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und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 18. Februar 1928. S. 4.
lich darüber spötteln, wenn dieser Zustand nach außen . isi 8 . 8 zugegeben organisiert sind. Man kann infolgedessen einen sol Verglei die S 8 .⸗ wird; man kann auch mit Recht feststellen, daß das kein erfreulich 3 8 “ Se en solchen Vergleich, die Stellung des Staatsministeriums dazu ji 8 v 8 6 „ daß er wie er ihn hier zieht, bestimmt nicht ziehen. Recht h er 3 Oberpräsi ird ni e Das; 1 , ti hhen. hat er aber, Oberpräsident r en Fä Las Vorge prasidenten wird nicht in allen Fällen gebil - 8 * 8 “ 11 BI 88
Vorgang ist. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch ei 8 V 2r e Se och ein wenn er sagt, daß sehr vieles noch vereinf 1 A E1“ w li Üvlr 2 1I1“ Vorgang, der keineswegs einzig dasteht und immer wieder vor⸗ Herr K 1 1 Daß 88 -noch ves facht werden kann. Aber Nun ist hier wiederum die Angelegenheit de eu E . 8 8 kommen wird (Zuruf), — ganz recht, beim Schulgesetz im Reich 78 8 Pener Peucker — und nun wende ich mich an den Land⸗ vom Jahre 1926 zur Sprache gebracht 1 88 Maiaktz zeiger und 1 ei 8 2 Shü. . Schulgesetz rat Dr. Peucker —, dazu haben Sie ja die Mö lichkeit it⸗ Ahoeord 9 8 vorden. . u en 1 e war es ebenso. Ich hoffe immer noch, daß, wenn nicht jetzt, so 1 basu he glichkeit, mit⸗ Abgeordnete Dr. von Winterfeld hat gegl n. Der 8 1 ; 5 Ees b zuarbeiten, dazu haben Sie ja das Recht, Vorschläge zu mach A “ hat geglaubt, mir f. 0. 8 doch im nächsten Landtag, eine großzügige Ziehun „ - la . schläge zu machen, juristisches Privatissimum lesen zu müss gestern; 0, 8. 4 g der kommu⸗ wenn gewisse alte Erlasse schriftliche oder sonsti hmen Par r zu müssen. Ich hatte eine 8 Pe— s 17 “ 8 5 u b Industriegebiet zustande unteren Behörden nele e hah. 9 8 1eg be a⸗ zeher entian; 8 von der Fiechten 8 s 8 er mer orse vo m Febrtuar 8 8 ommen wird, und ich hoffe, daß dabei die großen Parteien dies in wä E““ 1 . eser Aktion nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs 7ain, „08 — — 8 S . ses wendig wären. Wenn in dieser Beziehung die Ver 8 Joht hs 8 Sgerichtshofs keine aAI. nnh eas — 8 ie Hauses mitwirken werden behö 8 b ziehung die Verwaltungs⸗ Freude erlebt hätten, möchte aber nunmehr ghsohs⸗ allzu gr “ 8 ger! Voriger 1“ — 1 ehörden überall mit Anregungen mitarbeiten würden, dann würd li Claaß is iehr abschließend fest w 8 8 beutigen] Voriger ““ bA1““ 8 8 1 8 8 ¹ „ ürde was vorliegt. H. ; 1 2 festste üg. 3 8 88 Eshes 1kecewe nicht nur auf gesetz⸗ sehr viel gespart werden. “ deg n s enag che esvo den; b sistelh — 1 geberischem Wege durchgeführt werden können, sondern es müssen Sie verlangen dann weiter ein nbe schen Diktatur abzielendes hochverz . 1“ en Wechsel der Be⸗ Unterneb - gee. rräterig Pommersche Prov. 4 8 2 8 auch rative M. ; gf G b 8 8 hmen geplant und vorbereite b a terisceaa Gold 26, rz.; Aachen 22 A. 23 u.⸗ (Gtrozentralejtgs. auch administrative Maßnahmen in Aussicht genommen werden. amten und gehen mit Recht davon aus, daß die Verwaltung sehr war, eine Minderheitsregierung 12 ise⸗ Seine in age nochee dnnesg I“ f Tr.raant 38: len 2 ehe“nraazeverichastnner 8 8 zarns b ig aus d eise seiner 1928 9 1.1.7 abb. do. do. 27 A-1 tg. . do. 11. tg. 32
8
in anf 8 G OstpreußenProv⸗Ra⸗ a nl. 27 2. 14 uk. 8216 1.4.082,5 G Ohne Zinsberechnung. Pfandbriefe und Schuldverschreib. Dtsch. 8om. Gld. 25
8
820*
Ich stimme Herrn Kollegen Dr. Peucker durchaus ß der bal ü Tis Fi 8 G . Gold⸗P EE“ ge Peucker d rchaus zu, daß der ld vom grünen Tisch aus geführt werde, wenn diese Aus⸗ Freunde bei der Regierungskrise zu bie politsh do. 1e.ersn 81v do. 1örr. 191474 verfch. Die durch* gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ amte es neuen Staates ein anderer sein muß als wechslung wischen 3 tral rovinzi 2 . 4*⁸ L e zu bilden den Rei e d EB 1.4.107100 G Aschaffenbu verschreibungen sind nach den von den Instituten do. do. 23 A. 1, tg. 24
8 g 3 entral⸗, Provinzial⸗ und Lokalstellen nicht lösen zu lassen, event 11 eichstag 82 o. do. do. Ausg. 1, 8g.. 18G,1 s ten Mittei Emschergenonensch
„eventuell mehrmals, einen Rücktritt 1 unk. 1931 6 1.4.10 94,75 G a mae 4 20 39 uenh E 1. Januar 1918 ¹2,7, R 0 19,81
8 9 . 05. gek. 1.3.24 2 . 4 .
do. do. A. 6¹R B27. t32
der Beamte des alten Staates, daß das Verhältnis zwisch re äßi folg⸗ ““ “ d2
„daß das hältnis zwischen Be gelmäßig erfolge. Was Sie für richtig halten, wird in der präsidenten zu veranlassen, eine Diktatur de ritt des Reit zunnc, 1 Ltra. 1 Löu. 1 Peseta = 0,80 ℳ6, 1 österr. do. do. Kommun. 54
eichskanteg, 6osd, n209 1. 1.0p ser, Vid.übr se d0uegeezna n,dit 1.17 b88 Se gs- 18l a) Rentenbriefe. Hess. Ldbt Gold Hyvp. — b. do 8—
Ohne Zinsberechnung. Pfbr. R. 1,2, tg. 31
amten und Bevölkerung ganz anders sein ß rüher. W raxis sächlich s fij 3 8 imuß als früher. W raxis tatsächl - ;tto;
1 9 früher. Wenn Prax atsächlich schon durchgeführt. Ich kann mitteilen, daß zurichten und, wenn man stark genug wäre, ein der scech, Ih = 0,8807., 1 id. lüdd. 2e do. Ausg.2. 8 1162145,
1 4. 1Gld. holl. W. — 1,70 ℳ. 1 Mark Banco unk. 1931 6 1.4.1092,25 G . 9 unk. 30(¼4 1.3. b
1 . 1920 unt. 314 1.4. Gekündigte und ungetündigte Stücke FereF.TIer
VE „ o. do. do. R. 3, tg. 31
der Verwaltungsbeamte im heutigen St 8 S ispielswei Staat in seiner Stellung beispielsweise im Kalenderjahr 1927 v 5 ü en Staaotz 11“”“ Z “ hr 48 on den 67 an 1 Staatsshe vholl.? Ersprießliches und Nützliches leisten will, dann darf er nicht nur Beamten des Ministeriums nicht höheren auszuführen und einen Reichs⸗ und Landesverweser a C 10 Schilling österr. W. = 10009 Fr. 1stand. Sachf. Pr. Reichsmart 1 — s nicht weniger als acht aus einer Notverordnung einzuse Das st uf Grunhr. s021,128 ℳ. 1Rubel (alter Kredit⸗Rbl. 2,18 ℳ. Ausg. 18 unk. 338 E11“ ““ do. do. R. 40.6,tg.31 1 zusetzen. Das sind seine Absi ten ner goldrubel = 3,20 %. 1 Peso (Gold) = 4,00 ℳ. do. do. Ausg. 14 a. b 1s Lügs- 14. EETb 88 2—2 de d0 0 N. ,1i.z2 1 3 8 „3 ½ % Hannov.I, ausgst. b. 31.12.17/18,7 G 18,7 G Mitteld. Kom. A. d. 3
N . . 8 Vertrauensmann der Staatsregierung, sondern muß auch Ver d einisteri ; tsreg G er⸗dem Ministerium au 2 1 “ 3 . , ch tis sgeschieden und in die Provinz ge⸗ wesen. Er sucht nun nachzuweisen, daß das auf durchaus veio arg. Pap.) = 102-9 1 e 0 bo. Äg.1s,n. 26 4. 88 4 dennod⸗ haus riing = 20, 8 „Tae o. do. Ausg. 16 A. 1 ;1. 8 3 % 1.4. 4,3 ½7 Hess.⸗Nass., agst. b. 31.12.17716 G 16 G Spark. Girov., uk 32 1898]2 8 1 ¶Lauenburger, agst b. 31.12.17 13,5 G 13,5 G Oldb. staati-Krd. A. 4 4
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trauensmann der Bevölkerung sein, für die er tätig zu sei . i 1— g zu sein und gangen sind, und daß zehn Beamte b .“ 1 8 7 ß zeh aus der Provinz in Wege in seinem Sinn, auf seine Art möglich gewesen wa legace n gieh Dinar = 3,40 ℳ 1 PFen = 2,10 ℳ. do do. Ausg. 16 A. 216 1.1. 1904, S. 1 9 waʒ „ S. 1s8 „3 ½ Pomm., ausgest. b. 31.12.17 /16,35 b 16,5 b Gold 1925 uk. 29
mit der er zusammen zu arbeiten h Rufe rechts⸗ Sz 8 . en zu arbeiten hat. (Rufe rechts: Sie handeln das Minister - — . S fe rechts: Sie h. 9 sterium gekommen sind. Von den 67 höheren Verletzung der Verfassung. Der Oberreichsanwalt 1, hfgee,1 vanziger Gulden — 030 ℳ. 8e e. Frnd. era, do. Groß Verb. 1919 3 Posensche. agst. b t 1 8 8 .11 u. 12, 1924 b b 3 osensche, agst. b. 31.12.17⁄ —,— —,— . do. S. 2, rz. hat agehth ie emem Papier beigefgte Bezeichnung N be⸗ Schlesw.⸗Holst. Prov. ben v „ 88 „3 8 Preußische vc. u. West⸗, 8. 1nehga.h
aber anders!) Deswegen sind die Angriffe, die Herr . 8 ü 2) T2 Ang 5 Herr von Eynern Verwaltungsbeamten waren früher 25 bei der ier 1 Nn 1“ 8 4 8 i der Regierung und den Es ist de 8 B ; Ih 88 mich wegen der Auswahl der Beamten gerichtet Landratsämtern, 14 bei den Regierungen, einer Ober⸗ 8- ö“ “ zu widerlegen, daß 8 anl, daß nur bestimmte Rummern oder Eerien Hdichsm.⸗A. Al4, tg.26 WE11“ at, durchaus abwegig. Ich habe wiederholt be⸗ räsidi . “ “ . sein. zudien eine mehrfache Auflösung des Pe sethar find. do. A. 18 Fg., tg. 27 15 Unterschied zwischen den politi 3 derholt betont, daß ein präsidium, 11 bei der Polizei, und einer hatte ein Landratsamt. aus gleichem Grunde für nicht verfass flösung des Reißam seeumer emem Wertapter befüdliche Beichen“ de .lre hen “ 1.b 8 1 politischen und den übrigen Beamten ge⸗ Ich glaube, man kann angesichts dieser Fluktuation wirklich nicht (Hört, hört! bei der Sozialdemok LE1“ erachet hadest. euer da eine 5 EE Te 17n888 eII. ats- 2 acht werden muß, und die Feststellung, die ich neulich we pf . 1— r Sozialdemokratischen Partei 2, ed apäri nicht stattfinde Gold. A. 18, 1g. 32 do. 1902, gck. 2. 1. 24 1 8, b gen der sagen, daß eine absolute Verkapselung d s ei.) Und gies RM., A. 19, tg. 32 . 1998, gek. 8 1. 84 89 politischen Zugehörigkeit der B 8 3 198 d g der Zentralstellen erfolge. ja der gleichen Meinung (zu den D ; Gee singhsreden Attien in der zweiten Spalte beigefügten veg. 0 Coburg 1902 3) b - r Beamten getroffen Ein zu häufiger Wechsel ist ja ü 5 1 g Gu den Deutschnationalen), ein Bewellchern bezeichnen den vorlettten, die in der driten do. Gold, A. 20, tg. 32 Cottbus 1909 N, 1913 habe, ist gar nicht so verwunderlich. J 1 1 8 b“ p ja auch nicht erwünscht; denn es muß dafür, wie wenig loyal Sie in der Rei jorum⸗g! e e eneefen beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗] do. RM A. 21 . tg.38 Darmstadt. .1920 . . In den Gremien, die eine gewisse Einarbeitung erfolgen Si 8 er Reichsregierung sitzen 9 do. do. Gold⸗A. tg. 3. . 192074 9 8 e 4 8 5 uU 321: we immenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ 0. ⸗g. 30 ’ do. 13, 1919, 2. zum Teil ihre Zustimmung zu der Auswahl der Beamten geben deutschnationalen L folg c, und wir haben ja auch aus dem Sie das für möglich halten und dann noch behaupten, aif wanms angegeben, so ist es dasjenige des vorlezten Westf. Landesbt. Pr. Besau 1888, 11.7.299 g s tonalen Lager eine Reihe von Klagen darüber gehört, Boden der Verfassung zu stehen. „ alf dat aasjahrs. . “ e 1. . Deutsch⸗Eyxlau .1907 die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ do. do. do. 26, uk. 31 E“ 1
müssen, wird nach politischen Grundsätzen verfahren il diese daß di äte zu häufi ; . sätz fahren, weil diese ß die Landräte zu häufig wechselten. Die muß ich natürlich in Das Ergebnis der Voruntersuchung war, daß Herr Cluf n ahlung sowie für Auslänvische Banknoten do. do. do. 27.1, uk 32 8 358787
.do. do. 27 R. 1, 2 o. 1899. 07, 09
do 1913
L — al u. ode 9 in iti - F
es ist wirklich eine Verschiebung des wirklichen Verhältnisses er somi sch g des hen Verhältnisses, wenn nehmen und somit von dem Landratsamt entfernen. Im Inter⸗ strebte, daß seine Aeußerungen in dem bekannten Kaiferhhn aben werden ächsten Borf do. do. Komm. A 8 1 9 du- gan en rr am n örsen⸗ Komm. Ausg. 1 fe 8 Düren H 1899, 1901
man immer wieder davon redet, daß diese Beamten, die itis ess V ; 8 1 g - Beam te sind, nicht politisch sein dvürfe 16 Ihe S 8 9. W es aber durchaus, wenn dieser Personen⸗ zeigen, daß ihm eine Aenderung der Verfassungsverhältnise gse in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Buchst. &. 8.100,ur517 14. 1 Herren. die Sozialdemokratie und die Arbeiterschaft und das ganze Auch 8 8 8 eicht noch mehr als jetzt vorgenommen wird. Gewalt nicht fernliegt. Es liegt die Feststellung vor, daf mhlgchugt werden. Irrtümliche, später amt⸗ ““ - — ltberale Vürgertum ist vor dem Kriege systematisch von allen ich “ ie dus bel8ng der Referendare habe Generaloberst von Seeckt nach seiner Aussage im 1nh ½ 2 b00g n eclaß des enrazertbele Ohne Zinsbere sAa ag06,85 gt9 Staatsämtern ferngehalten worden, und gerade Sie von der libe⸗ habe auf . -X“ sehr eingehend geäußert. Ich Grandel⸗Prozeß den sicheren Eindruck gehabt habe, daß vn aeee Sdeeneie ohns 1e0h. EE— ralen Partei wissen, daß kein Nachtwächter in Preußen bestätigt gefaßt 8 en Beschluß hingewiesen, den der Landtag bereits 1925 Claaß ihn im Jahre 1923 veranlassen wollte, seine Machtäefnh Bankdiskont “ enrdenverfer nic.e1 werden konnte, der nicht konservativ bis in die Knochen war Lachen wüns t, da 28 dietsmt Helchlus hat der Landtag ausdrücklich ge⸗ nach Artikel 48 sowie die ihm unterstellte Reichswehr 1 gentm? e,ng 8e (Lombard 7) mesnglosscns nraf. dcursas 1h ne2. und Zurufe rechts. — Sehr wahr! im Zentrum und links), daß “ e Stoatsvegievung pritsen möge, ob nicht für die fassungswidrigen Zwecken zu mißbrauchen. Eine Strasberde⸗ nsertan 4. Grüssel 4. Helsingfors 6G. Italien 7. 18 Absösungsschuld do. Eschwege...1911 man sich damals nicht gescheut hat, rüt dsichtslos in die gesbft. schaß ugsreferendare eine breitere Ausbildungsbasis dadurch ge⸗ wegen dieser Tat ist nicht erfolgt, sie entfiel mit Rücksich lh vanseben . Vrandend Pror.08.,17 8 “
schafsen werden müsse, daß sie auch an der gerichtlichen Ausbildung Reichsamnestie vom 17. August 1925 af Reihe 27—2g. 1912 Nlensburg 2 g128 scnds we Reihe 34- b2 E“
verwaltung einzugreifen und sich von Staats we 9. 1 4 b Staf gen Befugnisse in erhöhtem M en; 5 ; 2 1gn 8 3 gniss höh daße teilnehmen und länger in der Justiz beschäftigt Angesichts dieses Tatbestands wäre es, wie ich schon wiege heutsche feftverzinsliche Werte Vr. G 15655 1eh *⁴ Cassel. r. S. 22-25 5 0.
H 6 88 gc. gehabt hat, und 1 hen. 82 i i 1— f h h ß s h iroverb.), gk. 1.7.24
die heute in keiner Weise auch f in Erwäͤ se nur entfernt in Erwägun ogen Herrn Justizmini 8 88g . g gezogen Herrn Justizminister in Verbindung gesetzt. Die Referendar⸗ mals betone, eine Fahrlässigkeit der Polizei gewesen, wems und Schungeblelsauteih 8 Ser 28 8 do. d 8 n ge e an ei e. 8 er. Frankfurt O. 14 ukv. 25 6 0. 0. Em. I do. Ser. 29, unk. 30 8 1 lsch. G. do. do. 19,20, gk. 1.5.24 4 o. Ser un 8 Holst. lsch. G Deutiche Kani m Er.20
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ausgest. b. 31.12.17]711,8 b G 11.75 b do. do. Kom., tg. ab29 4,3 ½7% Rh. u. Westf.,agst. b. 31.12.17 18,25 G 18,25 b Preuß. Ld.Pfdbr. A. 4, 3 8% Sächsische. agst. b. 31.12.17717b G 176 Gldm. Pf. R. 2tg. 30 4,3 8% Schlesische, agst. b. 31.12.17717 5 17,25 G do. do. R. 4, tg. 30 4,3 ½ % Schl.⸗Holst., agst. b. 31.12.17114,75 b 14,75 G do. do. R. 11, tg. 33 do. do. R. 5, tg. 32
b) Landschaften. do. do. R.10,19. 33 Mit Zinsberechnung. do. do. R. 7, tg. 32 Kur⸗ u. Neumärk. do. do. R. 3, tg. 30 Rittsch. Feingold do. do. Kom. R. 6, 32 do. do. do. S. 1 do. do. R. 8, tg. 32 Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. Schlw.⸗Holst. Elktr. do. do. Reihe A Bb. Gld.A.5. rz.278 do. do. Reihe B do. Reichom.⸗An⸗ Ag 6 Feing.
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do. do. do. do. do. do. do. do. do.
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do. do. Ausg. 1 Anl.⸗Auslosgssch. S. 1
Prov. Sächs. Lndsch. einschl.” Ablösgsschuld in 52 6
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do. do. uk. b. 30 einschl. Ablösgsschuld] do. ,75 G do. do. Ausg. 1— 2
do. do. Ausg. 1—2 Ohne Zinsberechnung.
Schlei. Ldsch. G.⸗Pf. Berl. Stadtsynode 99, unkündb. b. 1.7.28 1908, 12, gek. 1. 7.244] 1.1.7† —,—
do. do. Em. 1.. do. do. 99,04,05, gek. 3 ½ 1.1.77 —,—
Brandenb. Komm. 23
do. Ag. 4, rz. 26 Westfäl. Pfdbr.⸗A. für Hausgrundst. Gld.⸗Pfdbr.)/ uk. 32 do. do. 27 R. 1, uk. 32 6 Württembg. Spark. Girov. Rm., rz. 29 7 do. Wohnungskrd.⸗ Anstalt rz. 19327 § sichergestellt.
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5, 4¼,4,3 % Berlin. Pfdbr. alte v, do. do. 1927, uk. b. 31 ausgestellt bis 31. 12. v” do. do. 1926 (Lig.⸗ 5, 4½, 4.3 ½ Berlin. Pfdbr. alte . Pfdb.) o. Ant.⸗Sch.
74, 3 ½, 3;% Neue Berlin. Pfdbr. N, 1.n .e.Fet.
ausgestellt bis 31.12. 8
4 y, 3 ½⅛, 3 % Neue Berlin. Pfdbr. E Hannov. Hyp.⸗Bk. f.
*4 % Brandenb. Stadtschafts⸗Pfb. Braunschw.⸗Hann (Vorkriegsstücke) † H ISer. 127
4 % do. do. (Nachkriegsstücke) † do. 4½ Magdeburger Stadtpfandbr. do. do. do. 27, uk. 31 Reihe 11 (Zinstermin 1.1.7)) —,— —,— do. do. do., uk. b. 28
ngsschein. Dtsch Genosf.⸗Hyp.⸗ † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungssche er
do. do. R. 3, uk. 31 d) Sonstige. 8 3 do. do. R. 4, uk. 32 Mit Zinsberechnung. do. GldK. R. 1, uk. 30 BraunschwStaatsbk do. do. R. 2, uk. 31. GldePsb. Kandsch e.n. 88. 4 14, tilgb. ab 1928 .⸗ 88 2½ Gld. Pf. S. 26, uk. 29
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deswegen zurückgestellt wer il sie sozi hest verden, weil sie sozialdemokratisch ; 3 okratische Beamte letzung der gesetzliche 8 Bestimmungen, sondern liegt d i ä urchaus im geschritten wäre. Das Gericht hat Herrn Claaß außer Verfolaal’— Ser. 9, gek. 1. 5. 24 do. do. Ausg. 1926 z 1 1 do. do. 1922, rz. 28 Bevölkerung ha Ich ; 88 Gold⸗Pfandbr. g haben. Ich habe noch nicht gesehen, meine Herren, mit dem Herrn Fustizminister ob t der 5. Anst. Pf., S1. 2,5 7710 † dah e b r ab. genommen, mir die schon vorhin angedeutete Belehrung zesül en- 10608., †35 0. do. 15 8 1998 1 Vent ds b,un sozialdemokratischen Beamten, an dessen sachlicher Eignung Sie bezirke zum Gegenstand der Erö EEI1 Ihn agenst 1.72 genstand der Erörterung gemacht. Herr Dr. von Wenn der Herr Minister trotz der Einstellung des 80e84,1c816. 5. do. A. 189,1597,1900 E“ 8 eeie hoarhernblre und unberloste Stücke. bei allen Verwaltu Preuß. Staats b ’ ngsstellen herumgefragt, ob nicht i i e gt 6 9. 1. a f g1, irgendwo ein rungsbestimmungen gewi 1 ü f 1 9 wisse Widersprüche feststellen zu kö gestellt sei, so verrät diese Aan 3 8 5— 15 % Kur⸗ u. Neumärkische —,— v 3% fests zu können. gestellt sei, so verrät diese Auffassung eine für einen Midies anen n932” Beirt⸗aase. , — 2 omm.Ko den Vorwurf einer parteipolitis N, 2 8 Kom.⸗Obl. m. Deckungsbesch. Sachz.⸗Altenv. Landv. 8 ⁸ versch. feiner parteipolitischen Personalpolitik machen können. daß die bisher ihres Wahlrechts zu den Gemeindekö b Begründung völli fe. * 22 kkörpern beraubten gründung völliger Unschuld nicht. Der § 203 bestimmt, a rssckz. 1. 4,2 3ahlb. 2.197,9b G 97,2b G „ nxe f.: Minlion, * Zins a-20 z, *0-18 ½ d0. *1918 Ubt. 3 m. Beckungsbesch. bis 31.12.17 do. ⸗Gorha Landkred. 4 versch. 8 1.7 x Lippe Staatsscha Kreisanleihen. 1922 gegeben bis 31. 12. 17. 18,25 b 6 18,25 6 6 do. do. konv. ger, a9 117 von Zentrumswählern bewohnten Bezirk einen anderen als einen lich durch sefüh 1g. rückz. 1. 7. 290% 91.1.7 99 6 bac Belgrad Kreis Gold 84,25 G do. 06,07, gek. 30.6.24 3 % Pomm. Neul. für do. 3 ¼ 1.1.7 geführt wird. Es mußte auch schnell durchgeführt werden, vor, daß der Einstellungsbeschluß nur erkennen lassen muj l Beichsmr Anl. 1926 Sächsis zu der Art, wie Sie das früher getan haben. Sie haben solche das Wahl n tilgb. ab 27 1.4.10 88 B 8 Ohne Zinsberechnung. Langensalza. 1903 4, 8 %, 3 % Sächsische, ausge⸗ westf, Pfandbriefomt *, 8 . 1 9 as2 a 4 8 . F8 8 . .1. bet keenil. heh hlrecht gegeben werden könnte. Meine Damen und,Herren, Deswegen ist die stereotype Formel der Einstellungsbeschkisl 14,10 82,‧b e2 6eb’ Flensburg. Kreis DoII dadwigchafen. 1005 eeööb. Gurue es: Wie ist es denn mit Pommern und Ost⸗ di 8 do do. 191974 1.1. . 1690. 94,1900. Ost⸗ die Gemeindevertretungen ablä sgrü ¼ zungen abläuft und daß sehr bal uwal dachtsgründe auß ; G * 8 1 Nreditbriefe bi b f ß sehr bald Neuwahlen chtsgründe außer Verfolgung gesetzt. Niemals lautet rN.2, fäll. 1 1.7 96,28 96,26 ööö“ 8 8 de 1929, de. 8 do. do. 4 ½ Kreditbriefe bis von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗ 1 . 19 Lit. U,V, ul. die O räsidenten? ; n 3 e “ 85 . 2bau o. 1 berpräsidenten?) — Die Oberpräsidenten haben die Zu⸗ sammen ganzen politischen Situation zu⸗ schuldig ist. do igied. z7 u 1 “ ö“ 1785 G Mit Zinsberechnung. 1 Lit. B, fällig 1. 1.320 1.1.7 ne⸗ 87,6 b 1 Mit Zinsberechnung. do. 1914, gei- 1. 1.24 .ohe hnlehe, aidichai , ür die C ind ;8 — 3 ; G 3 à GC.o 178 b 17,9b G GoldSchuldv. R. 2 sa — n für die Gemeinden, und bis zu diesem Zeitpunkt war feld, die offenbar von seinem Rechtsberater in der Fraterhles 5 dnugs nicht alle drei Jahre die Oberpräsidenten gewechselt Im Auseinande Reschs hof 11 5625 Berlin Gold⸗Anl. 26 ld. Kreditv. V. ausg. b. 31.12.17 79 9 7,6 b do. do. R. 1, rz. ab 28 C“ Auseinandersetzung hat das gar ni ; 1 d ichsgeri b ichts zu tun; die es Reichsgerichts auf Außerver 8 8 Qustizrats Ch- 3 ; bleibt, wie bei ch f Auß erfolgungsetzung des Justizrats Cli Ohne Zinsberechnung. Bonn Stadt RM⸗A. do. 1888, gek. 1.1.24 43 8½, 9 Westpr. ütterschafti Bayer. Vereinsbank Ꝙ Ihnen auch hinsichtli itis 1ng 1 8 ch hinsichtlich der politischen Beamten in einer großen wie unbequem de 80000 einschi. 83.725 Merseburg... 4 38. 1 ½ Wesipt. Neuland⸗ BreslauStadt RM⸗ S. 1— 2, rz. 92 den Gutsbesitzern, also Ihne hes inrei * ; b do. 1914 sitz also “ nahestehenden Kreisen, eine ganz er⸗ SI stark ist, verraten die Ausführungen des Redners eclenburg⸗Schwer 87,46 96 drcr . 8 3 2 2 3 2 . — g r die ihnen als Arbeitnehmer unterstellten eutschnationalen Volkspartei doch eine recht erstaunliche Ur dalantegegangesc. do einscht ½ Ablösgssch.! do. 49,75 G 49,75 G RM⸗A. 26, uk. 32 7 1.1.7 —. Do. gladbachl1F.uls6 führungen, die ich auf de . . do. S. 5u.6, u1. 30 f dem Preußentag vor zwei T S gs. gcaes ,5 Doll. fäll. 2.9.35 —,— ¹01 e 6 zwei Tagen gemacht Staatsminist 6 an 8 — 3 EisenachStadt RM⸗ 908 do. bo isterium beschließt, wie Sie wissen, endgültig darüber. er glaubt, daß die Strafprozeßordnung eine Einstellung des Ler llssegem Lost. ⸗Rent. — N hüraberhes.:.. Elberfld. StadthM⸗ do. 1920 unt. 30 wähle. Mir ist so etwas bis 1 do. ado 888,8 . 1b as bisher noch m ; 8b 8 Mobilij.⸗Pfdbr.) 9 ch mit Recht von niemanden möchte, zustande gekommen n. ; 1922, 1923 5. . 8 1— — nach sehr eingehenden Vorberatungen Frankf. a. M. Stadt Pforzheim 61,07, 10, do. do. Reihe 7, 31 GpPf. b Bin. Hyp mir in dieser Beziehung etwas absolut Unrichtiges vorgeworfen ort. St.⸗A. 19 à 4 ⅛ 1.4. v. 26,kdb. abg1.5.32 1908 1is, 1900. 4 11.7—S— Kolberg /Ostfeebad dabei besser weggekommen zu sein, als es in Wirklichkeit ist, so diese Anstände sind geringfügig gegenüber der Tatsache, daß mit der geschuldigte mi gte mit Rücksicht auf das Ergebnis der Ermittlungen ein Sich Mt-. 23 un28 1809— Magdeb. Stadt Gold do. 81,84,08, g.1.7,24 mir rwurf m. ; rgeben würde; Auflös 8 1 — 1 1 zum Vorwurf machen, mir nur deswegen zum 1 de; denn die Auflösung der Gutsbezirke ist sehr vielen (ortsetzung in der Ersten Beilage) Jdo. do. 27 unk. 32° 6 1. Stendal 01, gel. 1.1.24 1 AMülheim a. d. Ruhr do. 1908, gek. 1.4.24 1 1 r Verwaltung und hat ge⸗ icht i 3 meint, daß sehr viel Bürokratism g cht in allen Fällen; denn die Zuteilung eines Gutsbezirks ist Verantwortlich für den Anzeigenteil: P do tg Pforzheim Stadt schneller, viel das Hervorstech - b 4 hende und Entscheidende ist, daß di 5 7 8b ie Auflösung der: Druck der Preußi R. Es ichti ß ei noes Goh: g ruck der Preußischen Druckerei⸗ „Aktiengef 28,4 u. 58, tg. 6 5b s ist richtig, daß ein kleines Gebiet leichter zu regieren i bis i- und Verlags⸗Aktiengesellschaf. do do. 8.2718 1.4.10966b Anl. 1927, rz.1932 do. 1920 1. Ausg., i öö 8 do. do. R. 17, uk. b. 32 8 v““ zom. do. R 6 do. S. 90, uk. b. 3
sind, sondern das sind Bea ; — dd Beamte, die auf ihre Tüchtigkeit ü 12 als au d esetz 4 h 3 Freiburg i. Br. 1919 1 ch der Ausführungs⸗ gesetzt, wie ich schon im Ausschuß gesagt habe, nicht wegu a X“ 8 z0 de Ansk e 1“ stimmung der Provinzialausschüsse gef Aber gerechnet werde zte j Di b 15 1sschüsse efunde EB“ b eerden mußte jedenfa iese Behauptunfg 1 geor! Jinten Wür 8 ⸗ — sch ss gefunden. (Zuruf rechts: Neuwahle ß 1 f lls mit baldigen s h ip g des Herrn Abgeordneten Dr. von Wirte 8z Württbg. Staats⸗ I 9230 Altenburg (Thür.) do. 1901, 1906, 1907, A,G,D Fv. ausgest. bis 24.6.17 Gocs gg .a 8 1 “ U eit b 1 n j 8 2 j. Thür. L. H. B. rz2 übrigen, meine Herren haben C 8 sung utsbezirke geboten. Mit der zivilrechtlichen stammt, ist absolut unrichtig. Abgesehen davon, daß der Bescheltlt Scat F. 1u. 2, z. 30 so899 1. u. 2. Ausg.,tg. 31% 7 1.6.12 88 b 88,25 b G do. 19 II. A., gk. 1.2.25 „4, 3⅛, 3 2 Westfälische b. 8. Folge, Bayer. Landw.⸗Bt. - 8 . n Sie wahrhaftig keine Ursache, üb b „ uber allen Auflöst 1— in 3 flösungs⸗ und Eingemeindungssachen, selbstverständlich 1. 193,291 2s ver. EE11““ b.-n1 .29220 ; 2 2„ 4 Ihnen die Auflösung der Gutsbezi 2 hochverräterischen Unter 3 1 Mühlhaus. i. Th. 19 VI t D besch. bis 1 irke n Unternehmen in⸗ E schaftl. mit Deckungsbesch. . zirke gewesen ist, hmens gegen den Angeschuldigten “ “* Flangesdh,e. 1a.38 bre 5,726 [5,88 G do. Ser. 1 bleiben wird, das v ürli 8 „das vermag ich natürlich heute noch nicht zu s ; 21- vr. 29 9 h h nicht zu sagen. hebliche Gewalt übe b ECEE“ Se Fenarn. 38 95 G . do. S. 12, uk. 32 ng Kü balt, Etaat 1919.. 10% —,— Eb Anl. 26, unk. 1931 Rüͤrnberh...:⸗ 1914 do . do. S. 11, uk. 32 lonv. neue Stücke Anl. 26, uk. 31.12.31 1903 unterstellt worde 5. fahrens aus li ächli sächli 8 vensihen odhe vns Sn, 1) rden, Herr Kollege von Eynern, und ich weise diese mit Vertretern der großen Landk s rechtlichen oder aus tatsächlichen Gründen. Tatsächlche uss0,,nt.2s 1 Golb⸗A. 26, rz. 82 der großen Landkreis⸗ und Landgemeindeoraani. 8 r, Glbe ünk,. v der.2 g deorganisa⸗ do. do. R. 3u. 6, 29 u. 31 do. Kom. S. 1, uk. 31 schuld des Beschuldigten, so wird di ändli M ird dies selbstverständlich auch in ut do do. 1919 B kiein 8 ab 1 11“ Le ei der Durchfü 1 de. d E1uu““ Kiei Stadt RM⸗A. Zot V. g8. 1.7.24 haben. Wenn ich feststelle, wie die politischen Beamten partei⸗ Wenn lokal bei der Durchführung im einzelnen die Dinge Bachanaven da 8 — * 82 2 384335 2„„ 8 8 24 46 „6 0. Frage einer Entschädigung für eine etwa unschuldig erlittere l de 07,08,09 Ser. 12, RM⸗A., rz. 1.1.32 . Hon scheid 00,g12128 A., rz. 1.1.32 8 Remsche „gk. 2. 1.27 zeigt doch auch das, daß Sie n Fe. ge. “]] Auflösung der 120 sbezirke ein 8 ) auch das, daß Sie nach gewisser Richtung hin bestimmte suns 00 Gutsbezirke eine gewaltige Verwaltungs⸗ Entfc dembg. R. 6-4214 versch En N. 36- Rer. 1926, uf. bis 1981 do. 1895, gek. 1. 7.24 Vorwurf machen, weil Si L hen, weil Sie es selbst nicht ü z 8 Leuten sehr unbequem. Den Landgemeinden ist sie i 3 16“ 3 ““] selbst nicht üben können. (Oh, ohl Landgemeinden ist sie jedoch nicht Provinzialanleihen. eeereblhöe 26, tilgb. 31 do. 1903, gek. 1.4. 24 Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. old 1926, rz. 1931 Viersen 1904. g 2.1.24 n als die Staatsver z5b 21 S erwaltung. Gutsbezirke ei s iti g. 8 eine absolute po he Not⸗ jgkei 1 R 84 größeres mit einer Reihe von Verwaltungsbehä politische Notwendigkeit war. erlin, Wilhelmstraße 32. 0 d0. 1.3 3,.108 1½ 1985888 WeimarStadt Gold 21 2. Ag.⸗gei. 1.10.24 1 ngsbehörden, die übereinander b 8 bezobe izunz 8 1“
werden. (Zurufe rechts.) Nei ; -ẽ) — Nein, das sind Beamt b 3 e, die nicht sperre, die unter dem 10. Januar 1927 erfolgt ist, ist keine Ver⸗ gegen Claaß nicht mit Haussuchungen und Durchsuchungen i 9. chungen i Mit Zinsberechnung. Hannoversche Prov. CI1““ 0. do. Ausg. 1924 2 sj 188 1 g. irozentrale), rz. 27 4 sind, und die in einem Bezir b zirk verwandt werden, wo sie infolge besti 5 1 C11“ ihrer politischen Einstellung einen breiteren Resonanzboden 1 88 dne eecg eeeecge wann eine Aufhebung dieses Erlasses in wiesener Unschuld, sondern mangels hinreichenden Beweises. I Ccp ren. de1,a,18 8 1920 ulv. 1025 5 d drnsge8da Pos. S. 1-5, uk. 30-34 ird, hängt von dem Gang der Verhandlungen Bemerkung hat der Herr Abgeordnete von Winterfeld zum Tücheneeharen, ung⸗ do. Ausgabe 16 Fuida. .2. 75. do. do 11. vnene.r recf . 3 8 1 . oll., f. 1.12. . - .. . 1. daß Sie mit einer deutschnationalen Kreistagsmehrheit ein 8n 1 Se do. Ausg. 14, Ser. 4 S do. do. 6] 1.17 1 . do. do. S. 3.4, 6, 2 inem Sie haben dann wieder die Auflösung der Guts werden zu lassen. Er hat dt,Reichs⸗A.27 ul7 d Gotha .. 1928 1.1.7 ꝛdo. Grundrentbr 1 3 nicht zweifeln konnt Före 8 Guts⸗ . r ha gesagt: üb 1,8. 84 mit 6 48% ß1.2.8 87,5 b 6 87,56 G 8 88 “ agen ......1519 1.1.7 8 d zweife mnten, Ihre Zustimmung gegeben habe ; 8 1 d Zinsb 97 Pp. Landesbk. 1—9 5 8 n. Das Winterf ld 8 „,abl. 12,29 4 hne Zinsberechumsnerauc, ) 5 ist Ihnen gar G . eld hat gefragt, warum in mit ürs 1Gd’ a61. 12.2 4 ab alle. .1900, 05, 10 v. Lipp Landessp. u. L. st Ihnen gar nicht eingefallen. Ihre Anhänger haben im Gegenteil der Gutsbezirke so 8 habe 8.g es denn mit der Auflösung fahrens die Behauptung aufrecht erhalten hat, daß Claaß der d 1100G M aus 1.12 90 b 6 908 6 1““ do 1919 , % Calenberg. Kred. Ser. D EE111““ de schre ate . auch geglaubt, in den Ausfüh⸗ verdächtig bleibe, weil seine Unschuld nicht ausdrücklich si w le.1,. 29Bahlbl.1298,56 6,56 do.1000000 u. 00900 Heidelbg. 07, gk.1.11.2 * 8(get. 1.10. 28. 1. 4.24 —,— Aüidenda. faatr Kred,; ministerium vorsch ehhgs 1 8 8 . Ihrerseits dem Staats⸗ Die Auflösung der Gutsbezirke ist allerdings sehr eilig. J erstaunliche U z Sen nön. 1nb 8 vaen. (dö do. Ausg. 9 deichednager.1ean .“ 1“ hlagen könnten. Sie sind die allerletzten, die mir ja zu, daß die Rechts b 3 gs sehr eilig. Ich gebe inliche Unkenntnis der Strafprozeßordnung. Die Stetlg erermeec ec⸗ . sel. do. do. Ausg. 5—7 Herford 1910, rückz. 39 4, 8 ½, 8 % Kur⸗ u. Reumärt. 81. 7—15 8 I“ baas echtsparteien kein großes Interesse daran haben, prozeßordnung kennt eine Einstellung des Verfahtens mit h Cna1 ab 19390, 1 3.9 g8,8 b6 83,586b G Schleamg. Lolsäfinz 4. 1.4.10 “ bis 31. 12. 1917... ; 2, do. do. 9. u. 10. R. 4 Die Personalpolitik wird nach durchaus objektiven Gesichtspunken Preußen hr das W do. Staatsscho, 1.4 8 74, 3 ½, 3 ⅛ landschaftl. Zentral do.⸗Cobg.Landrbk. 1.4,4 1.4.10 in der Weise betrieben (La 8 G n , nunmehr das Wahlrecht bekommen. Da das Hauptverfahren z 8 ; v. Braunsch. Staatssch, Nr. 1 — 494 620 ... F 16 5b G 39, 1.4,10 1““ s eben (Lachen rechts), daß der politische Beamte durchaus Ihrer Grund s entspricht ja as Hauptverfahren zu eröffnen ist, wenn der Angeschubdis rück;. 1. 19. 29 1.10 98 G 98 G do. 1919 unk. 29 4, 89, 8 Ostpreußische F. aus⸗ e br rt. seiner politischen Einstellung nach übereinstimmt mit der Mehrheit Rotzunh I 82 vundanschauung. Aber ich habe es jedenfalls für einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig ist. Umd 1 88 . ger. 39 1 ein Bezirks. : 8 3 — endig gehalten, dafür z 8 5 ; — z 1 8 1 rückz. 2. 1. 29 1 99 6G 99 G 1 8 89 74, 3 ½, 3 mersche N, aus⸗ 8 2 1 seines Bezirks. Ich habe keinen Anlaß, in einen z. B. fast nur vöd nes amwah “ seh fe 24 8 . 8 8 so folgt daraus, daß ein solcher hinreichender d s vnver Ssatöscag “ *9, a Risenelhe. v. , neeee Sagnan,a—,, enos., , gsgem Lan eschlossene Gesetz so schnell als mög acht eben nicht vorliegt. § 204 der S ung schni 7. get.g 8,,8 8 in . . 204 der Strafprozeßordnung schretörtthg Mealbg.“Sa Anl. 24 kl., rz. ab 24 6 1.1 8 dbesitz, ausgestellt 88* . dem Zentrum nahestehenden Landrat hinzusetzen, im Gegensatz damit mö lichst zu de 8 Feänr ncgg do. do. 24gr.. rg. 2416 1.1.7 94.,256G Se e digisene. b. errnerer,neb 77,76 G güig nee s versch. . 1 it mögli u den nä feind 8 ; die Ei f. ta tüüzchl: vean, I 1b b Bennh . f 5 chsten Gemeindewahlen den Gemeinden die Einstellung auf tatsächlichen oder Rechtsgründen bertttlt do Staatssch.,1. 291.4,35.2. 97968 97980 1 Lichlen Lergsohln) 1918 stellt bis 81. 12. 17 15,90 15,9 5b † Hausarundstücke.4 — 8 mte wegen ihrer konfessionellen Einstellung einfach nicht be⸗ Sie sollten do ch wissen, d 8 FSachfen Staat RM⸗ Anklam. Kreis 1901. 4 % Sächs. landsch. Kreditverb. —.— —,— Ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. 1 ee sollt issen, daß am 4. Mai d. J. die Wahlperi immer die: Der A di ; is Pr. lefe bi 23, 26. 27 † —.,— 1 . . J. riode fü -: Der Angeschuldigte w gels . — 9 6 briefe bis Ser. 23, 26, 27 ¼% —, 8 — 1u6 preußen?) — In Pommern und Ostpreußen wird entsprechend d d. 88 FEEE EEE1“ naseg1az.- 8n6 do. do. g„h bis Ser. 25 ¼% —8* —.,— Pfandbriefe und Schuldverschreib. . — sprechend der ü ; 1 ebus K. es. 8 b .B Zusammensetzung verf 8 “ erfolgen müssen. Wenn diese “ 4 Formel aber: Die Einfto 192½. Lit. Ser. 22, 28 — 33 † —,— —.— 8 w En fetzung verfahren. (Zuruf rechts: Wie sind denn da folgen, so hängt das mi se nun trotzdem nicht im Mai er⸗ Formel aber: Die Einstellung erfolgt, weil der Angeklagte wls wesaus. ab 1,6.30% 1.3.9 89 G 6 1 ir v. dne do. do. 8 7 bis Ser. 25. †% —— ([—.,— scheine zu ihren Liquid.⸗Pfandbr. . gt das mit der Stadtanleihen. do. 20 Lit. W unk. 30 Mannheim 1922 sohne Talon’..... 17,87 G Se; it! G Bk. f. Goldkr. Weim. Seinerzeit! an 8 9 2 schat Gr. 1. fäll. 1 5 z anders zusammengesetzt!) — Ja, es werden ja Varhfinz-Lsg 12 Gold⸗A.,ldb. ab 31 1.4.10 94,25 G 2 *4, 3 ½, 3 ⅛ Schleswig⸗Holstein die Personalpol do. do. v. 24,2. 1.25 1.1 83,2 b G 83,1 G do. 1920, gek. 1. 11.25 a,s de ig gte 12. 17,9128 b8 12,8 b ve R.an 2rur20 8 ersonalpolitik sich zu beschweren. D. ; bzw., der diesem Beschle b s . Denn die Republik ist .s x 1 „ der diesem Beschluß zugrunde liegende Antrag des Oberreitedllld An.⸗Ausl v. 1926, rz. 1931 1.3.9 —,— heen r st. vorbehalten. Jedenfalls ersehe ich aus Ihrem Verhalten wieder anwalts auch für den flüchtigen Leser ergibt, d 1 te ehasa Braunschwg. Stadt E111“ 2. sI Seege Förüh:hb Anzahl von Kreisen auf das äußerste und sehr tol Eereen, r ergibt, daß der Verdacht lt 1. Agcf.⸗Schuld, in 52 b6 S525b 6G RmeA26 1bb.31] 8 1.6.12 94,5b . do. S. 80-83, rz. 32 — 8 nd sehr tolerant entgegen⸗ Hur 8 Ruhr) 1909 gekommen. Ob das bei ; 6 9 (Zuruf rechts: Den Gemei - 8 best . 875 B Mülherm (Ru⸗ IIEI ““ 3 21 s bei den nächsten Wahlen in allen Kteisen so inden!) und zwar deswegen, weil dadurch steht, wenn er auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nit ic Ln Ablösgssch. Dresden Stadtheme⸗ 1““ Em. 11,13, uk. 31,35 t ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. v 8 ö 5 ohme Auslosgsschein siseb G si16,2eb G Anl. 26 R.1, uk.? §.12 97,75 R „ 8 S. 1, rz. 8 18 1 Pers Besz—g 1aa 8 18 1 2 Mit Zinsberechnüung. do. Ser. 3, uk. 30 er Kolle eS . Personen genommen . ist. Si⸗ G ee k Straf 1 V s . . do. Ser. 3, uk. 30 Herr Kollege von Eynern hat dann weiter auf meine Aus⸗ nicht Abe 1“ Sie werden das selbstverständlich kenntnis der Strafprozeßordnung und der Gerichtspraris. 2 sche Veribeft Ann IWIZN Münsteros, gi. 1.1028 Berl. Pfdb A. G.⸗Pf. 18. bo S 1 un 30 — . r die Auflösung der Gutsbezirke erfolgt und das Herr Abgeordnete von Winterfeld befindet sich im Irrtum, nenn Agcan Ff.a. an pe. e 1 r.. do. 1897, gek. 1.10. 28 do.“ do. habe, Bezug genommen, und h ; do. S. A 83 . do. Ser.7. uk. 32 1 at gemeint, daraus ließe sich fol⸗ Die Er . 88 3 . gern, daß ich die Beam - 8 ie Erlasse darüber sind ja bek e sind mis. 1 ahrens aus sächli ; „ Goldstadtschbr. 4. . Fih ne „daß ich die Beamten lediglich nach dem Parteibuch aus. Dr. von Winterfeld 8 - annt, sie sind, wie ich Herrn Abg. b 88 dem tatsächlichen Grund erwiesener Unschuld nict l demennen unk. 30/4 ¾ 1. zac do. 1-5- 8 8 bo. E. 1,u8.32 „der augenblicklich nicht im Saale ist, sagen ne. ie Strafprozeßordnung kennt die Einstellung eines Ver⸗ do. Ihn 1 E 8s. Offenbach 9. 1920 ö Oppeln 02 V, gk. 31.1. schaft G. Pf. R. 4,30 8 Pf. R. 4, 2„o. Ant⸗Sch. Unterstellun ; or (r 8 3 8 ; 4 98— 1 0g7. 8 do. do. Reihe 5,80 Pfdb.) o . 88 aller Entschiedenheit zurück. Sie könnten durch tionen deren Leitungen p litisch I 8 ö“ mangelnder Beweis, wie im Falle Claaß, dder d1 g1 1.1828 Füͤrth esdes 8 do. 95, 08, gek. 1.11.29 Anteilsch 1ahia. efrag. er Ihnen nahestehe 1 8a78 keitungen politi nen naheste it de ; d hbeweis völliger Unsch Ergibt da on die Ur⸗ul Hambg Staats⸗Rente 3w 1.2.8. —,— 1923, kündb. ab 29 . Pirmafens 99, 80.4.24 31 Ih hestehenden Beamten feststellen, daß Sie verständnis und unter ihret 1“ mit deren Ein⸗ g schuld. Ergibt das Vorverfahren die Ur dantn Staats⸗Riente 8⸗ 12.8] —, Gera Stadttrs. Ant. hismaleg. gei.30.6.24 do. do. Reihe 9, 32 do. do. Eer.4. ur. 33 1 Beschlusse zum A ʒ ; — b z Ausdruck gebracht. Gerad der d. 10 000 bis ve . ; . e diese Feststellung 1 — v. 26, uk. b. 1.7.31 e Ieg.; oliti⸗ ste z B 88 - schiͤ of 8 . sch 9 184 : 86. 00 000 ℳ 8 —,— M⸗ Quedlinburg polirisch eingestellt sind, und das Ergebnis statistisch zusammen⸗ hier und da schief laufen oder nicht so laufen, wie der Gutsbezirk Unschuld des Beschuldigten ist maßgeblich und entscheidend für degds 5 n 390000 748 11—— 2ogiehaean ut . Pegeg h g 208. 99 1 1889 der Tatsach reffe ö nachzuprüfen sein, jnwicwoz 1 Unte Wà 8 11,18 rz. 58 tsachen treffe, und weiter nichts. Wenn Sie behaupten, hzuprüfen sein, inwieweit da etwa geholfen werden muß. Aber rsuchungshaft. Wäre gegen den Fustizrat Claaß seinerün 8 “ — 1“ Rheydt 1895 Ser. 4 ,99,1904 [33 . 8 .1926, rz. 1.10.29 ’ do. 1913 N hh’nn - do. 8 üdi f 6 RM⸗A., rz. 1.1.28 Rostock .1919, 1920 ischädigung für die unschuldig erlittene Unters⸗ zhaft nich 78 - rersuchunas aft n d Herren von Ihne ; . daß si b 4 “ e Unterfuchungsge Reutsche Schupgebiei⸗ im Stadt Ihnen lassen doch immer wieder erkennen, daß Sie ß sich eine ganze Anzahl von Anständen im Laufe der Zeit 8 Anleihe ubzgebie Mannhe Saarbrücken 14 8. Ag. do. do. unk. b. 31 8 Spandau 09 P,. 1.10.28 rechts.) 8 8 — mekäöehese Kit Zinsberechnung. Nürnbg. Stadt Gold Stettin V. 1. 1923 2 221 Ausführungen g ht über pefried: 8 Reichs do. 1923 die zweckmäßigste Arbeit i hrungen gemacht über befriedigt darüb 11“ 8m. 26, kdb. ab2 do. do. do. Stolp, Pom., Kf. Mill 8 Arbeit inner 9 rüber ausgesprochen. — r Ic18 3.. Feengen T gesproch (Zuruf rechts.) — Natürlich E Stadt RMe uk. b. 32 z beseitigt werden könne, und nicht i ; 8 e 8116 1.. 12 3 „u: nicht immer ein Vermögenszu “ ann. P N 8 ögenszuwachs für die Landgemeind Rn- Prov. Ga⸗A. FS 1 de. 61 . 8 1b RM⸗Anl. ge — übersichticher, viel besser arbeitete g Aber ALerlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. anaanülg nab, gss1. EE do. do. N 16, t9.29°, 8 1.4. 80, d., c.dezr B, t9. 27 Plauen Stadt NM⸗ gabe. rückz. 1987 KREENb c. S. 27, uk. b. 20 st als ein Uebe . 5 do. R.17 uk. b. 1 do. S. 34. uk. b. 82 leber das, was in Pommern vor ist, wi BEE 828* gekommen ist, wird Ihne da d b 81988 18 31 1 G st 8 8 1 Uhs, rede de. 18 Secl do. do. do. R1 8, uk32 ge und drei Zentralhandelsregisterbeilagen, 1926, cz. ab 5218] 1.4.1096,25 G Snr Fe. ir. b. 80 b
te so j 93 gbo 8 . 8 0 -die . „ stelle, so ist es eben eine Feststellung, die ich auf Grund vorliegen⸗ oder die Gemeinde oder Stadt es gern haben möchten, so wird ja eine Unter gshaf 1 a. ersuchungshaft angeordnet worden, so würde der 1n Ude ne. 71808 Fpnen Königsb. i. Pr. Stadt 1891 Wünsche habe 8 arbei 27 Fe n. — eit geleistet wird. J. 8 ee. . S Und die persönlichen Vorstellungen einzelner geleistet wird. Ich war mir von vornherein darüber klar, 1 4 1.1.7 7,45 b Gold⸗Anl., rz. 1930 . Schwerin i. M., gk. 24 unbequem. Widerspr 1 b 8 — 11“ Seeo ie - 1 tspruch und Zuruf rechts: Sie haben mehr nds an hel Herr Dr. Peucker hat dann einige . die Landgemeinden haben sich in ihren Zeitungen sehr Verantwo üil. Schritilet 8 1 dundenburg. Prov. 1926 unk. b. 192 *) Zinsf. 6-—15 % rtl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyro 1, Charloktenburg Henn. Ldskr. G 2092 1 41 - Oberhaus.⸗Rheinl. 1 Sturtzart 1596 dg30 Trier 14,1. u. 2. A. uk. 25 daß die Kommunalvern jent. val gen e ; 7 tungen eigentlich viel N 8, tilgb. ab 26 AFhne. 1.1 8 1987, v9. 19. . Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ . 8 do. do. R. 20, tg. 3 8* do. S. 28,29, unk. 31]8. 8 7 in der Antwort auf die gr. Acht Bei . 1 eee Nied Reihe 7 11089,5 G — 81 k. oße rden, wi 2 — 1“ erschlef. Provi 3 Stadt RM⸗ — 8 große Anfrage noch gesagt werden, wie (einschließl. Börsenbeila t 2 eilagen Rerschlef. Provinz Zwickau Ste 1n. 191514 “1“ 8 “
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