1—
“
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 192 vom 19. August
geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 3 Wochen festgesetzt.
Dortmund, den 15. August 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hesse, Justizinspektor.
[47849] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Margarethe, Maria Arkuzewski, vertreten durch das Städt. — Düsseldorf, Rathaus, Klägerin, lagt gegen den Gustav Benziek, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Unterhalt mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin zu Händen des Vormunds vom 17. November 1928 an bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres 120 RM (Einhundertzwanzig Reichsmark) vierteljährlich, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die laufenden in viertel⸗ jährlichen Raten im voraus zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits auf⸗ zuerlegen. Der Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits auf den 30. Oktober 1929, 10 ½ Uhr, vor das Amtsgericht Düssel⸗ dorf, Mühlenstr. 34, Zimmer 111, geladen Das Amtsgericht. Abt. 62. [47851] Oeffentliche Ladung. 8 In Sachen der minderjährigen Edith Grunenthal, vertreten durch das Jugend⸗ amt Berlin⸗Mitte, Klägerin, gegen den Arbeiter Otto Naunapper, früher in 5 Spree, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 8. Oktober 1929, 10 Uhr, vor das Amtsgericht Fürsten⸗ walde, Spree, Zimmer 24, geladen. Wenn er nicht erscheint, und sich auch nicht durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten läßt, kann auf Antrag Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen werden. Fürstenwalde, Spree, 7. August 1929 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47853] Oeffentliche Zustellung.
Kurt Krause, geb. 11. 6. 1925, und Marga Krause, geb. 12. 5. 1927, in Böckingen klagen gegen ihren ehelichen Vater, Emil Krause, zuletzt in Böckingen, auf Unterhalt und beantragen vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von zum voraus zu entrichtenden monatlichen jer 30 RM seit 1. Juli 1929. Zur mündl. Verhandlung wird Beklagter vor das Amtsgericht Heilbronn auf Donners⸗ tag, 26. September 1929, vorm.
½ Uhr, geladen.
Den 14. August 1929.
—õʒʒ-— 8 [47565] Deffentliche Zustellung.
In Sachen des minderjährigen unehe⸗ lichen Kindes Irmgard Anna Graf von Arzberg, geb. am 24. Oktober 1928, gesetzlich vertreten durch den Vor⸗ itzenden des Bezirksjugendamts Wun⸗ iedel als Amtsvormund gegen den Monteur Josef Eismann, zuletzt im Landgerichtsgefängnis Hof, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Vater⸗ schaft u. a. wird der Beklagte Eismann zur Fortsetzung der mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Amtsgerichts Hof vom 1. Oktober 1929, vormittags 8 ½ Uhr, Zimmer Nr. 3, geladen. Die öffentliche Zustellung der Ladung wurde mit Beschluß vom 6. August 1929 bewilligt.
Hof, den 15. August 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8
[47566] Oeffentliche Zustellung. In Sachen des minderjährigen un⸗ ehelichen Kindes Oswald Heinl von Arzberg, geb. am 25. Februar 1929, gesetzlich vertreten durch den Vor⸗ sitzenden des Bezirksjugendamts Wun⸗ 5 als Amtsvormund, gegen den Monteur Josef Eismann, zuletzt im Landgerichtsgefängnis Hof, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Vaterschaft n. 4. wird 1 88 zur
ortsetzung der mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits öffentliche Sitzung des Amtsgerichts Hof vom 1. Oktober 1929, vormittags 8 ½⅛ Uhr, Zimmer Nr. 3, geladen. Die öffentliche Zustellung der Ladung wurde mit Beschluß vom 6. August 1929 be⸗ willigt.
Hof, den 15. August 1929.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [47857] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Elfriede Kache geb. Mende, früher in Dohnau, jetzt wohnhaft in Liegnitz, Jauerstr. 34, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Glatte in Liegnitz, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Gutsbesitzer Ernst Kache, früher in Dohnau, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, an sie ab 1. Juni 1929 einen Unterhalts⸗ betrag von 125 RM monatlich und vom gleichen Zeitpunkt ab für die minder⸗ jährige Liselotte Kache bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres zu ihren Händen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 50 RM zu zahlen, und zwar die rück⸗ ständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden ab 1. August d. J. jeweils für drei Monate im voraus. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Liegnitz auf den 17. Oktober 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 119, gellcden.
Liegnitz, den 14. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47858] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Elsa Gerda Erna Wehr geb. Trebitz, in Offenbach a. Main, Schloß⸗
straße 44, klagt gegen den Zahntechniker Johannes Wehr, zuletzt in Offenbach a. Main, Bieberer Straße 14 bei Wolfram wohnhaft, jetzt unbekannt wo, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ab 1. Juli 1929 eine wöchentliche Unterhaltsrente von 30 RM zu zahlen, fällig jeweils voraus, und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Hessische Amts⸗ gericht in Offenbach a. Main auf Diens⸗ tag, den 15. Oktober 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.
Offenbach a. Main, den 8. August 1929.
Hessisches Amtsgericht.
[47859] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Lenchen Christia Korbpiun, vertreten durch das städtische Jugendamt in Schleswig, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: städtisches Jugendamt Rends⸗ burg, klagt gegen den Malergehilfen Karl Heinz Schulz, früher in Rendsburg, Grüne Straße 14, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit vom 18. 8. 1927 bis 17. 12. 1927 beigewohnt habe, mit dem Antrage: 1. festzustellen, daß der Be⸗ klagte der außereheliche Vater der Klägerin ist, 2. den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, der Klägerin von seiner Geburt, dem 15. 6. 1928, an bis zur Vollendung des sech⸗ zehnten Lebensjahres als Unterhaltsrente eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 105 RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden jeweils am 15. 6., 15. 9., 15. 12, und 15. 3. eines jeden Jahres. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Rendsburg auf Dienstag, den 1. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Rendsburg, den 13. August 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47570] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Cäcilie Szezesna in Dalchau, vertreten durch das Jugendamt in Osterburg, klagt egen den Arbeiter Ernst Objartel, fohber in Stendal, Hallstraße Nr. 23, wegen Unterhalts, mit dem Antrag: I. Der Beklagte wird verurteilt: a) dem Kind z. Hd. seines jeweiligen Vor⸗ mundes von seiner Geburt, d. i. vom 10. Dezember 1927, ab eine Unterhalts⸗ rente von 25 RM monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats zu zahlen, b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. II. Das Urteil ist nach § 708 Ziffer 6 Z.⸗P.⸗O. vor⸗ läufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Stendal auf den 1. Oktober 1929, 9 Uhr, geladen.
Stendal, den 14. August 1929.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [47861] Oeffentliche Zustellung.
Der Bezirksfürsorgeverband Witten, ver⸗ treten durch den Magistrat der Stadt Witten, klagt gegen den Kaufmann Emil Froese, unbekannten Aufenthalts, früher in Witten, unter der Behauptung, daß der Beklagte Fürsorgekosten schulde, mit dem Antrag auf Zahlung von 400 Reichs⸗ mark. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier auf den 22. November 1929, 10 Uhr, geladen.
Witten, den 14. August 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bracht, Justizinspektor.
[47560] Oeffentliche Zustellung.
Die Putzfrau Ehefrau Max Spelie in Aachen, Hauptstraße 72, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Mayer in Aachen, klagt gegen den Wirt L. Knoth, früher in Aachen, Franzstraße, zurzeit ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, auf Grund des Schuldscheins vom 1. 3. 1929, mit dem Antrag auf Zahlung von 750,— RM nebst 12 % Zinsen seit dem 1. 3. 1929. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1a Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf 2. Dezember 1929, vorm. 10 ½ Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Aachen, den 14. August 1929.
Die Geschäftsstelle der 1 a Zivilkammer.
[47844] Oeffentliche Zustellung. Die Tischlermeister Elias Stefanovits und Anton Haba, beide zu Berlin, Brandenburgstr. 55, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Max Naumann, Dr. Eduard Fränkel und Paul Wennholtz, Berlin W. 8, Französische Str. 17, klagen gegen die Auto⸗ und Mobiliar⸗Auktion G. m. b. H. in Berlin W. 35, Pots⸗ damer Str. 118b, zurzeit unbekannten Auf⸗ enthalts, vertreten durch ihren Geschäfts⸗ führer, den Kaufmann Wilhelm Fried⸗ laender, ebenfalls unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Beklagte zu ver⸗ urteilen, darein zu willigen, daß von den auf Grund der 1 lüsse des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg vom 22. und 25. Februar 1928 — 8 M. 2599. 28 — zum Aktenzeichen 40 H. L. 305. 28, bei der Gerichtskasse des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg pteeügten Beträgen ein Betrag von 188,22 RM nebst Hinter⸗
11ö1.“
legungszinsen an die Kläger ausgezahlt wird. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg, Grune⸗ waldstr. 66/67, auf den 9. Oktober 1929, 9 Uhr, Zimmer 48, geladen. Berlin⸗Schöneberg, den 14. Aug. 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47845] Oeffentliche Zustellung.
Der Uhrmacher H. Rothkegel in Rokittnitz, Kreisinvalidenhaus, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Elguther in Beuthen, O. S., klagt gegen den Fleischer Georg Wilzek, früher in Mikult⸗ schütz, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung zur Zahlung von 90 RM nebst 9 % Zinsen seit 15. Mai 1926. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Beuthen, O. S., auf den 17. Sep⸗ tember 1929, vormittags 10 Uhr, geladen.
Beunthen, O. S., den 16. August 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. [47835]
Oeffentliche Zustellung. Die Nieder⸗ schlesische Landwirtschaftliche Hauptgenossen⸗ schaft Raiffeisen e. G. m. b. H. in Bres⸗ lau I, Junkernstraße 41/43, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schottky in Breslau I, Junkernstraße 41/43, klagt gegen Herrn Wilhelm von Peter, früher in Pavelschöne, Kreis Wohlau, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß er der Klägerin 2983,95 RM für in den Jahren 1924/1925 gelieferte Waren schulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 2983 — zweitausend⸗ neunhundertdreiundachtzig — Reichsmark 95 Rpf. nebst 12 % Zinsen ab 1. März 1926 zu zahlen und das Urteil evtl. gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreck⸗ bar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 10. Zivvil⸗ kammer des Landgerichts in Breslau, Zimmer 46, auf den 24. Oktober 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. 10. 0. 316/29. Breslau, den 13. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[47846] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Leinenhaus Bielschowsky G. m. b. H. in Breslau, Nikolaistraße Nr. 74/76, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Kornicker in Breslau, klagt gegen den Herbert Fuchs, früher in Breslau, Gartenstraße 52, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihr infolge vorher⸗ 82 käuflicher Bestellungen ge⸗ lieferte Waren 444,95 RM schulde und daß als Erfüllungsort Breslau vereinbart war, mit dem Antrage, den Beklagten vorläufig vollstreckbar und kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 444,95 RM nebst 10 vH Zinsen seit dem 29. März 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Breslau, Schweidniter Stadtgraben 4, Zimmer 144, auf den 26. Oktober 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen.
Breslau, den 12. August 1929.
Kubirske, Justizobersekgetär,
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[47848] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Paas & Co., Düsseldorf, Friedrichstraße 44, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Groos in Düsseldorf, klagt gegen den Gärtner Georg Kruttwig, früher in Duisburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kosten⸗ pflichtige, vorläufig vollstreckbare Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Zahlung von 246,70 RM nebst 8 % Zinsen seit dem Klagezustellungstage für Warenlieferung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte nach Erklärung der Sache zur Feriensache vor das Amts⸗ gericht Düsseldorf, Mühlenstr. 384, Zimmer Nr. 223, auf den 24. Oktober 1929, 9 ½ Uhr, geladen.
Düsseldorf, den 12. August 1929.
Amtsgericht. Abt. 66.
[47837] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Wilhelm Jäger in Solingen, Bismarckstr. 77, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Aaron in Elber⸗ feld, klagt gegen den Kaufmann Paul Kettler, früher in Höhscheid, auf Grund Forderung aus Warenlieferung, mit dem Antrag auf Zahlung von 2904,04 RM nebst Zinsen und Kosten. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Ferien⸗ kammer für Handelssachen des Landgerichts in Elberfeld auf den 22. Oktober 1929, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer 55, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Elberfeld, den 14. August 1929. Schwind, Aktuar, als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[47571] Oeffentliche Zustellung.
Der Chauffeur Josef Vielberth in Paßdorf, Obb. (Post eldkirchen), Prozeßbevollmächtigter: Justizinspektor Wohnaut in Frankfurt a. M., Arbeits⸗ gericht. klagt gegen den Generalvertreter Nathan Rapaport, früher in ——2 urt a. M., jetzt unbekannten Aufent⸗ alts, wegen Forderung, unter der Be⸗
uptung, daß der Beklagte ihm aus
dem Dienstvertragsverhältnis für die
1“
470 RM an rückständigem Lohn für die Zeit vom 28. 10. 1928 bis 15. 2 1929 schulde, mit dem Antrag auf Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Zahlung von 470 RM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Reichsbank⸗ diskont seit 15. 2. 1929 sowie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Arbeits⸗ gericht in Frankfurt a. M., Kammer IV, Königswarter Str. 26 II, auf den 15. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 32, geladen. Fraunkfurt a. M., 12. August 1929. Die caeiA * des Arbeitsgerichts. 4.4
[47567] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma W. Wolf in Köln, Holz⸗ markt 73, klagt gegen den H. Willecke, früher Bonn⸗Kessenich, Burgstraße 213, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten kostenfällig durch vorläufig vollstreckbares Urteil zu verurteilen, an die Firma W. Wolf in Köln, Holz⸗ markt 73, an Hauptsumme 118 RM — Einhundertachtzehn Reichsmark + 7 ½ %˖ Rabatt nebst 8 % Zinsen seit dem 4. Juni 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Köln, Reichenspergerplatz 1, I. Stock, Zimmer Nr. 169, auf den 15. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Köln, den 9. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. [47855] Oeffentliche Zustellung. 1 Der Rechtsanwalt Dr. Struck in Hamburg, Alter Wall 69/71, . mächtigte: Rechtsanwälte Levinsohn und Korittki in Königsberg in Preußen, klagt gegen den Kapitän Buining, früher in Groningen (Holland), wegen Forderung an Anwaltsgebühren, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die Rechtsanwälte Dres. Levinsohn und Korittki in Königs⸗ berg in Preußen von dem bei ihnen hinter⸗ legten Betrag von 386 RM 372,75 RM sowie den zur Deckung der Kosten dieses Prozesses erforderlichen Betrag an den Kläger auszahlen dürfen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Königsberg in Preußen auf Dienstag, den 29. Oktober 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer 133, geladen.
Königsberg, Pr., den 10. August 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47840] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann S. Lehmann aus Berlin⸗ Charlottenburg, Kurfürstenallee Nr. 39, rozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Dr. Lepehne in Königsberg, Pr., Vordere Vorstadt 4, klagt gegen den Herrn Hans Lehmann, früher in Berlin wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Rück⸗ zahlung verauslagter Pensionsgelder, mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 694,45 R. nebst 10 % Zinsen seit dem 1. Januar 1925 zu zahlen und das Urteil eventuell gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Königsberg, Pr., auf den 16. Dezember 1929, 9 Uhr, Zimmer 310, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen und etwaige gegen die Behauptungen des Klägers vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unvper⸗ züglich in einem Schriftsatz dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Klageauszug bekannt gemacht. Königsberg, Pr., den 14. August 1929. Der Ürkundsbeamte des Landgerichts.
[47568] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Peinelt & Bäslack in Leipzig S. 3, Schlachthof, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Kechtsanwälte Dr. Zöphel, Brecht, Gaul und Wagner in Leipzig C 1, Zeitzer Straße 14, klagt gegen den Fleischermeister Karl Könnecke in Leipzig C 1, Windmühlenstraße 17, Treppe A I, b. Vogel, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Forderung für gelieferte Waren, mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 385,95 Reichsmark nebst 2 % Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont, mindestens aber 5 % pro anno davon seit dem 20. Juli 1929 zu verurteilen und das Urteil vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Leipzig auf den 1. Oktober 1929, vormittags 9 ½% Uhr, Zimmer 1836, geladen.
Leipzig, den 13. August 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig.
[47569] Oeffentliche Zustellung.
Das Hausmädchen Erna Biermann in Wittenberge, Röhlstraße 4, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schlegelmil in Magdeburg, klagt gegen die Hausangestellte Editha Raek, unbekannten Aufenthalts, früher in Magdeburg, wegen Einwilligung, mit dem Antrag, darein zu willigen, daß die Deutsche Reichsbahngesellschaft, Güter⸗ abfertigung Berlin auf dem Hamburg⸗ Lehrter Bahnhof, mir den am 1. Juli 1929 in Wittenberge aufgegebenen Koffer aushändigt
“ “
Tätigkeit als Chauffeur noch insgesamt
Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Magde⸗ burg⸗Altstadt, Zimmer 100, auf den 4. Oktober 1929, vormittags 9 ½ Uhr, geladen. Magdeburg, den 10. August 1929. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[47842] Oeffentliche Zustellung. Gustav Stegmann, Schwenningen a. N., vertreten durch R.⸗A. Dres. W. u. E. Blaich, Stuttgart, klagt gegen Morten Wilhelm Möller, zuletzt in Stuttgart, Seestr. 52, wegen Werkvertrags, mit dem Antrage, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von 2535,06 RM nebst 8 % Zinsen seit 1. Januar 1926 an den Kläger kosten⸗ pflichti zu verurteilen. Er ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer 3 des Landgerichts zu Stutt⸗ gart auf Donnerstag, den 10. Ok⸗ tober 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Stuttgart, den 13. August 1929.
Geschäftsstelle des Landgerichts.
5. Verluft⸗ und Fundfachen.
[47864] Bekanntmachung Nr. 9. In Verlust geraten: 4 % amorti⸗ sable rumänische Rente von 1896 Stück Nr. 25 576 über Lei 500,—; 4 % amor⸗ tisable rumänische Rente von 1905 Stück Nr. 130 021 über Lei 500,—. Es wird ersucht, die Stücke oder deren Inhaber anzuhalten und die nächste Polizeidienst⸗ stelle zu benachrichtigen. Frankfurt a. M., den 17. August 1929. Der Polizeipräsident. [47862] Aufgebot. Der von der früheren Mecklenburgischen Lebensversicherungsbank a. G. in Schwerin, jetzigen Lübeck⸗Schweriner Lebensversiche⸗ rungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Lübeck, auf das Leben des Herrn Matthias Schilling in Weinheim a. B. ausgefertigte Papiermark⸗ versicherungsschein Nr. 63 463 ist verloren⸗ gegangen. Falls binnen 2 Monaten kein Einspruch bei uns erfolgt, wird der Ver⸗ sicherungsschein für kraftlos erklärt. Lübeck, den 16. August 1929. Lübeck⸗Schweriner Lebensversicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft.
6. Auslosung usw. von Wertpavpieren.
[47819) Bekanntmachung.
Gemäß § 5 Abs. 1 der Ersten Verord⸗ nung über die Auswertung der Ansprüche aus Pfandbriefen wird über den Stand der Restteilungsmasse am 30. Juni 1929 folgendes bekanntgemacht.
Es waren vorhanden: Goldmark nachstellige Hypotheken .692 000,— streitige Forderungen. 89 977,— persönliche Forderungen 4 —
Barbetrag.. 884 600,—
Der Goldmarkbetrag der an den weiteren Ausschüttungen der gg cg Goldpfand⸗ briefe (Liguidationspfandbriefe) und Gold⸗ pfandbriefzertifikate (Liquidationspfand⸗ briefzertifikate), denen Anteilscheine bei⸗ gegeben worden sind, stellt sich auf 5 470 000,— Goldmark.
Stadtschaft der Provinz Brandenburg.
147818. 8 Die Aufwertung der Ansprüche aus Pfandbriefen.
Auf Grund des § 5 der Ersten Ver⸗ ordnung über die Aufwertung der An⸗ sprüche aus Pfandbriefen und Schuld⸗ verschreibungen pp. vom 10. Dezember 1925 (Ges.⸗S. S. 169) wird gegenüber dem Gesamtgoldmarkbetrag der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe von 4 804 000 RM die einstweilige Teilungsmasse nach dem Stande vom 30. Juni 1929 wie folgt festgestellt: 88“ “ 1. Hypotheken abzüg⸗
lich der zu erwar⸗ 8E1 tenden Ausfälle . . 671 277,53 G 2. Bankguthaben und Barbestand .. . . 219 454,42 GM 890 731,95 GM
ab ausstehende Ver⸗ 32 986,05 GM
waltungskosten 857 745,90 GM Magdeburg, im August 1929.
Pfandbriefamt
11““
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Beele .rre e ellschaft, Berlin,
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Exequaturerteilung. 88
Bekanntmachung, betr. Einlösung der am 2. September fälligen Zinsscheine der Schatzanweisuüͤngen des Deutschen Reichs.
Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Im Nichtamtlichen Teil
ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis “
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Wahlkonsul von Guatemala in München, Herrn Ludwig Stiegler, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Der Einlösungskurs der am 1. September 1929 fällig werdenden Snsen. der Schatzanweisungen des Deutschen Reichs, fällig am 2. eptember 1935 (Gold⸗ anleihe), beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark. b
Berlin, den 19. August 1929. Reichsschuldenverwaltung.
Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels vom 8. Juli bzw. 11. August 1929 verliehen: 3 Die Rettungsmedaille am Bande an: Fritz Ströfer, Kaufmann, -en Elaus Claumann, Bürovorsteher, Saarbrücken,
Fenehc Wolf, “ Steele, Kreis Essen⸗Land, akob Feindt, Schiffer, Mittelnkirchen, Kreis York,
Erlasses
—
— . Langkopf, Untersekundaner, Ortelsburg,
tto Hoff mann, Tischlermeister, Treuburg, Kreis Oletzko, Peter Schmitt, Matrose, Kobern, Kreis Koblenz⸗Land.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 11. August 1929 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Hans Dorsch, Landwirt, Wengeln, Kreis Marienburg,
Mar Fregin, Streifbediensteter, Kirchweyhe, Kreis Syke.
Ddie Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Ernst Koschel, Former in Essen, Rudolf Lindemann, Schmiedemeister in Stettin, Johannes Wankewic z, Maler, in Berlin⸗Charlotten Karl Schmidt, Installateur, in Berlin⸗Lichtenberg.
1 ichtamtliches. Deutsches Reich.
18 dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 20. August, abends.
—
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
Uebersicht der Einnahmen“¹) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1929 bis 31. Juli 1929.
——
ichnung der Einnahmen
Im Reichshaus⸗ haltsplan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1929 veranschlagt auf
Reichsmark
Aufgekommen sind
vom 1. April 1929 bis 31. Juli 1929
Reichsmark Rpf.
im Monat Juli 1929
Reichsmark Rpf.
A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.
a) Fortdauernde Steuern.
8 Einkommensteuer:
a) aus Lohnabzügen) .
b) Steuerabzug vom Kapitalertrage.
C andere 8 82 2 . Körperschaftsteuer .. Vermögensteuer.. Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer ³). Kapitalverkehrsteuer:
a) Gesellschaftsteuer. ..
b) Wertpapiersteuer
c) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteaer C Versicherungsteaur Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 8 Totalisatorsteuer..
1u6““
2 .
990 99ꝰ 29ꝰ 9ꝰ 909 090 2000005ùb90b92ᷓ;90 2 0909ꝰ989-0᷑ 99 90 9 ο%˙ ο 90 0 0 ⏑§£° 222*2⸗ % ο% 090 090 0 2 2200090 902922—22b8—90 —⸗e 090 909292 90 0
oO2 S0 d0 8 ¹
9 2929 —90. 9 9 0ο ⸗220
.—22 2„22 0 „ 2 22 0 0 „ 2n 2 2 % 2 2 22 0 % % 2°2 2⸗
b) andere Rennwettsteuer c) Lotteriesteuer Whhht . . .⸗ Beförderungsteuer: 8 Personenbeförderung
b) Güterbeförderung.. *
6 b) Einmalige Steuern. teuer zum Geldentwertungsausgl 8 8 bei Schuldverschreibungen icerionensteuer) Summe b.
Summe A. 1
B. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete.
Zölle 9 6 9 59 6 896 Tabaksteuer:
9 Tabaksteur .
b) Materialsteuer (einschl. A
2 Tabakersatzstoffabgabe..
Fnttstlanln, F. . ... Jebö1856865
gn dem Spiritusmonopol ..
8
S 2
Essigsäuresteuer. Schaumweinsteuer ö— 8 euchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Abgabe Süßstoffsteuer.
„ f, 0 0 0 2 5 20 2 H9 005929252292ꝗà
& ⏑ ⏑ ⏑ m
0 2„ „ 00 2 22
Summe C.. Im ganzen..
464 136 003 103 416 014 538 831 970 240 006 016 159 063 195
29 624 266 422 977 127 11 977 755
16 381 896
7 264 664 12 415 118 81 660 822 22 272 024
6 904 163 7 444 225 21 468 128 17 838 540
62 775 394 60 559 430 2 287 016 809
126 768 938 39 676 635 232 898 884 106 785 727 12 774 985
8 827 456 186 113 216 2 898 636
5 944 340 3 212 328 3 736 630 20 614 264 5 567 404
1 895 025 1 836 060 7 389 840 4 607 193
17 307 255 15 177 270
804 032 094 g 5
2 930 000 000
600 000 000 560 000 000
100 000 000 1120 000 000 40 000 000
72 000 000 20 000 000 72 000 000 205 000 000 59 000 000
36 000 000 50 000 000 50 000 000 190 000 000 190 000 000
6 294 000 000
1 829 271 1 829 271 2 288 846 081
11 000 000 11 000 000. 000 000
405 258 848
236 732 300 48 978 300 49 827
44 082 118 121 774 903 1¹5 604 296
972 480 596
181 912 603
62 282 552 12 329 279
22 327 12 570 555 39 648 759 22 139 708
330 905 784
368 191 831 250 956 050 797 192 234 464 311 659
36 366
3 535 175 334 440 960
883 218 3 726 256 4 234 781 3 018 569
958 112 1 200 779
108 874
14 130 593 986 611 190
18 209 18 209 18 1 138 966 121 32
53 691 53 691 81 3 275 510 963 33
9 325 000 000
11) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparations⸗
zahlungen und an den
Kommissar für die verpfändeten Einnahmen abgelieferten Beträge. — ²) An Lohnsteuer sind erstattet: im
zuli 1929
= 1 318 212,84 RM; in der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. Juli 1929 = 25 363 151,09 RM. — ⁶³) Hierin ist die von Landesbehörden
erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
Im Monat Juli 1929 betragen die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben 1 138,9 Millionen RM. Hiervon entfallen auf die Besitz⸗ und Verkehrsteuern 804,5 Millionen RM und auf die Zölle und Verbrauchsabgaben 334,4 Millionen RM. Das Mehraufkommen gegenüber den Vormonaten des laufenden Rechnungsjahrs 1929 erklärt sich bei den Besitz⸗ und Verkehrsteuern (April = 723,5 Millionen, Mai = 437,4 Millionen, Junt = 323,4 Millionen) aus den im Juli bei der Einkommen⸗, Körperschaft⸗ und Umsatzsteuer entrichteten vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie den Aöbschlußzahlungen für das Jahr 1928 und bei den Zöllen und Ver⸗ brauchsabgaben (April = 215,9 Millionen, Mai = 219,6 Millionen, Juni = 216,6 Millionen) aus den im Juli stattfindenden Ab⸗ rechnungen für Waren, die in der Zeit vom 1. Januar bis Ende Juni aus offenen Zollägern in den freien Verkehr übergeführt worden sind.
1““
Das Aufkommen der übrigen Steuern und Abgaben entspricht, von den üblichen Schwankungen abgesehen, im allgemeinen demjenigen der Vormonate.
Im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929 sind die Einnahmen auf insgesamt 9325 Millionen RM veranschlagt. In den 4 Monaten April-— Juli, mithin im ersten Drittel des Rechnungs⸗ sabree. sind 3275,5 Millionen RM aufgekommen, = 167,2 Millionen Reichsmark mehr als ein Drittel des Jahressolls. Bei diesem Mehr ist aber zu berücksichtigen, daß in die 4 Monate April bis Juli 2 Mo⸗ nate fallen, in denen Vorauszahlungen auf die Einkommen⸗, Körper⸗ schaft⸗ und Umsatzsteuer sowie 1 Monat, in dem Zahlungen auf die Lagerabrechnungen bei den Zöllen zu leisten sind. Gleiche Zahlungen kehren in den folgenden 8 Monaten bezüglich der Einkommen⸗ usw. steuer nur noch zweimal (Oktober 1929 und Januar 1930) und hin⸗
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