänenpächter erklärt habe, die Steuern nicht bezahlen zu können; ein paar Tage darauf habe er sich ein Gut

ekauft! (Zurufe rechts.) Im allgemeinen könne die Landwirt⸗ sbaft von Not nicht reden. (Lachen und Widerspruch rechts.)

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Gentr.) erklärt, man müsse den Domänenpächtern das Leben lassen; unberechtigte Steuererleichte⸗ rungen ständen ihnen aber nicht zu. Weinbaundomänen müßten als Musterwirtschaften weiter erhalten bleiben. Zollschutz gegen Frank⸗ reich und Luxemburg sei notwendig. Für die Bereitstellung von

rößeren Summen für Wegebau in den Weinbergen danke er dem inister. 81

Uer Dr. Weissermel (D. Nat.) weist die Erklärung sozial⸗ demokratischer Redner zurück, er habe als Berichterstatter den günstigen Abschluß selbstbewirtschafteter Domänen hervorgehoben; gerade das Gegenteil sei der Fall. (Hört, hört! rechts.)

In der Einzelaussprache weist he Abg. Kaufhold (D. macf⸗ die Behauptung zurück, es 822 der Landwirtschaft gut. Es müsse an ihr viel gutgemacht werdel⸗

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auch für

Gegenüber Angriffen auf die

.

sster möge nicht immer nur für seinen Freund, den id -— für Gruben usw Geld zur Ver⸗ sung stellen, sondern auch dem Landwirtschaftsminister de Steiger, der gute Verwendung dafür habe, zum Beispiel für 1 ltur. 1 . “ de Wente (Dem.) weist den Vorwurf urück als ob der Finanzminister den Handelsminister bevorzuge. 8 Abg. Rüffer (D. Nat.) tritt für baldige und ausreichende Entschädigung der Hochwassergeschädigten ein. 8 8

Abg. Schmelzer (Zentr.) fordert, daß die Zuschüsse für Stistungen in Paderborn, die als Ausgleich für ungerechtfertigte Bereicherung durch den preußischen Staat gezahlt würden, angemessen gegeben würden. ““

Abg. Antonie Wohlgemuth (Soz.) setzt sich für Ausbau von Straßen und für im Großen Moosbruch ein. — Abg. Dr. S (D. Nat.) verlangt Berücksichtigung der Wünsche des Bades Nenndorf; mit dem Bau der Wasserleitung müsse schleunigst begonnen werden. 1“

Abg. Hillger⸗Spiegelberg (D. Nat.) tritt für das Bad

ehburg ein. 8 8 Abg. Meyer⸗Hermsdorf (D. Nat.) fordert höhere Löhne für die Domänenarbeiter im Regierungsbezirk Trier. S

Ein Regierungsvertreter gibt zu, daß die Löhne

iedrig seien. 8 8 8 88, Jacoby⸗Haffauf (Sentr.) verlangt größere Ein⸗ heitlichkeit in der Entlohnung. 8

Abg. Jürgensen (Soz.) unterstützt die „Forderung des Abg. Meyer und hofft, daß er auch sonst für höhere Löhne der Arbeiter eintreten werde. 8 2

Damit ist die Aussprache zum Domänenhaushalt be⸗ endet. Die Abstimmungen sollen am Mittwoch stattfinden.

Das Haus beginnt die zweite Beratung des Haushalts der landwirtschaftlichen Verwaltung.

Abg. Dr. Hoesch⸗Neukirchen (D. Nat.) erstattet den Bericht über oir b Er weist insbesondere auf die teigende Verschuldung der Landwirtschaft hin und erörtert u. a. ie Frage der Roggenpfandbriefe, die Höhe der kurzfristigen Schulden und die Kreditnot der Landwirtschaft. Zu warnen sei aber vor einer weiteren Auslandsverschuldung. Die Gemeinden hätten bereits 104 Millionen Dollar, die Industrie 124,7 Mil⸗ lionen Dollar Auslandsverschuldung aufzuweisen. Es sei sehr zu bedauern, daß noch immer so viele Millionen für Einfuhr von Lebens⸗ und Genußmitteln ins Ausland gingen.

Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) hebt hervor, daß die Land⸗ wirtschaft die Inflationszeit besser überstanden habe als die breiten Volksschichten der Arbeitnehmer. Auch in der Stabilisierungskrise habe die Landwirtschaft von Regierungsstellen bessere Hilfe als andere Bevökerungskreise, zum Beispiel Gewerbe und Industrie, erhalten. Notwendig für die Landwirtschaft sowohl wie für die Konsumenten sei eine Steigerung der landwirtschaftlichen Pro⸗ duktion auch mit Staatshilfe, damit wir von dem großen Lebens⸗ mitteleinfuhrüberschuß frei kämen. Als der Nichtfachmann, der Sozialdemokrat Robert Schmidt, Reichsernährungsminister gewesen wäre, habe er zehn akademisch gebildete Landwirte ins Ministerium genommen; die seien jetzt bis auf drei abgebaut. In der preußischen Regierung habe es vor dem Kriege sieben landwirtschaftliche Fach⸗ leute gegeben, und es sei dem Nichtfachmann, dem Buchdrucker und Sozialdemokraten Otto Braun, als Landwirtschaftsminister vorbehalten geblieben, neunzehn Experte ins Landwirtschafts⸗ ministerium zu setzen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber den Angriffen auf die staatliche Selbstbewirtschaftung müsse auf den Bericht der Zentral⸗Moorkommission verwiesen werden, aus dem vorbildliche der bayerischen Regie⸗ rung zur Hebung der Landwirtschaft auf selbstbewirtschafteten Gütern hervorgingen. Aber nicht nur Bayern, sondern auch Holland und Dänemark hätten gezeigt, was man zur Hebung der Landwirtschaft tun könne. Sie lieferten hervorragende Erzeug⸗ nisse und hätten einen blühenden Handel, den sie allerdings auch der Tatsache verdankten, daß sie Freihandelsländer seien, die der Konkurrenz mehr ausgesetzt seien und sich wirklich Mühe gäben, gute Qualitäten an Gemüsen, Butter usw. zu Seiass (Sehr wahr! links.) In Deutschland sei es aber leider vie fach noch so, daß man das, was der Herrgott wachsen bg mit der Mistgabel auf den Güterwagen kade und verschicke. Mehr Mühe müsse sich auch der deutsche Landwirt geben, wenn er konkurrenzfähig sein wolle. Es sei durchaus möglich, daß auch deutsche Erzeugnisse z. B. im Gemüsebau die gleiche Qualität erreichten wie die holländischen. Notwendig dafür sei vor allem eine bessere und gründlichere Vor⸗ und Durchbildung aller landwirtschaftlichen Faktoren, wie sie die Sozialdemokraten auch in ihrem Agrar⸗ Programm forderten. Diese Ausbildung müsse in der Volksschule auf dem Lande beginnen, ihr müsse ein obligatorisches Fort⸗ bildungsschulwesen folgen, damit die Klagen der landwirtschaft⸗ lichen Winterschulen aufhörten, daß sie zu viel Zeit mit der Ver⸗ vollkommnung des Elementarwissens verlören. Auch scheine es, als ob die Direktoren der Winterschulen ihre Aufgaben nicht ganz erfüllten. Sie müßten auch Ceh. in die bäuerlichen Kreise und dort Vorträge vor den älteren Landwirten halten. Weiter sei der praktische Unterricht in den landwirtschaftlichen Mittelschulen mehr zu pflegen. Auch das Studium an den land⸗ wirtschaftlichen Hochschulen müsse vervollkommnet werden. Für all diese Zwecke würden die Sozialdemokraten genügend Mittel bewilligen. Der Redner wendet sich dann gegen die Angriffe auf die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. Es würde charakterlos sein, wenn man den Minderbemittelten, die gewiß nicht aus Ver⸗ gnügen Gefrierfleisch anstatt des frischen Fleisches kauften, auch noch diese Gelegenheit nehmen wollte. Notwendig sei, um eine klare Uebersicht über den wirklichen Status der ee zu bekommen, die endliche Einführung guter und verläßlicher Statistiken. Was die Not der Landwirtschaft angehe, so sei sie nicht größer als die der anderen Wirtschaftszweige. Die größeren Landwirte trieben heute, wie der Redner an zahlreichen Bei⸗ pielen nachzuweisen sucht, einen Luxus, der sich in den Uepigen chweren Zeiten nicht verantworten lasse. Der Preispolitik der Syndikate müsse entschieden entgegengetreten werden. Die vor⸗ liegenden Anträge au See würden die Sozialdemo⸗ kraten ablehnen. (Beifall links.)

Der Fin

Belange unterhalten könne. Wir könnten nicht, wie England, unsere Ernaͤhrung von der Einfuhr abhängig sein lassen, weil, wenn die deutsche Landwirtschaft als Konsument verschwinde, die ganze Volkswirtschaft zusammenbrechen würde. (Sehr wahr! rechts.) Die Lage der Landwirtschaft sei so trostlos, daß z. B. in östlichen Kreisen schon je 20 — 25 Zwangsvollstreckungen statt⸗ efunden hätten. Aufgabe der Landwirtschaft, nach ihrer Ge⸗ eees. 25 müsse sein, die inländische Volksernährung sicherzu⸗ stellen. Solange sie aber, aus Geldmangel, wie augenblicklich, ihren Düngemittelverbrauch um 50 Prozent einschränken müsse und so⸗ lange die Ausgabenseite der Landwirtschaft derartig durch Steuern und Kredite belastet sei, könne die Landwirtschaft nicht gefunden und ihre Aufgaben nicht erfüllen. Ziel müsse sein, daß die Steuern nur aus dem Einkommen und nicht, wie bisher, aus der Substanz gezahlt würden. (Sehr wahr! rechts.) Neben den auf das Sechsfache der Vorkriegszeit gestiegenen Steuern ständen die auf das Dreifache gestiegenen Soziallasten. Hier müsse man sagen: Die beste Sozialpolitik sei eine gute Produktions⸗ und Wirtschaftspolitik. (Sehr wahr! rechts.) Die Schullasten seien in einzelnen Gemeinden bis auf das Zehnfache gestiegen. Hier müßten die belastenden Verordnungen der Staatsregierung auf⸗ gehoben werden. In all diesen Belastungen könne der Land⸗ wirischaft geholfen werden in dem Maße, in dem der Landwirt⸗ schaftsminister sich durchzusetzen verstehe. Im einzelnen wünscht der Redner Erhöhung der für die ostpreußi⸗ schen Landwirte bei den Pfandbriefanstalten. Grundlage der Pro⸗ duktion seien die Handelsverträge. Wenn die Bestimmung des Vertrages mit Polen durchgehe, die eine weitgehende Ein⸗ fuhrmöglichkeit für geschlachtete Schweine vorsehe, 88 werde nicht nur die ostpreußische, sondern die ganze deutsche Landwirtschaft aufs schwerste geschädigt. Beim Abschluß des endgültigen Vertrages mit Frankreich müßten die rheinischen Obst⸗, Gemüse⸗ und Weininteressen geschützt werden. Auf keinen Fall dürfe eine weitere Verlängerung des Zollprovisoriums über den 1. April 1927 hinaus durchgeführt werden. Notwendig sei eine Erhohung des Zuckerzolls und dafür eine Herabsetzung der Zuckersteuer. Erforderlich wären auch höhere Zölle namentlich für Getreide. Im allgemeinen dürfe man bei der Handels⸗ vertragspolitik nicht den anderen nachlaufen und nicht alles auf dem Rücken der Landwirtschaft austragen. Dann könnte die Laondwirtschaft vielleicht die Grundlage der nationalen Wirtschaft werden. Bis dahin aber müßten Zwischenmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere seien höhere Kredite und Umwandlung der Steuerrückstände in langfristige billige Darlehen notwendig. Der Redner fordert, daß der Minister, hinter dem zwei Drittel der deutschen Landwirtschaft ständen und der selbst durch seine Do⸗ mänen der größte Grundbesitzer sei, sich nicht mehr in untrag⸗ barer Weise vom Reich bevormunden lasse. (Sehr gut! rechts.) Die berechtigten Wünsche der Rentengutsbesitzer müßten nach⸗ Praft die Erhaltung und Weiterförderung des Kartoffelbaues betrie en und die Interessen der landwirtschaftlichen Beamten von der Regierung beachtet werden. Für Ostpreußen sei die Ein⸗ richtung einer Molkereifachschule erforderlich. Weiter seien groß⸗ ügigere Exportkredite nötig. So müsse der Staat die Grundlage schassen auf der die Landwirtschaft, als Stütze der nationalen iele der Siche⸗

Wirtschaft, aufbauen könne zu dem notwendigen Z. ö (Lebhafter

rung des Ertrages der landwirtschaftlichen Arbeit. Beifall bei den Deutschnationalen.)

um 5 ¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag 12 Uhr vertagt. Außerdem dritte Lesung der Gewerbesteuer und Einspruch des Abg. Kellermann (Komm.) gegen seinen Ausschluß.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichtags setzte am 19. d. M. die Beratung des Haushalts des Reichswehr⸗ ministeriums 1927 unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) fort. Abg. Künstler (Soz.) widersprach laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Aus⸗

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zeit brauche teikweise mehr Zivilbeamte als die Vorkriegszeit. Er⸗ sparnisse seien zu machen. Abg. Kuhnt (Soz.) bemerkte, er habe Verständnis dafür, wenn gelegentlich infolge der Kriegsentbehrungen der Ersatz nicht immer einwandfrei sei; befördert dürfe er dann aber nicht werden. Redner führte in einem Falle an, wie ein Offiziers⸗ aspirant, dem bei Anklage wegen Ausschreitungen der § 51 des St.⸗G.⸗B. zugebilligt worden fe. obendrein befördert worden sei. Regierungsseitig wurde festgestellt, daß der Mann wegen dieses Vor⸗ falles entlassen worden sei. Den Akten dieses Falles werde nochmals nachgeaangen werden. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) wies die Angriffe auf seine Partei zurück, als ob sie unbesehen den Etat be⸗ willigen wolle. Aber es gehe nicht an, unbesehen Abstriche zu machen, die einen Teil der Reichswehr ruinierten. Abg. Rönneburg (Dem.): Wenn ein Mißverhältnis zwischen der republikanischen Be⸗ völkerung und Reichswehr entstanden sei, so sei das doch nicht allein auf die „Bosheit“ der Republikaner und Demokraten zurückzuführen. Auch die Reichswehr müsse sich in die Seele der republikanischen Bevölkerung hineindenken. Der Ausspruch, den Herr Schmidt⸗ Hannover angeführt habe, sei nur hypothetisch für den Fall der allgemeinen Abrüstung gedacht gewesen, also für eine ziemlich fern⸗ liegende Zeit. edner trat dafür ein, daß die Gemeinden sich der Militäranwärter pflichtbewußter annähmen. Abbaubedürftig scheine ihm der Verwaltungsapparat im Reichswehrministerium. Redner hielt ferner Abstriche bei den Anforderungen für Waffen und Munition für notig. Die unerhoͤrten Monopolpreise der Fabriken müßten noch mehr gesenkt werden. Die Aufstiegsmöglichkei von Unteroffizieren zu Offizieren dürfe nicht verschüttet werden. Wie stehe es mit den Heeres⸗ und Marinekammern? Man müsse dazu kommen, die Kriegervereine unter die politischen Vereine zu rechnen. Reichswehrminister Dr. Geßler: Soweit die Landeskrieger⸗ verbände Politik treiben, sich wie in Lübeck an Wahlen be⸗

teiligen, sei der Reichswehr gesetzlich eine Teilnahme an diesen

Veranstaltungen verboten. Reichsbanner wie „Kyffhäuserbund“ bemühten sich im übrigen, diese Frage gemeinsam zu regeln. 1922 waren 162 Offiziere vorhanden, die aus dem Unteroffiziersstande hervorgegangen sind. Von diesen sind bis jetzt 20 ausgeschieden. Unteroffiziere zu Offizieren zu befördern mache Schwierigkeiten, weil sie meist doch erst in den dreißiger Jahren dann Leutnante würden und später beim weiteren Aufstieg große Schwierigkeiten zu überwinden hätten. Die Möglichkeit des Aufstiegs geeigneter Unteroffiziere, die sich auch wissenschaftlich weiter bildeten, werde aber aufrecht erhalten. Die Verhältnisse seien heute völlig ge⸗ ändert; wir hätten leider nicht mehr die allgemeine Wehrpflicht und die Ausbildungsverhältnisse jener Zeit. Der Minister gibt dann Auskunft über eine Rede des Generals von Tschischwitz vom 17. De⸗ zember 1924, nach der die Abgeordneten Schöpflin und Künstler ge⸗ fragt haben. Auch der Minister “ daß Turnen und Sport ein all⸗ gemeines Falceeeengene icss werden müsse, und weiter habe der General von Tschischwitz auch nichts gesagt. Er sei jetzt Gruppen⸗ befehlshaber in Berlin geworden. Seine Tätigkeit liege auf mili⸗ tärischem, aber nicht auf politischem Gebiete. Die Erhebungen des Ministers hätten weiter ergeben, daß in der Pionierkaserne in Stettin die behaupteten Sportübungen nicht vorgenommen worden seien, sondern in dem an Private vermieteten Barackenlager, wo in einem Raum ein privater Sportverein zweimal wöchentlich seine Turnübungen abgehalten habe. Die sozialdemokratischen Turnvereine bekennten sich in ihren Satzungen leider vielfach zum Klassenkampf, sie seien deshalb politisch und könnten auch nur so behandelt werden. Auch der Minister sehe in einem künftigen Kriege ein großes Unglück. Aber wir allein könnten den Krieg nicht verhindern. Wir könnten nur Paul Boncours Standpunkt teilen: Wir wollen nicht den Krieg, aber wenn er kommt, müssen wir uns zur Abwehr bereit machen. — Hieranf vertagte sich der Ausschuß auf Montag.

— Im Ostausschuß des Reichstags wird noch in dieser Woche über einen Antrag entschieden werden, der von den Abgg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.), Kopsch und Bartschat (Dem.) eingebracht worden ist. Im diesjährigen Etat sind zur Unterstützung der Ostmark 15 Millionen Mark ein⸗ gestellt. Jazu machte der Abg. Dr.⸗Ing. Schmidt⸗Hirschberg 88. Vp.) eingehende, von reichem Material unterstützte Aus⸗ führungen. Er legte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Bedeutung Niederschlesiens und

führungen des Abgeordneten Brüninghaus und kritisierte das Ver⸗ halten der Kreisoffiziere. Im Geiste der Republik müßten die Offiziere stärker als bisher erzogen werden. Man bemühe sich viel⸗ ee die Worte „Republik“ möglichst zu neutralisieren. Freidenker, wie Herr von Sydow, seien 1e. aus Ofsizierstellungen entlassen, weil sie keinen Befehl zum Kirchgang gegeben haben. Wie stehe es mit der Chemischen Fabrik in Gräfenhainichen bei Bitterfeld? Sei die Reichswehr daran beteiligt oder nicht? Redner behauptete, es hätten noch in diesem Jahre Regimenter, wie das in Stargard, an der Ausbildung von Zeitfreiwilligen und Sportwochen, teilgenommen. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) empfahl dem Vorredner die Rede Wirths über die östlichen Grenzfragen nachzulesen. Bezüglich des Kirchganges fordere der Vorredner Gewissensfreiheit, dagegen Zwangsbewirtschaftung der Gehirne bezüglich des republikanischen Gedankens, wie er ihn verstehe. Mißtrauen gegen die Reichswehr habe nicht das Volk, sondern das werde nur in gewissen Redaktions⸗ stuben fabriziert. Wie solle die Freude am Dienst bei der Reichswehr gefördert werden, wenn die sozialdemokratische und die demokratische Presse tagtäglich unter Billigung maßgebender Abgeordneten Anwürfe und Verleumdungen gegen die Reichswehr erhöben, und so oft die Beseitigung der letzten Reste der alten Wehrmacht gefordert werde. Freiherr von Richthofen möge hinsichtlich seiner Klagen über zu viel Adlige in der Reichswehr bedenken, daß sehr viel führende Demokraten auch gerade Adlige seien Die Linke vergesse bei der

olemik gegen die Wehrvereine immer die eigenen Wehrwverbände! Ferner die Versuche in Frankreich, die ganze Nation zu militarisieren ür die sogar der Sozialist Paul Boncour eingetreten sei. Die Reichswehr müsse innenpolitisch dem Kuhhandel der Parteien, außen⸗ polikisch den Bindungen des Versailler Vertrages möglichst bald entzogen werden. Streichungen am Etat wären unerträglich und eine Blamage für den Reichstag. Abg. Leber (Soz.) bezweifelte, daß das Offizierkorps völlig unpolitisch sei. Wenn Frankreich noch royalistische Regimenter habe, die sich brav geschlagen hätten, so sei das zwar richtig, aber beweise für unsere andersartige Heeresorganisa⸗ tion nichts. Redner besquptete, der Etat sei teilweise sohr unübersichtlich 5 ür die Posten Waffen und

unition

Abg. v. Plehwe (D. Nat.) betont, die Nöte der preußischen Landwirtschaft seien so große, daß man sich nur sachlich über ihre

s 1 und Besoldungen. Es schiene eine Absicht hierbei obzuwalten. Die Verwaltung der Nachkriegs⸗

dessen verarbeitender Industrie, deren Nöte und Forde⸗ rungen dar. Besonders bemängelte der Redner, daß nur 15 Mil⸗ lionen für das gesamte Grenzland eingestellt seien, und verlangte ein großzügiges Notprogramm der Reichsregierung in Verbindung mit Preußen, damit nicht alle Jahre über die Höhe der verfüg⸗ baren Mittel lange Auseinandersetzungen geführt werden müßten. Die Reichsminister von Keudell und Köhler waren zugegen. Der Antrag lautet: „Der Reichstag wolle beschließen: die Reichs⸗ regierung möge noch vor Bewilligung der im Etat 1927 aus⸗ geworfenen Mittel im Benehmen mit der preußischen Regierung ein zusammenhängendes Programm vorlegen, aus dem ersichtlich ist, wie die wirtschaftliche und kulturelle Sicherung und Stützung der gefährdeten Ostmark (Grenzprovinzen Ostpreußen, Pommern, Grenzmark Niederschlesien, Oberschlesien) in den kommenden Jahren beabsichtigt wird.“

Nr. 8 des „Reichsministerialblatts“ (GZentralblatts für das Deutsche Reich) vom 18. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennungen. Exequaturerteilungen. 2. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ ständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landessinanzamts Karls⸗ ruhe. Verordnung über die Festsetzung von Durchschnittsätzen für die Werbungskosten bei Angehörigen der freien Berufe und ähnlicher Erwerbszweige zur Frühjahrsveranlagung 1927. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Januar 1927. 3. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Januar 1927. 4. Finanzwesen: Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom I1. April 1926 bis 31. Januar 1927. 5. Allgemeine Verwaltungssachen: Bekämpfung der Schund⸗ und Schmutzschriften auf Bahnhöfen und in Zeitungskiosken. 6. Mediszinal⸗ und Veterinärwesen: Verordnung über Einlaß⸗ und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch. 7. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichverkehrsministerium (Wasser⸗

straßenverwaltung) 3. Nachtrag — Reichsschuldenverwaltung 1. Nachtrag.

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Statistik und Volkswirtschaft.

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8 Nachweifung des Steuerwerts der im 6. Viertel des Rechnungsjahres 1926 (Oktober bis Dezemb

(§ 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik.

Vorläufige Ergebnisse.

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1. Für Zigarren

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a) Steuerwert in Reichsmark:

3 534 48 345 179 4241114565211 147 694] 507 2751 547 162] 130 754] 9 023 0241 83 140 2 490 674] 132 315] 109 910⁄12 537 8401 177 0367 43 932 235 594] 7 665] 9 765 660]1 70 241] 3 746 061] 5 058 413 b) Aus dem Steuerwert berechnete Menge in 1000 Stück bezw in Hundertteilen der Gesamtmenge:

1 292 6 544 202

ö]

451 9

3 779 25,5

103 96 0,2

5 089 3 8 5,9

417 928 0,3 0,2

5 „ 23,6

0,3

48 191 345 244 142 1 596 74 921 69 753 1 771 404 13,8 0,1 4,2 3,9

(Fortsetzung auf der folgenden Seite.)

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