Reichs⸗ und

— “

Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1928. S. 4.

Das sei eine viel zu hohe Summe, und man müsse vielleicht eine Vereinfachung überlegen. Im Heeresetat falle sofort auf, daß wir nur sieben Infanterie⸗ und drei Kavalleriedivisionen, aber vierzehn Generalleutnants, 25 Generalmajore, 105 Obersten, zahl⸗ reiche Oberstleutnants, Majore und Hauptleute haben, aber nur 653 Leutnants. In der Marine sei es noch schlimmer. In ihr kamen auf jeden Gemeinen drei Chargen und auf je fünfzehn Mann zwei Beamte. (Hört, hört! links.) Nach dem Versailler Vertrag dürften wir fünfzehnhundert Marineoffiziere und Deck⸗ offiziere haben. Aber von Jahr zu Jahr verschwänden immer mehr Deckoffiziere und würden es immer mehr Offiziere. Von einer Nachprüfung im Ausschuß machten die Demokraten ihre zu dem ganzen Haushalt abhängig. (Ruf rechts: Na, na!) Für die Attachés sei eine Vergütung von nur zwei⸗ tausend Mark vorgesehen. Da könnten nur vermögende Eltern ihre Söhne in den auswärtigen Dienst treten lassen. Das sei eine Behinderung der Demokratisierung des auswärtigen Dienstes. Der Redner bespricht dann die Anträge der Deutschen Volkspartei, die die Stellung der Regierung gegenüber dem Reichstag in Fragen des Etats stärken wollen. Er erklärt dazu, gegen eine solche Stärkung der Stellung der Regierung würde er nichts einzuwenden haben. In Wirklichkeit aber würden dann die Referenten den Reichstag beherrschen, und gegen diese Ueber⸗ macht der Bürokratie müsse er sich wehren. Darum müsse man die Anträge sehr vorsichtig prüfen. Der Redner schließt: Wir haben uns gewehrt gegen den Grundsatz: „Alle Macht den Be⸗ triebsräten!“, aber ebenso werden wir uns wehren gegen den Grundsatz: „Alle Macht den Ministerialräten!“ (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Pfleger (Bayer. Pp.) betont die Notwendigkeit be⸗ sonders eingehender Nachprüfung der neuen kommunal⸗ politischen Abteilung des Innenministeriums im Ausschuß. Ein Eingehen auf Einzelfragen will der Redner mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit sich ersparen.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) erklärt, diese Republik sei pleite nicht nur politisch und moralisch, sondern auch mütschaftrich. Gerade die Sozialdemokratie sorge für die höheren Ministerial⸗ beamten, um sie der Partei dienstbar zu machen.

Damit schließt die Aussprache.

Der Nachtragsetat geht an den Haushaltsausschuß.

Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt vor, die Ge⸗ nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Strasser (Nat. Soz.) in mehreren Fällen zu erteilen. Die Vorschläge des Ausschusses werden angenommen.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der Maßnahmen zur Erhaltung der Wirtschaft und der Landwirtschaft Ost⸗ preußens fordert, wird dem Ostausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich dann bis Mitte Januar. Die Festsetzung des Termins wird dem Präsidenten überlassen, der dem Hause ein frohes Weihnachtsfest wünscht.

Schluß 3 ¼ Uhr.

Preußischer Landtag. 24. Sitzung vom 14. Dezember 1928.

Nachteng.

Die Reden, die der Ministerpräsident Dr. B raun im Laufe der 1. Beratung des Haushalts für 1929. gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wort⸗ laut:

Die erste Rede:

Vorweg einige Worte zu der Kon kordatsfrage. Der Herr Abgeordnete von Winterfeld hat gestern geglaubt, einen Gegensatz zwischen — — (Zuruf: Stellen Sie die Tatsachen nicht auf den Kopf!). — Ich spreche ja noch nicht von Tatsachen! — Herr von Winterfeld hat geglaubt, einen Gegensatz zwischen dem Herrn Unterrichtsminister und dem Staatsministerium feststellen zu müssen. Etwas Aehnliches ist auch in der Presse behauptet worden. Ich möchte demgegenüber feststellen, daß der Herr Unterrichts⸗ minister dem hohen Hause mitgeteilt hat, daß er bereit sei, die Interpellation der Deutschnationalen Fraktion über die Konkordats⸗ frage zu beantworten, daß er sich aber noch vorbehält, sich mit dem Herrn Präsidenten wegen dem Zeitpunkt in Verbindung zu setzen. Das ist auch mein Standpunkt, den ich durch meinen Staatssekretär Weißmann im Aeltestenrat habe darlegen lassen.

zs kann also keine Rede davon sein, daß ich es grundsätzlich ab⸗ gelehnt hätte, über die Konkordatsfrage Auskunft zu geben. Es wird zu gegebener Zeit dem hohen Hause darüber Auskunft ge⸗ geben werden. Das eine muß ich freilich erklären, daß wir bei der ganzen Art der Materie, die zur Verhandlung steht, nicht vor Abschluß der Verhandlungen den Landtag an diesen Verhand⸗ lungen beteiligen werden. Kommt es zum Abschluß, so werden wir wie bei ähnlichen Staatsverträgen, die stets vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments gemacht sind, die bisher stets geübte Praxis auch in diesem Fall nicht vernachlässigen können.

Ich möchte noch zu einigen weiteren Ausführungen, die in der Debatte gemacht sind, Stellung nehmen. Die verschiedensten Vorredner haben mit Recht, ebenso wie auch der Finanzminister in seiner Einleitungsrede auf die schlechte Wirtschaftslage hin⸗ gewiesen, insbesondere darauf, daß wir uns zweifellos in ab⸗ steigender Konjunktur befinden. Eine der schlimmsten Aus⸗ wirkungen dieser Wirtschaftslage ist zweifellos die Agra rkrise, unter der insbesondere die östliche Landwirtschaft schwer leidet, und wenn die Regierung den Rat des Abgeordneten Ladendorff, den er gegeben hat, befolgen sollte, uns nicht um die Wirtschaft zu kümmern, so würde das den notleidenden Landwirten im Osten sehr schlecht bekommen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Allerdings wird oft jetzt aus der Wirtschaft vom Staat verlangt, er solle sich, wenn die Dinge schief gehen, zwar am Risiko beteiligen, aber die Chancen den Privatbesitzern belassen.

Meine Damen und Herren, zu diesem Wirtschaftsprinzip können wir uns nicht durchringen. Wenn es notwendig ist, daß sich der Staat, d. h. die Allgemeinheit, auch aktiv an wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt, dann wollen wir ebenso wie beim Risiko auch bei der Chance beteiligt sein (sehr richtig! links); die wollen wir nicht nur Ihren Parteifreunden, Herr Abgeordneter Ladendorff, überlassen.

Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld hat dann erklärt, daß nur eine vernünftige Agrarpolitik die Landwirtschaft lebens⸗ fähig machen könne. Ja, ich glaube, darin sind wir uns bei allen Parteien des Hauses einig. Nur darüber gehen meist die

Meinungen auseinander, was eine „vernünftige Agrarpolitik“ ist,

und das ist ja auch in der Hauptsache Gegenstand der Erörterungen

56—

auf diesem Gebiete zwischen den verschiedenen Parteien, ohne daß wir dabei zugunsten der Landwirtschaft sehr viel weiter ge⸗ kommen sind. (Zuruf rechts.) — Ja, Verehrtester, Sie schießen hier die Böcke, ich draußen! (Große Heiterkeit.)

In diesem Zusammenhange möchte ich insbesondere mit Bezug auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Winter⸗ feld doch darauf hinweisen, daß die Wirtschaftspolitik entscheidend vom Reiche, insbesondere von den parlamentarischen und Re⸗ gierungskörperschaften des Reichs, beeinflußt wird; und es ist nicht daran vorbeizugehen, daß die schwierigen Verhältnisse in der Land⸗ wirtschaft sich in einer Zeit entwickelt haben, in der gerade die Parteifreunde des Herrn Abgeordneten von Winterfeld ent⸗ scheidenden Einfluß auf die Reichspolitik hatten. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf rechts.) — Das ist keine Verdrehung! — Ich will diese Sache nicht vertiefen, möchte hier aber doch das eine zum Ausdruck bringen: dieses sehr schwierige Problem ist mit den einfachen Mitteln des Schutzzolls und der Subventionspolitik, wie sie hauptsächlich von rechter Seite immer angepriesen werden, nicht zu lösen. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Eine zweckmäßige Produktionspolitik, die nicht nur durch Subventionen und protektionistische Mittel gefördert wird, und insbesondere eine vernünftige Absatzregelung, die dem schaffenden Landmann auch die Früchte seiner Arbeit durch einen angemessenen Erlös aus seiner Produktion einbringt, das ist notwendig! (Allgemeine Zustimmung.) Es ist ein ungesunder Zustand, wenn dem Landwirt der Zentner Kartoffeln mit 1,50 bis 1,80 Mark bezahlt wird und dem Konsumenten in der Stadt 6 Mark für den Zentner abgenommen werden. (Erneute all⸗ gemeine Zustimmung und Zurufe.) Herr Abgeordneter Laden⸗ dorff, wenn Sie dabei mitwirken wollten, daß diese kollossalen un⸗ verdienten Gewinne in den Zwischenstationen zwischen landwirt⸗ schaftlichen Produzenten und Konsumenten etwas verringert und auf das volkswirtschaftlich notwendige und vernünftige Maß zu⸗ rückgebracht werden würden, dann würden Sie an Ihrem Teile schon einen groß Teil einer vernünftigen Agrarpolitik mit ge⸗ trieben haben. (Sehr richtig!) Das wäre auch wohlverstandene Mittelstandspolitik! Denn zum Mittelstande gehört auch der Bauer, der eben für seine Produkte von dem stüͤdtischen Kaufmann nicht den genügenden Preis erhält. (Abgeordneter Ladendorff: Das Großkapital diktiert hier die Preise!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ganz natürlich, daß sich die schlechte Wirtschaftslage und die absteigende Konjunktur auch in der öffentlichen Finanzwirtschaft widerspiegeln. Herr Ladendorff hat darauf hingewiesen, daß nach seiner Auf⸗ fassung die Geschäftsunkosten zu hoch seien. Ja, das ist ja im Privatleben ebenso: in dem Augenblick, wo ein geschäftliches Unter⸗ nehmen nicht prosperiert, sind die Geschäftsunkosten relativ meist zu hoch und werden in dem Maße steigen, wie der Geschäftsumfang geringer wird, weil kein Unternehmen, auch der Staatsorganismus nicht, in der Lage ist, je nach der Wirtschaftslage — die sich ja beim Staate letzten Endes in den Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen ausdrückt — seinen Apparat zu verringern. Der private Geschäftsmann ist dazu vielleicht noch viel eher in der Lage als der Staat mit seinem gesetzlichen und sonstig festgelegten Organismus und seinen festangestellten Beamten. Das ist also gar keine neue Entdeckung und kann auch kein Vorwurf gegen die Staatsverwaltung sein; denn diese relative Erhöhung der Staatsgeschäftsunkosten ist eben ein Ergebnis der Ver⸗ schlechterung der Wirtschaftslage.

Deswegen bietet auch der vorliegende Etat — soweit will ich mich nur allgemein zu dem Etat äußern; es wird ja Sache des Herrn Finanzministers sein, zu den speziellen Anständen noch Stellung zu nehmen — zweifellos ein Bild unserer gespannten Finanzlage. Wenn der Herr Abgeordnete Neumann aber be⸗ hauptet, daß diese gespannte Finanzlage das Ergebnis der Finanz⸗ wirtschaft der letzten Jahre sei, durch die alle Reserven aufge⸗ braucht seien, so kann ich ihm bis zu einem gewissen Grade zu⸗ stimmen. Ich möchte vorweg nur noch eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Ladendorff zurückweisen. Er meinte, wenn ein ge⸗ schäftliches Unternehmen die Bilanz so aufstellte, wie der preußische Staat seinen Etat für 1929 aufgestellt habe, dann müßte sich der Staatsanwalt darum kümmern. Herr Abgeordneter Ladendorff, das sind doch zwei Dinge miteinander verglichen, die völlig unvergleichbar sind. Eine Bilanz stellt das Ergebnis einer Finanzgebarung oder eines geschäftlichen Unternehmens dar; der Etat ist der Voranschlag, für die zukünftige Staatswirtschaft der Vorschlag, auf dessen Gestaltung Sie ja entscheidenden Einfluß hier haben. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie ihn so gestalten, daß er schließlich dem Staatsanwalt Anlaß zum Einschreiten gibt, dann liegt die Verantwortung bei Ihnen und nicht allein bei der Re⸗ gierung. (Abgeordneter Ladendorff: Wir sind ja in der Minder⸗ heit!) Sie haben das schöne Wort geprägt vom „Unterschußetat“. Es liegt in Ihrer Hand, bei den Beratungen, die jetzt in den nächsten Monaten gepflogen werden, einen Ueberschußetat daraus zu machen. (Sehr richtig! links.) Wir werden Ihnen deswegen. nicht gram sein!

Aber zurück zu dem Einwand des Herrn Abgeordneten Neumann, daß die jetzige Etatlage das Ergebnis der Finanzwirt⸗ schaft der letzten Jahre gewesen sei. Wie gesagt, ich gebe ihm da bis zu einem gewissen Grade recht. Ich möchte aber dann doch darauf hinweisen, daß gerade die Parteien auf der rechten Seite des Hauses, auch die Partei des Herrn Neumann, zu denen gehört haben, die jahrelang in der Etatwirtschaft die Auffassung ver⸗ treten haben, daß es nicht Aufgabe des Staates sei, The⸗ saurierungspolitik zu treiben, der Wirtschaft im Wege der Steuern mehr Mittel zu entziehen, als zur Deckung der allernotwendigsten Staatsausgaben erforderlich sei. Meine Damen und Herren, wir von der Regierungsseite haben diese Auffassung bekämpft, weil wir auf dem Standpunkt stehen — Herr Abgeordneter Ladendorff, das haben Sie auch erst hervorgehoben —, daß der Staat, um politisch und wirtschaftlich aktiv bleiben zu können, finanziell so gestellt sein muß, daß er eine gewisse Bewegungsfreiheit und auch für unvorhergesehene Ausgaben über das hinaus, was der Etat festgesetzt hat, die erforderlichen Mittel hat. Denn wir erleben doch stets, wenn sich irgendwo ein größeres Unglück ereignet, wodurch eine größere Zahl von Staatsbürgern in unverschuldete Not kommen, bei Ueberschwemmungen usw., daß Sie sofort hier 8

Forderungen an die Regierung stellen, Mittel bereitzustellen. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir diese Politik stets treiben würden, dem Staate nur soviel an Einnahmen zu verschaffen, wie zur Deckung der dringendsten und notwendigsten Ausgaben er⸗ forderlich ist, d. h. der Ausgaben, die man voraussehen kann und deswegen ein halbes Jahr vorher in den Etat einstellt, dann würde eben die Regierung auf diesem Gebiete nicht aktionsfähig sein, und Ihre ganzen Beschlüsse in solchen Notfällen würden nichts nützen, weil sie nicht ausgeführt werden könnten.

Ich muß unter diesem Gesichtspunkt allerdings erklären: wir sind — vielleicht mehr der Not gehorchend als dem eigenen Triebe — diesem Standpunkt, daß der Wirtschaft in Form von Steuern nicht mehe entzogen werden dürfe, als zur Deckung der notwendigsten Staatsausgaben jährlich erforderlich sei, vielleicht zu weit entgegengekommen und sind deswegen letzten Endes jetzt — leider, nach meiner Auffassung — zu dem Ergebnis gekommen, daß im jetzigen Etat die Einnahmen und Ausgaben so festgestellt sind, daß wir in Zukunft nur, um mich so auszudrücken, von der Hand in den Mund werden leben können, daß die Ein⸗ nahmen nur so gestaltet sein werden, wenn sie in dieser Höhe überhaupt noch einkommen werden, daß wir nur die aller⸗ notwendigsten Ausgaben decken können. Der Landtag wird sich daher bei den kommenden Etatsberatungen und darüber hinaus in der Bewilligung von Mehrausgaben weitestgehende Be⸗ schränkung auferlegen müssen. Da möchte ich noch einmal unter⸗ streichen, was der Herr Abgeordnete Ladendorff ganz richtig gesagt hat: jede Partei soll — das gilt natürlich auch für seine Partei — (Abgeordneter Ladendorff: Zeigen Sie uns irgendeinen Antrag auf Mehrausgaben, den wir gestellt haben!) — das habe ich ja nicht behauptet, ich habe nur gesagt, das gelte für alle Parteien — jede Partei soll sich also, wenn sie einen Antrag stellt und wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, gleichzeitig auch zur Pflicht machen, im selben Zuge die Deckung für diese Ausgaben anzu⸗ geben, denn das gehört eben zum Wesen einer gesunden Finanz⸗ politik.

Es ist nun in der Debatte auch mit Recht hervorgehoben worden, daß wir bei unserer gespannten Finanzlage oft den dringendsten Bedürfnissen nicht Rechnung tragen können, be⸗ sonders auf dem Gebiet der Grenzlandpolitik, auf den Gebieten der Schul⸗ und Wohnungspolitik und im Gesundheitswesen. Das alles ist uns in der Regierung genau bekannt. Wenn man Ihnen ein Bild von den Kämpfen geben könnte, die der Etatsaufstellung im Schoße der Regierung vorangehen zwischen den Ressort⸗ ministern und dem Finanzminister, der natürlich sehen muß, wie er seinen Etat rechnungsmäßig balanciert, dann würden Sie sich überzeugen können, daß wir diese Tatsache bereits hinreichend be⸗- rücksichtigen und daß, wenn eine ganze Reihe wirklich dringender Bedürfnisse unbefriedigt bleibt, uns nur die dringende Staatsnot⸗ wendigkeit, unseren Etat zu balancieren, letzten Endes zu Streichungen veranlaßt hat. Es ist auch nicht damit getan, daß Grenzlandprogramme aufgestellt werden. Von Grenz⸗ landprogrammen haben wir eine ganze Anzahl bei unseren Akten, und zwar von allen Richtungen und allen Grenzen. Viel wichtiger ist, daß wir Geld zur Verwirklichung dieser Grenzlandprogramme haben. Statt alljährlich neue Programme aufzustellen, ist es richtiger, das Geld für einzelne dringende Aufgaben, die sich in unseren Grenzlanden zeigen, zu beschaffen und dort für Abhilfe zu sorgen. Gewiß, wir sind auf diesem Gebiete auch finanziell außerordentlich gehemmt. Gleichwohl wird die Staatsregierung in der Fürsorge für die besetzten Gebiete im Westen nicht erlahmen und wird tun, was sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten machen läßt. Das gleiche gilt übrigens für die östlichen Grenz

gebiete, die zwar keine Besetzung haben, aber infolge der unnatür⸗ 8

lichen Grenzziehung aus tausend Wunden bluten. Hier muß noch fortgesetzt alles geschehen, um wieder langsam normalen wirt⸗ schaftlichen Verhältnissen näherzukommen. Es ist daher auch nicht abwegig, wenn wir 25 Millionen als Rückzahlung vom Reich zur Balancierung unseres Etats eingesetzt haben. Ich bedaure daß hier noch ein gewisser Skeptizismus gegenüber diesen Einnahmeposten zutage getreten 1 Ich hätte eher gewünscht, daß alle Redner zum Etat diese unsere Forderung mit allem Nachdruck unterstrichen hätten. Herr Ab⸗ geordneter Ladendorff, selbst wenn die Reichsregierung eventuell eine Gegenrechnung von 100 Millionen aufmachen würde, so würde diese immer noch weit zurückstehen; denn unsere Rechnung beträgt ja 3 ½ Milliarden. Aber das spielt ja überhaupt keine Rolle. Die Frage ist die: hat Preußen einen Anspruch, ar diesem Gebiet etwas zu fordern, und ich glaube, da werden mir alle Parteien zustimmen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Laden⸗ dorff.) — Das ist keine Substanz; es sind Forderungen, die wir haben, und wenn wir hier nicht die Mittel bekommen, wenn die Forderungen weiter als Schuldtitet verbleiben, der nicht einmal verzinst wird, nützen sie uns gar nichts. Für unsere jetzigen Nöte ist es sehr viel wichtiger, daß wir dieses Geld liquide machen und in den Etat einsetzen, als daß wir es als unverzinslichen Schuld⸗ titel weiter in unseren Akten führen. . Ich möchte hier hervorheben, daß es sich in der Tat nur um eine ganz geringe Abschlagszahlung auf die großen Forderungen, die wir haben, handelt. Im Hinblick auf die Bespre⸗ chungen, die kürzlich im bayerischen Landtag auch über diesen Gegenstand stattgefunden haben, möchte ich das hier besonders hervorheben. Im bayerischen Parlament und auch in der bayerischen offiziellen Presse ist im Hinblick auf unsere Forde⸗ rungen an das Reich und auf unsere Stellungnahme zu gewissen (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 1

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. 1 Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, erlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregiste

8

und

— . b Erscheint an jedem Wochentag abends.

SW 48, Wilhelmstraße 32.

Sie werden nur gegen einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Bezugspreis vierteljährlich 9 4ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestelkungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 2—, einzelne Beilagen kosten 10 bar oder vorherige Einsendung des Betrages

dru ck

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Neℳ Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge nd aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, Worte etwa durch Sperr⸗ 1 einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor deen Einruüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein

Anzeigen nimmt an die

Fettdruck (zweimal unter⸗

8—

Berlin, Dienstag, den 18. Dezember, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 928

Nr. 295. Reichsbankgirokonto.

1 Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I. 8

Preußen.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 es Reichsgesetzblatts Teil I enthält:

das Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls, vom 14. Dezember 1928, und

die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Bildung

von Betriebevertretungen nach dem Betriebsrätegesetz im Bereiche der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung vom 18. Januar 1923, vom 7. Dezember 1928.

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 17. Dezember 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt. Der Abteilungsvorsteher und Professor Dr. med. Jacobitz am Hngienischen Institut in Beuthen, O. S., ist zum Direktor rofessor dieses Instituts ernannt worden.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 31. Sitzung vom 16. Dezember 1928 Nachtrag. Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dr. Hilfer⸗ ding in der fortgesetzten Beratung des Nachtragsctats von 1928 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gromm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Etat hat eine doppelte Bedeutung. Er ist einmal der Nachtragsetat für 1928: er ist aber zugleich, was ich mit Nachdruck hervorheben möchte, der ordentliche Personaletat für das Jahr 1929. Von der Einbringung eines nachträglichen Sachetats habe ich abgesehen; denn ich mußte mich von vornherein auf den Standpunkt stellen, allen Anforderungen der Ressorts und der Parteien gegenüber die durch unsere Finanzlage, die außerordentlich angespannt ist, gebotene Notwendigkeit zu verfolgen, daß keine neuen Ausgaben in den verschiedenen Ressorts anwachsen. Es sind nur diejenigen Ausgaben vorgesehen, die durch besondere Gesetzgebungsakte, wie die Erweitevung der Krisenfürsorge, die Regelung für die Saison⸗ arbeiter, den Abschluß des Vertrags mit Rumänien, entstanden sind. Diese Ausgaben werden ihre Deckung voraussichtlich im Rahmen der Gesamteinnahmen finden können.

Der Personaletat ist aber notwendig geworden, weil für 1928 ein spezieller Personaletat diesem Hause nicht vorgelegen hat, und da das Haus eine solche Vorlegung gewünscht hat.

So liegt dieser Etat vor, der im wesentlichen eine Zergliede⸗ vung der im Haushaltsplan für 1928 vorgesehenen pauschal be⸗ willigten Personalausgaben enthält. Es werden in diesem Nach⸗ tragshaushalt rund 50 Millionen mehr angesetzt als im Haushalt für 1928. Von diesen 50 Millionen ist aber der größte Teil, nämlich 36 Millionen, absolut zwangsläufig. Nur 14 Millionen entfallen auf Ausgaben, die nicht zwingenden Ursachen ent⸗ springen. Aber wiederum der größere Teil von diesen 14 Mil⸗ lionen dient zur Durchführung der Reichstagsentschließungen, deren Erfüllung bereits die vorige Regierung und ebenso diese Regierung zugesagt haben, zur Erfüllung auch jener Wünsche, die im Reichstag in bezug auf gewisse Beförderungsmöglichkeiten vor allem für die mittleren Beamten geäußert worden sind.

Ich glaube, auf die einzelnen Positionen hier nicht besonders eingehen zu müssen, da sie ja in der Vorlage enthalten sind. Ich möchte nur hervorheben, daß in diesem Etat nur rund zwei Mil⸗ lionen angefordert werden, die der notwendigen Angleichung der Verhältnisse der Reichsministertalbeamten an die der preußischen Ministerialbeamten dienen. So beschränkt sich also dieser Nach⸗

tragshaushalt in der Tat auf Mehrausgaben, die auch ohne seine Einbringung eingetreten wären. Das Neue ist, wie gesagt, die Gleichstellung mit Preußen und der Beginn der Durchführung der Ministerialverfassung. Die Ministerialverfassung bedeutet im wesentlichen, daß die Referate in den Ministerien ebenso, wie es vor dem Kriege der Fall war, in Zukunft zur Hauptsache von Ministerialräten geführt werden sollen und daß die Expedienten⸗ arbeit von Ministerialbeamten erledigt wird. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Torgler.) — Sie müssen bei dieser Unruhe im Hause schon lauter zwischenrufen, Herr Abgeordneter Torgler. — (Ab⸗ geordneter Torgler: Woran sich natürlich auch Sozialdemokraten halten müssen!) — Ja, es ist notwendig, daß Ministerialräte diese außerordentlich verantwortliche Arbeit machen. Das ist allerdings eine Einsicht, die jeder, der sachlich urteilt, sich ver⸗ schaffen kann. (Zuruf aus der Mitte: Dafür gab es keine Ministerialzulagen im Frieden! — Glocke.) Meine Damen und Herren, wenn man über diese Notwendigkeit noch hätte streiten können, so ist sie dadurch gegeben, daß sie weiter nichts darstellt als die Angleichung an Preußen. Ich glaube, es ist unmöglich, den Reichsbeamten, deren Verantwortung und intensive Arbeit ja nicht geringer ist als die der Landesbeamten, eine Schlechter⸗ stellung auf die Daner zuzumuten, als sie die Landesbeamten haben.

Der Mehrbedarf von rund 50 Millionen wird in Höhe von 34 Millionen durch Erhöhung verschiedener Einnahmen, in Höhe von vund 16 Millionen durch Kürzung von Ausgaben gedeckt. Der Gesamthaushalt des Jahres 1928 erhöht sich also um rund 34 Millionen. Die Einzelheiten ergeben sich wieder aus der Vor⸗ lage, die Ihnen zugegangen ist. Dabei möchte ich noch besonders hervorheben, daß die neu angeforderten Stellen in diesem Etat erst vom 1. April 1929 besetzt werden sollen.

Gegenüber den Beschlüssen des Reichsrats, der in einer ganzen Reihe von Einzelpositionen Abstriche an der Vorlage der Reichsregierung vorgenommen hat, hat die Reichsregierung nur in einem Punkt dem Reichstag eine Doppelvorlage gemacht. Es handelt sich hierbei um die vom Reichsrat beim Statistischen Reichsamt vorgenommenen Kürzungen. Die Reichsregierung glaubt, daß angesichts der sehr wichtigen bevorstehenden außen⸗ politischen Verhandlungen und angesichts der Notwendigkeit, die Finanzstatistik endlich fertigzustellen und vor allem ihre Ergeb⸗ nisse früher der Oeffentlichkeit übergeben zu können, diese Streichung nicht gerechtfertigt ist, sondern daß es notwendig ist, das Reichsamt auch mit den erforderlichen Kräften auszustatten, damit mit der nötigen Schnelligkeit und Gründlichkeit die Auf⸗ gaben erfüllt werden können. Wichtig ist nun, daß dieser Nach⸗ tragsetat zugleich der Personaletat für 1929 ist. Sie alle, meine Herren, wissen, wie zeitraubend gerade die Verhandlungen des Hauptausschusses in bezug auf den Personaletat sich zu gestalten pflegen. Ich glaube, indem jetzt der Personaletat für 1929 diesem Hause vorliegt und dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, wird ein wesentlicher Teil des kommenden Etats jetzt schon ver⸗ abschiedet werden können und so die notwendige Zeit für die kommende Bearbeitung des Sachetats auf alle Fälle sichergestellt werden.

Die Vorlage des Sachetats 1929 wird mit möglichster Be⸗ schleunigung erfolgen. Die Verzögerung, die auch wir bedauern, erklärt sich aus sehr wichtigen sachlichen und zum Teil auch aus politischen Ursachen. Sachlich: Sie wissen, daß durch den Fort⸗ fall der einmaligen Einnahmen in Höhe von rund 300 Millionen und durch die gleichzeitige Steigerung der Reparationsausgaben für den kommenden Etat in etwa der gleichen Höhe dieser Etat ven vornherein ein Defizit von 600 Millionen Reichsmark aufgewiesen hat. (Abgeordneter Graf Westarp: Ist darin die Senkung der Lohnsteuer mit enthalten?) — Die Lohnsteuer war mit 1300 Millionen etatisiert. Die Lohnsteuer wird weitaus mehr erbringen als diese 1300 Millionen (lebhafte Rufe links: Hört, hört!), so daß das seinerzeitige Versprechen des Reichstags, dem er durch einen Gesetzgebungsakt Ausdruck gegeben hat, auch durch die Aenderung des Lohnsteuergesetzes nicht voll erfüllt ist, Graf Westarp. Ich möchte hinzufügen, daß ja die Lohnsteuer zum allergrößten Teil den Ländern zufließt, und daß die Länder durch die bisherige Einnahmeentwicklung bereits einen bedeutenden Ueberschuß über den Voranschlag erhalten haben. (Hört, hört! links.)

Diese Deckung von 600 Millionen Mark kann nicht allein durch Steuererhöhungen gefunden werden, sondern sie muß zum Teil durch Abstriche im Etat gefunden werden. Dieses Defizit muß unter allen Umständen auch von der Ausgabeseite aus ver⸗ mindert werden.

Meine Herren, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß dieses mein Bestreben selbstverständlich auf den Widerstand aller Ressorts stößt, und dieser Widerstand ist um so

85

begreiflicher, als es sich um Verringerung von Ausgaben für Zwecke handelt, die nicht nur wünschenswert, sondern durchaus gerechtfertigt erscheinen. So stellt sich trotz aller Aenderungen der politischen und Finanzverhältnisse seit dem Jahre 1923 die Aufgabe, diesen Etat von 1929 zu balancieren, als die schwerste dar, die einem Finanzminister seit dem Jahre 1924 gestellt war. (Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Nehmen Sie dazu noch die angespannte Kassenlage, den Umstand, daß für ungefähr 600 Millionen Ausgaben im außerordentlichen Etat keine Deckung durch Anleihen gefunden worden ist, so werden Sie begreifen, welche Schwierigkeiten zu überwinden sind.

Ueber die anderen Schwierigkeiten, die der Vorschlag neuer Steuern bedeuten wird, brauche ich vor diesem Hause nicht ein⸗ gehend zu sprechen. Die Gesamtsteuerlast des deutschen Volkes ist hoch, und sie wiegt um so schwerer, als 2 ¼ Milliarden, die wir als Reparationsschulden zu zahlen haben, nicht wie sonstige Steuern nur eine Verschiebung in den Einkommensverhältnissen innerhalb der Volkswirtschaft bedeuten, sondern einen Abzug von unserem Kapitalbedarf bilden, einen Abzug, der um so empfind⸗ licher ist, als ja die deutsche Kapitaldecke für die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft noch immer unzureichend ist. Ich bin mir auch durchaus bewußt, welche Bedeutung die Vermehrung dieser Last gerade bei sinkender Konjunktur in sich schließt.

Aber nicht nur die notwendige Vermehrung der Einnahmen, sondern auch die unabweisbare Verringerung der Ausgaben er⸗ scheint in einer solchen Zeit sinkender Konjunktur gerade auch für die Wirtschaft nicht ohne Bedenken. Eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen sowohl auf der Einnahme⸗ als auf der Ausgabe⸗ seite ist deshalb nötig. Durch die jetzt erfolgte Vorlegung des Personaletats für 1929 ist aber die Möglichkeit geschaffen, für die rechtzeitige parlamentarische Erledigung des Gesamtetats zu sorgen, und ich hege die zuversichtliche Erwartung, daß auch der kommende Etat sich bis zum 1. April 1929 hier von diesem Hause verabschieden lassen wird.

Neben den sachlichen Schwierigkeiten, meine Herren und Damen, spielen aber auch politische Schwierigkeiten eine Rolle. Die notwendige Vermehrung der Einnahmen — das muß hier offen ausgesprochen werden — wird allen Teilen der Bevölkerung Opfer auferlegen. Es wäre wünschenswert gewesen, daß die Regierung in einer solchen Situation schon den festen Rückhalt an den Parteien gefunden hätte, um allzu große Hemmungen zu überwinden. Die Reichsregierung ist aber auch der Ueberzeugung, daß sie, wenn sie den Etat und die zur Deckung nötigen Gesetze demnächst vorlegen wird, auf das Verantwortungsbewußtsein der Parteien dieses Hauses rechnen kann. (Lachen bei den National⸗ sozialisten) Denn unabweisvare Bedingung ist die Herstellung des Gleichgewichts auch im kommenden Haushalt, und daß diese Bedingung erfüllt werde, dafür tragen die Parteien dieses Hausen keine geringere Verantwortung als die Reichsregierung. (Leb⸗ hafter Beifall.)

Preußischer Landtag. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger] 26. Sitzung vom 17. Dezember 1928, mittags 12 Uhr.

Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 12 Uh 20 Min.

Ein Antrag auf Bildung eines Ausschusses für die be⸗ setzten Gebiete wird dem Geschäftsordnungsausschuß über⸗ wiesen.

Zur Beratung stehen dann Entschließungen des Ausschusses zugunsten der Grenzmark. Das Staatsministerium wird ersucht, im Benehmen mit der Reichsregierun Reichs⸗ und Staatsmittel zu außerordent⸗ lichen Süssmaßnahmen für die Provinz Grenzmark Posen⸗ auf eine Reihe von Jahren zur Verfügung zu stellen, der 1“ für die notwendi e Ver⸗ legung der rovinzialverwaltung nach Schneidemühl vor⸗ fünfig einen weiteren Betra 600 000 Mark als Staats⸗ beihilfe zur W zu stellen und beim Finanzausgleich zu prüfen, ob in den nächsten Haushaltsjahren der Berech⸗ nung der Staatsdotation für die Provinz in Anbetracht ihrer geringen Bevölkerungsdichte und ihrer renzlänge die fünf⸗ fache Bevölkerungszahl zugrunde gelegt werden kann.

Abg. Grobis (Komm.) weist davauf hin, daß die Anträge die Notlage in der Grenzmark nur unzureichend berücksichtigen Mit Mitteln für die Verlegung der Provinzialverwaltung nach Schneidemühl könne man der ungeheuren Not nicht steuern. Der Redner stimmt trotz der Bedenken dem Ausschußantrag zu.

Abg. Kube (Nat. Soz.) betont die Notwendigkeit, die Hilfs⸗ maßnahmen für die östlichen Grenzprovinzen fortzusetzen und weiter auszubauen. An die Rei sregierung müsse das dringende Ersuchen gerichtet werden, die bisherigen Etatsansätze für den