Hirtstefer⸗Verordnung im Landtage erfolgten Ausschluß auf

acht Sitzungstage gegen die Kommunisten abgelehnt.

1 Es folgt die dritte Beratung der Gewerbesteuer für 1927.

8 Abg. Leinert (Soz.) hebt die sozialen Erleichterungen der Neuregelung der Gewerbesteuer hervor und verweist darauf, daß durch diese Erleichterungen eine Mindereinnahme aus der Steuer

herbeigeführt werde. Leider habe sich die Mehrheit des Landtags

zugunsten der Großindustrie gegen den 8 ialdemokratischen

8 Antrag ewendet, die Mindereinnahmen durch 288 Besteuerung

der großen Gewerbebetriebe wettzumachen. Der Finanzminister

müsse verhüten, daß die Gemeinden durch Manipulationen der

Brch dust völlig um die Gewerbesteuer kämen. Bisher sei es

B. so, daß ein bestimmtes Walzwerk, das eigentlich Tochter⸗

esellschaft einer bestimmten Hütte sei und 2500 Arbeiter be⸗ schäftige, selbständig veranlagt werde und dabei seine Produkions⸗ kesten so hoch ansetze, daß überhaupt kein Ertrag mehr bleibe, so daß dieser Großbetrieb gar keine Gewerbesteuer zahle. Soweit in der Neuregelung die Gewerbesteuer ermäßigt werde oder gar weg⸗

2 Fn bedeute sie nur ein Geschenk an diejenigen, die sie bisher

hätten bezahlen müssen, nicht aber für die Allgemeinheit.

(Widerspruch bei der Wirtschaftspartei und den Deutschnatio⸗

nalen.) In einiger Zeit werde die Getränkesteuer aufgehoben.

Glaube man, daß dadurch etwa die Getränke 88. würden?

Nur die Vergnügungsetablissements würden Tausende an Mehr⸗ “ haben. Aus diesem Grunde bedauerten die Sozialdemo⸗

kraten die Aushöhlung der Gewerbesteuer. Sie können auch die

Rechnung des Finanzministers nicht mitmachen, daß das Mehr⸗

aufkommen aus der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer zum

Ausgleich für die Minderung der Gewerbesteuer benutzt und

nur den Gewerbetreibenden gutgebracht werden solle. Das

bedeute ein 50⸗ bis 60⸗Millionen⸗Geschenk an die sogenannte Wirt⸗ schaft. Die Sozialdemokraten würden aber trotzdem für die

Gewerbesteuer stimmen, weil sie die Milderungen für die Klein⸗

gewerbetreibenden in Kraft treten lassen wollten. Der ne

müsse aber die Möglichkeit lassen, daß die Gemeinden den

Gewerbesteuerzuschlag erhöhen.

b Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff nahm zu einer Erwiderung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms eröffentlicht werden wird.

Abg. Jakobshagen (D. Nat.) meint, der Not des Ge⸗ werbes sei in der Vorlage nicht genügend Rechnung getragen worden. Nachdem deutschnationale Milderungsanträge im Aus⸗ schuß abgelehnt worden heer müßten die Deutschnationalen die 11“ für diese Vorlage den Regierungsparteien über⸗

assen. Abg. Neumann (D. Pp.) bemängelt die Vorzugsstellung der Konsum⸗Genossenschaften in der Vorlage, der eine viel zu straffe Heraufsetzung der Gesellschaften m. b. H. gegenüberstehe, und lehnt namens seiner Partei gleichfalls die Vorlage ab.

8 Abg. Kloft (Zentr.) betont, daß die Ausgabenseite der Gemeinden stark gestiegen sei, während ihre Einnahmen auch wieder in diesem Gesetz geschmälert werden sollten, so daß im großen und ganzen eine Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden vorliege. Der Redner um Annahme eines

nirages des Zentrums, der das Ziel verfolgt, Verschiebungen

nd Verschleierungen, die nach der jetzigen Fassung bei Broßen

etrieben und Konzernen möglich seien, einen Riegel vor⸗ zuschieben.

Abg. Stolt (Komm.) bezweifelt die Möglichkeit der bürger⸗ lichen Steuergerechtigkeit und empsiehlt einen kommunistischen Entschließungsantrag, der die Aufhebung der Gewerbesteuer

ünscht und verlangt, daß als Ersatz dafür eine schärfere Er⸗ fassung der großen Einkommen bezw. eine völlige Wegsteuerung der Einkommen über 24 000 Reichsmark jährlich verlangt. Das Gewerbesteuergesetz lehnten die eecetaihe. ab.

Abg. Falk (Dem.) bemerkt, daß die Redner der Rechten nerkannt hätten,⸗daß die jetzige Gewerbesteuervorlage beträcht⸗ liche Vorteile für die Gewerbetreibenden bringe; sie hätten dabei noch nicht einmal die gerade für die kleineren Gewerbetreibenden “ Staffelung erwähnt, die diesen Kleingewerbetreibenden eine Milderung bringe. Die Redner der Rechtsparteien hätten gehandelt nach dem Standpunkt: Alles oder nichts! In der breiten Oeffentlichkeit würde man der richtigen Auffassung sein, daß nicht andere als parteipolitische Gesichtspunkte die Rechts⸗ arteien veranlaßt hätten, bei der 3. Lesung gegen die Gewerbe⸗ teuer zu stimmen, trotzdem sie deren Vorteil für das Gewerbe ausdrücklich anerkannt hätten. Weiter dech. man aber daran er⸗ innern, daß auch die Ge⸗mervbisteuer eine Folge der Reichssteuer⸗ gesetzgebung sei. Ohne Beihilfe der Wirtschaftspartei im Reichs⸗ tage hätte nicht der Finanzausgleich zustande kommen können, der eine so drückende Gewerbesteuer zur Folge habe. Wenn man die Lasten, die der Wirtschaft von den Kommunen auferlegt würden, vergleiche mit den Lasten, die sich die Wirtschaft mit ihrer komplizierten Organisation felbstt auferlege, müsse man der Wirtschaft empfehlen, nicht immer nur den Splitter im Auge des anderen zu sehen. (Unruhe rechts und bei der Deutschen Volkspartei und lebhafte Zurufe.) Zum Schluß meint der Redner, wenn die Rechtsparteien nicht wüßten, daß die Gewerbe⸗ teuer schon mit den Stimmen der Regierungsparteien Annahme inde, würden sie sich hüten, gegen das Gesetz zu stimmen, das o große Verbesserungen für das Gewerbe bringe.

Abg. Schön (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt die Verbesserungen der Gewerbesteuervorlage zu, bedauert aber, daß die vielen weiteren Verbesserungen, die hätten angebracht werden können, an der gegenseitigen Rücksichtnahme unter den Regierungsparteien gescheitert seien. Die Freilassung der Konsumvereine z. B. bleibe eine Ungerechtigkeit. 8b links und Zentrum: Die Konsum⸗ vereine sind ja gar nicht frei!) Die Wirtschaftliche Vereinigung werde die Gewerbesteuer ablehnen und sich vorbehalten, nach dem endgültigen Finanzausgleich neue Vorschläge zu machen. (Gelächter links.) 1

Abg. Leinert (Soz.) hält der Rechten vor, daß, wenn die Sozialdemokraten ebenfalls aus politischen Gründen mit der Rechten die Vorlage ablehnen würden, die bisherigen nach Meinung der Rechten „Ungerechtigkeiten“ verewigt werden würden. LE1“

Damit schließt die Besprechung

In der Abstimmung finden die Aenderungsanträg Zentrums Annahme, die das Ziel verfolgen, „Steuer⸗ schiebungen“ bei Konzernen und großen Gewerbebetrieben zu verhindern. Auch ein demokratischer Antrag wird angenommen, der die Handelsvertreter, die nicht mehr als drei Angestellte beschäftigen, von der Gewerbesteuer befreit. Im übrigen findet in der Schlußabstimmung die ganze Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien, Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten, gegen die Rechtsparteien, Wirtschaftliche Ver⸗ einigung, Völkische und Kommunisten Annahme.

Annahme finden noch deutschnationale Cett Cllen gs. anträge, zu prüfen, ob sich Verhandlungen mit der Reichs⸗ regierung über eine Uebertragung der Veranlagung der Real⸗ steuern auf die Behörden der Reichsfinanzverwaltung empfehlen, und dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen, ferner dem Landtag eine Darlegung dar⸗ über zu geben, welche Arbeits⸗ und Kostenersparnisse in Land und Gemeinden durch einen Uebergang des Veranlagungs⸗ verfahrens auf die Be der Reichsfinanzverwaltung vor⸗ aussichtlich erzielt werden können.

Damit ist die Gewerbesteuervorlage für 1927 endgültig verabschiedet.

Das Haus setzt hierauf die am Montag abgebrochene Aussprache zum Landwirtschaftshaus⸗ halt fort.

Abg. Roeingh (Zentr.) hebt hervor, daß die Brotgetreide⸗ ernte um 40 % hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Von Staats wegen müsse der Landwirtschaft geholfen werden. Ihre

v und ihre Zinsenlasten seien erheblich höher als in

der Vorkriegszeit. Vor allem sei die Produktion zu steigern. bedürfe es der Landesmeliorationen und der Förderung des landwirtschaftlichen Schulwesens. Das Ziel sei, uns möglichst unabhängig vom Auslande su machen. Die Passivität der Handelsbilanz sei sehr zu beklagen. Mit erhöhtem Export der Industrie sei es nicht getan; der Innenmarkt müsse gefördert werden. So habe Mussolini aufgefordert, nur eigene Waren zu selbst wenn sie etwas teurer seien. So handle man auch in England. Der deutsche Bauer müsse kümmerlich leben (Wider⸗ spruch links); er scheue immer vor den notwendigsten Ausgaben urück. Noch immer gingen viele Millionen für Milchprodukte, Eier und Obst ins Ausland. Es sei sehr bedauerlich, daß der deutsche Verbraucher Auslandsware, z. B. —22* den deutschen Erzeugnissen vorzöge. Ohne ausreichenden Zoll sei die deutsche Landwirtschaft nicht v“ Bei den Handelsver⸗ trägen müßten die Interessen der deutschen Landwirtschaft mehr Beachtung finden. Polen verlange ungeheure Zugeständnisse, u. a. weite Oeffnung der Grenzen für lebende Schweine. Das bedeute eine ungeheure Gefahr für den deutschen Schweinebestand. Die Verhandlungen hätten bereits das erhebliche Sinken der Schweinepreise zur Folge gehabt (hört! hört! rechts) Würden die Grenzen gegen Polen geöffnet, so sei es vorbei mit der Ren⸗ tabilität der deutschen Schweinezucht. Die Milchviehhaltung sei bereits völlig unrentabel geworden. In Westfalen erhalte der Erzeuger nur 16 Pfennig für den Liter. Die Einfuhr von Fefrreces danße nicht dazu führen, daß kapitalkräftige Kreise dieses Fleisch kaufen und so die Inlandspreise drücken; das Ge⸗ dürfe nur den Notleidenden zugute kommen. Die eutsche 7 5v. dürfe nicht weiter zerschlagen werden, gan⸗ abgesehen von der Korruption, die die Kontingentierung de Gefrierfleisches zur Folge habe. Notwendig sei auch hier ein mäßiger Zoll! Zur Bekämpfung der müsse der Staat Geldmittel hergeben. Der Zuckerzoll müsse von 10 auf 15 Mark erhöht und daßür die “ von 21 auf 14 Mark herab⸗ esetzt werden. Zu erhöhen sei auch die Mehlsteuer. Der Stick⸗ toff könne wesentlich billiger abgegeben werden; dafür müsse der Staat sorgen. Zu fordern sei eine Uebersicht über die Ver⸗ waltungskosten und sonstige 8e der Berufsgenossenschaften, um feststellen zu können, weshalb die Beiträge immer wieder erhöht werden. Notwendig sei eine steuerliche Erleichterung für die Landwirtschaft; der Lastenausgleich sei immer zu ihren Un⸗ unsten ausgefallen. Hinzuweisen sei besonders auf die ständi teigenden Schullasten. Bedauerlich sei, daß der Finanzausgleich erst 1928 komme. Ein Zuschlagsrecht müßten die Gemeinden be⸗ kommen, um ihre Etats zum Ausgleich bringen zu können. Bei der kommenden Grundvermögenssteuer müsse man der Landwirt⸗ chaft entgegenkommen. Der Redner kritisiert das Verfahren der inanzämter bei der Regelung von Hochwasserschäden, hebt die erdienste der Winterschulen hervor, . Förderung des Rübenbaues und fordert, daß im Münsterlande in der Saat⸗ und Erntezeit der Bevölkerung Sonntagseinkäufe ermöglicht würden. Abg. Held (D. Vp.) spricht seine Genugtuung aus, daß im Ausschuß zwischen Parteien und Ministerium harmonische Zu⸗ sen bestanden habe. Diese günstige Atmosphäre sei em jetzigen Landwirtschaftsminister zu verdanken. Trotz der gehobenen Preise sei die Lage der noch immer eine verzweifelte, zumal der Ausfall an Ernte keine Hilfe ge⸗ bracht habe. Für den Wiederaufbau sei nach wie vor die Hebung der Fe 9.. Produktion und ein entsprechender Zoll⸗ schutz entscheidend. Infolge der immer geringer werdenden Auf⸗ nahmefähigkeit des Auslandes für den Export sei die Kräftigung des eigenen Marktes durch die Selbstversorgung eine stets dring⸗ licher werdende Aufgabe. Auch England sei zum Schutzzoll über⸗ gegangen. Die ee wärt che lege nicht so sehr auf hohe als 896 stabile Preise Gewicht; deshalb fordere sie den autonomen Zolltarif, wie ihn die Industrie habe, und gemäßigte Schutzzölle. Die Futtermittelzölle müßten so gehalten werden, daß den mittleren und Kleineren Landwirten insbesondere ermöglicht werde, Viehzucht zu treiben; dabei solle aber der einheimische Produzent von Futtermitteln keinen Schaden erleiden. Die Steigerung der Erzeugung hänge von dem Mehrverbrauch des künstlichen Düngers ab, von dem bei uns nur 20 bis 23 kg auf den Hektar kämen, während in Belgien 60 bis 70 kg dem Hektar sugeführt würden. Bei ähnlicher Vermehrung des Düngers würde sich er Ertrag um mindestens 60 vH heben; zusammen mit intensiverer Oedlandkultur würden die 3 Milliarden, die wir ans Ausland für Lebensmittel bezahlten, eingespart werden. Der Redner erkennt die Fortschritte in der Oedlandkultur an und stellt fest, daß die Angriffe auf Ministerialdirektor Articus im Siedlungsausschuß als nicht gerechtfertigt anerkannt worden ind. Nach den großen Leistungen der Moorversuchsstation in remen müßten endlich deren alte Beamte pensionsfähig gemacht werden. (Zustimmung rechts.) Die Siedlung, für die unter Ansetzung auch von landwirtschaftlichen Arbeitern und Förderung der Anliegersiedlung mehr geschehen müsse, könne nur dann be⸗ stehen, wenn die Siedler auf ertragreichen Boden, wo eine Mög⸗ lichkeit der Existenz geboten wäre, angesetzt würden. Der Staat müsse für die Zukunft verlorene Zuschüsse zur Einrichtung geben. Dankbar sei anzuerkennen, daß der Landwirtschaftsminister dem Reich gegenüber die Landeshoheit in Ansiedlungssachen gerettet abe. Infolge der schweren Wasserkatastrophen sei eine inten⸗ ivere Wasserwirtschaft mit Flußregulierungen und Kulturboden⸗ erhaltung eine der dringlichsten Aufgaben. Der Landwirtschafts⸗ habe 386 Millionen für die Zwecke angefordert; hoffent⸗ lich setze er sich durch. Der Redner bespricht einzelne Projekte: Havelregulierung, Regulierung der Hunte. Für fremdes Gemüse ehen jährlich 130 Millionen außer Landes, 0 Millionen. Hier müsse der Staat sorgen, daß dem deutschen Gemüsebau die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gesteigert werde. Im Spreewald Zustände, die jeder Beschreibung spotteten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die —veiren, dr⸗ in Dahlem müsse endlich verstaatlicht werden. Seine Partei habe einen Antrag Eichhoff und Genossen eingebracht, um den Winzern durch verschiedene, wirkliche Hilfe bringende Maßnahmen in ihrem chweren Existenzkampf beizustehen. Die ausländischen Arbeiter eien leider für den Rübenbau zunächst nicht zu Gute rfolge seien in der Maul⸗ und Klauenseuchebekämpfung erzielt worden, aber die vollständige Beseitigung sei noch nicht erreicht. Erfreulicherweise habe der Schweinebestand gegen 1925 um 20 vH zugenommen, der Rindviehbestand sei noch immer im Rückstand. Darum müsse die Vieheinfuhr soweit wie möglich beschränkt wer⸗ den, und vor allem sei der Veterinärschutz nach der Art von früher auszubauen. Sollte es vSe daß bei den polnischen Handels⸗ vertragsverhandlungen so große Forderungen gestellt seien, so würde das in vollständigem nger ginch zu unseren Wirtschafts⸗ verhältnissen stehen. Der Redner schließt mit dem Wunsch einer Neuregelung der kulturtechnischen Studien und einer Förderung der Bienenzucht. Ein Wiederaufbau sei nur möglich, wenn die Landwirtschaft produktionsfrendig bleibe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger nimmt zu einer längeren Rede das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Nach 4 ¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 11 % Uhr vertagt. Außerdem Groß⸗Hamburg⸗Frage, Grund⸗ und Gebäudesteuer, Abstimmungen zum Etat und über die Mißtrauensanträge gegen den Kultusmi ister Wohlfahrtsminister. “

ür Gurken allein

Parlamentarische Nachrichten. .

8 .₰

Der Faushaltsausschuß des Reichstag

am 21. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (oz.) die allgemeine Beratung des S s 1927 für das Reichswehrministerium fort. Abg. Künstler (Soz.) brachte Einzelfälle zur Sprache, wo Bewerber nach bestimmten Auskünften Privater, die eingeholt worden seien, nicht eingestellt worden wären. Die Rtesere ließen den republikanischen Sinn vielfach vermissen; es fehle die republikanische Erziehung. Ab

Stücklen (Soz.) wandte lich gegen die Darstellung, daß es sich bei der sozialdemokratischen Kritik an der Reichswehr um eine Hetze gegen Dr. Geßler und um eine künstliche Mache gegen die Reichswehr handle. Die Reichswehr habe manche Handlung begangen, die die Arbeiter stark verstimmt habe, und sie habe gelegentlich zum Schutz der Republik versagt. General Ritter von Haakl legte dar, daß man bei der Bemängelung des Pferde⸗ bestandes von falschen Voraussetzungen ausgehe. rüher habe ein Infanterie⸗Regiment allerdings nur 26 Pferde geaun heute habe es aber 356; das Kavallerie⸗Regiment. habe früher 679. Pferde benötigt, heute 929, das Artillerie⸗Regiment einst 448, heute 910 Pferde. Die Remontierung sei nach dem Kriege, insbesondere auch in der Inflationszeit, schwierig gewesen. Die Pferde seien zum Teil überaltert. Am Etat fehlten noch 4450 Pferde obgleich allmählich die Remontierung besser geworden sei. Frankreich habe uns auch die Remontedepots beschnitten und uns dadurch zu neuen Ausgaben und Bauten gezwungen. An Munition hätten wir keine Vorräte wie Frankreich, das auch noch die gute amerikanische Munition übernommen habe und davon noch jahrelang zehren könne. Unprgagktisch würde die gewünschte Zusammenlegung der Etatskapitel für allgemeine Uebungen und für Uebungen der Spezialtruppen wirken; es würde die Rechnungslegung erschweren. Die Entente habe uns keine Behörden zwischen Reichswehr⸗ ministerium und Kommandostellen gestattet, wie sie 8 er be⸗ slanden hätten. Deshalb hätten diese Stellen wie die Inspekeion ür Waffen und Geräte 1 mit in das Ministerium aufgenommen werden müssen. Bekanntlich sei ja auch der Generalstab gesrces der viel Arbeit geleistet habe. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) machte gegenüber einem Hinweis auf die österreichische Rekrutie⸗ rungsform darauf aufmerksam, daß von der im S von St. Germain en Layve Oesterreich zugebilligten Zahl von 30 00

Mann im ganzen “ nur 14 000 hätten eingestellt werden können. Abg. Stücklen (Soz.) bemerkte, daß ein Teil der öster⸗ reichischen Soldaten in Munitionsfabriken usw. ausgebildet werden. Reichswehrminister Dr. Geßler betonte, daß die Reichswehr nicht versagt habe, daß ihr aber in den in der Debatte erwähnten Fällen nicht der 16 zum Eingreifen gegeben worden sei und daß es im übrigen in Mitteldeutschland seinerzeit an einer Zusammenarbeit der Landesregierungen mit der Reichswehr gefehlt habe. Die Erziehung der Reichs⸗ wehr zur Republik sehe er in ihrer Erziehung zur absoluten Pflichterfüllung im Sinne der Reichsverfassung und das geschehe. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) beleuchtete die Verhältnisse im beereschtfcten Bundesheer, das in dem sozialdemokratischen Wehrverband, dem christlich⸗sozialen Wehrbund, der völkisch ge⸗ richteten Soldatengewerkschaft politisch zerrissen sei. Ein öster⸗ reichischer Heexeskommissar, ein früherer General, erklärte kürzlich

in den von ihm abgehaltenen E“ „es sei für

freie Wehrmänner unwürdig, wenn ihnen der Dienst von den Vor gesetzten angesetzt werde“; Kommentar überflüssig. Er behalte sich vor, eventuell auf die Verhältnisse und Ziele des sozialdemo kratischen östereichischen „Repuüblikanischen Schutzbundes“ einmal einzugehen. Die allgemeine Aussprache wurde hierauf geschlossen. Angeregt wurde von den Abgeordneten Loibl (Bayer. Vp.) un Brünin waltung“ 8 t bloß einen Sanitätsoffizier als Chef des Stab vorzusehen, sondern auch einen Veterinäroffizier. Ministexial direktor Lotholz wies “ hin, daß für das nächste Jahr diese Aenderung auch von der Reichsregierung bereits in Aussicht genommen 88— Bemängelt wurde vom Abg. Stück len (Soz.) die Gewährung einer Ministerialzulage an die Beamten der Inspektion für Waffen und Geräte. Reichswehrminister Dr. Geßler trat lebhaft für diese Zulage

ein. Die Entente habe bekanntlich die Aufnahme dieser Inspek-⸗

tion in das Ministerium verlangt. b der Tätigkeit diese Herren, ihrer geistigen Frische und Unabhängigkeit beruhe heute die Anregung zum technischen Fortschritt, die früher die Privatindustrie von sich aus im eigenen Interesse geleistet habe. General Ritter von Haak unterstützte und ergänzte die Aus⸗ führungen des Ministers. Ministerialdirektor Dr. Lothalz erklärte, 88 die Ministerialzulage dazu diene, um einen Aus⸗ gleich zu bieten für eine erhöhte Arbeitslast und besondere politische Verantwortung. Ohne Gewährung eines entsprechenden Ausgleichs würden außerordentliche Schwierigkeiten bestehen, die geeigneten Beamten r die Tätigkeit in den Zentralbehörden u gewinnen. Abg. Heimann (Soz.) bezeichnete den Etats⸗ osten, der für die Kosten der Untersuchung und Abnahme von Waffen, Gerät und Munition, Erprobung von Formverände⸗ rungen, Aufstellung der technischen Vorschriften, Verwaltung und Ergänzung der Zeichnungen usw. für alle Waffengattungen, ür die Ausbildung der im technischen Dienste stehenden Offiziere, eamten und Angestellten, insgesamt 2 656 600 Reichsmark an⸗ fordert, als einen üe undurchsichtigen Redner verlangte völlige Klarheit und Nachweis der einzelnen Beträge, aus denen sich dieser umfassende Posten zusammensetze, und be⸗ antragte, daß vor allem der Zusatz, wonach diese Mittel über⸗ tragbar seien, gestrichen werde. In ähnlichem Sinne sprach Abg. Hoch (Soz.) Ministerialdirektor Dr. Lotholz legte an der Hand der Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung die rechtliche Bedeutung des Uebertragbarkeitsvermerkes dar und wies darauf hin, daß es sich hierbei nicht so sehr um eine Frage des Prinzips als um eine Frage der Zweckmäßigkeit handle, weil der Uebertragbarkeitsvermerk in der Praxis in geeigneten Fällen zu Ersparnissen führe. — Der Ausschuß lehnte den sozialdemo⸗ ratischen Antrag auf Streichung des Uebertragbarkeitsvermerkes ab. — Uever die Frage der Konkurrenz, die die Militärmustker den Zivilmustkern machen, entstand eine längere Debatte. Die Abgeordneten Kuhnt (Soz.) und Creutzburg (Komm.) traten dafür ein, daß die scharfe Konkurrenz unterbunden werden müsse. Es ginge nicht an, daß den Zivilmusikern das Brot fort⸗ enommen würde. Eine dahingehende Entschließung wurde Se. von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Angenommen wurde eine Eeeeegch smen der Abgeordneten Stücklen (Soz.) und Ersing (Zentr.), die Reichsregierung zu ersuchen, MWaß⸗ nahmen zu ergreifen, damit ohne Versorgung ausscheidende Sol⸗ daten der Erwerbslosenfürsorge unterstellt resp. in die Arbeits⸗ losenversicherung eingegliedert werden. Fortsetzung der Etats⸗ beratung über has Reichswehrministerium am Die

Fortsetzung der Parlamentarischen Nachrichten in der Ersten Beilage.

Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. “ I1“ Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen ceinschließllich Börsen⸗Beilaga)

aus (D. Vp.) im Kapitel „Heeresleitung und⸗Ver⸗

büros des Vereins deutscher mit größter Beschleunigung alle Maßnahmen zum Schu

führung bringen zu lassen mit Anträgen über die Regulierung der Leine.

zum Deutschen Reichs

BParlamentarifc.,⸗ uchrichten. (Fortsetzung aus dem Haouvtblatt.)

³ 8 1 5 8 888 Der Rechtsausschuß des Reichstages setzte gestern die allgemeine Aussprache über die Amnestieanträge fort, konnte sie jedoch ee⸗ nicht zum Abschluß bringen. Die General⸗ debatte darüber soll am Donnerstag zu Ende geführt werden, dann will der Ausschuß jedoch nicht sofort in die Spezialberatung eintreten, sondern zunächst die anderen noch vorliegenden Ent⸗ würfe erledigen.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗

tages setzte gestern die Beratung des Arbeitslofenver⸗ sicherungsgesetzes beim 36, der die Landwirtschaft be⸗ trifft, fort. Der Ausschuß nahm nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine Ent⸗ schließung an, die die Reichsregierung ersucht, Vorschläge für eine Regelung der Arbeitslosenversicherung in der Fandes eschaß zu unterbreiten, die unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse eine Sonderversicherung im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht oder in anderer Weise den Bedenken gegen § 36 Rechnung tragen. Eine längere Aus⸗ sprache rief die Einbeziehung der Lehrlinge in die Arbeitslosen⸗ versicherung hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Lehrlinge, mit denen ein schriftlcher Lehrvertrag von mindestens zweijähriger Daner abgeschlossen ist, versicherungsfrei snd Ein sozialdemo⸗ kratischer Antrag, alle Lehrlinge in die Ver icherung einzubeziehen, wurde abgelehnt.

Der Unterausschuß des Sozialpolitischen Reichstags⸗

ausschusses beriet gestern in einer allgemeinen Aussprache die Anträge zur Invalidenversicherung. Ein Regie⸗ rungsvertreter gab eine eingehende Schilderung der Lage der deutschen Invalidenversicherung und erörterte die Möglich⸗ keiten einer Aenderung und die Wirkung der bisher vorliegenden Wünsche und Anträge. wäre bedenklich. Schon die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen mache eine Repision der Beitragssätze notwendig. Nach kurzer Aussprache beschloß der Ausschuß, die Weiterberatung zu vertagen, um den Regierungsparteien zunächst Gelegenheit zu geben, in ihren Fraktionen zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen „— Der Ostausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gesftrigen Sitzung mit dem Sofort⸗Programm ür die bedrängten Grenzgebiete. Die Regierung hat em Ausschuß die Richtlinien zur Kenntnis gegeben, nach denen dieses E. ri werden soll, und eine Uebersicht über die Verteilung der bisher bewilligten Gelder. In den Haushalt für 1927 hat die Reichsregierung 15 Millionen Mark als ein⸗ malige Beihilfe für wirtschaftlich oder kulturell besonders be⸗ drängte Grenzgebiete eingesetzt. Hiervon sollen auf Preußen 7 ½˖ Millionen entfallen, in den Rest teilen sich die anderen Länder, namentlich Bayern, Sachsen und Baden. Von den 7 %¾ Millionen für die preußischen Gebiete sind 2 ½ Millionen für Schleswig⸗Holstein, 5 Millionen für die östlichen Gebiete be⸗ stimmt. Nach dem Etatsanschlag sollen erhakten: Ostpreußen 1,65, Oberschlesien 1,25, Niederschleiten 0,6, Bezirk Frankfurt a. O. 0,5, Grenzmark 0,6 und Regierungsbezirk Köslin 0,4 Millionen. Die Redner aller Parteien waren sich darin einig, daß diese Summen den Bedürfnissen des Ostens in keiner Weise Rechnung trügen. Die ausgedehnte Debatte fand ihren Abschluß mit der Annahme einer Reihe von Anträgen, die eine Erhöhung der im Etat für die öftlichen Greisgebiete ausgeworfenen Summen auf 27 ¼ Mil⸗ lionen (att 5 Millionen) fordern. Für die übrigen Grenzgebiete soll ein besonderer Titel im Etat eingerichtet werden. Abg. Bartschat (Dem.), der diesen Antrag begründete, wies be⸗ fonders auf die Verhältnisse in der Provinz Ostpreußen hin. deren Forderungen bei der Durchführung des Sofort⸗Programms für 1926 nicht voll berücksichtigt worden seien. Ferner wurde im Zusammenhang damit ein Antrag Hensel (D. Nat.) an⸗ genommen, der die Reichsregierung ersucht, eine Ausfallbürgschaft von 60 Millionen Mark für Notstandskredite für den Osten zu übernehmen. Angenommen wurden auch noch Anträge auf Er⸗ leichterung des Transportverkehrs im Osten und auf Vorlegung eines umfassenden Programms für Notstandsarbeiten in den öst⸗ lichen Grenzgebieten. 8

— Im Kriegsbeschädigten⸗Ausschuß des

Reichstags wurde gestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage der Versorgung der Geisteskranken und anderer schwer leiden⸗ der früherer Kriegsteilnehmer, die den Ausschuß in mehreren Sitzungen beschäftigt hat, durch die Annahme folgender Entschließung zum Abschluß gebracht: „Die Reichsregierung zu ersuchen, Kriegsteilnehmern, die * zeitlichen Zusammenhang mit dem Kriegsdienst einer schweren Geisteskrankheit oder einem n. 8 ⸗. her. mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Leiden verfallen sind, sowie ihren Hinterbliebenen im Wege des Härte⸗ ausgleichs zu helfen, auch wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Leiden und dem Militärdienst nicht ausreichend er⸗ wiesen ist“ Ein Regierungsvertreter gab namens des Reichsfinanzministers die Erklärung ab, daß er der beabsichtigten Regelung zustimme; da es sich im Regelfalle um schwere Fälle andele, sei der jährliche Aufwand auf 5 Millionen Mark zu xchätzen. In Betracht kämen etwa 3000 Fälle von Geisteskrank⸗ eit, Epilepsie, Krebs und gewisse Fälle der Erblindung, bei senen nach der herrschenden wissenschaftlich⸗ärztlichen Auffassung und den Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetzes Kriegsdienst⸗ beschädigung nicht anerkannt werden konnte. on Peogenes kratischer Seite wurde die Regierung aufgefordert, noch während der im Gange befindlichen Debatte über den Haushalt für Ver⸗ sorgung und Ruhegehälter im Plenum des Reichstags eine Er⸗ klärung abzugeben, wie sie sich zur Frage der Erhöhnng der Renten stelle.

Der Arbeitsausschuß des Reichswirtschafts⸗ rats zur Beratung der Erhöhung der Branntwein⸗ 88 uer hat gestern unter dem Vorsitz von Cohen⸗Reuß die Vor⸗

ge behandelt und ist laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zu dem Entschluß gekommen, dem Hauptausschuß die Ablehnung der Branntweinsteuererhöhung zu empfehlten. Der Arbeitsausschuß für die Beratung des zweiten Teiles der Regierungsvorlage, nämli der Ermäßigung der Zuckersteuer, wird in der e Woche unter dem Vorsitz de Staatsseketärs a. D. Dr. August Müller zusammentreten.

Der Hatbis ehht des Landtags nahm in seiner gestrigen Abendsitzung laut Bericht des Nachrichten⸗ itungsverleger einen Antrag an,

de 8 zurch⸗ ich sodann Vom entrum lag der Antrag vor, zur Vermeidung der Hochwasser⸗ tastroghen in den Gebieten der Harzflüsse, insbesondere der

Gebiets der Schwarzen Elster und Röder zur Der Ausschuß beschäftigte

Leine, Innerste und ihren Nebenflüssen, beschleunigt eine Regu⸗ lierung herbeizuführen und

ierbei die Frage der e-.

zu prüsen und gegebenenfalls deren Ausbau in das Arbeits⸗

Eine Erweiterung des Personenkreises

Berlin, Mittwoch, den 23. Fel

½

eab-e. 2.

2

—,BN

1924

. 8 8 eree——

Plogramm ver preußischen Negierung gu abernehene, ie ben durch die diesjährigen Hochwässer schwer geschädigten— Hausbesitzern. Arbeitern usw. beschleunigte Hilfe zuten wrror, ⸗ lassen. in gemeinsamer Antrag der bürgerlichen Parteien und

der Sozialdemokraten fordert, in das sogenannte Sofort⸗Programm den Bau der notwendigen Talsperren und E2323

im Westharz aufzunehmen. Beide Anträge wurden

der akten Wasserregale, der angemeldet sei.

entt.) erhat en den Zericht. des Bergbaues wegen

prechungz verbunden Aog Bfah üpgroruergheoeeeaer, eeeen rtle E““ 8 Sbreen Ein

äußerte sich zu dem Anspru

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vom Ausschuß noch nicht gefoßt: di⸗ Dom er stan vertagt

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Kohlenproduktion des Deutschen Reichs im Monat Januar 1927.

IAnnI

Erhebun jsbezirke

Steinkohlen

— — —— —

Preßkoblen Brektvölen aa— Braunkohlen Koks aus — 83 — S Setein sohlen steine)

Oberbergamtsbezirk: Breslau, Niederschlesien Breslau. Oberschlesien. Halle. 811“ eböö—-—“] v . Bonn ohne Saargebiet .. 1 2)

1 616 859

¹) 9 905 997

15 359 39 528 3 679 10 841

323 319 39 340

815 452 83 006 — 109 302 ³) 5 688 887 — 167 380 8 388 — 2 205 978 3 603 892

522 447 188 674

4 794 1464 131 52 760

862 535 843 253

Preußen ohne Saargebiet Vorjahr ““

Berginspektionsbezirk: München Bavreuth. 1“ Zweibrücken

12 965 392 10 809717

2 511 677 2 394 539

214 217 10 275 611

2 620 891 432 066 10 111 336

2 065 812 494 994

— 106 263 — 51 858 — 54 740 94

Bavern ohne Saargebiet . „ Vorjahr

Bergamtsbezirk.

hb11132 Stollberg i fEf. . Dresden (rechtselbisch) Leipzig (linkselbischh..

94 212 861 402 187 490

173 810 — 168 831 — 35 326 184 517

* 759 875

16 250 232 974

Sachsen.. Vorjahr

Baden 8 Fheingen .. . .. bZ1 .

292 38090 0

Braunschweig. Anbalt 6 Uebriges Deutschland

249 224 239 125

377 967 944 392 965 81G 869 445

20 307 16 057

700 53 175 — 9 504 2 276 2

612 748 ₰ 35 000 ³) 8000 290 293 — 90 828 — 33 853

Deutsches Reich ohne Saargebiet. 11“

Deutsches Reich (jetziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1926 Deutsches Reich (jetziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1913 Deutsches Reich (alter Gebietsumfang): 1913 . . . . ..

9 805 563 t

13 355 360

11 190 004 12 766 686 16 596 115

11 907 8n 12 461 733 2 675 051 2106 350

12 922 88 2 504 504

7 975 566 7 975 566 2 724 671

479 829 3 014 972

4890 589 2 919 641 469 255 1 771 187 299 288 1 271 187

*) Die Produftion des Obernkirchener Werkes ist zu ¼ unter „Uebriges Deutschland“ nachgewiesen.

433 986 t

1) Davon Ruhrgebiet (rechtsrheinisch): (Uinksrheinischs:

ke 9

. . zusammen: 10 289 549 b —227) Davon aus Gruben links der Elbe: 3177 804 t. 4) Einschließlich Bayern. 1“ 1.8) Geschägtkt. 11“

Berlin, den 22. Februar 1927.

— —

Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.

“ April 1928] Aprtl 1925 Jan. 1927 bis bis 1s Jan. 1927 wJan. 1926

RM AI RMN ₰

Gegenstand

der Besteuerung RM [₰

I. Gefellschaftssteuer: Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktten. 8 Gesellschaften mit beschränk⸗ ter Haftung Bergrechtliche Gewerkschatten Andere Kapitalgesellschaften Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen Personen 1—

II. Wertpapiersteuer:

Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen, Zwischen⸗ scheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Daxlehns⸗ oder Renten⸗ schulden 1 195 817 57

Verzinsliche ausländische

Schuld⸗ und Rentenver⸗ schreibungen und Zwischen⸗- “ scheme. 511 1 999 45077:

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

III. Börfenumsatz⸗ steuer:

Anschaffungsgeschäfte über

Aknen und Anteile sowie verzinsliche Werte ..

IV. Aufsichtsratsteuer: Aufsichtsratsteuer nebst Zu⸗ II schlag und Verzugszinsen 1²)* 13 804 94]1 ³*½ 712 071 18

Zusammen 12 275 288]1791220707239489 469 367 29

¹) Darunter noch aufgekommene Steuerbeträge für „Anfchaffungs⸗ geschäfte über ausländische Zahkungsmittel“ 42 136,70 RM und für „Emnräumung von Bezugsrechten“ 26 563,07 RR (NGBl. 1925 1 S. 314 und 476).

²) Darunter für „Anschaffungsgeschäfte über ausländische Zahlungs⸗ mittel- 11 592 946,21 RMR und für „Einräumung von Bezugsrechten“ 174 024 60 RM.

²*) Durch Körperschaftssteuergesetz vom 10 8. 1925 vom I. 1. 1925 ab außer Kraft gesetzt. Es sind nur die Steuerbeträge gemäß § 32 Abf 2 des Gef, welche vor dem 1. 1 1925 källig waren und nach

323 902 526

8 744 312 371 087 92 754

3 267 823 63131 879 587

918 655, 28] 7 947 221 30 575 130 y272 037 15 150 25 37 249

1 177 052 32

178 331¹ 1 351 226

17 620 679

271 751

40 192 894 8 119 756

6 329 130 190 739 4998

8

dem Kapitalverkehrstemergesetz aufgekommen sind nachgewiesfen.

Berkin, den 22. Fehruar 1927. “ (Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Ab 1 maßregeln. Nachweisung

über den Stand von Viehseuchen im 1 am 15. Februar 1 927. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt

im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdacht, Rotz, Maul⸗ und

Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs Pockenseuche der Schafe, Beschälsjeuche der Pferde, Räude der Pferde und konstigen Einhufer

oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Mel⸗ dungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Ge⸗ meinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden. Vor⸗ schriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte. 8 “

Tollwnt (Rabies). “

Preußen. Reg.⸗Bez. Königsberg: Rastenburg 1 Ge⸗ meinde, 1 Gehöft. Reg⸗Bez. Gu “ Niederung 1, 1, Oletzto 2, 2. Reg.⸗Bez. Allenstein: Johannisburg 2, 2, Lyck 2, 2, Neidenburg 4, 11 (davon neu: 2 Gem., 9 Geh.), Drtelsburg 2, 2. Reg.⸗Bez. Potsdam: Arnswalde 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Frankfurt: Soldin 1, 1. Reg.⸗Bez. Stettin: Greifenbagen 3 3 Pyritz 1, 1, Randow 2, 2 (1, 1), Saatzig 3, 3. Reg.⸗Bez. Schneidemühl: Deutsch Krone 2, 2. Reg.⸗Bez. Breslau: Frankenstein 1, 1. (1, 1). Militsch 1, 1, Schweidnitz 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Liegnitz: Jauer 1, 1, Löwenberg 1. 1. Reg.⸗Bez. OQvpeln: Rosenberg 2. 2 (2, 2). Reg.⸗Bez. Schleswig: Steinburg 2. 2 (1, 1). Reg.⸗Bez. Hannover: Hannover Stadt 1. 1, Springe 1. 1. Reg.⸗Bez. Minden: Warburg 3, 4. Bayern, Reg.⸗Bez. Oberbayern: Erding 1, 1, (1. 1), Mühldorf 1. 1 (k, 1X Reg.⸗Bez. Nrederbavern: Deggendorf 1, 1, Dingolfing 2, 3, Grasenau I, I, Landan 5. 5 (1, 1), Passau 3, 4, Vilsbiburg 1. 2. Reg.⸗Bez. Oberfranken: Nalla 1, 3 (1, 3). Reg.⸗Bei. Mrttelfranken: Erlangen 1, 1, Schwabach 2. 2,. Weißenburg 1. 1. Sachsen. K.⸗H. Bauten: Zittau 2, 2. K.⸗H. Dreeden: Pirna 5, 6. K.⸗H. Zwickau: Auerbach, Vgll. 1, 1. Lippet Schötmar 1, 2.

Insgeamt: 40 Kreize usw., 70 Gemeinden, 85 Gehöftes davon neu: 13 Gem. 22 Geh. “

n08 (Maleasa„“ Preußen. Reg.⸗Bez. Frankrurt: Oststernberg 3 Gemeinden, 3 Gehöfte (neuz. Reg.⸗Bez. Lteantß: Liegnitz 1, I, Lüden 1, 1. Reg⸗Ber Nerseburg: Buterseld k. 1. 9

Insgeamt: 4 Kreie, 6 Gemeinden. nen: 3 Gemeinden 3 Gehörte.

Lungenfeuche des Rindviebs 8

8 (Pleuropnpenmonta dovum contagwsa) Frei.

Pockenseuche der Schafe (Variola ovium Frei

8 8 Geschätsenche (Rranthemna coitalbe paralytcum.), Fret.

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ein Beschluß wurde

BIu 8

15 6198