anerkennenswert, dann aber hätte er nicht für die Regierungs⸗ erklärung stimmen dürfen. Entgegen der Behauptung des Abg. Kahl seien doch Urteile gegen Kommunisten nur wegen ihrer kommunistischen Gesinnung erfolgt. So habe der vierte Straf⸗ senat des Reichsgerichts erst vor kurzem einen Angehörigen der K. P. D. zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er eine Ortsgruppe der K. P. D. gegründet und von der Baufirma, bei der er beschäftigt war, Sprengstoff gestohlen habe. Der Angeklagte habe demgegenüber angeführt, er wolle den Sprengstoff zum Bau eines Brunnen auf seinem Grundstück verwenden. Das Gericht habe aber doch angenommen, er wolle den Sprengstoff zu hoch⸗ verräterischen Zwecken verwenden, weil er als Mitglied der K. P. D. sich 69 habe verpflichtet fühlen müssen. Auch wegen Besitzes bezw. Verbreitung sogenannten „Zersetzungsmaterials“ unter den Schupobeamten usw. seien schwere Zuchthausurteile er⸗ folgt. Sogar ein Exemplar des preußischen Pressedienstes sei als Zersetzungsmaterial bezeichnet worden. Der preußische Innen⸗ minister sei also der Hauptzersetzer. Der Redner führt zum Be⸗ weise geiner Behauptungen mehrere Gerichtsurteile an. (Abg. Kahl [D. Vp.]: Wahrscheinlich sind die Richter in dem betreffenden Fall von der Planung eines Hochverrratsverbrechens überzeugt Fe⸗bn Diese Sorte Justiz sei nicht zu selten. Die bittere nttäuschung, die den Kommunisten die Aera Bell gebracht habe, müsse sie vorsichtig machen. Gerechtigkeit sei immer ein soziales historisches Produkt. Die Vertrauenskrise gehe von den politischen Senaten des Reichsgerichts aus, besonders der Niedner⸗Senat sei daran schuld. Er treibe eine besondere Form politischer Recht⸗ sprechung. Die Ehe werde heute nicht durch die Unsittlichkeit zerrissen, sondern durch die Allgewalt des Kapitals, das die Frauen in die Fabrik zwinge. Die Geburtenfrage sei eine eminent soziale Frage. Der Reichspräsident der Weimarer Verfassung sei kein Monarch, sondern eine parteipolitische Persönlichkeit. Daher müsse er sich auch gefallen lassen, daß man seine Handlungen in die Debatte zieht. Der Richter sei heute bei den Massen der am meisten gehaßte Mann. Staatssekretär Dr. Joel betont, der Abg. Dr. Rosenberg habe aus dem Zusammenhang herausgerissene Sätze aus Urteilen verlesen. Das müsse eine nz Vorstellung erzeugen. Zentnerweise, bis zu zwölf Zentnern sei Sprengstoff gestohlen worden und zur Herstellung von Handgranaten verwendet worden, die an die Mitglieder der Kommunistischen Partei verteilt worden seien. (Zuruf bei den Kommunisten: Wo?) Zum Beispiel beim Lörracher Aufstand. In weitestem Umfange habe das Reichs⸗ gericht kommunistischen Verurteilten den Charakter der politischen Tat zugebilligt. Es finde eine individuelle, wirklich wohlwollende Beurteilung der 58 Angeklagten statt. An Zersetzungs⸗ material sei außerordentlich viel und vielerlei bekannt. Der Druck der sogenannten Bürgerkrieghefte sei in einer Geheimdruckerei erfolgt. Justizminister Hergt sei im übrigen entschlossen, den sogenannten Buchdruckerprozeß genau nachprüfen zu lassen und dann der deutschen Oeffentlichkeit einen authentischen Bericht zugängig zu machen, aus dem sie schon den wahren Sachverhalt erkennen werde (Beifall rechts.) Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Uhr: Fort⸗ setzung der Beratung des Justizetats; Etat des Reichsarbeits⸗ Schluß 6 ¾⁄ Uhr

Sitzung vom 23. Februar 1927. tdes Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat wählte in seiner heutigen Sitzung als Staatsratsmitglied zur Staatsschuldenkommission für das ausgeschiedene Mitglied Hallersleben Dr. Steiniger (A.⸗G.) und stimmte einer Reihe von Gesetzentwürsen zu, ohne Einspruch zu erheben. Sie betreffen zunächst die Er⸗ weiterung des Stadtkreises Königsberg. Nach den Vorschlägen des Ausschusses soll nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Stadtverordnetenversammlung sowie der Kreistag des Landkreises Königsberg nicht in drei, sondern erst in sechs Monaten neugewählt werden. Ferner ersucht der Staatsrat die Staatsregierung, darauf hinzuwirken, daß bei etwa im Jahre 1928 stattfindenden Neuwahlen zu den Gemeindevertretungen von einer NKeuwahl für Königs⸗ erg, Pr., abgesehen wird.

Graf Keyserlingh (A.⸗G.) hob hervor, daß die Aus⸗ dehnung der Stadt nach Nordosten sehr schwach gewesen sei. An der Eingemeindung von Cummerau habe auch die Stadt Königs⸗ berg kein großes Interesse. Ueber berechtigte Interessen einer Landgemeinde dürfe man nicht ohne weiteres weggehen. Die Arbeitsgemeinschaft sei einstimmig gegen die Eingemeindung von Cummerau.

Dr. Mayer⸗Königsberg Vorschlag.

Der Vorschlag wurde abgelehnt und der Vorlage mit den ekennzeichneten Aenderungen zugestimmt.

Die Rundverfügung vom 31. Dezember 1926 über die Förderung der Neubantätigkeit wurde zur Kenntnis genommen.

Der Staatsrat beriet sodann über den kommunistischen Antrag auf Einbringung eines Gesetzes zur Regelung der kommunalen Grenzen zwischen Stadt und Kreis Merseburg.

Der Berichterstatter Koenen (Komm.) erklärte, die wirt⸗ schaftliche Entwicklung des Braunkohlengebiets erfordere die Neu⸗ regelung. Der Ausschuß habe an Stelle des Antrages eine Ent⸗

hließung vorgeschlagen, wonach die Staatsregierung dringend er⸗ sucht werde mit größter Beschleunigung in eine Prüfung der er⸗ forderlichen Maßnahmen in dem Wirtschaftsbezirk bei Merseburg einzutreten und dem Staatsrat eine entsprechende Vorlage zu machen. Der Berichterstatter machte auf das große Elend in Merseburg aufmerksam. Man stehe einem kommunalen Gegen⸗ einanderarbeiten gegenüber. Für die nächste Zukunft sei bei dem großen Vorkommen der Kohlen mit einem sehr erweiterten Industriebezirk zu rechnen.

Der Staatsrat trat dem Vorschlag des Ausschusses bei.

Zu der förmlichen Anfrage des Staatsratsmitgliedes Dr. Langemak (A.⸗G.), betreffend Errichtung einer land⸗

wirtschaftlichen Fakultät an der Universität Greifswald, liegt ein Ausschußantrag vor: 8 Der Staatsrat wolle von der Antwort des Staats⸗ ministeriums, die dahin geht, daß die Regierung der Angelegenheit amnpatbisch gegenüberstehe, jedoch nicht in der Lage sei, weder ür 1927 noch für 1928 irgendeine Verpflichtung für die Durch⸗ führung der gewünschten Errichtung einer landwirtschaftlichen Fakultat an der Universität Greifswald zu übernehmen, Kenntnis nehmen. u1.“

Der Staatsrat trat dem bei.

Die Beschlüsse des Ministeriums des

(Komm.) bekämpfte diesen

8

8

Innern über die Verstaatlichung der Polizeivérwaltungen Tilsit, Ragnit, Elbing und Marienburg, ferner der Polizeiverwaltungen in Schneidemühl sowie in Duis⸗ burg und Hamborn wurden zur Kenntnis genommen, nachdem Meyer⸗Königsbekg (Komm.) gegen diese Ver⸗ staatlichung sich ausgesprochen hatte.

1“

8 89

Ferner stimmte der Staatsrat zu den Entwürfen über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Erschließung der Sg4 t-nhe im Regie⸗ rungsbezirk Marienwerder, zur Wiederinstandsetzung staatlicher Hafenanlagen, zu Neubauten für den Ersatz baufälliger staatlicher Brücken, zur verstärkten Förderung von Maßnahmen der produktiven Erwerbskosenfürsorge. Bei dem letztgenannten Entwurf fordert der Staatsrat, die Staatsverwaltung möge für die gewährten Mittel einen niedrigeren Zinsfuß ge⸗ währen und die Rückzahlungsfrist auf 30 Jahre verlängern.

Schließlich erklärte sich der Staatsrat einverstanden mit dem Entwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmachung von staatlichen Mooren und zur Febernb des Gemüsebaues im Wiesmoor (Ostfriesland).

Nächste Sitzung: Donnerstag 12 Uhr.

Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff im Anschluß an die Ausführungen des neten Leinert (Soz.) in der 3. Beratung der Gewerbesteuer für 1927 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:

Herr Abgeordneter Leinert hat die Frage angeschnitten, ob zwei

Betriebe, die nur in der Rechtsform zwei verschiedene Betriebe sind, wirtschaftlich betrachtet aber als ein Betrieb anzusehen sind, als zwei Betriebe veranlagt werden müßten. Ich konn Herrn Abgeordneten Leinert antworten: wenn der Reichsfinanzhof diese beiden Betriebe trotz der juristischen Trennung als eine wirtschaft⸗ liche Einheit betrachten würde, würde ich kein Bedenken tragen,

2

dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses eine Anweisung zu geben, entsprechend zu verfahren. 1

Dann hat Herr Abgeordneter Leinert die allgemeine Frage aufgeworfen, ob es überhaupt gerechtfertigt sei, diese Novelle zur Gewerbesteuer vorzulegen und dadurch die Gewerbesteuer zu senken, Es war eine Forderung aller Parteien, nach Möglichkeit die allzu hohen Realsteuern zu senken. Ferner haben alle Parteien mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß es auf die Dauer ganz unhaltbar sei, Mieten und Pächte in voller Höhe dem Gewerbe⸗ ertrage zuzurechnen, weil bei voller Zurechnung der Mieten und Pächte derjenige, der in gemieteten Räumen sein Gewerbe betreibt, viel schlechter behandlet würde, als, wenn er Eigentümer wäre. Denn als Eigentümer könnte er vom Mietwert seiner Räume noch die Grundvermögenssteuer, die Hauszinssteuer, die Abschreibungen und die Unterhaltskosten abrechnen, als Mieter hätte er den vollen Betrag zu zahlen. Daß man diesen unhaltbaren Zustand durch die Novelle besettigt, das wird auch Herr Abgeordneter Leinert mit seinen Parteifreunden begrüßen.

Weiter bestimmt die Novelle, daß in der untersten Stufe, also bei 2400 Mark, wo wir jetzt einen Steuersatz von 1 vH haben, eine Teilung vorgenommen wird und zwei Stufen von je 1200 ge⸗ schaffen werden, und von den ersten 1200 nur ¼ vH erhoben wird.

Ich glaube, Herr Abgeordneter Leinert und seine Parteifreunde —

werden auch das nicht mißbilligen, daß bei den kleinsten Gewerbe⸗ treibenden eine gewisse Ermäßigung herbeigeführt wird. Mit den Grundgedanken der Novelle — das kann ich annehmen — sind Sie, Herr Abgeordneter Leinert, einverstanden. Sie haben nur Be⸗ denken, ob der Fehlbetrag, der entsteht, von den Gemeinden getragen werden kann. Auf diese Frage bin ich wiederholt im Plenum und im Ausschuß eingangen. Ich habe allerdings gesagt, es wird den Gemeinden nicht ganz leicht werden; sie müssen sparsam wirtschaften. Ich halte es aber auch gar nicht für schlecht, wenn die Gemeinden etwas sparsamer wirtschafteten, weil auch wir uns im Staate bemühen, aufs sparsamste zu wirt⸗ schaften.

Ich habe darauf hingewiesen, daß dieser Ausfall deshalb von den Gemeinden getragen werden kann, weil sie an anderen Stellen eine Besserung ihrer Einkünfte zu verzeichnen haben. Herr Ab⸗ geordneter Leinert, wenn Sie den Voranschlag zum Haushaltsplan mit dem des Vorjahres vergleichen, werden Sie ihm entnehmen können, daß die Ueberweisungen an die Gemeinden aus der Ein⸗ kommensteuer 60 Millionen mehr betragen als im Vorjahre und die Ueberweisungen aus der Körperschaftssteuer 20 Millionen mehr. In Wahrheit werden diese Beträge von zusammen achtzig Millionen noch höher sein. Nachdem der Reichsfinanzminister Köhler erklärt hat, daß er eine Garantie von 2,6 Milliarden den Ländern und Gemeinden geben würde, würden sich ja die Etats⸗ ansätze für die Gesamtheit der Länder um etwa 88, für Preußen also um 56 Millionen Mark erhöhen, und davon würde wiederum die Hälfte den Gemeinden zufließen, so daß sie nicht 80, sondern sogar über 100 Millionen Mark aus der Einkommen⸗ und Körxrerschaftssteuer mehr bekommen würden als im vorigen Jahre.

Nun hat Herr Abgeordneter Leinert noch darauf hingewiesen, daß die Gefahr bestände, daß den Gemeinden die Getränkesteuer genommen würde. Ich habe hier schon wiederholt erklärt, daß die Getränkesteuer nach meinem Dafürhalten eine durchaus zweck⸗ mäßige und gerechte Steuer sei (sehr richtig! rechts und bei der Sozialdemokratischen Partei), und daß gar kein Anlaß bestehe, sie zu beseitigen; es gibt sehr viel schlechtere Steuern. (Erneute Zustimmung.) Der Reichsrat hat ihre Aufrechterhaltung be⸗ schlossen, und die Reichsregierung hat diese Vorlage des Reichs⸗ rats an den Reichstag gebracht. Wie also die Dinge jetzt stehen, haben wir jedenfalls das unsrige getan, um die Getränkestener aufrechtzuerhalten und den Gemeinden nicht zu nehmen. Ich glaube also, daß die Befürchtungen, die Herr Abgeordneter Leinert ausgesprochen hat, nicht so berechtigt sind, wie es den Anschein haben könnte. (Widerspruch des Abgeordoneten Leinert.) Spar⸗ sam müssen die Gemeinden freilich arbeiten, und das sollen sie auch. .

Die Rede des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger in der Generaldebatte über den Landwirtschaftshaushalt hat folgenden Wortlaut:

In Hinsicht auf die Landwirtschaft standen in jüngster Zeit

Rentabikität und Siedlungstätigkeit im Vordergrunde politischer

Diskussionen.

schaftsministerium.

Die Rentabilität interessiert nicht bloß wegen der Erhaltung der Landwirtschaft an sich, sondern auch wegen der Rolle, die sie für den inneren Martt spielt. Nachdem sich fast alle Staaten durch hohe Zölle gegen die Einfuhr deutscher Waren schützen, wir auch die schweren Lasten des Londoner Abkommens tragen müssen und ein Heer von Erwerbslosen haben, liegt nichts näher als die Entwicklung der Kaufkraft der Landwirtschaft, die einen großen Teil der Erzeugnisse der Industrie aufnehmen soll. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

Die Kaufkraft entsteht durch einen solchen Ueberschuß des Rohertrages über die Betriebskosten, daß alle Aufwendungen für einen rationellen Betrieb daraus gemacht werden können. Bei der Erzielung der Renten in der Landwirtschaft handelt es sich aber um einen komplizierten Vorgang. Technik, agrar⸗, wirt⸗ schafts⸗ und handelspolitische Vorgänge wirken zusammen.

Das trifft schon für die Bildung des Rohertrages zu. Ihm liegt die landwirtschaftlich benutzte Fläche zugrunde. Die Tatsache, daß die Erhebungen über die Bodenbenutzung im Jahre 1925 gegen 1913 eine Abnahme der Ackerfläche, aber Zunahme von Weiden und Oedland ergab, führte Gegner der

preußischen Regierung zu dem Schluß, es habe das Preußen der

Nachkriegszeit die Bodenkultur vernachlässigt. Dem ist aber nicht so. Aus dem landwirtschaftlichen Vereinswesen und den Land⸗ wirtschaftskammern hat man mit Recht der Umwandlung nicht⸗ rentierenden Ackerlandes in Weide das Wort geredet. Ich selbst betreibe diese Umwandlung in den gebirgigen Gegenden Schlesiens planmäßig und werde sie auf die übrigen gebirgigen Gegenden Mitteldeutschlands ausdehnen. Was das Oedland anbelangt, so ist zur Genüge bekannt, was gerade Preußen auf diesem Gebiet in der Nachkriegszeit getan hat. Niemals sind solche Mittel für Meliorationen und für die Oedlandurbarmachung bewilligt worden wie in der Nachkriegszeit (sehr richtig! im Zentrum). Außerdem ist die Grenze zwischen Oed⸗ und Unland einerseits, Weiden und Hutungen andererseits flüssig. Ob ich eine Fläche als Hutung oder als Oedland ansehe, das ist eine reine Sache der Auffassung, und so ist es wohl erklärlich, daß einmal derselbe Besitzer aus Erwägungen verschiedener Art im Jahre 1925 zu einer anderen Auffassung kommen kann als im Jahre 1913. Es ist aber noch erklärlicher, daß ein neuer Besitzer, der im Jahre 1925 vorhanden ist, andere Angaben macht, als sie von seinem Vorgänger im Jahre 1913 gemacht wurden. In keiner Weise kann man also jene Ergebnisse als eine Belastung der preußischen Regierung auf dem Gebiete der Bodenkultur ansehen.

Es handelt sich dann weiter darum, auf der Fläche möglichst viel zu erzeugen. Der Förderung dieser Aufgabe dient unser Hochschul⸗, Unterrichts⸗ und Beratungswesen. Auch die Hochschulen sind in der Nachkriegszeit erweitert, womit nicht gesagt sein soll, daß nicht noch eine Reihe dringender Bedürfnisse zu befriedigen ist. An Forschungsanstalten selbst hatten wir vor dem Kriege zwei, jetzt bestehen sechs; höhere Lehranstalten für praktische Landwirte hatten wir vor dem Kriege drei, jetzt zehn, landwirtschaftliche Schulen 239, jetzt 360, Haushaltungsschulen 22, jetzt 45, wirtschaftliche Frauenschulen 7, jetzt 19. (Hört, hört!) Haushaltungsschulen vor dem Kriege 22, jetzt 45, wirtschaftliche Frauenschulen vor dem Kriege 7, jetzt 19. (Hört, hört!) Diese Zahlen sind zweifellos ein Beweis, daß auch in der Nachkriegszeit auf dem Gebiete des Bildungswesens in der Tat viel geleistet worden ist. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Landwirtschaftskammern im Jahre 1913 1 087 004 Mark an Staatsbeihilfen erhielten, während ihnen im letzten Jahre 3 185 403 Mark überwiesen worden sind. Damit will ich aber nicht sagen, daß auf dem Gebiete des Schulwesens schon alles getan ist. (Sehr richtig!) Es liegt nun ein Entschließungsantrag Nr. 5281 vor. In diesem Entschließungsantrag sind eine Reihe von Wünschen vorgetragen. Ausschließlich des Wunsches Nr. 11 könnte ich alles ohne weiteres unterstützen. Nr. 12 verfolgt die Einrichtung einer besonderen Abteilung für das landwirtschaftliche Schulwesen im Landwirt⸗ Dem könnte ich auch zustimmen, wenn ich nicht bestimmt wüßte, daß das nur ein Beschluß auf Vorrat ist. Wenn Sie bedenken, daß es noch nicht gelungen ist, die Ministerialdirigentenstelle der Abteilung V für Seuchenwesen in eine Ministerialdirektorstelle umzuwandeln, werden Sie verstehen, wie schwer es ist, überhaupt eine neue Ministerialabteilung zu bilden. Dann steht weiter da, daß auf das Reich dahin ein⸗ zuwirken ist, daß es den Ländern Dotationen zum Ausbau des landwirtschaftlichen Schulwesens zur Verfügung stellt. Die Antragsteller wissen selbstverständlich, daß sie für die weiter⸗ gehenden Anträge, die sie einbringen, die finanzielle Stütze in Preußen nicht finden können. Auf den Boden, der hier verfolgt wird, trete ich nicht. (Sehr gut!) Ich vertrete den Stand⸗ punkt, daß die Landeshoheit Preußens auf jene Weise geschwächt wird. Es ist bedenklich, Mittel vom Reich anzunehmen, da es dann auf der anderen Seite Grundsätze aufstellt und Forderungen erhebt; das würde einen Eingriff in die Zuständigkeit Preußens oder ein Aufgeben der Rechte bedeuten. (Sehr richtig!) Ich sehe die Lösung dieser Angelegenheit auf dem Wege, daß der Finanzausgleich so ausgestaltet wird, daß die einzelnen Länder und dabei in erster Linie Preußen ihre Zuständigkeit behalten und so die Aufgaben aus eigenem Recht erfüllen können. (Sehr richtig) Ich sehe aber am Horizont einen ganz leichten Schimmer, der mir die Hoffnung gibt, daß es möglich sein wird, zu einem solchen Finanzausgleich zu kommen. Daher ist es auch nicht erwünscht, Anträge anzunehmen, Preußens beeinträchtigen könnten.

— 2 Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

8

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering

in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. . 8 Wilbelmstr 32.

Fünf Beilagen

leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Zweite Zentral⸗Handelsregiste

die die Stellung

88* 1n

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats

hs zeiger

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

Weiter ist der Antrag Nr. 5353 eingebracht, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, in eine eingehende Prüfung über die künftige Gestaltung des landwirtschaftlichen Bildungswesens ein⸗ zutreten und dem Landtage das Ergebnis vorzulegen. Diese An⸗ gelegenheit hat mich zu der Entschließung gebracht, die ganze Materie in einer Denkschrift zu bearbeiten. Erst heute morgen hat mir wieder der Vorsitzende einer Landwirtschaftskammer vor⸗ getragen, daß sich ein Teil unseres Schulwesens organisatorisch

in einem Zustande befindet, der nicht ertragen werden kann. Es mussen also die Landwirtschaftskammern gefragt werden, wie

sie sich die Organisation des Schulwesens denken. Ebenso müssen diejenigen aufgefordert werden, ihre Meinung zu sagen, die maß⸗ gebend an der Förderung teilnehmen sollen. Die Direktoren der landwirtschaftlichen Schulen sind zusammengeschlossen im Reichs⸗ verband der akademisch gebildeten Landwirte, weiterhin die Semi⸗ nare, die die Landwirtschaftslehrer ausbilden, die höheren Lehr⸗ nstalten für praktische Landwirte und endlich die Hochschulen. Auch unsere Regierungen müssen gehört werden, denn sie haben Kompetenzen, haben Erfahrungen und sollen auch bei dieser Frage mitwirken. Ich hoffe also, bis zum nächsten Herbst die Denkschrift vorlegen zu können. dem Reichs⸗Enquete⸗Ausschuß die Angelegenheit vorgelegt haben. Vorher abzulehnen, erscheint nicht empfehlenswert, denn das Reich hat alle Länder gehört, auch einzelne Landwirtschaftskammern, und wird mit seinen Entschlüssen herauskommen. Wenn dem hohen Haus dann eine Denkschrift zu den Vorschlägen des Reichs vorliegt, wird es sich darüber schlüssig machen können, was für Forderungen mit Rücksicht auf unsere Verhältnisse erhoben wer⸗ den müssen. Nach diesen Erklärungen erscheint mir die Annahme der beiden Anträge nicht mehr dringlich; meine Erklärungen ent⸗ sprechen ja dem, was die beiden Parteien, die diese Anträge ein⸗ gebracht haben, wünschen. Wie der Boden, so hat auch der Biehbestand die Wirkungen des Krieges und der Nachkriegs⸗ zeit noch nicht überwunden. Gegen 1913 bleiben wir noch um 7,28 vH bei Rindvieh, 14,45 vH bei Schweinen und 18,66 vH bei Schafen zurück. Nur Zlegen und Federvieh haben zuge⸗ nommen. Auch gegen das Vorjahr 1925 ist noch ein kleiner Rück⸗ gang an Rindvieh vorhanden. Bei Schafen ist er größer; nur die Schweine zeigen eine wesentliche Zunahme.

Die Fleischversorgung, die als Folge dieser Erschei⸗ nung immer noch gegen 1913 zurück ist, hat sich aber zusehends gehoben. Setzt man den Verbrauch 1913 = 100, so hat er aus Inlandsschlachtungen 1924: 71, 1925: 80, 1926 sogar 84 vH ge⸗ bracht. Die Zunahme aus den Inlandsschlachtungen hat den Rückgang des Einfuhrüberschusses an Fleisch nicht nur ausge⸗ glichen, sondern noch zu einer weiteren Steigerung geführt. Der Gesamtverbrauch ist von 1925 auf 1926 von 88 auf 91 vH des Vorkriegsverbrauchs gestiegen.

Der Anteil, der bei den Schweinen auf die jüngeren

Altersklassen entfällt, läßt mit Sicherheit erwarten, daß im Jahre 1927 die Zahl der zur Schlachtung gelangenden Schweine noch erheblich größer sein wird als im vergangenen Jahre. Wir können also mit einer weiteren Steigerung aus Inlandserzeugung rechnen. Das veranlaßt mich, darauf hinzuweisen, daß die Be⸗ wegung der Schweinepreise seit August im Rückgang ist, im Januar sogar nur 135,4 vH des Vorkriegspreises betrug, so daß angesichts der Tatsache, daß der Zoll von Schweinefleisch gegenüber der Vorkriegszeit geringer ist, man nicht ohne Be⸗ denken der Zukunft auf diesem Gebiete entgegensehen kann. (Hört, hört!) Das ist um so mehr zu beachten, als die Schweine⸗ zucht und ⸗mast in den Händen des Klein⸗ und Mittelbesitzes liegt. (Sehr richtig! rechts und links.) Daher wäre die Er⸗ höhung des Zolles für Schweinefleisch von 21 auf 32 Mark, den Satz des schwedischen Zollvertrages, durchaus zu begrüßen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

Bei den geringeren Sorten von Rindvieh haben wir noch nicht einmal die Vorkriegspreise. Unsere Lage wäre in dieser Beziehung sehr schlecht, wenn nicht auch die Futtermittel⸗ preise geringer wären: nur der Preis für Heu ist höher als in der Vorkriegszeit. Meine Bestrebungen sind darauf gerichtet, mit Erfolg, nicht bloß die Zahl, sondern auch die Leistung zu ver⸗ größern. Darüber habe ich mich im Hauptausschuß eingehend verbreitet; ich will mich nicht wiederholen. —

Schwer griff dann auch die Maul⸗ und Klauenseuche in unsere Rindviehbestände ein. Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, und wir können uns wirklich freuen, ja, ich sage: wir

in Preußen können stolz darauf sein, daß wir in dieser Forschung 1 Die Er⸗ anhängig, davon wiederum nicht weniger als 178 360 Hektar in

an der Spitze marschieren. (Allgemeiner Beifall.) fahrungen, die wir in Ostpreußen mit der Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche gemacht haben, zeigen, daß wir in dem Serum und in dem Verfahren ein Mittel besitzen, um den Seuchenstand möglichst niedrig zu halten. Ich sage nicht: um die Seuche völlig zu tilgen. Das wäre nur dann möglich, wenn wir die Grenzen ganz zumachen könnten. (Sehr wahr!) Da wir das aber nicht können, wird es sich eben nur darum handeln können, den Seuchen⸗ stand möglichst niedrig zu halten. Jetzt schon beginnen wir, auch in Schleswig⸗Holstein, das ja im letzten Jahre so ungewöhnlich unter der Maul⸗ und Klauenseuche gelitten hat, dieses Verfahren durchzuführen. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Von der größten Bedeutung für die Bodenbenutzung ist zweifellos eine richtige Regelung der Wasserwirtschaft. Auf diesem Gebiete hat schon in der Vorkriegszeit vieles im argen gelegen; das ist uns in den letzten Jahren durch die Hoch⸗ wasser ganz besonders ins rechte Licht gerückt worden. Wieder⸗ holt haben die Herren Redner die Zahlen angegeben, die ich im Hauptausschuß genannt habe. Wenn wir einräumen müssen, daß wir allein im letzten Jahre einen Schaden von 127 Millionen Mark hatten, dann kann es keinem Zweifel unterliegen, daß unbedingt etwas geschehen muß, um diese Schäden zu verhindern. (Sehr richtig!) Daran kann aber nicht gedacht werden, in allen

Bis zu jener Zeit werden wir

Berlin, Donnerstag, den 24. Februar

Flußgebieten Talsperren herzustellen, so daß auch die größten nach bisherigen Erfahrungen alle 40 Jahre auftretenden Hoch⸗ wasser abgehalten werden können.

Der Staat kann in dieser Beziehung noch nur beschränkte Maßnahmen durchführen. Er sorgt für ausreichenden Deich⸗ schutz, für möglichst unschädliche Führung der Hochwasserwelle, für Hochwasserschutzräume in Form von Talsperren dort, wo sie durch Elektrizitätsgewinnung und Trinkwasserversorgung auch wirtschaftlich gesichert sind.

Nun sind ja aber unsere Landwirte selbst darin nicht immer derselben Meinung mit dem, was die Kulturbauverwaltung für notwendig hält. Denn im Winter wollen sie die Ueberflutung in vielen Fällen durchaus haben, und weil in den letzten vier Jahrzehnten alles trocken war, ist man auch in den Gebieten, von denen man wußte, daß sie der Ueberschwemmung ausgesetzt sind, zum Ackerbau übergegangen. Jetzt haben wir leider die drei nassen Jahre gehabt und daher einen Schaden, dessen Umfang ge⸗ ringer wäre, wenn eben die Landwirte nicht Weiden und Wiesen aufgebrochen und zu Ackerland gemacht hätten.

1 Wir müssen uns nun vor allem darüber klar werden, was für sämtliche Flußgebiete notwendig ist, weiter aber auch über das, was an Meliorationen für unsere Ackerländer, Weiden und Wiesen notwendig ist. Dafür haben wir schon einen Vorgang, für den wohl in Deutschland kaum ein Analogon vor⸗ handen ist. Im letzten Frühjahr ist auf meine Veranlassung in Ostpreußen eine Erhebung darüber durchgeführt worden, wieviel drainagebedürftiges Land dort vorhanden ist. Nicht weniger als 521 485 ha wurden festgestellt. Für 37 000 ha waren bereits Entwürfe aufgestellt mit einem Kostenanschlag von insgesamt 12 Millionen Mark; aus den Ueberschüssen der Reichsgetreide⸗ stelle sind im letzten Jahre bereits 2 Millionen Mark Drainage⸗ kredite zur Verfügung gestellt worden. Wollte man alles drai⸗ nieren, so würde man nicht weniger als 168 Millionen Mark nötig haben. Sie sehen, was noch zu tun übrig ist, besonders in einer Provinz wie Ostpreußen. Ostpreußen leidet darunter, daß es ein zu spätes Frühjahr und einen zu frühen Winter hat; die Vegetationszeit ist zu kurz. Wir werden sie verlängern, indem wir den Boden entwässern, indem wir ihn wärmer gestalten. Infolgedessen war ich durchaus bereit, für Ostpreußen diese be⸗ sonderen Mittel schon im letzten Jahre flüssig zu machen.

Aber damit nicht genug; wir haben überhaupt eine Melio⸗ rationstätigkeit, die über das Maß der Vorkriegszeit weit hinaus⸗ geht. Obgleich ja unsere Wünsche, wie es wiederholt ausgeführt worden ist, nicht in allem befriedigt sind, sehen wir doch in diesem Jahre, sofern wir nur bald das Kreditgesetz genehmigt be⸗ kommen, besseren Verhältnissen entgegen. Wir wollen ein Kredit⸗ gesetz einbringen, das 30 Millionen erbittet. Von diesen sind 6 Millionen schon im letzten Jahre ausgegeben. Sie erinnern sich, daß sie in dem Etat für 1926 gestrichen wurde mit der Maß⸗ gabe, daß diese Summe auf Anleihe genommen werden solle. Sechs Millionen sollen auch in diesem Jahre bereitgestellt werden, ebenso im nächsten; das sind für 1926, 1927 und 1928 zusammen 18 Millionen. Außerdem sind noch 12 Millionen übrig, die als Beihilfen für Meliorationen im Jahre 1927 verwendet werden sollen. Außerdem werden durch Kreditgesetz 15 Millionen Mark für die Meliorationen von Campe⸗Dörpen⸗Kraal erbeten. Ein Kreditgesetz für die linksemsischen Moore steht in Aussicht.

In das Arbeitsbeschaffungsprogramm ist nicht alles das aufgenommen worden, was ich mir wünschte und wozu mir schon alle notwendigen Entwürfe vorgelegen haben. Aber es ist immerhin ein Betrag, mit dem wir auch zufrieden sind, und zwar will uns das Reich 25 Millionen, Preußen selbst auch 25 Millionen — das sind 50 Millionen — geben. Die Ver⸗ wendung dieser Mittel hat natürlich dort zu erfolgen, wo in der Hauptsache Erwerbslose beschäftigt werden können. Um nun die anderen Gegenden entsprechend zu berücksichtigen, dazu soll das Kreditgesetz dienen. Dann werden wir in der Lage sein, nach beiden Richtungen hin das Erforderliche zu leisten.

Sie werden einräumen, daß bei dieser Entwicklung das vor⸗ handene Beamtenpersonal nicht mehr reicht. Schon in den letzten Jahren hatten wir bei unserem Kulturbaubeamten⸗ personal Schwierigkeiten. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, das Manko zu ergänzen; denn ohne die Beamten ist die Sache einfach nicht zu schaffen. (Sehr richtig!)

Ich komme dann auf eine andere Tätigkeit, auf unsere Um⸗ legungstätigkeit bei den Landeskulturbehörden. Zu meiner Freude muß ich hier feststellen, daß in den beteiligten landwirtschaftlichen Kreisen die Einsicht für diese Sache im Zu⸗ nehmen begriffen ist. Es sind nicht weniger als 532 441 Hektar

der Rheinprovinz. Im Jahre 1926 sind neu anhängig geworden 80 000 Hektar, davon 45 000 Hektar in der Rheinprovinz, ein erfreulicher Beweis für das wachsende Verständnis von dem hohen Wert der Umlegung.

Nun hat auch mein Herr Vorredner auf die Notwendigkeit der Förderung des Weinbaus hingewiesen. Vor Jahres⸗ frist war ja die Sache sehr schlimm; allgemein wurde über die Lage des Weinbaus geklagt. Inzwischen ist die konsumhemmende Reichsweinsteuer aufgehoben worden. Es wurde Propaganda für den Absatz gemacht. Unser deutscher Weinbau hat durch den Handelsvertrag, den das Reich mit Spanien abgeschlossen hatte,

empfindlichen Schaden gelitten. (Sehr richtig!) Dafür hat dann

das Reich dem Weinbau Kredite zur Verfügung gestellt, die aller⸗ dings verzinslich sind und bis Ende 1928 zurückgezahlt werden müssen. Das Reich hat sich weiter entschlossen, einen Teil des Weinsteueraufkommens dem Weinbau unverzinslich zur Ver⸗ fügung zu stellen.

Endlich haben wir noch vom Reich für die Rebschädlings⸗ bekämpfung Mittel bekommen. Im ganzen hat der preußische Weinbau 13 540 000 ℳ auf diese Weise bekommen. Nun hat vor einiger Zeit im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags

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ein Kommunist ausgeführt, er komme eben aus dem Rheinland

und habe dort festgestellt, daß alle diese Mittel in der Haupt-. sache nur für die Großen zur Verwendung gekommen seien. Das ist ein völliger Irrtum. Nur aus einem Teil der Mittel konnten Große überhaupt etwas bekommen. Die Erlangung dieser Mittel war beschränkt. Der einzelne konnte sie nur auf Antrag und nach individueller Prüfung erhalten. Preußen selbst hat für die Individualfürsorge der bedürftigen Winzer durch die Bezirks⸗ fürsorgeverbände 2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, so daß den Winzern demnach im ganzen 15,5 Millionen zugeflossen sind.

italienischen Handelsvertrag ausgehandelten Weinzollsätze im zweiten deutsch⸗spanischen Abkommen aufrecht, zu erhalten und Stundungen und notfalls Erlaß der Steuern von Fall zu Fall herbeizuführen. Das alles führte zu einer gewissen Beruhigung. Preußen hat diese Maßnahmen noch ergänzt durch Bereitstellung. von Mitteln zur Anlage von Wegen für bessere Erschließung des Weinbaugeländes. Es kamen hierzu 454 686 Mark als ver⸗ 8 lorene Zuschüsse zur Verwendung; sie stellen ein Drittel der Aus⸗ führungskosten einschließlich Grunderwerb dar. Durch diese 1 Maßnahmen wurde den Winzern Arbeitsgelegenheit geschaffen. Das war um so notwendiger, weil der Ertrag der Ernte 1926 infolge von Maifrösten und andauerndem Regenwetter in der Blütezeit teilweise eine totale Fehlernte war. Es ist daher eine weitere Million Mark für Weinbergwegebauten bereit⸗ gestellt. Und endlich ist zum Arbeitsbeschaffungsprogramm im Interesse des Weinbaus die Bereitstellung eines Betrages von 8 Millionen Mark beantragt worden.

Durch die schlechte Ernte im Verein mit den Vertragszöllen für Wein, der Aufhebung der Reichsweinsteuer und der Wein⸗ propaganda stieg der Weinpreis erheblich, teilweise um 100 vH, aber angesichts der schlechten Ernte und der Gesamtlage der Verhältnisse hatten Klein⸗ und Mittelbesitz kaum etwas davon, weil sie ihre Ernte alsbald verkaufen mußten. 1

Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse ist für die Zeit vom 1. Oktober 1926 bis 30. September 1927, soweit Ernteausfälle entstanden sind, nach der Größe des Ernteausfalls Stundung bzw. Erlaß der Grundvermögenssteuer gewährt. Der Herr Reichsfinanzminister hat dieselbe Regelung für die Reichsver⸗ 8 mögenssteuer, die ich beantragte, noch nicht vorgenommen, auch den Antrag auf Erlaß oder wenigstens Stundung der bis zum 31. Dezember aufgelaufenen Zinsen der Winzerkredite für die Winzer bis zu 20 000 Stock abgelehnt und sich nur mit einer Stundung in Einzelfällen auf besonderen Antrog bis zum. 31. Dezember 1927 einverstanden erklärt.

Schwer lastet auf dem deutschen Weinbau die Gefahr, die sich aus der Verbreitung der Reblaus ergibt. Der Reblaus⸗ bekämpfungsdienst ist daher intensiver gestaltet. Die Zahl der 1926 aufgefunden Reblausherde ist von 242 im Jahre 1925 auf 192 im Jahre 1926 zurückgegangen. Zur Rekonstruktion der durch die Reblaus verseuchten Gebiete erfolgt die Einfuhr von amerikanischem Unterlagsholz. Es sind 1926 493 000 Meter ein⸗— geführt worden, womit 400 Morgen verseuchtes Weinbaugelände neu bestockt werden können. Die Heranzucht dieses Holzes in eigenen Anlagen witrd. um unabhängig vom Auslande zu sein und Gewähr für Sortenreinheit und Echtheit zu haben, mit: allem Nachdruck betrieben. Die Aufwendungen dafür werden etwa 865 000 Mark betragen. Dazu tritt dann die Beschaffung der zur Pfropfung notwendigen Edelreiser.

Für die Rekonstruktion der Weinberge ist in Oberheimbach ein Musterbeispiel geschaffen worden, indem eine Rebenaufbau⸗ genossenschaft errichtet wurde, die im Jahre 1926 bereits 32,5 Morgen wieder aufstockte, wobei gleichzeitig eine Umlegung der Weinberge und Nenanlage von Wegen erfolgte.

Verhandlungen über weitere Weinbergsumlegungen schweben. Der Bezug von amerikanischem Unterlagsholz, die eigene Heranzucht solchen Holzes und die Beschaffung der Edelreiser löst aber nicht die Frage der Züchtung gesunder und auch den Anforderungen in bezug auf Ertrag und Güte entsprechender Sorten. Das soll geschehen durch ein Institut für Reben⸗ züchtung.

Die Ertragsunsicherheit nach Menge und Güte ist auf ein Mindestmaß herabzudrücken, und es sind Sorten zu züchten, die den Rebenkrankheiten widerstehen. Durch beides soll die Renta⸗ bilität des Weinbaues gesichert werden. Die Ausführung der Züchtung geschieht zunächst durch Selektion mit anschließender Nachkommenschaftsprüfung. Die Selektion beruht auf den Ergeb⸗ nissen, die in Geisenheim im Laufe einer langen Reihe von Jahren gefördert worden sind. Die Sämlingszüchtung ist im letzten Jahre eingeleitet; es dürften in diesem Jahre bereits etwa 20 000 Sämlinge zur Verfügung stehen. Das erforderliche Gelände für die nächsten Jahre ist in Geisenheim bereits vor⸗ handen. Das Ganze soll als staatliche Anstalt betrieben werden. Selbstverständlich können Ergebnisse erst im Laufe von Jahren erwartet werden. Bedanuerlich bleibt eben, daß diese ganze Arbeit nicht schon früher vorgenommen ist. Für die Verbindung mit den anderen Stellen, welchen gleichfalls die Sorge für Reben⸗ züchtung obliegt (Weingüter der Domänenverwaltung und Reben⸗ veredelungsanstalten), wird Sorge getragen.

Es ist endlich auch darauf Bedacht genommen, den frost⸗ geschädigten Winzern bei der bevorstehenden Schädlings⸗ bekämpfung zu helfen. Zu diesem Zweck ist in Aussicht genommen, ihnen im Frühjahr eine Beihilfe in Form eines Kredits zu gewähren, für die ein Betrag von 125 ℳ je Morgen wird in Aussicht genommen werden können.

Ein anderer Berufsstand, dem es ähnlich geht wie den Winzern, sind die Fischer. (Sehr richtig!)

Die Fischereiwirtschaft in den Binnengewässern ist mit einem Ertrage von 150 Millionen Mark immerhin ein beachtens⸗ werter Wirtschaftsfaktor. Aber auch hier machen sich die Folgen der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit geltend. Massenfische haben keinen⸗

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Inzwischen ist es auch gelungen, die in dem deutsch⸗