Der Sitz der Gese 1ce ;2 nach Hannover verlegt dur eschluß der Gesellschafterversammlung vom 23. Fe⸗ bruar 1927. 1 Amtsgericht Vlotho.

Waldheim. [125156] Im Handelsregister ist auf Blatt 41

bei der Firma E. H. Bemmann, Ge⸗

sellschaft mit beschränkter Haftung in

Waldheim, eingetragen worden: Die

Firma ist erloschen.

Amtsgericht Waldheim, 17. März 1927.

Waldshut. [125157]

Handelsregistereintrag à O.⸗Z. 40: Die Firma „Jos. Bartholomä“ in Gurtweil ist erloschen.

Waldshut, den 17. März 1927.

Bad. Amtsgericht. Waldsee, Württ, [125158 . Henge hh mgen ““

vom 17. März 1927. . 4) Abteilung für Einzelfirmen:

Gelöscht wurde die Firma Ober⸗ schwäbisches Hartsteinwerk Waldsee Albert Schweizer in Waldsee.

Gelöscht wurde die Firma Hierlmaier

Co., Internationale Handels⸗ auskunftei und Inkassogesellschaft in Schussenried, sowie die Firma Hugo Andelfinger, Konditor, gemischtes Warengeschäft in Schussenried.

Neu eihetween wurde die Firma Gabriel Andelfinger in Schussenried, Inhaber der Firma: Gabriel Andelfinger, Konditormeister in Schussenried.

B) Abteilung für Gesellschaftsfirmen:

Neu eingetragen wurde die Firma Oberschwäbisches Hartsteinwerk Waldsee Albert Schweizer, offene Handelsgesell⸗ haft seit 12. Februar 1927. Gesell⸗ chafter: Albert Schweizer, Baumeister in Waldsee, und Friedrich Schweizer, Kaufmann in Waldsee.

Amtsgericht Waldsee üerash Mäsürram 8 Wanzleben. [125159]

„In das hiesige Handelsregister Abt. B 8 bei der Cichoriendarre Bahrendorf

. m. b. H. in Bahrendorf unter Nr. 3 heute eingetragen worden:

Das Stammk ital ist auf Goldmark 1 und beträgt jetzt 45 000 Gold⸗ mark.

Wanzleben, den 18. März 1927.

Das Amtsgericht.

Weener. [125160] In das hiesige Eb A Band I ist zu der unter Nr. 165 ein⸗ getragenen Firma „F. J. te Gempt in Bentheim, Zweigniederlassung in Weener“ heute eingetragen: Die Zweig⸗ niederlassung in Weener ist aufgehoben. Amtsgericht Weener, 17. 3. 1927.

Werder, Havel. [125162] Am 12. März 1927 ist von Amts wegen im Handelsregister Abt. A die Firma Richard Riewe, Werder (Havel), Nr. 109, gelöscht worden. Amtsgericht Werder (Havel). Wernigerode. [125419] In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 560 ist heute bei der Firma Carl Borchert in Wernigerode eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Wernigerode, den 19. März 1927. Preußisches Amtsgericht. [125163] Wesermünde-Geestemünde. Das Amtsgericht beabsichtigt, die 9 „Fischvertrieb. Niedersachsen öhning & Co.“ in Wesermünde⸗Geeste⸗ münde von Amts wegen im Handels⸗ register zu löschen (H.⸗R. A 794). „Dem Inhaber der Firma, Kaufmann Gustav Böhning, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit zur Geltend⸗ machung eines Widerspruchs gegen die Löschung eine Frist von drei Monaten bestimmt. Wesermünde, den 15. März 1927. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde.

Wiche, Bz. Halle. [125421]

In das Handelsregister A ist bei Nr. 24 heute eingetragen: Die Firma Carl Koch in Saubach, G. A., ist er⸗ loschen. Wiehe, den 7. Dezember 1026. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [125422.

Handelsregistereintragungen.

N Meero n S8 r. 842; Firma „Philipp Schwartz & Co., Gesellschaft mit beschrbnkber Haf⸗ tung“, Wiesbaden. genstand des Unternehmens ist der Handel mit Eisen⸗, Stahl⸗ und Metallerzeugnissen, Berg⸗ werks⸗ und Ceneragnc gen und mit Baumaterialien, der Betrieb von Unter⸗ nehmungen aller Art, die auf die Lage⸗ rung, den Absatz und die Beförderung der nannten Gegenstände gerichtet sind, die Beteiligung an solchen Unternehmungen und deren Erwerb. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Der Gesell⸗ 8 aftsvertrag ist am 17. Februar 1927 estgestellt. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere „Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Ge cheftsührer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer ist der Kaufmann Pöisipp Schwartz in Wiesbaden bestellt. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen

durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Vom 7. März 1927:

A Nr. 2274 bei der Firma „Wilhelm Köbe“, Wiesbaden: Inhaber sind jetzt Witwe Apollonia Köbe, geb. Geyer, in un⸗ Feeilter Erbengemeinschaft mit ihren eindern Elisabeth, Luise und Berta, sämtlich in Wiesbaden.

Wiesbaden. egber;

machungen der

1“

Vom 8. März 1927: 8.

A Nr. 860 bei der Firma „Franz Flößner Nachf Inh. Hermann Gallun“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

Vom 9. März 1927.

A Nr 2240 bei der Firma „Nassauische Wollwarenfabrik Gustav und Leopold Abraham“ Wiesbaden: Die Prokura des Hermann Löw ist erloschen. Dem Kauf⸗ mann Gustav Rosenthal in Wiesbaden ist Gesamtprokura derart erteilt, daß er ge⸗ meinschaftlich mit Fräulein Käte Weber zur Vertretung berechtigt ist.

Vom 10. März 1927: .

A Nr. 371 bei der Firma „J. Wolf“, Wiesbaden: Inhaberin ist jetzt Ehefrau Ella Reinberg, geb. Tuch, in Wiesbaden. Die Prokura des Josef Becker und der Ehefrau Reinberg ist erloschen. Dem Kaufmann Arthur Reinberg in Wies⸗ baden ist Prokura erteilt. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten de enn und Verbindlich⸗ keiten ist bei dem Uebergang des Ge⸗ schäfts auf die Ehefrau Reinberg aus⸗ geschlossen.

Vom 11. März 1927; 1

A Nr. 2716: Firma „Modehaus Fritz Sachs“, Wiesbaden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kaufleuie Leopold Freyer und Robert Schloß, beide in Wiesbaden. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft und hat am 8 aner 1927 begonnen. Der Sitz war bisher in Mannheim.

A Nr. 2717:; Firma „M. Meyerhof“, Wiesbaden. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind die Kaufleute Robert Schloß und Leopold Freyer, beide in Wiesbaden. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellscheft und hat am 27. Januar 1927 begonnen. Der Sitz war bisher in Braunschweig.

A Nr. 2718: Firma „Hotel & Bad⸗ haus Zwei Böcke J. Wilhelm Henrich“,

Wilhelm Henrich, Hotelier in Wiesbaden.

Vom 14. März 1927:

A Nr. 2660 bei, der Firma „Weber⸗ Kranz & Co.“, Wiesbaden: Die Firma ist infolge Uebergangs auf die birma Weber⸗Kranz & Co. G. m. b. H. Wiesbaden erloschen. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Verbindlichkeiten ist aus⸗ geschlossen.

B Nr. 711 bei der Firma „Agricola Westdeutsche Vermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wiesbaden: Die Firma ist geändert in: „Agricola Vertriebsstelle Pommerscher Saatzucht⸗ wirtschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 22. 2. bezw. 5. 3. 1927 ist der § 1 des Tö in Gemäßheit der Aenderung der Firma abgeändert.

B Nr. 843. Firma „Weber⸗Kranz & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Berg⸗ bau und bergbaulichen Unterneh⸗ mungen, der Handel mit Bergbau⸗ und Hüttenerzeugnissen, der Bau und Ver⸗ trieb von Bergbau⸗ und Industrie⸗ anlagen, von Kleinbahn⸗ und Förder⸗ anlagen sowie die hiermit zusammen⸗ hängenden Geschäfte aller Art, ins⸗ besondere der Fortbetrieb des bisher von der Gesellschafterin Emma Weber unter der Firma Weber⸗Kranz & Co. zu Wiesbaden betriebenen Handels⸗ geschäfts. Die Gesellschaft ist auch befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen und deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Direktor Wilhelm Weber in Wiesbaden und Kaufmann Adolf Weyel in Wies⸗ baden sind zu Geschäftsführern bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. Fe⸗ bruar 1927 festgestellt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1929 festgesetzt. Kündigt einer der Gesellschafter nicht min⸗ destens 6 Monate vor Ablauf der Ver⸗ tragszeit, also spätestens am 1. Juli 1929, so gilt die Gesellschaft jedesmal um 1 Jahr verlängert. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so ist jeder von ihnen allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt Die Gesell⸗ schafterin Frau Emma Weber hat das von ihr unter der Firma Weber⸗Kranz & Co. zu Wiesbaden betriebene Han⸗ delsgeschäft einschl. des Rechts zur Fortführung der Firma und mit den folgenden ihr patentamtlich geschützten Schutzrechten, betr. die Weco⸗Rohr⸗ Fabrikation: A. Z. W. 75 332/47 t Gm., A. Z. W. 74 887/38 b Gm., A. Z. W. 72 918 XII1/47 t., A. Z. W. 97 917 XII/47 f., A. Z. W. 74 364 XII/R47 f., A. Z. W. 73 623 V/37 f., A. Z. W. 74 875 XII/47 f., A. Z. W. 74 876 XII/47 f., im übrigen unter Ausschluß des Ueber⸗ gangs von Aktiven der genannten Firma und der im Betrieb des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten eingebracht, wobei die eingebrachten Gegenstände zum Betrag von 5000 RM angenommen sind. Die Bekannt⸗ — Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Vom 15. März 1927:

A Nr. 2682 bei der Firma „Annoncen⸗ expedition Willi Stern“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

B Nr. 582 bei der Firma „Alfred Kolb Flalschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Das Amtsgericht Wiesbaden. Abt. 1.

Witten. [125164]

In das Handelsregister B Nr. 12 ist am 7. 3. 1927 bei der Firma Rosiny⸗ Mühlen Aktiengesellschaft zu Duisburg

in

mit Zweigniederlassung in Witten ein⸗ getragen:

Der Kaufmann Friedrich Rosiny sen. 4 aus dem Vorstand ausgeschieden Der Kaufmann Friedrich Rosiny jr., Duisburg, ist zum Vorstandsmitglied bestellt.

Amtsgericht Witten.

Wittenburg, Mecklb. (125166]

In das hiesige Handelsregister ist am 24. Februar d. J. unter Nr. 198 ein⸗ getragen worden:

Firma: Rudolph Karstadt Akt. Ges. in Hamburg, Zweigniederlassung in Wittenburg.

Gegenstand des Unternehmens ist die gänzliche oder teilweise Uebernahme des bisher unter der Firma Rudolph Karstadt, Kommanditgesellschaft, in Ham⸗ burg betriebenen Geschäftsunternehmens nebst dessen Zweigniederlassungen sowie Fend.ege het aller Art, die mit dem Zetriebe von Waren⸗ und ö“ zusammenhängen endlich auch die An⸗ sertigung von Waren der in den Ge⸗ schäften des Unternehmens geführten Art.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Unter⸗ nehmungen, deren Gegenstand zu dem Zwecke der Gesellschaft in Beziehung steht, zu erwerben oder sich an solchen u beteiligen sowie alle Arten von Ge⸗ sbaszen n betreiben, die geeignet sind, ie Gesellschaftszwecke zu fördern.

Der Gesellscheftsvertrag ist am 18. Mai 1920 festgestellt worden. Er ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 27. Mai 1926 hinsichtlich des § 8 geändert.

In der Generalversammlung der Aktionäre vom 20. Dezember 1926 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 17 000 000 RM auf 51 000 000 RM durch Ausgabe von 17 000 auf den In⸗ haber lautenden Aktien zu je 1000 RM eschlossen worden Durch General⸗ FeFsene el ngeh. vom gleichen Tage ist der Gesellschaftsvertrag bezüg⸗ lich der 8§8 6 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 17 (Generalversammlung) geändert worden.

Grundkapital: 51 000 000 RM, ein⸗ geteilt in 650 000 Aktien zu je 40 RM, 80 000 Aktien zu je 100 ven und 17 000 Aktien zu je 1000 RM. Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber.

Die esellschaft wird vertreten: a) wenn der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese, b) wenn der Vor⸗ aus mehreren Personen besteht, urch zwei Vorstandsmitglieder.

Die Gesellschaft kann auch, falls

mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten werden. „Dem Amufsichtsrat soll das Recht zu⸗ stehen, einzelnen Mitgliedern des Vor⸗ stands die Befugnis zu erteilen, die Ge⸗ G allein zu vertreten. Dasselbe Recht steht den Gründern hinsichtlich der von ihnen bestellten Vorstandsmit⸗ glieder zu.

Vorstand: Rudolph Friedrich Wilhelm Karstadt, Kaufmann in Hamburg, Kom⸗ merzienrat Hermann Schöndorff, Kauf⸗ mann in Hamburg, Regierungsassessor a. D. Dr. jur. Friedrich Wilhelm Aloys Schmitz in Hamburg, Theodor Bernhard Heinrich Althoff, Kaufmann in Münster, Paul Braun 58 Kauf⸗ mann in Bocholt, Karl Weyl, Kaufmann in Bocholt. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Stellvertretende Vorstandsmitglieder: Siegfried Braunschweig, Ernst Braun⸗ schweig, Ernst Weyl, Hugo Weyl, Kauf⸗ leute in Bocholt. Von den stellvertre⸗ tenden Vorstandsmitgliedern ist jeder befugt, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem nicht zur Alleinvertretung be⸗ rechtigten Vorstandsmitgliede oder stell⸗ vertretenden Vorstandsmitgliede oder einem Prokuristen zu vertreten.

Gesamtprokura ist erteilt an: Jean Kraus, Peter Franz Josef Trendelkamp in Münster, Fritz Wilhelm Jakob Albrecht in Bocholt, Karl Otto Henry Lohse, Franz Wilhelm Johannes Zerbst, Friedrich Johannes Peter Christian Melis, Justus Ulbrich mit der Maß⸗ gabe, daß jeder von ihnen berechtigt ist, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem nicht zur Alleinvertretung berech⸗ tigten Vorstandsmitgliede oder stellver⸗ tretenden Vorstandsmitgliede zu ver⸗ treten und die Firma der Gesellschaft ge⸗ meinschaftlich mit einem anderen Pro⸗ kuristen zu zeichnen.

Die Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgt durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger; die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen durch dasselbe Blatt.

Wittenburg i. Mecklb., 15. März 1927.

Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht. Wittenburg, Mecklb. J125165]

Handelsregistereintrag vom 17. März 1927: Firma F. A. Maas, Inhaber Richard Pauluhn in Hagenow. Am 8 en. 1926 ist in Wittenburg eine Zweigniederlassung errichtet. Inhaber ist der Kaufmann Se Fehagh in Hagenow. Der Frau Frieda Pauluhn, geb. Maags, in Hagenow ist Prokura erteilt. Dies gilt auch für die Zweigniederlassung in Wittenburg.

Amtsgericht Wittenburg i. Meckl.

Wittmund. [125167]

In das Handelsregister A Nr. 41 ist bei der Firma E. U. Janssen in Carolinensiel heute folgendes einge⸗ tragen: Die Firma ist in Ehnt U. Janssen Nachfolger, Inhaber Martin Tannen, geändert. Die Prokura des Kaufmanns Karl Janssen und des Ingenieurs Hugo Janssen in Carolinen⸗ stel ist erloschen. Dem Müller Ehnt U.

Janssen in Carolinensiel ist Prokura er⸗ teilt. Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Martin Tannen ausgeschlossen. Amtsgericht Wittmund, 7. 3. 1927. Wöllstein, Hessen. [125169] In das Handelsregister unterzeich⸗ neten Gerichts wurde heute bei der Firma Markus Strauß in Freilaubers⸗ heim folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. 8 Wöllstein, den 16. März 1927. Hessisches Amtsgericht.

Wolkenstein. [125170]

Auf Blatt 36 des Handelsregisters, die Firma Richard Schmidt Nachf., Pappen⸗ und Kartonfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oberau bei Wolkenstein in Schönbrunn (Ortsteil Oberau) betreffend, ist heute eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt Emilie verw. Weißenborn, geb. Baumann, und Marie ledige Siegel in Schönbrunn (Oberau). Jede von beiden ist berechtigt, die Firma selbständig zu vertreten.

Amtsgericht Wolkenstein, 16. März 1927.

Wollin, Pomm. [125168] In das Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma R. Schück, Misdroy — Inhaber Paul Lysit — (Nr. 14 des Registers) am 28. Februar 1927 folgen⸗ des eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wollin.

Zeitz. [125426] In das Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 646 eingetragenen Firma Heinrich Mensing, Schuhfabrik in Aue⸗Zeitz, folgendes⸗ eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Zeitz, den 18. März 1927. Amtsgericht. Zerbst. [125171] Betrifft die Firma E. Luppe’s Buch⸗ handlung Inh. Josef Schubert in Zerbst: Das Geschäft mit Firma ist übergegangen auf den Buchhändler Friedrich Gast in Zerbst. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Aktiven und Passiven ist aus⸗ geschlossen. Die Prokura der Frau Lucie Schubert, geb. Köhler, in Zerbst ist er⸗ loschen. Die Firma ist geändert in: E. Luppe's Buchhandlung Friedrich Gast. Amtsgericht Zerbst, 24. Februar 1927.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Bensberg. [125431]

In unser Genossenschaftsregister 8 heute unter Nr. 55 die Genossenschaft in Firma Wassergenossenschaft 188 Busch und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hastpflicht, mit dem Sitz in Busch eingetragen worden. Statut vom 27. 1926. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung eines einwandfreien Wassers für die Mitglieder. “

Bensberg, den 17. März 1927.

Amtsgericht.

Berlin. [125433] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1087, Gemeinnützige Zangenossenschaft „Vaterland“ e. G. m. b. H., eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Die errichteten oder noch zu er⸗ richtenden Wohnungen werden nur an minderbemittelte Genossen vermietet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, den 16. März 1927. Berlin. [125434]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1659 die durch Statut vom 28. Januar 1927, geändert am 21. Februar 1927, errichtete Kredit⸗ gemeinschaft der Büromaschinen⸗ händler e. G m. b. H. eingetragen worden. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Gewährung und Beschaffung von Krediten für die Ge⸗ nossen Zweck der Finanzierung ihres Absatzes auf Teilzahlung. Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, 17. März 1927. Biedenkopf. [125435]

In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 53 bei der Genossenschaft Al⸗ gemeine Nassauische Imkergenossenschaft Abteilung Biedenkopf, e. G. m. b. H. in Biedenkopf, eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist aufgelöst. Be⸗ schluß vom 20. 2. 1927. Die Liquidation erfolgt durch die Mitglieder des seit⸗ herigen Vorstands Wilhelm Bäumner und Karl Meier, beide zu Biedenkopf.

Biedenkopf, den 14. März 19227.

Das Amtsgericht.

den

2

Biedenkopf. [125436]

In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 54 bei der Genossenschaft Ver⸗ einigte Tischlermeister des Kreises Biedenkopf, e. G. m. b. H. in Bieden⸗ kopf, eingetragen worden:

Die Liquidation ist beendet, die Ge⸗ b. erloschen.

Biedenkopf, den 19. März 1927.

Das Amtsgericht.

Bordesholm. 1125432] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaftsmeierei in Blumenthal, e. G. m. u. H., heute ein⸗ getragen worden: 8 “

Die Firma lautet fortan: Meierei Genossenschaft eingetragene schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist fortan die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr.

Das neue Statut ist am 10. No⸗ vember 1926 errichtet. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel), beim Ein⸗ gehen diches Blattes zunächst im Reichs⸗ anzeiger.

Geschäftsjahr ist fortan das Kalender⸗ jahr. Die Willenserklärung des Vor⸗ stands und der Liquidatoren erfolgt de durch mindestens zwei Mit⸗ glieder.

Bordesholm, den 24. 2. 1927.

Das Amtsgericht. Braunschweig. 88 [125437]

Im Genossenschaftsregister ist am 18. März 1927 bei der Genossenschaft Grundbesitzer⸗ und Handels⸗Bank ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, hier, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. März 1927 ist § 2 des Statuts ab⸗ geändert. Die Worte: „Soweit die Ge⸗ währung von Darlehen Zweck des Unternehmens ist, darf der Geschäfts⸗ betrieb auf Nichtmitglieder nicht aus⸗ gedehnt werden“ sind gestrichen. Amts⸗ gericht Braunschweig. valkenberg, O0. S. [125438]

In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 28 eingetragenen Elektricitäts⸗Genossenschaft Jatzdorf, e. G. m. b. H., heute eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen ist. Amts⸗ gericht Falkenberg, O. S., den 17. März 1927.

Goslar. “ [125439] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 13, betr. die Goslarer Vereins⸗ bank, e. G. m. b. H., Goslar, ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Februar 1927 ist § 27 des Statuts geändert. 8 8 Amtsgericht Goslar, 10. März 1927.

Greifenhagen. 1 [125440]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Mönchkappe e. G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Mönchkappe folgendes einge⸗

tragen worden: 8 Gustav Iben, Gastwirt in Mönch⸗

kappe, Franz Gieseler, Gemeindevor⸗

steher, Mönchkappe, sind Liquidatoren.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der

Generalversammlung vom 7. 2. 1927

aufgelöst. 1 8 Greifenhagen, den 15. März 1927.

Das Amtsgericht.

ross Geran. 1125441] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 23. Januar 1927 der „Genossenschaft zur Erbauung eines Eigenheims“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Trebur. Gegenstand des Unternehmens: Her⸗ stellung eines Eigenheims mit Wirt⸗ schaftsbetrieb. 8 8. Groß Gerau, den 19. März 1927. Hessisches Amtsgericht. Kemberg. “ [125443] In unser Genossenschaftsregister 1 bei dem Konsumverein Kemberg e. G. m. b. H. — Nr. 62a des Registers — heute eingetragen: 1 8 Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch Verschmelzung mit dem Konsumverein, für Wittenberg und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wittenberg, aufgelöst.

Kemberg, den 21. März 19227.

Das Amtsgericht.

Köln. In das Genossenschaftsregister wurde am 16. März 1927 folgendes eingetragen:

Nr. 401: Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft „Iddelsfeld“ eingetragene Ge⸗ nossenschaͤft mit beschränkter Haftpflicht, Köln⸗Holweide. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften oder von der Gemeinnützigen Aktiengesell⸗ schaft für Wohnungsbau zur Verwal⸗ tung und Verwertung übernommenen Häusern preiswert zu verschaffen, vor⸗ zugsweise aber ihnen den Erwerb dieser Häuser zu ermöglichen. Satzung vom 24. Februar 1927. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. 8

Amtsgericht, Abteilung 24, Köln. Neumagen. [125445]

Bei de im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Horather Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Horath, wurde heute folgendes einge⸗ tragen: 8

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch rechtskräftigen Beschluß des Amts⸗ gerichts Neumagen vom 22. Februar 1927 aufgelöst.

Neumagen, den 16. März 1927.

Das Amtsgericht.

[1254442

Der Bezugspreis beträgt vferteljährlich 9, — Neichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmarh.

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E11“

“

8

1927

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Reichsbankgiroko

Einzelnummern oder einzelne

Inhalt des amtlichen Teiles:

8 Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten tschecho⸗ slowakischen Gesandten. pfang schech Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 des Reichs⸗

gesetzblatts Teil II. Bekanntmachungen, betreffend die II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5 % Roggenwertanleihe von 1923.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten tschecho⸗slowakischen außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister Dr. Frantisek Chvalkovsky zur Ent⸗ gegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann teil.

“ 2 88 1¹ ie von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11. des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und der Belgisch⸗Luxemburgischen Wirtschaftsunion über den kleinen Grenz⸗ verkehr, vom 12. März 1927,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 18. März 1927.

Umfang 1 ¼ Bogen Verkaufspreis

Berlin, den 25. März 1927..

Gesetzsammlungsamt.

Kaisenberg. “

II Mecklenburg⸗Schwerinsche 5proz. Roggenwert⸗ 8

anleihe von 1923.

Die zum 1. April 1927 vorzunehmende Tilgung ist durch

freihändigen Rückkauf erfolgt.

Schwerin, den 24. März 1927. Mecklenburgisches Finanzministerium. J. A.: Dr. Grohmann.

von 1923.

Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf 12,36 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertragssteuer zu zahlen für den am 1. April 1927 fälligen Zinsschein:

Lit. A 1,40 RM, Lit. B 0,56 RM, Lit. C 0,28 RM, Lit. D 0,14 RM. 8 1 Schwerin, den 24. März 1927. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium.

J. A.: Dr. Grohmann.

Prenßen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Essen⸗Ruhr, Regierungsbezirk Düsseldorf, ist zu besetzen.

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 296. Sitzung vom 25. März 1927, nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Vizepräsident Graef⸗Thüringen eröffnet die Sitzung

um 1 Uhr. Ein Gesetzentwurf über die Prüfung der Ver⸗ assungsmaßigkeit von Vorschriften des 8 ichsrechts wird dem Rechtsausschuß überwiesen. An en Haushaltsausschuß geht eine zweite Ergänzun g

11“

Berlin, Sonnabend, den 26. März, abends.

Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

nÜnenene.

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ellen im Bereiche der Steuerverwaltung anfordert, damit die Finanzämter ihre Arbeiten erledigen kͤnnen. Es handelt sich um insgesamt 2110 Beamte. Die zweite Lesung des Haushalts Verkehrsministeriums wird darauf fortgesetzt. Abg. Dietrich⸗Franken (Nat. Soz.) erklärt, es sei bezeich⸗ nend, daß man sich über alle möglichen Kanalprobleme unterhalte und alles ängstlich meide, was die Verhältnisse bei der Reichsbahn und das Reichsbahngesetz betreffe. Das Wort Rationalisierung sei ein verderbliches Schlagwort. Man habe damit die ö so weit heruntergewirtschaftet, daß Millionen voy Erwerbslosen auf der Straße liegen. Man könne es nicht Rationalisierung nennen, wenn angesichts dieser Arbeitslosigkeit bei der Reichs⸗ bahn zwölf, vierzehn und sechzehn Stunden gearbeitet werden. Es sei unerhört, daß die Reichsbahn seinerzeit den Schiedsspruch des Reichsarbeitsministeriums nicht anerkennen wollte mit der Begründung, sie sei eine Gesellschaft des internationalen Rechts. Auf eine Anfrage der nationalen Gewerkschaft deutscher Eisen⸗ bahner in dieser Frage ist bisher von der Regierung keine Ant⸗ wort erteilt worden. Der Redner bringt Wünsche Frankens vor, das etwas stiefmütterlich behandelt werde. Im ganzen fränkischen Industriegebiet sei noch nicht eine Strecke elektrifiziert. Unerhört sei das 2 erbot der nationalsozialistischen Presse im Bahngebiet der Direktion Nürnberg. Unsinnig seien die Darstellungen, wo⸗ nach Nationalsozialisten „wehrlose“ Kommunisten in Li terfelde überfallen hätten. Der Feuerüberfall sei ganz planmäßig von den Kommunisten ausgegangen. Von einem nationalsozialistischen Bahnschutz könne keine Rede sein. 1 1

Abg. Geck⸗Mannheim (Soz.) lenkt die Blicke auf den Rhein, der viel von den schweren Lasten der Kriegs⸗ und Nachkriegszeit getragen habe. Der Güterverkehr auf dem Rhein mit seinen großen Häfen im Jahre 1926 sei gegenüber 1913 ganz außer⸗ ordentlich, fast auf die Hälfte, zurückgegangen. Der Rückgang sich in Duisburg⸗Ruhrort auf 58 vH (hört, hört!), in Düsseldorf auf 40 vH, in Mannheim auf 26 vH usw. Wenn man durch den Hafen von Mannheim, dem zweitgrößten Binnenhafen, gehe, habe man das Gefühl, durch einen wirtschafts⸗ und ver⸗ kehrspolitischen Friedhof zu wandern. Die Notlage der Rhein⸗ schiffahrt sei groß. Sie sei zu einem erheblichen Teil die Folge der Tarifpolitik der Reichsbahn. Die Binnenschiffahrt verlange den Ausbau der Binnenumschlagstarife und vor allem Abbau der schädlichen Wettbewerbspolitik der Reichsbahn gegenüber den aus⸗ ländischen Eisenbahnen. Man dürfe sich sonst nicht wundern, wenn der Rhein mehr und mehr veröde, die Arbeitslosigkeit zunehme und ein Zusammenbruch dem anderen folge. 3

Abg. Mentzel (D Nat.) verweist auf die Verkehrslage im Osten. Ostpreußen, Pommern und die Grenzmark fühlten sich bis heute in dieser Hinsicht vernachlässigt. Große vokerländische und politische Ziele müßten hier im Vordergrund stehen. Der Redner tritt dann für eine Aenderung im Verkaufswesen auf den Bahnhöfen ein. Auch ohne Anwendung der Gewerbeordnung werde die Reichsbahnverwaltung geeignete Maßnahmen treffen können, um Schädigungen des Gewerbes zu verhindern. Die mühsam zustande gekommene Verdingungsordnung müsse auch bei den Vergebungen der Reichsbahn durchgeführt werden. Es scheine immer noch, als ob gewisse Monopolfirmen bevorzugt würden. Der Redner empfiehlt ferner eine Entschließung, bei der Besamung und Bepflanzung von Bahndämmen auf die Not⸗ wendigkeit der Verbesserung der Bienenweiden Rücksicht zu nehmen. Die Verschandelung der Landschaft durch Reklametafeln der Reichsbahn dürfe sich das Volk nicht gefallen lassen. Der Schmutz hüs endlich aus den Bahnhofsbuchhandlungen ver⸗

sens Haushaltsplan für 1927, die neue Beamten⸗ t

des

winden. Zum Schluß setzt sich der Redner für die baldige Wiederherstellung der eingestürzten Gartzer derbrücke ein.

Abg. Groß (Zentr.) lehnt jede Zusammenlegung des Ver⸗ kehrsministeriums mit einem anderen Ministerium ab. Er bedauert, daß der Etat im Ausschuß nicht früher beraten wurde, da er sicher dann besser abgeschnitten hätte. Große Summen seien immer noch für Kanalbauten im Norden Deutschlands bewilligt worden. Da sei es zu bedauern, daß man für den Neckar⸗Kanal die Mittel gestrichen habe. Im Interesse der Gerechtigkeit müsse auch hier geholfen werden. Es erese erwartet werden, daß im Rahmen des Arbeitsbeschaffungs⸗ Programms die Mittel gefunden werden. Eine Einstellung dieser wichtigen Arbeiten zur Neckar⸗Kanalisierung 8 ganz aus⸗ geschlossen. Der Mittellandkanal sei eine schwere Gefahr, wenn nicht gleichzeitig in Schlesien die Verkehrsverhältnisse verbessert werden. Es gehe nicht an, auf Grund von unter ganz anderen Verhältnissen, abgeschlossenen Staatsverträgen gewisse Gebiete einseitig zu bevorzugen. Der Reichswasserschutz sollte nach und . abgebaut werden. Es sei eine überholte E“ Von großen Leistungen habe man noch nicht gehört. In der Be⸗ willigung für die Luftfahrt sei der Reichstag etwas zu engherzig. Vom nationalen Standpunkt aus müsse hier mehr getan werden, wenn Deutschland gegenüber dem Auslande nicht ins Hinter⸗ treffen geraten solle. Der Redner tritt ferner für Verkehrswünsche des Aachen⸗Rheingebiets und des Saargebiets ein. Die Reparationsbelastung der Reichsbahn betrage rund eine Milliarde jährlich, das ist fast ein Viertel der gesamten Einnahme, der deutschen Reichsbahn. Bei der Tarifgestaltung sei den bedrohten Grenzgebieten im Osten und Westen und auch im Süden zu wenig Rechnung getragen. Wenn Berlin als Großabnehmer besondere Tarife bekomme, müßten alle anderen Städte mit Recht die gleiche Forderung stellen. Insbesondere müßten die Nahtarife geändert werden. Redner führt aus, daß die im

es sechshundert

vorigen Jahr vorgebrachten Klagen über rigorose Behandlung des Personals den Erfolg gehabt hätten, daß vieles besser ge⸗ worden sei. Die Besoldungsverbesserung der Heeic ahnebhe. muß mit der allgemeinen Besoldungsaufbesserung aller Beamten kommen. Ein Bauprogramm für neue Eisenbahnlinien und Ausbau bestehender Linien muß auch für das nächste Etatsjahr aufgestellt werden. Bei der Vergebung von Aufträgen sind leide

vielfach kleine und mittlere Firmen wenig berücksichtigt worden namentlich soweit das Eisenbahn⸗Zentralämt die Aufträge ver⸗ geben hat. Es muß endlich damit aufgehört werden, daß auf jedem Bahnhof ein Laden aufgemacht wird. In die Bahnhof

buchhandlungen ist eine Literatur aufgenommen worden, für die die Bezeichnung „Schund und Schmutz“ noch viel zu gut ist. Möge der Minister sich für eine Säuberung der Baͤhnhofsbuch⸗ handlungen einsetzen! Unsere Unterstützung dabei wird er finden, wie wir ihn auch in allen Bestrebungen zur Förderung des Verkehrs unterstützen werden. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.): Das gute finanzielle Ergebnis der Reichsbahngesellschaft müßte zu Tarifermäßigungen Anlaß geben. Statt dessen sollen bestehende Tarifermäßigungen abgebaut werden, z. B. für Jugendfahrten. Dagegen müssen wir uns entschieden wenden. Die Anträge auf Wiedereinführung der Kilometerhefte sind abgelehnt worden. Man macht Schwierigkeiten“ verantwortlich. Die können aber hier nicht maßgebend sein. Wir bitten, unsere Entschließung anzunehmen, die auf die Einführung der Kilometerhefte gerichtet ist. Das System der Reichsbahn, hochwertige Arbeiten durch gering besoldete Angestellte ausführen zu lassen, entspricht nicht der Gerechtigkeit. Das Personal ist zum Teil überlastet, 44 Prozent des Fahrpersonals sind 93 Stunden wöchentlich beschöftigt. (Hört, “ Die Urlaubszeit ist kürzer als bei den übrigen Beamten. Sonntags⸗ und Nachtdienst wird zuviel verlangt. Die Sicherungsanlagen müssen auf den höchsten Stand gebracht werden, namentlich muß dadurch das Ueberfahren der Halte⸗ signale verhütet werden. Das Petitionsrecht der Eisenbahn⸗ beamten darf nicht gemindert werden. Ich verweise auf die in dieser Sache von uns eingebrachte Entschließung. Nach Ansicht. meiner Fraktion muß alles darangesetzt werden, die Eisenbabn wieder vollkommen in den Besitz des Reiches zurückzuführen. Beifall.)

Hierauf nimmt der Reichsverkehrsminister Dr. Koch das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Alpers (Dtsch. Hann.) befürwortet eine Entschlie⸗ ßung, in der die Reichsregierung ersucht wird, in den Haushalts⸗ plon 1927 einen ausreichenden Betrag einzustellen für die tari⸗ Forische Gleichstellung der Unterweserhäfen in der Fracht mit Bremen. Der Redner bittet den Minister dringend, den skandalösen Zuständen an den Ufern der Unterelbe abzuhelfen.

Abg. Steinkopf (Soz.): Wenn ein Minister von vorn⸗ herein erklärt, daß er hilflos sei, so weiß ich nicht was er dann der Reichsbahn gegenüber machen will. Der Vorgänger des Ministers hat denn doch ganz anders gesprochen. Wenn der Minister nichts anderes sagen kann, dann ist die Beamtenschaft der Reichsbahn verraten und verkauft. Redner weist an der Hand der amtlichen Statistik auf die Ueberlastung der Reichsbahnbeamten hin. Wenn freilich auch in der eigenen Verwaltung des Ministers überlange Arbeitszeit herrscht, so ist es kein Wunder, wenn es der Eisenbahn gegenüber ein Auge zudrückt. Für die Reichsbahn gibt es kein besonderes Beamtenrecht, und doch werden dort namentlich die kündbaren Beamten überaus schlecht behandelt. Die Eisenbahn⸗ beamten werden nicht eher ruhen, als bis sie wieder in alle Rechte der Reichsbeamten eingesetzt sind. (Beifall bei den Sozialdemo⸗ kraten.)

Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) behandelt Fragen des Luftverkehrs. Auf gegnerischer Seite sollte man doch etwas groß⸗ zügiger sein gegenüber Deutschland. Rund um Deutschland gibt liegerstaffeln und etwa achttausend Kriegsflug⸗ zeuge. Damit sollte mal der Völkerbund sich beschäftigen und man sollte uns nicht mit der Forderung von Luftlisten behelligen. sau⸗ stimmung rechts.) Bei Verhandlungen müssen wir unsere günstige luftgeographisch⸗politische Lage ausnutzen. Luftfahrtindustrie und Organisation, Reichsbehörden und Piloten haben trotz aller Hemm⸗ nisse und Schwierigkeiten opfervolle Leistungen vollbracht. Möge der Reichstag dazu beitragen, daß der Luftfahrtgedanke mehr als bisher im deutschen Volk Geltung gewinnt. Luftfahrt tut not und das Wort „Freie Bahn dem Tüchtigen“ variiere ich dahin „Freie Fahrt dem Tüchtigen“, d. h. Deutschland. (Beifall.) Redner er⸗ örtert dann noch kurz wasserwirtschaftliche Fragen, wobei er aus⸗ Füht daß Landeskulturfragen nicht unter Verkehrsinteressen leiden ürften.

Abg. Körner (D. Nat.) ersucht um Förderung des Luft⸗ schitih in Se durch Reichsmittel. Schädigungen er Landwirtschaft durch Kanäle müßten vermieden werden. Landeskulturinteressen seien wichtiger als unrentable Kanal⸗ bauten.

Abg. Dr. Hummel (Dem.): Wir beantragen die für den Mittellandkanal geforderte Summe in voller Höhe wiederherzu⸗ stellen Bei dem Streichen der zwanzig Millionen hat man ja auch weniger aus technisch⸗wirtschaftlichen als aus finanziellen Etatsgründen gehandelt. Vom technischen Standpunkt aus gibt es nichts Verkehrteres, als den Bau eines solchen Unternehmens verlangsamen zu wollen.

Abg. Sinn (Zentr.) begründet eine Interpellation, betr. Hctsmaßsea anen gesgen die durch Absatzkrise hervorgerufene Not⸗ Lage des Wurm⸗Kohlenreviers. Die Regierung wird gefragt, ob

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