1“

ständen auf gemeirschaftliche Rechnung

9s mietweisen Ueberlassung an die ütglieder.

Braubach, den 11 Februar 1927. Das Amtsgericht.

Dortmund. [115360] In unsen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 79 am 15. Februar 1927 bei der Genossenschaft „Siedlunas⸗Genossen⸗ schaft Eigenbeim Dortmund⸗Huckarde. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ m Dortmund⸗ Huckarde folgendes eingetragen: Durch Beschluf der Generalversamm⸗ lung vom 6 2. 1927 ist der § 2 der Satzungen geändert (nur im Wortlaut). Durch Beschlüsse der. Generalversamm⸗ lungen vom 5. 12. 1926 und vom 6. 2. 1927 sind die Geschäftsanteile und die Haftsumme der Genossenschaftsmitalieder auf 300 RM erhöht und die §§ 13 (betr. Auseinandersetzung bei Aussckeiden) und 18 (Verteilung des Reingewinns) geandert. Amtsgericht Dortmund.

Dorum. 3 [115361] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u §. in Midlum (Nr. 7 des Registers) am 10. Februar 1927 folgendes eingetragen worden: §. 28 Abs. 2 und § 29 Abs † des Statuts sind laut Generalversammlungsbeschluß vom 6. Februar 1927 geändert. Amtsgericht Dorum. 10. Februar 1927.

Dresden. [115359] Auf Blatt 232 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft unter der Firma Weidegenossenschaft Dresden eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden und weiter folgendes eingetragen worden: Das Statut vom 30. November 1926 befindet sich Blatt 3 folgende der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist die Er⸗ richtung und der Betrieb einer Viehweide zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder und die Schaffung aller sonstigen Einrichtungen zur besseren Durchführung dieses Zweckes. Amtsgericht Dresden. Abt. III, den 18. Februar 1927.

Erfurt. [115362] Die in unserem Genossenschaftsregister Nr. 51 eingetragene Genossenschaft „Er⸗ furter GenossenschaftsUbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Erfurt soll in Gemäßheit der Verordnung vom 21. Mai 1926 von Amts wegen gelöscht werden, da eine Umstellung gemäß § 47 der 2. Durch⸗ führungsverordnung vom 28. März 1924 zur Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 bisher nicht erfolat ist. Falls innerhalb drei Wochen Ein⸗ spruch nicht erhoben wird, wird das Er⸗ der Genossenschaft eingetragen werden. Erfurt, den 12. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 14.

Falkenburg. Pomm. 1115363] In unser Genessenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 die Raiffeisensche An⸗ und Verkaufs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Falkenburg i. Pomm., eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinsame Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsarkikel und gemeinfamer Verkauf Landwirtschaftlicher Erzeugnisse. .

Zum Vorstand, gehören: Gutsbesitzer Arthur Gerstmann in Annaberg, Guts⸗ besitzer Arthur Doermer in Groß Linichen. Gutsbesitzer Emil Rohrbeck in Ober Calenzig. Satzung vom 29 April 1926, Bekanntmachungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied.

Geschäftsiahr vom 1. Juli bis 30. Juni. . Willenserklärungen des Vorsta. ds erseigen durch zwei Mitglieder, die der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ ünterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist mährend der Dienststunden des Gerichts jecem gestattet. — Falkenburg i. Pomm 15. Mai 1926.

Amtsgericht. Fallersleben. [115364]

In das Genossenschaftsregister jst heute unter Nr. 24 eingetragen die Heiligen⸗ dorfer Dreschgenossenschaft, e. G. m. b. Haftpfl. in Heiligendorf. Gegenstand des Unternehmens ist; das selbstgebaute Ge⸗ treide der Mitglieder mit der Dresch⸗ maschlne zu dreschen. Die Maschine kann auch für andere Zwecke gebraucht werden, worüber die Mitgliederversammlung zu bestimmen hat. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Fallersleben, 7. Februar 1927.

Fallersleben. 115365] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 25 eingetragen die Molkerei⸗ Genossenschaft Hattorf, e. G. m. b. H. in Hattorf b. Flechtorf, Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung guf gemeinschaftliche Rechnung ecks örderung des Erwerbs oder der Wirt⸗ chaft der Mitalieder. Statut vom 29. Dezember 1926. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtscericht Fallersleben, den 18 Februar 1927. Frankfurt, Main. [115366] Genossenschaftsregister Gn.⸗R 204: Hausgemeinschaft Birnen⸗ allee e. G. m. b. H Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist der Erwerb des Grund⸗ stücks Eckenheimer Landstr. Nr. Zl,

Kaiser⸗Sigmund⸗Str. Nr. 1, auf diesem Grundstück für Minderbemittelte Wohn⸗ heimstätten herzustellen und dieselben weiterhin zu verwalten. Frankfurt a. M., den 3. Dezember 1926 Amtsgericht. Abt. 16.

Gross Strehlitz. 1115367]

In Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Warmuntowitz e. G. m. b. H. in Warmuntowitz heute eingetragen worden, daß durch den “ vom 18. Ja⸗ nuar 1927 -r Genossenschaft aufgelöst ist. Amtsgericht Groß Strehlitz. 17. 2. 1927.

Hamburg. [115368] Eintragungen in das Genossenschafts⸗ register.

17. Februar 1927.

Gemeinnützige Bau⸗Genossenschaft Reichsbanner Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: In der Generalversammlung vom 10. Dezember 1926 ist die Aen⸗ derung der Firma in Gemeinnützige Baugenossenschaft „Wirtschaftlich⸗ keit“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht be⸗ schlossen worden.

18. Februar 1927

Wirtschaftsverein „Raiffeisen“ f. Wohldorf⸗Ohlstedt Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen ⸗⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht zu Wohldorf⸗Ohlstedt: Die Genossenschaft ist aufgelöst worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.

Herbstein. 1115369]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Landwirtschaftlichen Bezuas⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Freiensteinau, einetragen: Durch Be⸗ schluß der Hauptversammlunga vom 19. Avril 1925 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftyflicht umgewandelt worden. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt ꝛwanzig Reichsmark und die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ein⸗

hundert Reichsmark.

Herbstein, den 24. Januar 1927. Hess. Amtsgericht.

Herbstein. [115370]

In unser Genossenschaftsregister wurde hbeute bei der Genossenschaft Landwirt⸗ schaftliche Bemgs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft, e G. m. b. H. in Herbstein, ein⸗ getragen 1 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Januar 1927 aufgelöst. Als Liquidatoren wurden gewählt: Hermann A. Schneider Josef Ermenold Ruhl und Lorenz Valentin Schneider, alle in Herbstein.

Herbstein, den 3. Februar 1927.

Hess. Amtsgericht.

Hohenstein. Ostpr. [115373]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Seelesener Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G m. u. H. Nr. 3 des Reaisters, heute folgendes ein⸗ getraaen worden: An Stelle des aus⸗ geschiedenen Pfarrers Gayk ist der Pfarrer Reinhold Thulcke in Seelesen als Vorsitzender gewählt worden.

Hohenstein. Ostor. den 17. Februar 1927. Das Amtsgericht

Köln. [115375]

In das Genossenschaftsregister wurde am 16 Februar 1927 eingetragen:

Nr. 134 bei der Genossenschaft Rath⸗ Heumarer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Köln⸗Rath: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. August 1926 ist das Statut geändert und durch ein neues ersetzt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nunmehr: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke der Beschaffung der in der Wirtschaft und im Gewerbe der Mitglieder not⸗ wendigen Geldmittel sowie zur För⸗ derung des Sparsinns. Der Name ist geändert in: Spar⸗ und Darlehnskasse Köln⸗Rath⸗Heumar, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschräönkter Haft⸗ pflicht. Amtsgericht, Abt 24, Köln.

Kreuzbura. O. S. [115376] In das hiesige Genossenschaftsreoister ist beute bei der Gemeinnützigen Siede⸗ lunasgenossenschgft Lowkowitz, O. S., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lowkomwitz, ein⸗ getragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 30 Fa⸗ nuar 1927 § 2 Ziffer 1 des Statuts ae⸗ ändert ist und jetzt lautet: Gegenstand des Unternehmens ist: Uebernahme oder Erwerb von Grundstücken nach bodenreformerischen Grundsätzen und Bebauung der Grundstücke nach einem einheitlichen Siedelunasplan zur Schaffung von Wohnstätten mit ge⸗ sunden und zweckmößia eingerichteten Wohnungen ausschlieklich für die minderbemittelte Bevölkerung. Amtsgericht in Kreunzbura (Oberschl.), den 15 Februar 1927.

Langenschwalbach. [115377]

In unser Genossenschaftsregister Nr 8 ist bei der Spar⸗ und Tarlehnskasse e. G m. u. H. in Hohenstein heute ol⸗ gendes eingetragen worden: Das Vor⸗ stondsmitglied Wilhelm Schön von Hohenstein ist durch Tod ausgeschieden, und an seine Stelle der Schreiner Philipp Donecker von Hohenstein ge⸗ wählt und im Genossenschaftsregister eingetragen worden.

Langenschwalbach, 15 Februar 1927.

Ludwigshafen. Rhein. [115379]

Genossenschaftsregister.

1. Landwirtschaftlicher Konsumverein e. G. m. u. H in Carlsberg: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 20 1. 1927 ist die Genossenschaft 853 gelöst. Liquidatoren sind: Franz Bur hardt, Hermann

Kaufmann, und

Schmidt, Lehrer, beide in Carlsberg.

2. Eingetragen wurde am 18. Fe⸗ bruar 1927: Handwerker⸗Baugenossen⸗ schaft Speyer e. G m. b. H. in Speyer. Das Statut wurde am 15. 11. 1926 er⸗ richtet. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ergibt sich aus der Firmen⸗ bezeichnung.

Ludwigshafen a. Rh., 18 Februar 1927 Amtsgericht — Registergericht.

Waldkirch, Breisgau. [115388]

Genossenschaftsregister Band II1 O.⸗Z. 3 — Landwirtschaftliche Ein⸗& Verkaufs⸗ genossenschaft Heuweiler⸗Glottertal e G. m b. H. in Heuweiler —: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 5. und 19 Dezember 1926 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Waldkirch, den 11. Februar 1927.

Amtsgericht.

[115389] Wiehl. Kr. Gummersbach.

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 cingetragen: Wasser⸗ leitungsgenossenschaft Heddinghausen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Heddinghausen. Das Statut ist am 3. Februar 1927 er⸗ richtet Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der angeschlossenen Mitglieder mit Trink⸗ und Gebrauchs⸗ wasser. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in dem Deutschen Volks⸗ boten in Wiehl. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß 1 zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Wiehl. den 10. Februar 1927.

Amtsgericht. 8 Wittmund. e⸗

In das Genossenschaftsregister Nr. ist bei dem Gemeinnützigen Bauverein Friedeburger⸗Wiesmoor, e. G. m. b. H. in Wiesmoor, am 5. Februar 1927 fol⸗ gendes eingetragen:

Schmied Gerhard Tjarks ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Harm Cordes in Wiesmoor getreten.

Amtsgericht Wittmund, 3. 2. 1927.

5. Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)

Freiberg, Sachsen. [115628]

In das Mustereegister ist eingetragen worden:

Nr. 146. Fischer, Albin, Fabrikant, Freiberg, 1 Wiegenkufe für allerart Spiel⸗ zeug, Schaufelpferde, Wiegen usw., mit eingelegtem Gummi auf der Sobhle, ver⸗ hütet jedes Geräusch und bewukt einen ruhigen, leisen Gang, offen, Modell für plaftische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Februar 1927, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr.

Amtsgericht Freiberg, am 18. Februar 1927.

7. Konkurfe und Geschäftsaufsicht.

Breslau. [115606]

Ueber das Vermögen des Großhändlers Hermann Weißenberg. Obst⸗, Gemüse⸗ und Kartoffelgroßhandlung in Bieslau, Märkische Straße 44, wird am 19. Fe⸗ bruar 1927, nachmsttags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kautmann Johannes Nitschke in Breslau Hirschstraße 8. Frin zur Anmeldung der Konkurstorderungen bis einschließlich den 25. März 1927. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 18. März 1927, vormittags 9 Uhr, und Prüfungstermin am 8. April 1927 vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Museumsstraße 9, Zimmer Nr. 299 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. März 1927 einschließlich. (42 N 14/27.)

Breslau., den 19. Februar 1927.

Amtsgericht.

Hamburg. [115607]

Ueder das Vermögen der offenen Handelsgeiellschaft in Firma Max Oehme, Schubmacherbedarfsartifkel, Beim Strob⸗ haus 9 K, ist beute, nachmittags 2 Uhr. Konkurs eröffnet Verwalter: Hans Pohlmann, Rambachstraße 2 Offener Arrest mit Anzengefrist bis zum 14. März d J. einschließlich Anmeldefrist bis zum 19. Arril d einschließlich Erste Gläu⸗ bigerverlammlung: Mittwoch,. 16. März d J., vormittags 10 ½ Uhr. Allge⸗

d. J., vormittags 10 Uhr Hamburg 19. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Hamburg. [115608]

Ueder das Nachlaßvermögen des am 27. Juli 1926 in Hambumg verstorbenen Kaufmanns Siegtried Peis, letzte Wob⸗ nvung Hapnstraße b, alleinigen Inhabere der Fuma Siegrried Pels ist heute, nachmittags 1,55 Uhr, Konkurs eröffnet

1 1A11A1A1“*“

Berwalter; Johanges von

meiner Prüͤrungstermin Mittwoch, 18. Mat

Esplanade 43. Offener Arrest mit An⸗ zeigenist bis zum 14. März d. J. ein⸗ schließlich Anmeldefrift bis zum 19. April d. JI. eimschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Mittwoch 16. März 1927, vormittage 10 x½ Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Mittwoch. 18. Mai 1927, vormittags 10 Uhr. Hamburg, 19 Februar 1927. Das Amtsgericht.

Hannover. [115609]

Ueber das Vermögen der Nordischen Bau⸗Gesellschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Han⸗ nover, Königstr. 53 a, wud heute, am 19. Febuar 1927 mittage 1 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Stockfisch in Hann ver, Georg⸗ straße 47, wird zum Konkureverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 21. März 1927. Erste Gläubigerversammlung am 16. März 1927, vormittags 10 ½ Ubr Prüfungstermin am 30. März 1927. vormittags 10 ½ Uhr, hierselbst, Am Justiz⸗ gebäude I. Zimmer 32, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. März 1927.

Amtsgericht Hannover.

Magdeburg. [115610

Ueber den Nachlaß des am 9. Februar 1926 verstobenen, zuletzt in Magdeburg, Bärstraße I, wohnhaft gewesenen Gast⸗ wirts Arno Kretzichmar, allernigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Arno Kretzschmar, Magdeburg, ist am 19. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlasen worden. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Curt Pescheck I1I. in Magdeburg, Schwibbogen 7. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 18. März 1927. Erste Gläubigerversammlung am 18. März 1927, vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungsterminm am 26 April 1927, vormittags 10 ½ Uhr.

Magdeburg, den 19. Februar 1927.

Das Amtegericht A. Abt. 8.

Mölln, Lanenb. [115611] Ueber den Nachlaß des am 15. Januar 1926 verstorbenen Kaufmanns Allfred⸗ Heinrich Holtz in Mölln wird heute, am 19. Februar 1927, nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Paul Klepsch in Mölln wird zum Kontursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 1. April 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigersammlung: 8. März 1927. vormittags 10 Uhr. Prätungstermin: 29. April 1927, vormsttaas 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeiagepflicht: 1. April 1927. Mölln i. L., den 19. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. [115623]

Ueber das Vermögen des Inhabers der Kaffeerösterei E. Viergutz — Ederhard Viergutz in Waldenburg⸗Altwasser, Bres⸗ lauer Straße 17, ist heute, am 19. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 10,50 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Siegmar Schwerin in Bad Salzbrunn, Sternallee Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 8. März 1927 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversiammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 14. März 1927, vormittags 10 ½ Uhr. Arrest und Anzeige⸗ pflicht bis zum 8. März 1927.

Waldenburg i. Schles, den 19. Februar 927. Amtsgericht.

Bad Liebenwerda. [115612]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Siegfried Spieler

in Uebigau wird nach errolgter Abhalttung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Bad Liebenwerda, den 16. Februar 1927. Das Ametsgericht.

Berlin. [115613]

Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Adolf Döbel & Co., Mechanische Woll⸗ und Wirkwaren⸗Fabrifk Altiengeiellschaft, Berlin, Brunnenstr. 181, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. 2

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 16. 2. 1927.

Braunsberg, Ostpr. [115614]

In dem Konkurse über das Vermögen des Konsjumvereins Frauenburg und Um⸗ gegend e G. m. b. H. in Frauenburg loll die Schlußverteilung erkolgen. Dazu sind ℳ 12 323,39 verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind ℳ 41 078,77 nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schlußver⸗ zeichns liegt auf der Gerichteschreiberei

Braunsberg, den 21. Februar 1927. Der Verwalter: Carl Parschau.

Dessau. [115615] In dem Konkursrerfabren über das Vermögen der Dessauer Molkeret G. m. b. H. in Dessau in zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der ber der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses sowie zur Prütung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen der Schlußtermm auf Montag. den 14. März 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Anhaltischen Amts⸗ gericht bierlelbft, Zimmer Nr. 72, bestimmt. Dessan, den 15. Fehruar 1927. Matthiae, Justtzinsrpektor, Gerichts⸗

Bargen.

[Dessau. 8

da sich ergeben hat, 1b ent sprechende Konkürs⸗

des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.

f115616] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. Mar 1926 zu Destau verstorbenen Versicherungsinipektors Herbert Schrever in Dessau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebvung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der

1927, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Anhaltischen Amtsgerichte, hierselbst, Zimmer Nr. 72, bestimmt.

Dessau, den 16. Febrnar 1927. Matthiae, Justninspektor. Gerichts⸗ schreiber des Anbalt Amtsgerichts. Abt. 8.

Halle, Saale. [115617] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaurmamm Oskar Kämmerer, alleinigen Inhabers der Weingroßhandlung R. Lau & Co. in Halle a. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 26. März 1927, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer 45, bestimmt. 8 Halle a. S., den 19. Februar 1927. Das Amtsgericht Abt. 7.

Grossenhain. sI 158191

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlers und früheren Gast⸗ hofspächters Richard Mehnert in Weißig b. Großenbain ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. — K 1/27. Amtsgericht Großenhain, am 19. Februar 1927. 1

Hannover. [115618]1

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Wilhelmine Kahlau aus Han⸗ nover wird infolge des Schlußtermins auf⸗

gehoben. 38 gee Amisgericht Hannover, 18.2. 192 7.

M.-Gladbach. [115620] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Johbann Cremer in M.⸗Gladbach, Waldhautener Straße 74/76, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben. . 8 . M.⸗Gladbach, den 18. Februar 1927. Amtsgericht. Neumarkt, Schles. (1156211 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischleis Johann Sassi in Pirschen wird auf seinen Antrag mit Zu⸗ stimmung der Gläubiger eingestellt. 3 Neumarkt, Schlel., den 5. Februar 1927. Pr. Amtsgericht. 8

Peine.

mögen des Moltererbesitzers Alfred Schott⸗ länder in Equord Nr 68 wird eingesteltt,

daß eine die Koften des Verfahrens masse nicht vorhanden ist.

Weissen fels. 8 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhrabrikanten Oswald

einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Das Amtsgericht. Abt. 3.

Weissenfels. b Das Kontursverfahren über das Ver⸗

in Weißenfels, Kubastraße 21, wurd

deckenden Masse eingestellt. Das Amtsgericht. Abt 3. .

Weissenfelils. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Ernst Köppel in

Weißenfels a. S. wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. 18 1 Weißenfels a. S., den 17. Februar 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 3.

A

Jerichow.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Bierotte in Schönhausen a. Elbe wird die Geschäfteaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und zur Auf⸗ sichtsverson der Kaufmann Richard Grämer in Rathenow, Markt 1, bestellt.

Das Amtregericht.

Bad Oeynhaunsen.

Die über das Vermögen der Fuma Böker & Henning zu Obernbeck und deren Inhabers, Kistenfabrikant Wilhelm Boͤker zu Obernbeck, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist infolge rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs beendigt.

Bad Oeynhausen, den 17. Februar 1927,.

Das Amtsgericht.

Hamburg. [115605]

Die über das Nachlaßvermögen des am 19. Jult 1926 verstorbenen Kautmanns Emil Specht, früberen Mitinhabers der

baus angeordnete Geschärtsaufsicht ist am 17. Februar 1927 nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich berndet.

schreiber des Anhalt. Amtsgerichts, Abt. 3.

Das Amtsgericht Hamburg.

Schlußtermin auf Montag, den 14 März

“

8

[115622]1 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

Amtsgericht Peine, den 14. Februar 1927. [115625 ¼ insky in Weißenfels wird mangels “ 3 hypothetenpfandbriefe auf den Weißenfels a. S., den 16 Februar 1927. 8 [1156262

mögen des Kaufmanns Georg Lägel in Leipzig⸗Möckern, gewerbliche Niederlassung

mangels einer die Kosten des Verfahrens

Weißenfels a. S., den 16. Februar 1927.

[11562727

111560322

Jerichow, den 18. Februar 192227.

[1156041

Fuma Gever & Co., Hamburg. Cbhile⸗

Staatsa

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Der Bezugspreis beträgt wierteljährlich 9, — Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, Füür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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1927

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inzelnummern oder ö1 *

8 .

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Zulassung eines verbotenen Films. .““ etanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart. 1 8—

Preußen.

8 Deutsches Reich. Zulassung eines verbotenen Films.

Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 179 vom 26. August 1926 von der Filmoberprüfstelle am 30. Juli 1926 verbotene Bild⸗

streifen: „Die Bucht des Todes“

Prüfnummer 13 289, Antragsteller: National⸗Film A. G., Berlin, Urprungefirma: Goskmno, Moskau, ist auf Grund von § 7 des Reichelichtspielgesetzes durch Enticheiduna der Filmprülstelle Berlin vem 19. Februar 1927 unter Prüfnummer 14 992 mit dem Haupt⸗ titel die „Todesvarke“, 7 Akte = 2093 m, zur öftentlichen Borführung eutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden. Berlin, den 21. Februar 1927. . Der Leiter der Filmprüfstelle Berlinung.

Mildner. .““

11u““

Der Württembergischen Stuttgart wurde 7prozentige,

Hypothekenbank in die Genehmigung erteilt, weitere, zur zur Hälfte 6prozentige Gold⸗ b Inhaber im Nennbetrag von insgesamt 20 Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen. 2 Stuttgart, den 22. Februar 1927. Württembergisches Wirtschaftsministeriun

Preußen.

NKinisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. „Die Oberförsterstelle Ziegelroda im Regierungs⸗ bezirk Merseburg ist zum 1. April 1927 zu besetzen. Bewer⸗ bungen müssen bis zum 15. März 1927 eingehen.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 275. Sitzung vom 22. Februar 1927. 8 Nachtrag.

Die Entgegnung des Reichsjustizministers und Stell⸗ vertreters des Reichskanzlers Hergt auf die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten Hoernle lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: .

Meine Damen und Herren! Es ist zum ersten Male seit langen Jahren, daß hier in diesem hohen Hause die Person und der Name unseres alten, verehrten Reichspräsidenten in einer solch unerhörten und unglaublichen Weise in die Debatte hereln⸗ gezogen wird, in einer Weise, wie sie dem tiefsten inneren Empfinden weitester, ungeheuer weiter Kreise des Volks in schroffster Weise widerspricht. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Zurufe von den Kommunisten.) Ich stelle, daß das geschehen konnte, mit schmerzlichstem Bedauern fest. (Bravo! rechts. — Lachen bei den Kommunlsten.) Es ist in einem Staats⸗ wesen mit einer demokratischen Verfassung eine Ungeheuerlichkeit, wenn das Staatsoberhaupt, der oberste Vertreter des Deutschen Reichs, hier in einer solchen Weise in den Staub zu ziehen versucht wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sehr gut! Denken Sie an den ersten Prasidenten Ebert!) Die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Hoernle haben im Hause selbst sofort den energischsten Widerspruch gefunden. (Sehr richtig! rechts.)

Sie werden draußen im Lande überall aufs schärfste verurteilt

einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung od

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einschließlich des Portos abgegeben.

er vorherige Einsendung des Betrages

erdevacern

werden. (Lebhafte Zustimmung.) An die Person unseres Reichs⸗ präsidenten reichen diese Angriffe nicht heran (lebhafter Beifall rechts und in der Mitte), und ich würde es für unter meiner Würde halten, hier überhaupt darauf zu antworten. Aber als Stellvertreter des Reichskanzlers habe ich die Pflicht und erfülle diese Pflicht namens der ganzen Reichsregierung, diese unerhörten Angriffe (lärmende Zurufe links) aufs schärfste zurückzuweisen. (Bravo! rechts.) Meine Damen und Herren, es ist mir ein Herzensbedürfnis (Zuruf links: Das glaube ich!), noch einen einzigen Satz hinzuzufügen. (Andauernde Zurufe von den Kommunisten.) Das ganze deutsche Volk sollte unserem all⸗ verehrten Herrn Reichspräsidenten zu tiefstem Danke dafür ver⸗ pflichtet sein, wie gerade dieser Reichspräsident durch sein Ver⸗ halten nach dem Kriegsende und durch seine Amtsführung als Reichspräsident zur Konsolidierung unseres Staatswesens bei⸗ getragen hat (lebhafter Beifall rechts — andauernde Zurufe von den Kommunisten), wie er das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt selbst durch sein Verhalten gefestigt und gehoben hat! (Stürmisches Bravo rechts. — Rufe von den Kommunisten: Nieder! Nieder!)

Die zum Haushalt des Reichsjustizministeriums gehaltene Rede des Reichsjustizministers Hergt hat folgenden Wort⸗ laut:

Meine Damen und Herxen! Wie Sie aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters entnommen haben werden, hat im

Ausschuß auch in diesem Jahre die bekannte Frage der Ver⸗

trauenskrise der deutschen Rechtsprechung und des deutschen Richterstandes, wenn auch nur in einem bestimmten Teilausschnitt, eine Rolle gespielt, einem Teilausschnitt insofern, als sich die Vor⸗ würfe, die dort erhoben wurden, im wesentlichen auf das strafrecht⸗ liche Gebiet, Handhabung des Strafrechts der Reichsinstanzen be⸗ zogen und gegen das Reichsjustizministerium, gegen das Reichs⸗ gericht, gegen den Oberreichsanwalt gerichtet haben. Ich werde mir erlauben, nachher im weiteren Verlauf meiner Rede auf diese Spezialvorwürfe zu antworten. Ich kann Ihnen schon jetzt ver⸗ sichern, Sie sollen einen vollen Einblick in die Gesamtpraxis, in das — sagen wir einmal — Innenleben des Reichsjustiz⸗ ministeriums erhalten. Aber ich möchte das Thema über diesen Einzelausschnitt hinaus erweitern. Ich möchte, wenn auch in früheren Jahren über diesen Punkt schon viel gesprochen worden ist, mich doch auch heute noch zusammenfassend über diese Ver⸗ trauenskrise der deutschen Rechtsprechung und des deutschen Richterstandes äußern. Ich bin mir allerdings der Gefahr wohl bewußt, daß ein solches Herausheben dieses Punktes vielleicht miß⸗ verstanden werden könnte, daß man zu viel dahinter suchen könnte, daß der Eindruck entstehen könnte, als ob die Dinge sehr viel schlimmer lägen als sie tatsächlich liegen, als ob nicht schon längst Besserungen eingetreten wären, wie das tatsächlich der Fall ist.

Um diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen, möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen eine Vorbemerkung stellen: Wir Deutsche pflegen auf allen Gebieten immer recht gründlich zu sein, und wir sind auch recht gründlich an die Betrachtung über diese so⸗ genannte Vertrauenskrise herangegangen. (Zuruf von den Kom⸗ munisten: Wir haben nichts davon gemerkt!) — Nun, wir haben doch schon genug Verhandlungen in diesem Hause darüber gehabt, und Sie selbst haben doch zu Ihrem guten Teil dazu beigetragen, daß diese Frage recht in den Vordergrund gestellt, nach meiner Meinung sogar recht aufgebauscht wird. Meine Damen und Herren, es liegt anders. Es liegt nicht so, daß wir hier vor etwas ganz Außergewöhnlichem ständen, einer Ungeheuerlichkeit der deutschen Verhältnisse, einer Spezialität gerade des deutschen Richterstandes, die ihm zur Unehre gereichen könnte. Nein, so liegt es nicht. Wir stehen hier vor einer Entwicklung, die an und für sich durchaus normal ist, einer Entwicklung aus der Zeit ge⸗ boren, einer Entwicklung, die Zeit braucht, einer Entwicklung, die nach meiner felsenfesten Ueberzeugung schließlich wieder zu durch⸗ aus gesunden und normalen Verhältnissen führen wird. Es sind die großen Umwälzungen auf politischem, auf wirtschaftlichem, auf sozialem Gebiete mit ihren Erschütterungen, mit ihren Zuckungen des ganzen Volks⸗ und Wirtschaftslebens, die sich auch im Rechts⸗

leben in Begleiterscheinungen zeigen müssen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn diese ungeheure Fülle von Streitfragen auf all diesen Ge- bieten nun auf den Richterstand einstürmt und einstürzt, dann

wäre es wirklich ein übermenschliches gewesen, wenn das so ganz

ohne Hemmnisse, ohne Schwierigkeiten abgegangen wäre. Es

mußte dann ein Teil, ein kleiner Tell zu solchen Beanstandungen

führen, wie wir sie jetzt und in den vergangenen Jahren erlebt haben. Dazu bommt ein anderes: der Richter ist vielleicht mehr

als sonst der deutsche Staatsbürger Gewissensmensch und prüft sich mit tiefstem Ernst, inwieweit er sich anders einstellen soll. Das sage ich zu Ehren des Richterstandes, und Sie (nach links) sollten eigentlich auch als Deutsche stolz darauf sein, daß Sie einen solchen Richterstand haben. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Lachen und Zurufe links. Sie wissen auch ganz genau, daß

Ihren Gunsten — der Richterstand eine starke Steifnackigkeit gezeigt hat und — ich wiederhole es — nicht zu seiner Unehre, sondern zu seiner Ehre. So war es nur zu natürlich, daß sich gerade der Richterstand nicht so leicht wie vielleicht andere Kreise die sich eher von heute auf morgen auf die neue Zeit eingestellt haben, auf all das Neue umstellen konnte. Das gereicht ihm wirk⸗ lich nicht zur Unehre. Bei jeder anderen Revolution, bei allen anderen Ländern wäre genau dasselbe der Fall gewesen. Ich frage: welcher andere Richterstand in einem anderen Lande wäre nicht genau ebenso zu dem Ergebnis gekommen, daß eine gewisse Zeit der Ueberleitung notwendig wäre, um wieder zu ganz geord⸗ neten Verhältnissen zu kommen. Und ich frage weiter: welcher andere Richterstand in irgendeinem anderen Lande der Welt wäre bei solchen Erschütterungen so geeignet gewesen, diese Krisen, die hinter uns liegen, zu überwinden wie der deutsche Richterstand mit seiner Unbestechlichkeit und Integrität? (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben die Staatskrise nach 1918 überwunden, wir haben die Währungskrise überwunden, wir haben die Wirtschafts⸗ krise doch wenigstens zum Teil schon überwunden. An alledem ist sicher auch der Richterstand zu einem wesentlichen Teile beteiligt gewesen, und es ist wirklich ein tragisches Geschick, daß mit dieser sogenannten Vertrauenskrise der Richterstand nun noch nachklappt, daß er sich aus dieser Vertrauenskrise heraus erst wieder zu ge⸗ ordneten Vertrauensverhältnissen durchriggen muß. Es müssen also alle Betrachtungen über die Vertraueuskrise doch auf das richtige Maß zurückgeführt werden.

Gewiß bleibt dann noch eine ganze Menge übrig, und gerade deshalb spreche ich ja heute über diese Fragen. Die Reichsregierung hat es in ihrer Regierungserklärung selbst für notwendig gehalten, diesen Punkt am Schluß der Regierungserklärung doch noch ein⸗ mal stark in den Vordergrund zu stellen. Gewiß ist es richtig: auch heute hören wir noch alle Tage Klagen. Wir hören es im Ausschuß, wir lesen es in der Presse, wir ersehen es aus Aus⸗ führungen, wie sie von seiten der Herren Kommunisten und Sozialdemokraten vorgebracht werden. Da ist eine große Aufgabe für die Regierung. Die Frage lautet: Was ist zu tun, damit wir

endlich in die Stabilisierung auch auf diesem Gebiet kommen?

Und nun lassen Sie mich fragen, was geschehen kann und was geschehen muß auf diesem Gebiet. Im Ausschuß ist der Leitung des Justizministeriums und insbesondere meinem Herrn Stell⸗ vertreter der Vorwurf gemacht worden, er verschließe sich über⸗ haupt jeglicher Kritik, er halte die Augen vor allen den Fehl⸗ urteilen verschlossen, die draußen passieren, er lehne nur immer in einem gewissen Schematismus ab, er wolle eben nicht belehrt sein. Schon mein verehrter Herr Amtsvorgänger, mit dem ich auf diesem Gebiete durchaus die Kontinuität halten kann, hat sich dagegen mit besonderer Entschiedenheit gewendet und darauf aufmerksam gemacht, daß die Reichsjustizverwaltung in Objekti⸗ vität und in Gerechtigkeit den Einzelfragen gegenüber einen durchaus anderen Standpunkt einnehme. Wir erkennen ohne weiteres an — das kann ruhig vor dem ganzen Lande gesagt werden —, daß gewisse Fälle, Einzelfälle, aber immerhin eine ganze Anzahl von Fällen in ihrer richterlichen Erledigung nicht befriedigt haben (hött, hört! bei den Sozialdemokraten), daß gewisse Härten, gewisse Starrheiten vorgekommen sind. Das soll und kann ruhig anerkannt werden. Wir erkennen ohne weiteres an, daß es einen Kreis von Grenzfällen, einen Kreis von Zweifelsfällen gibt, geben muß nach der ganzen Situation der Dinge, wo die rechtliche Konstruktion eine verschiedenartige sein kann, und aus dieser verschiedenartigen Einstellung zu den rechtlichen Konstruktionen mag es auch eine gewisse Ungleich⸗ mäßigkeit in unserem Vaterlande geben. Das alles mag ohne weiteres zugestanden sein. Da setzt nun die Aufgabe auch der

Reichsjustizverwaltung ein, diesen Fällen, die ja durch die Kritik

zu uns gelangen — und Kritik soll sein, eine sachliche Kritik wird von uns durchaus für erwünscht gehalten —, nachzugehen. Da ist das erste Mittel, auf das ich hinweisen muß, um diese Ver⸗ trauenskrise zu beseitigen, die stille Arbeit des Reichsjustiz⸗ ministeriums. Nicht hinausposaunen in die Lande kann man das, was da geschieht; es ist unmöglich, daß wir etwa alle Tage über Fehlurteile schreien, es ist unmöglich, daß wir eine Liste von Urteilen führen, die etwa nach unserer Meinung auf Grund 1“ 8 1 8 114“ “ 8 8

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monarchischen Vergangenheit — und damals war das ganz zu