10 % Uhr, vor dem Amtsgericht ei⸗ burg i. Br., II. Stock, Zimmer 200. Freiburg i. Br., den 14. Mai 1927. 8 er Gerichtsschreiber

des Bad Amtsgerichts. 4.

Fürstenwalde, Spree. [17664]

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Max Peter aus Fürstenwalde (Nachlaßpfleger der Kaufmann Georg Berne zu Fürstenwalde, Feldstraße 2) wird heute, am 16. Mai 1927, nachmittags 1 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Georg Berne zu Fürsten⸗ walde wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juni 1927 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl einer anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 16. Juni 1927 vormittags 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24 Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konturs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juni 1927 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Fürstenwalde.

Insterburg. [17665]

Ueber das Fermögen des Kaufmanns Arthur Birkholz in Pelleningken ist am 16. Mai 1927, nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren “ Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Adolf Friese in Georgenburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juni 1927. Ersee Gläubigerversamm⸗ lung owie Prüfungstermin am 15. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, vor en unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3.

Insterburg, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht.

München. [17666] Ueber das Vermögen der Frau Marie Frisch, Mitinhaberin eines Wäsche⸗ herstellungs⸗ und Vertriebsgeschäftes, Wohnung: Pasing, Maria⸗Eich⸗Str. 45, frühere Geschäftsräume in München, Herrnstr. 15, wurde am 16. Mai 1927, nachmittags 4 Uhr, der Konkurs. er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Justizrat Kugler in München, Schützenstr. 1 Offener Arrest nach Konkursordnung § 118 mit Anzeigefrist bis 14. Juni 1927 ist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 735/III, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, bis 21. Juni 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konkursordnung §§ 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten: Dienstag, 14. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9; allge⸗ meiner Prüfungstermin: Dienstag, 28. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München. Konkursgericht.

Neusalza-Spremberg. [17667]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Arthur Stark, all. Inhabers der Firma Stark & Czaplewski in Neusalza⸗Spremberg wird heute, am 17. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schulze, hier. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1927. Wahltermin am 31. Mai 1927, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin am 9. Juli 1927, vorm. 8 ½ 88 Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Mai 1927.

Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg.

Nürnberg. 17668

Das Amtsgericht Nürnberg . 868 das Vermögen der Glasereigeschäfts⸗ inhaberin Betty Schröder in Nürnberg, Wohnung: Weg 49 a, Geschäftslokal: Allersberger Str. 42/H., am 17. Mai 1927, nachmittags 4 ¾¼ Ühr⸗ den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtskonsulent August Bamberger in Nürnberg, Kreling⸗ straße 45/II. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 6. Juni 1927. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 13. Juni 1927. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den §§ 132, 134, 137 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am 9. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 23. Juni 1927, vormittags 9 ¾ Uhr, jedesmal im Zimmer 452/0 des Justiz⸗ gebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Reichenbach, Vogtl. [17669] Ueber das Vermögen des Manufaktur⸗ varenhändlers Max Ewald Beier in Retzschkau i. V., Schloßstraße 32, wird seute, am 13. Mai 1927, vormittags 1124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet der Lokalrichter Lang in Netzschkau i. V. eird zum Konkursverwalter ernannt. Inmeldefrist bis zum 10. 6. 1927. Vahltermin am 17. 6. 1927, vormittags 0 Uhr. Prüfungstermin am 24. 6. 1927, ormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit inzeigepflicht bis zum 10. 6. 1927. Amtsgericht Reichenbach i. V.

Frist

sSchwabmünchen6.,..

Das Amtsgericht Schwabmünchen hat am 17. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Franz Maver in Großaitingen den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Sigl in Schwabmünchen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen ist bis 30. Juni 1927 einschließlich bestimmt. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und der Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses sowie allgemeiner Prüfungstermin findet am Montag, den 4. Juli 1927, vormittaas 9 Uhr, im Sitzungssaal da⸗ hier statt.

Schwabmünchen, den 17. Mai 1927.

Ueber das Vermögen des Uhrmachers Alfred Kühn in Vietz wird heute, am 16. Mai 1927, nachm. 3,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Karl Büttner in Vietz. Konkursforderungen sind bis zum 24. Juni 1927 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 8 Juli 1927, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 24. 6. 1927. Amtsgericht Vietz

Weiden. [17672] Das Amtsgericht Weiden i. Opf. hat über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Platzer in Weiden i. Opf. am 16. Mai 1927, nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Mohr in Weiden i. Opf. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 11. Juni 1927 einschließ⸗ lich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses am Montag, den 13. Juni 1927, nachmittags 3 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 25. Juni 1927, vormittags 9 Uhr. Weiden, den 17. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Wüstegiersdorf. [17673] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗

delscesellschaft August Gottschlich & Co.,

Wüstewaltersdorf, wird heute, am 17. Mai 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann August Hoppe, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 18. Juni 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 1. Fun 1927, vormittaas 10 Uhr 15 Minuten. Allgemeiner Prüfungstermin den 28. Juni 1927, vormittags 10 Uhr 15 Minuten, vor dem untereichneten Gericht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juni 19227.. Amtsgericht Wüstegiersdorf, den 17. Mai 1927.

Altona, Elbe. [17674]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hanseatischen Metalltüren⸗ abrik, Aktiengesellschaft in 2⸗ Stellingen, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 1/25 a.

Altona, den 17. Mai 1927.

Das Amtsgericht. Konkursgericht.

Bergzabern. [17675] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Hauck, Bren⸗ nerei⸗ und Gutsbesitzer in Mühlhofen, findet die erste Gläubigerversammlung am Montag, den 23. Mai 1927, vor⸗ mittags 8 ¼ Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Bergzabern, Sitzungssaal, statt. Bergzabern, den 17. Mai 1927. Amtsgerichtsschreiberei. Berlin. [17676] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Loevy in Firma Gerhard Loevy in Berlin, Sevpdel⸗ straße 29, am Szittelmarkt, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 10. 5. 1927.

Bremen. 1 117677] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Wilhelm Karl Kuhn, all. Inh. der Firmen Auto⸗ Zubehör⸗Großhandlung Inh. Benno Kuhn und Technische Gesellschaft v. Bach⸗ mann & Co. in Bremen, ist am 11. Mai 1927 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bremen, den 14. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Castrop-Rauxel. [17678] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters St. Figa⸗ szewski in Castrop⸗Rauxel II wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Castrop⸗Rauxel, den 14. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Castrop-Raurxel. [17687]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Else Goos in Castrop⸗Rauxel III, Kronprinzenstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Castrop⸗Rauxel, den 14. Mai 1927.

Das Amtsgericht.

Cöpenichk. [17679]

Das E über das Ver⸗ mögen der Firma Confektionshaus Max

““

Heh⸗ in Berlin⸗Oberschöneweide, Wil⸗ üh mento serag⸗ 35, ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten wangsvergleich beendigt und aufgehoben. 1e Cöpenick, den 29. April 1927. Amtsgericht. Abt. 5.

Dresden. 8 [17680] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Bern⸗ hard Wiegand in Dresden, Theresien⸗ straße 21, der in Dresden, Hauptstr. 32, den Handel mit Tabakwaren betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 17. Mai 1927. Frauenstein, Erzgeb. [17681] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzwarenfabrikanten Emil Willi Dietrich in Burkersdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Frauenstein (Erzgeb.), den 17. Mai 1927. Fraustadt. [17682] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Hedwig Krebs, geb. Prager, in Fraustadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Fraustadt, den 14. Mai 1927.

Amtsgericht.

Gotha. [17683]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Vechefa“ Vereinigte Chemische Fabriken Eisenach, Aktien⸗ gesellschaft, Sitz Gotha, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. März 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. März 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Gotha, den 16. Mai 1927.

Das Thür. Amtsgericht. 2.

Harburg, Elbe. [17684]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Conrad Rabe in Harburg, E. (Manufaktur, Kon⸗ fektion und Wäsche), wird nach Schluß⸗ verteilung aufgehoben.

Amtsgericht, VII, Harburg, E., den 16. Mai 1927.

Hirschberg, Schles. [17685]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Fachingenieurs Ludwig Adler in Hirschberg i. Schl. ist zur An⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu benhceht igenden Forderungen sowie zur An 422 der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Berg⸗ strabe, Neubau, Zimmer 10 part., be⸗ timmt. (2 N 13 2/24.)

Hirschberg i. Schl., den 16. Mai 1927.

Amtsgericht.

Kiel. [17686] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Feufmanns Paul Weigand in Kiel, Holstenstraße 58/60, wird auf⸗ gehoben, da die Schlußverteilung statt⸗ gefunden hat. — 22 N. 152/26 — 15 —.ñ Kiel, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. 22.

Laufen, O. Bayern. [17688] Das Amtsgericht Laufen hat im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Holzmattenwerke Werner Heyd“, A. G. in Freilassing, zur Prü⸗ fung der verspäteten Anmeldungen Termin auf Donnerstag, den 2. Juni 1927, nachm. 2 ¼ Uhr, im Zimmer Nr. 9 des Amtsgerichts, hier, an⸗ beraumt.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Leipzig. [17689]

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pasmanns Paul Schubert in Leipzig, We 28 68, all. Inhabers einer Großhandlung in Bijouterie⸗ waren, Uhren und Zigarren unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Bruno Buchheim Nachf.“ in Leipzig, Hainstr. 5, wird an Stelle des ver⸗ storbenen Rechtsanwalts Otho Neubert in Leipzig der Rechtsanwalt Dr. Stein⸗ häuser in Leipzig, Harkortstr. 1, zum Konkursverwalter ernannt. Gläubiger⸗ versammlung: 8. Juni 1927, vormittags 9 ¼ Uhr, zur Beschlußfassung über die Abrechnung der Erben des Rechts⸗ anwalts Neubert, über Beibehaltung des Rechtsanwalts Dr. Steinhäuser als Konkursverwalter und Neuwahl des Gläubigerausschusses.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

dden 14. Mai 1927.

Leipzig. [17690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „Schwarz und Voigt“, Nahrungs⸗ und Lebensmittel⸗ grokhandlung in Leipzig⸗Gohlis, Schillerweg 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 14. Mai 1927. Löwen, Schles. [17691] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Hermann Häntsch aus Löwen wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Löwen, 13. Mai 1927. v1AX“X“

Marg u.,,F — [17692] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Paul in Marggrabowa, jetzt in Elbing, wird, nachdem am 12. Mai 1927 Schlußtermin stattgefunden hat, aufgehoben. Marggrabowa, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Sgrlenar. Westpr. 17693] In der Konkurssache Leo Goldstrom, Marienburg, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin und gleichzeitig Termin zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 15. Juni 1927, 11 Uhr vorm., vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 5, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Fe sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Marienburg, den 9. Mai 1927. Amtsgericht.

München. [17694] Am 14. Mai 1927 wurde das am 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Silbermann in München, Alleininhaber der Fa. Lud⸗ wig Schöpplein u. Co., Lederhandlung in München, eröffnete Konkursver⸗ fahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht München, Konkursgericht. München. [17695] Am 16. Mai 1927 wurde das unterm 20. Dezember 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Ehrnsberger, Inh. der Fa. A. Pachmayr, Farbwaren⸗ geschäft in München, eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Neustettin. 117696]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Ernst Brockow in Neustettin wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Neu⸗ stettin, 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Niebüll. [17697] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Möller und des Kchere Walter Möller, alleinige Inhaber der Firma Gebr. Möller, beide in Grünland bei Niebül, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vor⸗ lags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 8. Juni 1927, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Niebüll, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Beratsschevorschie und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ chreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Niebüll, den 12. Mai 1927. Das Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl. [17698] Das “ über das Ver⸗ mögen der Firma Seiler & Co., Allein⸗ inhaber Josef Seiler, Oberhausen, Rhein⸗ land, Marktstraße 129, wird nach er⸗ Se⸗ Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch auf⸗ gehoben. Oberhausen, Rheinland, 11. Mai 1927. Das Amtsgericht.

Penzlin. 8 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Enoch Lemcke⸗ Ave ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ Forderungen Termin auf den 4. Juli 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst anberaumt. Penzlin, den 7. Mai 1927. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Pössneck. 8 8 [17700] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Holzwerke Thüringer Wald, eus in Pößneck, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach erfolgter Nachtrags⸗ verteilung aufgehoben. 28 Pößneck, den 16. Mai 1927. Thür. Amtsgericht. Radeberg. 8 [17701] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Texkilwarenhaus „Tewah“, Gesellschaft mit beschränkter tung in Radeberg, wird nach Ab⸗ galtung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. “ Radeberg, den 11. Mai 1927. Amtsgericht.

[17699]

8*

Begensburg. — [17702] Das Amtsgericht Regensburg hat am 16. Mai 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Dandl in Regensburg, dn—heer Straße 43, als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rostock, Mecklb. 117703³] In dem Konkursverfahven über das Vermögen des Kaufmanns A. F. Wehenkel in Rostock, Inh. der Firma Alb. Schmidt, wird Termin zur Verhandlung über den Zwangsvergleichsvorschlag auf den 28. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklävung des Gläubigereusschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des ö“ zur Einsicht ieder⸗ Rostock, 5. Mai 1927. 1 Amlmetsgericht.

sStuttgart. 1177041 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bankiers Erwin Berger, Alleininh. der Ginzelfirma Erwin Berger, Bankgeschäft in Stuttgart Werastr. 43, ist durch Gerichtsbeschlu vom 14. Mai 1927 gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt worden, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen und weil ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1 und 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag

nicht vorgeschossen worden ist. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

Viersen. [17705 In dem E über da Vermögen der Firma Peter Schmitz,

alleinige Inhaberin Frau Willy Ho stein in Ieersen, ist zur Abnahme de Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen Fegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung u berücksichtigenden Forderungen sowi ermin zur Entscheidung über den An trag des Gemeinschuldners auf Bewilli⸗ gung einer Unterstützung der Schluß⸗ termin auf den 8. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 2, bestimmt. — £ N 16/26. Viersen, den 13. Mai 1927. Amtsgericht.

Wiesbaden, 8 [177061 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Klapp in Wiesbaden⸗Biebrich, Straße der Repu- blik 26, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Wiesbaden, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17. 1 Wilhelmshaven. [17707] Das Konkursverfahren der Firma Lemier u. Bendfeldt G. m. b. H., Wil⸗ helmshaven, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, den 4. Mai 1927. Das Amtsgericht. 8

— 8 Leobschütz. [17708] Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ centrale Frau Else Merkel, Leobschütz, Kreuzstraße 22, wird heute, am 16. Mat 1927, vormittags 9 Uhr, auf deren am 2. April 1927 eingegangenen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Roman Cichon in Leobschütz bestellt. — 2. N. 2/27. Amtsgericht Leobschütz, den 16. Mai 1927.

Ohligs. [17709]

Ueber die Firma Frau Robert Schaaf, Inhaber Paul Hackenberg, in Ohligs⸗ Merscheid, Poststraße 95, ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Fabrikant Fritz Hendrichs in Ohligs⸗Merscheid ist zur Geschäftsaufsichtsperson bestellt, an den geschäftliche Anfragen zu richten sind.

Ohligs, den 10. Mat 1927.

Amtsgericht.

Viersen. [17710] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma J. Bolten & Düngen in Viersen wird heute, den 17. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtsperson wird der Treuhänder Joh⸗ Heinr. Höfer in Viersen, Wilhelmstr. 7, bestellt. 8 Viersen, den 17. Mai 1927. Antsgericht. 4 Nn 1/27.

Alverdissen. [17711] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über die Firma Dröge u. Schmitz, o. H.⸗G. in Barntrup, wird gemäß § 66 Abs. 2 Ziffer 3 G.⸗A.⸗V. aufgehoben. Alwerdissen, den 18. Mai 1927. Lippisches Amtsgericht.

München. [17713] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmalzl, Inhabers einer Feinkosthandlung in München, ist seit 12. Mai 1927 durch rechtskräftigen Zwangsvergleich aufgehoben. Amtsgericht München.

Tecklenburg. [(17712] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Determann Nachfl. Inh. Friedrich Tönnies in Lengerich i. W. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 21. April 1927 beendet. Tecklenburg, den 13. Mai 1927. Amtsgericht.

Thiersheim. [17714] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Friedmann und Fürbringer, off. Handelsges., Porzellan⸗ fabrik in Schirnting, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Thiersheim vom 17. 5. 1927 wieder aufgehoben, da ein Vergleichs⸗ vorschlag nicht eingereicht wurde. 3 Gerichtsschreiberei des B. Amtsgerichts Thiersheim.

Weissenfels. [17715] Das Geschäftsaussichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Karlick, in Firma Ransenberg & Co., Weißenfels, Jüdenstraße 16, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 27. April 1927 angenommene nangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. April 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Weißenfels, den 13. Mai 1927. Anmtsgericht. Abt. III.

1ö“

Der Pezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Reichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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Inhalt des amtlichen Teiles: — Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Reutlingen. Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. 8* “

8

Deutsches Reich. 8 Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Juni 1927 ab:

“ 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗

recht abgefertigte Essigsäure . . 49,40 RM 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und

Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure.

Berlin, den 20. Mai 1927. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. Nebelung.

s württembergische Innenministerium hat am 4. Mai 1927 die Stadtgemeinde Reutlingen ermächtigt, zu 5 vH verzinsliche Inhaberschuldverschreibungen im Gesamtnennwert von 133 625 NM, eingeteilt in Stücke zu 12,5 RM, 25 RM und 50 RM, als Ablösungsanleihe in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 17. Mai 1927. 1“ Innenministerium. J. W. Waag. 8 Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten. 3. II der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1926, be⸗ treffend Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungs⸗ rechten (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 298 vom 22. Dezember 1926), wird, wie folgt, geändert: „II. Der Kaufpreis für je 12,50 RM der Anleihe⸗

8 1“

ecaoblösungsschuld, einschließlich Auslosungsrechten, über den

gleichen Nennbetrag beträgt 62,50 RM.“ Dessau, den 9. Mai 1927. ALkAnnhaltisches Staatsministerium. 3 Dr. Weber.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

das Gesetz wegen eines Abkommens über Erleichterungen des internationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Firchau — Chojnice — Tezew — Marienburg, vom 14. Mai 1927,

die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 12. Mai 1927,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 2. Mai 1927,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Mai 1927,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Mai 1927,

die Bekanntmachung über die Erteilung von Auskunft über die Dauer der Auslieferungshaft im Auslieferungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Ungarn, vom 16. Mai 1927.

Umfang 3 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM. Berlin, den 20. Mai 1927.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg

Nichtamtliches.

Prreußischer Landtag. 8 Nachträge. 289. Sitzung vom 18. Mai 1927.

Die Reden, die der Minister 8 Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der Beratung

8 1 8g

8 8

einschließlich des Portos abgegeben.

Bergverwaltung und des Handels⸗ und Gewerbeetats gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Die 1. Rede:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hartleib hat vorhin Beschwerde darüber geführt, daß bei einer Betriebs⸗ abteilung einer staatlichen Gesellschaft nicht in der gehörigen Weise mit der Arbeiterschaft verhandelt worden sei, und daß man sogar die Verhandlung mit organisierten Arbeitern abgelehnt habe. Der Fall, den er hier ge⸗ schildert hat, liegt so, daß ein Vertreter einer Organisation, der nicht besonders geschickt war, sich in einer ungehörigen und beleidigenden Weise über den Betriebsleiter ausgelassen hat und auch die Arbeitgeber in der Gesamtheit durch seine Ausdrücke ver⸗ letzt hat. Wenn nun Herr Abgeordneter Hartleib, völlig mit Recht, erwartet, daß den Arbeitern mit Achtung begegnet wird und daß sie in ihrer Ehre nicht verletzt werden, so gilt dasselbe natürlich auch für andere Bevölkerungskreise. Hier lag es eben so, daß der Vertreter der Organisation die Arbeitgeberschaft verletzt hatte, so daß er sich schließlich selbst dazu herbeigelassen hat, um Entschuldi⸗ gung zu bitten und die Sache dadurch auszuräumen. Es ist übrigens eine Angelegenheit, die schon ein Jahr zurückliegt und selbswerständlich nicht dazu führen darf, daß die Verhandlung mit der Organisation van der Arbeitgeberseite, wie auch von den Be⸗ triebsverwaltungen abgelehnt wird. Selbstverständlich habe ich den lebhaften Wunsch, daß die Verhandlungen zwischen den Betriebs⸗ verwaltungen und der Arbeiterschaft sich in absolut angemessenen Formen vollziehen

Dann hat der Herr Abgeordnete Otter davon gesprochen, daß ein Antrag vorlioagt, wonach auf der Zeche Diergardt Gesetzesverletzungen vorgekommen seien, die ein straf⸗ gerichtliches Verfabren zur Folge haben müßten. Herr Otter hat eben schon in durchaus zutreffenden Ausführungen dargelegt, daß von einer Gesetzesverletzung gar keine Rede sein kann, daß infolge⸗ dessen hier ein Strafverfahren nicht in Betracht kommen kann. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommunistischen Partei abzulehnen.

Er hat endlich Beschwerde darüber geführt, daß nicht auf allen Zechen Vorsorg’ getroffen sei, daß für Kranken⸗ und Ver⸗ letztentransporte die nötigen Transportmittel zur Verfügung stehen. Wenn mit einer Beschwerde in dieser Be⸗ ziehung an mich herangetreten wird, werde ich den Dingen nach⸗ gehen, und wenn nicht genügend Transportmittel vorhanden sein sollten, werden wir auf die Zechen einwirken, daß Abhilfe geschaffen Die 2. Rede: 8

Meine Damen und Herren! Die Vorgänge an der Ber⸗ liner Börse in der vorigen Woche haben die Aufmerksamkeit und die Kritik so weiter Kreise erregt, daß ich den Wunsch habe, hier im Landtag vor Ihnen kurz darzulegen, inwieweit meine Ver⸗ waltung an den Schritten, die von seiten gewisser Stellen unter⸗ nommen worden sind, beteiligt gewesen ist.

Es handelt sich darum, daß die Reichsbank am Sonnabend, den 7. Mai, mit meinem Ministerium die Verbindung aufgenommen hat und daß am 9. und 10. Mai die Erwägungen, die den Herrn Reichsbankpräsidenten dazu bestimmt haben, gegen eine über⸗ triebene Spekulation an der Berliner Börse vorzugehen, ausführlich erörtert worden sind. Es hat eine Unterhaltung zwischen meinem Referenten, der gleichzeitig Staatskommissar bei der Berliner Börse ist, und einem Vertreter des Reichsbankpräsidenten stattgefunden, bei der man zu einer einheitlichen Auffassung darüber gekommen ist, daß es notwendig sei, einer übertriebenen Börsenspekulation ent⸗ gegenzutreten, und daß es zweckmäßig sei, die Reportgelder einzu⸗ schränken. Bei dieser Unterhaltung sind auch die verschiedenen Möglichkeiten erörtert worden, die sonst etwa bestanden, einer über⸗ triebenen Börsenspekulation entgegenzutreten. Man hat dann bei dieser Unterhaltung vereinbart, daß keinerlei Schritte, die von seiten der Reichsbank unternommen werden sollten, um praktisch den Erfolg der Einschränkung der Börsenspekulation herbeizuführen, ohne sich vorher mit dem Staatskommissar zu verständigen. Man war auch darüber einig, daß gegenüber einem so empfindlichen In⸗ stitut, wie es die Börse ist, mit den für sie geeigneten Mitteln in vorsichtiger Weise vorgegangen werden möge. Die Reichsbank hat dann auch, dieser Zusage entsprechend, am Mittwoch meiner Ver⸗ waltung Mitteilung darüber gemacht, daß an diesem Tage eine Be⸗ sprechung zwischen dem Reichsbankpräsidenten und einigen Mit⸗ gliedern der sogenannten Stempelvereinigung stattgefunden habe und daß mit einem Nachgeben der Banken gegenüber den Forde⸗ rungen des Reichsbankpräsidenten zu rechnen let.

Die Stempelvereinigung hat dann den Beschluß gefaßt, die Reportgelder bis zum 15. Juni um 25 Prozent zu kürzen und, falls es sich dann noch als erforderlich berausstellen sollte, eine weitere Kürzung vorzunehmen. Die Stempelvereinigung hat diesen Beschluß in der Tagespresse am Freitag, den 13. Mai, morgens in der Ihnen bekannten Form veröffentlicht. Wie die Interviews des Reichsbankpräsidenten ergeben, hat er inhaltlich den Beschluß der Stempelvereinigung gedeckt. Zu der Frage der Veröffentlichung hat er sich einer Stellungnahme enthalten. Das Handelsministerium ist ebenso wie der Berliner Börsenvorstand durch die Veröffent⸗ lichung völlig überrascht worden. Ich stehe bezüglich der Ver⸗ öffentlichung in der gewählten Form auf dem Standpunkt, daß das von dem Reichsbankpräsidenten erstrebte Ziel auf andere Weise hätte erreicht werden können, ohne eine so starke Erschütterung der Börse herbeizuführen, wie sie am Freitag eingetreten ist. Die Meinung, daß gegenüber der übertriebenen Spekulation mit größten⸗ teils ausländischem Geld etwas unternommen werden sollte, war nicht nur die Auffassung des Herrn Reichsbankpräsidenten, sondern auch die überwiegende Meinung der beteiligten Börsenkreise selbst, die den letzten Kurssteigerungen meist skeptisch gegenüberstanden. Ueber die Frage, ob absolut genommen, das Kursniveau an den deutschen Börsen zu hoch ist, gehen die Meinungen naturgemäß aus⸗ einander. Daß in letzter Zeit die reine Spekulation des Publikums eine große Rolle gespielt hat, ist gewiß. Auf der anderen Seite fanden aber auch in erheblichem Umfang Umsätze gerade in führenden Börsenwerten statt, welche aus dem Bestreben nach Dauerbeteiligung und nach wirtschaftlicher Zusammenfassung ge⸗ wisser Unternehmungen hergeleitet waren. Die Börse hat nun auf die Veröffentlichung am Freitag vielleicht deshalb so stard reagiert, weil der Beschluß der Stempelvereinigung dem Gros der Börsenbesucher erst wenige Stunden vor Beginn der Freitagsbörse bekanntgeworden ist, und weil die Börse ja seit mehr als einem Jahre eigentlich ununterbrochen von einer Haussetendenz beherrscht ist. Alsbald nach Bekanntwerden des Beschlusses der Stempel⸗ vereinigung hat der Börsenkommissar in gemeinsamer Beratung mit dem Börsenvorstand alle möglichen Schritte ergriffen, um einem völligen Kurszusammenbruch entgegenzuwirken und eine ordnungs⸗ mäßige Abwicklung des Börsengeschäftes zu gewährleisten. Auf Grund der inzwischen stattgehabten Aussprahen kann erwartet werden, daß, sofern künftig die Gesamtheit der Börsengeldgeber mit Rüchsicht auf allgemeine wirtschaftliche Gesichtspunkte vor Entschlüsse von entsprechender Tragweite gestellt werden sollten, mit den mit den Börsenangelegenheiten befaßten Stellen so rechtzeitig und so eingehend Fühlung genommen wird, daß Schädigungen der All⸗ gemeinheit vermieden werden. (Bravo!)

290. Sitzung vom 19. Mai.

Die Reden des Finanzministers Dr. Höpker⸗Aschoff

in der Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanz⸗ verwaltung haben nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut: “

Die 1. Rede: v111“

Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 204 beantworte ich wie folgt: Die Vorschrift im § 9 Abs. 5 a der Hauszinssteuerverordnung in der Fassung vom 27. 4. 1927 (Gesetzsamml. S. 61) ist auf Grund eines in dritter Lesung ein⸗ gebrachten Initiativantrags entstanden. Die völlig offene Fassung der Vorschrift machte ihre Begrenzung im Ausführungswege notwendig. Die Ausführung des Gesetzes liegt nach § 14 den zuständigen Ministern ob. Dementsprechend habe ich im Ein⸗ vernehmen mit den Herren Ministern des Innern und für Volks⸗ wohlfahrt die in Ziffer 10 Abs. 3 meines Runderlasses vom 8. 4. 1927 — K V 2. 1700 — enthaltene Ausführungsbestimmung erlassen.

Nach der allgemeinen Vorschrift in § 9 Abs. 1 handelt es sich hier um Steuererleichterungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, die vielmehr nur insoweit zu gewähren sind, als die Einziehung der Steuer eine unbillige Härte bedeutet. Die neue Ausführungsbestimmung mußte sich daher in Fortentwicklung der bisherigen Grundsätze und im Rahmen der gesamten Mietzins⸗ regelung und der sonstigen für die Instandsetzung von Alt⸗ wohnungen getroffenen Maßnahmen bewegen.

Zu 1. Die Begrenzung der Vorschrift in § 9 Abs. 5 a auf die nach dem 1. 4. 1927 aufgenommenen Reparaturhypotheken ist begründet durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes⸗ novelle und durch die Erwägung, daß die Zahlung von Zinsen für Reparaturhypotheken, die ohne Kenntnis der jetzt gewährten Steuererleichterung in früheren Jahren bei einer geringeren gesetzlicen Miete aufgenommen worden sind, nunmehr nach