führen, wenn man den gesamten Zusammenhang der Entscheidung nicht kennt! Sie würden es abgelehnt haben, sich auf solche ein⸗ zelnen Sätze überhaupt einzulassen. Wenn ich nicht irve, haben Sie vorhin nicht davon gesprochen, ob in diesem Privatklagefall etwa von dem Verurteilten Berufung eingelegt worden ist. (Abgeordneter Landsberg: Das war damals noch gar nicht zulässig!) — Es handelt sich also lediglich um einen erstinstanzlichen Fall. Schön! Dann hätten Sie aber vielleicht ganz gut getan, zu sagen, daß die Sache, fall der Fall zu einer Rechtsmittelinstanz geführt hätte, vielleicht anders beurteilt worden wäre. Jedenfalls wiederhole ich: solche Fälle, die irgendwo im Lande von einem preußischen Richter abgeurteilt werden, können doch nicht im Reichstag untersucht werden. Sie haben hier einen Fall angeführt, der auch befremdlich wirken muß. Es handelt sich um den hannoverschen Fall, wo das Reichsgericht die Notwehr des Staates festgestellt hat. Sie haben auf die außerordentlichen Konsequenzen dieses Urteils mit Recht hingewiesen; aber, Herr Kollege Landsberg, es wäre doch vielleicht recht angenehm gewesen, wenn Sie uns über die tatsächlichen Veuhältnisse dieses Falles etwas mehr unterrichtet hätten. Rein zufällig habe ich hier ein Aktenstück, in dem sich der Fall befindet, und ich darf nur die ersten Sätze einmal verlesen, damit Sie sehen, um was für eine Angelegenheit es sich in Hannover damals gehandelt hat. In Hannover ist der Herr Oberpräsident Noske. Er ist der Oberpräsident, von dem vorhin der Herr Abgeordnete Landsbevg gesprochen hat. Nun hören Sie, aus welchem Anlaß der Herr Oberpräsident Noske damals die Beschlagnahme der Druckermaterialien angeordnet hat: Die in Hannover erscheinende „Niedersächsische Arbeiterzeitung“, die bei de. Klägerin verlegt und gedruckt wird, enthielt im August 1923 — das war die Zeit der Unruhen; das ist ja dem Herrn Ab⸗ geordneten Landsberg durchaus bekannt — Artibel, durch die nach Auffassung der staatlichen Behörde — das ist der Herr Oberpräsident Noske — in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zu Gewalttätigkeiten aufgefordert und angereizt wurde. Am 11. August brachen in Hannover Unruhen aus, die zu blutigen Zufammenstößen zwischen der Polizei und der erregten Volks⸗ menge führten. (Hört, hört! rechts.) Nunmehr ordnete der Polizeipräsident in Hannover auf An⸗ weisung des Oberpräsidenten (Noske) am 12. August die Beschlag⸗ nahme an. (Lebhafte Rufe rechts und in der Mitte: Hört, hört!) doch der ganzen Sache ein anderes Gepräge. Es ist aber noch etwas anderes eigenartig dabei. Der Herr Abgeordnete Landsberg beabsichtigte doch, krasse Fälle einer poli⸗ tischen Justiz, mit zweierlei Maß gemessen, ausgeübt vom Straf⸗ senat des Reichsgerichts, vorzutragen. Hier hat sich aber der Herr Abgeordnete Landsberg aus dem Strafsenat heraus in das Gebiet eines Zivilsenats verirrt. Diese ganze Sache ist in einem Ent⸗ schädigungsprozeß im Revisionsverfahren an einen Zivilsenat des Reichsgerichts gebracht worden. Nun wird hier ein solches Zivil⸗ urteil im Reichstag dazu benutzt, um die Gefahren einer politischen Justiz der Strafgerichtsbarkeit Deutschlands vor aller Welt zu behaupten. (Lebhafte Zurufe rechts: Hört, hört!) Aber nun zu den beiden Fällen selbst, und zwar zunächst zu dem Fall des „Stahlhelm“. Ich möchte glauben, daß Herr Abge⸗ ordneter Landsberg, wenn er das, was ich jetzt vorgetragen habe, hört, selbst nachher wieder das Wort ergreift und sagt: ja, dann ist allerdings die Geschichte völlig anders; es tut mir furchtbar leid, ich entschuldige mich. (Lautes Lachen links.) Dem Herrn Abgeordneten Landsberg hat nämlich über die Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg ein Bericht zugrunde gelegen, der — Sie werden nachher selbst ein Urteil darüber abgeben können, ob er ganz richtig war oder ganz falsch — durch die Zeitungen gegangen ist und der einen gekürzten Bericht darstellt. In diesem von dem Herrn Abgeordneten Landsberg vorhin verlesenen gekürzten Be⸗ richt heißt es allerding — ich bitte, auf den Zusammenhang der Sätze aufmerksam machen zu dürfen —: Eine Besserung unseres Sysftems wird auf parlamentarischem Wege niemals erreicht werden. Mir machen uns schlagfertig und marschbereit. — Jeder Leser denkt natürlich: um das parlamentarische System mit Gewalt zu beseitigen. Es heißt dann weiter in dem Bericht:
Wir glauben an die Jugend unseres Volkes. Weil unser Volk — diese Worte hat Herr Abgeordneter Landsberg nicht vor⸗ gelesen —
seelisch ringt, kämpfen wir für unser Volk.
siegt der stärkste Glaube. Nun kommt der Schlußsatz:
Wir bekämpfen bewußt mit Kreuz und Schwert. Der „Stahlhelm“ gibt selbst eine Zeitung heraus, und diese Zei⸗ tung hat den genauen Bericht der Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg gebracht. Ich empfehle dem Herrn Abgeordneten Landsberg, sich doch diesen Bericht einmal anzusehen, und ich möchte ihm nur anheimgeben, sich in Zukunft, bevor er auf die Tribüne des Hauses geht, erst einmal genauer danach zu er⸗ kundigen, was es mit solchen Behauptungen für eine Bewandtnis hat. (Zurufe und Unruhe links.) Und nun stelle ich fest: der Zusammenhang, der in der kurzen Notiz zwischen „Beseitigung des parlamentarischen Systems“, „Schlagfertigmachen, Marschbereit⸗ machen“ und „Kämpfen mit Kreuz und Schwert“ konstruiert wird, existiert in der ganzen Rede des Herrn Oberstleutnant Duesterberg überhaupt nicht. (Lautes Lachen und Widersrpuch links.) Die Worte neine Besserung unseres Systems wird auf parlamentarischem Wege niemals erreicht werden“ sind in der ganzen Rede überhaupt nicht gefallen. Ganze Abschnitte lang hat sich Herr Oberstleutnant Duesterberg allerdings mit der Frage des parlamentarischen Systems befaßt. Er sagt aber:
Wir haben im „Stahlhelm“ bewußt die Vehandlung der Staats⸗ form zurückgestellt — also nicht mit Gewalt will der „Stahlhelm“ die Staatsform
ändern —
weil es uns darauf ankommt, zunächst die Masse zum nationalen
Gedanken zurückzugewinnen; denn nur über den Nationalgeist
hinweg ist eine Besserung der Staatsform überhaupt möglich. (Zurufe links.)
Also ich wiederhole: nichts davon, daß das parlamentarische
Das gibt
In diesem Kampf
kraten: Das glauben Sie selbst nicht!) Es heißt dann weiter: Nun noch ein Wort über die politische Auswirkung unserer Bewegung. .. Die Wahlen werfen ihre Schlaglichter vor⸗ aus. Der Stahlhelm lehnt es ab, die zwecklosen Kämpfe gegen die nationalen Parteien zu führen... Der Stahlhelm lehnt unter allen Umständen die Parole der Wahlenthaltung ab Alle Parteien müssen damit rechnen, daß sie mit der nächsten marschieren, — Hier kommt das Wort „marschieren“, was offenbar Herrn Lands⸗ berg so außerordentlich aufgeregt hat (Heiterkeit rechts) in einem ganz anderen Zusammenhange vor, nämlich die Parteien sollen marschieren. Auch die Partei des Herrn Abgeordneten Landsberg wird wahrscheinlich marschieren. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist der Hochverrat, der Herrn Oberst⸗ leutnant Duesterberg hier vorgeworfen wird. Es heißt dann weiter: daß ein gemeinschaftlicher Gegner besiegt werden muß, bevor sich die Wege trennen. Der Stahlhelm bemüht sich, die Kräfte so zu schieben, — immer bei den Wahlen! — daß eine einheitliche Front gegen alles Internationale parlamentarisch im Wahlkampf zum Ausdruck kommt. — Das ist der Hochverrat von Herrn Oberstleutnant Duesterberg! (Lachen rechts.) Wir wollen überall in die nationalen Parteien Abgeordnete ent⸗ senden, — bitte, jetzt kommt gleich der Ausdruck, der hier besonderes Auf⸗ sehen erregt hat — die den Vorbedingungen entsprechen, die man an einen Ab⸗ geordneten zu stellen hat in geistiger Hinsicht und in Hinsicht auf die bestimmten Forderungen, die wir zu stellen haben. Wir Stahlhelmer sagen nur das eine: „Wir machen uns schlagfertig und marschbereit!“
Vielleicht ist es empfehlenswert, wenn der Reichstag auch die Schlußworte des Herrn Oberstleutnants Duesterberg, die aus dem Innersten heraus gesprochen sind, anhört. (Zurufe links.)
Diese Leistungen — des deutschen Volkes nämlich — geben uns den felsenfesten Glauben an die Jugend Deutsch⸗ lands und an das deutsche Volk. Wer uns diesen Glauben nimmt, der stößt uns in ein unseliges Chaos. Aber eines ist gewiß, daß dieses Volk, das diese innerste Kraft in diesem vierjährigen Kriege bewiesen hat, jetzt seelisch schwer ringt. Des⸗ wegen wirken und arbeiten wir für die deutsche Zukunft. Mit den Kräften des Verstandes ist diese Sache nicht zu lösen. Wie der einzelne Mensch ohne Verbundenheit mit Gott hier durch sein Leben dahintaumelt, bis er eines Tages aufwacht, so ist ein Volk, das Gott verlassen hat, (Zurufe links) für den Untergang reif, wenn es sich nicht aufrafft und den sittlichen und religiösen Kräften den Vorrang im Staate ein⸗ räumt. Uns hat Gott nicht verlassen. (Lautes Lachen und Zurufe links.) Der Stahlhelm kämpft für Kreuz und Schwert, und wir schämen uns nicht, einzugestehen, daß mit unserer Macht nichts getan ist ohne Gottes Beistand. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Das sind die hochverräte⸗ rischen Ausführungen, die Herr Oberstleutnant Duesterberg aus tiefster religiöser und sittlicher Ueberzeugung gemacht hat. (Zu⸗ rufe links.) Ich möchte einmal den Senat beim Reichsgericht sehen, der mit vier Mitgliedern — zur Verurteilung gehören vier Mitglieder des Senats — Herrn Oberstleutnant Duesterberg wegen Hochverrats verurteilen würde! Nein, Herr Abgeordneter Landsberg, solche Vorwürfe sind wirklich etwas lächerlich. (Sehr richtig! rechts. — Unruhe links.)
Und nun komme ich zu dem andern Kapitel, das ist der Fall Claß. Es war ganz klar, daß bei dem Aufsehen, den seinerzert der Fall Claß hervorgerufen hat, sich die Debatte auf diesen Fall erstrecken würde. Der Fall Claß hat ja solches Aufsehen erregt nicht etwa wegen derjenigen Punkte, die am Schluß im Antrag des Oberreichsanwalts an den Reichsgerichtssenat und in der Entscheidung des Reichsgerichtssenats noch eine Rolle gespielt haben. Viel größeres Aufsehen hat der ganze Fall Claß wegen anderer Punkte hervorgerufen. Sie wissen ja, daß damals Miß⸗ griffe vorgekommen sind, Haussuchungen bei höchst ehrenwerten Personen. (Lebhafte Rufe links: Bei Ihren Freuden; Beim Stahlhelm!) Sie wissen auch, daß der preußische Herr Minister des Innern zugestanden hat, daß da Mißgriffe vorgekommen wären. Ich stelle das hier fest, wie es vom preußischen Herrn Minister des Innern selbst hat erklärt werden müssen. Das war einer der
Hauptgründe, wegen deren damals dieses Verfahren ein solches Aufsehen erregt hat. Dazu kam ein anderer Grund: Die ganze Strafverfolgung von Herrn Claß ging ursprünglich von Voraus⸗ setzungen aus, die sich — das hat auch Herr Landsberg vorhin selbst beiläufig zugegeben — nachher als absolut irrig heraus⸗ gestellt haben. Die Strafverfolgung gegen Claß ist erfolgt, weil man annahm — und die Strafverfolgung ist dementsprechend im Anfang gerade in dieser Richtung geführt worden —, daß Herr Claß sich mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung mittels der Verbände, von denen Herr Landsberg gesprochen hat, in Zu⸗ sammenhang mit der Notverordnung, die da gefunden worden ist, in Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen — es sollte ein Schiff mit Waffen in der Nordsee gesehen worden sein — ge⸗ tragen habe, und hieraus wurde ihm der Vorwurf des Hoch⸗ verrats gemacht. Ich wiederhole: von allen diesen Gesichts⸗ punkten ist später in dem Verfahren überhaupt nichts übrig⸗ geblieben. (Hört, hört! rechts.) Herr Abgeordneter Landsberg hat vorhin den Ausdruck gebraucht, er wolle nicht untersuchen, ob die Notverordnung irgendwelche Veranlassung zum Einschreiten wegen Hochverrats gibt. Nein, von einer solchen Untersuchung ist überhaupt gar keine Rede mehr. Es ist festgestellt worden, daß diese Notverordnung längere Zeit vorher einmal in Bayern ent⸗ standen ist und daß sie sich nur in einem Exemplar in den Akten angefunden hat, nicht aber, daß irgendein Zusammenhang mit dem Fall Claß bestanden hat. Es blieb lediglich die Frage übrig — und damit hat sich der Herr Oberreichsanwalt be⸗ schäftigt —, ob Herr Claß dadurch einen Hochverrat vorbereitet hatte, daß er die Auflösungsmöglichkeit des Reichstags mehrfach in Aussicht genommen hatte und daß er den Artikel 48 so zu verwenden beabsichtigte, wie das Herr Abgeordneter Landsberg
System beseitigt werden müßte. (Zuruf von den Sozialdemo⸗
vorhin vorgetragen hat. 1 1“
Die gesamten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Landsberg hat dieser ja ausschließlich dadurch hier machen können, daß ich den ganzen Antrag des Oberreichsanwalts wört⸗ lich dem Rechtsausschuß zur Verfügung gestellt habe. (Lachen und Zurufe links.) Nur das ist der Grund gewesen, weswegen Herr Abgeordneter Landsberg die Ausführungen des Oberreichs⸗ anwalts hier wiedergegeben und sich zu eigen gemacht hat; er weicht nur am Schluß davon ab. Seine Ausführungen galten im wesentlichen dem Politiker Claß und auch dem Abgeordneten Hugenberg. Mir schien die ganze Geschichte stark darauf ab⸗ gestellt zu sein, gleichzeitig meinem Kollegen Hugenberg etwas am Zeuge zu flicken. Vielleicht hat Herr Abgeordneter Lands⸗ berg unfreiwillig durch seine Ausführungen Propaganda für Herrn Dr. Hugenberg gemacht.
Aber ich wiederhole: alles Tatsächliche steht in dem Antrag des Oberreichsanwalts. Rechtlich handelt es sich nur um die Frage, ob, wie der Oberreichsanwalt meint, bezüglich der Gewalt⸗ anwendung mit den Verbänden aus objektiven Gründen und bezüglich der mehrfachen Reichstagsauflösung und der An⸗ wendung des Artikels 48 aus subjektiven Gründen dem An⸗ geschuldigten gegenüber ein schlüssiger Beweis nicht geführt werden kann. Sie, Herr Abgeordneter Landsberg, haben hier Ihrer Auffassung Ausdruck verliehen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie können eine Beweiswürdigung anstellen, bei der Sie zu einem anderen Ergebnis kommen. Wenn Sie Richter im Reichs⸗ gericht gewesen wären, wären Sie vielleicht nicht zu dem Beschluß der Außerverfolgungssetzung gekommen, sondern hätten vielleicht ein Verfahren eingeleitet. Wie gesagt: das ist Ihr gutes Recht. Sie können aber nicht verlangen, daß das, was Sie in bezug auf eine Beweiswürdigung des einzelnen Falles für richtig halten, sich nun die ganze Welt zu eigen machen muß, daß ganz Deutsch⸗ land dieselbe Auffassung über den Fall Claß haben muß. Der Oberreichsanwalt hat klipp und klar auseinandergesetzt, aus welchen Gründen ein schlüssiger Beweis gegen die subjektive Auffassung von Herrn Claß nicht geführt werden kann. Sie haben selbst vorhin die Sätze des Oberreichsanwalts vorgelesen. Der Oberreichsanwalt hat zu der Frage, ob es zulässig wäre, zwei⸗ oder dreimal aufzulösen, ob es zulässig wäre, den Artikel 48 im Sinne von Claß anzuwenden, gar nicht Stellung zu nehmen gebraucht, und deshalb war auch Ihre Frage an den gegen⸗ wärtigen Reichsjustizminister nach dieser Richtung überflüssig. Sie selbst sind ja Jurist. Sie wissen ganz genau, daß jedes Gericht diejenigen Fragen, die zu der letzten Entscheidung nicht notwendig sind, überhaupt nicht behandelt. Das haben Sie als Rechtsanwalt höchstwahrscheinlich in sehr vielen Fällen sich auch zu eigen gemacht. (Abgeordneter Landsberg: Sie sind hier kein Richter! Ich habe den Minister gefragt!) Aber wenn Sie etwas langsamer vorgelesen hätten, dann hätte das hohe Haus bemerkt, daß tatsächlich der Oberreichsanwalt in seinen Ausführungen doch etwas Stellung genommen hat; er sagt nämlich folgendes:
Es kann hier unerörtert bleiben, ob es dem Sinne der Reichsverfassung, der den Grundsatz aufstellt, daß die Staats⸗ gewalt vom Volke ausgeht, noch entsprechen würde, wenn unter formaler Ausnutzung verfassungsrechtlich gegebener Befugnisse die Tätigkeit des Parlaments auf mehr oder minder lange Zeit lahmgelegt wird. Also der Oberreichsanwalt fragt, ob es noch verfassungsmüßig sein würde, und Sie werden doch selbst beim Lesen dieses Satzes sofort die Meinung gehabt haben, daß der Oberreichsanwalt durchaus nicht auf diesem Standpunkt steht. Der Oberreichs⸗ anwalt fährt fort: Es bedarf auch keiner Stellungnahme zu der Frage, ob nicht — das „nicht“ ist das Wesentliche — eine Handlung als Vorbereitung des Hochverrats angesprochen werden müßte, die darauf abzielte, unter mißbräuchlicher Aus⸗ nutzung der formalen Verfassungsvorschriften eine verfassungs⸗ mäßig berufene Regierung, gestützt auf die ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden Machtmittel des Staates, entgegen dem Sinn der Verfassung an der Macht zu erhalten. Auch dieses Wort, ob „nicht“, läßt erkennen, daß hier der Ober⸗ reichsanwalt den Gedanken, den der Angeschuldigte Claß zugrunde legt, sich nicht zu eigen macht. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sind Sie der gleichen Meinung wie der Oberreichsanwalt?) — Ich sehe gar nicht ein, weshalb ich mich hier persönlich auf Fragen stellen soll, die gar nicht zur Erörterung stehen. (Stürmische Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört! Lachen und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)
Die Damen und Herren müssen sich schon damit abfinden, daß man hier auch einmal einer sachlichen Auffassung, die für einen Minister und insbesondere auch für einen Minister der Zukunft unter Umständen von grundsätzlicher Bedeutung sein kann, Ausdruck gibt. (Lachen und Zurufe links.) Ich würde der Stellung des Justizministers etwas vergeben, wenn ich mich auf Erteilung von Rechtsgutachten überflüssigerweise einlassen würde. (Erneute Zurufe und Lachen links.)
Meine Damen und Herren, ich habe hier erwartet, daß der Herr Abgeordnete Landsberg, nachdem soviel in der Oeffentlichkeit die Rede war, daß vielleicht der Reichsjustizminister hinter der ganzen Sache stecken würde, sich auch mit diesen Fragen befassen würde. Es ist bekanntlich im „Berliner Tageblatt“ und wo anders auch noch angedeutet worden, daß der Herr Reichsjnstizminister seine Hand hier im Spiel gehabt haben könnte, daß er irgend⸗ welche Anweisung erteilt haben könne. Inzwischen ist schon durch die Presse bekanntgeworden, daß das nicht der Fall war. Der Herr Abgeordnete Landsberg ist infolgedessen heute so vorsichtig gewesen, diese Behauptungen hier nicht zu wiederholen. Ich allerdings habe meinerseits ein Interesse daran, hier noch einmal festzustellen, daß diese ganzen Behauptungen von Anfang an bis zu Ende erstunken und erlogen sind. (Bravo rechts!)
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
8
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich 1,8 den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengeringq) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, “ erlin. Wilhelmstraße 32.
Vier Beilagen
(einschließlich Börsen⸗Beilage) und Gweite Henteal⸗Handelareaister⸗Beilage.
8 Guntershlum. gesellschaft hat am 1.
1 “ Zweite Zentrat⸗Handetsregister⸗Beitage .“ 8 zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 27. Fanuar
—sᷓ
☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei
n Geschäftsstelle Sexüehaefasa⸗ sein. ☚l
192
—
Oppenheim. [90241]
g/ unser Handelsregister wurde fol⸗ gendes eingetragen:
1. Die unter der seither nicht ein⸗ getragenen Firma Ludwig Lawall in Oppenheim bestehende offene Handels⸗ gesellschaft und deren persönlich haften⸗ den esellschafter Ludwig Lawall, Weingutsbesitzer und Weinhändler in Oppenheim, und Heinrich Zimmer VI., Weingutsbesitzer und einhändler in Die offene Handels⸗ ezember 1927 xegonnen. (Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Weinhandlung.)
2. Bei der Firma Weingut Ernst Jungkenn Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Oppenheim: Die Liquidation ist beendet, die Firma ist erloschen.
Oppenheim, den 16. Januar 1928.
Hessisches Amtsgericht.
assan. Handelsregister. [90243] I. Neu eingetragene Firmen: ,1. Josef Stadler, Sitz: Bärnbach. Inhaber: Josef Stadler, aumeister in Bärnbach; Baugeschäft. 2. 2 ius Bareiß, Sitz: Seestetten. vnhe er: Julius Bareiß, Sägeiverks⸗
pächter in Seestetten.
3. Josef Weishäupl, Sitz: Inhaber: Josef Weishäupl, bruchbesitzer in Peigerting; 89 Fleirhnachs.
August Dingfelder, Sitz: sau. Inhaber: August Dinzfelde⸗ Paslan. mann in Fellen⸗Srnerwogh: kom⸗ missionsweiser Ein⸗ und Verkauf von ämtlichen Erzeugnissen der Hanf⸗, Flachs⸗ und Juteindustvie.
5. Transport⸗Kontor Alfved Lobinger, Sitz: Passau. Inhaber: Alfred Lo⸗ binger, Spediteur in Passau; Betrieb eines Speditionsgeschäfts.
6. A. Heilein, Sitz: ssan. Inhaber: Ottilie Heilein, Konditoreigeschäfts⸗ inhaberin in Passau; Betrieb einer Konditorei und eines Konditoreicafés.
7. C. Keupp, Sitz: Passau. Inhaber: Georg Keupp, Konditoreibesitzer in Sn; Betrieb einer Konditorei sowie
hHokoladen⸗ u. Zuckerwarengroßhandel.
8. 1 Pappenberger, Sitz: Passau. Inhaber: Hanns uberger, Kauf⸗ mann in Passau; Glas⸗, Porzellan⸗, Haus, und Küchengerätegeschäft.
9. Karl Hachinger, Sitz: Passau. In⸗
au.
er: Karl Hassnger. in
ssau; Nutzholzhandlung. (Sitz ver⸗ egt von München nach Passau.)
10. Tonwerk Penning, Katharina Schätz, Sitz: Penning. Inhaber: Schätz, Katharina, Gutsbesitzerswittve in Pen⸗ ning; Betrieb einer Ziegelei.
Sitz:
eeigerting. Stein⸗ Betrieb
11. Johann Nepomuck Schätzl, Aldersbach. Inhaber:; Johann Nepo⸗ muck Schätzl, Getreidehändler in Alders⸗
ch: Handel mit Getreide, Mehl und
Fukbermitteln.
12. Josef Huber, Sitz: Aidenbach. Inhaber: Josef Huber, Ziegeleibesitzer in Aidenbach; Betrieb einer Ziegelei
13. Alois Schwabengruber, Sitz: Branntweinhäuser. Inhaber: Alols Schwabengruber, Sägewerksbesitzer in Branntweinhäuser; Sägewerk und Fa⸗ brikation von Siebrändern. 14. Max Segl, Sitz: Buuckmühle. Inhaber: Max Segl, Sägewerksbesitzer in Bruckmühle. 15. Andreas Wiesbauer & Co., 282 Pfenningbach. Offene Handelsgesell⸗ chaft feit 1. Januar 1928; Betrieb eines Sägewerks. Gesellschafter: An⸗ dreas Wiesbauer, Sägewerksbesitzer, und 1“ Käufmeann. ide b
fenningbach. Zur bichnu⸗ un Vertretung der Gesellschaft ist I Ge⸗ sellschafter allein befugt.
16. L. Peter & Co., Sitz: Passau. Gesellschafter: Ludwig Peter, Bau⸗ meister, und Anna Peter, Baumeisters⸗ frau, beide in Passau. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 20. Juni 1927. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Baugeschäfts. Zur Vertretung und Zeichnung der Firma ist jeder Gesell⸗ schafter allein berechtigt.
17 Baustoffgesellschaft mit beschränk⸗ ker Haftung, Sitz: Passan. Geschäfts⸗ szsür⸗ Johannes Weber. Kaufmann in
assan⸗Auerbach. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Gesellschoftsvertrag vom 7. Febr. 1924. ꝛc. (Sitz der Gesell⸗ schaft ist von Kalemborn nach Passau verlegt worden.)
II. Veränderungen eingetragener
Firmen:
1. Wilhelm Kieffer, Sitz Passau: Die Firma ist geändert in: „Passauer Leicht⸗ steinwerk, Wilhelm Kieffer“. Gegen⸗ b9 des Unternehmens ist nunmehr:
ie Herstellung von Leichtsteinen aller Art aus Schlackenbeton sowie der Groß⸗ und Kleinhandel in Bau⸗ und Brenn⸗ stoffen.
2 Hanns Pappenberger, Sitz Passau: Die Firma ist geändert in: Hanns Pappenberger, Nachf.. Inhaber: Eva Stern, Kauffrur in Passau
3. Franz Mauer, Sitz Passau: Pro⸗
Rudolf Albrecht, Kaufmann in
a
4. Carl Stümpfl, Sitz Passau: In⸗ beber. Marie weül, Ie ohprodukten⸗
ändlerswimwwe in Passau; Rohpro⸗ duksengeschäft. Prokurist: Carl Stümpfl, Kaufmann in Passau.
5. Erste Passauer Auto⸗Verkehrs⸗ unternehmung, Inh. Josef Fruth, Sitz
assau: Die Firma ist geändert in:
rste Passauer Auto⸗Verkehrsunter⸗
ne . Inh. Kreszenz Fruth. In⸗ haber: Kreszenz Fruth, afß foesitzers⸗ Nasae, Pasf u
3. Peter Holl, Sitz Passau: Inhaber: Fritz Münder, Kaufmann in Passau; die Verbindlichkeiten aus dem Geschäfts⸗ betrieb der früheren Firmeninhaberin Karolina Holl werden nicht übernommen.
7. Carl Beutlhauser, Sitz Passau: Inhaber: Katharina Beutlhauser, geb. Se Kaufmannsfrau in Passau. Prokurist: Karl Burgstaller in
8. Edm. Weyland, Sitz Passau: Pro⸗ kurist: Sebastian Baumeister, Kauf⸗ mann in Passau.
9. Kolonial⸗, Material⸗ und Farb⸗ warengeschäft von Alois Obpachers Nachfolger, Inhaber Alois Reiter, Sitz Passau: Prokurist: Alois Reiter, Kauf⸗
mann in Passau.
10. Anton Niederleuthner, Sitz Passau: Inhaber: Auguste Maurer, Kaufmannswitwe in Passau. Prokura Josef Hofer ist erloschen.
11. Kaufhaus Merkur. Inhaber Alfred Bernheim, Sitz Passau: Nunmehr offene deggefsgessce ch. seit 15. De⸗ zember 1927. Gesellschafter: Alfred, Siegbert und Felix Bernheim, Se leute in Passau, und Paula Pick, Kauf⸗ mannstochter in Passau. Manufaktur⸗ und Modewarenkaufhaus sowie Fabri⸗ kation von Damenhüten. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ist jeder Gesell⸗ schafter allein befugt. (Gesellschafter
kurist: sau.
Alfred Bernheim ist inzwischen ausge⸗
schieden.)
12. Julius Pick, Sitz Passau: Offene Handelsgesellschaft seit 15. Dezbr. 1927. Gesellschafter: Henriette und Paula Pick, Siegbert u. Felix Bernheim, sämt⸗ lich Kaufleunte in Passau. Manufaktur⸗ warengeschäft. gur Vertretung der Ge⸗ sellschaft ist jeder Gesellschafter allein befugt. (Gesellschafter Henriette Pick ist inzwischen ausgeschieden.)
13. Josef Altmann, Sitz Vilshofen: Inhaber nunmehr: Otto Altmann, Keufmang in Vilshofen. Prokurist: Frieda Altmann, Kaufmannstochter in Vilshofen.
14. aver Brandstätter, Sitz Wald⸗ kirchen: Inhaber: Amalie Brandstätter, Kaufmannswittve in Waldkirchen
15. Handels⸗Aktiengesellschaft, Filiale Neuhaus a. J.: Vor ieder: Reinhold Engel gelös bestellt: Arthur Perger, Wien.
16. verische Hypotheken. und Wechselbank, Filiale Passau: Vorstands⸗ stellvertveter Max Böhm gelöscht.
17. Danubia Walzmühle Felix Wie⸗ ninger Aktiengesellschaft, Sitz Vils⸗ ofen: Weitere Vorstandsmitglieder: Pabe Maurus Heid, O. S. B. aus dem
loster Schweiklberg, und Pater Bene⸗ dikt Pfriem, O. S. B., Suprior in Schweiklberg; beide haben Einzelver⸗ tretungsbefugnis. Die Firma wurde geändert in: Danubia Walzmühle, Aktiengesellschaft. Vorstandsmitglied Hans Preissinger ist ausgeschieden. Mit Beschluß der Gen.⸗Vers. v. 22. Ok⸗ tober 1927 wurde der Gesellschaftsver⸗ trag in den §§ 1 u. 20 (Firma, Ver⸗ gütung der Aufsichtsratsmitglieder) nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert.
18. Bayerisches Transport⸗Comptoir Schenker u. Cie., Zweigniederlassungen Passau und Simbach: Prokura des Fritz Kolmensky gelöscht. 1 1
19. F. X. Wieninger, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Rittsteig: Geschäftsführer Paver Kerber ist ausge⸗ schieden. 88
20. Bayerische Vereinsbank, Filiolen Passau und Pfarrkirchen: Vorstandsmit⸗ glied Sigmund Pospischil gelöscht.
21. Burger & Co. Sitz Passau: Mit Beschluß der Gesellschafter vom 29. Jan. 1927 wurde die Gesellschaft 8 Liquidaktoren sind die beiden Gesell⸗ schafter.
22. Internationale 8. Aktiengesellschaft, Sitz Passau: Prokurist Stephan Reitmann gelöscht; neu bestellt: Paul Großmann, Kaufmann in Passau. Dieser hat die Befugnis, die Gesellschaft zusammen mit einem der beiden Vor⸗ standsmitglieder Rudolf Heuduska und Robert Maurer zu vertreten.
23. Wagner & Schober, Sitz Passau: Durch den Tod des Gesellschafters Karl Wagner wurde die Gesellschaft aufgelöst. Inhaber der nunmehrigen Einzelfirma Wagner und Schober ist der Kaufmann Josef Schober in Passau.
24. Holzwarenindustrie Aktiengesell⸗ schaft vorm. Spagl u. Comp., eih Kalteneck: Vorstandsmitglied HeinricZh Pernpointner ist infolge Todes aus⸗ geschieden.
25. Ant. Ferus, Spedition u. Kom⸗ mission. Haidmühle (Niederbayern):
t; neu
Weinhandels⸗
Weiterer des Unternehmens: Handel mit Salz.
26. J. Fuchs & Co., Kunstmühle, Säge⸗ und Elektrizitätswerk in Heft bei Aidenbach, Ndb., Sitz Heft bei Aidenbach: Gesellschafter Friedrich und Anna Klein sind ausgeschieden.
27. Vereinigte Graphit⸗ und Tiegel⸗ werke Obernzell⸗Untergriesbach, Aktien⸗ Pesellschaft. Sitz Untergriesbach: Die mit
schluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1927 erfolgte Herabsetzung des Grundkapitals auf 67 200 RM sowie die mit Beschluß der gleichen Gen.⸗Vers. erfolgte gleichzeitige Erhöhung des Grundkapitals ist nunmehr durchgeführt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 288 000 RM und ist eingeteilt in 480 Aktien zum Nennwerte von je 600 RM. Mit Beschluß der Gen.⸗Vers. vom 30 Sept 1927 wurden die §§ 4 und 24 des Gesellschaftsvertrags nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert.
28. Baugeschäft Weiß⸗Söhne, Unter⸗ nehmung für Hoch⸗, 2 u. “ bau, Sitz Passau: Prokurist: Hasinger, Ferdinand, Kaufmann in Passau.
29. Obernzeller Graphit⸗ und Tiegel⸗ werke, Gesellschaft mit beschränkter Haftungz Sitz Obernzell: Mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 24. Juni 1927 wurde das Stamm⸗ kapital von 20 000 RM auf 50 000 RM (fünfzigtausend Reichsmark) 8 und der Gesellschaftsvertrag nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert. Weiterer Geschäftsführer: Heinz Driever Kaufmann in Obernzell; dieser sowoh als auch der bisherige Geschäftsführer Alfred Neumann sind berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten.
30. Passauer Grafitwerke Aktiengesell⸗ sche t, Sitz Obererlau: Vorstandsmit⸗ gli Langheinrich ist zurück⸗
ied Anna etreten; neu bestellt: Dr. Alfred Neu⸗ ftätter Rechtsanwalt in München. Pro⸗ kura Karl Mundt ist erloschen.
III. Löschungen eingetragener Firmen:
1. Robert Aschenbrenner Schirmfabrik, Sitz Passan.
2. Adolf 1. Sitz Oberpolling.
3. Hugo Weyland, Sitz Auggenthal.
4. Jobef Lang. Sitz Jandelsbrunn und Haidmühle. 8 8
5. Johanna Freislederer, Sitz Passau.
6. Anna Rüppel, Sitz Passau.
7. Witt & Lange, Zweigniederlassung Passau. (Von Amts wegen gelöscht.)
8. Marie Sulser, Sitz Passau.
9. Ingenieurbüro Eluma Carl Prei⸗ singer, Sitz Höhenstadt. .
10. Josef Vogl, Sitz Aicha v. W.
11. A. Werner, Sitz Passau.
12. J. N. Kiermaier, Sitz Gaissg,
13. Karolina Bauer, Sitz: Neu⸗ kirchen v. W. 1
14. Anna Aberel, Sitz Passau.
15. Clemens Deppe, Sitz Seestetten.
16. Kreszenz Forster, Sitz Fürsten⸗
tein. — 17 Friedrich Heinrich Putz. Chemisch⸗ technisches Laboratorium und Erste Deutsche Edel⸗Grafit⸗Scheide⸗Anstalt, Passau.
18. Josef Bauer, 88 Passau.
19. Johann Mindl, Sitz Fegeerüs.
20. artin Pongratz, Viehgeschäft, Sitz Pfarrkirchen.
21. Markus Bauernschuster, Sitz Hart⸗ kirchen. 1
22. Franz Pilzweger, Sitz .
23. Franz Josef Unger, Edelbrannt⸗ weine und Spirituosen en gros, Sitz Hartkirchen. 1 1
24. Josef Unger, Sitz Inzing⸗Hart⸗ kirchen. 1b
25. Max Stegmüller, Sitz Zeilarn⸗ Obertürken.
26. Josef Huber, Sitz Fürstberg.
27 Fritz Stocker. Sitz Karling,
28. Johann Huber, Sitz Aidenbach.
29. Alois Sanladerer, Sitz Ortenburg.
30. Martin Fenzl, Sitz Wegscheid.
31. Branerei Obernzell, Anton Rechenmacher, Sitz Obernzell.
32. Feee.Ee. h Ee Haf⸗ ung Zweigniederlassung Passau.
39. Ioesectnan assung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Pen.
34. Ost⸗West⸗Handels⸗Aktiengesell⸗ schaft, Sitz Passau.
35 Fischer & Comp., Internagtionale Spediteure, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Passau. (Geschäftsführer Junker ausgeschieden; Liquidator war Otto Frankl, Kaufmann in
Oskar Berlin.) 836. Parzhuber & Hammerstaller, Holz⸗ waren d2n Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz Babing⸗Tann, Ndb.
37. Jetzlsperger & Meier Vieh⸗
Bndelegeschäfr. Gessgchatt mit be⸗
ränkter tung. Sitz Thalreut.
38. „Ispag“ Internationale Spedi⸗ tionsgesellschat mit beschränkter Haf⸗ tung, Filiale Simbach a. Inn.
IV. Verschiedenes:
Das Gericht beabsichtigt, die nach⸗ bezeichneten Firmen gem. § 31 Abs. II ⸗G.⸗B, von Amts wegen zu löschen. ur Geltendmachung eines Wider⸗ spruchs wird den Inhabern eine Frist von drei Monaten. beginnend mit der Bekanntmachung, gesetzt.
1. Martin Machhaus, Sitz Tittling.
2. Erste Passauer Pflaumen⸗Dipperei
8. Syenit⸗Granit & Dioritwerke
Nusser & Schmaus, Sitz Röhrnbach.
Passau, den 18. Januar 1928. Amtsgericht, Registergericht.
Pirna. [90244] Auf Blatt 728 des Handelsregisters für den Stadtbezirk Pirna ist heute in⸗ olge Verlegung des Sitzes der Han⸗ Ehrenfrieders⸗
delsniederlassung von dorf nach Pirna die illig & Co. und als ihr Inhaber der Fabrikant Karl Guido Kahl in Pirna eingetragen worden.
Angegebener Geschäftszweig: Fabri⸗ kation von chemisch⸗technischen Artikeln; Geschäftsraum: Zehistaer Straße Nr. 11 in Pirna. Amtsgericht Pirna, 18. Januar 1928. Pölitz, Pomm. 190245] In unser Handelsregister Abt. A ist unter Nr. 36 die Firma Leo
achol, Pölitz, und als Inhaber Kauf⸗ mann Leo Machol in Pölitz eingetragen.
Pölitz, den 80. Dezember 1927.
Das Amtsgericht. Rictberg. [90246]
In unserem Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Westfalia, Kunststeinwerk⸗ und Baubedarfs⸗Aktiengesellschaft in Riet⸗ berg i. W.“, am 16, Dezember 1927 eingetragen worden:
Die Generalversammlung hat am 12. Mai 1927 die Auflösung der Gesell⸗ schaft beschlossen. Der Auktionator Geo Goeke in Rietberg ist zum Liquidator bestellt.
Amtsgericht Rietberg. Saalfeld, Saale. 8 [90247]
In unserem Handelsregister A wurde unter Nr. 64 bei der Firma Saalfelder Tapeten⸗Manufaktur Albert Bäucker Nachf., Inh. Hertaluise Dreßler, Saal⸗ feld, Saale, eingetragen:
Das eee ist auf den Kaufmann Arthur Müller in Saalfeld über⸗ gegangen, der es unter der Firma „Saalfelder Tapeten⸗Manufaktur Albert Bäucker Inh. Arthur Müller“ fortführt. Der Uebergang der in dem Geschäfts⸗ betrieb begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Arthur Müller ausgeschlossen.
Saalfeld, Saale, den 16. 1. 1928.
Thüringisches Amtsgericht. schnecberg-Neustädtel. 90248]
Auf Blatt 262 des Handelsregisters, die Firma C. Richter in Schneeberg betr., ist heute en worden daß die Prokura von Karl Hermann Möckel erloschen ist.
Amtsgericht Schneeberg,
den 16. Januar 1928. Schoften. “ [90249]
In unser Handelsregister B wurde heute eingetragen die Firma Bischoff und Jäger, Gesellschaft mit beschränkter
aftung, Rainrod, Schotten, Oberhessen. Gegenstand des Unternehmens: er⸗ stellung von Kunstwolle, An⸗ und Ver⸗ kauf von Woll⸗ und Baumwollmaterial. Stammkapital: 20 900 Reichsmark. Ge⸗ sind die Gesellschafter:
einhard Bischoff der Zweite, Fabrikant in Rainrod, und Willi Jäger, Kauf⸗ mann zu Dieringhausen. Gefellscchafts⸗ vertrag vom 16. Dezember 1927. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäfts⸗ führer vertreten. Jeder von ihnen ist sur Zeichnung und Vertretung der Ge⸗ ellschaft allein berechtigt.
Schotten, den 18. Januar 1928.
Hessisches Amtsgericht.
1
1900250] Handelsregister, Ab⸗
Spaichingen. Vn hiestggn
ür Gesellschaftsfirmen, wurde
am 19. Januar 1928 Band I Blatt 251
eingetragen: Württ. Beiderwandweberei,
teilung
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz in Frittlingen. 8
Vertrag vom 24. Dezember 1925 16. Januar 1926 mit Abänderung vom 15. Movember 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Textilwaren. Stamm⸗ kapital: 10 000 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so 8 zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft die Mitwirkung zweier Geschäftsführer E Ge⸗ schäftsführer: Gotthold Alber und Rein⸗ hold Schaudt, beide Webereitechniker in Frittlingen. b
Der Sitz der Gesellschaft wurde von Vahingen nach Frittlingen verlegt.
Amtsgericht Spaichingen.
Spandau. 8 [90251] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 233 bei der Firma Deutsche Linoleum⸗Werke Akt. Ges. Berlin, Zweigniederlassung in Velten, M., folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Hans Stangenberger, Lud⸗ wigsburg, ist zum stellvertretenden Vor⸗ e bestellt. Die Prokura es Hans Stangenberger ist erloschen. Spandau, den 13. Januar 1928.
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Stollberg, Erageb. [90252] Auf Blatt 677 des Handelsregisters des unterzeichneten Amtsgerichts, die liffn⸗ Handelsgesellschaft Lorenz Rud- loff in Oelsnitz betr, ist heute ein-⸗ getragen worden: Kaufmann Heinrich Arthur Grimm ist durch Tod aus⸗ An seiner Stelle ist seine itwe Emilie Johanne Grimm, geb. Rudloff, in Oelsnitz als persönlich haf⸗ tende Gesellschafterin eingetreten. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der hgetee Hans Lorenz Rudloff er⸗ mächtigt. Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb., am 18. Januar 1928.
RStolp, Pomm. [90253] Hand.⸗Reg.⸗Eintr. A Nr. 80 vom 18. 1. 1928. Firma Ernst Puttkammer Nachf. in Stolp: Der Frau Helene Saß, geb. Müller, in Stolp ist Prokura er⸗ teilt. Amtsgericht Stolp. Stralsund. 8 902541 In das Handelsregister A ist heute unter Nr. 246 bei der Firma Otto Koch der Kaufmann Hellmuth Bünger in Stralsund als alleiniger Inhaber und die Aenderung der Firma in „Otto Koch, Inhaber Hellmuth Bünger“ ein⸗ etragen worden. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ ründeten Forderungen und Verbind⸗ sichkeiten ist bei dem Erwerbe des Ge⸗ schäfts durch den Hellmuth Bünger aus⸗ geschlossen. 8 Stralsund, den 26. November 1927. Das Amtsgericht.
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Velbert, Rheinl. 90255.] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 82 bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft Zweigstelle Vel⸗ bert (Rheinland) in Velbert folgendes eingetragen worden: “ Bie dem Franz Osterrieth, Velbert, erteilte Gesamtprokura ist erloschen. Velbert, den 18. Januar 1928. Amtsgericht.
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Wächtersbach. 190256] In unser Handelsregister Abt. B ist unter Nr. 5 am 17. Januar 1928 ein⸗ getragen worden: 1 Die Prokura des Kaufmanns Peter Huber in Ensheim und des Jakob Leib⸗ rock in Wächtersbach ist erloschen. Dent Kaufmann Otto Langkitsch in Ensheim ist Gesamtprokura erteilt. 88 Wächtersbach, den 17. Jannar 1928. Das Amtsgericht.
weiden. 8 [90257] In das Handelsregister wurde ein⸗ etragen: „Johann Riedl“. Sitzt.
Alrergtadt Neustadt, W. N. In⸗
aber: Riedl, Johann, Kaufmann
Altenstadt b. Neustadt W. N. Handel
mit Landesprodukten und Kohlen. 8 Weiden i. d. Opf., den 18. Jannavb
1928. b 1
Amtsgericht — Registergericht.
Werl, Bz. Arnsberg. 90259] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 144 die Firma Modehaus Anna Preker in Werl eingetragen. In⸗ haberin ist Ehefrau Kaspar Preker, Anna geb. Einhoff, in Werl. 1 Amtsgericht Werl, den 9. Januar 1928.
Werl, Bz. Arnsberg. 90258] In unser Handelsregister B ist heute zu Nr. 18, Firma Standard Separator G. m. b. H. in Werl folgendes ein⸗ getragen: 1 8 Die Prokura des H Karl. Runte in Hamm ist erloschen. Der Kaufmann Karl Runte in Hamm ist zum stellvertretenden Geschäftsführer mit der Maßgabe bestellt, daß er be⸗ rechtigt ist, in Gemeinschaft mit einem ordentlichen oder stellvertretenden Ge⸗ schäftsführer oder mit einem Proku⸗ die Gesellschaft zu vertreten. rrasse in Berlin ist Geschäftsführer
risten Kaufmann Hans als stellvertretender ausgeschieden. Amtsgericht Werl, 11. Januar 1928. Wesselburen. 190260
In das hiesige Handelsregister A ist bei der Firma Wilhelm Gerths, Neuen⸗ kirchen (Nr. 64 des Registers) folgendes eingetragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen.
Wesselburen, den 16. Januar 1928
Das Amtsgericht.
Zwönitz. 190261]
Auf Blatt 44 des Secbelagss .s. die Firma C. F. Förster in Thalheim i. E., betr., ist heute eingetragen worden: Der Kaufmann Ernst Walter Förster in Kemtau ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Kom⸗ manditgesellschaft eingetreten. Er ist zur Vertretung der Föts dlta nur ge⸗ fhehn chaftlich mit je einem anderen per⸗ ön
haftenden Gesellschafter be⸗ rechtigt.
John Hermann Witt, Sitz Passau.
“
Das Amtsgericht. Abt, 7,
Amtsgericht Zwönitz, 16. Januar 1928.