Das Haus beschließt gemäß dem kommunistischen Wunsche und stimmt auch einem Antrag Schwent⸗Berlin (Komm.) auf debattelose Ueberweisung eines kommunistischen Antrags an den Geschäftsordnungsausschuß zu, der sich gegen die Beanstandung einiger Ausdrücke in einem kommunistischen Antrag gegen den Landgerichtsdirektor Dr. Jürgens durch den Landtagspräsidenten wendet und in die bevorstehende Neu⸗ fassung der Geschäftsordnung entsprechende Bestimmungen aufnehmen will.
Dann wird die zweite Lesung des Haushalts des Innenministeriums mit der Weiterführung der all⸗ meinen Aussprache zum Abschnitt „Polizei und Land⸗ jägerei“ fortsetzt. 1
Abg. Metzenthin (D. Vp.) tritt für Besserung der Besoldungsverhältnisse namentlich der Kriminalbeamten ein. Die Ansicht des Ministers, daß die Organisation der Polizei im wesentlichen abgeschlossen sei, sei voreilig. Gegen die durch Ver⸗ ordnung vorgenommene Regelung der Landjägerei bestünden schwere Bedenken. Voraussichtlich werde dadurch das bürokratische Schreibwerk vermehrt und der Dienstweg verlangsamt werden. Absolut unzureichend sei das neue Polizeibeamtengesetz. Es sichere nicht die lebenslängliche Anstellung der Schutzpolizei, die ö notwendig sei. Es überlasse die wichtigsten Dinge der ö der jeweiligen Regierung. Der Redner wendet sich Kcs organisatorischen Fragen zu. Nach dem Abschlu der Ver⸗ handlungen mit der Entente bestehe Sicherheit Harüber, daß Preußen über rund 90 000 Polizeibeamten einschließlich er Kriminalpolizei verfüge, also über mehr als doppelt soviel als vor dem Kriege. es müsse unbedingt gefordert werden, daß nun ““ Sicherheitszustand mindestens dem vor dem Kriege entspre he. Leider sei das nicht der Fall. Nach einer Statistik der Regierung seien 1925/26 monatlich durchschnittlich 32 Morde, 24 Totschläge und 148 Ranbüberfälle in Preußen verübt worden. (Hört! hörr! rechts.) Wenn die Polizei dienstlich überlastet sei, so liege das zum guten Teil an Organisationsfehlern. Zum Beispiel müsse durch mechanische Mittel zur Verkehrsregelung, durch bessere Organisation der Polizeiberufsschulen, durch. Einstellung von Hilfskräften zu Bürodiensten, Kräfte für den eigentlichen 1. dienst freigemacht werden. Noch wichtiger aber. sei eine politische Leitung. Die Ducchsuchungen im Frühjahr sind nach Angabe des Ministers zu den Akten geschrieben, vermutlich zu den Akten „Reinfälle“. Es werde sich niemals statistisch 88 tellen lassen, in wie hohem Maße das Ministerium alsches Vorgehen, durch unnötige Aufveizung der “ chaften für die eigene überlastete Polizei Arbeit beschafft ha 8 Es sei wohl verständlich, wenn die Polizei sage: Gott sehüide uns vor unseren „Freunden“, dem Reichsbanner. Auch die Hetze Hörsings gegen die Justiz wirke in derselben Richtung g ruhigend. Der Redner kommt a auf die Personalpoliti zu sprechen und fragt, ob gegen den abgesetzten IIIööö“ Fenner ein Disziplinarverfahren eingeleitet sei. Immer wieder sei die Langmut gegen sozialdemokratische politische Beamte, wie Fennet, Richter, Runge, sehr auffallend, während nach der anderen Seite chon die Nähe der Ebbe Farben zur Abberufung schorn Nach den letzten Verhandlungen des Beamtenausschusses scheine es neben den offiziellen noch geheime Persongalakten 8 unzulässige Einwirkungen zu geben So. habe der Minister 88 Polizeipräsident einen glänzend cualifizierten 1s qualffiziert, obwohl er ihn so wenig kannte, daß dieser 8e ihm nachher vorgestellt werden mußte. Die Volkspartei habe kein Vertrauen zu der Führung der Polizei. 8
Abg. Barteld⸗Hannover (Dem.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abgeordneten Metzenthin und bezeichnet den Minister als verantwortlich dafür, 5. er den Staat sichert, indem er die Polizei zu einem zuverlässigen Machtinstrument macht. Notwendig sei, daß die abschließende Regelung der Grund⸗ sabgesetzgebung der Polizei beschleunigt. werde. Die Fememorde hätten gezeigt, daß es Aufgabe der Polizei gewesen sei⸗ recht auf⸗ merksam zu wachen. Ernstlicher Dank gebühre der Polizei dafür, daß sie durch ihr energisches Eingreifen Schlimmeres verhütet habe. (Beifall bei den Demokraren.) Das Berhültnis der 85 völkerung zur Polizei sei heute. vertrauensvoller und besser als früher dank der sachlicheren Erziehung der Beamten in der Nach⸗ kriegszeit, die fortzusetzen sei, damit auch so das notwendige Ver⸗ trauen zur Polizei gesichert werde. (Zustimmung links.) Nußer. ordentlich stark sei die Belastung der Polizei durch Demon⸗ trationen. Wenn man die Polizei schonen wolle, solle man seige Demonstrationslust etwas zügeln. (Sehr wahr! links.) Der Minister habe die Pflicht, besonders angesichts des Stahlhelm⸗ tages am 8. Mai in Berlin, die Bevölkerung vor Exzessen zu schützen, insbesondere seitdem Herr Ehrhardt dort eine Rolle spiele. Selbst wenn nach dem Beispiel anderer Kreise auch die Stahlhelmführer den Eid auf die Verfassung leisteten, könnte man diesem Eid nicht ohne weiteres trauen, weil man nicht 18“ könne, wie, nach bebanntem Wort, sie ihn „auffassen“. Wenn die Polizei nicht immer rechtzeitig habe zur Stelle sein können, läge das vielfach an dem Mangel an Bewegungsmitteln, dem durch einen Antrag der Regierungsparteien abgeholfen werden solle. Gegen⸗ über den Vorwürfen des Abgeordneten Borck (D. Nat.) könne man sagen, daß die Polizei im großen und ganzen musiergültig sei und daß auch Herr von Hindenburg froh sein könnte, eine so mustergültige und treue republikanische Polizei vor seinem Hause dauernd zu sehen. Das neue Polizeikostengesetz, das endlich kommen müsse, habe die Verhältnisse zwischen Staat und Ge⸗ meinden auf diesem Gebiete zu konsolidieren. Zu hoffen sei auch, daß bald die vom Staatssekretär Abegg angekündigte Aufhebung zahlreicher überflüssiger Verordnungen erfolge. Bei Uebernahme der kommunalen Polizeiverwaltung dürfe der Staat nicht kleinlich sein. Niemals habe man eine 8 populäre preußische Polizei gehabt wie jetzt. (Lärm bei den Kommunisten.) Daß aber in einem so großen Beamtenkörper, wie ihn die Polizei umfasse, mal ein Mißgriff vorkommen könne, sei verständlich. Kommandeure von Polizeischulen und die dort als Lehrer wirkenden Offiziere seien abzuberufen, wenn sie nicht in ihrer inneren Einstellung zum Staate unbedingr zuverlässig seien. Denn auf den Polizeischulen werde der Geist erzeugt, der die preußische Polizei beherrschen oll. Die Beamten seien auf den Polizeischulen nicht zu Soldaten, sangen zu brauchbaren Polizeipraktikern zu erziehen. Das Mar⸗ ieren des früheren Militärs sei für die Polizei unbrauchbar Im einzelnen verlangt der Redner noch bessere Besoldung der Polizeibeamten, namentlich auch der unteren Polizeioffiziere, vermehrte Förderung der sportlichen Einrichtungen der Polizei und ein vernünftiges Polizeibeamtengesetz. (Da nach der Tages⸗ ordnung die Abstimmungen für eine bestimmte Zeit vorgesehen sind, unterbricht Abgeordneter Barteld seine Rede.)
Das Haus unterbricht die Aussprache zur Vornahme der noch zu erledigenden Abstimmungen zum K. ultus⸗ haushalt. Gleich bei der ersten Abstimmung, die das Ministergehalt betrifft, ist die Auszählung des Hauses nötig, da die Abstimmung zweifelhaft bleibt. Gegen die Position stimmen die Rechte und Kommunisten. Das Ergebnis ist, daß die Position mit 191 gegen 150 Stimmen genehmigt wird. (Beifall in der Mitte.) Namentlich abgestimmt wird hierauf über die Aufrechterhaltung oder Streichung der Pädagogischen Akademie in Frankfurt a. M. Der Ausschuß war für die Streichung gewesen. Das Plenum entscheidet sich für die Aufrechterhaltung mit 198 gegen 160 Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Völkischen und eines Teils der Wirtschaftlichen Vereinigung.
Auszählung ist wiederum nötig bei dem Antrag des Hauptausschusses, den Abbau der Grundschulklassen an den privaten höheren Lehranstalten so lange auszusetzen, bis die im Reich vorgeschlagene reichsgesetzliche Regelung durchgeführt ist. Die Linke mit Einschluß der De⸗
I
mokraten stimmt gegen den Antrag. Der Antrag wird an⸗ genommen. Gleichfalls durch Auszählung wird entschieden über den Antrag des Hauptausschusses auf Vorlegung einer gegliederten Statistik über die Befreiung von Kindern von der Grundschulpflicht. Gegen den Antrag stimmen die Deutschnationalen, das Zentrum und die Völkischen. Der Antrag wird mit 182 gegen 179 Stimmen an⸗ genommen. Der Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, zur Ausführung des Artikels 148 der Reichsverfassung über Völkerversöhnung usw. die notwendigen Anordnungen zu treffen, wird abgelehnt, da neben der Rechten auch die Kom⸗ munisten dagegen stimmen. (Zuruf des Abg. Kilian Komm.]: Wir sind für Klassenkampf!) Annahme findet ferner mit den Stimmen der Rechten und des Zentrums der Antrag, der die Trennung der Geschlechter in der Volks⸗ schule bei großen Systemen mindestens vom fünften Schul⸗ jahr ab fordert. Auch der Antrag, daß wieder Mittel eingestellt werden für neu zu errichtende Pfarrstellen, findet mit den Stimmen des Zentrums und der Rechten Annahme. Gegen Kommunisten und Sozialdemokraten wird der Antrag abgelehnt, den 1. Mai als allgemeinen Schul⸗ feiertag zu erklären. Annahme fand auch der Antrag auf größere Beteiligung der akademisch gebildeten Frau am Unter⸗ richt der Oberstufen der höheren Mädchenbildungsanstalten. Abgelehnt wird der Antrag D. Winckler (D. Nat.), wonach auch solchen Reformgymnasien, die mit Englisch als erster Fremdsprache beginnen, gestattet sein soll, mit Latein in Untertertia zu beginnen. — Namentlich abge⸗ stimmt wird über den Antrag Dr. von Campe (D. Vp.), das Staatsministerium zu ersuchen, für die Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Simultanschulen einzu⸗ treten. Der Antrag wurde mit 153 gegen 198 Stimmen ab⸗ gelehnt. (Wie mitgeteilt wird, hat die Wirtschaftsparfei ver⸗ sehentlich mit Nein gestimmt, statt mit Ja. Die Deutsche Volkspartei wird desbalb bei der dritten Beratung den Antrag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen.)
Bei dem Abschnitt Universitäten, Technische Hochschulen usw. wurden gleichfalls die Anträge des Hauptausschusses größtenteils angenommen. Annahme fand auch der gemein⸗ same Antrag, die Schaffung von Studenten⸗ häusern mit allen Mitteln zu fördern. Namentlich abge⸗ stimmt wurde über den kommunistischen Antrag, als Protest gegen die von der Ungarischen Regierung gegen die ungarische Avbeiterschaft angewandten Gewaltakte das an der Berliner Universität geschaffene ungarische Seminar aufzu⸗ heben. Der Antrag wird mit 322 Stimmen gegen 26 Stimmen der Kommnnisten abgelehnt. (Pfui⸗Rufe bei den Kom⸗ munisten.) Damit sind die Abstimmungen und die zweite Lesung des Kultusetats beendet.
Ueber den Antrag, der sich gegen den Intendanten Jeßner richtet, wurde nicht abgestimmt; der Antrag wurde vielmehr der Ausschußberatung überwiesen.
Um 4 % Uhr wird die Weiterberatung des auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt.
Innenetats
Parlamentarische Nachrichten.
aushaltsausschuß des EE setzte am 28. d. M. die allgemeine Aussprache über den Etat der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung fort. Dem Abg. Dr. Hilferding (Soz.) erschien, laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die Thesaurierung von Anleihermächtigungen, wie sie in den letzten Jahren ausgeübt worden sei. nicht mit dem Etatsrecht des Reichstags vereinbar. Der Redner äußerte sich dann über die Auflegung der letzten An⸗ leihe. Die Aussprache über diesen Gegenstand wurde vom Aus⸗ schuß für vertraulich erklärt. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.) begrüßte grundsätzlich die in der Haushaltsrede⸗ des Reichsfinanz⸗ ministers jetzt vertretenen Gedankengänge. Sie ständen in ent⸗ schiedenem Gegensatz zur Etatsrede des Ministers vom 16. Fe⸗ bruar, wo er erklärt hätte, daß irgendwelche Reserven nicht vor⸗ handen seien. Warum sei der Minister mit den jetzt dargelegten Tatbeständen nicht bereits im Februar den Behauptungen des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren über die angebliche Verschleuderungspolitik des Ministers Reinhold entgegengetreten? Praktisch zeige doch die gegenwärtige Darstellung des Ministers, daß zu dem ihm von Reinhold hinterlassenen Etat noch Reserven in Höhe von mindestens 660 Millionen treten. Der Redner weist weiter darauf hin, daß in den 731 Millionen Reichsbahnvorzugs⸗ aktien, die das Reich innerhalb der letzten zwei Jahre erworben habe, auch noch eine Reserve liege, und fragte nach der Höhe der „eingefrorenen Kredite“. Er verlangte ferner genauere Auskunft über die Verwendung der bisherigen Anleihen. Ohne völlige Klärung könne der Reichstag die neu geforderten Anleihevoll⸗ machten nicht bewilligen. Bedauerlich sei, daß Drosselungs⸗ maßnahmen in erster Linie bei den sozialen Teilen des Etats vor⸗ enommen worden seien. Es gebe andere Wege, den Haushalt in Prgnnanhg zu bringen. Der Ausgangspunkt der Schwierigkeiten liege in den Zugeständnissen, die im Rahmen des sich nunmehr über mehrere Jahre hinziehenden Finanzausgleichsprovisorium zu Lasten des Reiches gemacht würden und praktisch eine Dotation an Länder und Gemeinden darstellten. Die Reichsüberweisungs⸗ verpflichtung schätzt der Redner auf 2535 Millionen. Niemals aber sei die Mindestgarantie von 2600 Millionen, die man jetzt vorsehe, erreichbar. Deshalb müsse man fordern, daß Länder und Ge⸗ meinden im Höchstfall 2535 Millionen erhielten. In diesem Fall brauche man die Aufwendungen für Kinderspeisungen, Jung⸗ lehrer, allgemeine Wohlfahrtspflege, Wirtschaftsförderung, Hyaiene⸗Museum usw. aus dem Etat nicht zu streichen Anderer⸗ eits könne man im ordentlichen Haushalt die 50 Millionen pro⸗ “ Erwerbslosenfürsorge fallen lassen, da die im außerordent⸗ lichen Haushalt stebenden 100 Millionen für diesen Zweck aus⸗ reichten. Diese 50 Millionen könnten zur Steuersenkung ver⸗ wendet werden. Ferner beantragte der Redner die Streichung der Erhöhung der Biersteuerentschädigung für die süddeutschen Länder um 45 Millionen und die Pauschalstreichung von 10 Pro⸗ zent gleich 70 Millionen am Reichswehvetat. Dadurch würde das Reich insgesamt 165 Millionen verfügbar erhalten, mit deren Hilfe Einkommen⸗, Körperschafts⸗ und Zuckersteuer gesenkt werden könnten. Pauschaliere das Reich für die Zeit des Finanzaus⸗ gleichsprovisoriums die Ueberweisungen an Länder und Gemeinden anf 2400 Millionen, so ständen für Steuersenkungen weiterer 135 Millionen, insgesamt also 300 Millionen zur Verfügung. Schließ⸗ lich wies der Redner noch auf Ersparnismöglichkeiten bei den im Etat als „übertragbar“ bezeichneten Positionen hin. Reichs⸗ minister der Finanzen Dr. Köhler: Zunächst muß ich die Auf⸗ fassung zurückweisen, daß meine Darlegungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 25. d. M. im Widerspruch zu meinen Ansführungen in der Etatsrede am 16. Februar d J. stehen. Auch damals habe ich schon angekündigt, daß wir an den Einnahmen für 1926 einen Ueberschuß zu erwarten hätten. Es trifft ferner nicht zu, daß ich damals eine Erhöhung der Etatansätze für 1927 nicht für möglich gebalten hätte. Ich habe vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß die Hoffnung auf ein erhöhtes Aufkommen eine gewisse Berechtigung habe. Ich babe allerdings erst durch die Zeitung erfahren, daß man mit einem Mehraufkommen von etwa⸗ breihundert Millionen rechnen könne Nun ein Wort zu den Steuerrückständen. Die neuerliche Haltung des Hansabundes ist mir unverständlich. Man hält sich darüber auf, daß ich jetzt die Steuerrückstände überhaupt einziehen will. d
Der
war die Reichs⸗
finanzverwaltung mit 1 t G nicht in der Lage, dies zu tun; ich habe offen gesagt, daß es so nicht weitergehen könne. Bei Einziehung der Steuerrückstände wird natürlich in jeder Beziehung schonend auf die wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse Rücsiht genommen werden. Ich mache noch darauf auf⸗ merksam, daß in der Schätzung von 270 Millionen Steuermehr⸗ einnahmen für 1927 auch die zur Einziehung gelangenden Steuer⸗ rückstände mitberücksichtigt sind. Hinsichtlich der Reserve des Be⸗ triebsfonds muß ich feststellen, daß gans ohne ihn nicht auszukommen ist. Vor zwei Jahren hat man ihn doch mit zweihundertfünfzig Millionen Rentenmark eingesetzt. Ich will diesen Fonds mit 190 Millionen zur Deckung des Defizits für 1927 zur Verfügung stellen und mich mit sechaig Millionen Reichsmark begnügen. Was den Münzgewinn anbetrifft, der in den Vorjahren in reichlichem Maße als Einnahme in Ansatz gebracht worden ist, so hoffe ich, daß er auch in diesem Jahre weiter ausgenutzt werden kann. Nun einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Fischer. Ich habe es absichtlich vermieden, in meinen Aus⸗ führungen am 25. d. M. irgendeine Kritik an der Geschäfts⸗ führung meines Vorgängers zu üben. Es darf nicht Brauch werden, daß sich der geschäftsführende Finanzminister mit den Aus⸗ nun fortgesetzt im Parlament auseinandersetzt. Ich lasse mich daher auf keine Polemik ein und hoffe, daß der frühere gute Brauch früherer Zeiten auch in Zukunft wieder rege wird. Den Aus⸗ führungen des Abgeordneten Dr. Hilferding zur Geld⸗ und Kassen⸗ wirtschaft des Reiches trete ich bei. Wir werden versuchen, seine Vorschläge zu berücksichtigen und durchzuführen. Nachdem wir angefangen haben, Mittel des Betriebsfonds einzustellen, werden wir bald gezwungen sein, kurzfristiges Geld aufzunehmen. Hin⸗ sichtlich der eventuellen Mobilisierung der Vorzugsaktien der Reichsbahn möchte ich im gegenwärtigen Augenblick nähere Aus⸗ führungen nicht machen, abgesehen davon, daß der Geldmarkb zunächst nicht weiter belastet werden darf. Wir müssen unbedingt Sü achten, daß der Wirtschaft nicht zu viel Geld durch die öffentlichen Verbände entzogen wird. Wir müssen Zurückhaltung üben. An dem Fortbestehen der Reichskredit⸗Gesellschaft hat das Reich das größte Interesse. Die Herstellung eines gesunden Ver⸗ hältnisses zwischen Reichsbahn⸗Gesellschaft und Rechnungshof ist auch unsere Sorge. Wir hoffen jedoch, daß es bald zu einer be⸗ friedigenden Lösung kommen wird. Sie können bestimmt damit rechnen, daß die Finanzwirtschaft des Reiches offen und klar geführt wird. Ich habe nicht den Wunsch und Ehrgeiz, am Schluß des Rechnungsjahres etwa als großer Mann dazustehen, dadurch, daß ich plötzlich mit großen Ueberschüssen herauskomme. Wenn man sich darüber wundert, daß die Anleiheermächtigungen aus 1926 noch nicht voll aufgebraucht sind, so hängt dies damit zu⸗ sammen, daß die Anleihebewilligung durch den Nachtragsetat für das Jahr 1926 ziemlich spät erfolgte, so daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Jahreszeit die vorgesehenen Bauten nicht mehr zur Ausführung gelangen konnten. Nachdem die Bauzeit günstiger ge⸗ worden ist, werden die Mittel bald benötigt werden. Nun zu den Abstrichen bei den für soziale Zwecke vorgesehenen Mitteln. Hierbei muß ich beruhigend darauf hinweisen, daß diese Abstriche gemacht sind, um gerade andere soziale Zwecke zu erfüllen, so für die Er⸗ höhung der Invalidenversierung, für die Unterstützung der Klein⸗ rentner usw. Diese Abstriche sind auch deshalb gemacht worden, weil sie versteckte Ländersubventionen darstellen. Im Interesse der Klarheit des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern müssen diese versteckten Subventionen beseitigt werden. Bei den Etats⸗ ansätzen für 1928 werde ich besonders darauf achten, daß hier Durchsichtigkeit geschaffen wird. Zu den Ausführungen des Ab⸗ geordneten Dr. Fischer zum Finanzausgleich möchte ich betonen, daß man wohl einmal zu einem Wegfall der Garantie kommen kann, aber bei einem vorläufigen Finanzausgleich kann man zurzeit wohl nicht so vorgehen. Ich würde hierfür eine Mehrheit weder im Reichsrat noch im Reichstag finden. Die Steuersenkungs⸗ aktion hat 1926 gut gewirkt. Diese Senkung war aber nur möglich und konnte nur dadurch durchgeführt werden., daß hierfür Steuerüberschüsse zur Verfügung standen. Abg. Dr. Eremer (D. Vp.) sprach über die Anleihe. Redner wies auf das Entschiedendste zurück, daß irgend eine Feindseligkeit gegen ein einzelnes Land die teilweise Zurückstellung von Kanal⸗ auten verursacht habe; lediglich finanzielle Seschtvunrte wären maßgebend gewesen. Es sei kaum eine Einnahmequelle zu ent⸗ decken, die im Jahre 1927 ergiebiger fließen werde, als vorher. Aus diesem Grunde sei nur übriggeblieben, die Ausgabeziffern zu drosseln. Im gleichen Sinne begrüßte Redner auch die inzwischen erfolgte Klärung der Stellung des Reichssparkommissars. Das habe schon wenige Tage später zu dem Erfolg geführt, daß durch die Vorschläge des Reichssparkommissars im Statistischen Reichs⸗ amt etwa eine Million Mark gespart werden könne. Die 600 Millionen Mark Steuerrückstände müßten selbstverständlich unter Wahrung einer vernünftigen Rücksichtnahme gegenüber der Wirtschaft — nunmehr eingezogen werden. Die Summen würden dringend benötigt. Abg. Dr. Quagatz (D. Nat.) äußerte sich über den außerordentlichen Etat und in Verbindung damit über die Anleihefrage. Es sei ein unerträglicher Zustand, daß die Länder gegen die vorsichtige Finanzgebarung des Reiches unter ganz falschen Gesichtspunkten Sturm liefen. Das finanzielle Wohlergehen der Länder hänge in größtem Ausmaße von der siadfche Gesundheit des Reiches ab. Deshalb sei es unver⸗
tändlich, daß dieser Gesichtspunkt von den Ländern nicht mehr in Redner regte dann an, daß der Reichstag neue, über die Etatsvorlage hinausgehende Ausgaben nur auf dem Wege der Enäschsrheche und nicht durch einen die Regierung v1 Antrag beschließen möge. Das wäre keine Beschränkung des Budgetrechts des Reichstages, denn das Budgetrecht laufe doch nicht darauf hinaus, neue zusätzliche Aus⸗ gaben zu beschließen, ; die von der Reichsregierung dem Reichstag vorgelegten Etatspositionen zu überprüfen und alsdann u bewilligen oder zu streichen. Ohne weise Selbstbeschränkung es Parlaments werde unsere Finanzwirtschaft spätestens im nächsten Jahre zu Bruch gehen. Abg. Dr. Hertz (Soz.) betonte den Ernst der ganzen Finanzlage. Trotzdem sei die Drosselung der Ausgaben für soziale Zwecke nicht zu verantworten. Man⸗ hätte diese Streichungen nicht nötig gehabt, wenn man die Ga⸗ rantie des Reiches für die Länder und Gemeinden hätte weg⸗ fallen lassen Dadurch werde den Ländern und Gemeinden nichts enommen, wohl aber 65 Millionen Mark im Reichsetat frei. Auch die 50 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge hätten nicht gestrichen werden dürfen, denn dadurch werde die Beschäftigung vieler Erwerbsloser illusorisch. Die Steuerrück⸗ stände müßten so schnell wie möglich eingezogen werden. Es gebe zahllose Steuerpflichtige, die aus der Ansammlung von Steuer⸗ rückständen besonderen Nutzen zögen. Abg. Dr. Brüning (Zentr.): Der Anregung, analog dem Kriegslastenetat einen ge⸗ sonderten Etat für die Ueberweisungen an die Länder und Ge⸗ meinden aufzustellen, können wir zustimmen mit Rücksicht auf die Tatsache, daß es für die Beurteilung der gesamten Reichsfinanzen und der Reparationspolitik im Ausland wünschenswert 9 da die komplizierte Art der Aufstellung unseres heutigen Etats häuf
en Vordergrund gestellt werde.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Angeigenteil Mengering in erlin
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin
ck d reußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. ö1111“”“
Acht Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) —
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Berlin, Donnerstag, den 31. März
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Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ee
1927⁷
1. Handelsregifter.
Essen, Ruhr. [127497]
In das Handelsregister Abt. A ist am b. März 1927 eingetragen:
Zu Nr. 4057, betr. die Firma Beer⸗ nann & Kasselmann, Essen: Die Gesell⸗ chaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind: kaurenz Beermann und Josef Kasselmann, Flercheister zu Essen. 8
Unter Nr. 4397 die offene Handels⸗ esellschaft unter der Firma Papiersack⸗ Industrie Schädlich & Co., Essen, und als persönlich haftende Gesellschafter Oskar Schädlich, Kaufmann, Bad Sachsa, Iinst Thanscheidt, Architekt, Essen. ie Gesellschaft hat am 1. Januar 1927 be⸗ onnen.
Unter Nr. 4398 die Firma Clemens Echt jr. Holzhandlung, Essen, und als eren Inhaber Clemens Echt jr., Kauf⸗ mann, Essen.
Amtsgericht Essen.
Tehrbellin. [127503] In unser Handelsregister B Nr. 3, Fehrbelliner Domänen⸗Ankaufs G. m. -. H., ist heute folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Ge⸗ chäftsführers, Kaufmanns Fritz Oel⸗ gart, ist der Landwirt Wilhelm Dreu⸗ icke 8 Fehrbellin zum Geschäftsführer bestellt.
Fehrbellin, den 21. März 1927.
Das Amtsgericht.
Trankfurt, Main. [127504] Handelsregister.
A 10 656. H. & E. Werner: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige zesellschafter Kaufmann Ernst Werner ist alleiniger Inhaber der Firma.
A 11 530. Ermold & Co.: Die zunter dieser Firma mit dem Sitz zu Offenbach a. R. seit 1. Dezember 1924 bestehende offene Handelsgesellschaft hat ihren Sitz nach Frankfurt a. M. verlegt.
ersönlich haftende Gesellschafter: 1. Ingenieur Ludwig Wilhelm Ermold, 2. Kaufmann Ottomar Ermold, beide Offenbach a. M. Dem Architekten Fer⸗ dinand Anthes in Frankfurt a. M. ist Einzelprokura erteilt.
A 11 035. Theodor Knapp & Co.: Der Kaufmann Theodor Knapp ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.
4 4131. Salomon Wetterhahn: Die seusgest ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
A 1627. L. & W. Levy: Der Kauf⸗ mann Ernst Levy ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden.
4 6659. Wagener & Schlötel: günf Kommanditisten sind ausgeschieden.
à 4527. Philipp Poßmann: Die firma lautet jetzt: Philipp Poßmann üpfelwein⸗Großkelterei.
4 10 588. Sylex Feilen Company: De Gesellschaft ist aufgelöst Der bis⸗ herige Gesellschafter Kaufmann Gustav Maer ist alleiniger Inhaber der Firma.
à 5265. Albert Levy & Co.: Die Prokura Max Benjamin ist erloschen.
A 6669. Carl von Winterfeld: die Firma ist erloschen.
A 11 531. Guarnaccia Co. dffene Handelsgesellschaft mit Beginn am 15. März 1927. Persönlich haftende gesellschafter: a) Vittoria Guarnaccia, Raffaele Gulisano, beide Kaufleute, Frankfurt a. M. . 8
A 11 532. Laurenze & Co. Offene bandelsgesellschaft mit Beginn am 1 Januar 1927. Persönlich haftende gesellschafter sind: 1. Frau Wilhelmine Laurenze, geb. Bastard, 2. Dr. Carl ckchleußner, beide Frankfurt a. M. Nur der Gesellschafter Dr. Carl Schleußner it zur Vertretung der Gesellschaft be⸗ rechtigt.
8 91 588. Georg Fülbert: Das isher unter der in das Handelsregister nicht eingetragenen Firma Georg Fül⸗ bert von dem Architekten Georg Fülbert zu Frankfurt a. M betriebene Handels⸗ geschäft ist auf seine Witwe Wilhelmine fülbert, geb. Wolf, zu Frankfurt a. M. übergegangen und wird von dieser unter unveränderter Firma fort⸗ geführt. Dem Kaufmann Emil Leng⸗ fld, Frankfurt a. M., ist Einzel⸗ hookura erteilt.
A 11 534. R. & H. Reutlinger. dffene Handelsgesellschaft mit Beginn am 11. März 1927 Persönlich haf⸗ sende Gesellschafter sind die Kaufleute: [Richard Reutlinger, 2. Philipp Hein⸗ iich Reutlinger, beide Langen.
K 6710. Moritz Marx. Einzel⸗
brokura ist erteilt: Frau Amalie Marx, geb. Marxsohn, Frankfurt a. M. 4 11 431. Zimmermann & Co.: offene Handelsgesellschaft mit geginn am 14. März 1927. Der Kauf⸗ mann Wilhelm Storck ist in das Ge⸗ scäft als persönlich haftender Gesell⸗ schaafter eingetreten.
Frankfurt a. M., den 22. März 1927.
Amtsgericht. Abt. 16.
Gehren, Thür. [127505] Im Handelsregister A Nr. 301 ist bei fe Firma Krause & Wessely Porzellan⸗ fahrik in Gehren i. Th. eingetragen
gewerbler Josef Wessely in Gehaen i. Th. zur Vertretung der Gesellschaft be⸗
beegtt ist. Gehren i. Th., den 23 März 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Gengenbach. 126578] Handelsregister A Band I O.⸗Z. 146. Eintrag vom 15. 3. 1927: Firma Ludwig Schnurr in Unterharmersbach, Inhaber: Ludwig Schnurr, jigarrenhändler in Unterharmersbach. engenbach. Amts⸗ gericht.
Gera. Handelsregister. [127506] Unter A Nr. 1809 ist heute die Firma Blumenstein & Süptitz Autohandlung Geranig mit dem Sitz in Gera. Flisen. straße 3/5 eingetragen worden. Persön⸗ lich haftende Gesell fter snd der Schmiedemeister Emil Blumenstein und der Kraftwagenführer Kurt Süptitz, beide in Gera. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Februar 1927 begonnen. Gera, den 25. März 1927. Thür. Amtsgericht.
Giessen. 1 [127507] In unser Handelsregister Abt. B wurde heute bei der Firma G. Adolf Montag & Co. Spezialtapetenhaus, KFesellschaft mit beschränkter Haftung in Gießen fa gendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Gießen, den 22. März 1927. Hessisches Amtsgericht.
Giessen. [127508]
In unser Handelsregister Abt. A wurde eingetragen:
Am 11. März 1927 die Firma Eugen Dürr & Co. in Gießen. Gesellschafter sind der Kaufmann Eugen Dürr in Gießen und Eugen Dürr Ehefrau, Käthe eb. Wasmuth, daselbst. Die offene unelsgeselschit hat am 1. September 926 begonnen.
Am 12. März 1927 bei der Firma Heimrich Steller II. in Steinbach: Die irma ist erloschen.
Am 15. März 1927 bei der Firma A. Joerges, Frankfurt a. M. Zweig⸗ niederlassung h Die Prokura des Karl Köhler in Gießen ist erloschen.
Am 22. März 1927 bei der Firma
in Gießen: Die
Richard Bindewald Firma ist erloschen. G
Am 24. März 1927 die Firma Wil⸗ helm Roth in Daubvingen. Inhaber ist der Kaufmann Wilhelm Roth in Daubringen. Der Wilhelm Roth Ehe⸗ frau, Emma geb. Comradi, in Daubringen ist Prokura erteilt.
Gießen, den 25. März 1927.
Hessisches Amtsgericht.
Gifhorn. 3 [127509]
In das hiesige Handelsregister B is heute unter Nr. 11 bei der Gesellschaft für Landkultur und Zuckerindustrie m. b. H., Gifhorn, eingetragen:
Der bisherige Geschäftsführer Rechts⸗ anwalt Hans Munte in Braunschweig ist zum Liquidator bestellt. 8
Amtsgericht Gifhorn, 24. März 1927.
Gifhorn. 1127510 In das hiesige Handelsregister A i Nr. 110 bei der Firma Otto ꝛwald in Gifhorn eingetragen: Die Firma ist erloschen. 8 8 Amtsgericht Gifhorn, 25. März 1927.
Görlitz. 1 [127511] In unser Handelsregister Abt. A ist am
24. März 1927 folgendes eingetragen
worden:
Bei. Nr. 1641, betr. die Firma Reulecke & Dehn in Görlitz: Die Prokura der Anna Gruner ist erloschen
ie Firma ist erloschen. .
Bei Nr. 414, betr. die Firma C. G. 18195 Inh. Carl u. Richard Förster in Görlitz: Die Firmg ist erloschen.
Bei Nr. 1657, betr. die Firma Ge⸗ brüder Lucas Dekorationsmaler, Rauscha, O. L., in Rauscha, O. L.: Die Gesell⸗ scheft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗ oschen.
Bei Nr. 2168, betr. die Firma Arthur Slönge in Görlitz: Die Firma ist er⸗ oschen.
Bei Nr. 2375, betr. die Firma Zippel & Bauer Inh. Mar Zippel, in Kohlfurt⸗ Bahnhof: Die Firma ist erloschen.
Bei Nr. 2238, betr. die Firma Julius Koinzer in Neuhammer, O. L.: Die Firma ist erloschen. 1 8
Bei Nr. 2397, betr. die Firma Böhm & Co. in Görlitz: Die Gesellschaft is aufgelöst. Die Firma ist erloschen. 8 Amtsgericht Görlitz.
[127512] ist heute
Greiz.
In unser Handelsregister eingetragen worden:
Abteilung A:
Unter Nr. 529 die Firma Paul Schimmel in Greiz und als deren Inhaber der Kaufmann Paul Franz Schimmel, daselbst. Das Geschäftslokal befindet sich in Greiz, Heinrichstraße Nr. 9. Angegebener Geschäftszweig: Großhandel mit Kohlen. Greiz, den 11. März 1927. K
Thüringisches Amtsgericht.
b Abteilung B: I8 Bei Nr. 5, die Firma „Volksheim“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung
worden, daß auch der Gesellschafter Kunst⸗
mit dem Sitze in Greiz betreffend:
Der bisherige stellvertretende .
führer Finanzrat Ignatz Frankenberg in Greiz ist ausgeschieden; an seiner Stelle ißt der Spinnereibesitzer Moritz Malz in Greiz bestellt worden.
Bei Nr. 37, die Firma Gemeinwirt⸗ schaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitze in Greiz be⸗ treffend: J Oskar Debus in Greiz ist ausgeschieden; an seiner Stelle ist der Kaufmann Franz Gersten⸗ in Greiz⸗Rothenthal bestellt.
ei Nr. 51, die Firma Gustav Köcher, Gesellschaft mit beschränkter Saftung, mit dem Sitze in Greiz be⸗ treffend: Die Liquidation ist beendet, die Firma erloschen.
Greiz, den 11. März 1927. 8b
Thüringisches Amtsgericht
Greussen. [127513]
In unser Handelsregister Abteilung B unter Nr. 12 ist bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Filiale Greußen in Greußen folgendes ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung der Aktionäre vom 9. Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 18 000 000 RNM auf 60 000 000 RM durch Ausgabe von 15 000 auf den In⸗ haber lautenden Aktien zu je 1000 RM und 30 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 100 RM beschlossen worden.
Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch eschluß vom gleichen Tage sind die §§ 5 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung) des Gesellschafts⸗ vertrags geändert worden.
Grundkapital 60 000 000 NM, ein⸗ geteilt in 15 000 Aktien zu je 1000 RM, 20 000 Aktien zu je 600. FoDn; 30 000 Aktien zu je 100 RM und 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten auf den Inhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor⸗ stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Greußen, den 26. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Grevenbroich. [127514]
In unser Sarbeleregifter ist heute bei der Firma Maschinenfabrik Greven⸗ broich in Grevenbroich folgendes ein⸗ etragen worden: Das Vermögen der Firma ist als Ganzes auf die Maschinen⸗ abrik Buckau Aktiengesellschaft zu
agdeburg durch notariellen Vertrag vom 8. Februar 1927 und Beschluß der Generalversammlung vom gleichen Tage übertragen worden. Eine Liqui⸗ dation findet gemäß § 306 Handels⸗ 888 c nicht statt. Die Firma ist erloschen.
Grevenbroich, den 25. März 1927.
Amtsgericht.
Grevenbroich. 1127515] In unser Handelsregister ist heute die „Maschinenfabrik Grevenbroich, Aktien⸗ gesellschaft“ mit dem Sitz in Greven⸗ broich eingetragen worden. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 15. Februar 1927 festgestellt und am 15. März 1927 ab⸗ geändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau von Maschinen und Apparaten aller Art, die Herstellung aller diesem Zwecke dienenden Gegen⸗ stände sowie die Vornahme aller hierauf bezüglichen Geschäfte, insbesondere der Vertrieb der bisher von der Maschinen⸗ fabrik Grevenbroich hergestellten Fa⸗ brikate und ähnlicher Erzeugnisse sowie der Betrieb eines Emalllierwerkes. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gesell⸗ schaft zu allen Geschäften und Maß⸗ nahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Beteiligung an fremden Unternehmungen gleicher oder verwandter Art, zur Er⸗ richtung von Zweigniederlassungen an allen Orten des In⸗ und Auslandes sowie zum Abschluß von Interessenge mein⸗ schaftsverträggen mit anderen Gesell⸗ schaften. Das Grundkapital beträgt 100 000 Reichsmark und ist eingeteilt in 100 Inhaberaktien zu je 1000 Reichs⸗ mark. Der Vorstand wird, abgesehen vom ersten Vorstand, der von der Gründungs⸗ versammlung gewählt ist, vom Auf⸗ sichtsrat bestellt. Zur Gültigkeit der Be⸗ kanntmachungen genügt deren einmalige Veröffentlichung im Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung er⸗ folgt durch Veröffentlichung in den Ge⸗ sellschaftsblättern, die mindestens 18 Tage vor dem Termin geschehen sein muß. Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. der Kaufmann Philipp Capitaine, 2. Diplom⸗ ingenieur Bruno Hannover, 3. Kaufmann Paul Köppen, 4. Diplomkaufmann Fried⸗ rich Wilhelm Olze, 5. Diplomkaufmann Johann Röder, sämtlich zu Magdeburg wohnhaft. Die Gründex haben sämtliche Aktien übernommen. Alleiniges ordent⸗ liches Vorstandsmitglied, mit dem Recht, die Gesellschaft allein zu vertreten, ist Ge⸗ neraldirektor Wilhelm Kleinherne zu Magdeburg; stellvertretende Vorstands⸗ mitglieder sind Direktor Karl Ewald zu Magdeburg und Direktor Werner Langen
zu Grevenbroich mit der Berechtigung, ge⸗
“
meinschaftlich oder jeder von ihnen zu⸗ sammen mit einem Prokuristen die Ge⸗ sellschaft zu vertreten. Als Prokuristen sind bestellt: 1. Diplomingenieur Wilhelm Heck zu Grevenbroich, 2. Kaufmann Franz Schmitz daselbst, 3. Kaufmann Albert Schulte zu Magdeburg, 4. In⸗ genieur Karl Rösler. Jeder von den Pro⸗ kuristen ist berechtiat, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied, dem Stell⸗ vertreter eines solchen oder einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten. Von den bei der Anmeldung eingereichten Schriftstücken kann auf der Gerichtsschreiberei Einsicht genommen werden. Grevenbroich, den 25. März 1927. Amtsgericht.
Grünberg, Hessen. [127517]
In das Handelsregister A wurde beit
der Firma „H. Kreuder I.“ in Grünberg eingetragen, daß die Firma auf Kätha Kreuder, geb. Ohly, in Grünberg über⸗ gegangen und die Prokura des Hermann Kreuder IV. erloschen ist. Grünberg (Hessen), 22. März 1927. Amtsgericht.
Grünberg, Hessen. [127516]
Eintrag ins Handelsregister B zu Nr. 3 bei der Firma Hessische Steinbrüche, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Londorf: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 5. März 1927 wurden § 7 Bestellung eines Ge⸗ schäftsführers — und § 13 — Verteilung des Reingewinns — geändert.
Grünberg (Hessen), den 24. März 1927. Amtsgericht. Grünberg, Schles. [127518]
In unser Handelsregister B ist heute zu der unter Nr. 8 eingetragenen „Berg⸗ schloßbrauerei & Malzfabrik C. L. Wil⸗ helm Brandt Aktiengesellschaft“ in Grün⸗ berg vermerkt worden, daß der Kaufmann Johannes Otte in Stettin zum Vorstands⸗ mitglied bestellt worden ist.
Grünberg, Schles., den 15. März 1927.
Amtsgericht.
Guben. [127519]
In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 34 eingetragenen Firma Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗
gesellschaft Filiale Guben folgendes ein⸗
getragen worden:
In der Generalversammlung der Aktionäre vom 8. Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 18 000 000 Reichsmark auf 60 000 000. Reichsmark durch Ausgabe von 15 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 1000 Reichsmark und 30 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 100 Reichsmark beschlossen worden.
Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß vom gleichen Tage sind die §§ 5 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung) des Gesellschafts⸗ vertrags geändert worden.
Grundkapital 60 000 000 RM, ein⸗ geteilt in 15 000 Aktien zu je 1000 RM, 20 000 Aktien zu je 600 RM, 30 000 Aktien zu je 100 RM und 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten anf den Inhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor⸗ stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Dem Direktor Herbert Oeltze und dem Alfred Pohl in Guben ist unter Beschränkung auf die Filiale Guben Gesamtprokura erteilt mit der Maß⸗ gabe, daß jeder berechtigt ist, die Filiale Guben in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied (ordentlichen oder stell⸗ vertretenden) oder mit einem anderen für die Filiale Guben bestellten Pro⸗ kuristen zu vertreten.
Die Prokura des Kaufmanns Otto Moser ist erloschen.
Guben, den 24. März 1927.
Alàntsgericht. Guben. 1 8 [127520]
In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 64 eingetragenen Firma Lindemann & Co. Aktiengesellschaft, Berlin, mit Zweigniederlassung in Guben folgendes eingetragen worden:
Gemäß dem bereits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1926 ist das Grundkapital um 1 200 000 Reichsmark auf 4 800 000 Reichsmark erhöht.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Dezember 1926 ist der § 3. (Grundkapital) des Gesellschaftsvertrags geändert. b
Die Erhöhung des Grundkapitals ist ducch Ausgabe von 1200 auf den In⸗ haber lautenden Aktien über je 1000 Reichsmark erfolgt
Guben, den 24. März 1927.
Amtsgericht
Hamburg. [127521] Eintragungen in das Handelsregister. 24. März 1927.
Martin Ebert & Co. Durch einst⸗ weilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 18. März 1927 ist dem Gesellschafter A. R. Uhlmann das
Recht der Geschäftsführung und Ver⸗ tretung der offenen Handelsgesellschaft entzogen und dem beeidigten Bücher⸗ revisor Heinrich Hartung, zu Hamburg, übertragen worden.
Thorwald Creutz. Die Firma ist er⸗ loschen.
Jockisch & Grossmann. Die offene Handelsgesellschaft ist am 15. Junt 1922 aufgelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellschafter C. R. Jockisch übernommen und fortgesetzt worden. Inhaberin ist seit dem 23. Mai 1926 Adolphine Elisabeth Jockisch Witwe, geb. Korn, zu Hamburg.
Carl Wohlers. Die Firma ist loschen.
Rosenlehner & Bertz. Die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Friedrich Richard Heinrich Bertz. Die Firma ist geändert worden in Fried⸗ rich Bertz.
Hugo Harbeck. Die offene Handels⸗ gesellschaft jü aufgelöst worden. Liqui⸗ dation hat nicht stattgefunden. Die Ge⸗ sellschafter haben sich auseinandergesetzt. Frpaher ist jetzt Richard Hermann
inrich Westphal, Kaufmann, zu Ham⸗ burg. Die, im Geschäftsbetriebe be⸗ gründeten Verbindlichkeiten und Forde⸗ rungen sind nicht übernommen worden. Die an H. L. A. Harbeck erteilte Pro⸗ kurg ist erloschen.
G. Wilhelm Schmidt. Die offene Han⸗ delsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Emil Adolph von Anshelm⸗Möller.
Behrendsen & Köhnemann. Die Firma ist erloschen.
Johaunn Stechmann. Inhaber: Johann Hinrich Stechmann, Kaufmann, zu
Hamburg.
Adolf Brümmer. Die offene Handels⸗ gesellschaft ist am 5. Marz 1924 auf⸗ gelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellschafter Heinrich August Reinhard Brümmer übernommen und fortgesetzt worden. Die Firma ist jetzt erloschen; desgleichen die an J. A. E. Brümmer und H. A. H. Drube er⸗ teilten Prokuren.
Henri Lehr. Die Firma ist erloschen.
Wilhelm Breckwoldt. Inhaber: Fried⸗ rich Wilhelm Breckwoldt, Kaufmann,
zu Blankenese.
Gebr. Brady. Die an A. A. Brady er⸗ teilte Prokura ist durch Tod erloschen.
Carl H. Eiper. Die Firma ist er⸗ loschen.
Ernst J. Grossmann. Die Firma ist erloschen.
Grundstücksgesellschaft Gosslerspark mit beschränkter Haftung in Hamburg. Durch Gesellschafterbeschluß vom 30. Dezember 1926 ist der § 8 des Gesellschaftsvertrags (Vertretung) geändert worden. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft befugt. Leopold Pein, Bücher⸗ revisor, zu Hamburg, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden.
Liga Sportartikelfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma ist erloschen.
Richter & Glück Gesellschaft mit beschränkter Haftung. G. Britsch ist nicht mehe Geschäftsführer. Prokura ist erteilt an Rudolf Richter, Erich Glück und August Ammann. Je zwei von ihnen vertreten die Gesellschaft gemein⸗ sam. Die hiesige Zweigniederlassung ist aufgehoben worden.
„Baugesellschaft Borstelmannsweg“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer Traugott und W. Polgk ist beendet. Ernst Hohnhold, zu Hamburg, ist zum Geschäftsführer bestellt worden.
Köster &IE Ramm Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Geschäftsführer E. Breckwoldt und H. Köster ist be⸗ endet. Hans Paul Mathias Schulen⸗ burg, Kaufmann, zu Hamburg, ist zum Geschäftsführer bestellt worden. Prokura ist erteilt an Georg Wilhelm Heinrich Hamann. Die an J. A. Förster und G. W. H. Hamann er⸗ teilten Prokuren sind erloschen.
Droga Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Hamburg. Gesell⸗ eG vom 15. März 1927. Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und der Handel mit Drogen und Chemikalien und Artikeln
Penchaß Art sowie die Beteiligung
er⸗
an ähnlichen Unternehmungen un
andelsgeschäfte allgemeiner Art.
tammkapital: 20 000 RM. Jeder Geschäftsführer ist allein vertretungs⸗ berechtigt. Geschäftsführer: Conrad Carl Constantin e Kaufmann, zu Hamburg.
Ferner wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Deutsch⸗Englische Transportgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Hamburg. Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1927 mit Aenderung vom 23. März 1927. Gegenstand des