8

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 196 vom 292. Angust 1989. E. 4.

Machinek in ——— ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur 2 von Ein⸗ wendungen gegen das 2—2 der bei der rteilung zu berücksichti⸗ henden 2—— und 2 Beschlu sassung eer Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie Anhörung der Gläubiger über die rstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ 9 des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. September 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 6, be⸗ stimmt.

Oberglogau, den 16. August 1929.

Das Amtsgericht.

Passau. 8 [48535] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vereinigten Braunkohlen⸗ werke A. G. in Passau wurde auf⸗ ben, weil eine den Kosten des Ver⸗ fa s entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. assau, den 16. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.

Pillkallen. [48536] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Derkorn in Pillkallen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Pillkallen, den 16. August 1929.

Amtsgericht.

Rendsburg. 48537] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Johannes Hansen in Fockbek ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung sn berücksichtigenden Forde⸗ rungen r Schlußtermin auf den 20. September 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Rendsburg, den 17. August 1929.

Das Amtsgericht. Swinemünde. [48538] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Georg Hanzl in Swinemünde, Färberstraße 54, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Swinemünde, den 12. August 1929.

Das Amtsgericht.

Zittau. [48539]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Rudolf Gärtner in Hirschfelde wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Zittau, den 16. August 1929.

Das Amtsgericht.

Aachen. [48540] Eröffnungsbeschluß.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Putzmacherin Ger⸗ trud Herff, Kree eines Putz⸗ geschäftes in Aachen, Hindenburgstr. 25, wird heute, am 17. August 1929, 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Bücherrevisor Adolf Kaever in Aachen, Reimannstr. Nr. 3, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 16. Sep⸗ tember 1929, vormittags 11 Uhr, an der Gerichisstelle, Augustastr. 79, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

Frlegt. 1 misgericht in Aachen. Abteilung 4.

Berlin. [48541] Vergleichsverfahren. 1 Ueber das Vermögen der Firma Morddeutsches Fahrradwerk A. G. zu Berlin, Schleiermacherstraße 37, ist am 15. August 1929, 15 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Richard Teichner zu Charlotten⸗ burg, Wilmersdorfer Straße 15, ist zur Vertranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 18. September 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 181, I, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Berlin SW. 11, Möckernstr. 128/130, den 16. August 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.

Dresden. [48542] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Ernst Adolf Robert Busch⸗ mann in Dresden, Königstr. 5, der unter der Firma Friedrich Buschmann, hier, Leipziger Straße 49, eine Eisen⸗ handlung betreibt, wird heute, am 17. August 1929, nachm. 3 Uhr, das richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am Dienstag, den 17. September 1929, mittags 12 Uhr. Vertrauensperson Herr Rechtsanwalt Karl Hennig in Dresden⸗A.

Amalienstr. 1, II. Die —9 — liegen auf der Geschäftsstelle zur . sicht der Beteiligten aus Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 17. Angust 1929.

Dresden. [48543]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Diplomingenieurs Carl Heinrich Rudolf Wagner in Dresden⸗A. 5, Schäferstr. 6, der daselbst ein Radiofachgeschäft betreibt, wird heute, am 17. August 1929, nachmittags 12,30 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Bergleichstermin am Dienstag, den 17. September 1929, vormittags 11 Uhr. Vertrauensperson: Syndikus Dr. jur. Fritzsche in

resden⸗A., Wilshrusser tr. 51 II. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 17. August 1929.

Frankfurt, Oder. 48544] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno — alleinigen Inh. der rliner Blusenfa rik, Geschw. ohn in Frankfurt (Oder), Gr. Scharrn⸗ straße 50, ist am 14. August 1929, 9 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Arno Geiseler in Frankfurt a. Oder ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. September 1929, 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt (Oder), Oder⸗ ₰ 53/54, Zimmer Nr. 10, anberaumt. er v. auf Eröffnung des Ver⸗ — nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt (Oder), 14. August 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. [48545 Ueber das Vermögen des Kaufmann Bernhard Christian Johannes Carl Dölle, wohnhaft Bismarckstraße 15 II, alleinigen Inhabers der Firma Bern⸗ hard Dölle, —— Kl. Theater⸗ straße 7II, Geschäfts, —5 Taschentuch⸗ großhandel, ist zum Zwecke der Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleicheverfahren am 20. August 1929 um 10 Ühr 35 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson it bestellt wor⸗ den beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Esplanade 43. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin Freitag, den 20. Septem⸗ ber 1929, 11 lhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36/1V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten ni

gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meier Galkowitz, wohnhaft: Krayen⸗ kamp 9 Hochgesch., alleinigen Inhabers der Firma Meier Galkowitz, Geschäfts⸗ lokal: dasalbse Geschäftszweig: Schuh⸗ warengroßhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 20. August 1929 um 10 Uhr 36 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be⸗ tellt worden Bücherrevisor Herbert

beyer, Holstenplatz 9. ur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 20. September 1929, 11 lr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover-. 8 [48547]

Für die Firma Wollhaus Käte Wein⸗ reich in Hannover, Leinstraße 3, In⸗ haberin Frau Käte Pieper in Berlin⸗

harlottenburg, Rezugcheahe 63, wird heute, am 19. August 1929, nachmittags 2 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Hertene Bechehemn eröffnet. er Rechtsanwalt Wiehemeyer in Hannover, Gr. Packhofstraße 26 II, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 17. September 1929, 10 ½ Uhr, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. er Antrag auf Eröffnung nebst. Anlagen und das Er ebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abt. 12⁄2 zur Einsicht der Beteiligten aus. 3

Amtsgericht Hannover.

Hattingen, Ruhr. [48548] Ueber das Vermögen der Firma Gustav Paßmann in Linden⸗Dahlhausen ist heute, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. ₰ Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Wilhelm Otio in Welper bestellt. Vergleichstermin ist am 14. September 1929, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 21. Hattingen, den 19. August 1929 Das Amtsgericht. 5

Koblenz. [48549] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Jansen in blenz, Kaltenhof, wird heute, am 14. August 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuld⸗ ner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt Maur II in Koblenz wird ur Vertrauensperson ernannt. Ein läubigerausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. September 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur eanhg, der Beteiligten —2 reußisches Amtsgericht Koblenz. Kosel, O. S [48550] Beschluß. Ueber das Vermögen der Schiffs⸗ spediteurfrau Emma Eene in Coselhafen wird auf ihren Antrag heute, am 17. August 1929, 14 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des nkurses eröffnet, weil sie zahlungsunfähig ist. Als Ver⸗ veveean zur Prüfung der Ver⸗ hältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführung owie der Ausgaben für die Lebens⸗ ührung der Schuldnerin und ihrer milie während des Verfahrens wird der Diplomkaufmann Georg Glattki in Kosel, Bahnhofstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 17. September 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der ange⸗ stellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Kosel, O. S., den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Meinerzhagen. Beschluß. [48551]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Dösseler in Kierspe⸗Bahnhof wird auf seinen Antrag heute, am 16. August 1929, mittags 12 ½¼ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur b⸗ wendung des Konkurses eröffnet, weil Dösseler zahlungsunfähig ist. Als Ver⸗ trauensperson zur Prüfung der Ver⸗ hältnisse des uldners und zur Ueber⸗ wachung seiner g sowie der Ausgaben für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird Rechts⸗ anwalt Dr. Kurz, hier bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 10. September 1929, vorm. 10 ¾¼ Uhr, vor dem unter⸗ ichneten Gericht, 8, festgesetzt.

r Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ leichsverfahrens nebst Anlagen und ie Ergebnisse der gemäß § 9 V.⸗O. an⸗

gestellten Ermittlungen liegen auf der

beeen zur Einsicht der Be⸗

tesg geen 2 den 16. August 1929

einerzhagen, den 16. Augu B Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht Münnerstadt hat mit Beschluß vom 29. Juli 1929, vorm. 11 Uhr, das —n ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Ernst Weid in Münnerstadt eröffnet. Als Vertrauensperson wurde 8 konsulent Wirth in Münnerstadt aufge⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Dienstag, 20. August 1929, vorm. 9 Uhr, beim Amtsgericht Münnerstadt, Zimmer Nr. 2. Dieser Termin wurde mit Beschluß vom Heutigen vertagt auf Dienstag, 27. August 1929, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Münner⸗ stadt zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münnerstadt, 20. August 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Münnerstadt. 8 [48603]

Das Amtsgericht Münnerstadt hat mit Beschluß vom 19. August 1929, nachm. 2 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das

rmögen des Schreinermeisters Josef Löffler in Münnerstadt eröffnet. Als Vertrauensperson wurde 6. konsulent Wirth in Münnerstadt aufge⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, 10. tember 1929, vorm. 11 Uhr, beim Amtsgericht Münner⸗ stadt, Zimmer Nr. 2. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

geloht ünnerstadt, 20. August 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neheim. Beschluß. 48552] Auf Antrag der Firma Vereinigte Metallwaren⸗ und Beleuchtungskörper⸗ abriken A. G. in Neheim, vertreten urch den Vorstand, wird gemäß der Vergleichsordnung zur Abwendung des

Konkurses vom 5. Juli 1927 heute, am 19. August 1929, um 12 Uhr 30 Minuten, das Verglei rfahren über deren Vermögen zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 12. September 1929, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Binhold in Neheim bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neheim, den 19. August 1929. Das Amtsgericht.

Pirna. 48553] Zur ng Konkurses über das Vermögen des Schlossermeisters Arthur Curt Lukas in Dohna, König⸗ straße 4, wird heute, am 16. August 1929, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 17. September 1929, vormittags 8 ¾½ Uhr. Vertrauensperson: Bücherrevisor Max Lohse in Heidenau. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna.

Schwetzingen. [ĩ48554] Ueber das Vermögen der Firma Lederzentrale wetzingen, llein⸗ inhaber Hermann 8 le, Kaufmann in Schwetzingen, wu heute, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Verglei 8 ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens vson ist: Rechtsanwalt Dr. Katensponn in Schwetzingen. Ver⸗ leichstermin ist am Samstag, den le. September 1929, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Ametsgericht, Zimmer Nr. 7. (I. K. 7/29.) Schwetzingen, 19. August 1929. Amtsgericht. I.

Suhl. [48555] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des isengießereibesitzers Emil Greiner in lidersbach wird — am 12. August 1929, 16 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungs⸗ unfähigkeit und Ueberschuldung vor⸗ liegt. Der Rechtsanwalt Dr. Zimmer⸗ Vorhaus in Suhl wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 7. September 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem nachbezeichneten Amtsgericht, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag des Schuldners auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 8, den Beteiligten zur Einsicht

aus. Amtsgericht Suhl, 12. August 1929.

Alverdissen. 48556]

Das eee über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kuhlmann in Bega Nr. 74 wird auf⸗ . nachdem der Herglech sorag urch Beschluß des säestge Amtsgericht vom 16. August 1929 bestätigt worden ist.

Alverdissen, den 16. August 1929.

Das Amtsgericht.

Bad Oeynhausen, „(48557]

Das E1 über das Vermögen des Kaufmanns Edwin Röthlingshöfer in Bad Oeynhaufen ist nach xb des Vergleichs vom

31. Juli 1 .1 b Bad Oeynhausen, den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Bleicherode. 148558] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Wallach in Bleicherode, Bahnhofstr. 76, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 18. 7. 1929 mrenr. Bleicherode, den 16. August 1929. Amtsgericht.

0. 1 [48559] Das Amtsgericht Coburg hat mit Be⸗ chluß vom 19. August 1 nach Be⸗ tätigung des Vergleichs das Ver⸗ kichevarfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Burmeister & Zinner, Korbmaterialiengroßhand⸗ lugg in Coburg aufgehoben.

oburg, den 20. August 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Düsseldorf, Beschluß. (48561] Beschluß in dem Vv über das Vermögen a) der offenen eellschaft in Firma Brandt &. teigerwald, Schreibwarenhandlung, Düsseldorf, Kasernenstr. 37, b) des Kaufmanns Heinrich Brandt, Düssel⸗ dorf, Merkurstr. 54, c) des Kaufmanns August Steigerwald, Düsseldorf, Burg⸗ platz 4: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. August 1929 angenommene wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf, den 14. August 1929. Amtsgericht. Abt. 14.

Duisburg-Ruhrert. 48562] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen —n2a Waft Hildebrand & Sohn und deren Inhaber Edmund Hildebrand in Duis⸗ burg⸗Ruhrort, Fabrikstraße 26,

nachdem im Termin vom 7. Juni 1929 der angenommene Vergleich bestätigt

worden ist, aufgehoben worden.

Duisburg⸗ ort, den 14. Juni

1929. Amtsgericht. (5 V. N. 7/29.)

Eiberfeld. 8 [48563) In der Bergleichssache über das Vermögen der -9. ben e

schaft in Fa. Ern

yn in Elber wi das Ve

ichsverfahren

Fpstelt. r rgleichstermin zum

August 1929 wird aufgehoben. Amtsgericht Elberfeld. 8 13.

Falkenstei Das

das Vermögen der Eisenhandel u Eisenkonstruktion sowie Kohlen

betreibenden offenen Handelsge schaft

in Firma Franz Lange in kenstein vertreten durch ihre Gesellschafter,

i. V die Kaufleute — Hermann Lange

und Hans Julius Lange, beide in

schafter Reinhardt 15— Lange am 21. Juni 1929 in Plauen i.

storben ist, eröffnet worden ist, ist zu-

gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ stermin vom 15, August 1929 an-.

genommenen Vergleichs durch Be luß

glei vom 19. August 1929 aufgeno

worden. Das am 11. Juli 1929 er⸗ semeine Veräußerungsverbot mit Schuldeinziehungsverbot verliert

lassene all

damit für die seine Kraft. Amtsgericht Fa kenstein i. B., den 19. August 1929.

Ha “ e uß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ve C. v. Saint⸗ Handelsgesellschaft in

Hachenburg, ist aufgehoben, da ein Ver⸗

George, offene

gleich geschlossen und gerichtlich be⸗ stätigt worden ist.

Hachenburg, den 16. August 1929. Das Ametsgericht. Halberstadt. 5 [48566 Beschluß in dem Vergleichsverfahren

über das Vermögen des aufmanns

Alfred Heynemann, Inhabers der Firma

A. Heynemann & Co. Lederwarenhand⸗

lung, Halberstadt, Dominikanerstraße 23:

1. Der im Vergleichstermin vom

6. August 1929 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Halberstadt, den 14. August 1929. Das Amtsgericht.

Hamm, Westf. „(48567 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlers Peter Paersch in Herringen, Kreis Hamm, ist infolge bestätigten Zwangsvergleichs beendet. Hamm i. W., den 17. August 1929. Das Amtsgericht.

Irhrrashzh. [48568]

Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das ischer, Hirschwirt ge Bestätigung

Vermögen des Otto 8 in Lörrach, wurde info des Vergleichsvorschlags aufgehoben. Lörrach, den 17. August 1929. Bad. Amtsgericht. III.

Nürnberg. (48569] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit

Beschluß vom 16. August 1929 das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der

Firma Wolfrum & Hauptmann, Aktiengesellschaft, litographische Kunst⸗

und Prägeanstalt in Nürnberg, Fichte- straße 28, als durch Zwangsvergleich be-

endigt⸗ aufgehoben. eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Tecklenburg. [48570] 6 Vergleichsverfahren. 8

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der 8 F. Herlitz & Co.

in Lengerich i. Westf. wird, nachdem der

in dem Vergleichstermin vom 10. August

1929 angenommene Vergleich dur

rechtskräftigen Beschluß vom 10. Au ust

1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Tecklenburg, den 12. August 1929.

Das Amtsgericht.

verden, AIlgr. Beschlußz. [486571 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma M. Speier und Co. in Verden, Inhaber: Max Speier in Verden, ist augfehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. Juli 1929 angenommene Vergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist. Amtsgericht Verden, Aller, den 19. August 1929. Vilshofen. 5.21 Das Amtsgericht Vilshofen hat in dem Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Panner⸗ mayr in Vilshof mit Beschluß vom 13. Juni 1929 den Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wilhelmshaven. (48573] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Frieda Leubner in Wilhelmshaven ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Wilhelmshaven, den 17. August 1929. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.

tein, Vogtl. b Ffchüch⸗ Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über

1

anzeiger.

Erscheint an

jedem Wochentag abends. spreis vierteljährli

88 A i is d g t 1 9 Alle † nzeigenpreis für den Raum einer fänfgespal —— 1,05 ℛ&ℛ.ℳ

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jen nimmt an die

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August, abends.

r. 196. Reichsbankgiroko

äftigt waren, die vollen Sätze, diejenigen, die 39—52 Wochen geringeren Satz und diejenigen endlich, tigt waren, einen noch geringeren Satz Dies hätte dazu geführt, daß die Arbeitslosen der Klassen VII — XI — abgesehen von einer geringen Ausnahme in Klasse XI — nur die Sätze der Klasse VI beziehen würden. diesen Klassen würde also ein Arbeitsloser ohne Zu empfänger 13,20 ℳ in der Woche erhalten, ein Arbeitslo uschlagsempfänger 14,85 ℳ. Schon di schien dem Reichsarbeitsministerium nicht dem mission entsprechend zu sein.

tigt waren, einen

Deutsches Reich. die 26 — 39 Wochen beschä

Exequaturerteilungen. Bekanntmachung der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus Schuldverschreibungen

und verbrieften Darlehen.

8 8 [48565]

8 Ergebnis er⸗ illen der Kom⸗ Dazu kam, daß die Kommission beschlossen hatte, den Saisonarbeitslosen niemals eine hö Unterstützung als die Sätze der Krisenfürsorge zu zahlen.

haben zwei Gruppen von Kr die Anwartschaft von 26 Wo

Amtliches. Deutsches Reich.

töniglich norwegischen Wahlkonsul in M Gustav Nied, und dem bolivianischen Generalkonsul für das Deutsche Reich mit dem Amtssitz in Hamburg, Luis Postigo, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

isenunterstützten, nämlich solche, die — een noch nicht erfüllt haben, aber dreizehn Wochen versicherungspflichtig beschäftigt waren, und dann die Ausgesteuerten, die ihren Anspru

d u auf Arbeitslosenunter⸗ stützung erschöpft haben.

C 1 un nun die Mehrzahl der Arbeits⸗ psen, das sind die von 26 —52 Wochen Anwart stützungssätze erhalten würden, die unter den heutigen Krisen⸗ sätzen liegen, dann würde das Ergebnis sein, daß entweder das Ziel der Kommission, eine Ersparnis von achtzig Millionen zu erreichen, nicht erreicht würde oder aber, daß auch die Krisen⸗ sätze mindestens auf die niederen Sätze also auf 13,20 bzw. 14,85 ℳ. Es würde weiter bedeutet haben, auch jene Saisonarbeiter die geminderten Sätz mehr als 52 Wochen vor Inanspru Das wäre ein Ergebnis, wie es sarbeitsministeriums dem Willen der Kom⸗ Daher ist die Regierungsvorlage Punkte von dem Beschluß der d Sie hat es für richtig gehalten, diese geminderten ätze nur auf die Saisonarbeiter zur Anwendung zu bringen. Das würde im runden Durchschnitt bedeuten, daß die Unter⸗ stützungssätze etwa die gleichen wären, die im vorigen Jahre bei der Sonderregelung gezahlt wurden. Das finanzielle Ergebnis der Vorlage wird etwa folgendes sein: Die Sachverständigen sind von der Annahme ausgegangen, daß wir mit einer Zahl von 1,1 Mil⸗ lionen Arbeitslosen im Monatsdurchschnitt des Jahves rechnen müssen. Sie sind zu dieser Zahl gekommen, indem sie die Durch⸗ schnittszahlen der Jahre 1926, 1927 und 1928 errechnet haben. Das Jahr 1926 war ein Jahr mit besonders un Der Monatsdurchschnitt dieses 1,6 Millionen. Das Jahr 1927 war ein Jahr mit relativ guter Konjunktur; es hatte einen Monatsdurchschnitt von etwa 800 000 Das Jahr 1928 ist wieder etwas ungünstiger ge⸗ Es ist hier mit einem Monatsdurchschnitt von 900 000 gerechnet. Diese Zahlen ergeben, wie gesagt, einen Durchschnitt 1 Die Sachverständigenkommission hat nicht eglaubt, auch die Jahre 1924 und 1925 mit hineinrechnen zu len. Das sind die Jahre des Wiederaufbaues der deutschen. Wirtschaft nach der Inflation. Jahre mit außerordentlich niedrigen Löhnen und mit einer außerordentlich geringen Arvbeitslosigkeit. Von dieser Zahl von 1,1 Millionen gehen also die Vorschläge der Kommission und auch des Entwurfs der Reichsregierung aus. Dabei war der Kommission ch 1,1 Millionen nur eine Schätzung sind. Wir alle hoffen, daß diese große Zahl von Arbeitslosen nicht erreicht wird. lusgangspunkt mußte genommen werden und als solcher schien diese Zahl von 1,1 Millionen vertretbar zu sein. Die Ersparnisse, die gemacht werden, ergeben sich aus der Grundlage von 1,1 Mil⸗ Arbeitslosen wie folgt: Aenderungen der Wartezeit (Karenzzeit). Anrechnung von Renten, Wartegeld, Pen⸗

schaftszeit, Unter⸗

Bekanntmachung

gemäß § 5 der ersten Verordnung für den Freistaat Oldenburg über die Aufwertung der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen lehen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg vom 21. Dezember 1926 nach dem Stande am 30. Juni 1929.

Der Gesamtbestand der Teilungsmasse beträgt, nachdem Mark alter Währung 4 ½ % igen zur Ausschüttung gelangt Gesamtbetrag Schuldverschreibungen Darlehen beträgt 98 792 181,26 GM. Der gesetzliche Ver⸗ waltungskostenbeitrag ist abgezogen. Vorstehende Zahlen sind schätzungsweise ermittelt und noch nicht endgültig. Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber damit zu rechnen, daß weitere Herabsetzungen von Aufwertungsbeträgen auf Grund der §8§ 8 und 15 und sonstige Ausfälle der Teilungsma Umfange nicht eintreten werden.

Oldenburg, den 21. August 1929. 1d Staatsbankdirektion.

gekürzt werden müßten,

und verbrieften f würden, die

Unterstützung gearbeitet haben. nach Ansicht des Rei mission nicht entspro teilnahmeberechtigten in diesem Kommission Schuldverschreibungen Liquidationsschuldverschreibungen 726 513,19 GM.

nahmeberechtigten verbrieften

ünstiger Arbeitsmarkt⸗ kahres beträgt

Arbeitslosen.

von 1,1 Millionen.

Richtamtliches.

“ 8 Parlamentarische Nachrichten. alpolitische Ausschuß des Reichstags begann am 21. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) mit der Arbeitslosenversicherung. Reichsarbeitsminister Wissell erklärte laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: Herrn Ministerialdirektors eigert über das Ergebnis der Beratungen der Sach⸗ verständigenkommission glaube ich mich darauf beschränken zu Bestimmungen

Die Regierungsvorlage

8 Der Sozi

sachlichen Beratung der Rgierung klar, daß Aber irgendein

ausführlichen Darlegungen

abweichenden rungsvorlage hinzuwei meisten Vor verständigenkommission. Punkten davon abgewichen. der Kommission Gesetz so zu gestalten, daß miß wendung möglichst vermieden werden. Regierungsvorlage durchweg den Die Kommission war und Ausgaben der Reichsanstalt in diesem zweiten Gebiet finden sich in der Vorlage einzelne Ab⸗ weichungen von den Beschlüssen der Kommission. Die Kommission hat das Ziel, den Etat der Reichsanstalt ins Gleichgewicht zu bringen, auf verschiedenen Wegen zu erreichen versucht. unächst eine Aenderung der Wartezeit für den Bezug der Arbeits⸗ ür nötig erachtet.

Killionen erbringen.

25 Mill. RM 16 Mill. RM 90 Mill. RM

21 Mill. RM

. . 92 Mill. RM von den Ressorts

Sie wissen, daß die Beratungen waren von dem bräuchliche Ausnutzung und An⸗ Auf diesem Gebiet folgt Vorschlägen der Sach⸗ erner bestrebt, Einnahmen zu bringen.

Aenderungen in der Beitragshöhe für die Krankenkassen . . Aenderungen der Unter

Saisonarbeitern

Das ergibt eine Ersparnis von. Dieses Ergebnis ist von der Kommission und einmütig anerkannt worden. Da die Gesamtaufwendungen für 1,1 Millionen Arbeitslose im Jahre auf 1119 Millionen zu be⸗ chn jährlich 840 Millionen⸗ erbringen, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 279 Millionen. eehen zunächst ab die oben errechneten 92 Millionen so daß ein Defizit von 187 Millionen verbleibt. orgesehene Erhöhung des Beitrags um 140 Millionen Reichsmark ergeben, so daß auf das Jahr gerechnet noch ein Defizit von 47 Millionen verbleibt. Dabei sind die Er⸗ sparnisse, die sich aus der Vevmeidung der Mißbräuche und aus Anwendung des Gesetzes ergeben, nicht berechnet und nicht angesetzt, weil sie sich nicht auch nur einigermaßen mit Gewißheit schätzen und errechnen lassen. Anders sieht das Ergebnis aus, wenn man lediglich den Winter, der vor uns steht, in Betracht aa2) Ausgaben November / März rund

Bestreben, stützungssätze bei den

verständigen.

weiter die Beiträge

erung soll eine Sie hat weiter gemeint artegeld und Ruhegehalt au

osenunterstützung Ersparnis von 25 daß in gewissem Umfange Renten, die Unterstützung angerechnet werden müssen, wodurch eine Er⸗ illionen erhofft wird. Durch Aenderungen der Beitragshöhe an die Krankenkassen sollen dreißig Millionen erspart werden, und endlich glaubt die Kommission, durch eine andere Regelung der Unterstützungssätze für Saisonarbeiter und eine generelle Verlängerung der Wartezeit dieser Arbeiterkategorie auf zwei Wochen einen weiteren Betrag von 11,5 Millionen er⸗ Das Ergebnis wären Ersparnisse von etwa Weitere rund achtzig Mil⸗

Ersparnisse ½ vH werden

sparnis von sechzehn

der Vermeidung einer unrichtigen

sparen zu können. jeht. Erforderlich sind an: 80 Millionen Reichsmark im Jahr. inf Wintermonaten lionen sollten dadurch erspart werden, daß für alle Arbeitslosen 4“ die Unterstützungssätze von der Klasse VII einschließlich ab eine ande In diesem Punkte nun weicht die Regierungsvorlage von den Beschlüssen der Sachverständigen⸗ kommission ab. Die Sachverständigen nämlich hatten al nicht die Auswirkung einer solchen Staffelung in den Einzelheiten Reichsarbeitsministerium ü⸗ . 1 genaue Berechnung im R. A. M. hat folgendes ergeben: Die Ersparung der 80 Millionen Reichsmark jährlich aus einer anderen Festsetzung der Unterstützungssätze in den Klassen VII bis IX sollte nach den Beschlüssen der Sachverstän⸗ durch eine Dreistaffelung derart rbeitslosen, die in den letzten zwei Jahren volle 52

Bisherige Beiträge . . . . dazu ½¼ vH Beitragserhöhung Haushaltsmittel⸗

andere Staffelung erfahren.

verfügbare Einnahmeüberschüsse Aenderung der Wartezeit.. Anrechnung von Wartegeld ꝛc. Aenderung der Krankenkassen⸗

beiträge . . Aenderung der

Saisonarbeiter

Es bleiben also ungedeckt „ „ 2.

Sätze für 8 543,1 Mill.

106,9 Mill.

eschehen, daß die

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Es ist natürlich jetzt kurz vor dem Winter unmöglich, die Einnahmen so 82 steigern und die Ausgaben so zu mildern, daß der jinterbedarf vollständig gedeckt werden könnte. Aufs Jahr bleibt jedenfalls wie erwähnt ein Fehlbetrag von nur 47 Millionen zu decken. Ob der Reichsrat und der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags eine Regelung finden werden, die es ermöglicht, diesen Fehlbetrag zu überbrücken, steht dahin. Ich glaube mich auf diese kurzen Darlegungen beschränken zu sollen, da Sie ja die Vorlage bekommen und durchgesehen haben. Soweit es erforderlich ist, bin ich selbstverständlich bereit, weitere Auskunft zu geben. Abg. Graßmann (Soz.) führte aus, die 1 8 Fraktion e eine Beitragserhöhung um 1 vH für notwendig gehalten, sie müsse sich aber mit dem Beschluß der Parteiführer⸗ besprechung abfinden, der auf ½ vH “ hinaus⸗ ginge. Das Urteil der Sachverständigenkommission habe nur edingten Wert gehabt, denn die dort angestellten Berechnungen könnten keinen Anspruch auf absolute b erheben. Die Berechnung eines Jahresdurchschnitts von 1 100 000 Arbeits⸗ losen sei zweifellos zu hoch geqriffen⸗ Gefährlich würde eine Relation zwischen Beitrag und Unterstützung sein, weil dadurch am härtesten gerade diejenigen betroffen würden, die am meisten von den Wirtschaftskrisen erfaßt würden. Die Sozialdemokratie sei gegen einen generellen Abbau der Leistungen, würde aber einer eventuellen Neuregelung für die Saisonarbeiter insmemes. Der Redner wandte sich gegen eine Verlängerung der Wartezeit und gegen eine Anrechnung der Sozialrenten, war aber für An⸗

rechnung von Wartegeld und “ und für Verringerung

der an die Krankenkassen zu leistenden Beiträge der Versicherung. Die Sozialdemokratie sei durchaus bereit, bestehende Mißbräuche zu hehega. sie könne aber nicht anerkennen, daß der Etat der Versicherungsanstalt unter allen Umständen eventuell durch Abbau der Leistungen balanciert werden müsse. Das Reich müsse bei Ausfällen nach wie vor einspringen. Das sei die Stellung⸗ nahme der Gewerkschaften aller Richtungen; Unterschiede zwischen den Richtungen beständen nur bezüglich der Behandlung der Saison⸗ arbeiter. — Abg. Rä del (Komm.) lehnte den Entwurf ab, da das hheerwärtig⸗ Gesetz alle bisherigen Gesetze an sozialreaktionärer irkung übertreffe. In Sowjetrußland habe man eine auf⸗ teigende Linie der Sozialpolitik, während sie in Deutschland seit er Stabilisierung mit Hilfe der SPD. sich auf absteigender Linie befinde. Daß die Regierung diesen Entwurf vorlegen könne, sei kennzeichnend für die Lage. Das Krisengerede würde nur zur Läuschung der Massen gemacht. Die bürgerlichen Parteien würden nicht auf den Abbau der Leistungen destehen, wenn sie nicht wüßten, daß auch dafür die Sozialdemokratie zu bekommen sei. In Wirklichkeit bringe der Entwurf bereits un⸗ mittelbar und mittelbar einen Abbau der Leistungen. Mißstände lägen auf einem ganz anderen Gebiet als dort, wo man sie suche. Dreifach se die größere Belastung, die den Werktätigen durch dieses Gesetz auferlegt würden, durch Erhöhung der Beiträge, durch Abvau der Leistungen und scetchlich durch Abwälzung der Lasten seitens der Gemeinden mit Hilfe erhöhter Abgaben. Für die Ledigen würde das Gesetz eine furchtbare Wirkung haben. Die Sozialdemokratie sei voll verantwortlich für dieses Gesetz. Die Kommunistische Partei werde alles unter⸗ nehmen, um den Widerstand der Arbeiter gegen dieses Gesetz zu stärken und den Fenn dagegen zu führen. — bg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärte, daß es für die Deutsche Volkspartei überflüssig sei, zu erwähnen, daß sie mit der Vorlage nicht einverstanden 8 Das Reichsarbeitsministerium habe zwar förmlich seine Zusage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ein⸗ ehalten, materiell aber nicht, denn die Vorlage sei nicht fertig. s fehle das Hauptstück, und es sei ein Novum in der parlamentarischen Geschichte, daß das Kabinett eine unfertige Vorlage dem Reichstag vorlege. Auch materiell empfinde die veusshe Volkspartei den Inhalt der Vorlage als gegen die Deutsche Volkspartei gerichtet. Das ergebe sich daraus, daß die Beitragserhöhung nicht nur für 1 oder 1 ½ Jahre, sondern tat⸗ sächlich auf 2 ½ Jahre befristet werden solle. Die Vorlage reiße nach dem Sachverständigengutachten Zusammengehöriges aus⸗ einander. Sie übernehme die Beitragserhöhung im Ausmaß von ½ vH, lasse aber die entsprechenden Ersparnisse außer acht. Es 8 das Hauptstück auch des Sachverständigengutachtens, daß bei hen kurzfristig Beschäftigten entsprechend eingespart werde. Das sei auch ohne Verletzung ef ar easer Interessen sehr wohl möglich. Nach Auffassung seiner Fraktion müsse klar und deutlich unterschieden werden zwischen den Versicherungsleistungen, die man den langfristig Beschäftigten und den kurzfristig Beschäftigten gebe, die au rund ihrer Beiträge nicht auf versicherungs⸗ mäßige Leistung, sondern nur auf Leistungen, die der Fürsorge ähnlich wären, Anspruch hätten. Wenn man diesen Grundsatz durchführe, würde mit einigen anderen Ersparnissen so viel ge⸗ spart werden können, daß eine überflüssig sei. — Abg. Dr. Haßlacher (D. Nat.) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum größten Teil der Vorschläge, wie sie in der I enthalten sind. Er bemängelte aber, daß in dem Kernpunkt der Frage das Hauptstück, das auch in den Ver⸗ andlungen der Sachverständigenkommission die Hauptrolle ge⸗ pielt habe, herausgelassen sei. Die deutschnationalen Anträge hätten zum Grundgedanken gehabt, die Verstärkung des Ver⸗ eeeedensece im Arbeitslosenversicherungsgesetz, in dem sts zur Durchführung bringen wollten, eine Bemessung der Unter⸗ 1gunga n nach der Höhe der gezahlten Beiträge, d. h. der Anwartschaftszeit. Der im Sachverständigenausschuß zunächst zur Erörterung gestellte Antrgg Riesener⸗Teusch, der später durch den Antrag - fer verbessert und ausgebaut sei, habe die deutsch⸗ nationale Zustimmung deshalb gefunden, weil er dem erwähnten Grundgedanken auch der deutschnationalen Anträge entspreche. Er sei jetzt in der Regierungsvorlage gänzlich verschwunden, und n Fraktion behalte sich vor, Anträge, die sich hierauf auf⸗ auten, im Ausschuß zu stellen. Des. weiteren behalte die deutsch⸗