11

“ „Zweite Zentrar⸗Handelsregister⸗Beitag eeeeeae Seen eeee desee. -ans Eeaaen Leenebeeden ehsse e where deeeedie we te Zentral⸗Handelsregister⸗ eilage

3 3 4 25 4 8 b Hhi 4 . 7 4 aus, die sie in lothringischem Boden niedergebracht hat. Die zeit bei schlechten Loöͤhnen im “ aufwiesen. Die im Bergbau werden.“ Die

Bezirke beschränkt werden. Die Höhe der Unterstützung Dauer ihrer Gewährung können beschränkt Absätze 2 und 3 des § 63 wurden im Regierungsvorlage unverändert angenommen.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

’ 8 8 5 tatsachlich gestiegenen Unkosten seien allein darauf zurückzufuhren, Wortlaut der Bergpolizei in diesem Pachtfeld wird nach einem Abkommen der

Regierungskommission des Saargebiets und des französischen Staates nicht durch Bergbeamte des Saargebiets, sondern durch französische Bergbeamte ausgeübt. (Lebhaftes hört, hört!) Daß durch diese Art des Betriebes das Saargebiet und seine Bevölke⸗ rung in sehr erheblichem Maße geschädigt wird, unterliegt keinem

daß die Bergbetriebe bei gleicher Belegschaft wie 1913 heute die Zahl ihrer höheren Beamten um 200 Prozent vermehrt und deren Gehälter verdreifacht hätten. Die Sozialversicherung der Arbeiter müsse noch mehr als bisher ausgebaut werden.

Abg. Hartmann (Dem.) wendet sich gegen das preis⸗ verteuernde Verhalten des Kohlensyndikats. Im vaterländischen Interesse liege die möglichste Steigerung der Prosperität des

8 64 wurde in folgender Fassung angenommen: „Die Arbeits⸗ osenunterstützung besteht aus der Hauptunterstützung und den Familienzuschlägen für Angehörige. Familienzuschläge sind nur für ees Angehörigen des Arbeitslosen zu zahlen, die einen sami Eö“ Unterhaltsanspruch gegen ihn haben oder im Falle seiner Leistungsfähigkeit haben würden, sowie für Stief⸗ und Peleseinde⸗ (zuschlagsberechtigte Angehörge). Der Familien⸗ zuschlag darf nur gewährt werden, wenn der Arbeitslose den

—

Berlin, Mittwoch, den 4. Mai

1927

2☛ BeVfristete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Ge

—ü.

—

schäftsstelle düenche hacem sein. ☚

Lyck.

[10944]

Emdener Hasens. Wenn das Kohlensyndikat dazu beitrage, die

Wirtschaftlichkeit dieses Hafens durch seine Preispolitik einzu⸗ 7. Bayerischer Eisenhandel mit schränken, liege das nicht im vaterländischen Interesse. Die Monopolstellung des Kohlensyndikats bedeute — in der Zeit des Abbaus der Zwangswirtschaft — eine neue Zwangswirtschaft. Der Redner begründet einen Antrag, der auf Förderung der ober⸗ und mittelschlesischen Industrie ausgeht, die durch die wider⸗ natürliche Grenzziehung schwer geschädigt sei. Auf einem Schlesier⸗ abend habe man die Verhältnisse als auf die Dauer unmöglich bezeichnet, man sei sogar soweit gegangen, daß erklärt wurde, wenn nicht geholfen werde, so könnten sich Verhältnisse heraus⸗ bilden, wie Gerhart Hauptmann sie in seinem Schauspiel „Die Weber“ geschildert habe. Die Entlassung großer Arbeitermassen bei sinkender Konjunktur sei nicht zu empfehlen, sie sei sogar gefährlich. Besser sei Beschäftigung einer größeren Arbeiterzahl bei ver⸗ minderter Arbeitszeit. Der Redner bespricht dann die Frage der sogenannten Anlern⸗Werkstätten im Bergbau mit je zweijähriger Lehrzeit über und unter Tage. Hierbei sei aber leider die Mit⸗ wirkung des Betriebsrats ausgeschlossen. Dabei scheine man politischen Mißbrauch mit den jungen Leuten zu treiben. Mit der Arbeitskraft werde vielfach grober Unfug getrieben; so seien

Angehörigen bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit ganz oder überwiegend unterhalten hat, es sei denn, daß ein Unterhalts⸗ anspruch erst später entstanden ist oder im Falle der fähigkeit des Arbeitslosen entstanden wäre. Der Familienzuschlag wird nicht gewährt, sofern der Angehörige für seine eigene Person Hauptunterstützung bezieht.“ § 65, der bestimmt, daß sich die Höhe der Arbeitslosenunterstützung nach dem Arbeitsentgelt richtet, wurde entsprechend dem Wortlaut der Regierungsvorlage angenommen. § 66 gibt den Aufbau eines eigenen Lohn⸗ klassensystems shtr die besonderen Bedürfnisse der Arbeitslosen⸗ versicherung. Nach den Beschlüssen des Ausschusses werden in

8 Bletzer & Brunn, Schriesheim:] Freiherr 5 8 — 1 * : iherr von Marenholtz ist als persön⸗ In unser Handelsregister B Nr. 18 ist Die Gesellschaft ist Die Fi ist als persön 8 1. Handelsregifter. bei, der Gesellschaft für volketünc. de iesalcc ft ist aufgelöst. Die Firma lich lästatr. Keshester eingetreten. beschränkter Haftung. Sitz Münchent Wohnstätten m. b. H. Lock folgendes ein. 8. Margareta K . g; eX“ Geschäftsführer Eugen Kaeppler gelöscht, Land. m. b. H. Lyck gareta Keller, Neckarhausen: den 26. April 192 “ a „2 Mohr’” Firma ist erloschen. die Kaufleut 8 . mhee aftung. u. Kommissionsgeschäft in Germers⸗ Lock, den 26. April 19217. in Keelheseeeh. Mülheim, Ruhr. (109572 München: Die Gesellschaft ist nichi Feim.⸗ “ Amtsgericht. über, die es in offener Handelsgesell⸗ nn das E ist heute die e Eugen Gnandt. Techniker in 8 8 — iterfü Di f offene 8 1 n. des eihest mid gen denrbezes,vgr4eve-g. h ees ast weiegüheer Hen Gebeaat Mlen EE11 9. Donau⸗Rhein Aktiengesellschaft IJ. der Witwe Klara Mohr, geb. Haas, In das Handelsregister ist heute ein⸗ Uebergang der Forderun — d V re⸗ Mülheim, Ruhr, ein etragen. Persön⸗ für Handel und Schiffahrt (Dor⸗ dies “ bei ohne Gewerbe, II. den Kindern: An⸗ getragen worden: bindlichk ee ben, nd Fere ch haftende Gesellschafter sind die heag). Sitz München: Vorstandsmit⸗ iesem Paragraphen für die Bemessung der Arbeitslosen⸗ onie Mohr, Lisa Mohr, Mi I 1. bei d Firma Union⸗Di indlichkeiten auf die Kaufleute Alois ₰ 8 ese chaf er sind die lied Albi 8 4 ö unterstützung folgende Lohnklassen eingerichtet: Klasse I bei einem diese alle lebig Beruf. Otto Mohr. Gefellschaft znit beeeman ker Heschof b⸗ — Fthere Keller 8 ansgesclagen. Die Zenßsent⸗ Heins. Seh emunn gestad ran gghlee gelöscht. wöchentlichen Arbeitsentgelt bis zu 12 RM, Klasse II bei einem Ka⸗ 14“] „Gesellschaft wird durch die Gesellschafter D. — „ in Mülhetm. Ruhr, Bemeinnützige Arti wochentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 12 s zu 18 RM CEö111“ Ehandebnrg Denh echal. 31 8 helöst gemeinsam oder durch einen gese g.⸗ beide nur gemeinsan vereretungs⸗ grsechchaf hir eaenüge Fee III 8 iftna S28R von mehr als 1 schaft fortgeführt. 2 Gelöscht Firnm ETIE Ater —— FPeees E““ Gesellschaft hat am statten 11X“ 18 bis zu 24 RM, Klasse IV bei einem wöchentlichen Arbeitsentge Osk 4 889 „, . EE1““ Dem Max Hahn, Neckarhausen b. Laden⸗ 2. 2. 192 affung Süd⸗ 8 88 als 24 bis 91 30 Ron. Klasse v bei eihem wöchentlichen E* eee 9 2 h.ee Saklikower ist zum burg a. R. ist derart Prokura erteilt, Amtsgericht Mülheim Ruhr, S. 202eene8 Karl Rudolf Arbeitsentgelt von mehr als 30 bis zu 36 RM, Klasse VI bei b Amtsgericht G 8 bei der Firma Horowitz & Co. Ge⸗ daß er gemeinsam mit einem Gesell⸗ den 26. April 19217. Vorstandsn üarhah v einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 36 bis zu 42 RM, ¹ — ellschaft mit beschränkter Heftun, in schafter zeichnungsberechtigt ist. 16 Chen ssches Werk S 86 Klasse VII bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als E. Magdeburg unter Nr 1233 ders Ab⸗ Mannheim, den 27. April 1927. Mülheim, Ruhr (11004] Gefsellsch 8 nhrr St. Benuo 42 bis zu 48 NM, Klasse VIII bei einem bhehentlichen Arbeits⸗ Langendreer. 8 110939] seilung B: Durch Ges llschafte beschluß Bad. Amtsgericht. F. G. 4. In das Zandelsregister ist heute bei tun S8 Muünche ef A“*“ entgelt von ve als 48 bis zu 54 RM, Klasse IX bei einem „In unser Handelsregister Abteilung B vom 13 Dezember 1926 5 dch Gesellschne der Firma „Gustav Kaufmann, D. Sohn“ Ebrürd Gr n . Beschäftsführen wöchentlichen Arbeitsentgelt von mehr als 54 RM. - ist heute zu der Firma Westfälische aufgelöst. Die Vertretungsbefe snig des Mannheim 110952] in Mülheim saag⸗ eingetragen: Der 12 Schült & Ma A 2 hräaf ie Zugshärigkeit 8 11“ “ u 88 EE“ ““ Se Heewih e beehe g Moses In das Feibelhephe biise 8 8see Gustav Kaufmann ist ver⸗ schaft in ee2z ohnklasse ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das e haf W olgendes eingetragen: Horowitz ist zum Liquidator bestellt. 28. April nachstehende Firma eingetragen: storben. Die Witwe Gustav Kaufmann, lassung München: Die Gener 8 8% drei Monaten seiner Arbeitnehmertätigkeit vor der Arbeitslos⸗ Die Vorstandsmitglieder Richard Wie⸗ 3 bei der Firma Mitteldeutsch Hei Hansa⸗Druckerei Gesellschff mit bde. Selma geb. Kaufmann, in Mülheim, 18 1111A4“*“ 1 4 8 4 . n S . 5 * J. 1 25 A M Pelm⸗ 2 822† 8 9 28 s 8 16“” 2 „ 1 12 Mär 1927 hat meldung die längste Zeit hindurch bezogen hat. Soweit er in secke und Gustav Weyland sind aus dem stätte Wohnungsfürf rge Gesellschaft mi - IE“ Ruhr : g als pelfon⸗ Aenderuncgen des Gesenich * ierdung die 8 28 1 1 8 2 1 s b gsfürsorge⸗Gesellschaft mit schränkter Haftung, Mannheim. Der Ge⸗ Ruhr, ist infolge Erbgangs als persön⸗ Aenderungen des Gesellschaftsvertrags dieser Zeit infolze Arbeitsmangels die in seiner Arbeitsstätte Vorstand ausgeschieden. Der Direktor beschränkter Haftung in Magdeburg unter sellschaftsvertrag de Gesellscha ; lich haftende Gefellschafterin in die Ge⸗ ch nä 1 schaftsbertrags übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht hat und deswegen Eugen Schlitter aus Düsseldorf ist zum Nr. 558 ver Abteilang P e run 4 ränkter Haftt Frist F- 2 sells aft eingetreten Die gef 28 8 Maßgabe des eingereichten 8 18es nich “ Par; 8 Moar⸗ 8 Nr. 55. b g B: . jur. . 1 g ’ 2 ⸗ s beschlossen. Neubestelltes Lohnkürzungen unterworfen war, ist das Arbeitsentgelt zu⸗ Mitglied des Vorstands bestellt. Rudolf Hornickel in M. deb rg it d 2 1922 festgestellt .- 18 Feh 195” der prokuren der Prokuristen R de 8 Vorstr 88 itglied: 16“ runde zu 8 en, das er ohne Kürzung der Arbeitszeit bezogen Langendreer, den 14. April 1927. [Pr. do. ih ebaag ist derart ee sescgelsenit, Im 16. Fehrnar 198 5 und n. RNobenberg orstanseeitete.: GCottfriesz Paul bätte ür Gruppen von unständig Beschäftigten kann 1 Das Amtsgericht. EEE— “ üen 21; ““ “ 12 5 hnffnuhens stng efloschen,. “ Haeneseeene.. Hamburg. der Ausschuß der Landesarbeitslosenkasse mit Zustimmung des b bberechtigt ist. “ 9 einer Druckerei und die 8s. ⸗Nge Ehwe ⸗ den 26. April 1927 8 sellse ft fas;, ver. 8 1. nwald, Ge⸗ Reichsarheitsmmimtstsrs ondenbX e e ns en. [10940]1 4. bei der Firma Verlags⸗Gesellschaft männischer Vertretungen jeder Art — 1 sSitz — Die Erf Fafteng. die Sicherheit vermehren und die Zahl der Unfälle verringern. E1““ Sen u b 8 bet 88 1 B. 8 Handelsregisters. für Lichtbildkunst mit beschränkter e die Veene me aller damit zusammen, München. Handelsregister. 110958] versammlung vom 18. Februar 1927 Erklärung des Ministers über die Rechtslage an der Saar krasse der vemsung det, Untsrstüatnenein fene tenara gen fühe in deipig v “ Untgilin “ Wäten 58 8 er den e 9s chäfhe eS⸗ Faeragteviten EEö ettaas Feszeheich der gsefeg he⸗ egrüßt der Redner. Es könne keine Rede von einer Ver⸗ gelegt 1 rH, rorh 1as. deaef 9 oe vFurah ewvees, vgetracen worben: Abteilung B. Die Vertretungsbefugnis beträg RM. Geschäftsführer istt 1. Natur⸗Frucht Getränke Ge⸗ vertrags hinsichtlich der Firma be⸗ umfaßt alles, was durch den Versailler Vertrag auf den französi⸗ schlechterung der Lage des Saargebiets sein. Notwendig sei die m drehe tälchn beh g “ A EüT 1“ jur. des Aüra Kübn s beendet. der Kauf⸗ E Paltzer Direktor, Mannheim. sellschaft mit⸗ beschränkter Haftung. schlossen. Diese lautet nun; Haus zu schen Staat übertragen worden ist. (Sehr richtig!) Hiervon gibt. Erhaltung und Stärkung der Deganisationen der Arbeitnehmer. Klasse II 23 NMm, Klasse vI 89 aene Süeah ven 45 RM⸗ mtsgericht Leipiig. Abt. 11 B. it zum Gescafts eeeeütent. urs ne Sis her, Ghefelschaft ist von Stutt. Sit,. München, Amalienstr. 73. Der Ge⸗ ASEEEEee es keine Ausnahme. Unter das Rückkaufsrecht Deutschlands fällt Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch Klasse VIII 51 RM, Klasse IX 54 RM. — § 68, der die S am 28. April 1927. 5. bei Firma Heinrichshofen's nicht eingetragen wird verbffrntlicht. Die 8 bhesenertrag 8- ves 4 EEEEEPEI1“ 1 w v1“ . G — 12 Uhr. ͤdHüHer Hauptunterstüsung momintert, wurde vom Mitshtß6e Berlan in Maahekune wenl Bek 8 lschaff „ April 1927. Gegenstand des Unter⸗ v e . Co. Sitz Münchent also auch dasjenige Kohlenvorkommen, das noch im Saargebiet weichend von der teteeccc erlag in agdeburg unter Nr. 816 der Bekanntmachungeg der Gesellschaft er⸗ nehmens ist die Herstellung und der Gesellschafter Kurt Reincke gelöscht. liegt, das aber durch die erwähnten Abmachungen des französi⸗ Schluß 6 Uhr. Leeühs betraat Uelasem t Limburg, Lahn. (10941] Abteilung A: Dem Robert Vof und dem folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vertrieb von Getränken, die aus Natur⸗ —15. Gottfried Schweiger Bau A. 8 genommen: „Die Hauptunterstützung beträgt in den Klassen 8, 1. 1 Gerhard Stursberg, beide in Magdeburg, Geschäftslokal: Bachstraße 5—7 85 ee. , 897ꝑS : Industriebed 2 8 schen Staates zurzeit von französischem Boden aus abgebaut wird. und II 50, in der Klasse III 45, in den Klassen IV und V 40, In unser Handelsregister B ist heute ist Gesamkprokura erteilt . Ferner wurde eingetragen zu den ee een A wee weernes E“ 88 12 “ (Sehr richtig!) Bei dieser Rechtslage ist es klar, daß diese Kohlen⸗ in der Klasse VI 37,5, in den Klassen VII bis IX 35 vH des unter Nr. 63 bei der sirma „Chemische 6 bei der Firma Drube & Gräͤnz. Firmen: “ an besen vJ1I1I1“ Baverisches R hyr⸗ gatbien⸗ gruben frei von allen Pachtverträgen, die inzwischen etwa der Einheitslohns. Als Familienzuschlag werden für jeden zuschlags⸗ führer bestellt sind zwei oder einer mit b 82 Nohprodugtenhaug französische Staat abgeschlossen haben sollte, an Deutschland zurückfallen müssen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Deutschland ist nicht gebunden durch irgendwelche Pachtverträge, die in ihrer vertraglichen Dauer die Zeit nach der Rückkehr des Saar⸗

Zweifel; denn dem Saargebiet — und zwar sowohl dem Fiskus der Regierungskommission wie den Gemeinden — entgehen hier⸗ durch große Steuerbeträge, da die Besteuerung des von Lothringen aus unter saarländischem Boden erfolgenden Abbaues nicht im Saargebiet, sondern in Lothringen erfolgt. (Sehr richtig!) Es ist darum außerordentlich überraschend, daß die Regierungskom⸗ mission des Saargebiets, der die treuhänderische Verwaltung dieses Gebiets obliegt und deren oberste Pflicht Wahrung der Inter⸗ essen dieses Gebiets und seiner Bevölkerung ist, ihr Einverständ⸗ nis zu diesem Vorgehen des französischen Staates gegeben hat. (Lebhaftes Hört, hört!) Welche Motive die französische Staats⸗ regierung geleitet haben, bei dem Abschluß dieser Pachtverträge den privaten Gesellschaften weitgehende Rechte bezüglich des Ab⸗ baues der französisch⸗fiskalischen Gruben einzuräumen, entzieht sich unserer Beurteilung. Gewiß räumt der Vertrag von Ver⸗ sailles dem französischen Staat weitgehende Rechte bezüglich der Saargruben ein. Per französische Staat veee den Beng. ununterbrochen Arbeitsleistungen von 18 ¼ bis 26 Stunden im bau betreiben oder nicht betreiben, die Gruben an Dritte ver⸗ Bergbau zu verzeichnen gewesen. Ein Mann habe in einer Woche pachten usw. Ohne in eine nähere rechtliche Erörterung eintreten hn Ueberschichten verfahren. Diesem Uebermaß von Ueber⸗ zu wollen, muß ich es doch als einen Mißbrauch bezeichnen, daß tunden müsse entgegengetreten werden. Bei der unmenschlichen durch diese Verträge die reichen Kohlenschätze des Saargebiets nicht ö Nachtschicht sei .. ein Familienleben nicht zu sdort gefördert werden, wo sie liegen ssehr richtig!), sondern sozu⸗ “ “ ““ vir. sagen auf ein fremdes Staatsgebiet verschoben werden. (Sehr

einem Bein stehen wir im Zuchthaus, mit dem andern auf der gut!) Der Vertrag von Versailles räumt zwar in seinem Ab-⸗ Straße. (Hört, hört!) Der Redner kritisiert weiter Lohnabzüge schnitt über das Saargebiet Frankreich sehr viele Rechte und

ve Gedinge. Wer fleißig gearbeitet habe, werde dafür bestraft.

3 ö“ “ Dem Leiter des Grubensicherheitsamts Grafen Hatzfeld sei An⸗

Deutschland und Preußen sehr wenig Rechte ein. Deutschland erkennung zu zollen für seine Tätigkeit; er sei der rechte Mann hat aber das wichtige, klar umschriebene Recht, wenn die Volks⸗ am rechten Platz. Wenn nicht immer der rechte Erfolg eintrete, abstimmung zu seinen Gunsten ausfällt — und daß dies der Fall

sein wird, darüber besteht wohl schon jetzt nirgends auch nur der

so liege das an unteren Instanzen. Vor allem sollte man mehr mit den Betriebsräten zusammenarbeiten, dann werde man auch geringste Zweifel (Bravo!) —, die gesamten Kohlengruben vom französischen Staat zurückzukaufen. Dieses Recht zum Rückkauf

Prokura

Parlamentarische Nachrichten.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte si W. ersten Sitzung nach der Osterpause am 2. d. M. mit den Maßnahmen des Reichsarbeitsministeriums, die eine Beschränkung der auer der Erwerbslosenfür⸗ sorge und eine Ein chränkung

Kaufmann in München.

Fabrik Villmar G. m. b. H.“ in Limburg dörffer in8 1

1 8 5,8 EEE“ 1 11“ Timhurg dörffer in Magdeburg unter Nr. 1034 Am 28. April 1927: okuris 4 3 igt. Münch Davi Sitz Einschlie 8 F zusch „die n⸗ kuds det, — t e aufgelöst. Die Firma ist erloschen. hränkter Haftung, Mannheim⸗Rheinau: Kauf in Münche ⸗ éisenberg. 8 1““ h.ecs 1 det “ “ 88 82 89 Fer. gkeg 88 20. April 1927. Das Neagegar⸗ 8g. April 1927. Hermann Füeber ist nicht mehr Geschäfts⸗ “ Theo⸗ ir Iaüsef Schlederer Wildbräu —70, 8 5, N 2,9, G 8 Das 85 8 btei 8 1 ii AI- Brei 5 8 3 & „ . 8 fi Sitz “ Klassen VII bis IX 60 vH des Einheitslohns in keinem Falle “ Fhentent Fülbert Seineeettn dor Fervers. E1 Birasäns. ni ö6““

gebiets zu Deutschland umfassen. (Sehr richtig!) Ich kann hier 1

namens der Preußischen Staatsregierung die Erklärung abgeben,

daß Preußen unter keinen Umständen sich mit einem Verzicht auf

diese Rechte jemals einverstanden erklären wird. (Bravo!) Die

Preußische Staatsregierung befindet sich hierbei in vollem Ein⸗

ührer. 1 8 b 8 8 Merenhein Mhenie ist schäfts⸗ 18 5 1 A . 8 5 übersteigen.“ — Auch der § 69 wurde abweichend von der Regie⸗ Lüneburg. 110942] Mainz. 1 110948] führer bestellt. u ist zum Geschäft straße 3/1. Inhaber: Theodor Fervers, Mnchen Seaegeea Eintragungen in das Handelsregister zu. In unser Handelsregister wurde heute 18 Lon 2 lo6 g Nfg. Sitz Mün⸗ 8, — —2 „ 9* 221 verständnis mit der Reichsregierung. Es ist gewiß aller Grund zur Wachsamkeit vorhanden, aber bei der klaren Rechtslage können

unsere Rechte nicht durch irgendwelche Vereinbarungen präjudiziert werden.

Es ist nun auch der Befürchtung Ausdruck gegeben worden, daß das Vorgehen des französischen Staates das Ziel hätte oder die tatsächliche Wirkung haben könnte, die Volksabstimmung zu be⸗ einflussen, indem in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Ver⸗ sailler Vertrags und der Volksabstimmung unter der Herrschaft der Regierungskommission künstlich wirtschaftliche Zusammen⸗

e. der Fr hscen n ong⸗ zum Ziele haben. Nachdem von sozialdemokratischer Seite hier⸗ über Befürchtungen geäußert wurden, legte in ausführlicher Dar⸗ stellung Reichsarbeitsminister Dr. Brauns die Gründe dar, die ihn zu diesen Maßnahmen bewogen haben. Die Beschränkung der Dauer der Cre s cse für einzelne Berufszweige — ein allgemeiner Abbau der Erwerbslosen⸗ oder Krisenfürsorge sei nie beabsichtigt worden — sei erfolgt, nachdem sich der Arbeits⸗ markt in diesen Berufen über Erwarten gebessert habe und sich in bestimmten Gebieten ein Mangel an geeigneten Arbeits⸗ räften gezeigt habe. Der Vorschlag einer Ein chränkung der Krisenfürsorge liege ge enwärtig dem Reichsrat vor. Er ergebe sich aus der Besserung des Arbeitsmarktes und vor allem aus der Erfahrung einer oft vorkommenden unberechtigten Ausnutzung der Krisenfürsorge. In diesem Zusammenhange las der Minister im Wortlaut verschiedene Berichte vor, aus denen sich ergab, daß in gewissen Bezirken große Prozentsätze der Bezieher der Krisen⸗ fürsorge nicht arbeitsfähig seien und deshalb Renten beziehen. Die Arbeitsfähigkeit sei aber die gesetzliche Voraussetzung für den Be⸗ zug der Krisenfürsorge. Es ginge nicht an, daß sich die übrige W Kosten der

Krisenfürsorge entlaste.

rungsvorlage beschlossen, und zwar in folgende Fassung: „Der Ausschuß der Reichsausgleichskasse kann mit Zustimmung der Reichsregierung und des Reichsrats für Arbeitslose, deren wöchentliches Arbeitsentgelt 60 RM übersteigt, weitere Lohn⸗ klassen einführen und entsprechend höhere Einheitslöhne fest⸗ setzen. In diesem Falle kann der Einheitslohn der Klasse IX. bis auf 57 RM erhöht werden. Werden nach Abs. 1 Lohnklassen über die Klasse IX hinaus eingerichtet, so beträgt in ihnen die Hauptunterstützung 35 vH des Einheitslohns und darf ein⸗ schließlich der Familienzuschläge in keinem Falle 60 vH des Einheitslohns übersteigen.’“ Der dritte Absatz in § 69 wurde entsprechend der Regierungsvorlage angenommen. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) der Ge⸗ setzentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grund⸗ schulden beraten. — Insbesondere wurden die vom Abg. Best, dem bekanntlich nach Zusammenbruch der völkischen Fraktion die

den Firmen: Am 30. März 1927: Lüne⸗ burger Isoliermittel und Chemische Fabrik, Aktiengesellschaft, Lüne⸗ burg: Der Direktor Dr. Erich Siebert in Lüneburg ist zum weiteren Vorstands⸗ mitglied bestellt. Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 12. März 1927 ist das Grundkapital von 5000 auf 300 000 RN erhöht und der § 4 der Satzungen ge⸗ ändert. Die beschlossene Erhöhung ist durch Ausgabe von 295 Stück Aktien über je 1000 RM durchgeführt. Am 6. April 1927: Verkaufsgesellschaft ver⸗ einigter Ziegeleien Lüneburg⸗Uelzen G. m. b. H. in Uelzen, Zweignieder⸗ lassung Lüneburg: Nach dem Beschluß der Gesellschafter vom 13. Januar 1927 ist das Stammkapital auf 10 000 RM. erhöht. Am 12. April 1927: Tapeten⸗

ist durch Tod ausgeschieden. Mainz, den 25. April 1927. Hess. Amtsgericht. Mainz. [10947] bei der „Deutsche Aktiengesellschaft“ mit dem Sitz in Mainz, Binger Straße 26, eingetragen:

Gesellschaft ausgeschieden. Mainz, den 28. April 1927.

bei der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Fischer & Mayer in Liqui⸗

Thyssen'sche Handelsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, annheim; Zweig⸗ niederlassung: Die Zweigniederlassung ist aufgehoben.

dation“ mit dem Sitz in Mainz ein⸗ getragen: Der Liquidator Elias Mayer

Am 29. April 1927: de Gruyter und Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Mannheim: Der Ge⸗ sellschaftavertrag, ist durch Boschluß, de Gesellschafterversammlung vom 5. Apri

Leon Gauthier, Kaufmann, früher in Clerxmont⸗Ferrand, jetzt in Straßburg wohnhaft, ist aus dem Vorstand der

1927 in § 5 dahin geändert, daß auch stell⸗

&☛ p Spogistor 8 28

In dn ter eneceshässhr 8”g ” pertreiende Geschäftsführer bestellt werden

8 8 ., I Auen koönnen und d n 2 8 Mi helin 9 P matik⸗ nen und diese ur zu zweien gemein

schaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind. Franz Wüstenhöfer ist nicht mehr Geschäftsführer, Bergwerks⸗ direktor Paul Wüstenhöfer in Essen ist zum Geschäftsführer und Hermann Hoff⸗ mann in Duisburg und Georg Fastrich in Duisburg sind zu stellvertretenden Ge⸗ schäftsführern bestellt. Die Prokura des

Dachauer Str. 64/0.

München,

3. Endler & Mackh. Sitz München, acha Offene Handels⸗ hesellschaft. Beginn: 15. Oktober 1923.

luktion, Handel mit Möbeln, Antiqui⸗ täten und Kunstgegenständen. schafter: Marie Endler, Holzhändlers⸗ witwe und Max Mackh, Kaufmann, Lede 1½ eee9hen. Sr. f

sind nur berechtigt.

.⸗7-9,SeB

gemeinsam vertretungs⸗

4. Hotel Rheinischer Hof L. Gum⸗

brecht & O. Schröder. Sitz München, Bayerstr. 21. Offene Handelsgesellschaft. Beginn: 1. Januar 1922. Gesellschafter: 1“ Gumbrecht und Otto Schröder, Hoteliers in

schafter sind Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.

München. Die Gesell⸗ nur gemeinschaftlich zur

5. Dr. Ing. Paul Lindner. Sitz Ottostr. 11/I1I.

Gesell⸗

chen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren: Manfred Eisner und Lothar Rach, Kaufleute in München. 19. Geiger & Hahnemann. Sitz Kochel: Gesellschafter Hermann Hahne⸗ mann gelöscht. Seit 7. September 1928

magamande 1 ine mmmanstgasall⸗ schäff. Nelsomich haftenden” gesell⸗ schafter: der bisherige Gesellschafter Michael Geiger, Sägewerksbesitzer in München, Josef Geiger, Sägewerks⸗ besitzer in Schlehdorf, und Albert Hahnemann. Kaufmann in Altjoch. Der persönlich haftende Gesellschafter Michael Geiger ist allein, die Gesell⸗ schafter Josef Geiger und Albert Hahne⸗ mann sind nur gemeinsam zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ermächtigt. Sechs Kommanditisten.

Vohlfahrtspflege auf — Auf eine demokratische Anfrage wurde durch die Reichsregie⸗ rung festgestellt, daß die Verkürzung der Unterstützungsdauer, die das Reichsarbeitsministerium angeordnet hat, sich nicht auf die Angestelltenberufe bezieht. Nach längerer Aussprache wurde als⸗ dann eine Entschließung der Regierungsparteien angenommen worin die Reichsregierung 810egh wird, darauf hinzuwirken, daß bei der bevorstehenden Verordnung über die Erwerbslosen⸗ un

1 rmann Hoffmann und des Georg Der. 2 8 f. „Inhaber: 20. J. Buchau Sitz München: ; F Dr.⸗Ing. l Lindner, Chemiker in Sa. 1 hawer. Sitz München: folger, Inhaber Friedrich Mirow, Mainz. 109491 Fastrich ist erloschen. 8 8 bEE““ Seit 1. Januar 1927 offene Handels⸗ Lüneburg: Dem Kaufmann Alfred. —In unser Handelsregister u Sn. kerdinand Eberstadt &. Cie. Nachf. Mü chen. Bekellanng und Verkekeh von gesellschaft. Gesellschafter: Zosef Lanabein in Lüneburg ist Prokura erteilt. bei der offenen Handelsgesellschaft in Aktiengesellschaft, Mannheim: Friedrich—6 Ernst Santer. Sitz Solln, Sohmke⸗ Buchauer, Techniker in Solln, bisher Er kann die Firma nur gemeinsam mit Firma „Rheinische Webwarengesell⸗ Ritter, Mannheim⸗Neckarau, ist als Pro⸗ straße 15 Fü M Ernf 8e. Alleininhaber, und Georg Kröll, In⸗ einem der beiden Prokuristen Gottwald schaft Adolf & Ernst Weill“ mit kurist derart öee semeinsam Kaufmann 8 Solmm Bankmmmssions⸗ stallationsgeschäftsteilhaber in München. und Frau Frießner zeichnen. Commerz⸗ dem Sitz in Mainz eingetragen: David mit einem Vorstandsmitglied oder einem geschäft “ vens 21. Mertl’s Bürsten⸗Fabrikativn und Privat⸗Bank, Aktiengesellschaft Weil, Kaufmann in Wiesbaden, ist in “ e11“ ist.] 7. Willy Henning. Sitz München. Wilhelm Mertl. Sitz München: Ge⸗ in Hamburg, Filiale Lüneburg: In die Gesellschaft als weiterer persönlich d. Amtsgericht Macibene. F. G. . Eggernstr 2/3 Inhaber: Wülr änberte Firma Mertl⸗Bürsten⸗ der Generalversammlung der Aktionare haftender Gesellschafter eingetreten. Kaufmann in Mänchen. Vertretiwarn e Fabrikation Wilhelm Mertl. Februar 1927 ist die Er. Mainz, den 28. April 1927. der Tabalbranche. Bertretungen in 22. Motoren⸗Vertrieb v. Wachter Grundkapitals um Hess. Amtsgericht. In das Handelsregister ist heute beis 8. Anna Putz. Sitz Mü en Drl. & Co. Sitz München: Zwei Komman⸗ auf 60 000 000 NM — der Firma „Werkstätten für Heimkunst müllerstr. 1/1V. Inhaberin⸗ Anns Dün ditisten ausgeschieden. Die Einlage des durch Ausgabe von 15 000 auf den In⸗ Mainz. [10950]1 und Kleid, Ling Salz, Kommanditgesell⸗ Lichtspieltheat befibern 8 Win Putz, verbleibenden Kommanditisten ist auf haber lautenden Aktien zu je 1000 RMN. In unser Handelsregister wurde heute schaft⸗ in Mülheim⸗Ruhr, eingetragen: Lichtspiet 8s öe“ Ber München. Reichsmark umgestellt. und 30 000 auf den Inhaber lautenden bei der offenen Handelsgesellschaft in Eine Kommanditistin ist ausgeschieden. 9. - in cha Lirehn iele“ rg⸗Palast., III. Löschungen eingetragener Firmen: Aktien zu je 100 RM beschlossen worden. Firma „Emil Lichtenstein & Cie.“ Dem Hugo Montag in Mülheim⸗Ruhr wücl r.Lichtsviels“ spielee und „Ohl⸗ 1. Rohleder &. Ehninger Aktien⸗ Durch Beschluß vom gleichen Tage sind mit dem Sitz in Mainz, Leichhofstr. 10, ist Prokura derart erteilt, daß er die Ge⸗ mnh Dus sr 89 Pet Sih Mü gesellschaft. Zweigniederlassung Mün⸗ die §§ 5 und 20 des Gesellschaftsvertraas eingetragen: Die Prokura der Anni sellschaft entweder mit der Gesellschafterin Th Ukirchuge St⸗ Sit München, schen: Prokura Dr. Max Hanftwurzel geändert. Grundkapital: 60 000 000 RM. geb. Koch, Ehefrau von Emil Lichten⸗ oder mit der Prokuristin Frau Paula efellfchanter 8e- Bex en Handels⸗ und Firma gelöscht. eingeteilt in 15 000 Aktien zu je 1000 stein, in Mainz ist erloschen. Hendrichs vertritt. Die Prokura der Feea dr. fünn.; 8 1926. 2. Klinkenberg & Co. Gesellschaft Reichsmark, 20 000 Aktien zu je 600 RM Mainz, den 28. April 1927. Louise Tidten ist erloschen. Fefellsch 65 olh. und Möbelfabrik. mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ 30 000 Aktien zu je 100 RM und 500 000 Hess. Amtsgericht. u“ Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, hesr e ö Vrtge. Kaufmanns⸗ dation. Sitz München. Aktien zu je 60 RM. Die Aktien lauten den 11. April 1927. a. Szwes banad 8 ugt. Peter, „Schmeiner⸗ 3. Tuchhandlung Freundlich Ge⸗ auf den Inhaber. F. W. G. Piester ist Mainz.z.... 1. 16GX“ schaftern Küher S ee Gesell⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Vorstand der Gesellschaft aus⸗ „n unser Handelsregister wurde heute Erünlheim, Ruhr. [10953] 8 28 der Gh selisgeaft von der Ver⸗ in Liquidation. Sitz München. geschieden. Am 28. April 1927: 1. Die bei der „Salamander Schuhgesegl⸗ In das Handelsregister ist heute bei Peorngi⸗ der Gesellschaft ausgeschlossen 4. Schweitzer & Co. Gesellschaft offene Handelsgesellschaft Maul & Eo., schaft mit beschränkter Haftung“ der Firma „Herm. Kann“ in Mülheim⸗ Progurist: Emil Ferdinand Dröge. mit beschränkter Haftung. Sitz Mün⸗ Lüneburg. Persönlich haftende Gesell. (Zweigniederlassung Mainz) eingetragen: Ruhr eingetragen: Der Gesellschafter .1“ eingetragener Firmen. chen: Die Gesellschaft ist durch Gesell⸗ schafter: Fräulein Berta Maul und In⸗ Die Prokura des Christian Schreitmüller Hermann Kann ist durch Tod aus⸗ feuschane Ie schafterbeschluß vom 1. Tpril 1927 auf⸗ spektor Erich Schultze, beide in Tünebura ist erloschen. 8 eschieden. Unter Auflösung der offenen Fün. schaft. Sitz München: Prokurist: gelöst. Liquidator: Burkhard Bernhard Die Gesellschaft hat am 1. April 1927] Mainz. den 2 andelsgesellschaft wird das Geschäft von ““ “ “ in München. begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft Heft. Umtsgerücht. leopold venn weitergeführt 88 Bayeris ie be Firma erloschen. ist nur der ri g. . 8 S icht Mülheim. — —2. Bayerische Elektrizitäts⸗Werke. 5. Maschinenfabrik Milbertshofen st nur der Inspektor Erich Schultze in Mannheim. [10951] 1 Perhfeimge Ruhr Sitz München: Neubestellter Vorstands⸗ Gesellschaft mit beschränkter dee R Inhaber: folgenden Firmen eingetragen: 88 Srgter a hmenn E fnng. Beüachen ft he aacsa Kestaurate stav Lü eeme ; ann 4 2 andshut. ist dur Gesellschafterbeschluß vom 1.“] M1“1“; R 3. Baugesellschaft Holbeinstraße 8. April 1927 aufgelöst. Liguidator: . gesellschaft, Mannheim: Die Prokurag 2 n d andelsregister ist, hoe bei mit beschränkter Haftung. t Adolf Reinhart, Kaufmann in Mün⸗ Ien “ 10943 des Arthur Martin ist erloschen. Karl der Firma „Schnitzler & Co.“ in Mül⸗ München: Geschäftsführer Wilhelm chen. Firma erloschen. Seee [10943] Stauffacher in Mannheim ist zum Pro⸗ heim, Ruhr, eingetragen: Ehefrau v. Führer gelöscht. Neubestellter Ge. 6. Phoenix⸗Film⸗Gesellschaft mit

Sozialdemokraten einen Sitz im Ausschuß eingeräumt haben, ge⸗ stellten Abänderungsanträge diskutiert, die die Grundzüge der Aufwertungsgesetzgebung teilweise ändern wollen. Die Bestschen Anträge wurden, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, nach eingehender Aussprache mit den Stimmen der Regierungsparteten abgelehnt, weil ihre Annahme nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses technisch undurchführ⸗

Hess. Amtsgericht. u“

hänge und Verflechtungen zu dem Saargebiet und Lothringen geschaffen werden. Demgegenüber erinnere ich daran, daß wir der Treue der Bewohner dieser Grenzgebiete ebenso sicher wie der⸗ jenigen der gesamten übrigen Bevölkerung des Saargebietes sind. (Lebhafter Beifall.) Das hohe Haus wird mit mir der festen

Ueberzeugung sein, daß keiner dieser treuen deutschen Bergknappen

sich durch irgendwelche wirtschaftlichen Erwägungen und andere Krisenfürsorge lokale Abgrenzungen unterblieben. Auch wurde im

Beeinflussungen davon abhalten lassen wird, seine Stimme für Ausschuß der Wunsch ausgesprochen, daß die Reichsregierung dem Fezee 1 u“ 1 — 8 2 z noch weiteres Material zuleiten möge, da ohne Kenntnis

Deutschland abzugeben. (Bravo!) Mit der Loyalität, die oberster des Wortlautes der Verordnung und des gesamten eins lägigen

fabrik Peuseler und Sohn Nach⸗

bar sei, nachdem der größte Teil ET en Aufwertungs⸗ fälle bereits erledigt sei. Mehr se nicht mög 10 als durch zusätz⸗ liche neue Bestimmungen unvorhergesehene Härten des geltenden Aufwertungsrechts zu mildern, mißbräuchliche Ausnutzung der Gesetzesvorschriften entgegenzutreten sowie allgemein zur Ver⸗ einfachung und Beschleunigung der Abwicklung der Aufwertung h. des

beizutragen. — Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden die RM ganze Woche hindurch fortgesetzt werden.

Mülheim, Ruhr. [10954]

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— = —

Lüneburg ermächtigt. 2. Di ir 1 Lune 21 gt. 2. Die Firma um Handelsregister wurde heute zu Gustav Lühr, Lüneburg. . 2 1 b

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Zimmermaunnu. Sitz

Grundsatz bei der Volksabstimmung sein muß, wäre es schlechter⸗ Materials eine endgültige Stellungnahme nicht möglich sei. dings unvereinbar, wollte man das Ergebnis der Volksabstimmung — Der Ausschuß für bos⸗ ale Angelegenheiten modifizieren auf Grund von wirtschaftlichen Veränderungen, die setzte gestern unter dem orsitz des Abg. Esser (Zentr.) die Be⸗ der eine Staat, der sich bei der Abstimmung im Saargebiet im “ 5 “ 8 Aicfengn 8 meitbererh beßt 8 “ 3 ,r ng fort, und zwar beim 33 (Krisenfürsorge), der dem 14 1 . 8 1 Wertbewerb befindet, künstlich geschaffen hat. Selbstverständlich Reichsarbeitsmini ter gestattet, in Zeiten andauernd besonders. Der Aeltestenrat des 11 Landtags werden sich die Regierungen des Reichs und Preußens niemals ungünstiger Arbeitsmarktlage nach Anhörung des Verwaltungs⸗ legte gestern vor Wiederaufnahme seiner enarsitzungen nach durch irgendwelche materiellen Erwägungen bei ihrer Mitwirkung nats des Meichsanits Arbeitsvermittlung mit Zustimmung 8 E Pratnclen benächst 1“ über die Entscheidung der Zukun 8 Saargebiets und seiner Be⸗ es Reichsrats die Arbeitslosenunterstützung als Krisenunter⸗ fest. Finanzminister Dr. H 88 “ 8 8 8 — 9 8 Br S” F 98 vg 2 öchte ich sütung abweichend von den sonstigen Vorschriften zu gewähren. der Maitagung die zweite Beratung des Haushalts zu beenden, võ erung ei 88 assen. 8 ravo!) In ieser Beziehung möchte i ie Erörterung drehte sich, dem Nachrichtenbüro des Vereins schon um der Finanzverwaltung die umfangreiche Arbeit zur Vor⸗ an die Worte erinnern, die Herr Reichsaußenminister Stresemann deutscher eitungsverleger zufolge, vor allem um die Frage, ob legung eines Nothaushalts zu ersparen. W setzte sich der im Mai vorigen Jahres zu den Saarsängern hier in Berlin ge⸗ in solchen Fällen eine Bedürftigkeitsprüfung eintreten sioge. hrenas Uönen H“ dafün ein, E“ Rung zhnaFchee 8 Herr Dr. Strese hrte sich damals gegen träge der Demokraten und Sozialdemokraten wollen diese Prüfung möglichst noch vor Pfingsten stattfindet. Erledigung .“ hat. Hesr 86 “ 6“ 88 8 F. beseitigen bzw. mildern. Ferner die Zustimmung des Reichsrats zweiten Beratung des Berghaushalts, die am Dienstag beginnt, das hier und da aufgetauchte Gerücht, er wäre bereit, freiwi ig eventuell ausschalten. Die Abgg. Dr. Schneider (Dem.) und will der Landtag am Donnerstag den Haushalt der Nustizver⸗ einige deutsche Gemeinden an der saarländisch⸗lothringischen— Luise Schröder (Soz.) begründeten dahingehende Anträge. waltung in zweiter Beratung in vnsFi nehmen. Dienstag, Grenze abzutreten. In diesem Zusammenhang hat er feierlich da⸗ JoI ür 1gb nicht ohne weiteres aus der den “ soll L“ 1 t 8e Eeeryn. 88* egen Protest eingelegt, daß Mens⸗ deutsches Land irgend⸗ Krisenfürsorge ausscheiden. Abg. Andre. (Zentr.) machte dar⸗ dessen Beratung zwei Tage in Aussicht genommer 8 2 1“ Leoees. NG “ 88 3 8 auf aufmerksam, daß die „Fürsorge“, auch die Krisenfürsorge, keine] 11. Mai soll die erste Beratung des Polizeibeamtengesetzes statt⸗ wie in Verbindung gebracht würden mit materiellen Dingen Versicherung sei. Er empfahl folgende Fassung des ersten Satzes finden. Die weiteren Dispositionen bis zu den Pfingstferien, die (Bravo!), und dagegen, daß die Menschen an der Saar als An⸗ des § 63: „In Zeiten andauernd besonders ungünstiger Arbeits⸗ am 21. bezw. 22. Mai beginnen und bis zum 14. Juni anhalten hängsel der Saargruben betrachtet würden. Sie können überzeugt marktlage hat der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Ver⸗ sollen, werden in einer neuen Aektestenratssttzung festgelegt sein, meine Damen und Herren, daß die Preußische Staats⸗ waltungsrats des Reichsamts für Arbeitsvermittlung die Ge⸗ werden. Zu erledigen sind noch die Haushalte des Staats⸗ 9 Ee111ö1 S Se währung der 11““ als Krisenunterstützung ministeriums, des Finanzministeriums und der allgemeinen regierung diese Verhältnisse mit besonders wachsamem Auge be⸗ abweichend von den Vorschriften der §§ 58 —60 zuzulassen. Er be⸗ Finanzverwaltung. Die sweise Beratung der Landgemeinde⸗ obachtet, und daß sie nichts unterlassen wird, um die Rechte darf dazu der Zustimmung des Reichsrats.“ Dem Eventualantrag ordnung soll erst nach Pfingsten stattfinden, so daß auch die Deutschlands, Preußens und der deutschen Saarbevölkerung zu des Abg. Sohner dere vertin: e wird swicht ahet Städteordnung vorher nicht zur Beratung kommen wird. b. Nr. Iä11 ₰ ““ ; ; wenn der Arbeitslose ich in häuslicher emeinschaft, befindet sichern. (Bravo!) Die Preußische 11“ befindet sich deren Gesamteinkommen die Bedürftigkeit ausschließt“ könne man In unser Handelsregister K Nr. 5 11 2 1 1 8 1 1 3 hierbei in voller Uebereinstimmung mit der Reichsregierung und, zustimmen. Abg. Rädel (Komm.) sah in § 63 eine Verschlechte⸗ e b 2. 8 andelsregt r t r. 550 kurist derart bestellt, daß er gemeinsam ilhelm Schni gler ist als Gesell⸗ schäftsführer: Max Roth, Architekt in beschränkter Haftung in Liauida⸗ wie ich überzeugt bin, mit der Gesamtheit dieses hohen Hauses. rung des Gesetzes, die beseitigt werden müsse. Abg Lambach ö“ 1 mit einem Hecse ershef. Zeich⸗ (Jasterin, anseechiehen. Pie Gesell⸗ München. tion. Sitz München. (Lebhafter Beifall.) (D. Nat.) trat für den Antrag Andre ein, aber unter Streichung, BVerantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Prostken eingetra 8 Pe * nlich hat ts. nung der Firma berechtigt ist. ber⸗ .“ cich t kprügeführt. 4. Bayerische Hypotheken und 7. „Euroc“ Europäische Oceana 1 82 — des Satzes „es bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats“. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengerin Gesellschafte st deen. Persönli haftende ingenienr Arthur Martin in Mann⸗ Amtsgericht Mülheim, uhr, Wechsel⸗Bank. Sitz München: Prokura Film⸗Gesellschaft mit beschränkter Abg. Sobottka (Komm.) wendet sich gegen die Ueber⸗ Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Brey (Soz.), Rädel 3 1 in Berlin Prostken 81 2 wunn n Karl Krüger, heim ist zum Vorstandsmitglied bestellt. den 26. April 1927. des Hermann Wiener gelöscht. Haftung in Liquidation. Sitz München. schußwirtschaft der Preußag. Staatsbetriebe sollten ihre evtl. (Komm.) und Hoch (Soz.), der gegen die Streichung der Mitwirkung 8 ll. (M b 1 in Berli 1 Prostke ichard Köhler, Das Vorstandsmitglied Arthur Martin a“ 5. Orbis⸗Film⸗Aktiengesellschaft. 8. Rhenovis Nähr⸗ und Futter⸗ Gewinne für soziale Zwecke verwenden und soziale Musterbetriebe des Reichsrats sprach, erfolgte die Abstimmung. Der § 63 wurde Verlag der Geschäftsste e (Mengering) in Berlin. 8 8. ie Gesellschaft hat am 1. April und die stellvvertretenden Vorstands⸗ Mülheim, Ruhr. [10956] Sitz München: Vorstandsmitglied Dr. mittelfabrik Gesellschaft mit be⸗ sein. Den Klagen der deutschnationalen und volksparteilichen in folgender Fassung angenommen: „In Zeiten andauernd be⸗ Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft Loch -2-2 8 mitglieder Friedrich Schork und Otto In das Handelsregister ist heute bei Emmerich Wellisch gelöscht. schränkter Haftung in Liquidation. Redner über die Schwierigkeiten im Bergbau müsse man die sonders ungünstiger Arbeitsmarktlage hat der Reichsarbeits⸗ Berlin Wilhelmstr. 32. Lyck, den 20. April 1927. Henne semn vom ; ermächtigt, der Firma „Jul. Bagel, Kommandit⸗ 6. Neuhöfer £ Co. Gesellschaft mit Sitz München. Auslassungen der „Deutschen Bergwerkszeitung“ vom 25. April Vier Beilagen 5 3. 8 Günther gegenüberstellen, die von einer außerordentlich befriedigenden 88 1 85 . Konjunktur sprechen. Das Miesmachen solle nur dazu dienen, G von der Durchsetzung berechtigter Arbeiterforderungen abzuhalten

minister nach Anhörung des Verwaltungsrats des Reichsamts für Amtsgericht. die Gesellschaft auch in Gemeinschaft gesellschaft“ in Mülheim, Rußg⸗ ein⸗ beschränkter Haftung. Sitz München: 9.

Arbeitsvermittlung die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung A“ — mit einem Prokuristen zu vertreten. getragen: Der Kaufmann Wilhelm! Prokura Josef Baader gelöscht. München. einschließli örsen⸗Beilage) G “ 88 G “ nd Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

ls Krisenunterstützung abweichend von den Vorschriften der §§ 58 1““ 1 ö1“ 1“ bis 60 zuzulassen. Die Zulassung kann auf bestimmte Berufe oder 8 8 “ 8 8 1“